6 Juni 2014

Schwimmfähigkeit der Grundschüler

Schwimmen, Sport und Bewegung deutlich verbessern

Nach vielen kühlen Tagen hält endlich vorsommerliches Wetter Einzug in Bayern. Das bedeutet wieder Hochbetrieb in Freibädern und an den Badeseen des Freistaats. Für uns FREIE WÄHLER und mich als Sportlehrer im Besonderen ist dies auch ein Grund zu prüfen, wie es um die Fähigkeiten und Kenntnisse der Kinder beim Schwimmen bestellt ist. Einer von der DLRG in Auftrag gegebenen Studie zufolge können 33,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen. Dazu kommt, dass es im Jahr 2013 in Bayern insgesamt 90 Todesfälle durch Ertrinken gab. Deshalb soll jedes Kind meines Erachtens sicher schwimmen können, denn das Schwimmen ist eine Basis- und Lebenskompetenz für alle Kinder, die unbedingt bereits in der Grundschule erworben werden muss.

Ich bin überzeugt davon, dass die physische und psychische Gesundheit von Kindern sowie Lehrkräften Voraussetzung für das Gelingen von Lehr- und Lernprozessen in der Schule ist. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Schulen ausreichend Angebote hinsichtlich Bewegung und Sport vorhalten und die Gesundheitsbildung eine wichtige Rolle spielt. Hier ist in der vergangenen Legislaturperiode leider wenig bis gar nichts passiert. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER nun ein Antragspaket auf den Weg gebracht, das sowohl die Situation des Schulschwimmsports nachhaltig verbessern, als auch dem Schulsport in der Grundschule grundsätzlich mehr Gewicht verleihen soll.

Demzufolge geht es zum einen um die Verbesserung des Schwimmunterrichts in Bayern. In den Lehrplänen für die Grundschule ist Schwimmen bereits fester Bestandteil und muss deshalb an allen bayerischen Grundschulen verbindlich umgesetzt werden. Allerdings sieht die Realität ganz anders aus und die aktuellen Rahmenbedingungen mit immer mehr geschlossenen kommunalen Hallenbädern erschweren dies erheblich, Lehrkräfte und Schulen vor Ort in die Lage zu versetzen, dieses wichtige Ziel bestmöglich erreichen zu können. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Grundschulkinder das Jugendschwimmabzeichen Bronze (Freischwimmer) ablegen und damit als „sichere Schwimmer“ gelten. Dieses Abzeichen schafft erst die Basis dafür, dass Kinder kurze Strecken sicher schwimmen und sich im Wasser orientieren können. Sie erwerben damit wichtige Kenntnisse darüber, wie sie reagieren müssen, falls sie ungewollt ins Wasser geraten.

Dazu ist es unserer Meinung nach erforderlich die Schwimmgruppen je betreuende Lehrkraft auf maximal 15 Kinder zu beschränken, denn richtiges und sicheres Schwimmen kann nur unter kundiger Anleitung und akzeptablen Gruppengrößen erlernt werden. Somit müssen den Schulen bzw. Schulämtern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit weiteres Assistenzpersonal angestellt werden kann. Des Weiteren brauchen wir dringend ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt und gegebenenfalls Neubau kommunaler Schulschwimmbäder, denn die Kosten notwendiger Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen dürfen nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden.

Zum anderen geht es mir um eine Verbesserung des Sportunterrichts in der Grundschule. Das Forsa-Institut führte im Auftrag der DAK im April 2011 eine bundesweite Umfrage unter 100 Kinder- und Jugendärzten durch. Demnach stellen 97 Prozent aller befragten Kinderärzte fest, dass psychische Probleme und Verhaltensauffälligkeiten deutlich zugenommen haben. Vor allem Grundschüler zwischen sechs und acht Jahren sind nach Ansicht der meisten Mediziner betroffen. In dieser Altersgruppe treten auch viele Gesundheitsprobleme durch Übergewicht auf. 95 Prozent der Kinderärzte stellen hier eine Zunahme fest. Motorische Defizite sowie Sprach- und Hörprobleme haben ebenfalls zugenommen. Nach Einschätzung der befragten Kinderärzte sind vor allem ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel in der Freizeit und eine zu intensive Nutzung von Fernsehen und Computer die Ursache. Auch eine fehlende Vorbildfunktion der Eltern sei ein gewichtiger Risikofaktor. Zu wenig oder schlechten Sportunterricht an Schulen gaben immerhin 61 Prozent der Ärzte an.

Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb dass in einem ersten Schritt die dritte Sportstunde für die 1. Jahrgangsstufe zum kommenden Schuljahr wieder verbindlich verankert wird, um alle Kinder regelmäßig zu mehr Sport und Bewegung anzuhalten – mit dem Ziel, zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Krankheiten frühzeitig präventiv zu begegnen. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass an allen Schularten die dritte und vierte Sportstunde wieder umgesetzt wird.

Besonders gefreut hat mich das positive Echo, das ich von verschiedenster Seite für diese Initiative erhalten habe. So hat mir ein unterfränkischer Landrat folgende Zeilen geschrieben:

"Lieber Günther, mit großer Freude habe ich heute morgen in der Zeitung gelesen, dass du dich für die Schwimmfähigkeit unserer Grundschüler einsetzen möchtest. Dem Landkreis Würzburg sind 2012 unverhofft 2,5 Mio. Euro freie Mittel aus dem Müllheizkraftwerk zugeflossen. Im der Kreistagssitzung am 3.12.2012 habe ich wörtlich gesagt: "Lassen Sie uns darüber nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir mit diesem Geld nicht etwas tun zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder." Ich habe mich damals schon auf die Erkenntnis bezogen, dass ein Drittel der Grundschüler nicht schwimmen kann. … Mittlerweile gibt es einen einstimmigen Beschluss, dass wir das Schwimmbad gemeinsam mir der Stadt Würzburg bauen. Mit mir danken dir viele Kinder und Eltern für deine Initiative. Viel Erfolg!“

Ein weiteres Feedback erhielt ich vom Aktionsbündnis Schulsport: „… bitte richten Sie Herrn MdL Felbinger meinen persönlichen Dank und den des Bayerischen Aktionsbündnisses für den Schulsport dafür aus, dass er das Thema Schwimmunterricht aufgegriffen hat und Aktionen zur Verbesserung unterstützt“.

Solche Worte tun richtig gut, denn ich bin überzeugt, dass für den Schulsport in Bayern insgesamt viel zu wenig getan wird. Deshalb muss mit unserem Antragspaket zumindest wieder Bewegung im sprichwörtlichen Sinne in die Sache kommt.

5 Juni 2014

Trittsteinkonzept für den Steigerwald

Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald. Zumindest vordergründig und im Landtag. Bis, ja, bis der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchsetzte und damit die Region in den Landkreisen Hassberge und Bamberg in Aufruhr brachte. Und da das Thema Nationalpark Steigerwald in den vergangenen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit die fordert einmal jährlich aufschlug, beschäftigt uns Landespolitiker die Thematik erneut.

Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterzuentwickeln. Denn nach dem Alleingang des ehemaligen Bamberger Landrats Denzler (CSU) bei der Ausweisung von Waldschutzgebieten tobt der Streit um den Steigerwald. Wir benötigen ein langfristiges und integratives Naturschutzkonzept – nur so kehrt wieder Ruhe im Steigerwald ein. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, das vom Forstamt Ebrach verfolgte Trittsteinkonzept als Grundlage für eine Weiterentwicklung der Naturschutzkonzepte des Steigerwaldes heranzuziehen.

Dieses Konzept verfolgt die Strategie „Schützen trotz Nützen“. Dies ist bereits heute sehr erfolgreich und sollte als Alternative zu großflächigen Flächenstillegungen weiterentwickelt werden. Bei mehreren Besuchen vor Ort im Steigerwald konnte ich mich davon überzeugen. Denn oberste Priorität muss in meinen Augen die Einbindung der Bürger haben. Schließlich ist es sinnvoller, keine isolierten Flächenstilllegungen anzustreben, sondern auf der ganzen Waldfläche Waldwirtschaft auf hohem Naturschutzniveau zu betreiben.

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5 Juni 2014

10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Willkürliche Regelung dient allein der Blockade

Auch diese Woche komme ich nicht drum herum ein paar Sätze zu dieser Seehofer’schen Willkür-Politik und der geplanten 10H-Abstandsregelung(Abstand zwischen Windrad und Wohnbebabauung soll 10x die Höhe des Windrades sein) für Windkraftanlagen zu sagen. Trotz Ablehnung im Bundestag will die CSU-Mehrheit wieder mal im Schnellverfahren und obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt, ein Gesetz durch den Bayerischen Landtag boxen. Mit deutlichen Worten haben wir dies kritisiert, schließlich ist der zehnfache Abstand völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich.

