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5 September 2014

Nüchternes Handeln ist nun gefragt

Beitrag des BR stellt den Landkreis Rhön-Grabfeld bloß


Zurzeit sorgt ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks über den Landkreis Rhön-Grabfeld für Furore. Die Sendung mit dem provokanten Titel: „Ausgerechnet. Der Ort, an dem keiner wohnen will?“ sorgte nicht nur bei den Einheimischen für eine rege Diskussion. Auch ich habe mich beim fernsehen nicht nur gewundert, sondern war sprachlos, wie man als öffentlich-rechtlicher Sender eine solche Negativ-Darstellung einer Region laufen lassen kann. Ich hatte tatsächlich schon überlegt, ob ich nicht am nächsten Tag Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann anrufe um ihn zu bitten, hiergegen vorzugehen. Doch als ich auf facebook am nächsten Tag den „Shit-storm“ über diese Sendung hereinbrechen sah, war ich sicher, dass auch viele Andere mein Empfinden teilten. Auch im Mainpost-Bericht „ausgerechnet Rhön-Grabfeld: Harsche Kritik am BR“, vom 03.09.14 meldeten sich aufgebrachte Betroffene zu Wort. Landrat Habermann etwa kritisierte den Beitrag als „polemisch und tendenziös“.


Kreuzberg2.de


Perspektivlos? Nicht wirklich!


Aufgrund der großen Aufregung versuche ich als Außenstehender, der aber als Betreuungs-Abgeordneter durchaus den Landkreis einigermaßen kennt, einen nüchternen Vergleich der Sendung mit der Realität und den Zukunftsperspektiven des Landkreises zu ziehen. Ich kann durchaus die Aufregung der Rhön-Bewohner verstehen, die sich vom BR als dumm und einfältig verkauft fühlen. Schließlich pickte das BR-Team – vielleicht auch ungeschickterweise – Situationen heraus, bei denen die Gefilmten unprofessionell und primitiv erscheinen. Auf der anderen Seite wurden, wie ich hörte, einige kluge Beiträge, welche gute Seiten der Menschen im Landkreis zeigen, bewusst herausgeschnitten. Außerdem war ich verwundert über die Aussage der Reporterin, in Rhön-Grabfeld könne man keine Karriere machen. Da fallen mir spontan aber das Technologietransferzentrum für Elektromobilität  – eine Außenstelle der FH-Würzburg-Schweinfurt – und das Siemenswerk oder JOOP Automotive in Bad Neustadt ein. Von Perspektivlosigkeit kann also keine Rede sein.



Man darf die Probleme nicht ausblenden


Allerdings darf man nicht blindlings den BR an den Pranger stellen. Schließlich muss man auch den Tatsachen ins Gesicht sehen: In den vergangenen sieben Jahren verlor Rhön-Grabfeld 4,7 % der Bevölkerung (Stand 2012); von 2009 bis 2030 sagt die Prognose einen Bevölkerungsverlust von 12,7 % voraus. Vor allem junge Leute zieht es in andere Regionen: So lag das Wanderungssaldo der 21-Jährigen von 2005 bis 2009 bei -30%. Demnach sollte jedem klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag des BR war hierfür jedoch eher kontraproduktiv, da er keinerlei Chancen und Perspektiven zur Behandlung der aufgezählten Probleme zeigte. Auf der anderen Seite hilft es nichts, die bestehenden Probleme auszublenden und darüber hinweg zu schauen. Auch in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart haben wir ähnliche Probleme mit dem demographischen Wandel und versuchen, aktiv Lösungen dafür zu finden.



Entgegen aller Statistiken


Ein Ausschnitt des Beitrags hat mir jedoch sehr gut gefallen. Eine junge, heimatbewusste Frau aus Heustreu, die eigentlich in Würzburg lebt und studiert, erklärte, dass sie fast jedes Wochenende nach Hause fährt und immer noch in verschiedenen Vereinen aktiv ist. Die Studentin wird in der Statistik vermutlich lediglich als Wegzug aufgefasst. Eben solche Beispiele zeigen, dass man über Statistiken hinweg sehen muss. Ein ähnliches aktives Vereinsleben, Heimatbewusstsein und eine kommunale, geschlossene Gemeinschaft sind in größeren Städten kaum vorzufinden. Diese Vorzüge am Leben im Landkreis Rhön-Grabfeld und in allen peripheren Regionen Bayerns gilt es hervorzuheben und gerade den jungen Menschen bewusst vor Augen zu halten.



