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5 November 2013

Strukturschwache Regionen lebenswert gestalten

 Ein weithin bekanntes Phänomen unserer heutigen Zeit: Die Jungen ziehen der Arbeit hinterher, die Alten bleiben zurück, die Arbeitslosigkeit ist teilweise gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen hoch. Schulen werden geschlossen, den Laden im Ort gibt es längst nicht mehr und die Gemeinde verwaltet nur mehr den Mangel – so kann regionale Schrumpfung aussehen, und so ist sie vielerorts längst Realität.


Auch in Unterfranken sind solche Szenarien keine Fiktion, sondern Wirklichkeit! Doch leben in diesen Räumen weiterhin Menschen, die dort verwurzelt sind und sich ein „gutes“ Leben wünschen, genauso wie die, aus anderen Regionen auch.


Ein Expertenteam unter der Leitung von Sozialwissenschaftlern des Thünen-Instituts für Ländliche Räume hat nun Strategien entwickelt, wie sich regionale Schrumpfungsprozesse so gestalten lassen, dass die dort lebenden Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.




 angieconscious  / PIXELIO / pixelio.de

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Dabei stellen sie klar fest: Längst ist Schrumpfung kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. In immer mehr Regionen Deutschlands sind Einwohnerzahlen, Beschäftigung oder Kommunaleinnahmen rückläufig.


Von 1999 bis 2009 ist die Einwohnerzahl in mehr als der Hälfte der deutschen Kreise zurückgegangen, ebenso das Arbeitsvolumen. Schrumpfung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern – wie Wachstum in anderen Regionen – ein Normalfall der Regionalentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie.


Es gebe zwar vielfältige Initiativen und Projekte, um mit diesem politisch unbequemen Thema umzugehen. Doch träfen solche Versuche schnell auf zahlreiche Hürden. Dazu zählen laut Dr. Küpper, einem der Autoren, unflexible rechtliche Regelungen und Planungsinstrumente, die zwar Wachstum steuern, nicht aber das Weniger organisieren können. Entsprechendes gilt für Förderprogramme, die Anreize zu Wachstum und Ausbau setzen, dabei aber kaum den Anforderungen von Schrumpfungsprozessen gerecht werden.


Am 22. Oktober 2013 stellten die Wissenschaftler im Bundeslandwirtschaftsministerium die Handlungsempfehlungen vor, die sie in drei Workshops mit rund 40 Experten aus Wissenschaft, Ministerien und regionaler Praxis erarbeitet haben. Sie empfehlen zum Beispiel, die Siedlungs- und Infrastruktur an die bestehenden Verhältnisse anzupassen. Dazu sollen Kommunen einer Region gemeinsam Siedlungskerne festlegen, die es zu stabilisieren gilt.


Parallel dazu sollen in anderen Gebieten der Abriss ungenutzter Gebäude und die Anpassung von Infrastrukturen gefördert werden. Außerdem sollen Landräte und Bürgermeister regionale Kooperationen und Beteiligungsprozesse anstoßen. Dabei sind die Bürger an Zukunftsdialogen zu beteiligen. Dorfmanager sollen als „Kümmerer“ und Ideengeber das Engagement der Bürger für den eigenen Ort mobilisieren. Um die Gestaltungsspielräume für die regionalen Akteure zu erweitern, können aus den zahlreich vorhandenen Fördertöpfen Regionaletats gespeist und gezielt in stark schrumpfenden Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollen Bund und Länder vorhandene rechtliche Regelungen, die innovativen Lösungen im Wege stehen, für diese Räume lockern. Damit richten sich die Empfehlungen der Experten an unterschiedliche Adressaten in Bund, Ländern und Kommunen.


Ihre Empfehlungen haben die Autoren vom Thünen-Institut und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Oktober 2013 in einer Studie veröffentlicht. Dort führen sie aus, dass weder eine geförderte großräumige Absiedlung noch ein Sich-selbst-Überlassen der Schrumpfungsregionen sinnvolle Optionen darstellen. Vielmehr befürworten die Experten, regionale Schrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten.




jcpoffet  / PIXELIO / pixelio.de

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Darauf drängen wir Freie Wähler im Übrigen schon lange und sind bei unserer in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Studie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb muss es geradezu als Auftrag an das neue Heimat-Ministerium gelten, dass Schrumpfung nicht mehr als Tabuthema wahrgenommen wird, sondern endlich aktiv angegangen werden muss.


Dies sollte so selbstverständlich werden wie der Umgang mit Wachstum. Dafür sind zwar ein langer Atem und eine positive Vision für die betroffenen Räume notwendig. Dann ist aber auch Resignation fehl am Platz, denn in einem der reichsten Länder der Erde muss und kann es möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe trotz Schrumpfung zu gewährleisten.


Die Studie „Regionale Schrumpfung gestalten“ von Patrick Küpper, Annett Steinführer, Steffen Ortwein und Moritz Kirchesch hier online abrufbar!



