Blog

8 Mai 2013

MainMuschelkalk erhält hohe EU-Förderung

Die Erhaltung unserer wunderbaren Kulturlandschaft ist unser aller Ziel. In dem Projekt MainMuschelkalk sollen nun in den Landkreisen Main-Spessart, Würzburg, Bad Kissingen und der Stadt Würzburg mit Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Projektes mit 2,1 Millionen Euro frühere und noch bestehende Weinberge, wertvolle ökologische Biotope, Tiere und Pflanzen gefördert werden.


Zum Start des Projektes am Hammelberg in Hammelburg schickte Umweltminister Marcel Huber deswegen  gleich einmal eine Herde Ziegen an die Arbeit, die künftig naturnah für die Beweidung sorgen sollen. Ziel soll es sein die Biodiversität der Lebensräume und Arten in der wertvollen Kulturlandschaft Mainfrankens zu erhalten und auszubauen.



Mit diesem Naturschutzprojekt und der EU-Förderung ist es gelungen eine hohe Förderung für die Kulturlandschaft an Main, Saale und Wern zu erhalten, das federführend für die beteiligten Projektpartner vom Landkreis Main-Spessart beackert werden soll. Mit dem LIFE-Projekt sollen u.a. neue Impulse für die Umsetzung bzw. Weiterführung historischer und extensiver Nutzungsformen vermittelt werden. Großflächig verbuschte Hochflächen oder Hänge  sollen wieder so hergestellt werden, dass das prägende Landschaftsbild Mainfrankens wieder erkennbar wird.



8 Mai 2013

Frühstudenten müssen auch Semesterticket bekommen

Als ich das erste Mal von der Möglichkeit eines Frühstudiums an der Universität Würzburg gehört habe habe ich mich gefragt, ob es wirklich sein muss, dass man versucht die Jugendlichen immer noch früher in ein Bildungssystem zu pressen.


Doch nachdem ich nun von einem meiner Praktikanten davon berichtet, aber vor allem im Rahmen des Ministerbesuchs dieser Tage am Institut für Informatik die Zielsetzung des Frühstudiums erläutert bekommen habe, revidiere ich meine eher zurückhaltende Meinung.



Laut Dr. Greiner, dem Leiter des Projekts "JIM hilft Dir! Und JIM hat Freunde - Erfolgreicher MINT-Abschluss an der JMU", diene das Frühstudium gewissermaßen als Talenterfassungsmaßnahme, mit der vor allem für die MINT-Fächer potenzielle Studierende gewonnen werden können. Zwischen 40-60 MINT-Studierende gelangen auf diese Art und Weise in diesen Fachbereich, Respekt! Zu den MINT-Fächern, das muss ich vielleicht noch hinzufügen, gehören die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.


Da muss ich sagen, dann ist dieses Frühstadium für Schüler eine tolle weiter zu verfolgende und gewinnbringende Einrichtung. Deshalb ist es auch wichtig, dass gerade allen Interessenten der Weg dorthin möglich ist und auch unterstützt wird. Doch da sehe ich noch einige Arbeit vor mir, denn bereits in der Vergangenheit hatten mich Schüler und Schülerinnen aus dem Main-Spessart-Kreis darauf angesprochen, warum nicht auch den Frühstudenten die Nutzung des Semestertickets möglich sei. Dies wurde von dem zuständigen VVM, dem Verkehrsverbund Mainfranken, abschlägig beschieden. Das Kultusministerium sieht sich wiederum auch nicht zuständig, da es auf die Hochschule als zuständiges Ministerium verweist. Jedenfalls werde ich an diesem Thema dran bleiben und versuchen mit meiner Fraktion für den nächsten Haushalt einen eigenen Haushaltstitel hierfür einzubringen. Bei dem lächerlichen Betrag von rund 5000 Euro müsste das machbar sein, denn schließlich wollen wir doch gerade auch die Potenziale der Schülerinnen und Schüler aus den ländlichen Räumen fördern.


Im Übrigen eine interessante Erkenntnis, die der Besuch am Informatik-Institut auch erbracht hat: die Zahl der Frühstudenten ist durch das G8 etwa um ein Viertel bis ein Drittel rückläufig. Also eine Grund mehr, um für die von uns Freien Wählern propagierte Wahlfreiheit G8/G9 zu kämpfen.



8 Mai 2013

Hausärztemangel erfordert alle Anstrengungen der Staatsregierung

Sicher steht die Marktgemeinde Burkardroth nur stellvertretend für viele Gemeinden im ländlichen Raum. Angesichts von bayernweit im Jahr 2011 geschlossenen 113 Hausarztpraxen zeigt sich sehr deutlich, warum die Burkardrother mit spektakulären Aktionen und straßenüberspannenden Bannern mit der Aufschrift "Hausarzt gesucht" im vergangenen Jahr schon auf Suche nach einem Hausarzt-Nachfolger gingen.


Nachdem sich zwei bisher in der Großgemeinde befindliche Ärzte andernorts niederließen war Alarm angesagt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten muss meiner Meinung nach das politische Ziel sein, denn gleiche Lebensbedingungen in Bayern fangen für mich beim Hausarzt an. Und da kann es nicht sein, dass die Marktgemeinde erst rund 10000 Euro in die Hand nehmen muss und sich mit Annoncen und sonstigen Anstrengungen selbst einen Hausarzt suchen muss.


Gott sei Dank haben sich die Mühen für die 7000 Einwohner-Großgemeinde gelohnt, im Juli wird eine neue Ärztin das hausärztliche Versorgungsdefizit auffangen. Aber wie konnte es überhaupt erst soweit kommen? In meinen Augen und auch in denen meines Fraktionskollegen und gesundheitspolitischen Sprechers Dr. Karl Vetter, der zusammen mit mir und weiteren Podiumsgästen dieses Thema bei einer informativen Veranstaltung im Feuerwehrhaus in Burkardroth diskutierte, liegt die Hauptschuld des Dilemmas neben ungünstigen bundespolitischen Vorgaben im Gesundheitswesen vor allem bei der bayerischen Staatsregierung.



Diese hat es, als der Gesundheitsminister noch Markus Söder hieß, versäumt, sich mit den Hausärzten an einen Tisch zu setzen und einen neuen Hausarztvertrag auszuhandeln. Und auch Söders Nachfolger Marcel Huber, der immerhin Tierarzt ist, kümmert sich wenig bis kaum um die Belange der Hausärzte. So hat Huber in seiner Zeit zwar immerhin unterstützende finanzielle Maßnahmen für sich im ländlichen Raum ansiedelnde Hausärzte auf die Wegstrecke gebracht, aber dies ändert nichts an den nach wie vor unattraktiven und nicht adäquat bezahlten Bedingungen für Landärzte.


Für mich hört der Spaß spätestens dann auf, wenn Hausärzte für einen Hausbesuch eines Patienten nicht vollumfänglich bezahlt werden, weil etwa das Budget schon verbraucht ist. Die Hausärzte machen zwar trotzdem des Berufsethos wegen den Hausbesuch, aber korrekt ist dies nicht. Oder haben Sie schon mal einen Klempner erlebt, der das defekte Wasserrohr lötet und dafür kein Geld erhält?
Sicher sind bei diesem schwierigen Thema auch die Kommunen gefragt, indem sie attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärzte mit entsprechendem Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und kulturellen Angeboten bieten können, aber letztendlich bestimmt auch da in Teilbereichen wieder die Politik das Geschehen, etwa ab welcher Größe eine Schule oder ein Kindergarten geschlossen wird. Also gewissermaßen ein Teufelskreis!


Deshalb brauchen die Kommunen in den ländlichen Räumen für die Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur dringend mehr Unterstützung des Staates für wohnortnahe Einrichtungen und keine -  wie im von der Staatsregierung jetzt geplanten Landesentwicklungsplan (LEP) - bedarfsgerechten Einrichtungen. Denn das suggeriert nicht nur den Verlust wohnortnaher Praxen, sondern leistet dem Vorschub.

Längstens hätte die Staatsregierung dem Drängen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nachgeben müssen und neue Lehrstühle für Allgemeinmedizin an weiteren bayerischen Universitäten installieren müssen. Denn angesichts zu geringer Ausbildungszahlen an Allgemeinmedizinern - 2011 wurden bei einem Bedarf von 3000 nur rund 1000 ausgebildet - ist hier der wichtigste Hebel für die Zukunft anzusetzen, um überhaupt genügend Ärzte zur Verfügung zu haben.




Rolf van Melis / PIXELIO / pixelio.de



Dazu ist es auch erforderlich über den Numerus Clausus für das Medizinstudium nachzudenken. Denn aufgrund des Ärztemangels ist es nicht weiter zu ertragen, dass ausgerechnet nur 1,0-Abiturienten für das Medizinstudium geeignet sein sollen.



Weitergehende Ansatzpunkte für die Hausarztmisere gibt es in der Bundesgesetzgebung. So kommen rund 40 Prozent der Krankenkassenbeitragsmittel gar nicht im Gesundheitssystem an, sondern werden vorher schon für andere Dinge im Bundeshaushalt zur Seite geschafft. Das kann es nicht sein, liebe Bundesregierung. Da wundert es mich nicht, wenn Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth sich deutlich artikulierte: "Wir müssen den Mist ausbaden, der in Berlin und München verbrochen wird".



Wir brauchen dezentrale Strukturen im ländlichen Raum um die Attraktivität zu erhalten und da kann es nicht sein, dass aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen die Planungsbereiche im Gesundheitssystem immer größer werden. Hier liegt ein Denkfehler vor. "Es ist längst 5 nach 12", stellte der Sprecher der Hausärzte im Landkreis Bad Kissingen, Dr. Ewald Schlereth, ernüchternd fest. Leider hat er wohl Recht. Dennoch werden wir FREIE WÄHLER weiterhin für eine Erneuerung des maroden Gesundheitssystems kämpfen. Als einzige Landtagsfraktion haben wir mit der 'Sozialen Gesundheitsversorgung' eine Alternative zum bisherigen System aufgelegt. Die Regierungskoalition in München hat dafür außer einem müden Lächeln bisher wenig übrig. Doch die Zeiten werden sich ändern ... im September sind Landtagswahlen!



8 Mai 2013

Risiko, Gewinn und Verlust

Gemeinhin assoziiert man mit Spielbanken Risiko, Gewinn und Verlust oder einfach nur Glücksspiel. Wenn ich dieser Tage zum wiederholten Male die Spielbank in Bad Kissingen aufsuche, um bei deren Tag der offenen Tür 'Jetons' für einen sozialen Zweck zu verkaufen,  dann zeigt die Kissinger Spielbank eine ganz andere Facette.



Die Spielbanken haben in der öffentlichen Meinung einen durchaus zweifelhaften Ruf. Früher gingen da ohnehin nur die Reichen hin. Heute hat sich dieses Vorurteil sicher relativiert, denn angesichts der wie Pilze aus dem Boden sprießenden Spielhallen an allen Straßenecken, gehört Glücksspiel heute scheinbar zum guten Ton.


Das hat sich auch auf die bayerischen Spielbanken, die vom Freistaat unterhalten werden, ausgewirkt. Seit Jahren sind deren Erträge rückläufig und teilweise defizitär. Das hat schon einige Male zu heftigen Debatten im Bayerischen Landtag geführt, bei denen von Schließung von  unrentablen Standorten bis Privatisierung die Rede war. Dennoch wurde bisher an allen Standorten fest gehalten.


Auch die Kissinger Spielbank erlebte eine sukzessiv rückläufige Entwicklung von der einst potentesten bayerischen Spielbank zu einer "Mitläuferin". Nach drastischen Einnahmeverlusten im Zuge der Liberalisierung des Glückspiels und der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes hatte deshalb der vor kurzem verabschiedete Spielbank-Chef Ottmar Lutz den Hebel angesetzt und erfolgreich Umstrukturierungen bei den Spielsälen vorgenommen. Seitdem ist die Kissinger Spielbank wieder in gutem Fahrwasser.


Welch große Bedeutung diese für die Infrastruktur und die Finanzkraft der Stadt Bad Kissingen hat, wurde bei Lutz' Verabschiedung einmal anhand von Zahlen deutlich. Insgesamt 18,8 Millionen Euro hat die Spielbank der Stadt seit dem Jahr 2000 an Gemeindeanteil monetär erbracht. Bayernweit haben die sieben bayerischen Spielbanken den Haushalt des Freistaates Bayern seit 2000 mit 780 Millionen Euro gestützt. Daran sieht man, wie wichtig und bedeutend die Spielbank für die Kurstadt Bad Kissingen ist. Deshalb gibt es für mich auch keine Diskussion über deren Fortbestand und eine Privatisierung ist erst recht mit mir und der FREIE WÄHLER-Fraktion nicht zu machen.



8 Mai 2013

Feldgeschworene – eine wichtige Tradition in Franken

Die Maiwochenenden gehören hier in Unterfranken traditionell den Feldgeschworenen. Die "Siebener", wie sie im Volksmund auch genannt werden, hegen und pflegen mit den Feldgeschworenentagen eine der traditionsreichsten Ehrenämter der kommunalen Selbstverwaltung und sind aus dem bayerischen öffentlichen Leben nicht wegzudenken. Als Hüter der Grenzen und Schützer des Eigentums sind sie Mittler zwischen Vermessungsverwaltung und den Bürgern in den Orten. Ihnen kommt als eine Art kommunales Hilfsorgan eine herausgehobene Bedeutung in einer Gemeinde oder Stadt zu.





SarahC. / PIXELIO / pixelio.de


Nicht umsonst ist in diesen Tagen der Landestag der Feldgeschworenen in Schweinfurt, denn gerade in Franken und speziell in Unterfranken sind die "Siebener" stark vertreten. Von den rund 20 000 Feldgeschworenen in Bayern sind mehr als die Hälfte in Franken zu Gange. Und wenn viele junge Leute mit diesem Begriff des Feldgeschworenen nichts anfangen können, dann ist es umso wichtiger, dass diese Feldgeschworenentage, bei denen ich in diesen Wochen in Wiesenfeld, Wiesthal und Burgsinn teilgenommen habe, als Feiertag einer Gemeinde zelebriert werden – ganz traditionell mit geschmückten und beflaggten Häusern, Gottesdienst, Umzug und der eigentlichen Feldgeschworenentagung. Eine Tradition lebt! Dass aber auch hier bereits ein Traditionsverfall zu erkennen ist zeigt sich am ehesten daran, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger beim Umzug am Straßenrand stehen und den Feldgeschworenen Ehre und Dank erweisen. Auch die traditionsreichen kleinen Blumensträußchen, die in den vergangenen Jahren noch seitens der   Frauen eines Ortes gereicht wurden, entdeckt man immer seltener. Schade, denn auch das ist Brauchtumspflege.


Wie bedeutend dieses kommunale Ehrenamt, zu dem man berufen wird und auf Lebzeiten das sogenannte "Siebenergeheimnis" dann auch mit ins Grab nimmt, ist, das sieht man vor allem in den übrigen Bundesländern. Nur Rheinland-Pfalz und teilweise Thüringen bedienen sich ihrer Dienste. In Mecklenburg-Vorpommern sagte man mir vor einigen Jahren, dass man gerade nach der Wiedervereinigung froh gewesen wäre, wenn man Menschen wie die Feldgeschworenen gehabt hätte, die über die Grenzen und Besitzverhältnisse Bescheid gewusst hätten. Denn so hätte sich manche Grundstücksangelegenheit wesentlich schneller und einfacher regeln lassen.





Grace Winter / PIXELIO / pixelio.de


Auch in Thüringen, wo man im vergangenen Jahr das Landesgesetz geändert und die Feldgeschworenen abgeschafft hat, schaut man schon mit Argwohn auf die Vergangenheit mit Feldgeschworenen zurück, denn nunmehr müssen kommerzielle Anbieter diese Lücke ausfüllen und das machen diese nicht umsonst. Steigende Kosten und fehlende, kompetente Ansprechpartner vor Ort sind das Ergebnis. Ein herber Verlust.


Deshalb können wir auf unsere Feldgeschworenen stolz sein. Sie sind trotz fortschreitender Technisierung und Digitalisierung unersetzlich, weil den Grenz- oder Markstein nur der "Siebener" mit Menschenhand setzen kann. Und das ist auch gut so!


Ich persönlich schätze diese Tradition und das Brauchtum des Siebenertages in besonderem Maße, verleiht er dem jeweils ausrichtenden Ort doch für einen Tag ein bisschen Entschleunigung in dieser davongaloppierenden Welt und verdeutlicht immer wieder, dass das Grenzen ziehen und Festlegen in der heutigen Gesellschaft auch noch seinen Platz hat.



26 April 2013

Hallenbadsanierungen in Unterfranken




Wenn man sich viele Jahre um ein Projekt bemüht, kommt man umso lieber zum Spatenstich, denn dann geht es endlich los und man hat die Gewissheit es war nicht umsonst! Diese Feststellung konnte ich dieser Tage aus voller Überzeugung beim GEOmaris--Spatenstich in Gerolzhofen bei meinem Grusswort machen, denn dieses von der damaligen Bürgermeisterin Irmgard Krammer initiierte Sanierungsprojekt des im Landkreis Schweinfurt beliebten Schwimmbades war wirklich eine harte Nuss. Gesprächs- und Verhandlungstermine an verschiedenen Ministerien und der Regierung von Unterfranken waren nötig, um die letztendlich 3,5 Mio. Euro Staatszuschüsse loszueisen. Da freut es mich besonders, dass das zwischenzeitlich mehrfach in Frage gestellte Projekt wegen diverser Umplanungen nun doch noch in die Tat umgesetzt werden wird.



Kaum eine Kommune kann sich diese Schwimmbad-Sanierungen so einfach nebenbei erlauben. Ähnlich wie in GEO kämpfen derzeit die Hallenbadfreunde in Münnerstadt und auch wir im Stadtrat in Gemünden mit der Finanzierung anstehender bereits geschlossener Hallenbäder. Doch ähnlich wie in GEO bin ich optimistisch, dass durch Ausnutzung aller Fördertöpfe dies möglich sein kann.

Spatenstich beim GEOMaris in Gerolzhofen, ohne Spaten aber mit Bagger.





Aber zu einer üppigen Bezuschussung gehört eben auch eine fundierte Planung. Und die liegt leider in meiner Heimatstadt Gemünden bisher nicht vor, so dass beispielsweise die bereits vor zwei Jahren dem Bürgermeister angebotene Ministerientour auch noch nicht stattfinden konnte. Denn dort will man Zahlen, Daten, Fakten sehen und keine Luftschlösser bezuschussen. Ich bin mir sicher, dass auch das Gemündener Hallenbad neben der bereits feststehenden FAG-Förderung für das Schulschwimmen weitere Fördermittel aus dem Umwelt- und ggf. dem Wirtschaftsministerium haben könnte. Gerade in Zeiten, in denen die Energiewende in aller Munde ist, würde auch in GEM eine Förderung für eine besonders energiebewusste Heizanlage etc. (400 000 in GEO) möglich sein. Damit könnte dann der Eigenanteil der Stadt verringert werden.



Aber noch fehlt die Hausaufgabe des Bürgermeister und der Bauverwaltung! Also bin ich weiter gespannt, ob das Gerolzhofer GEOMaris eher fertig saniert ist, als der Spatenstich in Gemünden erfolgt.



26 April 2013

Dem Sitzenbleiben durch gezielte Förderung vorbeugen

Die Frage nach Sinn oder Unsinn von Pflichtwiederholungen geistert seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder durch die Presse. Manche Bildungspolitiker fordern die gänzliche Abschaffung, da das Wiederholen eines Schuljahres ineffizient und teuer sei.


In meinen Augen scheint die Frage „Sitzenbleiben. Ja  oder nein?“ unzulässig verkürzt.  Anstatt über eine generelle Abschaffung nachzudenken, ist es meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Pflichtwiederholung nach Möglichkeit vermieden werden kann. Hier gibt es eine eindeutige Antwort: Wir brauchen eine bessere, d.h. individuelle Förderung der Kinder. Das kann aber nur mit ausreichend pädagogischem Personal umgesetzt werden. Kenntnislücken dürfen bei den Schülerinnen und Schülern nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen. Wenn sie aber, z.B. durch eine längere Erkrankung eines Kindes, dennoch entstanden sind, müssen sie schnellstmöglich wieder geschlossen werden.




Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de




Wie aber können derartige Lücken in der Praxis vermieden werden? Hier gibt es meiner Meinung nach mehrere Steuerungsinstrumente. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die Klassenstärke. In einer großen Klasse ist es für den Lehrer schwieriger, den Lernfortschritt jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin  im Auge zu behalten als in einer kleinen. Daher ist die Forderung nach kleineren Klassen seit Jahren  eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Förderlehrer, die bei Bedarf noch einmal im Einzelunterricht oder in Kleinstgruppen den Lernstoff mit den Kindern wiederholen und einüben.


Gerade im Eingangsbereich, sprich in der Grundschule, brauchen wir auch mehr Flexibilisierung. Hier werden die Weichen für Lernerfolge gestellt, deshalb sollte es den Kindern hier auch möglich sein, in ihrem eigenen Lerntempo voranzugehen. Bislang ist das nur an einigen wenigen Grundschulen in Bayern und auch  nur in der ersten und zweiten Klasse möglich. Wir brauchen  eine Ausweitung der flexiblen Eingangsklasse, bei der die Schüler die ersten beiden Jahrgangsstufen je nach eigener Situation in einem, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen können, auf alle bayerischen Grundschulen und auch auf die Jahrgangsstufen drei und vier. Auch der Ganztagsunterricht muss deutlich ausgeweitet werden. Untersuchungen haben eindeutig belegt, dass sich Schulleistungen im Ganztagsbetrieb gerade bei schwächeren Schülern verbessern. All diese Steuerungselemente ermöglichen eine entspannte und damit produktive Lernatmosphäre.


Jeder erfahrene Pädagoge weiß aber auch, dass die Ursachen für Schulversagen oft gar nicht im Unterrichtsstoff oder im schulischen Umfeld liegen, sondern sehr häufig im familiären Umfeld der Kinder. Die Trennung der Eltern oder ein Krankheits- oder Todesfall in der Familie, aber auch andere familiäre Probleme sind häufig Auslöser für sinkende Leistungen. Kinder brauchen hier Ansprechpartner. Deswegen plädieren wir FREIEN WÄHLER auch auf eine deutliche Unterstützung der Schulen durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Vieles, was früher die Familie aufgefangen hat, muss heute durch außerfamiliäre Strukturen bewältigt werden.


Ich bin sicher, dass es uns mit diesen Steuerungselementen gelingen wird, die Zahl der Wiederholer noch einmal deutlich zu reduzieren.


Trotzdem muss das Instrument der Pflichtwiederholung einer Klasse als letzte Konsequenz mangelnder schulischer Leistung erhalten bleiben. Ich bin mir durchaus bewusst, dass das Wiederholen eines Schuljahres eine schmerzhafte Zäsur in der Schullaufbahn eines jungen Menschen ist. Der Leistungsaspekt ist jedoch nicht nur eine wichtige Säule des mehrgliedrigen Schulsystems, sondern auch unserer Gesellschaft. Wenn wir Kinder fit fürs Leben und die Berufswelt machen wollen, dürfen wir diesen Aspekt nicht außer Acht lassen. Gerade die Schule trägt bei den Heranwachsenden dazu bei, eigene Grenzen ebenso wie eigene Stärken und Schwächen zu erfahren. Deshalb brauchen wir keine ‚Kuschelpädagogik‘, sondern Schulen,  die Kinder mit  einer liebevollen, aber auch konsequenten Lernerfahrung zu stabilen Persönlichkeiten heranreifen lassen.



26 April 2013

Aus für Studiengebühr endgültig besiegelt

Was hatten sich die Oppositionsabgeordneten in der Vergangenheit nicht für Redeschlachten wegen der Studiengebühren geliefert. Heftigst wurde lange Zeit vehement seitens der Regierungskoalition die Notwendigkeit der Uni-Maut vertreten. Und nun …: bei der Debatte in dieser Woche waren großer Gleichklang, leisere Töne und vor allem bei uns FREIEN WÄHLERN große Freude im innersten Herzen zu spüren. Mit abschließenden Statements aller Parteien wurde das Schicksal der Studiengebühren mit einem nahezu einstimmigen Beschluss besiegelt.



Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen, also CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP (eine Gegenstimme), hat der Landtag die Studiengebühren abgeschafft. Damit wird ab dem kommenden Wintersemester der Obolus - bis zu 500 Euro je Semester - nicht mehr erhoben. Den Universitäten und Hochschulen werden die dann fehlenden Mittel vollständig und dauerhaft aus dem Staatsetat ersetzt. Dass es zu keiner Verschlechterung der Studienbedingungen kommen soll war von Anfang an unser Ziel beim Volksbegehren. Es handelt sich für alle Hochschulen in Bayern zusammen um ungefähr 180 Millionen Euro pro Jahr.


Nach wie vor werden dafür davon die Studienbedingungen verbessert. Tausende von Tutorenstellen wurden bisher aus den Studiengebühren - und künftig aus dem regulären Landeshaushalt - finanziert. Das Gleiche gilt etwa für längere Öffnungszeiten und bessere Ausstattung der Bibliotheken. Bisher waren 70 Prozent der Studierenden in Bayern verpflichtet, die Gebühren zu zahlen. Die übrigen 30 Prozent waren aus sozialen Gründen befreit. Studiengebühren hatte es in Deutschland seit etwa 2006 in einigen Bundesländern gegeben, darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern. Sie waren unter unionsgeführten Landesregierungen eingeführt worden, spätere rot-grüne Mehrheiten schafften sie wieder ab.


In Bayern gab das von uns Freien Wählern initiierte, sehr erfolgreiche Volksbegehren den entscheidenden Impuls zur Abschaffung. Die CSU schwenkte unter dem Eindruck des Volksbegehrens und der drohenden Niederlage bei einem Volksentscheid vor den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen um und verabschiedete sich von den Studiengebühren, während sie der kleine Koalitionspartner FDP lange verteidigte. Erst durch das geschaffene Bildungspaket, das auch einen »Meisterbonus« von 1000 Euro und Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung umfasst, ließ sich die FDP gewissermaßen aus dem Koalitionsvertrag „herauskaufen“. Somit habe ich diese Woche ein historisches Ereignis im Bayerischen Landtag erlebt, an dem auch ein Großteil der Leser dieser Zeilen mit dem Gang zum Rathaus einen großen Teil dazu beigetragen hat.



25 April 2013

Steuerhinterziehung leicht gemacht

Politische Diskussionen stehen bei uns zu Hause immer wieder an, doch in letzter Zeit nimmt das Negative wirklich überhand! Erst die Unverschämtheit von CSU-Fraktionschef Georg Schmid (mehr dazu finden Sie hier) und jetzt die Hoeneß-Affäre. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger hier nur aufregen kann!


Uli Hoeneß, den die meisten von uns wohl sofort mit seiner Position als Präsident des FC Bayern München in Verbindung bringen, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt - worauf eine Festnahme erfolgte. Eigentlich sind Haftbefehle nach einer Selbstanzeige eher ungewöhnlich – könnte die vorläufige Festnahme also ein erster Hinweis darauf sein, dass die unversteuerten Spekulationsgewinne von Hoeneß trotz Selbstanzeige nicht strafbefreiend bleiben?





Steuerschlupflöcher Erl / toonpool / toonpool.com


Hoeneß hatte seit über einem Jahrzehnt ein nicht bekanntes Konto bei einer Schweizer Bank und hat Mitte Januar dann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt in Miesbach Selbstanzeige eingereicht und rund 3,2 Millionen Euro Steuern samt Aufschläge gezahlt, um seine Steuerschuld zu tilgen.


Mir kam gleich ein Gedanke, der sich nach folgender Aussage von Hoeneß auch gleich bestätigt hat: Dieser hat gehofft, dass die Regierung von Deutschland das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verwirklicht. In diesem Fall hätte er seine Millionenschuld beim Finanzamt ganz einfach anonym begleichen können. Doch da hat einer wohl nicht mit dem Widerstand einiger Parteien gerechnet!


Trotzdem frage ich mich: Warum hatte Bundeskanzlerin Merkel allen Ernstes vor ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren, das all diesen "Hoeneß" und Co sogar Anonymität garantiert hätte? Da bleibt für mich nur der Schluss: weil sie all das Tun der "Hoeneß" und Co für tolerabel hält. Zu hinterfragen wäre, zu welchem Preis Merkel so etwas toleriert? Ich sage nur das Stichwort "Parteispenden"!


Während sich also der normale Bürger bemüht seine Steuern fein sauber zu bezahlen, sollen Millionäre dies laut Bundeskanzlerin nicht tun müssen. Na, Bravo!


In diesem Zusammenhang fällt mir ein ähnlich fahrlässiges Tolerieren auch im Freistaat Bayern ein. Die bekannte Unterbesetzung bei den Steuerprüfern an den Finanzämtern, die seitens der Opposition und des Obersten Rechnungshofes seit Jahren gerügt wird und wegen der dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, wird von der Bayerischen Staatsregierung seit Jahren (bewusst) negiert (mehr dazu in meinem Blogbeitrag ).  Auch da liegt der Verdacht nahe, dass man Unternehmen schützen will!



25 April 2013

So sieht Familienhilfe a la CSU aus

Als ich mich dieser Tage mit meiner Frau über die "Familienhilfe a la CSU" unterhalten habe, geriet sie richtig in Rage. "Sind wir denn alle blöd", entfuhr es ihr spontan und legte mit einem Trommelfeuer an nicht zu wiederholenden Worten über Unzulänglichkeiten der Politik richtig los. Wie Recht sie hat!


Allgemein geht es bei dieser Angelegenheit darum, dass  17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige wie Ehefrauen oder Kinder in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt haben. Rechtlich einwandfrei, daran ist nichts zu rütteln. Seit dem Jahr 2000 sind Neuverträge dieser Art zwar verboten, die sogenannten „Altverträge“ durften aber ohne zeitliche Begrenzung weiterlaufen. Keine schöne Situation für die CSU nachdem bereits von „Kinderarbeit“ und ähnlichem die Rede war. Doch den Vogel abgeschossen hat CSU-Fraktionschef Georg Schmid: An seiner 60. Geburtstagsfeier war noch vor dem Fraktionsemfpang bekannt geworden, dass dieser seine Ehefrau seit mittlerweile 23 Jahren beschäftigt. Auch hier ist die rechtliche Lage klar, die Anstellung seiner Frau zählt zu den sogenannten „Altverträgen“ und ist nicht zu beanstanden.





Georg Schmid

Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0



Als ich gestern auf dem Weg ins Plenum des Landtags war habe ich gedacht mich trifft der Schlag als folgende Zahlen bekannt wurden: 3500 bis 5500 Euro hat Schmid seiner Frau monatlich bezahlt! Netto! Das muss man sich einmal überlegen! Ein Gehalt von dem eine Sekretärin nur träumen kann! Und das bezahlt aus der Landtagskasse, also von IHREN Steuern! Dabei muss man sich noch einmal vor Augen führen, dass der Herr Fraktionschef selbst schon so viel verdient wie ein Ministerpräsident! Da kann einer scheinbar nicht genug kriegen! Meiner Meinung nach hat Seehofer mit seiner Aussage, dass das Ganze „auf jeden Fall keine gute Sache“ für die CSU sei, stark untertrieben!


Dass sich die CSU dessen, was für ein schlechtes Licht der Eklat auf die Fraktion wirft, bewusst ist, zeigt sich daran dass sie ohne weitere Aussprachen ein neues Gesetz im Plenum verabschieden wollte. Beinhalten soll die neue Regelung, dass ab sofort auch die Altverträge für ungültig und gesetzeswidrig erklärt werden. Doch so würde es sich die CSU zu einfach machen, das finden auch die anderen Fraktionen. In einer Sondersitzung des Ältestenrates wurde beschlossen, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren geben soll sondern auch dieses Gesetz wie alle anderen verabschiedet werden soll. Die erste Lesung hat bereits gestern Abend stattgefunden, als nächstes wird es im Ausschuss behandelt, darauf folgt eine zweite und eine dritte Lesung. Verabschiedet werden soll die Neuregelung am 16. Mai.


Ergänzung:


Kurz nach der Fertigstellung meines Blogs hat Georg Schmid den Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CSU erklärt. In dieser Erklärung findet sich jedoch kein Wort des Bedauerns oder der Reue für die maßlose "Familienhilfe", die er seiner Frau über 23 Jahre hinweg gönnte.




Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen