21 September 2015

Wahlfreiheit ist Erfolgsmodell und bleibt Ziel der FREIEN WÄHLER

Die Wahlfreiheit an den bayerischen Gymnasien war nun fast zwei Jahre unser dominierendes Thema im Bayerischen Landtag. Mit einem Volksbegehren wollten wir dem Wunsch der bayerischen Schülerinnen und Schüler sowie dem der Lehrkräfte nachkommen: endlich wieder die neunjährige Variante des Gymnasiums. Bekanntlich scheiterte zwar unser Volksbegehren, aber die Staatsregierung kopierte dann zu unserer Überraschung unser angestrebtes Modell und setzte es nunmehr unter dem Namen „Mittelstufe Plus“ zum neuen Schuljahr an 47 Modellschulen in einer zweijährigen Versuchsphase um.

Bei unserer Klausurtagung besuchten wir deshalb eines der Modell-Gymnasien in Elsenfeld. So stand FREIE WÄHLER an einem Vormittag auf dem Stundenplan des Julius-Echter-Gymnasiums. Dabei zeigte sich im Gespräch mit Schülern, Lehrern und SMV-Vertretern, dass das Interesse am neunjährigen Gymnasialzweig bei Eltern und Schülern weitaus größer ist, als das Kultusministerium bislang angenommen hatte. Im Durchschnitt wählten an der Schule 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler das neunjährige Gymnasium, bayernweit etwa 60 Prozent. Seit Einführung des G9-Zweiges am Gymnasium in Elsenfeld stiegen die Anmeldezahlen dort beispielsweise um 33 Prozent, während die Zahl in den Jahren zuvor rückläufig war.

Überrascht war ich vor allem über die Tatsache, dass die neunjährige Variante den Schulen mehr Möglichkeiten zur Flexibilität bietet – und damit auch in Richtung einer eigenverantwortlichen Schule führt. Im Gespräch mit dem Schulleiter, Lehrern und Vertretern der Schülermitverantwortung legten diese ihre Motivation für ihre Entscheidung zugunsten des G9 dar. Mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten stand dabei an erster Stelle der Gründe für die G9-Wahl. Aber auch die Möglichkeit, dass durch die Verschiebung von Fächern in das zusätzliche 9plus-Jahr Entspannung in ein Schuljahr kommt, ist den Schülern wichtig. Einige Argumente für das G9 können Sie hier in einem Interview anhören.

Das Ziel von uns FREIEN WÄHLERN ist weiterhin, allen Gymnasien in Bayern die Wahlfreiheit zu ermöglichen, weswegen wir dieses Thema auch weiter konstruktiv –kritisch verfolgen werden. Jedenfalls können wir zufrieden feststellen, dass wir FREIE WÄHLER die Tür für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern geöffnet haben, die ohne uns vielen Schülerinnen und Schülern verwehrt geblieben wäre.

21 September 2015

Diskussion über Beschulung von Flüchtlingskindern

Schulen stehen vor großer Herausforderung

Auf das Bildungssystem in Bayern kommt eine enorme Herausforderung zu: Etwa 60.000 Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten beschult werden. Auf unserer Herbstklausur in Großwallstadt haben wir FREIEN WÄHLER dieses Thema genauer beleuchtet. Bei der Diskussion mit Gerhard Bless vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Schulamtsdirektor im Landkreis Miltenberg, Bert Schmid, wurde genau das deutlich, was wir von der Landtagsfraktion seit Langem fordern: Bayern braucht mehr Lehrer.