Auf totales Unverständnis stößt dieses Vorhaben bei uns FREIEN WÄHLERN. Eigentlich dachte ich immer, wir wären in Bayern in einem geordneten Bundesland. Aber langsam gewinne ich immer mehr die Überzeugung, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Seehofer baut sich sein Schloss gerade da, wo und wie es im gefällt. Unerträglich! Denn mit welchem Grund sollte im Bayerischen Landtag bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliegt? Schließlich werden sich Bundestag und Bundesrat erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde.

Phantasievoller Protest der Grünen-Abgeordneten im Landtag gegen die willkürliche 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern.

Doch was schert dies die CSU! So lehnte die Mehrheitsfraktion einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die CSU nimmt die Energiewende nicht ernst und, wie wir sehen, nimmt diese Fraktion auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an die Windkraft gleich – und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren – und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat. Neben der unweigerlichen Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge. Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss schließlich importiert werden. Und während gegen den Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit hinter dem Windkraftausbau.

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28 Mai 2014

FW ziehen in Brüssel ein

FREIE WÄHLER ziehen als neue politische Kraft ins Europaparlament ein

Die FREIEN WÄHLER haben im zweiten Anlauf den Sprung ins Europaparlament geschafft. Das ist sicher die aus unserer Sicht positivste Meldung dieser Europawahl. Mit unserer Spitzenkandidatin und neuen Europa-Abgeordneten Ulrike Müller haben wir dort eine bürgerliche Vertreterin, die mit beiden Füßen im Leben steht und die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort sicher würdig vertreten wird.

Lupo / pixelio.de

Noch wenige Tage vor der Wahl hatte ich Ulrike Müller hier im Stimmkreis zu Gast und die Teilnehmer an den Terminen konnten sich von ihr ein Bild machen. Als Landwirtschafts-Expertin wird sie in Brüssel und Straßburg in besonderem Maße gefragt sein. Jetzt gilt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Keine leichte Aufgabe, wenn ich mich noch fünf Jahre zurück erinnere, wie es uns damals beim Landtags-Einzug ergangen ist.

Immer wieder wurde ich im Vorfeld der Europawahl gefragt, was denn die FREIEN WÄHLER mit ein oder zwei Abgeordneten dort bewegen wollen. Dazu ist festzustellen, dass im Europa-Parlament insgesamt jetzt schon rund 160 Parteien aus 28 Nationen vertreten sind und EUROPA einen großen Kompromiss daraus darstellt. Sprich es kommt dort weniger auf Parteipolitik an, sondern auf Sachpolitik, die wir FREIE WÄHLER ohnehin als vernünftiges Mittel ansehen. Bereits vor der Europawahl wurden die FREIEN WÄHLER Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Insofern besteht die Hauptaufgabe für Ulrike Müller vor allem darin, Informationen über die Abläufe im EU-Parlament zu erhaschen, darauf aufbauend mit der ALDE-Fraktion vernünftige Empfehlungen zuerarbeiten und Politik-Kompromisse zu schließen. Kein CSU- oder SPD-Politiker bewegt in Brüssel etwas ohne die Fraktionen. Insofern ist die Ausgangsposition für Ulrike Müller als Europa-Abgeordnete exakt die gleiche, wie für jede/n andere/n Abgeordneten-Kollegen/in.

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28 Mai 2014

G9-Finanzierung kostenneutral

G9-Finanzierung kostenneutral - Freie Wähler erhalten Bestätigung ihrer Berechnungen

Vielleicht geht es Ihnen auch manchmal so. Ewig stehen Sie als einsamer Rufer in der Wüste und versuchen Menschen von Etwas zu überzeugen, aber partout will ihnen Keiner Glauben schenken. Und dann, ... ja nach vielen Wochen und Monaten erhalten sie von prominenter Seite Unterstützung. So geschehen ist es uns Freien Wählern nun bei unserem Bestreben, das bayerische Gymnasium weiter zu entwickeln und wieder das G9 einzuführen. Immer wieder hatten wir von Anfang an betont, dass dies zunächst keine Mehrkosten erzeugen wird. Daraufhin wurde uns Populismus und Unkenntnis vorgeworfen. Doch wir Freien Wähler hatten uns von Beginn an tiefgreifend mit der Materie eines „go back to G9“ befasst. Und nun ist erfreulicherweise auch der Bayerische Philologenverband soweit und bestätigt, dass die Berechnungen der FREIEN WÄHLER, wonach ein neues neunjähriges Gymnasium in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Kosten verursacht, richtig sind.

