25 Oktober 2015

Stationäre Geschwindigkeitsmessung in Bayern noch in Probe

Immer wieder werde ich von Bürgerinnen und Bürgern mit interessanten Fragestellungen konfrontiert. So sind beispielsweise stationäre Radargeräte ein immer wiederkehrendes Thema. Wer schon einmal in Baden-Württemberg oder Hessen aufmerksam an den Straßenrand geschaut hat, der hat sicher schon einmal die dort vorhandenen sogenannten „Starenkästen“ vernommen. Diese blitzen immer dann, wenn der Autofahrer zu schnell unterwegs ist mit dem Effekt, dass dauerhaft die Autofahrer geschwindigkeitsangepasst fahren. Das würden sich viele Menschen auch bei uns in Bayern wünschen. Aber wie so oft, ist der Freistaat etwas Besonderes.

Radarmessung in Bayern

So sind die sogenannten Starenkäste in Bayern zur stationären Radarmessung zwar erlaubt, aber nicht wirklich gewollt. Das Bundesministerium des Inneren stellt für fest installierte Kästen bestimmte Kriterien auf. Beispielsweise ist hier von Straßenabschnitten als Unfallbrennpunkte, Überschrittene zulässige Höchstgeschwindigkeit als Belästigung der Anwohner oder die Reduzierung der Verkehrsunfälle, die Rede. Diese Punkte sind aber doch die am häufigsten anfallenden Situationen auf unseren Straßen. Wieso also werden diese Kästen nicht im Freistaat installiert? Die Auslegung der einzelnen Kriterien liegt nun wieder beim Ministerium und kann auch nur von der bayerischen Behörde entschieden werden. Ob und wann also eine stationäre Messanlage aufgestellt wird, liegt in der Hand des Innenministers.

Zwar fällt die Behörde kaum Entscheidungen über die Installation solcher Starenkästen, aber interessant scheint die Weiterentwicklung dieser Kästen für sie doch zu sein.

H.D.Volz / pixelio.de

Pilotprojekte in Oberbayern

Denn eine neuere Methode dieser Starenkästen sind die Messkabinen des Typs Poliscan speed. Hierzu hat die Staatsregierung zwei Pilotprojekte in Oberbayern initiiert. Beispielsweise haben die Beamten an der B 302 im Landkreis Traunstein, nach vorheriger Ankündigung durch die regionalen und überregionalen Medien, schon gute Erfahrungen mit der Messkabine machen können. Vor der Einführung am 01. Mai 2015 kam es auf diesem Abschnitt der Bundesstraße in Traunreut/St. Georgen noch zu vier Verkehrsunfällen mit acht verletzten Personen. Danach sank die Zahl der Unfälle im Testbetrieb und der Echtmessung auf drei und darunter glücklicherweise nur einer leicht verletzten Person. Die Verantwortlichen sprechen von Reduzierung der durchschnittlichen Geschwindigkeit. Auch hier sind uns unsere Nachbarn um einiges voraus. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sind Vorreiter, denn dort gibt es diese Messsäulen in Echtbetrieb schon ein Vielfaches länger und sogar in der Variante der Rotlichtmessung. Sicher haben unsere Nachbarländer auch einen Kriterienkatalog für die Aufstellung der stationären Verkehrsüberwachung, nur gelingt Ihnen die Auslegung besser als dem Freistaat Bayern.

15 Oktober 2015

Geltendes Recht und Gesetze müssen wieder hergestellt werden

Finanzielle Mittel für Krisenländer bereitstellen

Wie es nicht anders zu erwarten war, haben wir uns im Bayerischen Landtag in diesen Tagen intensiv mit dem Thema ‚Flüchtlinge und Asyl‘ auseinander gesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung blieb Ministerpräsident Seehofer weit hinter den Erwartungen zurück und hatte außer den bekannten Floskeln ‚Begrenzung der Flüchtlingsströme‘ und ‚Klage gegen die Bundesregierung‘ nicht wirklich Lösungsansätze zu bieten. Pikanterweise scheint es Seehofer nicht klar zu sein, dass seine Partei selbst Mitglied dieser Bundesregierung, die er verklagen möchte, ist. Mit anderen Worten: Seehofer will sich selbst anklagen, wie aberwitzig und wenig glaubwürdig.

Tim Reckmann / pixelio.de

Forderungen der FREIEN WÄHLER

Für die FREIEN WÄHLER erhob Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Hauptforderung: "Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise!“ Auch ich bin der festen Ansicht, dass Kommunen und Bürger kein ‚Weiter so‘ dulden. Es braucht klare Signale. Bedauerlicherweise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, diese zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, müsste Ministerpräsident Seehofer jetzt eigentlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen.

Allein die in einer Anhörung zum Thema ‚Fluchtursachen bekämpfen’ im Bayerischen Landtag in dieser Woche getroffenen Aussagen der NGOs, dass mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei und Irak deren Versorgung mit Lebensmitteln schon dafür sorgen könnte, dass eine Verbesserung der Lebenssituation eintreten könnte und sich damit deren Bleibeperspektive erhöhen würde, zeigt, dass die Europäische Union hier in der Vergangenheit Dinge einfach verschlafen hat. Wenige Millionen Euro Entwicklungshilfe sind hier einfach zu wenig. Wenn ich dagegen setze was nunmehr allein in diesem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern kostet, nämlich 3,5 Milliarden Euro, dann muss ich einfach feststellen, dass dieses Geld dort vor Ort, beispielsweise aus einem europäischen Solidaritätsfonds aller Nationalstaaten finanziert, wesentlich besser angelegt wäre und eine echte Lösung darstellen könnte.

Die gesamte Rede von Hubert Aiwanger können Sie hier anhören.

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15 Oktober 2015

Zusätzliche 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Wir brauchen Soforthilfe für den Wohnungsbau

In vielen Regionen Bayerns – vor allem in den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg - kann der Bedarf an kostengünstigem beziehungsweise sozial gefördertem Wohnraum schon heute nicht gedeckt werden. Nun kommt die Herausforderung hinzu, Zuwanderern Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir brauchen – zumindest mittelfristig – Zehntausende neue Wohnungen in Bayern. Dabei hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 15 Jahren auf knapp 110.000 halbiert, in den nächsten fünf Jahren werden weitere 25.000 wegfallen, da sich der Freistaat komplett aus der Förderung zurück gezogen hat. Es werden deutlich zu wenig staatlich geförderte Wohnungen gebaut, pro Jahr kommen derzeit nur rund 2.000 neue dazu. Die Staatsregierung wacht erst langsam auf, allerdings greift der Hauptteil der Mittel aus dem angekündigten „Wohnungspakt Bayern“ erst ab dem Jahr 2017.

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Erhöhung der Wohnraumförderung nötig

Was wir brauchen ist eine Soforthilfe für den bayerischen Wohnungsbau – und das schon für 2016. Deshalb ist die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN: Die Erhöhung der Wohnraumförderung um 100 Millionen Euro sowie ein kommunales Wohnbauförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir nunmehr in die Haushaltsverhandlungen des Bayerischen Landtags eingebracht. Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion darauf reagiert.

Weiter sprechen wir uns für die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung, die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 geplanten, weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine Rückkehr der Wohnraumförderung auf den Höchststand Mitte der 1990er Jahre aus.

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15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe

Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.

Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart

Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.

A. Wedel / pixelio.de

Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt, man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.

Bedeutung der Familienbetriebe

Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.

Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.

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15 Oktober 2015

Wer trägt die Schulaufwandskosten für Flüchtlingskinder?