Wir haben vor einigen Wochen bereits zusätzliche 1.000 Lehrkräfte gefordert – aber diese Zahl ist wohl noch zu niedrig gegriffen. Im Moment fehlen schon Lehrer für den Pflichtunterricht an den Schulen oder weitere in den vergangenen Jahren hinzugekommene Aufgaben wie Ganztagsschule und Inklusion. Wo sollen dann plötzlich Lehrer für die Flüchtlingskinder herkommen? Die Staatsregierung hat bisher keine neuen Stellen für diese zusätzliche Aufgabe geschaffen, sondern lediglich umgeschichtet. Diese Politik schadet auch den einheimischen Kindern, weil für diese immer weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Neben den Lehrern fehlt es außerdem an Dolmetschern und Schulpsychologen für die Flüchtlingskinder, von denen viele traumatisiert nach Bayern kommen. Es gibt schließlich genügend arbeitslose Schulpsychologen, die herangezogen werden könnten. Allerdings ist offenbar die Bereitschaft des Kultusministeriums zu gering, diesen ein gutes Angebot zu machen. Wir waren uns mit den Lehrervertretern einig, dass endlich wieder in die Bildung investiert werden muss, anstatt Geld aus dem System abzuziehen. Wir können nicht mit dem Denken von gestern die Herausforderungen von heute lösen. Minister Spaenle sollte sich endlich mal für die Belange der Schulen einsetzen, anstatt die Situation jetzt noch schönzureden.

Zu dieser Thematik erschien auch ein ausführliches Interview im STRAUBINGER TAGBLATT:

Herr Felbinger, der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband rechnet heuer mit 50.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Wie können die Schulen in Bayern damit zurechtkommen?

Felbinger: Die Schulen werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit ihre Schwierigkeiten haben, weil es nicht genug Lehrer gibt. Das Kultusministerium muss dringend nachsteuern. Bereits im vergangenen Schuljahr war an vielen Schulen, an denen Flüchtlinge unterrichtet worden sind, die gesamte Lehrerschaft ausgepresst wie eine Zitrone. Da musste man schon Förder- und Differenzierungsstunden hernehmen, um die zusätzliche Flüchtlingsbeschulung zu realisieren. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass das auf dem Rücken der einheimischen Kinder stattfindet. Wir Freien Wähler fordern 1000 neue Stellen.

Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagt, er könne garantieren, dass niemandem in Bereichen wie Förderunterricht, Inklusion oder Ganztagsbetreuung Stunden weggenommen werden.

Felbinger: Ich frage mich manchmal, wo der Minister Spaenle zu Hause ist und ob er jemals in den letzten Wochen an irgendeiner Schule in Bayern war, um sich über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Denn dann könnte er nicht zu diesem Schluss kommen.

Befürchten Sie, dass der große Aufschrei erst noch kommt, wenn Eltern bemerken, was an zusätzlichen Angeboten alles weggefallen ist?

Felbinger: Genau das darf nicht passieren. Deswegen sagen wir jetzt schon, dass man mit entsprechender personeller Ausstattung vorbauen muss. Da müssen die Alarmsirenen heulen. Wir wollen, dass die positive Stimmung den Flüchtlingen gegenüber erhalten bleibt. Das geht nur mit mehr Personal an Bayerns Schulen.

Die Lehrerverbände sagen, dass es zur Integration der Flüchtlingskinder auch Dolmetscher, Schulpsychologen und Sozialarbeiter braucht. Das Kultusministerium verweist da auf die Zuständigkeit der Kommunen.

Felbinger: Ich finde das eine Unverschämtheit. Das Kultusministerium versucht, eindeutige Bildungsaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Wir als Freie Wähler werden alles dafür tun, dass der Freistaat da zur Verantwortung gezogen wird. Es gibt zum Beispiel ohnehin schon viel zu wenige Schulpsychologen. Hier von einer eigenen Schwäche abzulenken und das den Kommunen aufs Auge zu drücken, ist für uns nicht tolerabel.

Viele Schulen sind ja auch dadurch betroffen, dass Turnhallen belegt sind. Was muss der Staat jetzt tun?

Felbinger: Es ist für mich ein Skandal, dass Bund und Freistaat nicht in der Lage sind, ihre eigenen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Kapazitäten, um die Flüchtlinge unterbringen, zum Beispiel leer stehende Kasernen. Es kann nicht sein, dass Schüler keinen Sportunterricht haben und Kinder am Abend keinen Vereinssport machen können. Dann ist die Gefahr groß, dass die Stimmung kippt.