5 September 2014

Unterfrankens Schulklassen zu groß

 Dringender Handlungsbedarf bei unterfränkischen Realschulen und Gymnasien: Mehr Lehrer für kleinere Klassen  


Das neue Schuljahr hat noch nicht begonnen und schon sorgen Zahlen über die Klassenstärken an Unterfrankens Schulen für Furore. Denn  an Unterfrankens Realschulen und Gymnasien gibt es nach wie vor in erheblichem Umfang Klassenstärken von 30 Schülern und mehr.  So waren im vergangenen Schuljahr nach wie vor an den Realschulen 143 und bei Gymnasien 147 der Klassen mit 30 und mehr Schülern besetzt. Im Zuge der immer wieder seitens des Kultusministers für notwendig erachteten und proklamierten individuellen Förderung ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen einfach dringend mehr Lehrer, ob das die Staatsregierung gerne hört oder nicht.




knipseline  / pixelio.de

knipseline / pixelio.de


Die Zahlen, die aus meiner Anfrage an die Staatsregierung resultieren, zeigen auch deutlich auf, dass vor allem die Realschulen hinsichtlich der Lehrerausstattung in den vergangenen Jahren seitens der Staatsregierung sträflich vernachlässigt worden sind. So haben 78 Klassen an unterfränkischen Realschulen mindestens 30 Schüler und 67 sogar 31 und mehr. Wenn man berücksichtigt, dass vor allem an den Realschulen in den vergangenen Jahren die Spreizung des Leistungsniveaus der Schülerschaft immer weiter auseinander geht, so besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dies ist im Übrigen für die Realschulen eine bayernweite Tendenz, denn im Freistaat gibt es insgesamt 750 Klassen mit über 30 Schülern, woraus auch ersichtlich wird, dass in Unterfranken überproportional mehr Klassen mit einer hohen Schülerzahl vorhanden sind als im übrigen Bayern. Der Bayerische Realschul-Lehrerverband berechnet zusammen mit den 3650 Klassen über 25 Schüler an den Staatlichen Realschulen einen Lehrerbedarf von 1250 zusätzlichen Lehrerstellen für ganz Bayern.


Kaum besser sieht die Situation an den unterfränkischen Gymnasien aus. Hier waren in 82 Klassen mindestens 30 Schüler und in 65 Klassen gar mehr als 31 Schüler vorhanden. Die besten Lernvoraussetzungen hatten die Schüler demnach am Friedrich-List-Gymnasium Gemünden (6 von 17), dem Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasium Lohr (8 von 23), dem Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg (5 von 23) und dem Gymnasium Bad Königshofen (5 von 18), da dort die wenigsten Klassen mit einer Klassenstärke über 25 Schülern zu verzeichnen waren. Ziel einer vernünftigen und verantwortungsvollen Bildungspolitik muss es bleiben keine Klasse über 25 Schüler zu haben. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch bei den kommenden Haushaltsverhandlungen um jede zusätzliche Stelle feilschen. Angesichts dieses Missstandes ist es für mich  deshalb verantwortungslos, dass Ministerpräsident Seehofer einen Stellenstopp in seiner Regierungserklärung über den Freistaat verhängt hat. An den dargelegten Zahlen kann jeder vernünftige Bürger ersehen, dass dies absurd ist!


Bei den unterfränkischen Grund- und Mittelschulen sind hingegen kaum Klassengrößen über 30 vorhanden gewesen. So gab es im vergangenen Schuljahr lediglich an der Grundschule Sulzfeld eine Klasse mit über 30 Schülern und bei den Mittelschulen in Marktheidenfeld, Höchberg, Estenfeld, Karlstadt, Miltenberg, Elsenfeld und Bad Königshofen jeweils eine Klasse mit mehr als 31 Schülern.



4 September 2014

Wirtschaftsförderung „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Unterfranken

So nicht, Herr Seehofer! Bei jeder Gelegenheit kommt der bayerische Ministerpräsident nicht umher darzustellen, wie toll Unterfranken ist und seitens der Bayerischen Staatsregierung bedient wird - aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Denn im Bereich der Wirtschaftsförderung sehe ich erheblichen Nachholbedarf für Unterfranken. Das belegen auch eindeutig die Zahlen, die mir das Bayerische Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage hinsichtlich der Tätigkeiten der für Wirtschaftsförderung für das Wirtschaftsministerium agierenden Agentur „Invest in Bavaria (IB). Diese Wirtschaftsförderer sollen vor allem ausländische Investoren in den Freistaat locken und Betriebsansiedlungen und Standortsicherungen forcieren.


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Laut den letzten Zahlen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Technologie, Medien und Energie wurden durch Invest in Bavaria in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 250 Fälle in Form von Betriebsansiedlungen, -erweiterungen und Standortsicherungen in ganz Bayern bearbeitet, in Unterfranken sind jedoch in diesem Zeitraum lediglich sechs Projekte betreut worden. Wenn ich diese Zahlen interpretiere, dann heißt das, Unterfranken existiert bei Invest in Bavaria also faktisch nicht. Scheinbar liegen wir im Niemandsland und ich fordere hier endlich eine Umkehr in der Wirtschaftsförder-Praxis von Invest in Bavaria, zumal die Staatsregierung permanent in Sonntagsreden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern spricht.


Deutlich wird dieses krasse Missverhältnis auch an der Zahl der durch die Aktivitäten von Invest in Bavaria geschaffenen neuen Arbeitsplätze. Durch das Wirtschaftsförderprogramm entstanden nach Angaben des Ministeriums in diesem Zeitraum in ganz Bayern 7412 neue Arbeitsplätze, davon lediglich 627 in Unterfranken, weitere 706 Arbeitsplätze wurden durch das Mitwirken von Invest in Bavaria zumindest gesichert. So waren es 2011 von den unterstützten 85 IB-Projekten zu Unternehmensinvestitionen ganze drei in Unterfranken und in den Folgejahren 2012 und 2013 weitere drei.


