28 Februar 2014

Weg nach Brüssel für FW geebnet

Bundesverfassungsgericht macht Weg für FREIE WÄHLER nach Brüssel frei

Es war für uns FREIE WÄHLER die Entscheidung der Woche: Das Bundesverfassungsgericht kippt auch die 3%-Hürde bei der Europawahl und gab damit unserer Klage statt. Damit haben wir FREIEN WÄHLER sehr gute Chancen, nach der Europawahl im Mai erstmals mit Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war damit einmal mehr erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde.

Petra Schmidt @ pixelio / pixelio.de

Wir FREIEN WÄHLER hatten 2009 bei den Europawahlen „aus dem Stand“ heraus bereits 1,7% erreicht und wären ohne diese Hürde mit mindestens zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten gewesen. Nunmehr wird mit mehrjähriger Verspätung ein großer Traum für die FREIE WÄHLER-Bewegung wahr. Mit meiner Fraktionskollegin und Europa-Spitzenkandidatin, MdL Ulrike Müller, wird dann erstmals eine der Unsrigen in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich bei Ulrike Müller sicher sein, dass sie unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen wird. Bewusst habe ich deshalb soeben die Formulierung „eine der Unsrigen“ gewählt, da dies gerade bei vielen FREIEN von der Basis immer wieder ein Argument gegen die Beteiligung an Wahlen übergeordneter Ebenen ist, dass man dann nicht wisse, wer die FREIEN WÄHLER dort vertrete.

Ziele für uns FREIE WÄHLER im Europaparlament sind die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der heimatlichen Region. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, die Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.

Einen großen Vorteil birgt zudem die Karlsruher Entscheidung. FREIE WÄHLER-Stimmen haben eine sichere Perspektive und gehen nichts ins Leere, sondern werden mit einem Mandat belohnt. Damit ist auch den politischen Gegner der Wind aus den Segeln genommen, die vor der letzten Bundestagswahl in Angst um die Schwächung der eigenen Partei immer wieder betonten, dass FREIE WÄHLER-Stimmen bei Nichterreichen der 5%-Hürde sogenannte „verlorene Stimmen“ seien. Damit ist jetzt Schluss: auf geht’s nach Europa!

27 Februar 2014

Ministeriums-Fördertricks ade!

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als kürzlich in der MAIN POST ein Artikel mit der Überschrift „Ministerium verrät ganz legale Fördertricks“, zu lesen war und auch das Entsetzen bei Erzieherinnen und verantwortlichen Mandatsträgern dementsprechend. Diese sogenannten Fördertricks schickte das Sozialministerium wohlgemerkt als Empfehlung an die Kindergärten, um das hochkomplizierte und verbürokratisierte Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG genannt, auszuhebeln, um doch noch eine Förderung zu erhalten. Da frage ich mich doch, geht’s noch? Welche Theoretiker sitzen denn da beim Erstellen von Verordnungen im Ministerium, wenn man ein Gesetz so verschandelt, dass man anschließend „Tricks“ anwenden muss, um das Gesetz auszuhebeln.

Helene Souza / pixelio.de

Einer der Hauptangriffspunkte der Kindergarten-Leiterinnen war die sogenannte ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei! Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit dieser ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Wenn man einigermaßen etwas von der Materie versteht und die Realität in den Kindertageseinrichtungen draußen im Land kennt, weiß man, dass eine solche Regelung nicht praxistauglich ist und einfach völlig an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei geht.

Gerade bei kleinen Einrichtungen – wie ich sie in meinen Stimmkreisen zuhauf habe - kann es schnell der Fall sein, dass aufgrund von beispielsweise Krankheit oder Urlaub diese Regelung, wohlgemerkt eine Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, nicht eingehalten werden kann. Das hat dann eine Kürzung der Fördersumme zur Folge. Wir FREIE WÄHLER sind deshalb froh, dass im Sozialausschuss des Landtags einstimmig die Überarbeitung dieser Regelung beschlossen wurde. Eine späte Einsicht, aber besser jetzt als nie! Ungeachtet dieser kleinen und folgenreichen Korrektur gehen unsere Forderungen für das BayKiBig weiter: eine ordentliche Reform mit vernünftigen Rahmenbedingungen, wie wir FREIE WÄHLER sie immer gefordert haben, muss her und nicht eine solch stümperhafte Reform, die auf dem Rücken der Träger und Einrichtungen durchgeführt wird.