Schulen, die gebundenen Ganztagsunterricht anbieten, beklagen sich, dass sie dafür zu wenig Lehrerstunden bekommen. Sehen Sie das auch so?

Felbinger: Bei der Einführung des gebundenen Ganztags an den Hauptschulen gab es noch 19 Stunden zusätzlich - jetzt sind es nur mehr zwölf in den Mittelschulen, die Schulen müssen sich irgendwie zusätzliches Personal organisieren, über den Bundesfreiwilligendienst oder Vereine. Das kann doch nicht sein! Ein guter Ganztag kann nur funktionieren, wenn die Schulleitung handlungsfähig bleibt, wenn er aus einem Guss ist.

Diese Woche hat an 47 Gymnasien der Modellversuch Mittelstufe Plus begonnen. Ist das eine Spätfolge Ihres gescheiterten Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasium?

Felbinger: Ohne uns Freie Wähler gäbe es diese Wahlfreiheit nicht. Damit trifft man den Nerv der Schüler und ihrer Eltern. Das sieht man schon am hohen Anteil derjenigen Schüler an den Pilotschulen, die die längere Variante gewählt haben. Da haben wir den richtigen Impuls gegeben.

Wären Sie dafür, den Modellversuch auf weitere Gymnasien auszuweiten, während er noch läuft?

Felbinger: Absolut. An den Pilotschulen steigen jetzt die Anmeldezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass allein das dazu führt, dass sich auch andere Gymnasien anschließen wollen und auch andere Schüler davon profitieren können.

Soll das G9 auf längere Sicht wieder Regelschule werden?

Felbinger: Aus Sicht der Freien Wähler auf jeden Fall. Langfristig wird es auch so kommen – aber es wird auch immer einen schnelleren Weg geben müssen. Die Menschen werden mit den Füßen abstimmen. Das Leben ist anstrengend genug. Da muss man nicht schon durch die Schule im Schnelldurchlauf hetzen.

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21 September 2015

FREIE WÄHLER sehen Nachjustierungsbedarf bei Straßenausbaubeitragssatzung

Ein derzeit heiß diskutiertes Thema im Bayerischen Landtag ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Nachdem die eigentlich für jede Kommune verpflichtende Satzung nur bei rund 70 Prozent der bayerischen Kommunen angewandt wird, ist vor allem unter den Bürgerinnen und Bürgern eine durchaus verständliche Missstimmung aufgetreten. Denn je nachdem, ob sie in einer eher finanzschwachen oder einer reichen Gemeinde oder Stadt wohnen und abhängig davon, wie die Satzung von den Rechtsaufsichtsbehörden in den jeweiligen Bezirken auf ihre Umsetzung verfolgt wird, sehen sich viele Grundstücksbesitzer ungerecht behandelt – oder eben auch nicht. Während in Unterfranken rund 97 Prozent der Kommunen die Satzung anwenden, sind es in Nieder- und Oberbayern nur rund ein Drittel.

Eine reiche Stadt wie München etwa verlangt von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge. In anderen Städten hingegen, wie beispielsweise in den vergangenen Jahren in Bad Kissingen, müssen die Bürger teilweise enorm hohe Beträge für die Sanierung von Straßen bezahlen. Dass dies für Unmut bei den Anwohnern sorgt, kann ich durchaus nachvollziehen! Erst kürzlich habe ich dazu selbst eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Wernecker Ortsteil Stettbach abgehalten und dabei die auch meines Erachtens vorhandenen Ungerechtigkeiten kennen gelernt.

Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Großwallstadt nutzten wir Abgeordnete nun die Möglichkeit, diese Frage bei einem Kommunalgespräch mit Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern zu diskutieren. Dabei konnte auch unter uns Freien Wählern noch keine einheitliche Linie im Umgang mit den umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen gefunden werden. Nach dreistündiger Debatte vertagten wir eine eindeutige Positionierung bis Ende September. Einigkeit herrschte darüber, die Heranziehung von Anliegern zu den Kosten der Instandsetzung und des Ausbaus kommunaler Straßen bürgerfreundlicher gestalten zu wollen.

Die Diskussions-Spannbreite ging von „Gebühren komplett abschaffen und dafür den Städten und Gemeinden die Ausfälle durch eine Erhöhung der staatlichen Einzahlungen in den kommunalen Finanzausgleich erstatten“ bis hin zur Belassung der bisherigen Satzung. Eine Mehrheit favorisiert allerdings die Einführung von jährlich wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundstücksbesitzer in einer Gemeinde, wie sie bereits in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden. Den Kommunen solle dabei freigestellt werden, ob sie das neue Modell nutzen oder an den bisherigen Einmalzahlungen festhalten wollen. In jedem Fall aber muss die Bürgerinformation vor dem Beginn einer Baumaßnahme verbessert werden, so die einhellige Meinung aller Mandatsträger. Ebenso müssen die Betroffenen rechtzeitig Einsicht in die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung erhalten und somit auch Einfluss auf die Umsetzung oder Ausbaustandards erhalten. Kommunen, die auf Einmalzahlung bestünden, sollten "großzügigere Zahlungsziele" durch erweiterte Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung einräumen. Bereits am kommenden Freitag werden wir FREIE WÄHLER dieses heiße Thema in Unterpleichfeld erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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18 September 2015

HGÜ-Leitungen als Mogelpackung für den Kohlestromexport – SuedLink überflüssig

Der SuedLink ist überflüssig! Das war schon immer meine feste Überzeugung. Und nunmehr liegt es auch schwarz auf weiß mit einem neuen Gutachten von Professor Dr. Lorenz Jarass, einem anerkannten Experten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, das dieser im Auftrag von uns FREIEN WÄHLERN angefertigt hat, vor.

Prof. Dr. Jarass und Günther Felbinger auf der Herbstklausur in Großwallstadt

(Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion)

Daraus wird ersichtlich, was viele immer schon vermutet hatten: die von der Bundesregierung geplanten MEGA-Stromtrassen, die unser Land von Nord- nach Süddeutschland durchqueren sollen, sogenannte HGÜ-Leitungen wie SuedLink, transportieren ausschließlich Kohlestrom. Die große Politik wollte uns Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verkaufen, dass mit diesem SuedLink der Windstrom aus der Nordsee gen Süden fließen sollte. Doch nunmehr sagt die Bundesnetzagentur selbst, dass diese Leitungen nur für den Kohlestromexport nötig seien. Denn wichtig ist zu wissen, dass ohne Wind auch nichts in den Leitungen fließt. Jedenfalls lautet die klare Aussage von Prof Jarass: Für die Energiewende sind die Mega-Stromtrassen nicht nötig! Und die Leitungen sollen vornehmlich für den Stromexport gebaut werden, denn für die Versorgungssicherheit Bayerns reichen die Stromflüsse aus der Thüringer Strombrücke, die 2017 fertig sein soll, und der Bau von sogenannten Reservekraftwerken. Das heißt: der SuedLink ist überflüssig! Der geplante Netzausbau kann mittels Leiterseiltemperaturmonitoring nahezu komplett vermieden werden.

Wie das alles genau funktioniert, das können Sie hier aus der Erklärung von Professor Jarass anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in unserer Fraktion ersehen:

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15 September 2015

Zeichen setzen. Schule in der Mediengesellschaft

Obwohl ich mich noch sehr gut an ein Leben ohne Smartphone und iPad erinnern kann, will ich es mir heute nicht mehr vorstellen. Und wenn ich mir dann weiter bewusst mache, dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt keine vordigitale Welt mehr kennen, ist folglich klar, dass die Schule nicht unbeteiligt bleiben kann, wenn es darum geht, die Herausforderungen einer Mediengesellschaft anzunehmen und Zeichen zu setzen. Die Möglichkeiten, die sich in der digitalen Welt ergeben, sind so vielfältig wie nie zuvor.

