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15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft  auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.




Jan Freese  / pixelio.de

Jan Freese / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.



15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.


Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist.  Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.


So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.



15 November 2014

Pflegekräfte brauchen eine bessere Bezahlung

Die Pflege von kranken und älteren Menschen ist zu einer Herausforderung in einer immer älter werdenden Gesellschaft geworden. Zunehmend geforderte, flexiblere Arbeitszeiten machen es Angehörigen immer schwerer ältere Familienmitglieder zu Hause zu pflegen, weshalb die Nachfrage nach Pflegekräften und Pflegeplätzen in Seniorenheimen in einer exorbitanten Weise im vergangenen Jahrzehnt zugenommen hat. Diese Nachfrage kann teilweise durch das Angebot an Pflegekräften gar nicht abgedeckt werden. Ohne bereits engagierte Pflegekräfte aus Osteuropa wäre unser System in Deutschland längst zusammen gebrochen. Um aber dauerhaft diesen Beruf zu stärken braucht es attraktivere Rahmenbedingungen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Beim Jubiläum des Bildungszentrums für Pflegeberufe Main-Spessart in Marktheidenfeld, in dem seit nunmehr 25 Jahren Alten- und Krankenpfleger ausgebildet werden, konnte ich mich davon vor einigen Wochen noch einmal persönlich überzeugen. Und die dort getroffene Hauptforderung, eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte anzustreben, haben wir FREIE WÄHLER nun auch im Bayerischen Landtag aufgegriffen und in den  Ausschuss für Gesundheit und Pflege einen entsprechenden Antrag eingebracht.


Umso erfreulicher, dass dieser Antrag der FREIEN WÄHLER für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften einstimmig angenommen wurde. Dies ist ein deutliches und positives Zeichen an alle Pflegekräfte, für eine bessere Honorierung ihrer Leistung. Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin die Tarifparteien unterstützen, damit eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte auf Dauer sichergestellt wird. Eine gute Bezahlung ist nicht nur Ausdruck der Wertschätzung dieser Arbeitsleistung, sondern soll auch dazu führen, dass mehr Menschen den Pflegeberuf ausüben wollen.



14 November 2014

FREIE WÄHLER ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Eines ist klar: mit dem planlosen und heftigst umstrittenen Beschluss der CSU zur 10H-Regelung macht die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtages der Windenergie in Bayern den Garaus. Den Eindruck zu vermitteln, damit mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und den Bürgern vor Ort mehr Mitspracherecht zu geben, erinnert an eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtratsgremium bei nicht vorhandener Landes-oder Bundesgesetzgebung bei Widerständen vor Ort gegen ein Windrad durchsetzen kann, der lebt zumindest nicht in diesem Land. So ein Gedanke ist so fern jeglicher Realität, bedenkt man, dass sich heutzutage Stadt- oder Kreistagsgremien kaum noch zu zuvorderst schmerzhaft wirkenden, aber zukunftsorientierten Entscheidungen für den Bürger durchringen können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Bei der hitzigen Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern griff unser energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an: „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab.


Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Wie hart um bzw. gegen dieses Gesetz seitens der Opposition gekämpft wurde, zeigen eine Reihe parlamentarischer Initiativen wie ein Anhörung, immer wiederkehrende Debatten um das Gesetzgebungsverfahren im Ältestenrat des Bayerischen Landtages wegen Missachtung des Minderheitenrechtes der Opposition bis hin zum Versuch des Absetzens dieses Tagesordnungspunktes von der Plenar-Tagesordnung.


Während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wollte eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter „Basta"-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende. Dadurch wird das groß angepriesene Energie-Dialogverfahren zur Lachnummer.



13 November 2014

Handbremse beim Breitbandausbau endlich lösen

Zweifelsohne gibt es eine deutlich verbesserte Breitbandförderung mit dem derzeitig zweiten Ausbauprogramm der Staatsregierung. Allerdings ist selbst das für finanzschwache Kommunen oder Gemeinden und Städte mit einer Vielzahl von Orts- und Stadtteilen eine schwer schulterbare Herkulesaufgabe.


