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11 Juli 2013

Politik näher am Bürger!

Vielleicht kam diese Podiumsdiskussion zum Thema Ganztagsschule in Starnberg noch gerade rechtzeitig vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Jedenfalls hat sie Spuren hinterlassen. Nicht nur bei mir als einem der Podiumsteilnehmer, sondern auch bei den anwesenden Zuhörern, wie mir beim anschließenden get-together bestätigt wurde.


Als zum Ende der Veranstaltung eine Mutter mit Tränen in den Augen ins Mikrofon stammelte, dass sie ein Inklusionskind in der Mittelschule habe und nun zehn Jahre als Bittstellerin immer nur ihre Rechte erkämpfen musste und wir hier darüber streiten, ob nun Freistaat oder Kommune die Kosten für die Ganztagsschule zahlen müssen, bleibe ihr fast die Luft weg: "Ich will einfach, dass mein Kind in der Schule ordentlich unterrichtet wird, da ist es mir als Mutter egal, wer das bezahlt!"




RainerSturm  / PIXELIO / pixelio.de

RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de


Recht hat diese Frau, schoss es mir durch den Kopf, typisch Politiker! Wir reden und diskutieren, so mein spontaner Eindruck, viel zu kryptisch, ja eigentlich reden wir für den laienhaften Bürger von böhmischen Dörfern und die Menschen verstehen das alles nicht. Seit diesem Abend ist mir klar, warum es in der Bevölkerung eine solche Politikverdrossenheit gibt: die Menschen verstehen unser Politiker-Geschwafel nicht.


In der Tat ist es nicht zu verstehen, dass wir zwei Stunden über eine bessere Ganztagsschule in Bayern reden, aber kaum einer der Zuhörer das Ganze nachvollziehen kann. Noch schlimmer, wir werden missverstanden. So meldete sich erst der Bürgermeister und meinte, wir betrieben eine Kommunal-Schelte, weil die Diskussion darum ging, dass die Ganztagsschule auch deswegen im ländlichen Raum so wenig nachgefragt ist, weil Kommunen dies bei mehreren Ganztagszügen nicht bezahlen können und ich sagte, dass Bildung Staatsaufgabe sei und deswegen der Freistaat die Kosten tragen müsse.


Wenig später meldete sich eine Lehrerin und nannte es Lehrer-Schelte, weil der Moderator die provokante Frage stellt, ob denn die Lehrer überhaupt von ihrem Ethos bereit seien ganztags zu unterrichten und mein Kollege von der Regierungskoalition in Aussicht stellte, dass man gerade dabei sei, diesbezüglich einen Antrag vorzubereiten, der dies entsprechend in der Lehrerausbildung verankere. So Unrecht hatte die zuhörende Lehrerin gar nicht, denn ich habe mir auch gedacht: Schaufensterantrag, längst ist ein Großteil der Lehrer wöchentlich mehrmals nachmittags in der Schule.




 Stephanie Hofschlaeger  PIXELIO / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger PIXELIO / pixelio.de


Da bleibt als Fazit eines solchen Diskussionsabends nur: Politiker müssen wieder mehr die Sprache des Bürgers sprechen und Eltern erwarten eigentlich nur, dass ihre Kinder in der Schule ordentliche Rahmenbedingungen haben. Wie dies zu erreichen ist, darüber müssen wir Politiker uns im Landtag vielleicht viel mehr die Köpfe einschlagen oder, so fordern es wir FREIE WÄHLER, an einen Tisch setzen und die Sache mit einem klaren sachlichen Ziel diskutieren. Das wäre dann die Wunscherfüllung für die nächste Legislaturperiode.



4 Juli 2013

Digitalfunk nicht überall willkommen

Immer wieder erreichen mich besorgte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Strahlengefahren in Zusammenhang mit der Einrichtung von Digitalfunkanlagen. Mir ist dies durchaus bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Ersetzung des Analogfunks durch den Digitalfunk in Teilen der Bevölkerung Sorgen gibt. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst, zumal ich persönlich auch ein sensitives Empfinden habe.


Wir wissen, dass wir alle zunehmend Strahlung ausgesetzt sind ohne deren genaues Ausmaß und deren Quellen zu kennen und zu beherrschen. In der Regel sind wir nicht in der Lage, uns dem zu entziehen. Deshalb habe ich größtes Verständnis für das Ansinnen vieler Bürger, das digitale Netz erst einzurichten und in Betrieb zu nehmen, wenn alle Fragen, auch gerade bezüglich des Zusammentreffens verschiedener Funkanlagen, vollkommen geklärt sind.