Es ist ohnehin ein Trugschluss, zu glauben, man könnte Qualität in den Kindertageseinrichtungen per Gesetz verordnen. Im Gegenteil: Mittlerweile gefährden der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die diese Regelungen generieren, die Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Mehr Qualität heißt mehr Personal und das bedeutet nun mal mehr Mittel. Gott sei Dank hat man sich nun fraktionsübergreifend (also auch mit CSU-Stimmen) im Sozialausschuss wieder an die Praxis draußen erinnert – hoffentlich nimmt sich das Sozialministerium ein Beispiel daran.

Allgemein Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

27 Februar 2014

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung ist heute nahezu ein geflügeltes Wort. Doch wo ist Bürgerbeteiligung sinnvoll und wie weit kann und soll eine vernünftige Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gehen? Sicherlich sind Vorschläge, wie sie kürzlich vom Ministerpräsidenten Seehofer kamen, Bürgerbefragungen nach dem Schema einer TED-Umfrage zu machen, um die Stimmungslage im Volk auszutesten, ein Schmarrn. Solche Alibi-Bürgerbeteiligung, die definitiv KEINE ist, brauchen wir nicht, schließlich gibt es schon heute genügend Umfragen zu allen möglichen Themen.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Vielmehr sehen wir FREIE WÄHLER als Ergänzung zu den von uns nun bereits zum zweiten Mal bemühten Volksbegehren, bei denen es immer um konkrete Forderungen, wie „Studiengebühren abschaffen“ oder derzeit „Wahlfreiheit Gymnasium G8/G9“ geht, landesweite Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen als ein weiteres sinnvolles Mittel zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag mit dem Titel „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ eingebracht.

Damit wollen wir FREIE WÄHLER den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.

Bekanntlich bekunden alle Landtagsparteien teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Doch das ist in unseren Augen der falsche Weg: Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.

Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element. Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden könnte, würde das nach unserer Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit stärken. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit.

Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.

Allgemein Anfragen Landtag Politik Weiterlesen →

26 Februar 2014

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Seit Monaten ist der Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ein Gesprächs- und Reizthema im Landkreis Main-Spessart. Und in diesen Tagen vergeht keine Wahlversammlung bei der nicht auch dieses Thema angesprochen wird, ob in Aura im Sinngrund oder genauso wie in Stetten oder Wiesthal. Seit 1. Januar 2013 ist der Landkreis Main-Spessart der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH (NWM) quasi beigetreten. Genauer gesagt, der Landkreis hat vorerst nur einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Um das komplizierte Gebilde VVM zu verstehen, muss man sich ein bisschen mit der Struktur des Verkehrsverbundes befassen. Die NWM ist ein Zusammenschluss von Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg, Landkreis Kitzingen (und jetzt Main-Spessart); diese Kommunen sind die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das heißt nichts anderes, als dass sie im Wesentlichen die Verkehrsleistung in ihrem jeweiligen Gebiet bestellen und bezahlen. Dieser Beitritt bzw. diese Kooperation an sich hat allerdings keinerlei Auswirkungen nach außen, also d.h. auf das Tarifsystem oder auf die Beförderungsbedingungen. Diese änderten sich erst zum 01.08.2013, als die Verkehrsunternehmer des Landkreises (14 Busunternehmen und 2 Bahnunternehmen) dem Verkehrsverbund Mainfranken GmbH (VVM) beigetreten sind. Und seit diesem 1. August vergangenen Jahres gelten nunmehr die Tarife des VVM in Main-Spessart. Manchmal kommt es mir vor als sei es schon eine Ewigkeit, aber das kommt wohl durch die vielen Beschwerden, die seitdem nahezu täglich an mich heran getragen werden.

