22 Juli 2014

Bahnlärm soll in Gemünden ein Ende haben

Instandhaltungsfahrzeuge werden verlagert

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die einen in den Wahnsinn treiben können. Beispielsweise, wenn einen mitten in der Nacht das Zuknallen einer Autotür oder Stimmen-Geräber senkrecht im Bett stehen lässt. Ähnlich ist es den Anwohnern im Gemündener Rhönweg zwar unregelmäßig, aber kontinuierlich immer wieder gegen den Strich gegangen. In den frühen Morgenstunden wurden laute Bau- und Instandhaltungsfahrzeuge der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Gemünden abgestellt und anschließend mit Geklappere, Geknalle und Krachen ausgeräumt und wieder beladen. Vor allem die Rangierzeiten zwischen 22 und 6 Uhr hatten den berechtigten Unmut der Anwohner hervorgerufen und dazu geführt, dass mehrfach Beschwerden bei Landratsamt und Polizei eingingen und letztendlich sogar Anzeige erstattet wurde.

Erich Westendarp / pixelio.de

Ihre verständliche Forderung lautete, die Bau- und Instandhaltungsfahrzeuge von ihrem derzeitigen Abstellplatz abzuziehen, so dass sie endlich wieder in Ruhe schlafen können. Jetzt ist dies nicht die vordergründige Arbeit eines Politikers dafür zu sorgen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, ab er dennoch habe ich mich mit der DB Netz AG in Verbindung gesetzt und, um die Angelegenheit vor Ort in Ruhe besprechen und diskutieren zu können, einen Vor-Ort-Termin zusammen mit den Anwohnern vorgeschlagen. Doch soweit kam es nach mehreren Telefongesprächen schlussendlich gar nicht. Nachdem ich mich bereits im April an die Bahn gewandt hatte, kam jetzt Entwarnung seitens der DB Netz AG.

Wie die Bahn nun mitteilt, wird ein bislang vermietetes Rangier- und Abstellgleis, welches dem Bahnhofsgebäude Richtung Main gegenüberliegt, für die künftige Abstellung der Baufahrzeuge dienen. Hierfür erfolgt im Moment die Umwidmung in ein Baulogistikgleis, wodurch zusätzlich vor der Nutzbarkeit ein nicht unerheblicher Instandhaltungsaufwand zu betreiben ist. Im November diesen Jahres kann mit der Fertigstellung gerechnet werden, so DB Netz.

Na wunderbar, sage ich dazu nur. Wenn alle Probleme so einvernehmlich gelöst werden könnten, dann wäre Politik wirklich ein einfaches Geschäft. Für die Gemünnener Anwohner freut es mich, denn obwohl sich die Gemündener seit Jahren an den Bahnlärm gewöhnt haben, nachts verdienen auch sie ungestörten Schlaf. Ich hoffe, dass dadurch wieder Ruhe in den Rhönweg einziehen kann. Manchmal sind es eben auch genau die kleinen Dinge, mit denen man Menschen eine Freude bereiten kann.

21 Juli 2014

Jahrelange Fehlplanung erreicht neuen Höhepunkt

„Bis zu 90 Prozent der jungen Real- und Gymnasiallehrer werden abgelehnt – was ist zu tun?“

Jahrelange Fehlplanung erreicht neuen Höhepunkt

Bis zu 90 Prozent der angehenden Realschul- und Gymnasiallehrkräfte werden zum kommenden Schuljahr auf der Straße stehen. Eine seit Jahren katastrophale Fehlplanung des Kultusministeriums erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Darüber können auch die schönen Zahlen an angeblichen Neueinstellungen an anderen Schularten nicht hinwegtäuschen, die der Kultusminister verbreiten lässt. Was ist also zu tun?