 Joerg Trampert  / PIXELIO / pixelio.de

Joerg Trampert / PIXELIO / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER haben in unseren Leitlinien das Ziel verankert, dass Mobileinrichtungen auf ihre Gesundheitsrisiken überprüft werden müssen. Bereits im Juli 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf Lebewesen durchgeführt. Hier ging es vor allem um die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Die Abgeordneten wollten dem Verdacht nachgehen, inwieweit und in welchem Umfang Mobilfunk verantwortlich für biologische und gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Die Anhörung hat ergeben, dass es notwendig ist, eine ergebnisoffene Bewertung im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzuführen.


Auch der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich wiederholt und sehr ernsthaft mit dem BOS-Funk befasst, so z. B. mit seiner Einführung und den damit verbundene Kosten sowie den Sorgen der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden. Angesichts der Notwendigkeit der sicheren Verständigung zwischen den verschiedenen Rettungseinheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen und den Problemen, die es steigend mit dem Analogfunk gibt, sehen wir FREIE WÄHLER allerdings, dass es schwer wäre, den inzwischen weit fortgeschrittenen bundeseinheitlichen und grenzübergreifenden Stand wieder rückgängig zu machen. Hat nicht zuletzt die erneute Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine sichere Verständigung zwischen den Rettungskräften für das Leben und die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen ist. Wenn eine Gemeinde aus dem Netz ausschert und keine Standorte zur Verfügung stellt, muss sie wissen, dass ihre Bewohner als Folge bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen mit Hilfsmaßnahmen sehr viel schwerer zu erreichen wären.


Ungeachtet dessen sehe auch ich Unabwägbarkeiten und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Seit langem steht genau aus diesem Grund der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss aus. Ich bin sehr gespannt, was er Neues zu verkünden hat.



4 Juli 2013

Ehrenamt bereits im Studium verinnerlichen

Es ist fast das tägliche Brot eines engagierten Politikers: der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei treffe ich erfreulicherweise immer wieder auf sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen. So habe ich am vergangenen Wochenende beim Musikfest in Habichsthal, beim Burgfest in Partenstein, beim Feuerwehrfest in Ruppertshütten oder beim Fußball-Pokalturnier in Steinmark Ehrenamt pur erlebt. Zum 39. Mal haben die „Stommricher“ dieses Fußballturnier über den Zeitraum einer Woche ausgerichtet, Respekt! Hier war ebenso der ganze Ort zum Helfen im Einsatz wie in den anderen aufgeführten Gemeinden. Besonders beeindruckt hat mich dabei der 23-jährige Kommandant der Ruppertshüttener Feuerwehr, der das Fest überaus engagiert organisiert und vorangetrieben hat. Zwangsläufig höre ich an solchen Festen oft die Klagen über die immer strenger werdenden Auflagen seitens der Behörden. Auflagen, die teils nachzuvollziehen sind, weil etwa Hygiene-Richtlinien immer stärker wegen diverser Lebensmittel-Skandale in den Fokus rücken und gefordert werden, die andererseits aber auch Kopfschütteln verursachen. So frage ich mich schon, warum bei einem Fest unterschiedliche Wasseranschlüsse da sein müssen und warum das x-te Formular für eine Genehmigung auch noch sein muss.




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Siegfried Fries / PIXELIO / pixelio.de



Das ist keineswegs ehrenamtsfördernd und zu Recht fragen mich die Verantwortlichen, was denn die Politik gegen diese überbordende Bürokratie tut? Wir FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Anträgen versucht, das Ehrenamt zumindest zu stärken, indem in der Schule ehrenamtliche Tätigkeiten besonders im Zeugnis berücksichtigt werden. Gerne würden wir soweit gehen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten sogar in die Benotung mit einfließen.


Bei einem Fachgespräch zum sogenannten Service-Learning haben wir uns nun intensiv mit dieser Problematik und der Einbringung ehrenamtlicher Elemente in das Studium beschäftigt. „Bildung durch Verantwortung“, unter diesem Titel wirbt ein Netzwerk aus mittlerweile 13 deutschen Hochschulen für ein neues Lernkonzept, bei dem Studierende zusätzliches Wissen in ehrenamtlicher Tätigkeit erwerben und dort auch ihr Fachwissen nutzbringend einsetzen. In dem Fachgespräch berichteten Experten über ihre bisherigen Erfahrungen.