2 November 2013

Mütterrente nötig!

Politik könnte so schön sein. Könnte…, wenn man sich an das, was bestimmte Politiker vor der Wahl versprechen, auch verlassen könnte. Das beste Beispiel lieferte bereits die erste Plenardebatte in der neuen Legislaturperiode, bei der alles wie gehabt ablief. Wir FREIEN WÄHLER wollten von der neuen Staatsregierung nichts Anderes, als die Einlösung ihres Wahlversprechens bei der Mütterrente.




Thorben Wengert  / PIXELIO / pixelio.de

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Wir FREIE WÄHLER fordern eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, müssen unserer Ansicht nach drei Rentenpunkte anstatt nur einer  in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Die derzeitige Unterscheidung ist mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren und muss dringend korrigiert werden – zumal gerade die Mütter von der ungerechten Regelung benachteiligt werden, die Familie und Beruf kaum  noch vereinbaren konnten.


Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler ist jedoch gleich mit Pauken und Trompeten von der CSU abgelehnt worden – entgegen deren Wahlkampfversprechen, sich für die Gleichbehandlung aller Mütter in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Seehofer, … ich hör Dich trapsen!


Wir FREIE WÄHLER fordern von der Bundesregierung vielmehr, die Mütter endlich ernst zu nehmen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzunehmen und angemessen zu bewältigen. Das Problem der steigenden Altersarmut ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent war ein kapitaler Fehler. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, diese unsoziale Regelung zu korrigieren – sie hat jedoch nichts getan.




Barbara Eckholdt  / PIXELIO / pixelio.de

Barbara Eckholdt / PIXELIO / pixelio.de


Wir Freie Wähler fordern daher eine grundlegende, sozial ausgewogene Rentenreform – und wir haben konkrete Lösungsansätze erarbeitet: Diese sehen erstens eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor,  fordern zweitens die umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und drittens eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkassen. Die gesetzliche Rente muss Anerkennung der Lebensleistung bleiben.


Es darf nicht sein, dass einem Arbeitnehmer nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Altersarmut droht, sofern er nicht über lange Zeit ein monatliches Durchschnittseinkommen von deutlich mehr als 2500 Euro brutto erzielt hat. Dazu kommt, dass die Frauenarmut so groß ist wie nie zuvor und weiter ansteigt, weil Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.



2 November 2013

Bürgernähe als FW-Ziel!

Wenn sich in der kommenden Woche mit den 13 Ausschüssen die wahren Arbeitsgremien des Bayerischen Landtages konstituieren, dann beginnt für uns gewählte Parlamentarier nach vielen Monaten des Wahlkampfes die alltägliche Arbeit wieder. Und die heißt, da sein für den Bürger und Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Menschen in Bayern – und das in vielen Bereichen.


In meiner zweiten Legislaturperiode im Landtag steht Kontinuität an erster Stelle. Erneut werde ich unsere Fraktion im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes und im Bildungs- und Kultusausschuss vertreten. Eine besondere Ehre wird mir im ÖD-Ausschuss zuteil, denn hier wurde ich seitens meiner Fraktion für den stellvertretenden Vorsitz vorgeschlagen und bestimmt. Vorbehaltlich der Wahl am kommenden Mittwoch also eine neue und zusätzliche Aufgabe.


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Neu ist auch der Zuschnitt des neuen Bildungs- und Kultusausschusses. Nachdem Seehofer ja das Super-Ministerium Bildung und Wissenschaft ausrief, war lange Zeit die offene Frage, ob daraus gegebenenfalls auch ein Super-Ausschuss werden würde. Aber soweit ging dann des Ministerpräsidenten Vision doch nicht, denn schließlich hätte dies bedeutet, dass ein Posten weniger für die 101 starke CSU-Truppe zu vergeben gewesen wäre.


So sind wir gespannt, wie sich die neuen Zuschnitte dann in der Realität tatsächlich auswirken, denn beispielsweise wurde der Sport dem Innenresorts zugeordnet, während wiederum der Schulsport im Kultusbereich verbleibt.


Nichtsdestotrotz können wir FREIEN WÄHLER gerade im Bildungsbereich auf unsere ausgewogene und von Sach- und Fachkompetenz geprägte Politik der vergangenen Legislaturperiode aufbauen.  Dass wir hier sehr nah am bayerischen Bürger waren, zeigt mir auch eine Mail, die ich dieser Tage von einem kompetenten Verbandsvertreter erhalten habe und an der ich Sie gerne in Auszügen teilhaben lasse:


"Sehr geehrter Herr Felbinger,


herzlichen Dank für Ihre persönliche Antwort.


Auch ich möchte mich für die guten Gespräche bedanken, in denen wir alle Ihre ernsthaften Bemühungen um Verbesserung der Arbeitsbedingungen an bayerischen Schulen erlebt haben. Wir haben uns von Ihnen sehr ernst genommen gefühlt mit unseren Anliegen und Nöten. Leider war der Wahlausgang nicht in Ihrem Sinne, und auch der ... hätte sich eine andere Regierungskonstellation gewünscht.


Der BLLV (...) hat vor der Wahl in Bayern einen „Wahlomat“ eingerichtet.


Die Antworten der Umfrageteilnehmer haben bei den Aussagen der FREIEN WÄHLER mit 90% die höchste Zustimmung ergeben. Als ich für den Verband ebenfalls an dieser Umfrage teilgenommen habe, hatte auch ich für unseren Verband die höchste Übereinstimmung mit den FW!


Ich wünsche Ihnen deshalb für die nächsten Jahre (leider in der Opposition) viel Durchhaltevermögen und eine besonders hohe Resilienz!"


Eines kann ich schon jetzt versprechen, nämlich dass wir FREIE WÄHLER weiter für eine bessere Bildung in Bayern kämpfen werden und uns auch durch den Wahlausgang nicht von unserem Ziel abbringen lassen.


Wie genau die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode besetzt sind, können Sie hier nachlesen!



27 Oktober 2013

BayKiBiG wirft erneut Probleme auf

Es läuft einfach nicht rund bei unseren Kindergärten im ländlichen Raum. Aber nicht etwa Erzieherinnenmangel oder nicht vorhandene Betreuungsplätze stellen das Problem dar, sondern schlicht und einfach die noch immer nicht zufriedenstellende Umsetzung des sogenannten BayKiBiG.


Allein schon dieser sperrige Begriff BayKiBiG, was nichts anderes heißt als Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, spricht Bände. Von Einfachheit keine Spur. Denn mit der im Jahr 2005 damit erfolgten Umstellung der staatlichen Förderung weg von der gruppen- und hin zur kindbezogenen Förderung, ist ein Verwaltungs- und Organisationsmehraufwand entstanden, der vor allem kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen vor nicht unerhebliche Probleme stellt.


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Davon konnte ich mich nun bereits zum zweiten Mal bei einem Treffen mit betroffenen Kindergartenleiterinnen aus den Gemeinden Esselbach, Bischbrunn und Oberndorf, den dazu gehörigen Vorsitzenden der Trägervereine sowie den Bürgermeistern überzeugen.


Der eigentliche Segen und Nutzen für die Eltern, dass die Möglichkeit flexibler, stundenweiser Buchungszeiten und umfassenderen Betreuungszeiten geschaffen wurde, wird auf der anderen Seite für die Träger und Leitungen von Kitas zum Bumerang.


Die flexiblen monatlich veränderbaren Buchungszeiten bringen fehlende Kontinuität bei den Beschäftigungsverhältnissen und somit gegebenenfalls nötige Vertragsänderungen mit sich und drücken auf die Motivation des Personals. Oft wissen die Erzieherinnen nicht, ob sie im nächsten Monat noch im gleichen Zeit-Umfang beschäftigt werden können. Damit einher geht ebenfalls ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand, da jedes Kind in einem EDV-Programm separat für die staatliche Förderung fest gehalten werden muss, aber man für diese Verwaltungstätigkeiten vom Gesetzgeber wiederum nicht bezahlt wird.


Das gegenüber meiner Zeit im Kindergarten um ein Mehrfaches erweiterte Betreuungsangebot führt auch dazu, dass vor allem in den sogenannten Betreuungs-"Randzeiten", also ganz früh am Morgen oder gegen Abend, ausreichend Personal vorgehalten werden muss, aber meistens aufgrund der geringeren Buchungsfrequenzen, nicht kostendeckend geführt werden kann.


So steht den Leiterinnen und Erzieherinnen - wie ich auch bei dem Meeting im Esselbacher Rathaus wieder feststellen konnte - die Verzweiflung oft ins Gesicht geschrieben. Und nur durch freiwillige, sprich zusätzliche Mehrarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Vorstandschaft der Trägervereine, können vielerorts die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden überhaupt nur aufrecht erhalten werden.


Umso wichtiger war es - im Übrigen auf Anregung des örtlichen Pfarrers Alexander Eckert via Facebook entstanden - in den Dialog mit den Beteiligten zu treten. Für mich steht nach diesem Gespräch erneut fest, dass sich an diesem BayKiBiG noch Wesentliches ändern muss. Und wie von mir schon öfters an dieser Stelle kritisiert, ist die in diesem Jahr erfolgte Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wiederum an den Bedürfnissen der kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei erfolgt. Gleichwohl die gesamten Verbände und die parlamentarische Opposition eine nochmalige Überarbeitung forderten: die damalige Staatsregierung zog es ohne Rücksicht auf Verluste durch.




S. Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Deshalb ist mir klar - und dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag weiter einsetzen -, dass wir eine Aufwertung des Berufsbildes des Erziehers und damit einhergehend eine bessere Bezahlung ebenso brauchen, wie eine verbessert geförderte Fachkraft-Kind-Relation, um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse, Begabungen und Förderbedarfe eines Kindes einzugehen. Und wir benötigen vor allem die Einführung einer sogenannte staatlichen "Sockelfinanzierung" neben der kindbezogenen Förderung, bei der der Verwaltungsaufwand und die Randzeitenbetreuung pro Einrichtung angemessen mit berücksichtigt werden.


Eine solche Maßnahme würde für eine dringend benötigte Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen. Gleichzeitig würde dies zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und damit maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.



26 Oktober 2013

Erste Plenardebatte zur Wahlmöglichkeit G8/G9

Die erste Plenar-Debatte in der neuen Legislaturperiode, ja, ... sie war zäh. Deutlich hat man dem neuen Parlament angemerkt, dass man sich noch nicht so recht eingefunden hat auf den neuen Plätzen. Auch kein Wunder, denn angesichts der bis dato noch in nahezu allen Fraktionen offenen Fragen hinsichtlich der endgültigen Ausschuss-Besetzungen und Zugriffe auf die Vorsitzenden- und Stellvertreterposten, herrschte doch allerorten noch leichte Verunsicherung, wo es den einen oder anderen hin verschlägt.


Plenarsitzung


Da hatte ich es doch schon relativ gut, denn meinem bisherigen Zuständigkeitsbereich, der Bildung, - und das war innerhalb der Fraktion unstrittig - sollte und werde ich auch weiterhin treu bleiben. Das ist sicher auch deshalb sinnvoll, weil wir derzeit mit unserem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 mitten in der Fahrt sind und es unklug wäre, da noch  eine Vollbremsung hinzulegen.


Deswegen haben wir heute auch gleich die Staatsregierung mit unserem Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit konfrontiert. Schwach, was da seitens der CSU als Rechtfertigung für das marode G8 kam, ganz zu schweigen von dem Kalauer "Flexi-Jahr". Staatsminister Spaenle hatte erst kürzlich in einer Anfrage, wie viele Schüler bayernweit das Flexi-Jahr als freiwilliges Wiederholungsjahr nutzen, bekennen müssen, dass er dazu keine Angaben machen könne. Auch heute blieb er dazu stumm.


Die dahinter steckende Wirklichkeit ist vielmehr, dass die Zahl der sogenannten "freiwilligen Wiederholer" wohl so im kleinsten Promillebereich liegt, dass es peinlich geworden wäre für "Mr. Flexi-Jahr", diese bekannt zu geben.


Die Wahrheit ist eben auch, dass das Flexi-Jahr ein ressourcenraubendes Instrument der angeblichen individuellen Lernzeit ist, das nur wenigen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt, viel für Unruhe an den Gymnasien sorgt und viele Erwartungen der Eltern bei weitem nicht erfüllt. Von wegen jedem Schüler seine individuelle Lernzeit, wie es die Hochglanz-Broschüre des Spaenle-Ministeriums suggeriert.


Deshalb plädieren wir FREIE WÄHLER für eine gesteuerte Lernzeitverlängerung um ein Jahr und keine spaenlesche Wischiwaschi-Lernzeitverlängerung: einfach mehr Zeit zum Leben und Lernen und vor allem eine qualitätsvolle Weiterentwicklung zum G9, bei der auch die Möglichkeit zur Entwicklung der Persönlichkeit und geistigen Reife im Mittelpunkt der gymnasialen Ausbildung steht.


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Interessanterweise fand ich dieser Tage auch ein Zitat des bei der Einführung des G8 im Jahr  2003 tätigen Kultus-Staatssekretärs und noch heute im Landtag sitzenden Kollegen Freller. Dieser rechtfertigte mit folgenden Worten, die parallele Einführung des damaligen G8-Modellversuchs: "Am Gymnasium könnten Eltern und Kinder neben Ausbildungsrichtungen, Fremdsprachenfolgen oder Prüfungsfächern jetzt auch vermehrt zwischen verschiedenen Nachmittagsangeboten sowie der acht- oder neunjährigen Ausbildungsdauer wählen".


Da frage ich laut, warum soll also heute im Jahr 2013/14 nicht mehr möglich sein, wofür sich das Kultusministerium vor 10 Jahren selbst noch so gelobt hat? Also: packen wir es an, die Wahlmöglichkeit G8/G9 am bayerischen Gymnasium. Halten wir auch fest, dass die CSU-Regierung dies heute noch ablehnt. Fragt sich nur, wie lange noch?


Hier meine Rede zum G8/G9! (Einfach in der Redeabfolge auf "Günther Felbinger" klicken!)