Ob es nun Dauerfahrer sind, deren Monatsfahrkarte sich erheblich verteuert hat, oder Einzelfahrer, deren Ticketpreise drastisch angestiegen sind, Familien, die nunmehr fast Apothekerpreise bezahlen müssen - es sind viele nicht ausgereifte und unglückliche Situationen entstanden. Nicht zu Unrecht wird manchmal der Ruf laut, wieder aus dem VVM auszusteigen. Geht das überhaupt? Diese schon oft an mich gestellte Frage ist einfach zu beantworten: Um also im Landkreis Main-Spessart wieder den „alte Zustand“ herzustellen, müssten die Verkehrsunternehmer wieder aus der VVM GmbH austreten; ein Austritt des Landkreises aus der NWM hätte keine Auswirkungen – abgesehen von den finanziellen Aspekten, die der Landkreis bisher geleistet hat.

Freilich gab es ja durchaus auch mal gute Gründe diesen Verbund anzustreben, etwa die Ein-Ticket-Strategie, also eine Fahrkarte für alles (Bahn, Bus, Straßenbahn). Auch habe ich in den vergangenen Jahren ebenso viele Anfragen von Studenten aus Main-Spessart gehabt, die geklagt hatten, dass sie das Studententicket Würzburg nur ab/bis Thüngersheim nutzen konnten. Für sie ist der Verkehrsverbund die Lösung schlechthin.

Zum besseren Verständnis des Verkehrsverbundes tragen vielleicht auch noch ein paar Fakten bei: Von den jährlichen Personenfahrten von insgesamt 6,257 Mio. entfallen auf den Binnenverkehr im Landkreis Main-Spessart 4.75 Mio., das entspricht 75,9 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens im Öffentlichen Nahverkehr. Davon wiederum sind rund 80 Prozent (= 3.8 Mio) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), rund 10 Prozent (= 475.000 mit Zeitkarten), also Erwachsene und Azubis und weitere 10 Prozent (= 475.000 mit Einzelfahrscheine, sprich Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste im Binnenverkehr zu 1/3 die Bahn und zu 2/3 den Bus.

Nur rund 20,2 Prozent der Personenfahrten erfolgen vom Landkreis Main-Spessart aus in den Verkehrsverbund. Das sind rund 1.262 Mio Fahrten. Davon sind 26,8 Prozent (= 338.200) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), 52,8 Prozent (= 666.300) mit Zeitkarten (Erwachsene und Azubis) und 20,4 Prozent (= 257.500) mit Einzelfahrscheine (Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste mit Ziel Würzburg zu 50 % das Angebot des Würzburger Stadtverkehrs. Gerade letztere Aussage ist von Bedeutung, denn oftmals steht gerade die Großwabe Würzburg seitens der Main-Spessart-Bürger in der Kritik, weil gesagt wird, dass man die Straßenbahn gar nicht nutze.

Daneben gibt es noch rund 3,3 Prozent der Personenfahrten vom Landkreis Main-Spessart in den Landkreis Tauberbischofsheim (209.000). Davon wiederum entfallen rund 80 Prozent (= 167.200) auf Schülerkarten, 13,4 Prozent (= 28.000) mit Zeitkarten und 6,6 Prozent (= 13.800) mit Einzelfahrscheine. Nur ganz gering sind die VVM-Fahrten von MSP in den Landkreis Aschaffenburg mit rund 36.000 Fahrten (=0,6 %), davon 80 Prozent mit Schülerkarten, 13,4 Prozent mit Zeitkarten und 6,6 % (= 2.400) mit Einzelfahrscheinen.