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Unverzüglich muss die Unterrichtsverpflichtung im Einsatzjahr des Referendariats von derzeit zumeist 17 auf maximal 14 Wochenstunden reduziert werden, wie wir es bereits schon öfters mit Anträgen gefordert haben (zuletzt in Drs. 17/406, einzusehen hier). Mit dieser Maßnahme schaffen wir Bedarfe, um sofort Einstellungen zu ermöglichen. Insgesamt könnten mit dieser Reduzierung gemäß der uns vorliegenden Zahlen sofort um die 400 Stellenäquivalente an Gymnasien und Realschulen frei werden. Bei der Aufstellung des neues Doppelhaushalts 2015/16 setzen wir uns erneut für zusätzliche Planstellen ein, um sowohl bereits seit Jahren unerledigte Aufgaben wie die Absenkung der Klassenstärken oder den Aufbau der integrierten Lehrerreserve zu schaffen als auch zusätzliche Zukunftsfelder der Bildung wie die Inklusion und den Ganztagsschulausbau wirklich stemmen zu können.

Mittelfristig müssen wir in der Lehrerausbildung einige Weichen neu justieren. Die FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits eine parlamentarische Initiative gestartet, um zu erreichen, dass an jeder Universität, die Lehramtsstudiengänge anbietet, auch ein Eignungsberatungsverfahren angeboten wird, damit die jungen Menschen eine qualifizierte Rückmeldung erhalten, ob die Profession des Lehrers wirklich für sie der richtige Weg ist. Leider hat die CSU-Mehrheit diese Initiative abgelehnt. Über eine Zugangsbeschränkung zum Referendariat anhand der vorhandenen Ausbildungskapazitäten kann man sicherlich auch nachdenken, aber diese Maßnahme sollte dann so ausgestaltet sein, dass der Ausbildungsanspruch gemäß des Artikels 12 des Grundgesetzes beachtet wird. Denn: Erst mit dem absolvierten Referendariat ist die Ausbildung zur Lehrkraft tatsächlich abgeschlossen. Es gilt also viele Stellschrauben zu bewegen und keine Zeit zu verlieren.

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15 Juli 2014

Pro & Kontra Gymnasialreform

Fast sechs Jahre bin ich jetzt im Bayerischen Landtag und kein Jahr verging, ohne dass die Gymnasialzeit-Verkürzung zum G8 nicht Thema gewesen wäre. Seit Jahren wird in Bayern erbittert über die Dauer des Gymnasiums gestritten. Bei dem Volksbegehren von uns Freien Wählern und der aktuellen, parteiübergreifenden Debatte geht es vor allem darum, ob es eine große, umfassende Reform geben soll oder nicht: Soll es eine grundsätzliche Rückkehr zum G9 geben oder soll eine generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeführt werden? Oder soll es grundsätzlich beim G8 bleiben, eventuell mit einigen Korrekturen? Letzteres ist zu erwarten, wenn das Volksbegehren die 10 Prozent-Hürde nicht schaffen sollte. Doch soweit ist es längst nicht. Vielmehr geht die Abstimmung des Volkes in die zweite Halbzeit. Damit Sie sich leichter tun, habe ich hier noch mal einige zentrale Argumente beider Seiten im Überblick zusammengestellt:

PRO

- Die Befürworter einer großen Reform argumentieren vor allem mit einer angeblichen Überlastung der Schüler. Es fehle an der Zeit für Vertiefung und Wiederholung, die Stofffülle sei viel zu groß. Das bestätigen vor allem die Hochschullehrer, die klagen, dass G8-Abiturienten nicht mehr die nötigen Vorkenntnisse für ein Studium mitbringen.

- Die bisherigen Reparaturversuche der Staatsregierung seien allesamt völlig gescheitert, das Flexibilisierungsjahr sei ein Rohrkrepierer. Das stimmt durchaus, denn nur 354 von rund 330 000 Schülern nutzen das Flexibilisierungsjahr. Es ist damit zur teuersten Einrichtung im Bildungsbereich der vergangenen Jahrzehnte geworden. Schließlich gab es dafür 7 bis 9 zusätzliche Lehrerstunden für die Schulleiter, die genau aus diesem Grund auch nicht unbedingt zu den Befürwortern eines G9 gehören, weil sie fürchten, dass sie diese Stunden dabei wieder verlieren würden.

- Die Schüler hätten keine Zeit mehr für Sport, Musik und Ehrenamt. Auch dafür gibt es klare Beweise, denn einer Studie der LMU München zufolge ist das ehrenamtliche Engagement Jugendlicher seit Einführung des G8 um rund ein Drittel zurück gegangen.

- Der Trend in vielen anderen Bundesländern gehe zurück zum G9. Auch das stimmt, Bayern ist wieder mal hintendran, alle anderen West-Bundesländer haben auf G9 oder die Wahlfreiheit umgestellt.

- Und die Mehrheit der Betroffenen in Bayern wolle eine große Reform. Nach wie vor sind Umfragen zufolge rund zwei Drittel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit dem G8 und wollen ein neunjähriges Gymnasium.

KONTRA

- Die Gegner einer großen Reform argumentieren, es müsse endlich Ruhe an den Schulen sein und dürfe keine weiteren Strukturreformen geben. Da argumentiere ich doch glatt dagegen. Wenn Jemand Unruhe ins gymnasiale Bildungssystem gebracht hat, dann die Staatsregierung mit ihrer überhasteten und konzeptlosen Einführung im Jahr 2004. Und bis heute sind die vielen Schlaglöcher dieses G8 nicht beseitigt.

- Auch das Argument, es gebe keinen Grund grundsätzlich zum G9 zurückzukehren, wenn die Mehrzahl der Schüler inzwischen ohne Probleme das G8 schaffe, ist leicht zu widerlegen, denn lediglich ein Drittel der Gymnasiasten schafft das G8 leicht, der Rest tut sich schwer und quält sich. Besonders untermauern dies die hohen Rücklauf-Quoten in den siebten bis neunten Klassen.

- Mehr individuelle Förderung der Schüler sei auch am G8 möglich, so wird immer wieder von Regierungsseite argumentiert. In der Tat wird in keine Schulart so viel Lehrerpersonal-Ressource hinein gesteckt wie ins Gymnasium. Zuletzt gab es pro Schule 7 bis 9 zusätzliche Stunden zur individuellen Förderung für das sogenannte Flexi-Jahr, das aber nur von 0,3 Prozent aller bayerischen Gymnasiasten wahrgenommen wird. Wenn das kein Rohrkrepierer ist?

- Besonders bemerkenswert finde ich die Argumentation der Spitze des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, auf deren Initiative das G8 damals eingeführt wurde. Die vbw-Spitze warnt vor einem Standortnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern, sollte es eine Rückkehr zum G9 geben. Da frage ich mich doch, wo denn der Standort-Vorteil durch das G8 erreicht wurde, machen doch 60Prozent der G8-Abiturienten erst einmal ein Jahr Pause, chillen, beginnen eine Studium und brechen es ab oder machen eine Weltreise, um sich vom Turbo-Abitur zu erholen. aus der Augsburger Allgemeinen.

Hier finden Sie außerdem bezüglich des Ablaufs des Volksbegehrens einen interssanten Kommentar aus der Augsburger Allgemeinen.

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15 Juli 2014

Jeder Grundschüler muss schwimmen lernen

Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen, 90 Verunglückte zählte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen nicht schwimmen können. Einer von der DLRG in Auftrag gegebenen Studie zufolge kann allein ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen. Genau hier muss sich nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion etwas ändern und dringend angesetzt werden. Deswegen und weil Schwimmen eine (lebens)entscheidende Kompetenz für alle Kinder ist, die unbedingt schon in der Grundschule erworben werden muss, haben wir im Landtag mit einem Antragspaket versucht die Staatsregierung in Bewegung zu bekommen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Doch genau da liegt ein Problem: ‚Für Schwimmen und Sport habe man derzeit keine Finanzmittel, im Vordergrund stehe die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsbeschulung’, so der CSU-Berichterstatter. Das ist wie ich finde mehr als bedauerlich, denn Bewegung und Sport ist auch der Schlüssel für bessere Lernleistungen von Schülerinnen und Schülern. Denn die Grundproblematik ist vielschichtig. Viele Grundschulen tun sich schwer, einen angemessenen Schwimmunterricht durchzuführen, weil die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen. Wir fordern deshalb sowohl kleinere Gruppen für den Schwimmunterricht als auch ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt kommunaler Schulschwimmbäder sowie Fachassistenzen für den Schwimmunterricht.

Darüber hinaus wollen wir, dass Sport und Bewegung in der Grundschule einen höheren Stellenwert als bisher erhalten und die dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe wieder verbindlich im neuen Lehrplan verankert wird. Schließlich ist die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Lehrkräften die Voraussetzung für das Gelingen von Lehr- und Lernprozessen in der Schule. Präventiv gesundheitlichen Schäden vorzubeugen ist langfristig deutlich günstiger, als später auftretende Kosten bei Krankheiten. Umso unverständlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion im Bildungsausschuss ihre Ablehnung im Wesentlichen mit Verweis auf die Haushaltssituation und notwendige zusätzliche Lehrerstellen begründet hat.

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11 Juli 2014

„Korruption im Fußball: Wie lässt sich das stoppen?“

„Heute will man nicht mehr nur wissen, dass etwas passiert, man will wissen, warum und wie es passiert. Geheimnisse sind nur in Ausnahmen erlaubt, Transparenz ist die Regel – und wird längst eingefordert“, so äußert sich der Buchautor und Blogger Sascha Lobo am 24.01.2012 in seiner Kolumne auf Spiegel-Online über die Wirkung des Internets auf die Bürger. Hinsichtlich der Korruption im Fußball stellen sich exakt die von ihm benannten Fragen: Es reicht uns nicht zu wissen, dass die Fußball-WM 2022 nach Katar vergeben wurde, sondern wir wollen erfahren, warum und wie diese Entscheidung zustande kam.

Das ist grundsätzlich richtig und notwendig, um diese Entscheidung für die Menschen nachvollziehbar und akzeptierbar zu machen. Beschlüsse in Hinterzimmern müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb gilt es jetzt für die FIFA, Transparenz herzustellen und lückenlos aufzuklären, wie die Entscheidung für Katar zustande kam und warum eine Fußballweltmeisterschaft in einem Land stattfinden soll, in dem im Sommer Temperaturen über 40 Grad herrschen und in dem es so gut wie keinen Arbeitsschutz für Immigranten auf den Großbaustellen gibt. Es ist zudem unerlässlich, dass die Gremien und Entscheidungsstrukturen bei der FIFA demokratischer und transparenter werden müssen. Um hier zügiger voranzukommen, ist neben dem öffentlichen auch der politische Druck gefragt.

GG-Berlin / pixelio.de

Doch machen wir uns nichts vor: Das Problem der Korruption im Fußball ist vielschichtiger wie die mögliche Verstrickung einiger FIFA-Funktionäre bei WM-Vergaben. Es gibt hierbei einige Punkte, die die Korruption im Millionengeschäft Fußball lohnenswert für Kriminelle machen: Spielmanipulationen, Vergabe von VIP-Tickets oder mit Handgeld unterstützte Transfers von Spielern, um nur einige Beispiele zu nennen. Um diesen Problemen möglichst effektiv zu begegnen, braucht es einerseits eine transparente Gremienstruktur und andererseits Compliance-Regeln für Vereine, Verbände und Sponsoren. Das gegenseitige Einfordern dieser Regeln von allen drei Beteiligten führt dazu, dass sie wirken. Das verlangt die Öffentlichkeit - und zwar zu Recht.

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8 Juli 2014

Mautkonzept nicht zufriedenstellend

Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre

Begeisterung sieht anders aus. Auf diesen Nenner kann man wohl die nunmehr vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Mautpläne der Bundesregierung bringen. Sie überzeugen die FREIEN WÄHLER in keinster Weise. Es hat sich ja nun schon gezeigt, dass seit der Einführung der Lkw-Maut bisher kein einziger zusätzlicher Cent für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt wurde. Und nun diese Milchmädchen-Rechnung. Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem Bundeshaushalt in unsere Straßen fließt. Genauso wird es mit der Pkw-Maut geschehen. Wir brauchen endlich feste Finanztöpfe für die Finanzierung unserer Straßen. Ansonsten werden mit jeglicher Maut nur weitere Haushaltslöcher gestopft.

Erich Westendarp / pixelio.de

Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER eine Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer. Bund und Länder müssen hier deutlich mehr Geld lockermachen. Die Kommunen tragen einen Großteil des Maut-Ausweichverkehrs und müssen dafür auch von den Mehreinnahmen profitieren. Aber die Erfahrungen aus der Lkw-Maut zeigen: Der Bund kassiert und die Kommunen gehen leer aus. Zu befürchten ist vielmehr, dass auch im Fall der neuen Maut die Realität sein wird, dass die Gemeindestraßen vom Lkw-Ausweichverkehr kaputtgefahren werden, ohne dass hier Mauteinnahmen ankommen. Die Kommunen gehen also leer aus.

Noch dazu ist das Dobrindt-Konzept alles andere als ausgegoren. Eine Vielzahl von Fragen bleibt weiter unbeantwortet. Dies können SIE unter diesem Link nachlesen.

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5 Juli 2014

FW fordern vorausschauende Personal- & Haushaltspolitik

Vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik bedeutet, die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen

Immer mal wieder wird von Zeit zu Zeit über die Zukunft der Beamtenversorgung, Beihilfe und Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst diskutiert. Da kann ich ganz klar und deutlich zu verstehen geben, dass wir FREIE WÄHLER zum Beamtenversorgungssystem stehen. Klar, da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie lässt sich der starke Anstieg der Ausgaben für Beamtenpensionen am besten bremsen?

Thorben Wengert / pixelio.de

Aber wenn es um die Beamten des Freistaates Bayern geht, hat die Landespolitik nicht nur eine Verantwortung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, sondern auch eine für dessen Vergangenheit. Die bereits jetzt und besonders ab dem Jahr 2025 expandierenden Versorgungskosten sind eine Folge der großzügigen Personalpolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In dieser inflationsgetriebenen Zeit gelang der Gewerkschaft ÖTV beispielsweise einmal eine Tariferhöhung von satten elf Prozent. Auch die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst wurde kräftig erhöht – nur an die „Folgekosten“ dachten die Tarifpartner seinerzeit offenbar nicht. Dennoch haben unsere leistungsbereiten und zu absoluter Loyalität angehaltenen Beamten einen Anspruch darauf, dass sich der Freistaat Bayern als verantwortungsbewusster Arbeitgeber und Dienstherr erweist. Natürlich spart sich der Staat bei Beamten zunächst die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – und damit hohe Aufwendungen, jetzt und sofort.

Gerade deswegen ist er jedoch auch verpflichtet, eine weit vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik zu betreiben und die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen. Genau das unterblieb jedoch. Daher sagen wir FREIE WÄHLER: besser spät als nie. Nachdem die Steuereinnahmen derzeit stärker sprudeln als angenommen, ist jetzt die beste Gelegenheit, die bisher nicht vorgenommenen Einstellungen in die Versorgungsrückstellungen und den Versorgungsfond nachzuholen. Nur eine solide Haushaltspolitik – mit ausreichenden Rücklagen für oftmals erst in vielen Jahren zu erwartende Versorgungsleistungen – zeigt eine Verantwortung für künftige Generationen. Wir stehen zur Beamtenversorgung, aber der Freistaat muss schauen, dass er seinen Beitrag in Form einer realitätsbezogenen Einzahlung in den Versorgungsfonds leistet.

Auch das bestehende System der Beihilfe hat sich aus unserer Sicht bewährt und soll beibehalten werden. Selbstverständlich ist für uns FREIE WÄHLER, dass ein Arbeitgeber, der beide Beschäftigungsgruppen, also Arbeitnehmer und Beamte, hat, beiden Gruppen Tarifsteigerungen gewährt und nicht nur einer der beiden Parteien. Eine Verschiebung der Bezahlung des Tarifergebnisses oder sogar eine Nullrunde wäre ein unzumutbares Sonderopfer für die bayerischen Beamten und solche Sonderopfer haben die Beamtinnen und Beamten in Bayern in den vergangenen Jahren nun schon genug geleistet. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Arbeitszeit, die nun Gott sei Dank wieder zurück geführt worden ist. Derlei Gebaren gefährdet immens die Attraktivität des Staatsdienstes.

Rainer Sturm / pixelio.de

Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und dem bevorstehenden und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangel in Deutschland ist die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Vor allem, da eine effiziente Verwaltung nur mit guten und motivierten Mitarbeitern funktionieren kann. Daran arbeiten wir FREIEN WÄHLER, das ist unser Interesse und daher werden wir hierfür auch im nächsten bevorstehenden Doppelhaushalt entsprechende Anträge hinsichtlich Wegfall des Stelleneinzugs nach Art 6b HG, Einzahlung in den Pensionsfond und zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzverwaltung stellen und somit im personellen Bereich trotz der Seehoferschen Personalbremse nachdrücklich für eine bessere Personalausstattung kämpfen.