Hintergrund ist die Tatsache, dass frühestens nach sechs Jahren, wenn die 11. Klasse als Einführungsjahr zur Qualifikationsphase wieder eingeschoben wird, erstmals Mehraufwendungen nötig wären. Dann allerdings können diese zusätzlichen Finanzmittel aus der sogenannten demografischen Rendite genommen werden und somit bleibt eine Rückkehr zum G9 tatsächlich kostenneutral.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Und selbst die Wahlfreiheit, bei der an einzelnen Schulen auch ein Parallelangebot von G8 und G9 am gleichen Gymnasium möglich sein soll, kostet nicht mehr. Denn G8 und G9 unterscheiden sich in der Praxis bis zur 8. Jahrgangsstufe nicht. Erst ab der 8. Jahrgangsstufe kommt es zu unterschiedlichen Stundenansätzen in Deutsch, Mathematik, Englisch und in einigen weiteren Fächern. Doch auch dies kann bei zurückgehenden Schülerzahlen mit Mitteln aus der demografischen Rendite abgedeckt werden.

Hinsichtlich der Vermutung, dass eine Parallelführung erheblich teurer käme, zeigen vor allem die Erfahrungen in Baden-Württemberg und Hessen, dass bei Parallelführung mit kleinen G8-Zügen keine zusätzlichen Lehrerstellen benötigt werden. Deshalb erhalten die Schulen durch die Budgetierung pro Schüler Lehrerstunden zugewiesen, mit denen sie eigenverantwortlich umgehen können – und somit die unterschiedlichen Dynamiken in den Zügen ausgeglichen werden können. Außerdem sind die Schulen nicht per se gezwungen, eine Parallelführung anbieten zu müssen, sondern können dies selbst entscheiden.

Vielleicht wäre es der Staatsregierung auch einmal angetan, sich intensiv und ernsthaft mit den Bedingungen am Gymnasium auseinander zu setzen anstatt sich ahnungslos Vorurteilen zu bedienen und die Freien Wähler als "Totengräber der Gymnasien im ländlichen Raum" zu bezeichnen. Denn ein Vorteil eines neuen G9 wird sein, dass wieder viele Realschüler mit Gymnasialeignung wegen des nicht mehr nötigen Nachmittagsunterrichtes ans Gymnasium wechseln werden.
So weise ich beispielsweise darauf hin, dass die augenblicklich existenzbedrohenden Probleme des Gymnasiums Tegernsee beim Anbieten eines G9-Zuges gelöst werden könnten. Dann würde nämlich genau dieser Mechanismus in Kraft treten. Deshalb ist die Unterstützung des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit von größter Bedeutung.

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27 Mai 2014

Gebietsbetreuer als Vermittler für den Landschaftsschutz erhalten

Es ist in der Politik stets gut zu wissen, wer einem weiter helfen kann. Ich bin nun gewiss kein Landwirtschafts- oder Umwelt-Experte, aber dafür meine Landtagskollegin und unsere künftige Europa-Abgeordnete Ulrike Müller. Deshalb habe ich sie wenige Tage vor der Europa-Wahl gerne zu mir in den Landkreis geholt, um mir bei einem Hilferuf des Landschaftspflegeverbandes mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Denn dem Erfolgsmodell der sogenannten Gebietsbetreuer beim Landschaftspflegeverband droht ab April 2015 das Aus. Hintergrund ist, dass der bisherige 50% Finanzierungsanteil durch den Europäischen Sozialfonds dann wegfallen soll. Deshalb sind wir gemeinsam mit der für den Landkreis Main-Spessart verantwortlichen Gebietsbetreuerin Christiane Brandt nach Wiesenfeld zur Schafherde der Familie Bruder gekommen. Am Wiesenfelder Ständelberg erklärten Brandt und Schäfer Thomas Bruder, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Schäfer und Gebietsbetreuer gestaltet. „Wir leisten vor allem Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit und streben ein Miteinander zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus an“, so Brandt.

An Beispielen wurde uns verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Gebietsbetreuer ist. So hätten beispielsweise Spaziergänger den Schäfer angezeigt, weil seine Schafe Orchideen und Edelweiß beim Weiden zertrampeln würden. Dazu muss man aber wissen, dass es diese Blumenvielfalt am Ständelberg nicht geben würde, wenn die Schafe nicht da wären, da sie die Landschaft vor einem Zuwuchern mit Gestrüpp schützen. Nur dadurch haben wir überhaupt diese Vielfalt. Die Gebietsbetreuer müssen deshalb sehr viel Aufklärungsarbeit über die Flora und Fauna der Muschelkalkböden mit ihren Magerrasen leisten.