Im Übrigen geht es auf unsere Initiative zurück, dass der Landtag am 19. Juni die Förderung des Ehrenamtes in ein Änderungspaket zur Bayerischen Verfassung aufgenommen hat und dieses den Bürgerinnen und Bürgern im September zur Abstimmung vorlegen wird. Wir sind der Meinung, dass ‚Bildung durch Verantwortung‘ dazu dient, Studierende für ein gemeinnütziges Engagement und für Mitverantwortung in der Gesellschaft zu gewinnen.


Diesen Aspekt erläuterte auch Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm und Sprecherin der Hochschulkooperation Ehrenamt. Sie zeigte auf, dass das Engagement von jungen Menschen heute mehr als früher durch niederschwellige Angebote angestoßen und attraktiv gemacht werden müsse. Denn das Ehrenamt konkurriere mit vielen anderen Aktivitäten um die knappe Zeit der jungen Leute. Die Hochschule könne erforderliche Unterstützungsstrukturen für einen Einstieg ins Ehrenamt bieten und die Erfahrung zeigte, dass viele sich auch im weiteren Leben gemeinnützig engagierten.


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Wesentlichen Anteil an der Verbreitung des Lernkonzepts, das im Englischen „Service Learning“ heißt, hat die gemeinnützige Agentur ‚mehrwert‘ aus Stuttgart. Sie unterstützt mit ihrem Programm „Do it!“ Hochschulen bei der Einführung und Umsetzung. Diplom-Sozialpädagogin Tanja Deuter, Projektmanagerin von „Do it!“, gab einen Einblick in den Aufbau entsprechender Angebote und hob als persönlichen Nutzen für die Studierenden den Erwerb von Sozialkompetenz hervor – eine Zusatzqualifikation, die von Berufseinsteigern immer öfter erwartet werde.


Zum Abschluss stellte Thomas Sporer, Projektleiter der Initiative „Bildung durch Verantwortung” an der Universität Augsburg, das dortige preisgekrönte Angebot für Service Learning vor, das vom niederschwelligen „Social Day“ bis zu einem in den Studienablauf integrierten dreimonatigen Projektseminar reicht. Bedauerlicherweise wird Service Learning derzeit nur an 25 Prozent der Hochschulen in Bayern umgesetzt. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass dies an allen Hochschulen der Fall ist, indem es Teil des hochschulpolitischen Auftrags wird. Bestärkt durch diese Veranstaltung und das rege Interesse gerade auch von Seiten der Studierenden, werden die FREIEN WÄHLER auch in der kommenden Legislaturperiode unser Engagement in diesem Bereich fortsetzen.



4 Juli 2013

Schulpsychologen unterstützen Bildungsauftrag

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Schulpsychologen zu meiner Schulzeit eine große Rolle in der Schule gespielt hätten. Vielleicht hat es sie damals schon gegeben, ich habe jedenfalls nichts davon mitbekommen. Heute sieht dies ganz anders aus. Die Tätigkeiten von Schulpsychologen gelten als unabdingbar für das Gelingen des Bildungsauftrages und die Nachfrage kann durch die vorhandene Stellenzahl nicht abgedeckt werden.


Grundlegend hat sich vor allem das Schülerbild verändert. Bereits heute sind rund 40 Prozent der Erstklässler mit diversen Auffälligkeiten vermerkt, weshalb die Schulen Unterstützungssysteme benötigen um wirklich alle Kinder erreichen und fördern zu können. Dabei sind uns FREIEN WÄHLERN Schulpsychologen sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen dem Komplex Schulpsychologie in Bayern gewidmet.




Daniela B.  / PIXELIO / pixelio.de

Daniela B. / PIXELIO / pixelio.de


So haben wir neben diversen schriftlichen Anfragen zur Situation der Schulpsychologen in Bayern auch mehrere Dringlichkeits- und Haushaltsanträge gestellt, die eine deutliche Aufstockung der Stundenzahlen bzw. der Stellen gefordert haben. Erst kürzlich habe ich die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (inkl. Anlage) zur Schulpsychologie bekommen. Schon der erste Blick darauf zeigt, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode noch viel zu tun haben werden.


Nach derzeitigem Ist-Stand gibt es beispielsweise im Bereich der Förderschulen im gesamten Bezirk Niederbayern nicht eine einzige Stelle, die mit einem Beratungsrektor besetzt ist! Unterfranken hat einen, Oberfranken ebenfalls lediglich einen. Das ist angesichts gestiegener Herausforderungen im Bereich der Inklusion geradezu skandalös. Denn eines muss doch allen klar sein: Inklusion kann nicht gelingen, wenn Schulen keine geeigneten Unterstützungssysteme haben.


Den Schulpsychologen wird hier meiner Auffassung nach eine wesentliche Bedeutung zukommen. Da ist zum einen die sicherlich steigende Zahl an Diagnosen, daneben aber auch mehr Beratungsbedarf bei den Kollegen, sprich den Lehrkräften, aber auch bei Eltern. Dazu kommt natürlich auch die Einzelförderung. Mit anderen Worten: Die Aufgaben der Schulpsychologen werden mit der Umsetzung der Inklusion deutlich zunehmen.


Je mehr Gewicht Schulen zukünftig auf die Förderung jedes einzelnen Schülers legen, desto größer wird die Bedeutung von Diagnostik und möglicher  Fördermaßnahmen, also auch die der Schulpsychologen werden. Ich denke auch in diesem Bereich werden ausgebildete Fachkräfte, sprich die Schulpsychologen, den Lehrkräften unterstützend zur Seite stehen müssen. Im Sinne einer bildungspolitischen Durchlässigkeit und lebenslangen Lernens wird man mittelfristig wohl auch über schulartübergreifende Einsatzfelder nachdenken müssen, zumal wenn man, wie wir FREIEN WÄHLER dies tun, auch verstärkte Kooperationsmöglichkeiten für und zwischen den einzelnen Schularten fordert.




Juergen Jotzo  / PIXELIO / pixelio.de

Juergen Jotzo / PIXELIO / pixelio.de


Für all diese Aufgaben braucht man natürlich auch die dementsprechenden Zeitdeputate, das kann nicht mir nichts dir nichts in sechs bis acht Wochenstunden geleistet werden. Ich unterstütze die Forderung des Landesverbandes der Schulpsychologen für ein hälftiges Tätigkeitsdeputat für alle Schulpsychologen - das erscheint mir eine durchaus vernünftige und berechtigte Forderung.


Wir brauchen Schulpsychologen in allen Schularten. Dramatisch unterversorgt sind die Berufsschulen. Wenn wir allen Jugendlichen zur Ausbildungsreife bzw. zu einer abgeschlossenen Ausbildung verhelfen wollen, werden wir hier deutlich mehr Schulpsychologen brauchen. Ein erstes Ausbauziel wäre also, an allen Berufsschulen mindestens einen Schulpsychologen fest zu installieren. Das soll natürlich nicht heißen, dass die anderen Schularten unversorgt bleiben sollen.



4 Juli 2013

Zur Mobilität von Lehrkräften

Bei vielen Menschen sorgt die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer, die zum einen in anderen Bundesländern studiert haben oder dort unterrichten, nicht so mir nichts dir nichts nach Bayern wechseln können wie man anderweitig einen Arbeitsplatzwechsel etwa in der Industrie vollzieht, für Kopfschütteln.


Erst kürzlich habe ich zwei solcher Anfragen von Lehrerinnen aus meinem Wahlkreis auf den Tisch gekriegt. Im einen Fall handelt es sich um eine Lehrerin, die in Bayern studiert und nun einige Jahre in Sachsen unterrichtet hat. Da wird sich aufgrund des "bayerischen Studiums" tatsächlich eine Lösung über das herkömmliche Bewerbungsverfahren finden lassen. Im anderen Fall, einer in der ehemaligen DDR studierten und dort bis jetzt auch unterrichtenden Lehrerin, stehen derzeit noch große Hürden hinsichtlich der Vergleichbarkeit des dortigen Studiums mit dem Bayerischen im Weg.




Lupo  / PIXELIO / pixelio.de

Lupo / PIXELIO / pixelio.de


Dies sind keine Einzelfälle und zahlreiche Petitionen, die wir in den vergangenen Jahren im Bildungsausschuss negativ bescheiden mussten, untermauern dieses Problem. Aber zumindest scheint nunmehr etwas Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Konferenz der Kultusminister hat vereinbart, dass der Berufszugang von Lehrern und Lehrerinnen länderübergreifend erleichtert werden soll. Bis Ende 2013 wollen die Länder die jeweiligen Verordnungen und Gesetze für die Zulassung in den Vorbereitungs- bzw. Schuldienst anpassen.


Zwar konnten auch bisher schon Lehrkräfte unter bestimmten Bedingungen von Bundesland zu Bundesland wechseln, doch häufig gab es bürokratische Hürden. Grenzenlos wird die „neue“ Wechselfreiheit dennoch nicht sein, wie die Stellungnahme des Bayerischen Kultusministeriums zeigt.


Die Kultusministerkonferenz will die länderübergreifende berufliche Mobilität von Lehrkräften stärken. In Fortschreibung früherer Beschlüsse einigten sich die 16 Länder in Berlin darauf, den Lehramtsabsolventen besser als bisher einen gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst zu ermöglichen. Gleichermaßen soll der Berufszugang für alle Lehrerinnen und Lehrer bundesweit grundsätzlich gewährleistet werden.


Sollten in einzelnen Ländern dafür rechtliche Änderungen notwendig sein, werden diese bis zum Jahresende eingeleitet. Die Länder erkennen die verschiedenen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig an. Die Gewährleistung der Mobilität wird im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung in der Kultusministerkonferenz überprüft.


Diese in meinen Augen längst überfällige Einigung fördert die Mobilität der Lehrkräfte in ganz Deutschland. Angehende Lehrerinnen und Lehrer können sich in Zukunft unter den gleichen Zugangsbedingungen für ein Referendariat oder eine Lehramtsstelle bewerben, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringen – unabhängig davon, wo sie studiert haben oder ausgebildet wurden.




 Konstantin Gastmann  / PIXELIO / pixelio.de

Konstantin Gastmann / PIXELIO / pixelio.de


Mit einem Qualitätssicherungsmechanismus haben sich die Länder dazu verpflichtet, die KMK-Standards für die Lehrerausbildung umzusetzen und diese Umsetzung künftig zu kontrollieren. Darüber hinaus macht Bayern in Zukunft drei Regelungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bzw. für den Berufszugang für sich geltend:


Erstens: das konkrete Anstellungsverhältnis, etwa als Angestellte(r) oder Beamte, regelt weiterhin jedes einzelne Land. Zweitens gilt für Bayern auch künftig als Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an Grundschulen eine Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik und für das Lehramt an Mittelschulen eine Prüfung in Deutsch oder Mathematik. Und Drittens werden für den Vorbereitungsdienst nur diejenigen Bewerber zugelassen, die die entsprechende Lehramtsbefähigung und die Fächerkombinationen mitbringen, die in Bayern auch ausgebildet werden.


Also unterm Strich etwas Land in Sicht, wenngleich der freie Wechsel weiterhin ein Wunschtraum bleibt.



1 Juli 2013

Belange des ländlichen Raumes sind vielfältig

Wie unterschiedlich sich die Belange des ländlichen Raumes darstellen, konnte ich dieses Wochenende wieder bei Besuchen in Habichsthal und Marktheidenfeld feststellen. Während der 340-Einwohner Seelenort Habichsthal im Spessart, als Ortsteil von Frammersbach, pure Natur und einen Spitzen-Gasthof besitzt findet man jedoch weder Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Dorfladen. Dagegen kann man von der 11000 Einwohner-Stadt Marktheidenfeld im südlichen Teil Main-Spessarts eigentlich nur positive Zahlen notieren.


Marktheidenfeld verfügt über 9000 Arbeitsplätze und täglich pendeln dafür rund 4800 Arbeitnehmer ein. Verschiedene Weltfirmen haben in der Main-Spessart-Stadt ihren Sitz und weitere Unternehmen strömen dem prosperierenden Marktheidenfeld zu.




 Norbert Schollum  / PIXELIO / pixelio.de

Norbert Schollum / PIXELIO / pixelio.de


Wie wichtig einerseits eine gute Anbindung  an das Fernstraßennetz und umfassende Infrastruktur von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen über schnelle Breitbandanbindung bis zum Wohnangebot und andererseits auch geschicktes Bauland-Management einer Kommune sind, wurde mir dieser Tage am Beispiel Marktheidenfeld klar.


Arbeitsplätze sind nun mal das A und O für Attraktivität im ländlichen Raum und als Zweites kommt hinzu und wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für Kommunen ist, sich rechtzeitig dem Zug der Zeit anzupassen.


Marktheidenfeld bietet beispielsweise mit einer Weltfirma Krippenplätze für deren Mitarbeiter an. Weitsichtiger, seniorengerechter Wohnungsbau in der Innenstadt gehören ebenso zu den Schalthebeln der Stadtpolitik wie ein Generationenspielplatz und ein ordentliches Fachgeschäfteangebot in der Innenstadt. Deshalb zieht es selbst Menschen aus der Großstadt Würzburg in die Kleinstadt.