Auch nachdem die Kritik an der unverkennbaren Südlastigkeit von Invest in Bavaria in den vergangenen Jahren schon aufflammte und eine neue Zweigstelle in Nürnberg geschaffen wurde, die speziell den nordbayerischen Raum besser bedienen sollte, hat sich an dieser „unterfrankenfeindlichen Einstellung“ der Ministeriums-Agentur für Unterfranken nichts zum Besseren verändert. So entfielen zwar 2013 von Invest in Bavaria etwa ein Drittel der erfolgreich abgeschlossenen Fälle, immerhin 29 von 89, auf die fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz, jedoch auf Unterfranken wiederum nur ganze zwei Projekte.


Diese Aktivitäten fanden im Landkreis Main-Spessart und der kreisfreien Stadt Aschaffenburg ihren Niederschlag, in den Jahren zuvor waren es der Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Das heißt im Umkehrschluss die übrigen Landkreise in Unterfranken werden von Invest in Bavaria vollkommen im Stich gelassen, das kann so nicht weiter gehen. Invest in Bavaria muss endlich in allen Teilen bemüht sein Investoren anzusiedeln, vor allem in den ländlichen Regionen in denen aufgrund der demografischen Entwicklung ein deutlicher Bevölkerungsrückgang in Gang ist!


Hier finden Sie außerdem eine PM und meine Anfrage zum Thema:


Anfrage Invest in Bavaria


PM Invest in Bavaria in Unterfranken



31 August 2014

Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Keine Maut, wir müssen die Finanzmittel für marode Straßen nur richtig einsetzen


Das Thema Maut ist derzeit wieder nahezu täglich in Funk und Fernsehen Diskussions- und mittlerweile Streitthema. Dem zugrunde liegt die große Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bei zu geringen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck weiterhin gewährleistet werden kann? Schließlich nehmen die Schlaglöcher und Unebenheiten an unseren Staats- und Bundesstraßen im Minutentakt zu.


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Das Kernproblem bei der Straßenfinanzierung liegt für uns FREIE WÄHLER nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben. Dies belegen folgende Zahlen: Während die Mittel aus der Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in den letzen 8 Jahren um 2,1 Mrd. Euro angestiegen sind, wurden die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro reduziert. Trotz Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut floss bisher kein einziger zusätzlicher Cent in den Erhalt des deutschen Straßennetzes. Dasselbe wird mit einer weiteren Gebühr für Autofahrer geschehen, ob sie nun Maut oder Sonderabgabe heißt.


Wir FREIE WÄHLER legen den Fokus deshalb auf die Ausgabenseite. Unser Ansatz: Ein Straßenrettungsschirm mit jährlichen Festbeträgen für den Straßenerhalt auf Bundes- und Länderebene. Diese Mittel müssen haushaltsunabhängig über mehrere Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet werden. Solche Finanztöpfe haben mehrere Vorteile: Durch gesicherte Einnahmen lässt sich das Erhaltungsmanagement von den zuständigen Behörden besser planen. Bei den Baumaßnahmen werden überjährige Finanzierungen möglich. Die knappe Ressource Geld kann deutlich effizienter eingesetzt werden als bisher.


Ein Expertenbericht im Auftrag der Bundesverkehrsministerkonferenz geht von einen Einsparpotential von 10 Prozent aus, dem Werteverzehr könnte somit wirksam entgegengewirkt werden. Für Bayern mahnt der Bayerische Rechnungshof einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro an. Für den Substanzerhalt wurden 2013 insgesamt 126 Mio. Euro ausgegeben, 200 Mio. wären nötig. Jüngst hat die Staatsregierung die Mittel für Bayerns Straßen allerdings deutlich erhöht. Das Geld ist also da, es wird nur falsch eingesetzt!


Anstatt die Verkehrsteilnehmer ständig weiter zu schröpfen, müssen wir vorhandene Einnahmen vernünftig einsetzen: Wir brauchen langfristige, haushaltsunabhängige Finanztöpfe, mit denen der Erhalt unserer Straßen dauerhaft gesichert wird. Eine Erkenntnis, die die im Bund und Land zuständige CSU in ihrem Maut-Wahn kategorisch ignoriert.



22 August 2014

Inklusion fordert ein Mehr an Lehrerstunden

Erneut traf sich die Arbeitsgruppe Inklusion des Bildungsausschusses zum Schuljahresausklang mit den Schulleitern der Profilschulen Inklusion zum Erfahrungsaustausch im Maximilianeum. Der abermals nach 2012 sehr gute und konstruktive Austausch brachte viele Problempunkte der schulischen Inklusion zur Sprache. Diese wurden auch klar und unmissverständlich seitens der Schulen benannt. So wurde einige Male festgestellt dass, da es oftmals im Landkreis nur 1-2 Profilschulen gibt, dort alle Kinder mit Behinderung „hinberaten“ werden und somit die Gefahr besteht, dass die Profilschule zu einem "Förderzentrum light" wird. Im ländlichen Raum werden die Profilschulen deshalb auch zu einem „Sammelbecken“ für schwierige Schüler.