Meine Kollegin Ulrike Müller, selbst Landwirtin, kennt aus eigener Erfahrung die Schwierigkeiten bei der Aufklärungsarbeit. Sie hat mit ihrer Familie einen Landwirtschaftsbetrieb auf 1000 Meter Höhe im Allgäu: „Es hat sich als sehr positive Maßnahme herausgestellt, die Gebietsbetreuer flächendeckend in Bayern einzustellen. Ich werde mich deshalb für einen Erhalt dieser Stellen einsetzen“, so Müller.

Dirk Maus / pixelio.de

Wie die Stellen erhalten werden können ist derzeit zwar noch unklar. Klar ist hingegen, dass wir den Finanzierungsanteil des Europäischen Sozialfonds auf andere Schultern verteilen müssen. Deswegen werde ich zunächst eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung stellen, wie die den Erhalt der bayernweit 36 Gebietsbetreuer ab 2015 sicher stellen möchte. Wir FREIE WÄHLER könnten uns schon vorstellen, die Zuschüsse aus dem bayerischen Naturschutzfonds aufzustocken oder eine Förderung aus dem europäischen LEADER-Programm anzustreben. Einen Wegfall der Stellen werden wir nicht akzeptieren, schließlich wollen wir so einmalige Kulturlandschaften wie hier in Karlstadt am Main erhalten und dafür brauchen wir so engagierte Gebietsbetreuer wie Frau Brandt.

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27 Mai 2014

Gesetzeswidrige 10 H-Regelung vom Bundesrat abgelehnt

Noch wenige Tage vor der Europawahl erhielt der Wahl-Populismus von Ministerpräsident Seehofer einen herben Dämpfer. War er mit dem Thema 10-H-Regelung noch bei Landes- und Bundestagswahl auf Stimmenfang gegangen und hatte allen Windkraftgegnern kräftig Honig ums Maul geschmiert, so fiel die Polit-Maskerade noch rechtzeitig vor der Europawahl und das Schmierentheater um die umstrittene und gesetzeswidrige 10-H-Regelung ist damit nahezu am Ende. Denn der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt.

(Bild: Erwin-Lorenzen / Pixelio)

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. Zudem betonen die Länder, dass sie auch aus fachlichen Gesichtspunkten kein Bedürfnis für eine Länderöffnungsklausel sehen. Bereits nach geltendem Recht sei nämlich über bauplanungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Regelungen gewährleistet, dass angemessene Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten sind.

Der Gesetzentwurf sollte länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern ermöglichen. Dies trägt nach Darstellung der Bundesregierung dem Umstand Rechnung, dass angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen die Akzeptanz dieser Anlagen vielfach von der Entfernung zu Wohnhäusern abhängt. Den Ländern sollte daher die Befugnis eingeräumt werden, durch Landesgesetze Mindestabstände zu bestimmten baulichen Nutzungen festlegen zu können.

Mit dieser Entscheidung gegen den Gesetzesentwurf könnte die Windkraft als effiziente regenerative Energie wieder Fahrt aufnehmen und die Energiewende insgesamt wieder deutlich mehr dezentral umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Stromtrassen-Diskussion ein gutes Signal zur rechten Zeit.

Ministerpräsident Seehofer kümmert diese ablehnende Haltung scheinbar dennoch nicht, denn im bayerischen Kabinett hat er in dieser Woche nun einen erneuten Vorstoß mit einer Baugesetzänderung vollzogen, die den Kommunen den ’Schwarzen Peter’ zuschiebt und es in die kommunale Hand legt, ob die Genehmigung eines Windrades auch unter weniger als 10H-Abständen möglich sein soll. Ich meine, dass das eine ganz unfaire Nummer ist, denn damit will der sich selbst in dieser Sache aussichtslos ins Aus sich manövrierende Seehofer nun die Schuld Anderen zuschieben. Ein echter ’Schwarzer Horst’!

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27 Mai 2014

Die Schattenseiten des TTIP

Blinker und Chlorhühner: Wie sich das Transatlantische Freihandelsabkommen auf die Region auswirken könnte

Hätte man vor knapp zwei Monaten auf der Straße gefragt was das Kürzel TTIP bedeutet, hätte es vor allem verständnislose Blicke gegeben. Inzwischen haben die vier Buchstaben Karriere gemacht. TTIP, das Transatlantische Freihandels- abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, ist in aller Munde – und mit jeder Woche, die verstreicht, wächst die Zahl der Kritiker: Schadensersatzklagen, die große Konzerne gegen Staaten fahren können, Hormone im Fleisch und künstliches Saatgut auf den Feldern sind einige Punkte, die neuerdings immer häufiger aufkommen.