Deshalb, anstatt beim Breitbandausbau zu knausern, sollte die Staatsregierung alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit 90 Prozent der Ausbaukosten fördern. Dies fordern wir FREIE WÄHLER in einem Antrag im Bayerischen Landtag. Dabei soll auch die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser gefördert werden als bisher: Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können. Diese Vorschläge lehnte die CSU-Mehrheit nunmehr in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Das ist mehr als bedauerlich und ich bin der Meinung, läge der Staatsregierung wirklich etwas an einer kraftvollen Unterstützung der schwachen Kommunen und der Flächengemeinden, würde sie unsere Vorschläge umsetzen. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen. Und es kann nicht länger sein, dass ich im Urlaub in der Türkei in einem 800-Einwohnerort irgendwo in der Pampa einen schnelleren und besseren Internetzugang wie in meinem Heimatort Gemünden habe. Da muss dringend nachgearbeitet werden.



13 November 2014

Politiker müssen Platz machen für mehr Vielfalt

Wie oft muss ich mir von Bürgerinnen und Bürgern anhören, dass in bestimmten, unser gesellschaftliches Leben lenkenden Gremien „ ja doch nur wieder die“ sitzen. Und mit „ die“ sind eben jene Politiker gemeint, die schon im politischen Alltag nach Meinung vieler Menschen die ohnehin falschen Entscheidungen treffen. Da ist gewiss etwas dran, denn Politiker - und das gebe ich durchaus zu - haben oftmals eine andere Draufsicht auf Themen als der Bürger und sind manchmal richtiggehend „ betriebsblind“. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, sich Gedanken zu machen, ob in so einflussreichen Gremien wie Rundfunk- und Medienrat tatsächlich wieder so viele Politiker sitzen müssen, um nur auch da noch mitreden zu wollen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Der Rundfunk muss staatsfern sein, so hat es das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem ZDF–Urteil bekräftigt und dabei klargestellt: Als „staatsnah“ sind nicht nur Parlament und Regierung, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände einzustufen. Zusammen dürfen sie deshalb nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von Rundfunkanstalten stellen. Für Bayern bedeutet das Urteil, dass in Rundfunk– und Medienrat zu viele staatsnahe Vertreter entsendet werden können.


Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien durch eine Gesetzesänderung reformieren. Dabei soll auch eine Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitgemäßen Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt berücksichtigt werden. Den Kern des Gesetzentwurfs erläuterte mein Kollege Michael Piazolo so: „Die Politiker müssen Platz machen für wichtige gesellschaftliche Gruppen. Es fehlen bislang Vertreter der Menschen mit Behinderung, der ausländischen Mitbürger aber auch der Wohlfahrtsverbände. Wir wollen zudem einige Sitze für kleine Gruppen, um die vielfältigen Sichtweisen und Anliegen unserer heutigen Gesellschaft in die Gremien einzubringen.“


Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER sieht außerdem vor, dass die Zusammensetzung der Gremien mit Ablauf jeder Amtszeit auf ihre Aktualität hin geprüft werden. Zusätzlich soll eine Unvereinbarkeitsregel künftig verhindern, dass das Staatsferne-Gebot unterlaufen wird: Die von den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen entsandten Vertreter dürfen nicht zugleich Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglieder sein. Das ist meines Erachtens genau der richtige Weg, denn Staatsferne, Vielfalt, mehr weibliche Mitglieder und Dynamik sind unsere Ziele für die neue Zusammensetzung. Dazu zählt auch, dass Mitglieder dieser Gremien nur maximal zwei Perioden gewählt werden können und dann ausscheiden.


Die Eckpunkte der Reform können Sie hier lesen!



7 November 2014

Licht ins Lehrerstellen-Dunkel gebracht

Endlich ist es mir gelungen mit einer Anfrage ans Kultusministerium (KM) Licht in die höchst unterschiedliche Entwicklung bei den Lehrerstellen in den verschiedenen Schularten zu bringen. Bei meiner Anfrage nach der Verteilung der 8209 neuen Lehrerstellen in Bayern seit 2008 stellte sich heraus, dass insgesamt nur 5818 Stellen neu geschaffen worden waren und eben nicht jene 8209, die die CSU in ihren Propagandabroschüren den Menschen verkaufen will. Laut der Antwort des KM wurden weitere 3220 Lehrerstellen dem Schulbereich für neue und zusätzliche Aufgaben belassen, die rein rechnerisch nicht mehr benötigt worden wären und eigentlich hätten eingezogen werden können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Es ist richtig, dass der bayerische Staatshaushalt im Bereich der Schulbildung von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf mittlerweile 10,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Was dabei den Anteil an den Lehrerstellen für die einzelnen Schularten betrifft, ergibt sich folgendes Bild:




  1. Alle Schularten haben einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 bis 2014 erlebt, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Hier wurden die Stellen von 40 089 im Jahre 2007 abgebaut auf 38 099 im Jahre 2014, was rund 5 Prozent weniger Stellen bedeutet.

