8 Juni 2015

Integratives Naturschutzkonzept für den Steigerwald

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald, doch seit der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchgesetzt hat, tobt der Streit um besagtes Waldgebiet.

Wir Freien Wähler haben uns deshalb in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass gemeinsam mit den Bürgern ein Naturschutzkonzept für den Steigerwald entwickelt wird.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Eine mögliche Strategie zur Sicherung der Biodiversität im Steigerwald wäre ein integratives Naturschutzkonzept, das die Strategie „Schützen trotz Nützen“ verfolgt. Dieses Konzept sieht vor, dass Teile des Waldes in Form von Naturwaldreservaten, Trittsteinen und Waldrändern stillgelegt werden. Im Steigerwald würden dementsprechend beispielsweise einzelne Trittsteine, also Flächen in einer Größe von 0,3 bis 20 Hektar, ausgewiesen werden, die von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten Naturschutz und Waldnutzung in Einklang geschehen, da die einzelnen Trittsteine Biotope erhalten, die sich miteinander vernetzen können.

Neben den Trittsteinen werden außerdem pro Hektar 10 sogenannte Biotop- und Methusalembäume ausgewiesen und ebenfalls geschützt. Die Biotopbäume werden gekennzeichnet, um ein versehentliches Fällen zu verhindern. Diese Biotopbäume bleiben auch nach dem individuellen Zerfall im Waldgebiet und sind somit das Rückgrat bei der Sicherung der Artenvielfalt auf großen Waldflächen. Zusätzlich bleibt dem Wald ein Totholzbestand erhalten, der ökologisch sehr wertvoll ist. Viele Tiere und Pflanzen sind auf Totholz angewiesen, beispielsweise Pilze, Flechten und verschiedene Wespen- und Bienenarten.

Ein integratives Naturschutzkonzept, das geprägt von Trittsteinen ist, ist meines Erachtens die bessere Lösung als eine Großflächenstilllegung des Steigerwaldes. Außerdem werden hier auch Menschen vor Ort mit integriert. Ich finde, dass dies ein Konzept für Natur und Mensch ist – ein Zusammenspiel von Naturschutz und verantwortungsvollem Forsten.

7 Juni 2015

Übertritt ist Prüfungs-Marathon

Alljährlich und pünktlich zur Ausgabe der Übertrittszeugnisse an die Viertklässler in Bayern kocht das Thema erneut hoch:

Abschaffung der Übertrittsregularien und Freigabe des Elternwillens!

Dies ist ehrlich gesagt auch für mich ein schwieriges Thema. Fakt ist, wir unterwerfen unsere Kinder einem unmenschlichen Prüfungsstress mit 22 (!) Prüfungsklausuren über das gesamte vierte Schuljahr hinweg. Wo bleibt da die Kindheit? Hierdurch entsteht ein immenser Druck bei Schülern, Eltern und Lehrern. Tatsächlich ist in der vierten Klasse alles so fixiert auf das ,Grundschulabitur', dass eine sinnvolle pädagogische Arbeit oft nicht mehr möglich ist. Das kann es doch nicht sein?!

Du bist gut.

Ebenfalls schwer tue ich mich allerdings auch mit Forderung einiger politischer Mitbewerber, dass Eltern frei über die weiterführende Schule für ihr Kind entscheiden sollen auch oder gerade weil es oftmals an Zehntelstellen des Notenschnitts hängt, ob das Kind ein Gymnasium oder die Realschule besuchen darf. Andererseits müssen bei dieser Thematik auch die eindeutigen Studien aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Diese legen dar, dass der freie Elternwille letztendlich gerade zu Lasten von Kindern aus "bildungsfernen Schichten“ geht, weil dort die Eltern oftmals keinen Übertritt aufs Gymnasium wollen.

Ich persönlich bin hin und her gerissen und meines Erachtens nach hilft es uns nicht weiter, die Übertrittszeugnisse komplett zu verteufeln. Sie dienen ebenfalls als Richtschnur, damit Kinder an weiterführenden Schulen nicht überfordert werden.

Bei einem Notendurchschnitt in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie Heimat- und Sachunterricht bis einschließlich 2,33 bekommen Schüler eine Empfehlung fürs Gymnasium, bei einem Durchschnitt bis 2,66 für die Realschule. Fraglich ist jedoch, ob es dazu einen Prüfungsmarathon über ein Schuljahr geben muss oder ob man das nicht auch einfacher haben könnte?

Die Meinung einer 4. Klasse Lehrkraft zu diesem Thema ist, lesen Sie hier:

"Lieber Günther!

Mir ist die Stellungnahme der FW zu den Übertrittszeugnissen zu oberflächlich. Als Lehrer einer 4. Klasse bekam ich auch heuer wieder hautnah mit, welch wahnsinniger Druck in manchen Elternhäusern darum herum aufgebaut wird. Die Informationsveranstaltungen zum Schulsystem, beginnend in der 3. Jahrgangsstufe und fortgeführt in der 4. sind ausreichend. Dazu geben ja auch die Klassenleiter viele Hinweise auf mögliche Schullaufbahnen, -wechsel und –wahlmöglichkeiten. Was den Druck auf Schüler, Lehrer und Eltern erhöht sind die 22 Probearbeiten, die zwischen September und April in der 4. Klasse durchgeführt werden müssen (bei vier probenfreien Wochen, Ferien, Verkehrsunterricht usw).

Geben wir doch das System frei und in die Verantwortung der Eltern. Die Lehrer sollen eine verbindliche Übertrittsempfehlung zum 1. Mai abgeben (wegen mir in Form eines Übertrittszeugnisses), die Eltern entscheiden, wohin sie ihr Kind schicken (wer mit 3,33 partout aufs Gymnasium will, soll’s halt dann versuchen – nichts anderes läuft doch im Hinblick auf die Inklusion; da kann auch jeder dorthin gehen, wo die Eltern es wünschen, auch wenn die Voraussetzungen mit ausreichend und gut geschultem Lehrpersonal an vielen Schulen nicht gegeben sind) . Das machen sie doch derzeit eh auch schon, denn wenn sie am Übertrittsverfahren teilnehmen und in Deutsch und Mathe mit 4 abschließen, können sie immer noch sagen: mein Kind geht trotzdem aufs Gymnasium, auf die Realschule.

In Zweifelsfällen würde ich ein gemeinsames Gespräch zwischen Eltern, Lehrer der Grundschule und des Gymnasiums anberaumen, um eventuelle Unstimmigkeiten, Unklarheiten auszuräumen. Von 17 Schülern würde dies bei mir heuer vielleicht zwei betreffen. Das wäre machbar. Das bisherige System jedoch hat sich überholt und muss dringend reformiert werden“.

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6 Juni 2015

Kleinst-Grundschulen sind umsetzbar

Südtirol zeigt, wie es geht

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Südtirol macht es vor und behält sich in jedem Ort seine Dorfschule – egal, wie klein diese ist. Zwölf Schüler hat beispielsweise eine der Dorfschulen im Pustertal. Deren Schulamtsdirektor berichtete bei einem Symposium des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes (BLLV) , dass dies nahezu zum Selbstverständnis eines jeden Bürgermeisters gehöre, die Schule am Ort unter allen Umständen zu halten. Gemäß dem Motto: ist die Schule weg, ziehen auch die Leute weg.

Wie vernünftig, kann ich da nur sagen! So viel Vernunft müsste auch in Bayern vorhanden sein! Aber weit gefehlt, erst im vergangenen Jahr erlebten wir im Bildungsausschuss, dass die CSU-Mehrheit die Grundschul-Garantie des Ministerpräsidenten ignorierte und die Zwergen-Grundschule in Unterjochman abwickelte. Sehr zum Leidwesen der Unterjocher Bürgerinnen und Bürger, die mit einem ganzen Bus gekommen waren. Deren Bürgermeister legte noch dar, dass man auf ehrenamtlicher Basis die komplette Schulkindbetreuung arrangieren würde, wenn nur die Schule am Ort bliebe.

Das Ende vom Lied war: die Grundschule in Unterjoch musste die Pforten auf CSU-Geheiß schließen und seitdem gehen die zwölf Unterjocher Kinder ins benachbarte Österreich in eine Zwergenschule mit 13 Kindern. Verrückte Welt möchte man fast sagen!

So von beiden Ereignissen geprägt machte ich mich kürzlich mit meiner Fraktionskollegin Gabi Schmidt auf den Weg nach Südtirol, um in Welsberg deren Grundschul-Philosophie kennen und schätzen zu lernen: Schule und Architektur müssen zueinander passen, damit individualisierender Unterricht gelingen kann. Das wurde mir schon relativ schnell nach Betreten des Schulgebäudes in Welsberg klar. Beim Vorstellen der wichtigen Leitlinien der Südtiroler Bildungspolitik durch Direktor Dr. Josef Watschinger, den Leiter des dortigen Schulsprengels, und des Koordinators des Schulverbundes Pustertal, Josef Kühebacher, wurde deutlich, dass es politischer Wille im Pustertal ist, die Grundschule am Ort zu halten, denn eine Schule würde das Leben in der Gemeinde maßgeblich mitgestalten und die Kommune attraktiv für junge Familien halten.

Mit Hilfe eines gemeinsamen Schulsprengels aus sieben Grundschulen wäre dafür eine gute organisatorische Grundlage geschaffen worden, damit auch „Kleinst-Schulen“ gehalten werden können. Dr. Watschinger machte aber auch deutlich, dass das im Jahr 2000 verabschiedete Schulautonomiegesetz eine wichtige Grundlage dieser Entwicklung in Südtirol war – denn erst das Gesetz ermöglichte den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort.

Gleichzeitig konnten aber Strukturen geschaffen werden, damit die Schulen diese Verantwortung auch wahrnehmen können. Kindergärten, Schulen und weitere Institutionen schlossen sich im Schulverbund zusammen, um gemeinsam die neuen Herausforderungen anzugehen. Die Vernetzung zwischen frühkindlicher Bildung und Schule wäre deshalb gelebte Praxis und vor allem auch im Hinblick der Inklusion sehr erfolgreich.

Beim Rundgang durch die Grundschule Welsberg erfuhren wir, dass man diese als „Wohnraum-Schule“ konzipiert und für den Bau in erster Linie nur lokale Produkte wie beispielsweise einheimisches Holz verwendet hatte. Hierbei wirkte sich unterstützend aus, dass sich die Schularchitektur nach dem „pädagogischen Konzept“ der Schule ausrichten müsste, wie Dr. Watschinger erläuterte. Grundlage dafür bilden die neuen Schulbaurichtlinien, die Südtirol dazu festgeschrieben hat.

Mit dieser überschaubaren organisatorischen Aufstellung, die Südtirol praktiziert, wird es möglich, was wir uns auch in Bayern wünschen: Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden möglichst viel selbst und es entsteht eine echte Bildungsregion, die sich zunehmend selbst trägt und flexibel auf die vielfältigen gesellschaftlichen und pädagogischen Herausforderungen reagieren kann. Und noch mehr: Die Grundschule in Welsberg ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass Teilhabe funktionieren und Inklusion zu einer Selbstverständlichkeit werden kann, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.

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6 Juni 2015

Schulsozialarbeit: finanzielle Unterstützung nötig

Immer wieder belegen Studien, dass der soziale und familiäre Hintergrund junger Menschen in hohem Maße mitentscheidend ist für den schulischen Erfolg. Heterogenere Schülerzusammensetzungen in den Klassen und auffälliges Verhalten von Schülern machen es deshalb erforderlich, dass an immer mehr Schulen Schul- und/oder Jugendsozialarbeiter eingesetzt werden.