Im Grunde ist schnell erzählt, was die EU und USA mit dem Freihandelsabkommen wollen. Es geht darum, untereinander leichter Waren auszutauschen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Befürworter des Abkommens erzählen dann das Beispiel der Blinker, die in den USA orange, in der EU gelb sein müssen. Eine willkürliche Norm, die aber Autoherstellern das Leben schwermacht. Mit dem TTIP würden sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bereit erklären, die Norm des anderen anzuerkennen und den Autobauern dadurch helfen, Zeit und Geld zu sparen.

Erich Westendarp / pixelio.de

Gegner, zu denen ich auch gehöre, erzählen das Beispiel vom Chlorhuhn. In den USA ist es nämlich üblich, Hühner in Chlor zu baden, um sie möglichst keimfrei auf den Tisch zu bringen. In der EU ist das vom Lebensmittelrecht her unmöglich. Wie ich finde zu Recht! Akzeptieren EU und USA also die Genehmigungsverfahren des jeweils anderen, kommt auch das mit Chlor versetzte Huhn in die Fleischtheke. Pfuideifl! Deshalb sehe ich als Kritiker das TTIP als den Tod der Demokratie – hingegen glauben Befürworter an die Zukunft und werden nicht müde zu betonen, dass die Verhandlungen noch laufen und die Informationen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind, nur einen sehr verzerrten Blick auf das Abkommen ermöglichen. Aber genau in diesem Punkt liegt meiner Ansicht nach der Knackpunkt: Wir brauchen Transparenz bei den Verhandlungen und kein Hinterzimmer-Gemoschel! Einig sind sich in einem Punkt alle: Kommt das TTIP, wird es sich auf alle Bereiche auswirken – auch auf die direkt vor der Haustüre.

Für mich ist die Situation klar: Freihandelsabkommen können die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Damit könnte sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein. Zwar bestreiten das wiederum die sogenannten Befürworter, aber Fakt ist, dass die Trinkwasserprivatisierung erst einmal auf Eis gelegt wurde, aber noch nicht endgültig ad acta. Deshalb sind die Bürger zu Recht verunsichert und ich höre immer wieder besorgte Menschen fragen: TTIP, was ist das? Warum sollte mich etwas, das in der EU verhandelt wird, interessieren? Doch das Freihandelsabkommen kann sich auch auf die Felder der Landwirte in der Region auswirken: Wenn eine Genmaissorte in den USA zugelassen wird, müsste diese automatisch auch in der EU zugelassen werden. Damit sind alle unsere Bemühungen zunichte, gen-technisch veränderte Pflanzen von unsren Äckern fern zu halten.

Ziel des Freihandelsabkommens ist es, mehr Wachstum für die EU und die USA zu erzielen. EU-Kommissar Karel De Gucht lässt bei seiner Werbetour für das Abkommen Zahlen sprechen: Der Wegfall von Exportschranken in die USA bringe Europa 120 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung im Jahr. Ein Drittel aller Exporte in die USA seien deutsch. Wir leben in einer globalisierten Welt, das sei nicht zu ändern, aber wir wollen sie wenigstens gestalten. Da bin ich durchaus anderer Meinung. Wir brauchen diese höheren Handelsschranken, denn fallen erst einmal die Schranken, sind die Folgen nicht mehr zu kanalisieren.

Nach Schätzungen könnte das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent jährlich steigern. Da muss ich ganz klar sagen, das ist mir zu wenig für das damit verbundene Risiko. Zwar würde dies Experten-Prognosen zufolge Hunderttausende neue Arbeitsplätze europaweit bedeuten, vielleicht auch ein paar in unserer Region, aber auch da sage ich: Arbeitsplätze können wir auch anders rekrutieren.

Insofern habe ich einen klaren Standpunkt: Wir sollten die hohen EU-Standards behalten und auf das Freihandelsabkommen mit den USA in der jetzigen Form verzichten. Denn wir wollen weder Gentechnik auf unseren bayerischen Feldern noch Klonfleisch oder Chlorhühnchen haben.