Dasselbe Smartphone mit dem ein interessierter Jugendlicher eigenständig und schnell auf das Weltwissen zugreifen oder kreativ eigene Apps oder Videos erstellen kann, wird von einem anderen lediglich zur Unterhaltung und Ablenkung genutzt und kostet ihm damit die Zeit, die im Verein oder im Ehrenamt sicherlich sinnvoller verbracht werden könnte.

Damit aber auch im Medienzeitalter Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann, müssen wir nicht die Schule auf den Kopf stellen, aber es gilt doch neue Wege zu beschreiten. Und hier gilt es noch einige Aufgaben zu meistern: Bayerns Schulen brauchen eine effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit Unterricht mit digitalen Medien auch ein Erfolg werden kann. Voraussetzung dafür ist eine gute Breitbandversorgung und die entsprechende Ausstattung in den Schulen. Der Freistaat Bayern ist dabei in der Pflicht aktiver zu werden, denn es kann nicht allein die Aufgaben der Kommunen und Landkreise sein, diese wichtige Zukunftsaufgabe alleine zu schultern. Gute Ansätze wie das „Digitale Bildungsnetz Bayern“ oder der Schulversuch „„lernreich 2.0 – Üben und Feedback digital“ sind zügig in die Fläche zu bringen. Zudem ist die Lehrerbildung in beiden Phasen aufgefordert, das Thema der Medienkompetenz noch intensiver in den Mittelpunkt zu stellen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion glaubt an die Chancen der Zukunft und will diese gemeinsam mit Ihnen gestalten.

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19 August 2015

FREIE WÄHLER setzen auf das Trittsteinkonzept

Der nun schon jahrelang anhaltende Streit um einen oder besser gesagt keinen Nationalpark im Steigerwald hat in den vergangenen Monaten wieder groteske Züge angenommen. Für uns FREIE WÄHLER kommt die Aufhebung des umstrittenen Schutzgebietes „Hoher Buchener Wald“ durch die bayerische Umweltministerin Scharf nicht überraschend. Diese Entscheidung ist seit Monaten überfällig. Schließlich hat das Umweltministerium schon im Frühjahr dieses Jahres eindeutig erklärt, dass die Ausweisung durch den früheren Landrat Denzler rechtswidrig gewesen sei, da der §29 des Naturschutzgesetzes nicht auf Schutzgebiete einer solcher Größe angewendet werden könne.

Bo & Lill / pixelio.de

Deshalb kann ich auch die Skepsis von SPD und Grünen wegen der schnellen Bestätigung durch das Umweltministerium nicht teilen. Da das gesamte Verfahren im Vorfeld der Entscheidung durch die Regierung von Oberfranken eingehend geprüft und gewürdigt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass die Bestätigung aus dem Ministerium schnell erfolgen musste. Jetzt von einem widerrechtlichen Verhalten des Ministeriums zu sprechen, weil dieses eine widerrechtliche Verordnung aufgehoben hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für das Trittsteinkonzept ein, das im Staatsforstbetrieb Ebrach entwickelt wurde. Dessen Ziel ist es, die Artenvielfalt zu fördern und den Wald dennoch als Lieferanten des wertvollen nachwachsenden Rohstoffs Holz zu nutzen. Ein Schutzgebiet hätte das Ziel konterkariert, dieses Waldschutzkonzept auf großer Fläche in den Bayerischen Staatswäldern umzusetzen. Damit können wir mehr für Wald- und Artenschutz erreichen als mit einem isolierten Schutzgebiet. Das integrierte Waldschutzkonzept kann ein wesentlicher Baustein dafür sein, den Steigerwald als „Nachhaltigkeitsregion“ in die Bewerbung um den Titel eines UNESCO-Weltkulturerbes zu schicken. Daran arbeitet derzeit ein großes Netzwerk von Kommunen, Vereinen und Verbänden aus der gesamten Region Steigerwald – auch wir FREIE WÄHLER unterstützen diese Bewerbung.

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19 August 2015

Zunehmend Kritik an Asylverfahren

Personal am BAMF und Verwaltungsrichter dringend nötig

Die Flüchtlingssituation hat sich in Bayern in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der weltpolitischen Lage weiterhin zugespitzt. Die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern in Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für die gesellschaftliche Akzeptanz und die soziale Eingliederung von Asylsuchenden. Ich finde es deshalb sehr bemerkenswert, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren – doch der Frust ist groß. Dies hat mir eine Mail von einer sehr engagierten Dame wieder gezeigt:

Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagiert sich auch Frau R. für Asylbewerber. Die Erteilung von Deutschunterricht, die Hilfe bei Behörden- bzw. Arztgängen, die Unterstützung bei der Suche von Arbeitsstellen und vieles mehr gehört zu den Tätigkeitsbereichen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch diese engagierten Menschen sind auch immer öfter mit der Qual, die durch die lange Warterei auf einen Asylbescheid entsteht, konfrontiert. Trost spenden hilft natürlich, doch auch bei den Ehrenamtlern wächst der Unmut, denn trotz des vielen Engagements kann man den Flüchtlingen in den dringendsten Angelegenheiten nicht weiterhelfen.

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Dass die Bearbeitung von Asylverfahren immer länger dauert, ist kein Geheimnis. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb schon lange eine Aufstockung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ebenso benötigen wir dringend Richter um die Asylverfahren zu bescheiden, was wir FREIE WÄHLER quasi seit Wochen fordern. Leider bisher vergebens, da die CSU-Staatsregierung auf den Bund als Verantwortlichen verweist, obwohl sie dort selbst mit in der Regierung vertreten ist. Deshalb hat der sprunghafte Anstieg von Flüchtlingen zur Folge, dass sich die Bearbeitungszeit einer bereits zuvor überlasteten Behörde mit zu wenig Personal noch einmal nach hinten verschoben hat.

Als bildungspolitischer Sprecher liegen mir natürlich besonders die Kinder am Herzen. Deshalb setze ich mich hier für eine rasche Eingliederung in das bayerische Schulsystem mit der entsprechend intensiveren Betreuung ein. Aber auch hier lassen wirkliche Ergebnisse noch auf sich warten: Unsere Anträge für zusätzliche Lehrkräfte und den Ausbau des Krisen-, Bewältigungs- und Interventionsteams Bayerischer Schulpsychologinnen und –psychologen oder die Einrichtung von Übergangsklassen scheiterten ebenfalls an der CSU-Mehrheit.

Außerdem setzen wir uns als Fraktion für die Verbesserung der Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. All diese Punkte sind wichtig, jedoch muss erst einmal eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Ich hoffe, dass sich die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – die wir dringend benötigen um die Fehlplanung der Staatsregierung auszugleichen – nicht entmutigen lassen und sich weiterhin so herzlich und tatkräftig für die Flüchtlinge einsetzen!

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18 August 2015

Klares Nein zur 3. Startbahn für München

Schon lange wird immer wieder hitzig darüber diskutiert, ob eine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen in München vertretbar ist. Der Widerstand der Münchner Bevölkerung ist groß und auch die Bürgerinnen und Bürger in den besonders betroffenen Landkreisen Freising und Erding schließen sich den Protesten an. Die Flughafengesellschaft hingegen sieht den Bau einer dritten Bahn für unumgänglich an, wenn ein engpassfreier Flughafen das Ziel sein soll.

Rainer Sturm / pixelio.de

Der mögliche Bau einer dritten Start- und Landebahn in München ist meiner Meinung nach jedoch nicht nur ein Münchner Problem, sondern ein Bayerisches: München ist zwar ein HUB-Flughafen, d.h. ein Flughafen, der interkontinentale Flüge anbietet, jedoch sind die meisten Flüge am Flughafen in München sogenannte Punkt-zu-Punkt Flüge. Hierzu zählen hauptsächlich innerdeutsche oder innereuropäische Flüge, bzw. „Urlaubsflüge“. Deshalb steht München in direkter Konkurrenz zu den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen, die im Wesentlichen auf dieses Nachfrage-Potential angewiesen sind. Generell besteht zwischen allen deutschen Flughäfen ein harter Konkurrenzkampf um Passagiere und Starts und Landungen, da sowohl die Start- und Landegebühren als auch die Ausgaben der Passagiere an den Flughäfen entsprechende Einnahmen bringen.

Der Flughafen München ist heute schon der übermächtige Konkurrent von den Flughäfen Nürnberg und Memmingen und versucht, möglichst viele Flüge nach München zu holen, weil der Flughafen bei weitem nicht ausgelastet ist. Die Auslastungen der Flughäfen Nürnberg und Memmingen sind in den letzten Jahren zum Teil erheblich zurückgegangen – eine Verbesserung der Situation an diesen beiden Flughäfen wäre aussichtslos, vielmehr würde sich die Auslastung weiter deutlich verschlechtern. Nach dem Bau einer dritten Bahn wären rein rechnerisch die Flughäfen in Nürnberg und Memmingen für Bayern überflüssig, weil der Flughafen München ohne weiteres in der Lage wäre, die in Nürnberg und Memmingen dann noch durchgeführten Starts und Landungen zu übernehmen. Die Betonung liegt jedoch auf „rein rechnerisch“. Der Bau einer 3. Start- und Landebahn in München hätte eklatante Folgen für das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern und würde diesem in hohem Maße widersprechen. Es kann nicht unser Ziel sein, „Boomtown München“ auf Kosten der gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern noch weiter auszubauen.

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18 August 2015

Lehrer: doppelte Benachteiligung durch Angestelltenvertrag

Vor Kurzem hat sich ein Junglehrer an mich gewandt und mir von seiner misslichen Lage berichtet: Nach dem Abschluss des Referendariats im Februar 2014 hat der Betroffene einen Angestelltenvertrag bekommen. Von Februar 2014 - März 2015 hat dieser dann an einer FOS/BOS gearbeitet. Dort war er jedoch nicht durchgehend beschäftigt, sondern wurde aufgrund von Kosteneinsparungen in den Sommerferien 2014 entlassen und war somit einen Monat auf Arbeitslosengeld I angewiesen.

Diese Tatsache ist vor allem bei Gymnasiallehrern mit Fächerkombinationen wie Deutsch, Geschichte und Sozialkunde kein Einzelfall und sorgt schon länger für großen Unmut in der Bevölkerung. Herr E. hat sich aufgrund des Stellenmangels an bayerischen Gymnasien nach einer Alternative umgesehen und nach seiner Tätigkeit an der FOS/BOS als Anstaltslehrer in einer JVA weitergearbeitet. Aufgrund der Tatsache, dass er wegen der Entlassung während der Sommerferien 2014 jedoch nur 11 Monate an der FOS/BOS angestellt war, lag keine einschlägige Berufserfahrung vor und er wurde nicht in die nächste Erfahrungsstufe hochgestuft. Eine Hochstufung, die ebenfalls eine Besoldungserhöhung bedeutet, wäre laut Personalchef nämlich erst nach einer Anstellungsdauer von einem Jahr möglich.

www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de

In diesem Fall würde das eine doppelte Benachteiligung für Lehrer mit Angestelltenvertrag bedeuten: man wäre während dieser Zeit somit nicht nur zeitweise arbeitslos gemeldet, sondern der Angestelltenvertrag würde sich auch auf die weitere berufliche Zukunft negativ auswirken.