Fakt ist: Der Personalkörper der Steuerverwaltung muss deutlich verstärkt werden. Deshalb muss die Wiederbesetzungssperre für die Steuerverwaltung aufgehoben werden, denn darin liegt auch ein möglicher Schritt zur Haushaltskonsolidierung.

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6 Juni 2014

Nur G8 und nur G9 ist überholt

Die von allen mit Spannung erwartete Landtags-Anhörung zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums hat zwei wesentliche Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht: Mit dem G8 in der bisherigen Form kann es so nicht weitergehen. Es bedarf Veränderungen, darin sind sich alle Experten einig! Strukturelle Veränderungen – sprich: die Verlängerung der Lernzeit auf neun Jahre – müssen dabei mit pädagogischen Veränderungen einhergehen. Dabei ist es uns FREIE WÄHLER wichtig, dass sich das bayerische Gymnasium stärker pädagogisch öffnet, als dies bisher der Fall gewesen ist, denn das haben verschiedene Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern an den Tag gebracht – von Experten aus der Wissenschaft untermauert.

Deswegen ist es so bedeutsam, dass mit einem erfolgreichen Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit der Reformprozess maßgeblich vorangetrieben wird, andernfalls wird Bayern keine neunjährige Laufzeit bekommen. Nicht zu Unrecht steht das achtjährige Gymnasium seit seiner Einführung in der Kritik, was letztendlich Anlass für unser Volksbegehren war. Die Landtagsanhörung mit 13 Experten aus dem gesamten Bundesgebiet brachte - so wie ich das bei 19 Diskussionsveranstaltungen immer wieder erlebt habe – keinen klaren Ausschlag in die eine wie die andere Richtung, also weder zu G8 noch zu G9. Deshalb liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserem Ansinnen einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nach wie vor goldrichtig.

Für die stramme Beibehaltung des G8 sprachen sich lediglich der Vertreter des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, Uni-Präsident Prenzel und ein Schulleiter aus Niederbayern aus. Alle anderen Lehrer, Schüler und Wissenschaftler plädierten für mehr oder minder kleine und große Veränderungen am achtjährigen Gymnasium. Diese Veränderungen hinsichtlich der Laufzeit müssen aber – und das wurde mir bei dieser Veranstaltung auch noch einmal deutlich vor Augen geführt – auch mit pädagogischen Neuerungen einhergehen, sprich neuen Lehr- und Lernmethoden.

Besonders einprägsam war das Statement der Ulmer Wissenschaftlerin Katrin Hille, die argumentierte, weder G8 noch G9 passten für alle Schüler, so wie nicht eine Schuhgröße auf alle Füße passe. Stattdessen plädierte sie für die Individualisierung des Unterrichts: «Warum macht ihr nicht Schuhe, die jedem passen?»

Ernüchternd war die Kritik des Landesschülersprechers Julian Fick, der kritisierte, dass am es am G8 keine «nachhaltige Lernkultur»gebe. «Ich habe selbst gerade Abitur gemacht und finde es erschreckend, wie wenig an Allgemeinwissen hängen geblieben ist.» Eine interessante Einschätzung bot auch der hessische Schulleiter Helmut Sämann aus Fulda als Befürworter einer PArallelführung G8/G9. Sämann plädierte dafür, die Lehrpläne zu «entfrachten». Eine Kürzung des Stoffs werde auch nicht zu einem Qualitätsverlust führen. «Der Glaube, all das, was an deutschen Gymnasien gelehrt wird, sei sinnvoll, ist ein Kinderglaube.»

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6 Juni 2014

Barrierefreier Würzburger Hauptbahnhof bis 2018

Ob die Landesgartenschau in Würzburg 2018 ein Sommermärchen wird, das ist
heute, rund vier Jahre im Voraus noch nicht vorherzusehen. Aber
unabhängig davon, kann Würzburg dann seine Gäste aus nah und fern an
einem modernisierten und größtenteils barrierefreien Hauptbahnhof
willkommen heißen. Nach mehreren sogenannten ‚Runden Tischen’ aller
Verantwortungsträger und Politiker der Region, steht nun nach nochmaliger
Überprüfung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fest, es klappt.
Der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut
bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem außergewöhnlichen Kraftakt, bei
dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung
gearbeitet haben, wurde in den vergangenen Wochen und Tagen mit heißer
Nadel gestrickt ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das
den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und
zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.

Jutta Kühl / pixelio.de

Die zu bohrenden Bretter waren extrem dick. Das sage ich aus dem eigenen
Erleben der Runden Tische, bei denen nahezu bis zum letzten Schräubchen
gedreht und abgesichert wurde; und zwar von allen Seiten. Es gilt ein
straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss.
So war vor allem die Deutsche Bahn als Bauherr gefragt, aber da wurden
nun alle Aufgaben erledigt und die Ampel auf grün gestellt: der
Trinkwasserschutz ist gewährleistet und die Bahnhofsquellen sind
abgesichert. Ab Juni ist die Baugenehmigung durch das Eisenbahn
Bundesbahn möglich, die somit 4 von 6 Bahnsteigen für 2018 barrierefrei
machen kann. Machbar war dies nur dadurch, dass sich die DB bereit
erklärt hat eine entsprechende Wasseraufbereitungsanlage aufzubauen.

Wasserversorger und Wasserwirtschaftsamt sind dann genehmigungsbereit und
auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) signalisiert für den Fall, dass die DB
einen Antrag für eine entsprechende Anlage zur Wasseraufbereitung bereit
ist zu stellen, diesen dann im Juli zu genehmigen. Die Kosten für die 4,5
Mio-Investition geht zu Lasten der Bahn mit einer Förderung des
Freistaates. Bei all den Unwägbarkeiten hinsichtlich der
Trinkwasserquellen, die unter dem Bahnhof verlaufen, sind nun die
Trinkwasserversorgung und die Bürger der Stadt Würzburg eigentlich der
Gewinner. Denn die Aufbereitungsanlage bleibt nach dem Bau im Eigentum
der Wasserversorgung, denn zur Abdeckung der Sicherheit ist dies sinnvoll
und eine wertvolle Ergänzung mit Mehrwert für Würzburg.

Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch
noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger
Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die
vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig
sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten
Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise"
ein besonderer Mobilitätsservice ähnlich einem 'Papa-Mobil' die
Barrierefreiheit gewährleisten. Ende gut, alles gut!

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6 Juni 2014

Felbinger im Finanzausschuss des Landessportbeirates

Der Sport braucht mehr Berücksichtigung in der Politik. Dies erlebe ich immer wieder bei zahlreichen Gesprächen und Zusammentreffen mit Sportvereins-Vertretern aus der Region. Doch wenn ich etwas gelernt habe in den vergangenen fünfeinhalb Jahren im Landtag, dann, dass der Sport zwar 'everybodies darling’ ist, wenn es darum geht Erfolge zu feiern und mit einer erfolgreichen bayerischen oder deutschen Mannschaft oder einem Einzelsportler zu jubeln, aber keine Lobby hat wenn es ums Geld, sprich der Finanzierung desselben geht. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich auch in dieser Legislaturperiode wieder im Landessportbeirat des Bayerischen Landtages bin.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landessportbeirates wurden darüber hinaus auch die Verteilung der Ausschüsse vorgenommen. Ich gehöre nunmehr dem Finanzausschuss an, in dem über die Grundzüge der Förderausrichtung und Umfänge der einzelnen Bereiche des Sports beraten und entschieden wird. Das wird sicherlich auch in dieser Legislatur eine spannende Aufgabe sein, denn neue Aufgaben und Herausforderungen wie der Behindertensport, die nichtolympischen Sportarten, aber auch die Weiterentwicklung der Sportstättenförderung, etwa um den Bereich Schwimmbäder, stehen uns bevor. Auch steht die Ausweitung des Sportunterrichts auf meiner Agenda, schließlich ruft die bewegungsarme Generation förmlich danach.

Seit der Reduzierung der Sportstunden im Jahr 1996 hat sich da bedauerlicherweise nichts getan, weshalb meine Fraktion auf meine Anregung hin jetzt die dritte Sportstunde für Grundschüler der ersten Klasse wieder einführen will. Und dafür gilt es Förderer und politische Freunde für den Sport im Landessportbeirat zu finden.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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