Rosel Eckstein / pixelio.de

Und zu 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr muss man zum Vergleich wissen, dass Deutschlands Wirtschaft allein im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gewachsen ist. Und das ganz ohne TTIP! Insofern rechtfertigt dieses Argument kein Abkommen wie TTIP. Denn für so einen geringen Prozentsatz Wirtschaftswachstum möchte ich die Demokratie nicht aufs Spiel setzen. Diese könnte unter anderem durch den Teil „Investorenschutz“ im Abkommen ausgehöhlt werden. Ihn können ausländische Konzerne nutzen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Dann dürfen sie gegen Staaten vor ein Schiedsgericht ziehen. Ein Passus, der in vielen Abkommen vorkommt – und der inzwischen in Verruf geraten ist. Konzerne nutzen ihn immer stärker, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle ragen dabei heraus: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. Der Philip-Morris-Konzern fordert mehrere Milliarden Australische Dollar, 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland.

Auch wenn die Verhandlungen zum Investorenschutz gerade auf Eis gelegt sind, die Bevölkerung weiß von TTIP wenig, und das ist der größte Kritikpunkt. Die Informationspolitik der EU ist schlecht. Deshalb bin ich jetzt froh, dass mit meiner Noch-Landtagskollegin Ulrike Müller nun eine Freie Wählerin ins EU-Parlament einzieht. Unser Fraktions-Chef Hubert Aiwanger fordert sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen. Da hat er gar nicht so Unrecht, denn damit würde man die Menschen endlich bei so wichtigen und folgeschweren Entscheidungen mitnehmen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Politik- und/oder Europa-Verdrossenheit abgebaut werden könnte. Sicher wird man Abkommen dieser Art, von denen es ja in Deutschland und in der EU eine Unmenge gibt, nie völlig öffentlich verhandeln können. Aber ich habe Verständnis für den Wunsch nach Transparenz und fordere diese selber ein.

Die gab es übrigens schon vor ein paar Jahren bei den Verhandlungen zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), das ebenfalls auf starke Kritik stieß. Doch der Protest der Bevölkerung wurde nicht weniger. Kurze Zeit später legte die EU die Verhandlungen für das Abkommen auf Eis.

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22 Mai 2014

Lernen fürs Leben: Fehlanzeige

Nüchterne Bilanz eines G 8-Betroffenen: Es wird viel gelernt, aber keine Bildung vermittelt

Respekt vor Matthias! Nein, ich meine nicht den Sammer, der mit dem FC Bayern als Sportdirektor zwei Titel geholt hat und gar nichts dafür kann. Vielmehr ist Matthias Weigand gemeint: ein taffer junger Kerl aus Schwaben und seines Zeichen Bezirksschülersprecher der Gymnasien. Der Elftklässler und gebeutelte G 8-Schüler hat bei unserer Diskussionsveranstaltung zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums in Königsbrunn die ganze Diskussion um das gescheiterte G 8 mit einer Zielgenauigkeit, die man einem 16jährigen kaum zutraut, auf den Punkt gebracht: "Es wird viel gelernt im G8, aber Bildung wird keine vermittelt". Rumms!

Dieter Schütz / pixelio.de

Welch ein vernichtendes Urteil von einem, der tagtäglich diese Leistungsmaschinerie durchlebt und sich wünscht: "Die Mittelstufe entzerren, um vertiefte Inhalte zu lernen von denen man ein Leben lang zehren kann". Verdient hat Matthias den Applaus jedenfalls, denn er hat nicht nur seine eigenen Wahrnehmungen und Vorstellungen geäußert sonder auch auf alle anderen Fragen punktgenau geantwortet. Beispielsweise auf die Frage, welche drei Stellschrauben am Gymnasium er für den Fall, dass er einen Tag lang Kultusminister wäre, ändern würde: "Das Gymnasium auf neun Jahre Lernzeit ausweiten und den Lehrplan in puncto vertieftes Lernen anpassen sowie die Klassen verkleinern".

Da sage noch einer, die Jugend von heute tauge nichts. Ganz im Gegenteil! Wer Matthias erlebt hat, der staunt. So wie ein Publikums-Zuhörer, der meinte: "Ich bin beeindruckt, wie dieser junge Mann in seinem Alter das Gymnasium analysiert, das hätte ich früher in dem Alter nie geschafft!"

Ja, so ändern sich die Zeiten. Hinsichtlich der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums gilt es nur noch ein Fazit zu ergänzen, das auch unisono von allen Podiumsteilnehmern gezogen wurde: wir brauchen mehr Zeit um wieder eine bessere Qualität des bayerischen Abiturs zu erreichen und somit Studierfähigkeit herzustellen. Da kann ich nur sagen: Matthias for Kultusminister! Spaenle, überleg's dir.