Auch in dieser Woche war wieder viel los im Bayerischen Landtag. Besonders gefreut hat mich, dass ich Besuch aus Kitzingen bekommen habe. Bei einer von mir initiierten Landtagsfahrt konnten sich Kitzinger Bürgerinnen und Bürger im Maximilianeum umsehen und hatten sogar die (fast einmalige) Gelegenheit, im Plenarsaal des Landtages Platz zu nehmen. Wie auch in einer echten Plenarsitzung sind hier Diskussionen zu den aktuellen politischen Themen entstanden.

Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder

Von einer Mitbürgerin wurde ich beispielsweise gefragt, wer denn die Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder übernehme. Generell lässt sich hier feststellen, dass Flüchtlingskinder nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland genauso schulpflichtig sind, wie in Deutschland lebende Kinder auch. Formal bezeichnet das Kultusministerium die Flüchtlingskinder als „eine nicht exakt bezifferbare Teilmenge der Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“. Gemeint ist damit, dass Flüchtlingskinder ebenso zur Schulgemeinschaft gehören und der Schulpflicht unterliegen. Die Kosten für die Beschulung an sich werden vom Freistaat Bayern, dem Kostenträger, übernommen.

Erich Westendarp / pixelio.de

Schülerbeförderungskosten

Ausgenommen hiervon sind jedoch generell die Schülerbeförderungskosten: hier sind die Kommunen in der Pflicht. Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gilt dies auch für schulpflichtige Kinder von Asylbewerbern. Zwar gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Gemeindeverbänden pauschale Zuweisungen der Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, hier sind im Landesdurchschnitt jedoch – unabhängig von den Flüchtlingskindern – nur ca. 60% der Kosten abgedeckt. Die genaue Zuweisungssumme richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beförderungsanspruch, die zum 1. Oktober des jeweiligen Vorjahres gemeldet wurden. Sinn dessen ist es, den Verwaltungsaufwand der Kommunen durch einen Stichtag möglichst gering zu halten. In der Vergangenheit waren die Zuzüge und Neuzugänge an Schulen im Laufe des Schuljahres in der Regel so gering, dass diese kaum ins Gewicht gefallen sind.

Eine Folge der großen Flüchtlingsströme ist im Moment, dass beinahe täglich neue Schülerinnen und Schüler vor den Schulen stehen – Schülerzahlen, die zu Beginn des Schuljahres für einzelne Schulen kaum absehbar waren. Doch auch diese Schüler müssen zur Schule befördert werden. Das sicher zu stellen, ist Aufgabe der Kommune. Stellt sich jedoch im Nahhinein heraus, dass die pauschalen Zuweisungen im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten die landesdurchschnittliche Ausgleichsquote unterschreitet, wird auf die tatsächlichen Kosten hin bezogen aufgefüllt. Natürlich ist dieses Prozedere mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, finanziell jedoch entstehen durch die Beförderung der Flüchtlingskinder in der Regel keine unverhältnismäßigen Ausgaben für die Kommunen.

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14 Oktober 2015

Mittelstand und Handwerk brauchen mehr Unterstützung

Einst hieß es, „Das Handwerk hat goldenen Boden“. Doch von dieser Erkenntnis scheint –zumindest wenn ich die steigenden Studierendenzahlen und die Tatsache, dass es seit 2012 mehr Studienanfänger als Berufsanfänger gibt, anschaue – nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Der Fachkräftemangel in den Handwerksberufen und die nackten Fakten – rund 1000 offene Ausbildungsstellen alleine im unterfränkischen Handwerk – zeigen, dass der Mittelstand und das Handwerk dringend stärker in den Fokus der Politik gerückt werden müssen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Johann Häusler sowie dem stellvertretenden JFW-Bezirksvorsitzenden Simson Hipp habe ich im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schollbrunn über die aktuellen Probleme des Handwerks und des Mittelstandes diskutiert.

Höherer Stellenwert des Handwerks gefordert

In der Gesellschaft ist immer noch nicht angekommen, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen für alle Schulabschlüsse bietet. Es muss daher unser Ziel sein, dem Handwerk einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Nahezu verheerend, dass auch in diesem Jahr noch etliche Ausbildungsplätze in Unterfranken unbesetzt sind: hier muss dringend angesetzt werden!

Das Handwerk sieht im aktuellen Flüchtlingsstrom durchaus eine Chance, Fachkräfte zu gewinnen – und diese brauchen wir dringend! Meiner Meinung nach ist nun vor allem die Staatsregierung gefragt: gerade einmal 30 Prozent der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge in Bayern sind in Berufsschulklassen untergebracht – so kann eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht stattfinden und das, obwohl der Bedarf da ist! Wir brauchen also dringend mehr Lehrerstellen, wie die FW-Fraktion bereits mehrfach gefordert hat.

Bürokratieabbau nötig

Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER einen Abbau der Bürokratie, denn dass der Verwaltungsaufwand Unternehmen im vergangenen Jahr hochgerechnet mehr als 13 Milliarden Euro gekostet hat, halten wir für nicht akzeptabel. Durch unsere erfolgreich initiierten Korrekturen beim Mindestlohn – und darauf können wir FREIE Wähler richtig stolz sein – sind immerhin schon deutliche Fortschritte bei der Dokumentationspflicht hinsichtlich der Absenkung der Einkommensgrenze, der Subunternehmerhaftung sowie der Mitarbeit von Familienangehörigen erzielt worden – das kann aber nur als Anfang angesehen werden. Erfolgreich haben wir FREIE WÄHLER auch die sogenannte Meisterprämie mit ins Leben gerufen.

wolfgang teuber / pixelio.de

Warnungen vor TTIP

In Schollbrunn hat sich wieder gezeigt, dass TTIP ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Auch wir FREIE WÄHLER beziehen hier klar Position. So warne ich beispielsweise eindringlich davor, das duale Ausbildungssystem in Deutschland und den Stand des Meistertitels durch TTIP zu degradieren. Und auch Simson Hipp, der selbst einen Handwerksbetrieb leitet, bezog mit seiner Aussage: „TTIP bringt die Chance auf 0,2% Wirtschaftswachstum – aber um welchen Preis? Wenn wir keinen Vorteil daraus ziehen können, im Gegenzug jedoch Genfutter und Hormonfleisch bekommen und niedrigere Standards beim Verbraucherschutz sowie bei der Ausbildung im Handwerk in Kauf nehmen müssen, sollten wir TTIP besser ruhen lassen.“ klar Position.

Die Veranstaltung in Schollbrunn hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Dialog und ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. All diese Themen betreffen uns alle – reden Sie mit!

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13 Oktober 2015

Obdachlose keineswegs schlechter gestellt als Flüchtlinge oder Asylbewerber

Die Vorurteile, die bezüglich der Flüchtlinge und Asylbewerber in Umlauf sind, halten sich hartnäckig. Schon ein kurzer Blick in facebook und andere soziale Medien genügt, um unzählige dieser (Hass-) Parolen zu lesen. Erst kürzlich wurde ich für meine Forderung nach mehr Lehrerstellen, um auch die Beschulung der Flüchtlingskinder zu gewährleisten, an den Pranger gestellt. Antworten wie: „Bin mal Gespannt ob ihr euch für Obdachlose die ihm Winter Erfrieren genauso Einsetzt oder sind die weniger wert wie Irgenwelche Flüchtlinge!“ sind da kein Einzelfall. Ich habe mich daher einmal näher mit dem Thema beschäftigt und kann nun mit absoluter Nachdrücklichkeit Folgendes sagen: Obdachlose werden nicht schlechter behandelt, als Flüchtlinge und Asylbewerber.

Wohnungslose Menschen sind nicht nur, wie man vielleicht zunächst denken mag, Menschen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Zu dieser sehr heterogenen Gruppe gehören beispielsweise auch Personen, die kurz davor stehen ihre Wohnung zu verlieren sowie Menschen, die in unwürdigen Zuständen leben. In der Regel liegt das Problem jedoch nicht ausschließlich in der Wohnungslosigkeit. Obdachlose haben oftmals weitreichendere Probleme wie psychische Erkrankungen, Suchtproblematiken und fehlende soziale Einbindungen.

Barbara Nobis / pixelio.de

Leistungen für wohnungslose Menschen in Deutschland

Die Obdachlosenhilfe in Deutschland ist daher als ganzes Maßnahmenpaket angelegt. Natürlich muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen, jedoch kann generell festgehalten werden, dass alle Obdachlosen vielfältige Angebote und Hilfestellungen in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege hat das Sozialministerium ein Rahmenkonzept „Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Bayern“ erstellt. Hierzu gehören Angebote wie kommunale Fachstellen, Straßensozialarbeit, teilstationäre Hilfsangebote zur Tagesstrukturierung und Beschäftigung für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, verschiedene Beratungsstellen sowie eine medizinische Versorgung. Neben teilstationären Angeboten stehen außerdem stationäre Hilfsangebote für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung. Sicher werden und können nicht alle diese Angebote an jedem Ort und in jeder Stadt in gleicher Weise vorgefunden werden, aber wenn ein Obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Mensch diese in Anspruch nehmen will, dann gelingt das auf Wunsch und Vermittlung durch die entsprechenden Stellen.

Auch Übernachtungsmöglichkeiten und verschiedene Angebote für Tagesaufenthalte können von allen Obdachlosen in Deutschland in Anspruch genommen werden. Hierzu sind die Kommunen sogar zur Vorhaltung verpflichtet. Ambulante Wohnangebote in Form von betreutem bzw. unterstütztem Wohnen hingegen stehen nur Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung, auch hier wird für jeden Einzelfall spezifisch entschieden.

Im Gegensatz zu Asylbewerbern stehen wohnungslosen Deutschen zusätzlich sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung zur Verfügung.

Was sowohl Obdachlose, als auch Asylbewerber gemeinsam haben, ist die Hilfe durch ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger – und dieses Engagement verdient größte Anerkennung!

Ich hoffe, ich konnte die Behauptung, Asylbewerbern ginge es besser als Obdachlosen, hinreichend widerlegen. Außerdem möchte ich noch auf einen kürzlich im Focus erschienenen und lesenswerten Artikel verweisen, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt!

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7 Oktober 2015

Beschulung von Flüchtlingskindern

Eine große Herausforderung für die Schulen

Im Nachtragshaushalt 2015 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Wir sehen diese Zahl aus mehreren Gründen als notwendig an. Da ist zum einen der aktuell starke Zustrom von schul- und berufsschulpflichtigen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen. Deutschland muss sich auf 300.000 schulpflichtige Flüchtlinge einstellen. Davon geht die Kultusministerkonferenz (KMK) aktuell aus. Legt man formal den „Königssteiner Schlüssel“ an, dann muss Bayern davon ca. 15 % aufnehmen. Das entspricht 45.000 Kindern und Jugendlichen - de facto sind es momentan sicher bereits mehr. Eine realistische Größe ist wahrscheinlich um die 50.000 – mit dieser Zahl rechnet der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband. Wenn Integration gelingen soll, benötigen diese Kinder Deutschkenntnisse, um dem regulären Unterricht dauerhaft folgen zu können. Dies ist ohne zusätzliche Lehrkräfte für sogenannten „Übergangsklassen“ nicht zu bewältigen. Wir fordern deshalb, dass Junglehrkräften, die für das Fach Deutsch ausgebildet und derzeit ohne Anstellung sind, zumindest ein Angestelltenvertrag angeboten wird. Bedenkt man, dass nur 3 % der fertig gewordenen Junglehrerinnen und Junglehrer aus dem Realschulbereich eine Stelle erhalten haben, dann gibt es genügend, die sofort bereit stehen würden, diese Aufgabe zu übernehmen.

Dieter Schütz / pixelio.de

Doch allein damit wird es nicht genug sein. Eine aktuelle Studie der TU München hat kürzlich Alarmierendes aufgedeckt. Demnach waren von 100 untersuchten syrischen Kindern in der Bayernkaserne etwa ein Drittel psychisch belastet. Jedes fünfte Kind leidet sogar an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Umso wichtiger sind jetzt schnelle Hilfe und Unterstützung. Eine gute Deutschförderung bei heterogenen Klassenzusammensetzungen, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Kinder erfordern weitaus mehr individuelle Förderung als in der Vergangenheit – und es braucht zusätzlich dafür geschultes Personal aus verschiedenen Professionen wie Förderlehrer, Psychologen, Übersetzer oder Heilpädagogen.

„Die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder dürfen nicht für schlechte Rahmenbedingungen an den Schulen verantwortlich gemacht werden.“

Zum anderen gilt darüber hinaus selbstverständlich auch, weiterhin die reguläre Unterrichtsversorgung sicher zu stellen und schon längst anvisierte „Zukunftsaufgaben“ im Bildungssystem umzusetzen: die Absenkung der Klassenstärken (v.a. an der Realschule) und den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen, die weitere Umsetzung der Inklusion oder den Erhalt der Grundschule am Ort. Für diese Aufgaben war ursprünglich die sog. „demografische Rendite“ gedacht. Allerdings wird diese bereits in diesem Schuljahr zu einem großen Teil nur für die Sicherstellung des Pflichtunterrichts benötigt. Dies liegt auch daran, dass die Prognosen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Schülerzahlenentwicklung aus dem Jahr 2014 vor allem aufgrund der gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberkinder inzwischen deutlich korrigiert werden mussten. Entgegen der Prognose gibt es für das Schuljahr 2015/16 vor allem an den Grund- und Mittelschulen mit über 12.000 mehr Schülerinnen und Schülern ein deutliches Plus. Fakt ist: Die so genannte „demografische Rendite“ ist kaum mehr vorhanden und kann deshalb die ihr zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Unser Fazit: Es müssen zusätzliche Stellen im Schulsystem geschaffen werden – und zwar jetzt!

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21 September 2015

SuedLink ist überflüssig

Gutachten im Auftrag der Freien Wähler zeigt deutliche Mängel im Netzentwicklungsplan

Wir Freien Wähler halten den Bau der zwei neuen Gleichstromtrassen (HGÜ) von Norddeutschland nach Bayern, darunter auch den durch Unterfranken verlaufenden SuedLink, nach wie vor für überflüssig. Bestätigt werden wir darin von einem von uns in Auftrag gegebenem Gutachten der Wiesbadener Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen um Professor Dr. Lorenz Jarass.

Wie Jarass bei der Fraktionsklausurtagung in Großwallstadt darlegte, gehen die im Juli getroffenen Beschlüsse der Bundesregierung zum Bau der HGÜ-Leitungen von falschen Voraussetzungen aus. Es ist deshalb "zwingend geboten", den derzeit gültigen Netzentwicklungsplan neu zu berechnen. Wir sind nun noch mehr davon überzeugt, dass der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen verzichtet werden kann.

Das von Jarass verfasste Gutachten geht davon aus, dass der Transport von Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zum Ausgleich von Versorgungslücken bei fehlendem Wind- oder Sonnenstrom unnötig wäre, wenn es für die in Süddeutschland geplanten Reservekraftwerke auf Gasbasis ein entsprechendes Marktdesign gäbe. Weiter kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der aktuelle Netzentwicklungsplan zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Trassenbedarfs völlig ignoriert.

Wegen der im Gutachten aufgezeigten Schwächen ist eine Neuberechnung des Netzentwicklungsplans meines Erachtens zwingend geboten. Wir sind davon überzeugt, dass – gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie Stromspeichern, Nachfragemanagement, Stromeinsparung und Reservekraftwerken in Süddeutschland – der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen nach Bayern verzichtet werden kann.