Erst ein genaues Nachfragen hat ergeben, dass die Arbeitszeit aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis dem Neuen angerechnet werden muss. In diesem Fall konnte Herr E. seinen 12. Arbeitsmonat in der JVA ableisten und auf Erfahrungsstufe 2 hochgesetzt werden.

Wir Freie Wähler werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft auf Angestelltenverträge, die zum Schuljahresende enden und dann wieder neu aufgesetzt werden, verzichtet werden muss, da diese nichts anderes als eine Ausbeutung von Junglehrern darstellen.

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18 August 2015

Kulturfonds Bayern als Kulturförderung des ländlichen Raumes

Seit 1996 gibt es den Kulturfonds Bayern, der aus den Erlösen der Privatisierung der Bayerischen Versicherungskammer eingerichtet wurde und seither Bestandteil der „Offensive Zukunft Bayern ist“. Mit diesem Kulturfonds gibt die Bayerische Staatsregierung, koordiniert durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kultur, wichtige Impuls zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat. Vor allem für den ländlichen Raum, Organisationen und Kommunen ist dies oft eine willkommene Fördermöglichkeit, die gerade Kultureinrichtungen weitab der Zentren unterstützen.

I-vista / pixelio.de

Ich finde es sehr erfreulich, dass dieses Jahr 17 Projekte mit insgesamt 211.600 Euro in Unterfranken gefördert werden. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die geförderten Projekte Unterfrankens geben:

Im Landkreis Main Spessart wurde das Projekt „Herbstblüten 2015 – aktuelle Kunst in Mainfranken“ des Kunstvereins Main e.V. in Triefenstein mit 3.700 Euro bezuschusst.

Im Landkreis Bad Kissingen kann sich der Musikverein Steinacher Musikanten über einen 4.100 Euro Zuschuss für einen Probenraum in der generalsanierten Henneberghalle im Bad Bockleter Ortsteil Steinach freuen.

Gleich zwei Projekte werden im Landkreis Rhön-Grabfeld bezuschusst: In Wechterswinkel wird die Ausstellung „Angelika Summa – Skulpturen“ mit 5.900 Euro und die Ausstellung „Faszination Marmor“ mit Werken des Bildhauers Frederic D´Art mit 4.800 Euro gefördert.

Ebenfalls zwei Projekte werden im Landkreis Kitzingen bezuschusst. Für die Auftaktveranstaltung der Reihe „Kitzinger Kulturzeichen – Schleierzeichen 2015“ gibt es 10.000 Euro. Die Communität Casteller Ring e.V. in Schwanberg darf sich außerdem über eine Förderung von 3.500 Euro für ihr Chorprojekt auf dem Schwanberg freuen.

Den höchsten Betrag unterfrankenweit erhält im Landkreis Schweinfurt das Kleine Stadttheater Gerolzhofen mit 25.000 Euro für die Aufführung von „Fräulein Schmit und der Aufstand der Frauen“. Die Stadt Schweinfurt erhält insgesamt Zuschüsse für drei Projekte, die Ausstellung „Gott und die Welt“ in der Kunsthalle Schweinfurt mit 20.000 Euro, das Ausstellungsprojekt mit der Künstlergruppe „WIR“ in der Kunsthalle Schweinfurt, mit 16.400 Euro und für die Ausstellung mit Werken des Bildhauers Werner Mally, ebenfalls in der Kunsthalle Schweinfurt, mit 10.000 Euro.

Ich möchte noch einmal alle Gemeinden und Kulturschaffende in Unterfranken dazu ermutigen, rechtzeitig (bis Anfang Oktober) Anträge zur Förderung im Rahmen des Kulturfonds zu stellen. Das entsprechende Formular kann auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst heruntergeladen werden. Wer sich nicht sicher ist, ob sein Projekt förderungswürdig ist, der kann sich diesbezüglich auch gerne mit mir in Verbindung setzen, dann werde ich dies entsprechend unterstützen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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