  2. Die Stellen für Förderschulen stiegen im gleichen Zeitraum von 6273 auf 7314 an, was ein Plus von 15 Prozent ausmacht.

  3. Die beruflichen Schulen steigerten ihre Stellenzahl von 8237 im Jahre 2007 auf 9995 im Jahre 2014. Das ist ein Anstieg von 17,6 Prozent.

  4. Die staatlichen Realschulen konnten einen Stellenzuwachs von 7881 im Jahre 2007 auf 10 044 im Jahre 2014 verzeichnen. Das ist eine Steigerung um 21,5 Prozent.

  5. Die staatlichen Gymnasien schließlich steigerten ihre Stellenzahl von 17 783 im Jahre 2007 auf 19 886, das sind rund 10,5 Prozent mehr, obwohl 2012 der ganze 9. Schülerjahrgang weggefallen war.


Die Zahlen beweisen, dass die demographische Rendite, wie sie versprochen war, im Volksschulbereich nicht angekommen ist. Sicher gab es an den Grund- und Mittelschulen einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig wurden dort jedoch auch die meisten Ganztagsklassen geschaffen, ein höherer Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen erzeugt und es war ein besonders hoher Anteil ausländischer und Asyl-Kinder mit zusätzlichem Bedarf an Sprachunterricht zu versorgen. Auch für sogenannte Übertrittslotsen, die an Gymnasien und Realschulen zum Einsatz kommen, werden beachtliche Kapazitäten gebunden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht viele Lehrerstellen. Die Höchstgrenze bei der Klassenbildung in Bayern beträgt nach wie vor für die 1. Klasse 28 Kinder. Die durchschnittliche Klassenstärke an Bayerns Grundschulen ist innerhalb Deutschlands mit am größten.


Für die Stellenmehrung bei den anderen Schularten gibt es sicher gute Gründe. Vermutlich liegt es an der fehlenden politischen und medialen Lobby, dass ausgerechnet bei den Grundschulen schmerzliche Stellenkürzungen trotz ausreichend vieler qualifizierter Bewerber stattgefunden haben. Auf Dauer sind nur gut geführte Schulen gute Schulen. Kleine Klassen und längere Unterrichtszeiten nützen nur, wenn darin besser unterrichtet und erzogen wird und genau darum kümmern sich kompetente Schulleiter, die für ihre Arbeit genug Zeit und eine hohe Qualifikation haben.



28 Oktober 2014

Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung




Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich: Opposition setzt sich gegen CSU durch


Manchmal geht es doch nicht so, wie sich die CSU in ihrer Allmacht das gerne wünscht. Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss.




H.D.Volz  / pixelio.de

H.D.Volz / pixelio.de






Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen und das Minderheitenrecht verletzt hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar nicht noch einmal von den kommunalen Spitzenverbänden anhören müssen, dass ihr Gesetzentwurf Mist ist. Wir von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden in jedem Fall genau darauf achten, ob die von zahlreichen Experten vorgetragenen massiven rechtlichen Bedenken durch die Änderungsanträge der CSU tatsächlich ausgeräumt wurden.


23 Oktober 2014

Staatsregierung ziel- und planlos bei verunglückter Gymnasialreform

Das Vorgehen der CSU in Sachen Weiterentwicklung des Gymnasiums ist mehr als enttäuschend und in der Sache wenig hilfreich. Die ins Spiel gebrachten Pläne zur Einführung einer ‚Mittelstufe plus‘ haben bis heute unterm Strich mehr Verwirrung als Klarheit verursacht. Dies wurde einmal mehr klar beim Schlagabtausch im Bayerischen Landtag im Rahmen der von unserer Fraktion beantragten ‚ 'Aktuellen Stunde’.  Die Diskussion, in der ich noch mal die ganze Entwicklung bis zum heutigen Tag aufgeworfen habe, führt uns erneut vor Augen, wie an den Betroffenen vorbei agiert wird. Konstruktive Ideen und Lösungen schauen anders aus! Die CSU und die Staatsregierung wirken nach wie vor planlos.




Matthias Bozek  / pixelio.de

Matthias Bozek / pixelio.de


Nach dem monatelangen und von der CSU hoch gerühmten Dialogprozess ist es ein Trauerspiel, dass immer noch kein ausgestaltetes Konzept vorliegt. So habe ich mich im Plenum an die CSU gewandt. „Was gilt denn nun? Diese so genannte verlängerte Mittelstufe lässt anscheinend alles offen, so dass jeder das hinein interpretieren kann, was er möchte.“ Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die gymnasiale Schulfamilie immer noch nicht weiß, wohin die Reise gehen soll.  Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die CSU plan- und orientierungslos ist. Für mich stellt sich angesichts der Tatsache, dass der Abteilungsleiter Gymnasium im Kultusministerium einfach einen Beschluss der CSU-Fraktion uminterpretierte und aus der anvisierten Wahlfreiheit das Vorhandensein eines pädagogischen Bedarfes voran setzte, die Frage: Wer bestimmt eigentlich die Richtung? Der Minister, die Fraktion oder doch die hohen Beamten?


Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass jeder Schüler individuelle Lernzeiten am Gymnasium benötigt und sich daher natürlich frei und ohne Vorgaben von oben für eine acht-  oder neunjährige Gymnasialzeit entscheiden können soll. Mit der CSU-Interpretation der sogenannten ‚Mittelstufe Plus‘ bleibt vor allem die Frage offen, ob sich dieses Angebot nur an die vermeintlich schlechteren Schüler richtet? Viele ungeklärte Fragen, auf die die Staatsregierung nun nach Wochen des Ankündigungs-Wirrwarrs ums bayerische Gymnasium und auch die CSU wohl selbst immer noch keine Antworten hat.


Insofern ist das Fazit vernichtend: Die Gymnasialreform ist bislang gescheitert. Wenn die CSU unser Konzept zuerst schlecht redet und anschließend schlecht kopiert, kann das einfach nicht funktionieren. Mein Kollege Michael Piazolo stellte richtig fest: Die CSU müsse aufhören, ständig über das Volksbegehren zu schimpfen. Denn 300.000 Menschen seien bayernweit in die Rathäuser gegangen und hätten für eine Wahlfreiheit unterschrieben. Diese Bürger nicht ernst zu nehmen, sei die bekannte Arroganz der Macht.



23 Oktober 2014

Regierungserklärung zur Energiewende wirft Fragen auf

Mit großer Spannung wurde die Regierungserklärung zur Energiewende von Staatsministerin Ilse Aigner erwartet. Wer sich davon Neuerungen versprochen hatte, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staatsregierung schiebt den „Schwarzen Peter“ nach Berlin und die bayerische Energieministerin Aigner hinterließ viele Fragen und gab wenig Antworten. Etwa zu den umstrittenen Stromtrassen. Deren Notwendigkeit soll überprüft, aber nicht fallen gelassen werden!


Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende - so wie es die Staatsministerin in der Regierungserklärung glauben lassen wollte? Die Realität sieht anders aus: Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Bayern spielt bei der Energiewende längst nicht mehr in der Champions League.




Cristine Lietz  / pixelio.de

Cristine Lietz / pixelio.de


Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach 2022 – wenn mit der Kernenergie endgültig Schluss ist – weitergehen soll. Nach derzeitigen Planungen sind 2022 gerade einmal 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich vorgesehen. Da ist die Frage erlaubt, was mit den anderen 50 Prozent geschieht, wie will die Staatsregierung eine hundert prozentig regenerative Stromerzeugung erreichen? Nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN müssen Wind und Sonne das Rückgrat unserer Energieversorgung werden.


Die Energiewende ist schließlich nicht nur eine Stromwende: Warum tut Staatsministerin Aigner in Bayern nichts für die Wärmewende? Wieso wird die Solarthermie nicht endlich angemessen gefördert? – Alles Fragen, auf die die Staatsregierung keine Antwort parat hat. Vielmehr hat Ministerin Aigner in ihrer Regierungserklärung ganz pathetisch davon gesprochen, dass die zukünftige Stromversorgung eine Schicksalsfrage für Bayern ist. Richtig! Dann wird sich Aigner daran messen lassen müssen und als Schicksalsministerin in die Geschichte eingehen. Wir FREIE WÄHLER möchten die Energiewende hingegen aber gestalten und nicht zur Schicksalsfrage Bayerns werden lassen.


Die ganze Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.



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