Das Gutachten bestätigt unsere große Skepsis gegenüber den HGÜ-Trassen nach Bayern. In erster Linie dienen die Trassen dem Transport von Kohlestrom für den europäischen Stromhandel, sprich dem Export. Müssten sich die Kohlekraftwerksbetreiber an den Kosten der nur für sie notwendigen Stromtrassen beteiligen, würde der Kohlestrom hingegen unwirtschaftlich. Außerdem beklagen wir, dass Alternativen zum Trassenbau in den Ausbauplänen kaum berücksichtigt werden. Hierzu zählen die problemlos mögliche Erhöhung der Übertragungsleistung bestehender Stromleitungen sowie die Abregelung sehr selten vorkommender Einspeisespitzen von Erneuerbaren Energien.

Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist hinsichtlich der HGÜ-Trassen nicht das Papier wert, auf dem er steht. Er macht nur dann Sinn, wenn wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Braunkohlestrom setzen. Eine ambitionierte Bürgerenergiewende mit Speichern und flexiblen Ersatzkraftwerken macht die Trassen überflüssig. Nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN ist daher ein Malus für die CO2-intensive Stromerzeugung erforderlich. Der europäische Emissionshandel könne dies theoretisch leisten, sei jedoch durch jahrelange Lobbyeinflüsse so sehr mit Emissionszertifikaten überschwemmt worden, dass Kohlekraftwerke ihren klimaschädlichen Strom heute zu Dumpingpreisen produzieren können.

Erforderlich ist daher eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung erst im Juni 2015 wieder in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Abbau der Überkapazitäten bei den alten Kohlekraftwerken einzusetzen. Das wurde von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

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21 September 2015

Fluglärm in Unterfranken: Dobrindt muss Handeln

Neues Anflugverfahren würde Bürger entlasten

Wie oft habe ich es nun schon selbst beim Sitzen auf meiner heimischen Terrasse erlebt: Donnern, Pfeifen, Getöse. Ein Blick zum Himmel löst schnell das Rätsel; es sind kreuzende Flugzeuge im Landeanflug auf Frankfurt – ein Flughafen, der wohlgemerkt rund 100 Kilometer von meinem Haus entfernt ist. Betroffene nehmen also selbst im Landkreis Main-Spessart einen unerträglichen Fluglärm wahr. Grund ist sowohl in diesem Fall als auch bei den näher gelegenen Landkreisen die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main.

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ ausgetauscht. Diese legte dar, dass die Lärmbelastung durch den Flugverkehr am bayerischen Untermain und im Landkreis Main-Spessart in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Deshalb sehen wir FREIEN WÄHLER dringenden Handlungsbedarf, um die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten.

www.hamburg-fotos-bilder.de / pixelio.de

Aus diesem Grund setzen wir uns für einen konstanten Sinkflug als Standardanflugverfahren am Frankfurter Airport ein – das sogenannte CDA-Verfahren. Dieses könnte längst eingesetzt werden, doch leider blockt hier vor allem die Deutsche Flugsicherung. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass der Landkreis Aschaffenburg seinen Sitz in der Frankfurter Fluglärmkommission behalten kann. Ich fordere in diesem Zusammenhang, dass die betroffenen Kommunen und Bürger jetzt handfeste Zahlen als Argumentationshilfe benötigen. Deshalb brauchen wir mehr Lärm-Messstellen – insbesondere in den Landkreis Miltenberg und Main-Spessart. Denn nur wenn konkrete Messwerte vorliegen, können auch konkrete Forderungen zur Lärmreduzierung gestellt werden.

Wir FREIEN WÄHLER wollen uns nun direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden, um eine Lösung voranzutreiben. Minister Dobrindt muss endlich handeln. Viele Bürger am bayerischen Untermain leben eher in einer Vorstufe zum Höllenlärm als in einer Vorstufe zum Paradies und selbst in Main-Spessart ist man von der Vorstufe des Paradieses weit entfernt.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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