Erich Westendarp  / PIXELIO / pixelio.de

Erich Westendarp / PIXELIO / pixelio.de


Aber der so viel strapazierte ländliche Raum, indem 65 Prozent der Bevölkerung zu Hause sind, hat eben auch die Facette Habichsthal. Der dort über Jahre vorherrschende Tourismus ist seit Jahren rückläufig. Ganze Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe stehen den Großteil des Jahres leer. Die Dorfbevölkerung wird immer älter und schon prognostizieren einige Dorfbewohner, dass in wenigen Jahren jedes zweite Haus leer stehen könnte, weil einerseits die Söhne und Töchter eigene Häuser gebaut haben und andererseits nicht alle jüngeren Familien am Ort bleiben. Zwar versorgen ein mobiler Bäcker und  ein Metzger die Dorfbewohner täglich, aber eine Zeitung kann man beispielsweise nirgends im Ort kaufen. Das ist dann auch für den Touristen unter Umständen zu wenig, von Breitband ganz zu Schweigen.


Dafür ist die Dorfgemeinschaft absolut intakt. Beim Musikfest ist jeder aus dem Ort im Einsatz, auch der Tennisclub, der im ganzen Landkreis Main-Spessart der drittgrößte ist.


Insofern gilt es im ländlichen Raum individuell und an jedem Ort die richtigen Weichen zu stellen. Nahversorgung, Breitbandausbau und ordentliche Verkehrsanbindungen sind das Mindeste, was anzugehen ist. Einerseits ist die Kommune gefordert, andererseits auch der Freistaat. So ärgert es mich ganz besonders, dass die Staatsstraße von Partenstein nach Wiesthal, die dann weiter nach Habichsthal führt, seit nunmehr einem Jahrzehnt auf der Ausbau-Agenda des Freistaates steht. Es war im Übrigen schon ein Wahlversprechen der CSU bei der Landtagswahl 2008!


Und so werden wir FREIE WÄHLER uns weiter gegen Großprojekte wie den zweiten S-Bahntunnel auf der Stammstrecke in München aussprechen und stattdessen die Umschichtung der Finanzmittel an dringend benötigte Straßenabschnitte, wie die zwischen Partenstein und Wiesthal, einsetzen.



29 Juni 2013

Fünf neue Staatsziele stehen zur Abstimmung

Am Datum der Bezirks- und Landtagswahl, dem 15. September, werden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über ihre neuen Volksvertreter entscheiden, sondern auch über eine umfassende Verfassungsänderung.


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Mit einem klaren Votum der Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben wir in der letzten Plenarsitzung den Weg für eine Volksabstimmung über die umfangreichste Änderung der bayerischen Verfassung frei gemacht. Alle Fraktionen außer den GRÜNEN stimmten für die Aufnahme fünf neuer Staatsziele in die Verfassung. Dazu gehören, dass die Staatsregierung keine Schulden mehr aufnehmen soll, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig und das Ehrenamt gefördert werden sollen. Des Weiteren soll der Landtag bei wichtigen europäischen Entscheidungen gehört und die Gemeinden finanziell angemessen ausgestattet werden.


Wir FREIEN WÄHLER haben hier besonderen Wert bei den interfraktionellen Aktivitäten darauf gelegt, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse ebenso Berücksichtigung finden wie das Hören des Landesparlaments bei wichtigen europäischen Entscheidungen und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.



25 Juni 2013

Das Kindergarten-Dilemma

Was muss die frühkindliche Bildung, oder einfacher ausgedrückt, der Kindergarten leisten? Dieser bedeutenden Frage sind wir bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (VBW) in Aschaffenburg nach gegangen. Muss etwa das letzte Kindergartenjahr, sprich das Vorschuljahr, wenn schon beitragsfrei auch verpflichtend sein oder sollte man den Kindern nicht viel lieber ihre Kindheit gönnen?


Die Meinungen im Aschaffenburger Martinushaus gingen auseinander. Ehrlich gesagt haben wir diese Frage eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres auch in unserer Fraktion schon sehr kontrovers diskutiert. Und wenn ich anfangs auch viel Sympathie mit diesem verpflichtenden Vorschuljahr hatte, so denke ich nunmehr anders.




S.v.Gehren  / PIXELIO / pixelio.de

S.v.Gehren / PIXELIO / pixelio.de


Es spricht durchaus viel für ein verpflichtendes Vorschuljahr, etwa um die Kinder wirklich schulreif und mit etwa gleichen Voraussetzungen, beispielsweise hinsichtlich der Sprachentwicklung, in ihre Grundschulzeit zu entlassen. Aber, und da bin ich durch die bereits in einem anderen Blog einmal verwendete Zahlen hinsichtlich der enorm angestiegenen Zahlen von psychosomatischen Erkrankungen und anderen Auffälligkeiten bei bayerischen Schülerinnen und Schülern, nachdenklich geworden. Kinder und Jugendliche brauchen in unserer schnelllebigen und von digitalen Medien beherrschten Gesellschaft Zeit.