18 Oktober 2013

Twittern, Bloggen, Posten

Twittern, Bloggen, Posten, der eine oder die andere mag an dieser Stelle denken, welch ein Teufelszeug und vor allem, warum beschäftigt sich ein Politiker damit? Für die Nutzung der Sozialen Medien durch einen Politiker gibt es meines Erachtens viele gute Gründe.




Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.

Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.


Das wurde mir dieser Tage bei den Münchner Medientagen nochmal bewusst. Denn da war ich zusammen mit dem Chefredakteur des Nordbayerischen Kurier, Joachim Braun, der Bloggerin Dr. Antja Schrupp, dem Terrorismus Experten der ARD, Thomas Schmidt und dem Professor für Medienwissenschaften Stephan Weichert, zu einer Podiumsdiskussion vom Bayerischen Rundfunk eingeladen. Die einfach wie logische Frage war dabei, ob bei so viel Facebook, Twitter, Youtube und blogs künftig der Beruf des Journalisten überhaupt noch nötig sei.


Na klar, kann ich da nur sagen und ich bin sogar fest davon überzeugt, dass Journalisten auch künftig in einer zunehmend digitalen Welt des Social Media eine besondere Aufgabe haben. Sie müssen künftig viel mehr eine Filterfunktion wahrnehmen und dazu beitragen sinnhafte und stichhaltige Themen von vagem Nebelgestocher auseinander zu klamüsern und ins rechte Licht stellen.


Diskussionsgruppe


Schließlich ist ein schnell verschickter Tweet oder Post noch lange nicht mit einem hohen Wahrheitsgehalt gesegnet. Deshalb ist es wichtig, dass Journalisten durch Nach-Recherche  sicherstellen, dass gepostet oder gewitterte Inhalte letztendlich tatsächlich ein echter „Content“ sind.


Posten, Twittern, Bloggen, das ist aus meinem Politiker-Leben nicht mehr wegdenkbar, denn für mich ist es eine willkommene Möglichkeit politische Themen weitab von einer Veröffentlichung in der Zeitung ins Gespräch zu bringen und ein Stück weit auch politische Zusammenhänge und Grundlagen zum besseren Verständnis näher zu bringen.




Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt

Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt


Ich will aber genauso wenig auf meine gute alte Tageszeitung verzichten! Wenngleich diese mittlerweile für mich eine andere Bedeutung einnimmt. Über Facebook und Twitter nehme ich die Schnell- und Kurzinformation auf, in den Tageszeitungen vertiefe ich mein Wissen über eine Nachricht und über einen Blog bekomme ich nochmal eine weitere Sichtweise zum Nachdenken geliefert. Insofern haben die Sozialen Medien wie der gute alte Zeitungs-, Fernseh- oder Hörfunk-Journalismus ihre Bedeutung und durch die geänderte Mediennutzung der Jugendlichen wird sich die Bedeutung dieser einzelnen Medien weiter verschieben.


Die aufgezeichnete Diskussion kann sich jeder am 26.10. und 02.11. jeweils um 22:30 Uhr im Rahmen der „Denkzeit“ im TV-Programm BR-alpha ansehen. Eine gekürzte Fassung gibt es am 3.11. ab 11:05 Uhr im Radioprogramm B5 aktuell.



17 Oktober 2013

VVM so nicht hinnehmbar

Der Verkehrsverbund VVM Mainfranken ist derzeit nicht nur in aller Munde, sondern auch nahezu tagtäglich Platzhalter für Leserbriefe in den lokalen Medien. Aber nicht etwa Lobpreisungen sind dabei zu hören, sondern nahezu ausschließlich Beschwerden. Da fragt man sich als Normalbürger und noch mehr als Politiker, wie das so kommen konnte?




 Hartmut910  / PIXELIO / pixelio.de

Hartmut910 / PIXELIO / pixelio.de


Jahrelang war es auch für mich ein großes Wunschziel, dass sich der Landkreis Main-Spessart diesem Verkehrsverbund anschließt. Denn jahrelang habe auch ich in schöner Regelmäßigkeit Mails, Schreiben und Beschwerden von MSP-Studenten bekommen, die sich darüber beklagt haben, dass das sogenannte Semester-Ticket in Thüngersheim endet und dann bis zum Heimatort eine separate Fahrkarte gekauft werden muss. Das war natürlich für die nicht so finanzstarken Studenten und deren Eltern stets eine unangenehme finanzielle Belastung oder hielt die Studenten gar von der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ab.


Nunmehr, mit Start des neuen Verkehrsverbundes können sich zumindest die Main-Spessart-Studenten freuen, denn jetzt können sie von ihrem Main-Spessart-Wohnort im gesamten Verkehrsverbund 24 Stunden mit einer Karte fahren. Damit zählen die Studenten zusammen mit den Schülern - und das macht, man höre und staune, rund 70 Prozent der Nutzer aus - zu den Gewinnern dieser neuen Zweckgemeinschaft.


Doch die Freude darüber versiegt durch die vielen Nachteile und Unwuchten für Einzelfahrscheine, Zeitkarten, Firmenkarten, Zeitlimits oder Nachteile in der Kinder- und Familienbeförderung. Kurzum, mit diesen ungünstigen finanziellen Nachteilen werden die Bürger eher davon abgehalten den ÖPNV zu nutzen und nahezu zur PKW-Nutzung gezwungen.


Diejenigen, die dies ausgehandelt haben - und das sind zuvorderst die Verkehrsunternehmer und die Nahverkehrsgesellschaft - haben jedenfalls nicht an die Benutzer gedacht, sondern ausschließlich an ihren Vorteil. Deshalb ist dieser Verkehrsverbund in dieser Form ein Unding!




 Viktor Mildenberger  / PIXELIO / pixelio.de

Viktor Mildenberger / PIXELIO / pixelio.de


Als eines der wenigen Beispiele, die ich hier anführen möchte, erinnere ich an eine wirklich nicht mit Geld gesegnete Nutzerin aus meinem Heimatort, die regelmäßig am Wochenende zu ihrer Mutter nach Gräfendorf fährt. Dafür könnte sie für 3,65€ mit dem neuen Verkehrsverbund fahren. Da aber die RE-Züge aus Richtung Aschaffenburg sehr häufig Verspätung haben und am Wochenende die Züge Richtung Bad Kissingen nur im Zweistunden-Takt fahren, tritt die 90-Minutenregel in Kraft, die bedeutet, dass die Nutzerin für den späteren Zug ein neues Ticket für weitere 3 Euro kaufen muss und das VVM-Ticket ungültig ist. Ein Unding!


Solche Schildbürgerstreiche gibt es in diesem VVM mehrere. So ist beispielsweise die Erfurter Bahn, die die Strecke nach Bad Kissingen fährt, gar nicht dem VVM angegliedert. Kulanter weise werden derzeit seitens der EB zumindest bereits im VVM gelöste Tickets anerkannt, immerhin.


Wie auch immer und wer auch immer dafür Verantwortung trägt, dass dieser Verkehrsverbund so verunglückt ist, der muss schnellstmöglich sehen, dass diese wunden Punkte behoben werden. Ansonsten bin ich mittlerweile auch soweit, um vor dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund nicht mehr zurück zu schrecken. Schließlich ist Politik zuerst für das Wohl des Bürgers da und muss deshalb im Sinne des Bürgers handeln.



17 Oktober 2013

Schuljahresstart lässt zu wünschen übrig

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, schon höre ich allerorten wieder von alten Problemen. Lehrerstunden-Einsparungen in den ländlichen Grundschulen führen immer öfter zu sogenannten jahrgangsgemischten Klassen, also echten „Spar-Modellen“. Da hilft auch die Zusammenlegung des Kultusministeriums mit dem Wissenschafts-Ministerium zunächst mal gar nichts, um Bayerns Schulen zukunftsfähig zu machen, wie sich Ministerpräsident Seehofer bei der Neu-Zusammenstellung der Ministerien dies ja bekanntlich vorgestellt hat.




Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013


So gehen derzeit in Zeitlofs, im Landkreis Bad Kissingen, die Eltern zu Recht auf die Barrikaden und im aufgeführten Sreenshot können Sie es mitverfolgen: „Eltern steigen Schulamt aufs Dach“. Nur so geht es, nur diese Sprache verstehen die Minister und Super-Minister. Denn in allen Fällen sogenannter Jahrgangsmischungen steht nicht – wie vom KM behauptet – das pädagogische Konzept im Vordergrund, sondern der Sparwille des Ministeriums. So werden die nötigen Lehrerstunden der Qualität der Schulbildung geopfert - schade. Dabei kostet doch eine Lehrerstelle im Jahr inklusive aller Nebenkosten „nur“ rund 50 000 Euro. Einen Schüler ohne Schulabschluss nachträglich wieder auf die Bildungs-Erfolgsspur zurück zu führen, kostet hingegen das Mehrfache! Deshalb kämpfe ich seit Jahren für eine bessere Lehrerausstattung in unserem Freistaat.




Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013


Es gibt klare Berechnungen, dass wir von vornherein bei all den zu bewältigenden Herausforderungen wie Ganztagsschule, Inklusion, Migration rund 5000 neue –und zwar wirklich neue – Lehrerstellen in Bayern brauchen, um eine gute Bildung zu garantieren. Da müssen sich in der neuen Legislaturperiode auch Spaenle und Co daran messen lassen.


Und ich lasse nicht locker, versprochen!



15 Oktober 2013

Sorgenkind Hauptbahnhof Würzburg

Sperrzeiten bringen Projekt Hauptbahnhof ins Stocken – Runder Tisch sorgt langsam wieder für Bewegung


Diskussionen hat es zum Würzburger Hauptbahnhof und dessen seit langem überfälligen Sanierung zuletzt - und ohnehin schon seit vielen Jahren - gegeben. 2018, so das von allen Seiten angestrebte Ziel, sollte der „Schandfleck“ Würzburger Hauptbahnhof zur dann stattfindenden Landesgartenschau in neuem Glanz erstrahlen. Doch davon ist seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Die Deutsche Bahn hat just zur Mainfrankenmesse verkündet, dass es nichts wird mit der Fertigstellung 2018 und die Schuld der Stadt Würzburg und einer rund 500 000 Euro nötigen und teuren Sicherheitsleistung für die Trinkwasserversorgung zugeschoben. Die Stadt Würzburg ließ das nicht auf sich sitzen und in einem sich über mehrere Tage in der Presse hinziehenden Ping-Pong-Spiel wurden die Schuldzuweisungen für die gesamte Malaise schließlich hin und her geschoben.




Gerhard Frassa  / PIXELIO / pixelio.de

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de


Nunmehr gab es auf Anregung von Landtagspräsidentin Stamm und unter Federführung von Regierungspräsident Beinhofer einen Runden Tisch aller Beteiligten und der politischen Mandatsträger der Region, die sich – wie ich – schon in der Vergangenheit um den frist- sowie funktionsgerechten, barrierefreien Ausbau gesorgt hatten. Um es vorweg zu nehmen, es knirscht ganz schön im Gebälk bei diesem Jahrhundert-Projekt und dieser Runde Tisch könnte sich vielleicht zum Rettungsanker für das Projekt WÜ 2018 entpuppen.


Mit dem positiven Ergebnis, dass die Deutsche Bahn AG nun endlich im November 2013 die zwischen Stadt Würzburg, Wasserwirtschaftsverwaltung, WVV und TWV abgestimmten Probebohrungen zur Ermittlung der hydrogeologischen Verhältnisse durchführt, kann zumindest als ein wichtiges Ziel dieses Runden Tisches festgehalten werden. Auch eine im Raum schwebende vorherige Sicherheitsleistung des Vorhabenträgers zur Absicherung möglicher Trinkwasserbeeinflussungen im Zuge der Probebohrungen, wie sie ja noch vor einigen Tagen als wesentlicher Hinderungsgrund diskutiert wurde, kommt nicht zum Tragen, da haftungsrechtlich das Verursacherprinzip gilt.


Wie bedeutend für die Region und die Stadt der Würzburger Hauptbahnhof ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Als einer der bedeutendsten Knotenpunkte des innerdeutschen und europäischen Schienenverkehrs ist es längst überfällig, dass der Knotenbahnhof barrierefrei ausgebaut wird. Dafür, und vor allem für einen zusätzlichen zweiten Bahnsteigaufzug an den ICE-Gleisen, habe ich persönlich zahlreiche Gespräche bei der obersten Bahnführung in München geführt. Deshalb war die Erschütterung der Nachricht, dass bis 2018 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen sei, auch so groß. Und für den Bürger ist der ohnehin noch relativ lange Zeitraum bis 2018 bis zur Realisierung überhaupt nicht nachvollziehbar.


Wie jedoch die Deutsche Bahn AG erklärte, liege die besondere Schwierigkeit bei der Umsetzung des Würzburger Projekts und die lange Planungs-Vorlaufzeit ‚im Bau unterm rollenden Zug‘. Die dafür erforderlichen sogenannten Sperrzeiten stellen aber das eigentliche Problem dar, da diese mit dem Begriff „T minus 18“, sprich 18 Monate vor dem Bautermin, beantragt sein müssen. Genau diese Sperrzeiten sind nun, nach der Verschiebung der Probebohrungen und der Unstimmigkeiten zwischen Bahn und Stadt, seitens der Deutschen Bahn wieder zurückgegeben worden. Das bedeutet unterm Strich, dass diese dann neuen Sperrzeiten unter der Prämisse „T minus 18“ nun neu beantragt werden müssen. Als  Ergebnis bedeutet dies: Probebohrung - Beginn November 2013 plus 18 Monate = Baubeginn Bahnhofs-Umbau August 2015! Schlichtweg eine Katastrophe, dass die Sperrzeiten seitens der Bahn angesichts der Verzögerung ohne vorherige Information der Stadt zurück gegeben wurden.




Gerhard Frassa  / PIXELIO / pixelio.de

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de


Da alle Beteiligten sich der Bedeutung des Bahnhofsprojekts als zentrales Verkehr- Infrastrukturprojekt für die Stadt Würzburg und die gesamte Region bewusst sind, ist das klare Ziel der Politik und der Verwaltung, die zeitnahe Realisierung dieses Projekts entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Deshalb soll mit einem weiteren Runden Tisch im Dezember das weitere Prozedere festgezurrt werden. Diese Zusammenkunft soll dazu dienen – ausgehend von den Erkenntnissen aus den Probebohrungen – einen Zeitplan für die Realisierung des Bahnhofsumbaus zu erstellen, der eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 zum Ziel hat. Dabei soll auch geprüft werden, ob für den barrierefreien Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes als Alternative zur bisher geplanten Unterführung auch eine Bahnsteigüberführung in Betracht kommt.


Trotz alledem, ein ungutes Gefühl bleibt für mich nach diesem Runden Tisch bei der ganzen Sache dennoch zurück. Hat jeder der maßgeblich federführenden, beteiligten Partner wirklich in der Vergangenheit alles getan, um das Projekt zielstrebig voran zu bringen? Für die Deutsche Bahn muss ich das nach dieser sich nun über Jahre hinziehenden Hängepartie tatsächlich in Frage stellen. Wie oft wurde mir sowohl in Schreiben als auch in persönlichen Gesprächen seitens der Bahn immer wieder versichert, dass der Hauptbahnhof bis 2018 fertig sei?! Dann folgte jetzt dieser Paukenschlag mit den angeblichen Ungereimtheiten mit der Trinkwasserversorgung, die seit Jahren bekannt sind. Da soll man nicht den Glauben an die Menschheit verlieren?


Doch vielleicht bedurfte es dieses Runden Tisches, dass die nötige Schubkraft für dieses längst fällige und für Würzburg, sein Umland und ganz Unterfranken wichtige Infrastrukturprojekt, aus der derzeit stockenden Phase doch wieder ins Fahren kommt.


PM Würzburger Hauptbahnhof



9 Oktober 2013

FREIE WÄHLER wollen neuen Politikstil der Zusammenarbeit

Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Und ich bin wieder mit dabei! Mit einer überzeugenden klaren Mehrheit von 153 Stimmen wurde Barbara Stamm wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Auch für unseren Vizepräsidenten Peter Meyer (Oberfranken) gab es mit 153 Stimmen das beste Ergebnis aller vier "Vizes". Das lag wohl daran, dass wir FREIEN WÄHLER uns hier entschieden hatten, zusammen mit der CSU auf das seit der letzten Legislaturperiode bewährte Modell, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, zu setzen. Und das, während SPD und GRÜNE mit einem Antrag, dass der CSU der Vizepräsident gestrichen werden sollte und der SPD-Vizepräsident dann erster Stellvertreter sein sollte, scheiterte.


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Tags darauf wurde auch Ministerpräsident Horst Seehofer zum zweiten Mal als Landesvater gewählt. Von den 176 anwesenden Abgeordneten stimmten allerdings nur 100 für ihn, quasi ein CSU-Mandatsträger auch nicht, denn die CSU-Fraktion zählt 101.
Ausführlich hatten wir auch in der Fraktion über unser Verhalten zur Wahl Seehofers diskutiert und waren schließlich zu dem klaren Schluss gekommen, den Ministerpräsidenten nicht zu wählen. Schließlich handelt es sich im Gegensatz zur Präsidentenwahl um eine politische Wahl, bei der wir FREIE WÄHLER nicht wirklich guten Gewissens einen "Drehhofer", sprich Meinungsbilder nach Windlage, unterstützen wollen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vielen Kehrtwendungen des unberechenbaren Seehofers wie Energiewende, Donauausbau, vor und zurück bei der 3. Startbahnfrage bis zum Ignorieren des Bürgerwillens des Münchner Bürgerentscheids oder als klassisches Beispiel die Abschaffung der von uns FREIEN WÄHLERN per Volksbegehrens initiierten Studiengebühren. Jedes Mal war das gleiche Schema bei Seehofer erkennbar, sobald der Wind seitens der Bürger kräftig wehte, dreht auch der MP samt CSU seine Meinung.


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Und der alte und neue Ministerpräsident kündigte in seiner knapp gehaltenen Ansprache nach seiner Wahl keine Änderung seines Politikstils an. "Wir werden auch weiter unsere Politik am Gemeinwohl des Volkes ausrichten", so Seehofer. Sprich: was das Volk will, wird er dem Volk geben.
Klar, deutlich und sehr strukturiert überraschte unser Fraktionschef Hubert Aiwanger nicht mit einer Polterrede, sondern mit einer Offerte zur Zusammenarbeit mit der Regierung und bat gleichsam darum, die FREIEN WÄHLER-Politangebote ernst zu nehmen und zu diskutieren und kündigte an, dass wir FREIE WÄHLER Veränderungen am bayerischen Gymnasium mit der Wahlfreiheit G9 ebenso anstreben, wie weiter mehr Personal für die Bildungseinrichtungen fordern werden. Für uns ist auch die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern umzusetzen und Großprojekte wie die 3. Startbahn, der zweite S-Bahntunnel in München oder der Donauausbau nicht tolerierbar.


Hier der Link zur Eröffnungsrede von Peter Paul Gantzer!





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