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16 Mai 2014

Freie Wähler Volksbegehren erhält immer mehr Unterstützer

Die Zukunft des bayerischen Gymnasiums hält derzeit die Politik in Atem. Mit unserem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 haben wir FREIE WÄHLER der Schulpolitik in Bayern Beine gemacht und Kultusminister Spaenle auf Trab gebracht. Nach mittlerweile 15 Diskussionsveranstaltungen, die ich bayernweit durchgeführt habe, bin ich deshalb überzeugter denn je, dass wir mit unserer Wahlfreiheit goldrichtig liegen. Denn es gibt nach wie vor keinen eindeutigen Trend in Richtung „reinem“ G9, aber eine deutliche Abkehr vom bisherigen G8. So sind sich Experten verschiedenster Couleur und Verbände in einem einig: wir brauchen mehr Zeit zum vertieften Lernen und die Schüler benötigen mehr Zeit zur persönlichen und geistigen Reife sowie für außerschulische Aktivitäten. Wurden wir FREIE WÄHLER nun monatelang von politischen Mitbewerbern und den Medien belächelt, da wir bisher alleine die Wahlfreiheits-Fahne gegen den Wind aufrecht getragen haben, so haben wir nunmehr in den vergangenen zwei Wochen eine breite Unterstützerbasis aus dem Bildungsbereich bekommen.

So brach zunächst der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV) den Bann und signalisierte Unterstützung des Volksbegehrens und in der vergangenen Woche sprach sich auch das FORUM BILDUNGSPOLITIK pro Volksbegehren aus. Dieser Zusammenschluss von 44 Bildungsverbänden wirbt für das Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler. Hauptziel dabei: den Reformdruck auf Staatsregierung und CSU aufrechterhalten.

Man halte das Konzept der Freien Wähler zwar für «sehr problematisch», sagte deren Sprecher Wenzel - diese wollen einen Parallelbetrieb von G8 und G9 ermöglichen. Er begründete die Unterstützung aber damit, dass nur bei einem Erfolg des Volksbegehrens der Reformdruck auf Staatsregierung und CSU aufrechterhalten bleibe. Zudem sollten möglichst viele Bürger die Chance haben, bei einem anschließenden Volksentscheid mitzubestimmen, wie das Gymnasium in Zukunft aussieht. Und genau darum geht es bei unserem Volksbegehren. Rund 1 Million Menschen in Bayern sind nötig, um mit ihrer Unterschrift im Rathaus den Schalter für eine echte Reform des bayerischen Gymnasiums umzulegen. Trotz aller plötzlicher Umtriebigkeit des Kultusministers soll das zweite von ihm anberaumte so genannte Dialoggespräch erst am 21. Juli, also wenige Tage nach Ende des Volksbegehrens, anberaumt werden. Spaenle will also abwarten, ob das Volksbegehren erfolgreich sein wird und wird dann, je nach Ausgang, entscheiden. Deshalb ist es umso nötiger, dass das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER erfolgreich abschneidet und sich am bayerischen Gymnasium tatsächlich etwas bewegt.

Das sieht das Forum Bildungspolitik genauso und fordert tiefgreifende pädagogische Reformen mit mehr Zeit für Vertiefung und Anwendung des Stoffs. Das Gymnasium müsse sich grundlegend ändern, sagte Wenzel: „Es kommt nicht nur darauf an, wie lange Schüler lernen sollen, sondern vor allem darauf, was sie lernen müssen und wie sie lernen dürfen.“ Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren liegen vom 3. bis 16. Juli in den Rathäusern aus. Nur wenn sich mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten - rund 945 000 Menschen - beteiligen, ist der Weg zu einem Volksentscheid offen. Dann könnte der Landtag dem Freie-Wähler-Konzept ein eigenes Reformmodell entgegensetzen.

Nur wenn möglichst viele Bürger einen Volksentscheid forderten, sei die Staatsregierung bereit, sich ernsthaft mit pädagogischen Konzepten und didaktischen Veränderungen auseinanderzusetzen, argumentierte Wenzel. Auch wer den Vorschlag der Freien Wähler ablehne, solle das Volksbegehren unterstützen. „Es ist eine strategische Unterschrift, keine Zustimmung zu den Forderungen.“

Wir Freien Wähler freuen uns über dieses gewichtige Bekenntnis des Forum Bildungspolitik und müssen in den nächsten Wochen diese Botschaft der „strategischen Unterschrift für eine grundlegende Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern“ zu den Menschen tragen.

Dem Forum Bildungspolitik gehören 44 Organisationen mit zusammen 1,5 Millionen Mitgliedern an. Darunter sind Lehrer-, Eltern- und Schülerorganisationen, etwa der Bayerische Elternverband, der BLLV oder die Landesschülervereinigung.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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