Zeit, die wir FREIE WÄHLER den Schülerinnen und Schülern auch mit der Wahlfreiheit G8/G9 gönnen wollen und da wäre es höchst unlogisch, den Kindern diese noch vor ihrer schulischen Laufbahn zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung: lassen wir unseren Kindern einfach diesen Freiraum Kindergarten, es wird früh genug ernst.


Das schließt dennoch nicht aus, dass der Kindergarten die erste Bildungsstufe, quasi der Kindergarten als Lernort, sein sollte. Mittlerweile wird dort Sprachförderung groß geschrieben. Allerdings oft in zu großen Gruppengrößen - ein Hemmnis, auf das wir auch immer wieder in Zusammenhang mit der BayKiBiG-Reform aufmerksam gemacht haben. Leider sehen das die Kollegen der CSU nicht so, wie ich auch in der Podiumsdiskussion feststellen konnte. Das Ziel muss für uns sein, den Erziehungs- und Bildungsplan weiter zu optimieren und dafür zu sorgen, dass für dessen Umsetzung genügend Ressourcen vorhanden sind.


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Eine wichtige Funktion kommt auch dem Übergang vom Kindergarten in die Schule zu. Dieser muss angesichts der individuell verschiedenen Voraussetzungen der Kinder weitestgehend flexibel gestaltet werden. Ebenso wie die Grundschulzeit. Doch dazu braucht es vor allem wieder einmal die viel beschworenen zusätzlichen Lehrerplanstellen. In den ersten beiden Jahrgängen halte ich es deshalb zukünftig für unumgänglich ein sogenanntes Lehrertandem einzusetzen, denn kein Talent darf verloren gehen.


Bis dahin ist es bei der derzeitigen Koalition noch ein weiter Weg. Denn diese bringt es nicht einmal auf die Reihe, dass der Pflichtunterricht in den Grund- und Mittelschulen teilweise abgedeckt ist. Deshalb müssen Sie bei der Landtagswahl am 15. September entscheiden, ob  "ein weiter so" der CSU gewollt ist oder Ihnen meine Ideen und Initiativen besser gefallen.



22 Juni 2013

Mehrheit für G9

Was will man mehr als dass einem der (politische) Gegner Recht gibt? Dies ist uns Freien Wähler dieser Tage hinsichtlich unseres Bestrebens am bayerischen Gymnasium eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu erreichen, ausgerechnet von einem Mann zuteil geworden, der seit Wochen gegen unser Vorhaben des Volksbegehrens wettert: der Vorsitzende der Bayerischen Direktorenvereinigung, Karlheinz Bruckner. Der treu zur CSU stehende Verband, ein elitärer Zirkel, in dem sich die Direktoren bayerischer Gymnasien austauschen, leistete schon bei der G8-Einführung wenig Widerstand. Das Volksbegehren von uns Freien Wählern zur Wahlfreiheit G8/G9 hat Bruckner nun aufgeschreckt.



In einem in dieser Woche verschickten dreiseitigen Rundbrief warnt der Leiter des Nürnberger Neuen Gymnasiums mit Verve vor unserer Initiative. Gleichzeitig gibt er aber auch zu, dass die Mehrheit der Eltern und Schüler das G9 bevorzugen würden. Er begründet dies mit der Erwartung, dass die neunjährige Form weniger anstrengend sei und die Eltern auf Nummer sicher gehen und sich dann im Wahlfall für diese Form entscheiden würden. Und auch für die Schüler prognostiziert er, dass diese „über Jahre gehört haben, wie schlecht das G8 ist“ und sich deshalb ebenfalls für das G9 entscheiden würden.


Wenigstens ehrlich ist der Herr Bruckner, wenngleich ihm missfällt, dass diese Initiative von uns Freien Wählern ausgeht und eben nicht von seiner staatstragenden CSU! Auch bei den Gymnasien selbst prognostiziert er, dass die überwiegende Mehrheit der Schulen für ein G9 votieren würde. Bemerkenswert immerhin, in seiner Stellungnahme gibt er den damaligen G8-Initiatoren (wer war das nochmal…?) von damals noch eine ordentlich mit auf den Weg und sagt: „Eine krasse aus der Hybris geborene politische Fehlentscheidung!“ Danke, Herr Bruckner!


Das ist für uns Freie Wähler eine Steilvorlage. Erst letzte Woche hatte die Süddeutsche Zeitung eine Umfrage zur Wahlfreiheit unter Bayerns Bürgerinnen und Bürger durchgeführt und dabei hatten sich 71 Prozent für das G9 ausgesprochen. Eine eigene unter den kürzlich zur Anmeldung an den Gymnasien anstehenden künftigen Fünftklässlern hatte gar „inoffizielle“ 81 Prozent G9er ergeben. Das macht uns Freien Wählern Mut für das in dieser Woche offiziell gestartete Volksbegehren. Mein Kollege und Generalsekretär Michael Piazolo und ich ließen zum Auftakt am Münchner Marienplatz Luftballons steigen – orange fürs G9, schwarze fürs G8. Auch die ersten Unterschriften kamen bei 35 Grad im Schatten schnell zusammen.



Ein ähnliches Umdenken fand am Nachmittag beim Bezirksverband des uns ebenfalls von der Verbandspitze bekämpfenden Bayerischen Philologenverbandes in der Oberpfalz statt. Nach einer munteren Diskussion über Vor-und Nachteile unseres Vorhabens haben am Ende von den 31 Gymnasiallehrern alle 31 ihre Unterschriften auf die Volksbegehrens-Liste gesetzt.


Die Augsburger Allgemeine rief gar angesichts solch deutlicher Zahlen die Staatsregierung mit einem lesenswerten Kommentar zum Umdenken auf. Mal gespannt, wie lange Spaenle und Seehofer noch widerstehen können.



18 Juni 2013

Inklusion und ihre Umsetzung

Es wird immer wieder darüber geredet, wie Inklusion an Schulen vor Ort umgesetzt werden muss. Doch reden hilft wenig und die betroffenen Personen können in den Klassen kaum etwas ändern, solange sich das Kultusministerium nicht dazu bequemt, dieses Thema endlich mit mehr Herz und Verstand anzugehen!



Meiner Meinung nach gibt es drei Bausteine, die existentiell sind für eine Umsetzung von Inklusion in Schulen:


Wir brauchen eindeutig mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie weiteres pädagogisches Personal. Aus meiner Erfahrung als Lehrer weiß ich, dass es für einen einzelnen Lehrer eine kaum zu meisternde Situation ist, allen Schülerinnen und Schülern einer Klasse gerecht zu werden. Meine Forderung deshalb: In Inklusionsklassen müssen Lehrertandems die Regel werden. Mit diesem Konzept wird es möglich sein, die Klasse als Ganzes zu unterrichten und dennoch jedem einzelnen Kind gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch Themen wie die Klassenhöchststärke und Schulbegleitung neu aufgerollt werden.


Kinder mit Förderbedarf brauchen einen individuellen Lernplan. Nur so ist es möglich, die Lernfortschritte jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin nachvollziehen zu können und Probleme anzugehen. Natürlich wird sich hier in Einzelfällen auch die Frage nach der Benotung neu stellen. An Grundschulen ist es bereits möglich, dass die Noten von Kindern mit Förderbedarf durch allgemeine Bewertungen ersetzt werden – und diese Möglichkeit gilt es auszuweiten! Die Bewertung mit Ziffernnoten steht oft zur Diskussion: Sind Ziffernnoten aussagekräftig? Gerecht? Vergleichbar? Das gilt es im normalen Schulalltag abzuwägen, für Kinder mit Förderbedarf sind Ziffernnoten jedoch untragbar!


Auch wenn Inklusion bedeutet, dass alle Kinder gemeinsam lernen, fordern wir FREIE WÄHLER trotzdem keine „Gemeinschaftsschulen“. Wir begrüßen Inklusion und mir liegt dieses Thema aufgrund meiner Vergangenheit als Lehrer besonders am Herzen, dennoch bekenne ich mich zum gegliederten Schulsystem. Anstatt einer grundlegenden Schulreform setze ich auf verbesserte pädagogische Rahmenbedingungen. Die Förderschulen, die sich in der Vergangenheit immer bewährt haben, abzuschaffen, halte ich für Kontraproduktiv. Anstatt dessen sollte die Sparpolitik im Bildungsbereich endlich aufgehoben und mehr in die Bildung unserer Kinder investiert werden!



Um mehr über das Thema Inklusion zu informieren und verschiedene Gesichtspunkte zur Umsetzung der Inklusion an Schulen geschildert zu bekommen habe ich Vertreter des Bayerischen Elternverbandes, des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes und mehrere Schulleiter zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ich würde mich freuen, auch Sie am Dienstag, den 25.06.2013 um 18:30 Uhr im Rudolf-Alexander-Schröder Haus in Würzburg begrüßen zu dürfen.



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