Das sind jetzt zwar sehr viele Zahlen, aber sie verdeutlichen einmal sehr objektiv die Nutzerwege und – intensitäten. Somit ergibt sich, dass rund 70 Prozent der Nutzer Schüler sind mit rund 4.3 Mio Personenfahrten, 18,8 Prozent der Nutzung mit (=1.174 Mio.) Zeitkarten und etwa 11,2 Prozent (=748.700 Personenfahrten) durch Einzelfahrten erfolgen. Durch den Verkehrsverbund gibt es in der Summe für die Fahrgäste aus dem Landkreis Main-Spessart Verbesserungen von jährlich 436.000,- € (überwiegend im Busbereich, bei Zeitkarten und bei denjenigen, die schon bisher in Würzburg den Stadtverkehr nutzten). Das sollte an dieser Stelle fairerweise einfach auch mal gesagt werden. Insbesondere auf Bahnstrecken und/oder bei bisheriger Nutzung der BahnCard gibt es hingegen teilweise deutliche und in meinen Augen nicht hinnehmbare Verteuerungen (die gerade bei langen Strecken auch drastisch ausfallen). Ein neu ausgehandelter Verkehrsverbund darf nie zu erheblichen Nachteilen der Kunden führen, sonst bewirkt er das Gegenteil dessen, was damit eigentlich erreicht werden sollte. Und an diesem Punkt sind wir in Main-Spessart mittlerweile leider angelangt: gerade Familien nehmen lieber das Auto nach Würzburg als die teure Familienfahrt mit dem Zug in Anspruch zu nehmen.

Rainer Sturm / pixelio.de

Auch die (Weiter-)Geltung der BahnCard (betrifft die Einzelfahrten) war trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht durchzusetzen, sodass die zu entscheidende Frage schlichtweg für die nächsten Monate ohne wenn und aber sein wird: Verkehrsverbund ohne BahnCard oder kein Verkehrsverbund!

Das jetzige Tarifgefüge und die Beförderungsbestimmungen werden auf Drängen des Landrats hin derzeit überprüft und Gesichtspunkte wie eine eventuell neue Familienkarte, Erwerb von Einzelfahrscheinen im Vorfeld, Reduzierung der Wabenzahl, etc. neu verhandelt. Ob und wann es hierzu Verbesserungen gibt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. Verhandlungsgeschick ist gefragt und sicher auch etwas Geld seitens des Landkreises. Denn entgegen den Diskussionen in Main-Spessart läuft der Verkehrsverbund in den anderen Regionen problemlos. Jedenfalls setze ich mich weiter für ein Ausmerzen der „Kinderkrankheiten“ des Verkehrsverbundes ein. Andernfalls ist meine Meinung ganz klar: dann kann nur der Austritt wieder die logische Konsequenz sein.

Allgemein Bürgerbüro Infrastruktur Politik Verkehr Weiterlesen →

14 Februar 2014

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.

Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.

Martin Berk / pixelio.de

Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.

Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!

Allgemein Bundespolitik Energie Landtag Politik Weiterlesen →

13 Februar 2014

Zwischenzeugnis für Spaenle

Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik

Seit gestern können die Schulen in Bayern wieder aufatmen. Ministerpräsident Seehofer hat mal wieder ein Machtwort gesprochen. Nach tage- und wochenlangem Kampf um die Kürzung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen ließ der Big Boss gestern verlauten, dass doch alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen aus der sogenannten demographischen Rendite an den Schulen belassen werden sollen. Also kein Verschiebe-Bahnhof an die Hochschulen und kein Streichkonzert. Das ist vor allem ein Verdienst von uns Oppositionsparteien und vor allem von uns FREIEN WÄHLERN. Denn bereits unser erster Antrag vor mehreren Monaten in dieser Legislaturperiode lautete genau so: alle Stellen im Schulsystem belassen. Nach zwischenzeitlicher Sprachlosigkeit im Plenum hat Kultusminister Ludwig Spaenle auch in dieser Woche bei der Plenarsitzung nur unzureichende Antworten auf die dringenden Fragen der Schulpolitik gegeben. Deswegen fällt sein Zwischenzeugnis von uns FREIEN WÄHLERN auch nicht so prickelnd aus. Aber überzeugend Sie sich selbst:

Rainer Sturm / pixelio.de

„Ludwig hat noch ganz großen Nachholbedarf in Mathematik. Da kann Ludwig Spaenle zwar sehr kreativ mit unbekannten Variablen jonglieren, aber richtige Ergebnisse bisher nicht vorlegen. Auch in Deutsch – vor allem im Bereich Textverständnis – ist noch Luft nach oben. Ludwig hört die Fragen die ihm gestellt werden zwar, antwortet allerdings oft gar nicht oder nur ungenügend darauf. Auch bei den Kopfnoten ist eine deutliche Steigerung nötig, vor allem in Bezug auf die Mitarbeit für eine bessere Bildung in Bayern. Da fehlen Ludwig oft noch die nötigen Impulse und so muss sein älterer Banknachbar Horst ihn oft erst dazu animieren, etwas zu sagen. Ludwig sollte die Ratschläge aus der Opposition im zweiten Halbjahr ernster nehmen. Außerdem empfehle ich ihm gezielten Nachhilfeunterricht mit einem Aufbauseminar „Kommunikationsstrategie“ der Hans-Seidel-Stiftung. Die Versetzung ist momentan stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik, lieber Ludwig.

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende I

Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. Doch dieses Vertrauen in die Wende bei der Energiepolitik ist durch unsere bayerische Staatsregierung ganz klar verspielt. Nach der mittlerweile dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie in Bayern gleich, was vom Bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner von ihm initiierten 10H-Forderung noch beklatscht wird.

Man kann zur Windenergie stehen wie man will, aber eines ist mir völlig unbegreiflich, nämlich dass Bayern die Windkraft komplett Norddeutschland überlassen will. Die Staatsregierung schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft und verhindert eine dezentrale Energieversorgung ebenso wie eine Beteiligung der Bürger. Und gerade um die ging es uns FREIE Wähler von Anfang an. Bereits 2009 haben wir eine regionale, dezentrale Energiewende gefordert und sind nach wie vor der Meinung, dass dies möglich ist. Aber die Bayerische Staatsregierung duldet eine EEG-Fortentwicklung zur Dinosaurier-Industrie Kohlekraft. Und Innovation in Bayern: Fehlanzeige.

Rike / pixelio.de

Unseres Erachtens verfolgt die Energiepolitik „made in Munich and Berlin“ derzeit vor allem ein Ziel: Die Wertschöpfung soll bei den großen Energiekonzernen bleiben. Die Regierung baut momentan Mauern anstatt Windmühlen. Sie macht die erneuerbaren Energien den Bürgern mit Argumenten wie Preistreiberei madig, dabei wollen die Bürger die Energiewende. Sie brauchen aber die Chance und Rahmenbedingungen, sich daran zu beteiligen und genau das soll meines Erachtens seitens der Regierung verhindert werden. Deshalb spielt die alles entscheidende Frage der Speicherung in der Energiepolitik derzeit scheinbar überhaupt keine Rolle mehr und auch die Beschlüsse zum Biogas bedeuten einen enormen Schaden für die bayerische Landwirtschaft. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Biogas gibt es gute, vielversprechende Forschungsprojekte, die dringend gefördert werden müssten. Wir brauchen kein Eindämmen und Abwürgen der erneuerbaren Energien, wie es die Regierung betreibt, denn dann bleiben wir weiter bei Kohle und Atom. Und das wäre die Wende der Energiewende - nicht auszudenken!

Festzustellen bleibt: bei der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung gibt es die dritte 180-Grad-Wende in drei Jahren und Null Planungssicherheit in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Herbst 2010 massiv für Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke eingesetzt, die so dann auch vom Bund beschlossen wurden. Kurz nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 kündigte Ministerpräsident Seehofer mit gewohnt markigen Worten an, Bayern solle zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.

Die nun praktizierte Anti-Windkraft-Politik sowie die vorgesehene Aushöhlung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist die dritte 180-Grad-Wende von Seehofer in der Energiepolitik innerhalb von drei Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Windkraftprojekte bis zur Fertigstellung etwa drei Jahre benötigen, gibt es für alle beteiligten Akteure keinerlei Planungssicherheit mehr.

Um dies einmal zu verdeutlichen habe ich die Aussagen der Staatsregierung zur Energiewende aus den Jahren 2011 und 2014 gegenübergestellt. Machen Sie sich selbst ihren Reim:

Allgemein Energie Landtag Politik Weiterlesen →

13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende II

Eine so sprunghafte und unzuverlässige Politik schadet in meinen Augen dem gesamten Wirtschaftsstandort Bayern. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 28.06.2011 erklärte Ministerpräsident Seehofer noch: „Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage.“ Da hat Herr Seehofer recht. Leider hat der Ministerpräsident mittlerweile bei Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen, Stadtwerken und Landwirten jegliches Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zerstört.

In seinem Eckpunktepapier zur EEG-Reform schreibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er durch eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien, Wind onshore und Photovoltaik, die durchschnittliche EEG-Vergütung für Neuanlagen auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) absenken will. Zum Vergleich: Die Vergütung für Windkraftanlagen an Land beträgt heute 9,13 Cent/kWh. Das ist die mit Abstand niedrigste Vergütung aller erneuerbarer Energien.

Guenter Hamich / pixelio.de

Die Staatsregierung will angeblich die Kosten der Energiewende reduzieren. Dann ergibt es aber keinen Sinn, ausgerechnet die billigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen zu nehmen. Denn dann brauchen wir für die Energiewende in Bayern eben andere erneuerbare Energien, die aber allesamt teurer als Windenergie sind.

Satte 19 Cent/kWh hat Gabriel dagegen für die Offshore-Windkraft vorgesehen. Das freut die wenigen Großkonzerne, die sich die Errichtung von Windparks auf hoher See leisten können. Die Stromverbraucher müssen aber nicht nur hierfür, sondern über die Netzentgelte auch noch für die horrenden Netzausbaukosten bei der Offshore-Windkraft aufkommen. Mehr dezentral in Bayern erzeugte regenerative Energie bedeutet zudem einen etwas niedrigeren Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es darüber hinaus:

„Wir werden [...] dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.“
Da der überwiegende Teil der bayerischen Windstandorte einen Referenzertrag von unter 75 Prozent hat, würde der Windkraftausbau in Bayern auch ohne Seehofers geplante 10H-Regelung fast vollständig zum Erliegen kommen.

Die größten Kostentreiber bei der EEG-Umlage sind ohnehin der niedrige Börsenstrompreis, zu dem die Erneuerbaren an der Strombörse verscherbelt werden, und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Der Börsenstrompreis wäre höher, wenn es einen wirksamen Emissionshandel in Europa gäbe, weil dann die Kohlekraftwerke nicht mehr zu Dumpingpreisen das Klima zerstören könnten. Das hat Schwarz-Gelb in der vorherigen Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindert. Die EEG-Umlage würde auch sinken, wenn die stromintensive Industrie einen etwas höheren Beitrag für die Energiewende leisten würde. Statt 6,24 Cent zahlt diese nur 0,05 Cent/kWh EEG-Umlage. Die übrigen Stromverbraucher zahlen also das 124-fache. Allein im Jahr 2014 sind das 5,1 Milliarden Euro, die Privatverbraucher und Kleinbetriebe wegen der Industrievergünstigungen zusätzlich bezahlen müssen.

Allgemein Energie Landtag Politik Weiterlesen →

13 Februar 2014

„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

Die Arbeitszeit der Lehrer ist eine heilige Kuh und gleichzeitig ein Thema, das für heftige Diskussionen in der Gesellschaft sorgt. Während die einen, also die Lehrerinnen und Lehrer, zu Recht davon sprechen, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind, finden andere, dass die Lehrer ohnehin den halben Tag frei haben.