Die Jugendsozialarbeit wendet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und denen es an Unterstützung durch das Elternhaus mangelt, die Verhaltensauffälligkeiten zeigen und die wegen ihrer individuellen oder sozialen Schwierigkeiten Gefahr laufen, keine Ausbildungsstelle zu finden. Jugendsozialarbeit greift sowohl bei Schülern mit erhöhtem Aggressionspotential, Drogenproblemen, Versagens- oder Schulängsten und dem damit einhergehenden mangelnden Selbstwertgefühl als auch bei Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, deren Integration erschwert ist und hilft inzwischen auch Flüchtlingskindern, die in den vergangenen Monaten vermehrt an bayerischen Schulen auftauchen.

Unschwer erkennbar ist, dass die Bandbreite der Verhaltensauffälligkeiten und Störfaktoren groß ist und eine positive Persönlichkeitsentwicklung in einem förderlichen Umfeld als Hauptaufgabe der Jugendsozialarbeit an Schulen kontinuierlich wächst.

IESM / pixelio.de

Es ist daher sehr erfreulich, dass die Regierung von Unterfranken im Jahr 2014 an 103 Schulen und Schulaußenstellen im Regierungsbezirk den Einsatz von Jugendsozialarbeit mit insgesamt 984.168 Euro unterstützt hat. Träger der Projekte sind dreizehn Kommunen, drei Schulzweckverbände und zwölf freie Träger der Jugendhilfe. Die staatliche Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen erfolgt auf der Grundlage des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushaltes im Rahmen des entsprechenden Förderprogramms des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Der staatliche Zuschuss beträgt bis zu 16.360 Euro für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft.

Allerdings muss ich hier auch kritisch anmerken, dass Bildung in der Schule eigentlich Staatsaufgabe ist und der Staatszuschuss bisher leider nur rund 50% der Kosten deckt. Den Rest müssen die Kommunen selbst stemmen, was nicht allen Kommunen möglich ist. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Kosten der Jugendsozialarbeit gänzlich vom Freistaat übernommen werden.

In Unterfranken gibt es im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen 106 sozialpädagogische Fachkräfte die auf rund 64,7 Planstellen tätig sind. Das ist meiner Meinung nach, vor allem bei den steigenden Anforderungen und Aufgaben der Schulsozialarbeit, zu wenig. Vor allem an Mittelschulen bedarf es mehr Personal in der Jugendsozialarbeit. 1 Stelle an einer großen Schule ist definitiv zu wenig um allen Jugendlichen gerecht zu werden. Deswegen fordern wir FREIE WÄHLER eine Ausweitung der Jugendsozialarbeit.

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5 Juni 2015

Bayern muss richtige Weichen für Zukunft stellen

Kurz vor Ostern ist die Studie „Bayern 2025 – Alte Stärke, neuer Mut“ von der McKinsey Unternehmensberatung erschienen und hat, auch im Bayerischen Landtag, für heftige Debatten gesorgt.

Wie immer bei Studien gibt es Meinungsverschiedenheiten zu den Ergebnissen und möglichen Interpretationsvarianten. Laut der McKinsey Studie steht Bayern derzeit sehr gut da, doch bei einem Blick in die Zukunft wird es nach und nach düsterer. Indikatoren wie die Einkommensverteilung, die Bildungsmobilität, Internetzugang und Ressourcenproduktivität, die für die zukünftige Entwicklung als wichtig angesehen werden, scheinen in Bayern im nationalen Vergleich zukünftig nicht über das Mittelmaß hinaus zu gehen. Auch im internationalen Vergleich bleibt Bayern laut dieser Studie insgesamt hintendran.

Forderungen, dass die Politik reagieren müsse, waren Ergebnis dieser Studie - die Reaktionen im Landtag darauf grundverschieden. Die Grünen beispielsweise haben die Staatsregierung direkt angegriffen: Es fehle der Mut für Veränderungen und es herrsche eine Mischung aus Selbstgefälligkeit, Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit. Die CSU lebe am Puls der Zeit vorbei.

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus

Die SPD forderte die Staatsregierung zum Handeln auf: Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen für ein zukunftssicheres Bayern gestaltet werden.

Unser Fraktionschef Aiwanger hingegen hat offen gelassen, ob die McKinsey Studie partout der richtige Ratgeber für die Weichenstellung der Zukunft sei. Ich erinnere mich mit Schrecken an eine OECD-Studie anfangs des Jahrtausends, der zufolge Bayern bzw. Deutschland zu wenig Abiturienten habe. Dass die damalige Staatsregierung daraus schloss, dass man die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre reduzieren muss, war so ziemlich der schlimmste bildungspolitische Trugschluss. Also Vorsicht mit diesen Studien, die Realität sieht oft anders aus!

Worüber wir uns aber einig sind: Die Weichen für ein zukunftsfähiges Bayern müssen gestellt und dabei Stadt und Land gleichermaßen bedacht werden! Die McKinsey Studie empfiehlt beispielsweise einen gerechten Bildungszugang, das Nutzen der Chancen aus der Zuwanderung, die dezentrale Energieversorgung und eine ressourcenschonende Landwirtschaft.

Egal wie man die Studie auslegen und annehmen mag, meiner Meinung nach muss sich in diesen Punkten durchaus etwas tun: der Bildungszugang hängt weiterhin stark vom Milieu ab, eine Bildungsgerechtigkeit können wir uns nicht mehr zuschreiben – hier muss unbedingt angesetzt werden. Außerdem sind auch wir FREIE WÄHLER für das Vorantreiben der dezentralen Energieversorgung. Doch auch dafür braucht es ein strukturiertes, mutiges Voranschreiten – und das ist derzeit in vielerlei Hinsicht und bei vielen Themen mit dieser absoluten CSU-Mehrheit nicht erkennbar.

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4 Juni 2015

Der demografische Wandel und seine Folgen

Horrende Wohnungsmieten, überfüllte U-Bahnen und Dauerstau auf den Straßen – das sind definitiv einige Schattenseiten des schönen Münchens. Setzt man sich einmal genauer mit dem Demografie-Bericht für München, herausgegeben vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, auseinander, stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Münchens bis 2030 um fast 15 Prozent auf rund 1,65 Millionen Einwohner ansteigen wird. Blickt man in viele ländliche bayerische Regionen, zeigt sich ein anderes Bild: hier kämpft man mit den Folgen von Geburtenrückgang und Wegzug.

Die Folgen des demografischen Wandels treffen den ländlichen Raum hart: neun der 71 bayerischen Landkreise verfügen über keine eigene Entbindungsstation mehr, während die Klassenzimmer in München aus allen Nähten platzen kämpft man in ländlichen Regionen um jeden Schüler – vielen kleinen Schulen droht die Schließung. Es tut sich eine Schere auf zwischen erheblichen Schrumpfregionen und enormen Wachstumsregionen. Ein Viertel der Fläche Bayerns entwickelt sich demografisch so ungünstig, dass es einer besonderen Förderung bedarf, die den sogenannten Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zukommen muss. In Unterfranken sind davon die Landkreise Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Main-Spessart erheblich betroffen.

Sommaruga Fabio / pixelio.de

Als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion interessiert mich die Entwicklung im Bildungsbereich natürlich besonders. Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen in allen Schularten Bayerns in den kommenden 20 Jahren, wird man mit einem Rückgang von 19 Prozent konfrontiert, die Schülerzahlen werden von 1,29 Millionen im Schuljahr 2010/2011 auf 0,8 Millionen im Schuljahr 2030/2031 sinken. Fast 500 000 Schüler weniger, das ist etwa vergleichbar mit der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg! Vor allem in ländlichen Regionen bedeutet das das Wegsterben vieler Schulen. Gerade dem wollen wir FREIEN WÄHLER allerdings entgegen streben und setzen uns deshalb für den Erhalt von Kleinstschulen im ländlichen Raum besonders ein. Warum soll nicht – sofern die Kommune das will – eine jahrgangsübergreifende Grundschule der Jahrgänge 1 bis 4 den Schulstandort erhalten. Schließlich bedeutet eine Schule am Ort Leben und Identifikation mit dem Ort. Bei einem kürzlichen Südtirol-Besuch konnte ich mich davon überzeugen, dass Kleinstschulen mit bis zu 10-12 Kindern hocheffizient arbeiten und den Schülern unwahrscheinlich viel Handwerkszeug mit an die Hand geben. Kooperationen mit örtlichen Betrieben, Organisationen und Vereinen können helfen, die Lebenswirklichkeit sehr viel besser darzubringen als jeder Lehrplan es vorschreibt.

Wir sind also gefragt etwas zu tun und dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung sichergestellt werden kann – und zwar in allen Regionen Bayerns. Gleichwertige Lebensbedingungen, das schließt das Breitbandkabel ebenso ein wie den Schulstandorterhalt und eine verbesserte Infrastruktur.

Trotz der vielen Probleme, die uns der demografische Wandel bringt, birgt er auch Chancen – wir müssen sie nur nutzen und lernen, mit der veränderten Situation umzugehen.

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3 Juni 2015

Mehr Geld für Kitas

Wir FREIE WÄHLER setzen sich schon lange für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Anerkennung von Erzieher/innen ein. Der aktuelle Streik der Beschäftigten kommunaler Kitas zeigt einmal mehr, dass das Thema frühkindliche Bildung von den Verantwortlichen seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Auf dem neugestalteten Spielplatz des Landkindergartens in Massenbuch

Fakt ist, um die Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern zu können, muss die Personalausstattung dringend verbessert werden. Gleichzeitig müssen Erzieher/innen besser bezahlt werden. Dies muss herausragende staatliche Aufgabe sein, um den Beruf erstens attraktiver zu machen und zweitens dem sich abzeichnendem Mangel an pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken. Aber genug der Sonntagsreden der Regierenden. Nun gilt es endlich zu handeln! Die jetzige Situation ist das Ergebnis der desolaten Kinder- und Familienpolitik der bayerischen Staatsregierung. Unsere Kinder müssen uns das Geld für anständig bezahltes Fachpersonal in ihren Kinderbetreuungsstätten wert sein.

Deshalb muss meiner Meinung nach der für den späteren Lernerfolg so entscheidende Bereich der frühkindlichen Bildung auch endlich auch dem Staatlichen Bildungsbereich – also dem Kultusministerium zugeordnet werden. Quasi Bildung aus einem Guß! Unverständlich bleibt, warum Erzieher/innen weniger verdienen sollen als Grundschullehrer. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine höhere staatliche Beteiligung an der Bezahlung der Erzieher/innen. Nur die Beteiligung des Staates ermöglicht auch eine Anhebung der Bezüge, ohne die Kommunen weiter zu belasten.

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2 Juni 2015

Medizinische Versorgung sicherstellen

Erst dieser Tage konnten die Menschen im Sinngrund aufatmen. ‚Nachfolger für Dr. Hahn gefunden‘, war da in der Zeitung zu lesen. Wie den Sinngründern geht es vielen Menschen im ländlichen Raum. Sie haben Sorgen um die hausärztliche Versorgung auf dem Land, weil es immer schwieriger wird Nachfolger für in Ruhestand tretende Ärzte zu finden. Kein Wunder, ist doch der Hausarzt-Job kein Zuckerschlecken. Da muss man auch nachts raus, wenn die Patienten rufen und ein Krankenhaus oft kilometerweit entfernt ist.

Wir als FREIE WÄHLER wollen eine moderne menschliche Gesundheitspolitik und zwar gleichwertig für Stadt und Land. Das haben wir erst kürzlich bei der Regierungserklärung von Staatsministerin Huml zur Gesundheits- und Pflegepolitik dargelegt. Wir kritisieren vor allem das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Städten und dem ländlichem Raum. Jeder Bürger in Bayern muss auch in Zukunft in angemessener Zeit wohnortnah einen Arzt, ein Krankenhaus und eine Apotheke aufsuchen können. Vor allem aber muss die hausärztliche Versorgung gewährleistet sein.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte. Nach der jetzigen Bedarfsplanung müssen auf dem Land viele Fachärzte fast doppelt so viele Patienten wie in der Stadt versorgen. Zudem benötigen wir Bereitschaftsdienstpraxen der niedergelassenen Ärzte zumindest an einem Krankenhaus in allen Landkreisen und größeren Städten. Damit kann die sektorenübergreifende Medizin mit der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wesentlich gestärkt werden und die Menschen haben Tag und Nacht sowie an den Wochenenden eine Anlaufstelle.

Als dritte Schwerpunktmaßnahme muss unserer Ansicht nach der Zugang zum Medizinstudium reformiert werden. Der Abiturient mit dem Notenschnitt 1,0 ist nicht von vorne herein später der bessere Arzt als der mit der Abiturnote 2,0. Entscheidend ist, ob der Ärztenachwuchs später mit Empathie und sozialer Kompetenz seinen Beruf ausübt. Ein konkreter Gesetzesvorschlag, den die FREIEN WÄHLER dazu vor einigen Wochen im Bayerischen Landtag eingebracht haben, ist von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Hier besteht für uns FREIE WÄHLER weiter dringender Handlungsbedarf.

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2 Juni 2015

Ausbilden – eine lohnende Investition?

Lohnt es sich für ein Unternehmen, Jugendliche auszubilden? Was kostet eigentlich die Ausbildung eines jungen Menschen? Zwei berechtigte Fragen angesichts immer weniger Schulabgänger, die eine Berufsausbildung anfangen. Die rein kostentechnische Abwägung hat nunmehr das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in einer Kosten-Nutzen-Erhebung durchgeführt. Dabei konnte aufgezeigt werden, wie viel Geld die Unternehmen in Deutschland für die Ausbildung junger Menschen ausgeben. Hochinteressant!

Im Durchschnitt liegen die Bruttokosten für einen Auszubildenden pro Jahr bei 17.900 Euro. Diese Kosten schließen beispielsweise die Personalkosten der Auszubildenden, die Kosten der Ausbilder und sonstige Kosten wie Kammergebühren oder ähnliches, mit ein. Da ein Auszubildender jedoch auch Erträge erwirtschaftet, bleiben unterm Strich pro Auszubildenden etwa Nettokosten von 5.400 Euro pro Jahr übrig. Das sind in einer dreijährigen Ausbildung also rund 16.200 Euro – auf den ersten Blick eine ganze Stange Geld.

U.Weinreich / pixelio.de

Investitionen in die Ausbildung sind also gerade für kleine Firmen oft eine große finanzielle Herausforderung. Andererseits setzen mittlerweile immer mehr Firmen angesichts des Fachkräftemangels gezielt auf die Ausbildung und entsprechenden Weiterqualifizierung geeigneten Personals, um sich somit die eigenen Fachkräfte heranzuziehen.

Auch wenn die Kosten für eine Ausbildung hoch erscheinen, rechnet sich diese für die Unternehmen. Das hat mehrere Gründe: zum einen können sie ihre Auszubildenden gezielt auf den Einsatz im eigenen Unternehmen vorbereiten. Wenn man bedenkt, dass die Einstellung einer externen Fachkraft ein Unternehmen vom Bewerbungsverfahren bis zur Einarbeitung durchschnittlich 8.700 Euro kostet, bietet die gezielte Ausbildung von Auszubildenden und deren Weiterbeschäftigung für das Unternehmen finanzielle Vorteile. Vor allem, weil sich der Ausbildungsbetrieb schon während der Ausbildung ein umfassendes Bild von der möglicherweise zukünftigen Fachkraft machen kann.

Für vier von zehn Unternehmen gehört die Ausbildung außerdem zur Tradition, bei zwei Dritteln spielen zusätzlich gesellschaftliche Beweggründe mit in die Ausbildungsentscheidung hinein.

Beschäftigt man sich mit den Gründen, warum Betriebe nicht selbst ausbilden, wird es schwammiger: 37 Prozent der befragten Betriebe geben einen Mangel an geeigneten Bewerbern als Grund gegen ein eigenes Ausbildungsangebot an. Meiner Meinung nach müssen wir hier gezielt mit einer Verbesserung der schulischen Bildung ansetzen, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Angesichts dieser Zahlen muss man auch fragen, ob wir unseren Schülerinnen und Schülern in der Schule noch das Richtige lernen? Es kann nicht sein, dass mehr als ein Drittel der Schulabsolventen nicht für eine Ausbildung geeignet sein soll. Da läuft etwas falsch in diesem Bildungssystem! Deshalb will ich mich in Kürze auch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Oberbayern zusammensetzen und dieses Thema diskutieren, denn auch er fordert eine bessere Schulbildung der Mittelschüler. Nur im konstruktiven Dialog kann so erreicht werden, dass die Ausbildung für alle Beteiligten eine lohnende Investition wird und bleibt.

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30 Mai 2015

Förderprogramm und weniger Bürokratie beim Mindestlohn

Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Jutta Widmann

Unsere Wirtshäuser sind Begegnungsstätten für Jung und Alt, für Stammtische und Familienfeiern – hier treffen sich die Menschen. Es wird nicht nur gegessen und getrunken, sondern auch gelebt, diskutiert und gelacht. Wirtshäuser sind damit Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens einer Kommune.

Oft handelt es sich um Familienbetriebe mit einer jahrzehntelangen Tradition, bei denen Kinder, Eltern, Großeltern – die ganze Familie – häufig an sieben Tagen pro Woche für ihre Gäste da ist. Die Aufgaben eines Wirts erstrecken sich inzwischen vom Lebensmittelrecht, dem Brandschutz und Gewerberecht bis hin zum Arbeits- oder Steuerrecht. Auf vielen Gebieten muss er heutzutage Experte sein und sich ständig neuen Vorschriften anpassen. Bei Fehlern befindet er sich nicht nur im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, sondern sehr schnell im Strafrecht – dabei sind kleine Fehler doch nur menschlich. Gleichzeitig haben Gastwirte Mitbewerber bei Vereinslokalen, die teilweise bevorzugt werden – im Steuerrecht und bei der Finanzierung von Investitionen. Während Metzger und Bäcker für die mitgenommene Leberkäsesemmel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen müssen, wird der Wirt mit den vollen 19 Prozent belastet, obwohl er mehr Service bietet. Hinzu kommt noch die hohe Arbeitszeitbelastung.

Um die Gastronomen zu entlasten, fordern wir Freie Wähler einen Bestandschutz für Wirtshäuser – vor allem im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sowie die Gleichbehandlung von Gastronomie und Vereinen erreichen. Darüber hinaus setzen sich die Freien Wähler für ein neues Förderprogramm ein, wie es bereits in den 80er-Jahren existierte und befürworten ein generelles Konzept gegen das Wirtshaussterben. Zudem fordern wir die Rücknahme der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz und eine praxisgerechte Handhabung der Allergenverordnung. Was wir brauchen, ist wieder mehr Verständnis für die Branche und mehr Anerkennung für die geleistete Arbeit. Ansonsten wird es mit der sprichwörtlichen Gastfreundschaft in Bayern bald vorbei sein.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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