Gisela Peter  / pixelio.de

Gisela Peter / pixelio.de


Das Thema Ressourcen, sprich zusätzliches Lehrerpersonal oder die finanzielle Ausstattung für zusätzliche Personalstunden, zog sich wie ein roter Faden durch den rund zweistündigen Gesprächsaustausch.  Allgemein und von allen immer als Problem genannt war die Ausstattung mit Ressourcen, aber auch der Aspekt, dass von den Regierungen und Schulämtern keine zeitnahe und kompetente Stundenzuweisung stattfindet.  Viele Schulleiter/innen beklagen, dass sie bis heute Planungsunsicherheit für das kommende Schuljahr haben und nicht wissen, wie viele Stunden sie tatsächlich zur Verfügung haben. Deshalb wird zu Recht von den Schulleiter/innen mehr Verlässlichkeit und eine zeitnahe Zuweisung gefordert!


Klar hervor geht auch, dass die Unterrichtsversorgung zu knapp ist und vielfach Mobile Reserven fehlen, vor allem im zweiten Halbjahr. Zudem wird den Profilschulen „Inklusion“ grundsätzlich nur eine halbe Sonderpädagogen-Stelle zugewiesen (13 Stunden), obwohl eigentlich von der AG Inklusion intendiert war, dass es mindestens 13 Stunden, also gerne auch mehr, sein sollen.


Nichts Neues auch bei den MSD-Stunden, sprich dem Mobilen Sonderpädagogischen Dienst, die von nahezu allen Schulleitern als zu wenig bezeichnet werden.


Problembehaftet ist von Grund auf die Mittagsbetreuung inklusiver Schüler.  Inklusionskinder werden in der Mittagsbetreuung nicht gesondert gezählt, sondern wie andere Kinder – und das obwohl sie mehr Aufmerksamkeit  und somit mehr Zeit brauchen.


Ein altes Thema das die Inklusion seit Jahren (bedauerlicherweise immer noch) begleitet sind geforderte Anrechnungsstunden für Lehrkräfte mit inklusiven Kindern. Während die Einarbeitung in eine jahrgangsgemischte Klasse eine Anrechnungsstunde bringt, wird die Einarbeitung in Kooperationsklassen oder Inklusionsklassen mit 0 Anrechnungsstunden bedacht. Da passt einfach etwas nicht und hier braucht es schnellstmögliche Änderungen. Auch lässt der Informationsfluss für Schulleiter beim Thema Inklusion des Öfteren zu wünschen übrig. So wird die Einrichtung der Tandemklassen zu spät entschieden und Schulleiter/innen hängen deshalb hinsichtlich der gesamten Unterrichtsplanung bis zuletzt in der Luft.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Weitere wichtige Stichpunkte, die für unsere AG Inklusion sicherlich in Zukunft wichtig sein werden, will ich in Kurzform ansprechen. Es wurde von vielen eine „Team-Beratungsstunde“ gewünscht (mind. eine Anrechnungsstunde zur Team-Absprache). In der Ganztagsschule ist die Nachmittagsbetreuung der sozial-emotional auffälligen Kinder ein Problem.  Das multiprofessionelle Team aus Regelschullehrern, Sonderpädagogen und Heilpädagogen soll weiter ausgebaut werden. Inklusions-Fortbildungen sind zu wenig und müssen zielorientierter und an der jeweiligen Schule vor Ort umgesetzt werden. Die Lehrergesundheit ist problematisch, da viele Lehrkräfte zu viel eingespannt sind – Problem auch, dass viele Schulleiter/innen selbst noch eine hohe Unterrichtsverpflichtung haben.





  • Jugendsozialarbeit an Schulen soll zugunsten von Schulsozialarbeit (finanziert durch den Staat) ersetzt werden

  • Es werden auch mehr Förderlehrer/innen gebraucht

  • Qualifizierung und Einsatz der Schulbegleiter kritisch – es sollte eine grundsätzliche Qualifizierung für Schulbegleiter geben

  • Problem der Leistungsmessung: keine Noten für Schüler bei lernzieldifferenziertem Unterricht besonders in der Mittelschule in der 7./8. Klasse ein Problem – Schüler werden dadurch zu „Außenseitern“ in der Klasse

  • Außerunterrichtliche Beratungsstrukturen sind noch oft unwissend (Kinder- und Jugendärzte bzw. –psychologen, Kinderzentren etc.)

  • Unterstützungssysteme für Schulen müssen ausgebaut werden, massives Problem an Absolventen mit dem Lehramt Sonderpädagogik – zu wenige! (Prof. Heimlich)

  • Wunsch nach Doppelbesetzung (zumindest in einigen Stunden)

  • Teilweise unterschiedlich rechtliche Beratung bei Regierung und KM

  • An einigen Schulen sind zu viel fachfremde Lehrer tätig (Realschul- und Gymnasiallehrkräfte, Studenten).



22 August 2014

Intransparente Politik der Staatsregierung

Arbeitsstatistik des bisherigen Landtags deutet auf intransparente Politik der Staatsregierung hin


Die Sommerpause bildet für den Bayerischen Landtag auch stets eine Art Standortbestimmung. Was wurde im abgelaufenen ersten Jahr der 17. Legislaturperiode erreicht, welche Gesetze auf den Weg gebracht? Dabei dient naturgemäß die Anzahl der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe als Anhaltspunkt und die Vorjahreszahlen als Vergleichsmaßstab.  So fällt auf, dass 2014 die Zahl der vorliegenden Gesetzentwürfe mit  42 deutlich hinter der Anzahl an Gesetzentwürfen zum gleichen Zeitpunkt in der 16. Wahlperiode mit damals 56 zurückliegt. Interessant dabei auch die Gemeinsamkeiten bei der parlamentarischen Arbeit. So wurden nur acht eingebrachte Gesetzentwürfe, also ein Fünftel, auch angenommen. Davon wiederum wurden 4 Gesetzentwürfe ohne Gegenstimmen beschlossen. Das sind 50 % der angenommenen Gesetze.




rudolf ortner  / pixelio.de

rudolf ortner / pixelio.de


Anders zeigt sich das Bild bei der Zahl der Anträge der 17. Legislaturperiode. Standen in der vorherigen  Wahlperiode am 31.7.2009 exakt 794 Anträge zu Buche, so sind zum 31.7.2014 bisher genau 1.000 Anträge im Bayerischen Landtag beraten worden. Im Plenum wurden davon 455 abgelehnt und 64 für erledigt erklärt. Von den 262 im Plenum angenommen Anträgen wurden 208 ohne Gegenstimmen beschlossen. Das sind 79,4 % aller angenommen Anträge bzw. 26,6 % der 781 abschließend beratenen Anträge.


Interessant sind auch die Zahlen der beschlossenen Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition. Von diesen Anträgen und Gesetzentwürfen die von der Opposition vorgelegt wurden (ohne interfraktionelle Initiativen mit Beteiligung der CSU) wurden 172 angenommen. Das entspricht 63,7 % der insgesamt 270 angenommenen bzw. 21,6 % der 795 bisher abschließend beratenen Gesetzentwürfe und Anträge. Von den 17 interfraktionellen Anträgen und Gesetzentwürfen mit Beteiligung der CSU wurden 13 angenommen, einer für erledigt erklärt und 3 sind noch unerledigt.


Über den Arbeitseifer der Parlamentarier gibt immer auch die Anzahl der Schriftlichen Anfragen Aufschluss. Hier war ich im Übrigen in der vergangenen Legislaturperiode „Anfragen-König“, was stets bei den anfragemüden Kollegen der CSU für Aufregung sorgte. Jedenfalls waren bis zum 31.7.14 sage und schreibe schon 697 Schriftliche Anfragen druckgelegt. Das entspricht nahezu der doppelten Anzahl vom Vergleichszeitraum der Vor-Wahlperiode, damals waren es 329 Schriftliche Anfragen.


Diese vermehrte Aktivität von uns Parlamentariern zeigt sich auch in der Zahl der vergebenen Drucksachennummern zum 31.7.14: 2.853. In der 16. Wahlperiode waren es zum gleichen Zeitpunkt 1.978, obwohl damals fünf Fraktionen im Landtag vertreten waren.


Das vermehrte Nachfrage-Bedürfnis von uns Abgeordneten lässt zumindest kein gutes Bild auf die Arbeit der Staatsregierung zu, denn in der Regel dienen Nachfragen der Aufklärung, die folglich von der Regierung zuvor zu wenig betrieben wurde. Denn in der Tat ist es so, dass uns Abgeordneten zu viele Informationen seitens der Ministerien vorenthalten werden und wir als Oppositions-MdLs nahezu gezwungen sind, uns manche Informationen auf diesem Weg zu holen. Insofern ist dieses vermehrte Nachfragen eigentlich im Grunde der Hinweis auf eine intransparente Regierungspolitik.


Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht  sowohl zur parlamentarischen Arbeit als auch zum Abstimmverhalten der Fraktionen.



14 August 2014

Verlogene Schulpolitik des Kultusministeriums

Grundschule Stetten wird geschlossen


Jetzt ist es also amtlich. In einem Schreiben teilte mir Kultusminister Spaenle auf meine nochmalige Initiative vom 21. Juli 2014, in der ich erneut zusätzliches Lehrerpersonal für den von der Schließung bedrohten Außenschulstandort Stetten der Grundschule Thüngen gefordert habe, mit, dass die Grundschule Stetten zum neuen Schuljahr geschlossen wird. Aus und vorbei, die Lichter in der Grundschule Stetten gehen aus.


Und wieder einmal wird deutlich, dass es der Staatsregierung nicht um die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und vor allem für den ländlichen Raum geht, sondern um die Einsparung von Lehrerstellen. Zur Erinnerung: nur rund 20 Lehrerwochenstunden hätten ausgereicht, um den Grundschulstandort zu erhalten. Insofern grenzt das Antwortschreiben des Kultusministers nahezu an eine Farce. Denn darin heißt es unter anderem: "Eine wohnortnahe Grundschulversorgung für die Kinder in Bayern hat höchste bildungspolitische Priorität“.




Windorias  / pixelio.de

Windorias / pixelio.de


Da frage ich mich schon, wo denn in diesem Fall die höchsten Prioritäten liegen? Da kann ich sehr wohl den Unmut eines Stettener Vaters verstehen, der mir schreibt: "Hallo zusammen! Es ist schlimm genug, dass unsere Schule zugemacht wird, aber verarschen müssen wir uns nicht auch noch lassen!!! Gute Nacht, T.“ Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Aber um sich selbst ein Bild von dieser Entscheidung machen zu können und die von Spaenle angeführten hochnotpeinlichen Rechtfertigungen und Begründungen höchstpersönlich lesen zu können, füge ich den Antwortbrief im vollen Wortlaut hier an.


"Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für Ihr Schreiben vom 21. Juli 2014, in dem Sie erneut auf die Situation an der Grundschule Thüngen mit Außenstandort Stetten hinweisen. Nach zahlreichen Gesprächen zur Situation vor Ort und den entsprechenden Entscheidungen des zuständigen Grundschulverbands gebe ich Ihnen heute gerne Auskunft über die für das Schuljahr 2014/2015 vorgesehene Klassenbildung.


Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt. Ich unterstütze daher die Schulamtsbezirke durch mehrere Maßnahmen und nicht zuletzt durch das Bereitstellen zusätzlicher, punktgenau zugewiesener Lehrerwochenstunden, um Grundschulstandorte auch bei sinkenden und geringen Schülerzahlen erhalten zu können.


Das angesprochene Maßnahmenbündel erlaubt es den Schulamtsbezirken auch, in vielen Fällen Außenstellen von Grundschulen zu erhalten. Wie die Ressourcen eingesetzt werden, wird jedoch vor Ort entschieden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Entscheidungsfindung nicht immer einfach ist – zumal die Meinungen über die Einrichtung von Klassen und Standorten gerade auf Elternseite durchaus disparat sind. Wie Sie wissen, war diese komplexe Situation auch bei der Standortfrage Stetten gegeben.


Mittlerweile hat die entscheidende Sitzung des Grundschulverbands Thüngen stattgefunden. Der Schulverband Thüngen hat einstimmig entschieden, den Standort Stetten nicht aufrecht zu erhalten. Die Schülerinnen und Schüler besuchen ab dem Schuljahr 2014/2015 die Grundschule Thüngen. Es sind zwei jahrgangskombinierte Klassen in der Jahrgangsstufe 1 und 2 vorgesehen, zwei Klassen mit je 17 Schülern in der Jahrgangsstufe 3 und eine Klasse mit 22 Schülern in Jahrgangsstufe 4.


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Schulverband hat sich damit aus meiner Sicht für eine tragfähige Lösung entschieden und bündelt nun seine Potenziale am Standort Thüngen. Ich wünsche der Schulfamilie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Schuljahr!"


So sehen also bildungspolitische Säuberungsaktionen des Kultusministeriums aus. Man schiebt den 'Schwarzen Peter‘ nach unten an den Schulverband, der kann aber aus Ressourcengründen gar nicht anders entscheiden! Da klingt es nahezu heuchlerisch, wenn im Antwortbrief von Floskeln wie „Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestelltdie Rede ist. Da frage nicht nur ich mich, wo denn die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind, sonder zu Recht auch der oben zitierter Vater, ob denn die Staatsregierung ernsthaft glaubt die Menschen hinters Licht führen zu können.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Verlässliche Schulpolitik sieht in meinen Augen anders aus. Endlich ein KLARES Bekenntnis zu den Grundschul-Standorten und keine Weichei-Grundschul-Garantie, die nur für rechtlich selbständige Standorte zählt und eben nicht für Außen-Standorte eines Schulverbandes wie beispielsweise Stetten. Weitere rund 300 solcher Außen-Standorte stehen demnach nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung vor dem Aus. Wäre es deshalb nicht viel ehrlicher vom Ministerpräsidenten den Menschen im Land endlich reinen Wein einzuschenken?


Ich bin ohnehin gespannt, was dieser Ministerpräsident Seehofer mir auf meinen Brief antwortet, dem ich ihm in gleicher Sache geschrieben habe und ihn dabei mit seinen Verlautbarung beim Tag der Franken in Ochsenfurt, „wenn wir sehen, dass sich Grundschul-Standorte nicht mehr rentieren, dann muss man die nötigen Ressourcen dafür schaffen, um sie zu erhalten“, antworten wird. Fortsetzung folgt …



1 August 2014

Keine Stromtrasse „SUEDLINK“ im Sinn- und Bachgrund!

Alarm im Sinngrund und dem nördlichen Main-Spessart. Seit einigen Tagen ist klar, eine Stromtrasse soll den Sinngrund und Bachgrund bis nach Grafenrheinfeld durchqueren. Eine Nachfrage meinerseits bei der Firma TENNET, die für die Bundesregierung die Stromtrassen plant, gab letzte Gewissheit.


Insofern stehen die Alarmzeichen auf rot, denn mehrere mögliche Stromtrassen durch das Sinntal nach Gemünden und weiter in den Bachgrund würden den Tod für jeglichen Tourismus in unserer Region bedeuten. 80 Meter hohe Strommasten, eine 35 Meter breite Trasse, das sind die Alternativ-Planungen von TENNET nachdem der Widerstand im Landkreis Bad Kissingen groß ist. Die Pläne der Bundesregierung,  in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassenbauer TENNET eine Höchstspannungsstromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld zu bauen, sind in den vergangenen Monaten bisher nur auf Proteste bei den Anliegern entlang des geplanten Trassenverlaufs an der BAB 7 im Landkreis Bad Kissingen gestoßen. Nunmehr steht für mich spätestens nachdem die Alternativtrassen-Planung durch TENNET auf meine Nachfrage hin bestätigt wurde, fest, dass es jetzt auch öffentlichen Widerstand im Landkreis Main-Spessart geben muss.




TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf

TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf


Eher durch Zufall habe ich erfahren, dass TENNET eine Alternativtrasse entlang der Eisenbahnstrecke im Sinngrund bis Gemünden und dann weiter entlang des Bachgrunds mit diesen 80 Meter hohen Masten in Erwägung zieht. Das ist doch ein Irrsinn in diesem engen Tal überhaupt auf die Idee zu kommen dort eine solche Leitung entlang führen zu wollen. Mittlerweile ist sogar neben einer 500 kV Wechselstromleitung von einer weiteren, parallel verlaufenden 380 kV-Gleichstromleitung die Rede. Dass die Main-Spessarter Region im Sinngrund und entlang des Maintals auch als Alternativtrasse in Erwägung gezogen wird, ist bisher aber noch nicht weiter durch das ausführende Unternehmen TENNET an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger der Region herangetragen worden.


Auf meine Nachfrage  hin bestätigte TENNET diese Idee und schreibt: ‚In Bayern ist eine Korridorführung im Sinntal, die entlang der 110-kV-Bahnstromlinie verläuft, ein solch alternativer Trassenkorridorabschnitt. Auch im Zuge unseres Projektdialogs ist die Sinngrund-Alternative in vielen Hinweisen ins Spiel gebracht worden.’ Für mich sind diese Aussagen ein Alarmsignal. Hier müssen sich die Bürgermeister und der Kreistag schnellstmöglich positionieren um diese völlig überflüssige Stromtrasse zu verhindern. Wir müssen ein Netzwerk an Widerstand aufbauen, ähnlich wie es im Landkreis Bad Kissingen bisher geschehen ist.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Bereits vor Wochen habe ich deshalb die Bürgermeister der Sinngrundgemeinden informiert, die daraufhin auch teilweise der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Sinntal gegen die Stromtrasse“ in Römershag am vergangenen Montag beiwohnten, und hoffe nun auf eine schnelle Reaktion trotz der Urlaubszeit. Denn bereits bis Ende August könnte TENNET Nägel mit Köpfen machen und die Alternative Trasse durch den Sinngrund bei den nächsten „Bürgerdialogen“, die Anfang September in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollen, vorstellen. Außerdem verlange ich von TENNET den Menschen im Sinngrund und Maintal die Pläne schnellstmöglich offen zu legen und mit den Kommunalpolitikern und Mandatsträgern vor Ort im Landkreis Main-Spessart in Kontakt zu treten.


Für mich ist nach wie vor seitens der Bundesregierung nicht überzeugend nachgewiesen, dass diese Stromtrassen nötig sind. Vielmehr setzte ich auf regionale und dezentrale regenerative Energieversorgung, wie es auch die BI Sinntal vorschlägt, da auch Mindestabstandsgrenzen trotz möglicher Erdverkabelung (200 Meter zu offener und 400 Meter zu geschlossener Bebauung) nicht eingehalten werden können.



1 August 2014

Über die Rechenprobleme des Kultusministeriums

Warum nur kann das Kultusministerium den Lehrerbedarf nicht errechnen?


Unter dem Betreff: "Einer von 5.200…“ habe ich dieser Tage eine Mail bekommen, die kein Einzelfall in den vergangenen Wochen darstellt. Darin lässt eine Mutter ihrem Frust über die Nichtanstellung ihres Sohnes im Lehrerberuf freien Lauf.


"Sehr geehrter Herr Felbinger, heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass Sie sich für Lehrer ohne Anstellung einsetzen wollen --- das wäre sehr schön!!! Ich bin indirekt betroffen – als Mutter eines von 5.2000 Lehrern ohne eine solche. Meinen Söhnen habe ich als alleinerziehende Mutter (Vater verstorben) kein Studium finanziert, um sie in der Ungewissheit auf langfristige Anstellung zu sehen. In meinem Haus ist mittlerweile nicht nur ein Möbellager (mehrere Umzüge der Söhne), sondern auch ein Sohn, der auf eine weitere Anstellung hofft. Die Hoffnung auf ein Enkelkind kann ich allerdings unter diesen Umständen aufgeben. Den Verantwortlichen sollte endlich klar gemacht werden, was ihre Politik für Auswirkungen hat!!! Wenn ich noch einmal höre, dass Bayern ein familienfreundliches Land ist, das für die Zukunft der Kinder sorgt, breche ich in Tränen aus.


Mit freundlichen Grüßen


Veronika B.




Uta Herbert  / pixelio.de

Uta Herbert / pixelio.de


Wie gesagt, diese Mail ist eine von vielen Mails, Telefonaten und Gesprächen, die ich entweder mit bitter enttäuschten, ohne Job dastehenden Junglehrern oder deren Eltern geführt habe. Sie alle können nicht nachvollziehen, warum die bayerische Staatsregierung nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass bestens ausgebildete junge Menschen über Jahre auf den Lehrerberuf vorbereitet und ausgebildet werden und dann für sie kein Platz ist. Auch ich habe mich in der Vergangenheit des Öfteren gefragt, warum eine einigermaßen verlässliche Prognose für den Bedarf an Lehrern an den einzelnen Schularten und den verschiedenen Fächern nicht möglich sein soll. Einen entsprechenden Antrag haben wir FREIE WÄHLER nun seit einem halben Jahr im Bayerischen Landtag gestellt, ein Ergebnis lässt immer noch auf sich warten. Es kann doch nicht so schwierig sein herauszufinden, wie viele beispielsweise Grundschullehrer in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen und dagegen gesetzt, wie viele Grundschüler künftig noch die bayerischen Schulen besuchen. Eigentlich eine Hausaufgabe für einen Viertklässler.


Aber unabhängig von Prognosen würden die Junglehrer in jeder Schulart dringend gebraucht, denn die Unterrichtsversorgung lässt in allen Schulen deutlich zu wünschen übrig. Insofern ist unsere jahrelange Forderung nach mehr Lehrern eine immer wieder aktuelle. 5200 Junglehrer stehen derzeit ohne Job da, ein Unding, wenn Sie die Radiobeiträge und die Zustände an bayerischen Schulen aufmerksam hören (BR-Beiträge zum Thema Unterrichtsversorgung finden Sie hier).



31 Juli 2014

Keinesfalls Kürzungen bei Kooperation Kindergarten und Grundschule

Längst ist bekannt, dass die Sprachkompetenz eines Kindes entscheidend für den Bildungserfolg ist. Dass heutzutage nicht jedes Kind im Kindergarten oder sogar in der Grundschule die deutsche Sprache hinreichend beherrscht, ist bedauerlicherweise auch nichts Neues. Deswegen hatte die im vergangenen Jahr angebahnte Intensivierung der Kooperation der Kindergärten mit den Grundschulen bahnbrechende Wirkung. Grundschul-Lehrkräfte unterrichteten im letzten Kindergartenjahr einige wenige Stunden im Kindergarten Sprachförderung und förderten damit jene Kinder, die noch Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hatten. Eine sinnvolle und vorausblickende Maßnahme.


Nunmehr hat die neue bayerische Staatsregierung zum neuen Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 mit der Axt an dieser intensiven Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule angesetzt. Um satte 45 Prozent sollen im kommenden Schuljahr die Zuweisungen für Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation von Kindergarten und Grundschule gekürzt werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums vom 12. Juni 2014 an die Schulabteilungen der Regierungen hervor.




Espressolia  / pixelio.de

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Dagegen, das kann ich jetzt schon versprechen, werden wir uns wehren. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich klar zur Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule zu bekennen. Angesichts der Kehrtwende des noch im Vorjahr von der Staatsregierung als wichtig eingestuften Themas stellt sich mir schon die Frage, ob die Staatsregierung überhaupt noch daran interessiert ist, die Kooperation von Kindergarten und Grundschule weiter voranzutreiben, bietet doch diese Vernetzung bessere Startchancen für unsere Kinder in der Schule  und deshalb ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit für alle. Fragwürdig finde ich auch den Zeitpunkt des Schreibens, schließlich werde der Haushalt des Freistaats vom Bayerischen Landtag beschlossen – und dies ist für den Doppelhaushalt 2015/16 noch nicht geschehen. Daran sieht man einmal mehr, die Staatsregierung scheint ein seltsames Demokratieverständnis zu haben. Wir Parlamentarier stehen offensichtlich am Ende der Informationskette.


Wir FREIEN WÄHLER forderten die zuständigen Ministerien daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag umgehend nach der Sommerpause über den aktuellen Sachstand zu berichten. Denn Kürzungen bei diesen wichtigen Maßnahmen dürfen aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht erfolgen. Stattdessen muss die Kooperation von Kindergarten und Grundschule langfristig auf ein solides finanzielles Fundament im Haushalt gestellt werden.



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