Aktuell hochgekocht ist das Thema in diesen Tagen durch den Vorstoß einer Projektgruppe der CSU-Landtagsfraktion, die Pläne dafür entwickelt, dass Lehrkräfte wegen des vorgesehenen Ausbaus der Ganztagsbetreuung künftig verpflichtend mehr Zeit in den Schulen verbringen sollen. Und das nicht nur nachmittags, sondern auch in den Ferien.

Dieter Schütz / pixelio.de

Ich stehe jetzt natürlich in der unglücklichen Situation als ehemaliger Lehrer vom einen oder anderen als parteilich eingestuft zu werden, aber möchte doch einmal ganz deutlich sagen, dass in der Realität die Lehrkräfte längstens schon jetzt in erheblichem Umfang Nachmittagsunterricht haben. Ich kann mich an kein Schuljahr erinnern, indem ich nicht mindestens an drei Nachmittagen in der Schule war.

Unterrichtsfreie Nachmittage werden schon jetzt für die Vor- und Nachbereitung der Stunden und von immer mehr geforderter Projektarbeit benötigt. Darüber hinaus sind seit Jahren die Aufsichten und Zusatzaufgaben ständig ausgeweitet worden. Für Funktionsträger ist es eine Selbstverständlichkeit, während der Ferien in den Schulen Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Arbeitsfreie Ferien gibt es bestenfalls in Wunschvorstellungen. Regelmäßig habe ich als Lehrer zwei, drei Wochen in den Sommerferien damit verbracht, das vergangene Schuljahr aufzuarbeiten. Hinzu kommen nicht bezahlte Vertretungsstunden und ausufernde Präsenzzeiten, die ich aber gar nicht überbewerten will, denn ich habe meinen Job immer gerne gemacht.

Viel mehr steckt hinter diesem Vorstoß der durchsichtige Versuch, den personellen Mehraufwand des im Wahlkampf versprochenen Ausbaus der Ganztagsschulen kostenneutral zu gestalten, indem auf die Arbeitskraft der vorhandenen Lehrkräfte zurückgegriffen wird. Diese Pläne sind im Verbund mit den angekündigten und wieder zurück genommenen Stellenstreichungen und der miserablen Einstellungssituation ein weiteres Indiz dafür, dass zwischen den Sonntagsreden der Regierenden zur Bildung und der realen Bereitschaft, neue Bildungsaufgaben auch durch Zusatzstellen zu finanzieren, eine riesige Lücke klafft.

Wer glaubt, den Lehrkräften – die mit ihrem hohen Engagement dafür sorgen, dass die bayerische Schule überhaupt noch funktioniert - weitere Zusatzaufgaben wie Ganztagsbetreuung und Aufsichten noch auf das bestehende Unterrichtsdeputat und die zahlreichen anderen beruflichen Verpflichtungen draufpacken zu können, hat wenig Ahnung von der bereits vorhandenen großen Belastung und Arbeitsverdichtung. Nicht umsonst habe ich dieser Tage erst Minister Spaenle und der CSU-Fraktion empfohlen, einmal hinaus ins flache Land zu gehen, um die Schule live vor Ort zu erleben und nicht mit irgendwelchen Entscheidungen vom grünen Tisch in München, Bayerns Schulen ständig in Unruhe zu bringen.

Bernd Kasper / pixelio.de

Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit! Da bin ich fest davon überzeugt und bei meinen zahlreichen Besuchen in Schulen im ganzen Land bekomme ich dies immer wieder als Rückmeldung. Und da zählen für mich Gegenargumente, dass man noch mehr Lehrerstellen nicht finanzieren könne, gar nicht. Für mich zählt der Mensch und dessen Belastbarkeit ist endlich!

Hinzu kommt eine weitere Komponente, die bei der ganzen Diskussion bisher wenig beachtet worden ist. In der Regel haben die Schulen keine entsprechend eingerichteten eigenen Arbeitsplätze für Korrekturen, Unterrichtsvorbereitung und Verwaltungsaufgaben in den Schulen. Diese einzurichten, wird immense Kosten für den Freistaat Bayern, die Sachaufwandsträger und somit auch für die bayerischen Steuerzahler nach sich ziehen!

Als ich von den Plänen der Unions-Kollegen erstmals hörte, kam mir spontan der Gedanke: Ist denn schon Fasching bei der CSU? Jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER jedenfalls lehnen jede weitere Mehrbelastung der ohnehin schon überaus engagierten Lehrerschaft ab. Die CSU sollte erst einmal eine Sachstandsanalyse erstellen und dabei ermitteln, wie viele unbezahlte Stunden Lehrerinnen und Lehrer heute schon wöchentlich zusätzlich für die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsschule leisten. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Aufgaben, die alle Lehrer an den Schulen ganz selbstverständlich übernehmen. Das alles sollte die CSU bedenken, bevor sie hier die Keule auspackt und die Lehrer weiter demotiviert.

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

13 Februar 2014

FHWS: Weichen für die Zukunft sind gestellt

Beim Besuch des Vorsitzenden des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag, Prof. Michael Piazolo, an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), konnten wir uns nicht nur von der Bedeutung, sondern auch von der Zukunftsfähigkeit dieser für Mainfranken so wichtigen Bildungseinrichtung überzeugen. Bei einem ersten Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), Prof. Robert Grebner, erläuterte dieser die anstehende Schwerpunktsetzung der Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Dabei wurde deutlich, dass vor allem die Vernetzung der Forschung mit der regionalen Wirtschaft unter Einbeziehung der Region Mainfranken im Fokus steht. Erfolgreiche Kooperationen mit anderen Fachhochschulen in den Bereichen Elektrotechnik in Aschaffenburg und Architektur in Coburg beweisen, dass dies funktioniert. Die bestehenden guten Verbindungen beispielsweise im Bereich des Technologie Transferzentrums Bad Neustadt mit den regionalen Unternehmen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit der Universität Würzburg sollen weiter intensiviert und ausgebaut werden.

Durch die vielen freiwerdenden Flächen im Zusammenhang mit dem Abzug des US-Militärs in der Region kann die FHWS sowohl in Würzburg, als auch in Schweinfurt großzügig expandieren und der großen Nachfrage nachkommen. Somit erscheint mir die FHWS für die Zukunft gut aufgestellt. Für mich steht fest, dass wir solche Leuchtturmprojekte außerhalb der Metropolregion München brauchen, damit unsere Region Mainfranken genügend Nachwuchs für die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung anziehen kann. Deshalb werde ich mich auch gemeinsam mit Piazolo für die Realisierung dieser Zielsetzungen einsetzen.

Ein besonderes Anliegen war es mir auch, die Möglichkeit der Schaffung eines Studienganges ähnlich dem baden-württembergischen Modell „Duale Hochschule BW“ in die Diskussion zu bringen. Diese aus meiner Erfahrung vor allem von der mainfränkischen Wirtschaft nachgefragte, besonders berufspraktische Studienmöglichkeit würde meines Erachtens die Region Mainfranken zusätzlich attraktiv machen. Dabei wäre auch denkbar, diese Duale Hochschule in die Region, also außerhalb Würzburgs zu geben. Interesse seitens der Unternehmen gibt es jedenfalls zuhauf, das konnte ich bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit vielen Firmenvertretern vernehmen. Grebner versprach die Prüfung einer solchen berufspraxisbezogenen Möglichkeit, wies aber auch auf die notwendige Abgrenzung eines solchen Studienganges gegenüber den herkömmlichen Fachhochschul- und Universitäts-Studiengängen hin.

Allgemein Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 38 394041 42 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

Blog

Kategorien

Weg nach Brüssel für FW geebnet

Ministeriums-Fördertricks ade!

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Zwischenzeugnis für Spaenle

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende I

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende II

„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

FHWS: Weichen für die Zukunft sind gestellt

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter