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2 Dezember 2013

G8 macht krank – erfolgreich fürs G9 gekämpft

Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Am Vormittag habe ich mit zugkräftigen Argumenten im Bildungsabschluss des Bayerischen Landtages unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 erfolglos verteidigt. Anschließend duellierte ich mich mit einem CSU-Kollegen in einem Fernseh-Streitgespräch zu eben jenem Thema und am Abend ..., ja da erlebte ich dazu passend ein Deja-vu.


Bei der Nominierungsversammlung des FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Neuendorf stand plötzlich ein Zuhörer auf und meinte: "Ich hoffe so sehr, dass wir bald diese 25 000 Unterschriften und noch viele mehr zusammen haben, dass diesem G8-Wahnsinn endlich ein Ende gemacht wird!"


Er, der Zuhörer, erlebe die Auswirkungen tagtäglich bei seiner Arbeit in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie und sehe, wie das G8 die Kinder psychisch krank mache, wie die Fälle monatlich und über die Jahre gesehen kontinuierlich zunehmen würden und der Schaden für unsere Gesellschaft enorm sei. Da er auch als Fußballtrainer arbeite, könne er meine zuvor getätigte Aussage zum abnehmenden Engagement von Kindern im Sportverein bestätigen.  Seit der Einführung des G8, gehe die Zahl der Schüler und Jugendlichen stetig zurück.


Bums, da war er also, der Werbe-Blog für die parallel herumgereichte Unterschriftenliste, die im Anschluss bis auf die letzte Zeile ausgefüllt zurück kam und für die ich nicht mehr werben musste. Manchmal braucht man nur die richtigen "Engel", sprich Unterstützer zur rechten Zeit.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Dieser Fußballtrainer, der allen Anwesenden bestens bekannt war, weil Einheimischer, hatte mit seinem Statement zum Zustand des bayerischen Schulsystem viel mehr in seinen Bann gezogen als ich es mit den besten Argumenten je gekonnt hätte. Und seine Schlussfolgerungen waren so klar und eindeutig wie es kein Anderer überzeugender hätte darbringen können: "Wir müssen dieses Schulsystem Entschleunigen, so geht es nicht mehr weiter. Was hilft uns das tolle Abschneiden bei PISA, wenn wir dafür kranke Kinder haben?"


Irgendwie war das alles wie ein Deja-vu für mich, waren das doch genau jene Argumente mit denen ich am Vormittag noch auf taube Ohren im Landtag bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gestoßen war. "Absurd, ... welche Schulen besuchen Sie, ... sowas habe ich noch nie gehört, ... Sie tun gerade so, als wenn der Besuch eines Gymnasiums in Bayern krank mache", waren da die nahezu wörtlichen Reaktionen der Mehrheitsfraktion.


Ja, so nah liegen Leid und Freud auch eines Politikers zusammen. Ich habe mich nicht nur über das leidenschaftliche Plädoyer des Fußballtrainers gefreut, sondern bin umso mehr motiviert dieses Thema G8 erfolgreich wieder in ein G9 überzuführen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und ... vor allem zum Wohl von uns allen. Denn wenn man weiß, dass die Kostenpauschale für einen Tag stationärem Aufenthalt in einer Jugendpsychiatrie bei rund 400€ aufwärts liegt, dann kann man sich leicht ausmalen, was wir uns mit unserer Wahlfreiheit der Gesellschaft und auch den Jugendlichen ersparen könnten.



22 November 2013

Erstes Wahlversprechen gebrochen – Lehrerstellen, wohin?

Erst wenige Wochen ist die Legislaturperiode alt und schon treten die altbekannten Mechanismen wieder auf. Wahlversprechen sind für die CSU das eine, die Wirklichkeit im Landtag - sich dort an diese wieder zu erinnern - ist dann das andere. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Behalt der Lehrerstellen aus der sogenannten demografischen Reserve, also jene Lehrerstellen im Schulsystem, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, wollten wir Freien Wähler gleich in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses die neue Staatsregierung auf die Probe stellen.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können. Der Dringlichkeitsantrag hatte eine Garantie dafür verlangt, dass auch bei zurückgehenden Schülerahlen die frei werdenden Lehrerstellen für die Schulen erhalten bleiben. Das steht exakt so auch im Bayernplan der CSU, aber wieder einmal muss der Bürger feststellen, dass Papier geduldig ist.

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Dabei benötigen - wie sich erst diese Woche bei meinem Besuch an der Grundschule Zeitlofs herausstellte - die Schulen diese so genannte „demografische Rendite“ für die Anforderungen vor Ort dringend. Deutlich wird das zum Beispiel in Zeitlofs, wo das Fach Deutsch in einer Klasse von drei Lehrern unterrichtet und insgesamt neun Lehrkräfte in einer jahrgangsgemischten Klasse tätig sind. Das entbehrt sich jeder Grundlage einer vernünftigen Bildungspolitik.

Wenn der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vollmundig ankündigt, dass er Ganztagsschulen ausbauen, kleine Grundschulen erhalten und die Inklusion voranbringen will, frage ich mich, wie das angesichts des von Seehofer verordneten Stellenstopps gelingen soll. Wandert zudem noch die demografische Rendite ab, gibt es für Zukunftsaufgaben der Bildung keinerlei Spielräume mehr.

Besonders dreist ist die Ablehnung unseres Antrages aufgrund der vielfältigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Hochschulen. „Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor.“ Sie würden dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar Stellen verlieren. Die Folgen seien zwangsläufig steigende Klassengrößen und weniger Möglichkeiten für individuelle Förderung.

Denn bereits einmal nach dem doppelten Abiturjahrgang verschob die Staatsregierung die frei werdenden Stellen aus dem Schul- in das Hochschulsystem und das darf angesichts der an allen Ecken und Enden nicht ausreichenden Lehrerversorgung an Bayerns Schulen nicht noch einmal passieren. Deshalb werde ich auch weiter für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen eintreten, ob der CSU das gefällt oder nicht.


22 November 2013

Petition an den Landtag als wirksames Mittel

So kann es gehen! Diese Woche erreichte mich eine sicher nicht alltägliche Mail. Ein im Ehrenamt engagierter Mitbürger, den ich einmal bei einer Ortsjubiläums-Festveranstaltung kennen gelernt hatte, wandte sich mit einem Anliegen aus seinem Ort an mich.


Er schrieb Folgendes: "Dabei geht es um einen sakralen Gegenstand, nämlich einen Abendmahlskelch von 1817, den die Gemeinde B. der Kirchengemeinde gestiftet hat. Dieser Kelch, ein wirklicher Kunstgegenstand, ist auf ungeklärter Weise "abhanden" gekommen. Das M. Museum in W. kaufte ihn 1963 "auf dem Frankfurter Kunstmarkt" und führt ihn bis dato unter: Kauf 1963 - Nr. 48965. Meine intensive Korrespondenz mit dem Museum brachte lediglich zutage, dass das Museum auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs verweist, im Übrigen aber meinem Vorwurf, dass es sich um Hehlerware handelt, nicht widerspricht".




Karsten Dittmann  / PIXELIO / pixelio.de

Karsten Dittmann / PIXELIO / pixelio.de


Das Bestreben des Bürgers ist es nun, das Museum zu veranlassen, den Kelch an die Kirchengemeinde B. zurück zu übereignen, sodass die Kirchengemeinde den Kelch dem Museum als Dauerleihgabe überlässt. Ähnlich gelagerte Fälle gibt es wohl schon des Öfteren an dem besagten Museum.


Da war zunächst einmal guter Rat teuer, denn schließlich bin ich kein Kunstkenner und auch kein Kunsthändler. Aber als pragmatisch denkender Landtagsabgeordneter roch mir diese Sache doch sehr stark nach der Möglichkeit einer Petition. Denn wenn ich das Dargestellte für mich verinnerliche, liegen ein gewisses Maß an Unrecht und ein paar Ungereimtheiten vor. Deshalb könnte in so einem Fall ein neutrales Gremium wie der Petitionsausschuss zu einer Lösung beitragen.


Also habe ich dem Bürger das Einreichen einer Petition an den Landtag vorgeschlagen: "... bezugnehmend auf unser heutiges Telefonat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Aus unserer Sicht ist die Kirchengemeinde B. der rechtmäßige Eigentümer des Abendmahlkelches. Da das M. Museum jedoch die Herausgabe, auch in Form einer Dauerleihgabe ablehnt, empfehlen wir Ihnen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten. Dadurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. In der Petition könnten Sie beispielsweise fordern, dass der Abendmahlskelch der Kirchengemeinde rückübereignet und im Gegenzug dem Museum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Petition".


An diesem Beispiel zeigt sich, so kann ich helfen! Jetzt hoffe ich nur noch, dass der Petitionsausschuss meine Ansicht teilt und der Abendmahlkelch so wieder da hinkommt, wo er eigentlich zu Hause ist.



22 November 2013

Finanztöpfe für Straßenbau zu klein

Immer wieder werde ich unterfrankenweit mit Straßenbauprojekten konfrontiert. Ortsumgehungen, sanierungsbedürftige Straßen generell und Brückensanierungen stehen nicht nur auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben, sondern sind aufgrund zunehmender Verkehrsfrequenz oftmals auch unumgänglich und sinnvoll.


So sehen die Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart momentan aus.

So steht beispielsweise in meiner Nachbarstadt Rieneck die Realisierung der Ortsumgehung seit nahezu einem Jahrzehnt in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Nunmehr, nachdem alle durchweg berechtigten Klagen einer Bürgerinitiative abgewiesen wurden, steht lediglich die Finanzierung der tatsächlichen Umsetzung im Weg.


Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER deshalb eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Staatsstraßenbau, also für den Doppelhaushalt 2013/14 jeweils 300 statt 215 Millionen Euro für die bayerischen Staatsstraßen. Um sich einmal ein Bild davon machen zu können, inwieweit Straßenbauprojekte angesichts der dafür "nur" zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel generell umgesetzt werden, möchte ich darüber mit konkreten Zahlen einmal einen Überblick verschaffen.


So standen für die Bundesstraßen in Bayern im Jahr 2012 für den Erhalt der Straßen 370 Mio. Euro, für den Um- und Ausbau sowie Neubau 540 Mio. Euro zur Verfügung. Somit standen im Vorjahr insgesamt 910 Mio. Euro für die bayerischen Bundesstraßen zu Buche. Im noch laufenden Jahr sind für den Straßenerhalt 450 Mio. Euro im Haushaltsplan, für Um- und Ausbau sowie Neubau 551 Mio. Euro. Zusammen ergibt dies eine Milliarde Euro.


Neben den Bundesstraßen stehen vor allem die Staatsstraßen in Bayern stets im Fokus, weil sie oft aufgrund ihres schlechten Zustandes Anlass für Kritik bilden. So hat eine Anfrage an das bayerische Innenministerium im Jahr 2012 ergeben, dass allein für rund 750 Millionen Euro fertig geplante Projekte in den Schubladen lagern und nicht umgesetzt werden können, weil sie wegen einer über Jahre praktizierten Sparpolitik der Staatsregierung nicht finanzierbar sind.




Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de


Für 2012 standen für den Staatsstraßen-Erhalt 134 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 88 Mio. Euro, gesamt also 222 Mio. Euro zur Verfügung. Die Haushaltsansätze für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014 liegen für den Erhalt bei 125 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 90 Mio. Euro, zusammen 215 Mio. Euro.


Nach wie vor sehen wir FREIEN Wähler hier Nachsteuerungsbedarf und eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig und werden auch für den Nachtragshaushalt wieder einen entsprechenden Antrag stellen.


Wie sehr sich diese zu geringen Mittel für die bayerischen Straßen im Kleinen auswirken möchte ich nochmal anhand des Beispiels Ortsumgehung Rieneck verdeutlichen. So verzögert sich die Fertigstellung dieser Jahrzehnt-Maßnahme wegen Problemen bei der Finanzierung um mindestens zwei weitere Jahre. Das ist gut nachvollziehbar bei einem Kostenvolumen von rund 18 Mio. Euro. Denn würde die Maßnahme innerhalb von zwei Jahre durchgeführt werden, so wären damit allein ein Drittel aller für den Regierungsbezirk Unterfranken zur Verfügung stehenden Mittel daran gebunden.


Die Folge der Verzögerung in Rieneck: auch die im Nachbarort Schaippach anstehende sinnvolle Anschlussmaßnahme Ortsumgehung für einen besseren Verkehrsfluss aus dem Sinngrund nach Gemünden wird nicht vor 2018/19 begonnen werden können.


Als Fazit bleibt festzustellen: unsere Straßen werden durch den zunehmenden Straßenverkehr immer mehr frequentiert und belastet aber bis zur bayerischen Staatsregierung hat sich dieser Umstand wohl noch nicht herum gesprochen. Deshalb wird es auch weiterhin unserer ganzen Bemühungen bedürfen, mehr Geld für den Straßenerhalt-, Um- und Neubau in den Haushalt einzustellen.



21 November 2013

Undurchsichtige Mittelschulabschlüsse

Im vergangenen Jahrzehnt gab es im bayerischen Schulsystem eine Reihe von Reformen. Angefangen bei der Realschule, die sich von ehemals vier Jahren Schulzeit auf die sogenannte R6 ausweitete, über die Gymnasialreform zum nach wie vor umstrittenen G8 bis hin zur Umetikettierung der Hauptschule zur Mittelschule.


Das hat gerade beim Bürger zu nicht unerheblichen Irritationen hinsichtlich der Abschlüsse geführt, zumal es in der Hauptschule seit einigen Jahren auch die Möglichkeit zum Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses gibt. Hinsichtlich dessen Wertigkeit kommt es immer wieder zu Diskussionen. Ursprünglich sollte mit dem mittleren Bildungsabschluss die Hauptschule aufgewertet werden und den Hauptschul-Absolventen eine Gleichwertigkeit zur Mittleren Reife der Realschule bzw. des Gymnasiums suggeriert werden.




Tony Hegewald  / PIXELIO / pixelio.de

Tony Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Gerade im Hinblick auf deren damit verbesserten Ausbildungschancen gegenüber den Realschülern war dies gedacht, aber nach wie vor zeigt die Realität, dass Industrie und Handel weiterhin zwischen dem mittleren Bildungsabschluss der Haupt-/Mittelschulen und der Mittleren Reife der Realschulen differenzieren, da  sich auch die Ausbildungsinhalte beider Schularten erheblich unterscheiden. Somit kann man getrost behaupten, dass diese Reform der Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule nicht den erhofften Erfolg gebracht haben.


In der Tat führen jedoch die drei Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule durchaus zu Irritationen. Der mittlere Schulabschluss der Mittelschule ist der wertvollste und ermöglicht auch den Zugang zur Fachoberschule und damit den Weg bis hin zum Hochschulzugang. Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule ist der mit der geringsten Qualifikation und bestätigt nur das Bestehen der 9. Klasse. Dazwischen gibt es den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule, der dem bekannten „Quali“ entspricht.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Hauptschulen, die diesen Namen wirklich noch tragen, gibt es in Bayern nur noch wenige. Im Prinzip hat man von Seiten der Staatsregierung die Begrifflichkeit der Hauptschule einfach auf die Mittelschule übertragen. Um einmal einen Überblick über den Abschluss-Wirrwarr zu geben, will ich an dieser Stelle einmal in einer kurzen Übersicht mit ansteigender Wertigkeit der Abschlüsse die Unterschiede darlegen.


Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule (bisher erfolgreicher Hauptschulabschluss) ist erreicht, wenn die neunte Klasse der Mittelschule bestanden ist. Dies ist wiederum der Fall, wenn das Jahreszeugnis einen Notenschnitt (ohne die Sportnote) von 4,0 oder besser aufweist und nicht mehr als dreimal die Note Fünf enthält (die Note Sechs zählt dabei wie zweimal Fünf)


 Für den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule (ehemals qualifizierender Hauptschulabschluss „Quali“) müssen sich Schülerinnen und Schüler am Ende der neunten Klasse einer besonderen Prüfung (schriftlich, praktisch und mündlich) unterziehen. Wer bei der Gesamtbewertung mindestens die Note 3,0 erreicht, erhält das Zeugnis über den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule. Die Teilnahme ist freiwillig.


Mit dem Abschlusszeugnis des Mittlere-Reife-Zuges der Mittelschule („M-Zug“) wird der mittlere Schulabschluss (nach den Vorgaben der KMK) an der Mittelschule (bisher Abschluss nach der 10.Klasse und dem Absolvieren des M-Zugs) verliehen. Das Bestehen einer zentralen Abschlussprüfung am Ende der Jahrgangsstufe 10 ist dabei die Voraussetzung.


Doch damit noch nicht genug der Verwirrungen rund um die Mittelschul-Abschlüsse. So gibt es des Weiteren an vielen Standorten die „9+2“-Modelle, die im Prinzip eine Kooperation zwischen Real- und Mittelschule darstellen.


Besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 (die nicht im M-Zug sind), können nach dem qualifizierenden Abschluss der Mittelschule in zwei weiteren Jahren in sog. Vorbereitungsklassen auch den mittleren Schulabschluss an der Mittelschule erreichen oder in Kooperation mit einer Realschule auch die Mittlere Reife der Realschule anstreben. Damit steht de facto eigentlich eine weitere, vierte Möglichkeit eines Bildungsabschlusses an der Mittelschule im Raum. Gut, wer da noch durchblickt!



21 November 2013

Pumpspeicherwerk Langenprozelten mit Erweiterungspotenzial

Wie sehr wir Freie Wähler das Ohr am Puls der Bürgerinnen und Bürger haben, zeigte sich dieser Tage einmal mehr bei der gemeinsamen Besichtigung des Pumpspeicherwerkes in meinem Heimatort Langenprozelten mit unserem Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger. Bereits vor längerer Zeit hatten mich verschiedene Bürger aus der Region auf mögliche Erweiterungspotenziale des Pumpspeicherwerkes bei der Gewinnung erneuerbarer Energien im Zuge der Energiewende angesprochen.


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Das weckte mein Interesse und die Betriebsbesichtigung erhielt zusätzliche Aktualität durch eine einen Tag zuvor im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages behandelten Eingabe mit genau dieser Thematik. Deshalb war die Betriebsbesichtigung des von der eon-Wasserkraft betriebenen, zweitgrößten bayerischen Pumpspeicherkraftwerkes für uns äußerst informativ und wichtig, um uns über dessen Leistungsfähigkeit und Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energien zu informieren.


Zu dem mit der Energiewende wieder auflebenden Gedanken der Erweiterungsmöglichkeiten des 1976 in Betrieb genommenen Kraftwerkes bestätigte Betriebsleiter Dieter Weißenberger grundsätzlich die Erweiterungsmöglichkeit. Dies war schon in früheren Plänen entsprechend aufgezeichnet. Hierzu müssten ein weiteres Unter- und Oberbecken gebaut werden und unabhängig von den beiden bisher vorhandenen Becken, die beide bekanntlich Spitzenlaststrom für die Deutsche Bahn liefern, ans Netz gehen. Doch bisher sind auch seitens des Betreibers noch keinerlei aktuelle Planungen vorhanden.


Wie aus der Stellungnahme der Staatsregierung zu der vom Ruppertshüttener Karl Floeder eingebrachten Petition heraus zu lesen war, ist derzeit im Auftrag des Umweltministeriums durch das Landesamt für Umwelt eine Studie zur „Analyse der Pumpspeicherpotentiale in Bayern" im Gange. Neben den Möglichkeiten zur Errichtung von Pumpspeicherwerken (PSW) an neuen Standorten werden in dieser Studie auch Potenziale zur Erweiterung bestehender PSW und zum Ausbau von Seen und Talsperren geprüft.


Die Suche nach möglichst konfliktarmen Standorten und die Optimierung von möglichen Standorten sei eine sehr komplexe Aufgabe, bei der technische, wirtschaftliche und umweltfachliche Aspekte zu berücksichtigen seien, so die Aussagen der Stellungnahme der Staatsregierung. Nachdem die Studie als Grundlage für die weitere Planung und Entwicklung von konkreten Pumpspeicherprojekten dienen soll, laufen aktuell weitere vertiefte Untersuchungen und Abstimmungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Geologie. Ein fixer Endtermin für den Abschluss der staatlichen Potenzialstudie ist derzeit noch nicht in Sicht.


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Wenn sich hier die Chancen und Möglichkeiten bieten mit einem weiteren See den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, dann muss man das meines Erachtens sehr wohl prüfen und verfolgen, schließlich sind gewisse Infrastrukturmaßnahmen bereits vorhanden. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wenige Kilometer weiter Planungen über neue Windkraft-Standorte mitten im Naturpark Spessart im Gang sind und in diesem Fall vorhandene Synergieeffekte genutzt werden könnten. Außerdem muss bei dieser Erneuerbare Energie-Thematik auch an die grundsätzlich verbrennungsrückstände-, lärm- und abgaslose Stromerzeugung durch Wasserkraft im Pumpspeicherwerk Langenprozelten erinnert werden, was einen erheblichen Beitrag zur CO2-Ausstoß-Verringerung und zum Klimawandel bedeutet.


Interessant zu wissen, dass der Strom des Langenprozeltener Pumpspeicherwerkes vor allem während des Berufsverkehrs die Spitzenlasten der Bahn abdeckt. Hinsichtlich des Strom-Potentials eines weiteren Stausees könnte damit eine Stadt der Größe Würzburgs versorgt werden.



16 November 2013

Lösung Ersatz-Neubau?

Ersatz-Neubau könnte nach Wirtschaftlichkeitsberechnung die Lösung sein


Es gibt sie also doch noch, die vernünftige Lösung für die nun seit Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Heimatstadt Gemünden verstärkt in die öffentliche Diskussion geratene Mainbrücke. Seit nunmehr mindestens einem Jahrzehnt steht deren Sanierung im Raum und erst vor wenigen Monaten hat der Bauherr, die Stadt Gemünden, aber die verheerende Botschaft aus dem Sack gelassen, dass eine Vollsperrung von rund eineinhalb Jahren die gesamten linksmainischen Ortsteile abkapseln würde.




fotonolei  / PIXELIO / pixelio.de

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Ein Unding für sich, so meine Meinung, solch einen Vorschlag überhaupt zu unterbreiten: ein kommunalpolitisches Armutszeugnis! Fähre oder Ersatzrampe, Fahrdienste und ähnlicher Schmarrn sind seitdem im Gespräch, um die Not für die Bewohner der linksmainischen Stadtteile abmildern zu können. Doch es kann nicht zu einer Teilung einer Stadt kommen, „nur“ wegen der Unfähigkeit der Planer!


Krass finde ich allein die Vorstellung, dass Kinder aus dem Luftlinie 200 Meter entfernt liegenden Hofstetten mit einer 30 Kilometer-Rundfahrt durch den Landkreis schließlich nach Langenprozelten in die Grundschule geschippert werden sollen. Wo bleibt da der Verstand?


Getrieben von der Unzufriedenheit über die bisher angebotenen Lösungsansätze mit der eineinhalbjährigen Sperrung der Mainbrücke, habe ich mich in der Verantwortung für die linksmainischen Stadtteile gesehen und bei einem Termin an der Obersten Baubehörde (OBB) am Bayerischen Innenministerium in München mit dem zuständigen Verantwortlichen die Sachlage nochmal ausgiebig erörtert und diskutiert.


Dabei ist in der Diskussion über die Auswirkungen und Folgen einer solchen Sperrung für die betroffenen Stadtteile auch die Unzumutbarkeit für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der der Stadt Gemünden hervorgehoben worden. Somit erscheint eine solche Lösung, Sanierung mit Vollsperrung, als wenig geeignet und ist letztendlich nicht tolerierbar.


Vielmehr reifte in dem Gespräch die Erkenntnis, dass hier eine andere und sinnvollere Variante angestrebt werden sollte. In Rücksprache - auch mit der Regierung von Unterfranken - wäre deshalb unter Abwägung der außerordentlichen Umstände seitens der Obersten Baubehörde und der Regierung von Unterfranken auch der Ersatz-Neubau einer Mainbrücke neben der bestehenden jetzigen Mainbrücke nach Art. 2 BayGVFG denkbar und förderfähig.




Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Ein solcher Ersatzneubau hätte den großen Vorteil, dass mit einer erheblichen Verkürzung der bauzeitlichen Verkehrsbehinderung gerechnet werden kann und somit die linksmainischen Stadtteile nicht komplett von der Kernstadt abgeschnitten werden würden. Grundlage für eine solche Variante ist aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die seitens des Bauherrn in Auftrag gegeben werden muss und bei der im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionsmodellen für den Sanierungsfall auch die anfallenden Kosten für Ersatzmaßnahmen (z.B. Ersatzrampe, Fährbetrieb, Fahrtkosten etc.) eingerechnet werden müssen. Damit ist die Chance groß, dass der Ersatzneubau unterm Strich günstiger kommt.


Die auch bisher von mir favorisierte Umgehungsstraßen-Variante, sprich den Bau einer Umgehungsstraße mit einer zweiten Mainbrücke bei Wernfeld, scheidet nach diesem Gespräch für mich nahezu aus. Denn erstens ist diese Ortsumgehung noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan und zweitens dort nur angemeldet, ohne die jetzige zu sanierende Mainbrücke.


Bei optimistischer Betrachtung käme bei Einstufung in die erste Dringlichkeitsstufe und bis alle Planungsvorgaben erfüllt sind ein Baubeginn vor 2022 nicht in Betracht, wohlgemerkt ohne die zweite Mainbrücke. Über welche zu finanzierende Summe wir dann sprechen, das will ich an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen, denn sonst wird dem einen oder anderen übel. Deshalb sehe ich für die zu sanierende Mainbrücke die größtmögliche Chance auf Verwirklichung ohne Brücken-Vollsperrung in einem Ersatz-Neubau. Damit wäre zumindest für diese Mainbrücke eine Lösung in Sicht, ohne die Ortsumgehungs-Realisierung aus den Augen zu verlieren. Auch da muss man dranbleiben, selbstverständlich!


Nun gilt es seitens des Bürgermeisters die erforderlichen Schritte für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die Wegstrecke zu bringen und erst mal Gespräche mit der Regierung und dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landratsamt einzuleiten. Wenn es in diesem Fall eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung gibt, dann diese.


 


12 November 2013

Energiewende in der Klemme

Wenn ich dieser Tage die Nachrichten zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verfolge, dann nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass vor allem die Energiewende dort scheinbar keine große Rolle mehr spielt. Reform des EEG, das ist sicher nötig. Weniger Windkraft, das könnte problematisch werden. Kostenbremse beim Bau von Wind-, Biomasse- und Solaranlagen, wie sollen damit erneuerbare Energien voran getrieben werden? Weitere Bemühungen zur Senkung der Energie-Effizienz bei gleichzeitig, sprich zehnprozentiger Senkung des Stromverbauchs bis 2020, bei gleichzeitig nur spärlich dotierten Förderprogrammen für Gebäudesanierungen. Zur selben Zeit verweisen die Verhandlungsführer paradoxerweise darauf, dass am Atomausstieg bis 2022 festgehalten werden soll. Ich frage mich nur, wie?




Audacia  / PIXELIO / pixelio.de

Audacia / PIXELIO / pixelio.de


Die Pläne der neuen Großen Koalition in spe, die Förderung der erneuerbaren Energien zu drosseln, sind meines Erachtens höchst bedenklich. Denn damit gefährden sie massiv die Energiewende und spülen vor allem den schon in der Vergangenheit an der Energieversorgung profitierenden Konzernen riesige Gewinne zu. Sie sind eine verdeckte - aber bewusste - Abkehr von den erneuerbaren Energien zurück zu konventionellem Strom und zur Atomkraft.


Die Energiewende und die dafür gewährten Subventionen als Preistreiber für die Strompreise hinzustellen ist schlicht und einfach falsch, eine Veräppelung der Bürger und nur der eine Teil der Wahrheit. Die staatliche Förderung der Atomkraft, der Kohlekraftwerke  und der sonstigen Kraftwerke wird bewusst verschwiegen, der Bürger soll einfach glauben, dass die Energiewende teuer und Preistreiber sei.


Dabei sprechen die nackten Zahlen über die Gewährung von Subventionen und auch verdeckte Förderungen des Staates für konventionelle Energien, eine eindeutige Sprache. Doch auch das will man offensichtlich verschleiern, denn der für  Energiepolitik in der EU zuständige Kommissar Günther Oettinger hat nachweislich den Subventionsbericht zur Energieförderung geschönt.


Ursprünglich standen dort einmal folgende Zahlen im Entwurf dieses Berichts: „Die 27 EU-Länder  haben im Jahr 2011 die erneuerbare Energien mit insgesamt 30 Milliarden Euro Staatsgeldern gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden durften sich die Erzeuger herkömmlicher Energien erfreuen: Nämlich 35 Milliarden Euro für Atomenergien und 26 Milliarden Euro für Kohle- und Gaskraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert“.
Doch welche Macht die Industrie-Lobby hat, zeigt die Tatsache, dass Oettinger diese eindeutigen Belege einfach aus seinem Bericht verschwinden hat  lassen. Es wurden also die Fakten geschönt (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013 –Oettinger fälscht Subventionsbericht).




Uwe Schlick  / PIXELIO / pixelio.de

Uwe Schlick / PIXELIO / pixelio.de


Als Fazit daraus kann man ziehen, dass die Regierungen der EU-Staaten die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich bezuschussen, davon aber „nur“ 30 Milliarden Euro an Öko-Kraftwerke“ gingen. Da wirkt es doch reichlich wie Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut, wenn jener Oettinger samt UNION und SPD nun behaupten, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber auf dem Energiemarkt sein sollen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Plumper geht es wirklich nicht mehr. Nicht die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber der hohen Energiepreise, sondern diverse Konzerne, unterstützt von willigen Politikern in parteispenden-getriebenen Parteien.
Man könnte fast meinen, die Politik verfährt nach dem Prinzip: Hauptsache die Gewinne der Konzerne stimmen. Die Folgen für Natur und Umwelt und die gesundheitlichen Folgen der nahezu 1 Million Jahre lang strahlenden radioaktiven Abfälle für die nachfolgenden Generationen, kümmern scheinbar weder Konzerne noch die künftige neue Regierung.


Vielleicht gehören nicht nur die Subventionen für erneuerbare Energien auf den Prüfstand, sondern vor allem einmal die wahren Zahlen für die Subventionen und verdeckten Förderungen der Atom- und Kohlekraft, also der überholten Energien von gestern, auf den Tisch. Dann würde bei mancher Diskussion am Stammtisch wegen des Strompreises das Bier plötzlich zum Wasser.



7 November 2013

Staatsregierung hat Anschluss verpasst

Vielleicht wird es mir in dieser Legislaturperiode noch öfter so gehen wie bei einer bildungspolitischen Podiumsdiskussion in dieser Woche in Dachau. Wobei für Dachau auch Zeitlofs, Hammelburg oder Lohr stehen könnte. Nachdem die Schulleiter von Grund-, Förder-, Mittel-, Wirtschafts- und Realschule sowie eines Gymnasiums ihre Unzufriedenheit mit den derzeitigen nicht mehr zu tolerierenden, ungenügenden Rahmenbedingungen an ihren Schulen kund getan hatten, war bei mir die Ernüchterung groß.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Nein …, so schlimm hatte ich es mir bei weitem nicht vorgestellt: zu wenig Lehrerstunden, zu wenig Fachpersonal für die Umsetzung der Inklusion, zu große Klassengrößen bei gleichzeitig einer hohen Anzahl Inklusionskinder. 10 bis 20 Stunden Mehrarbeit von Schulleitern um mittels Gesprächen und Sitzungen den Laden am Laufen zu halten, fehlende fachliche Fortbildungen für die Lehrer und nicht an die Anforderungen der heutigen heterogenen Schulsituation ausgebildete Junglehrer, krass hohe Fluktuationen in den Lehrerkollegien! So massiv und in der Tragweite hatte ich bisher Schulleiter in der Öffentlichkeit nicht auf die uns durchaus bekannten Fehlentwicklungen im bayerischen Schulsystem schimpfen hören.


Da war ich bisher mit den Schilderungen in meiner unterfränkischen Heimat von ständig ausfallendem Unterricht an der Grundschule Hammelburg, zu wenig Lehrerstunden an der Grundschule Zeitlofs, Lehrerversorgungsproblemen an der Grundschule Lohr-Sackenbach und stets der zu dünnen Lehrpersonaldecke geradezu verwöhnt gewesen. Ja manchmal dachte ich mir in der Vergangenheit auch, dass sei unter Umständen vor allem ein Problem des ländlichen Raumes.


Aber nun, Dachau, mitten im Speckgürtel Münchens und dessen größte Zuzug-Stadt …, bin ich jetzt im falschen Film? Zwangsläufig gingen mir Gedanken durch den Kopf wie, wo kommen denn die 47 Prozent der CSU bei der Landtagswahl her, wenn alles doch so dramatisch ist und Seehofer und Spaenle uns immer weiß machen wollen, dass am bayerischen Bildungshimmel alles himmelblau und rosarot sei?




Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Endlich einmal, und darüber war ich froh, haben Schulleiter Tacheles geredet und sich keinen kultusministeriellen Maulkorb verpassen lassen. Da kam es also zu Tage: Inklusion als große Aufgabe und Herausforderung für die Schulen, aber ohne zusätzliche spürbare Ressourcen! „Wie soll das gehen, wenn Klassen mit 28 Grundschüler und davon bis zu 9, teilweise verhaltensauffällige Inklusionsschüler, mit einer Lehrkraft auskommen soll? Wie soll da jedem einzelnen Schüler Rechnung getragen werden, wenn sich um jeden Inklusionsschüler individuell gekümmert werden soll?“ fragte zu recht eine hochengagierte, aber nahezu verzweifelte Schulleiterin. Oder wie sollen nicht ausgebildete und auch nicht fortgebildete Grund-und Hauptschul-Lehrkräfte behinderte und förderbedürftige Kinder unterrichten, wenn sie hierfür bisher keine spezifische Fortbildung erfahren haben, war die berechtigte nächste Frage. Und wie soll der immer stärker zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen mit je einer Stunde individuellem Förderunterricht pro Jahrgangsstufe in der Mittelschule begegnet werden? Bei dieser Beschreibung des Mittelschul-Leiters konnte das Publikum nur verzweifelt den Kopf schütteln.


Probleme über Probleme, aber der damit konfrontierte CSU-Kollege betete munter irgendwelche Statistiken über erste Plätze in dieser und jener Studie von einem Blatt herunter. Doch das Publikum hörte scheinbar gut zu und konnte sich das Lachen nicht verkneifen, denn die Studien stammten aus den Jahren 2010 und 2011, peinlich! Erst diese Woche kam aktuell die neue vbw-Studie zu den Ganztags-Grundschulen auf den Markt, letzter Platz für Bayern. Es sind keine zwei Wochen vergangen, da war es der Bildungsmonitor 2013 der Bertelsmann-Stiftung, der Bayern …., ja Bayern … nur noch auf Platz 3 sah.


Ja, ich frage mich schon, wenn ich die rund zweieinhalbstündige von den Lehrern wie den Zuhörern mit Hingabe und Herzblut geführte Diskussion erlebt habe, wie eine absolute Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl zustande kommen konnte? Für ein derart desaströsen Zustand des bayerischen Schulsystems wären die Oppositionsbänke gerade einmal hart genug gewesen. Und, das frage ich mich auch: wie können wir Oppositionspolitiker den Bürgerinnen und Bürgern helfen diese Missstände verbessern, wenn im gleichen Atemzug der CSU-Kollege die bayerischen Bildungsausgaben als außerordentlich hoch lobpreist und behauptet, man gäbe schon ein Drittel des Haushaltes für Bildung aus?


Letzteres ist zwar richtig, aber eben angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen zu wenig. Unsere Berechnungen, ausgerichtet am Bruttoinlandsprodukt zeigen, dass Bayern bei den Bildungsausgaben eben nur auf Rang 13 im Ranking der Bundesländer liegt. Wir FREIE WÄHLER sind schon seit langem der Meinung, dass wir eine Bildungs-Milliarde benötigen, die rund 5000 (wirklich) neue Personalstellen für die immer heterogenere Schülerschaft mit immer neuen Herausforderungen wie Inklusion, kontinuierlich steigende Anzahl nicht deutsch sprechender Schüler, Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes und zunehmenden Leistungsanforderungen bereits in der Grundschule, schafft. Die Staatsregierung – und das ist mir nochmal deutlicher geworden – hat die gesellschaftlichen Veränderungen verschlafen und das Bildungssystem nicht rechtzeitig diesen angepasst.



5 November 2013

Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Wie gekauft ist Politik? Diese Frage darf man sich leider aufgrund immer wieder kehrender Ereignisse, seien es nach der Bundestagswahl 2009 die Mövenpick-Spenden an die FDP oder nunmehr nach der jüngsten die Quandt-Überweisung in Höhe von rund 700 000 Euro für die CDU, stellen.


Wir  FREIE WÄHLER kritisieren derartige Großspenden an Parteien nicht zum ersten Mal und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen angesichts solcher Summen erheblich in Zweifel.




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BMW-Spende Erl / toonpool / toonpool.com


Welcher Bürger soll ernsthaft beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen“, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 € vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal.


Ist es denn da noch Zufall, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen? Wer gibt, erwartet ja auch etwas!


Deshalb plädieren wir FREIEN WÄHLER  dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen. Und gehen sogar noch einen Schritt weiter um alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. Euro  angehoben werden. Denn von  den 150,8 Mio. wiederum  entfallen 144,8 Mio. auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Und nur 6 Mio. Euro kommen den 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition zugute.




Esther Stosch  / PIXELIO /  pixelio.de

Esther Stosch / PIXELIO / pixelio.de


Dabei müssen natürlich auch diese für ihre politischen Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler wäre es aber ehrlicher, wenn er zu 100% der Auftraggeber selber wäre. Dass sich bei der derzeitigen Parteienfinanzierungs- und Spendenpraxis einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, ist für die Bürger ärgerlich und wenig vertrauenserweckend. Es trägt auch als ein Puzzleteil zum schlechten Ansehen der Politik und zur Politikverdrossenheit bei!


 


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