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26 Februar 2013

Armutsrisiko senken – Erziehungsleistung älterer Frauen rentenrechtlich und finanziell gleichstellen

Ein Gastkommentar von meiner Fraktionskollegin Eva Gottstein, MdL:


Frauen sind in besonderem Maße von Armut bedroht. Die Zahlen des Berichts "Soziale Lage in Bayern 2011" sind erschreckend: 2009 bezogen 2,3 Prozent aller Frauen im Rentenalter zusätzliche Sozialleistungen, da die Rente nicht ausreichte, das Existenzminimum abzusichern. Im Vergleich dazu haben Männer ein um die Hälfte niedrigeres Armutsrisiko. Alleinerziehende, das sind zu 90 Prozent ebenfalls Frauen, zählen mit 40,6 Prozent gleichermaßen zur Gruppe mit der höchsten Armutsgefährdung in Bayern.





Wilhelmine Wulff_All Silhouettes  / pixelio.de

Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de



Armut ist weiblich und alleinerziehend


Gegenwärtig kommen Frauen ins Rentenalter, die zwar ihr Leben lang gearbeitet, d.h. sich in erster Linie um das Familienleben gekümmert, aber keine Rentenanwartschaften erworben haben, da sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Gerade bei diesen Frauen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger vorübergehend aus der Erwerbstätigkeit ausgestiegen sind, droht im Rentenalter ein höheres Armutsrisiko. Anscheinend hat inzwischen auch die Regierungspartei das Thema  entdeckt: Landauf, landab weisen vor allem Politikerinnen auf das Problem, insbesondere im Zusammenhang mit den vor 1992 geborenen Kindern, hin. Allein, die Lösung steht immer noch aus.


Unterschiedliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten beenden


Die FREIEN WÄHLER haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, diese Schieflage endlich zu beseitigen. Die Landtagsfraktion will erreichen, dass die unterschiedliche Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden, in der gesetzlichen Rentenversicherung beendet wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das vor diesem Stichtag das Licht der Welt erblickt hat, rentenmäßig nur 27 EURO wert sein soll, das nach 1992 geborene aber dreimal so viel, also 81 EURO. Der Antrag der Landtagsfraktion wurde von Schwarz-Gelb im Ausschuss Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags angenommen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER wird genau verfolgen, ob und wie die Staatsregierung den auf unseren Antrag hin gefassten Beschluss auf Bundesebene umzusetzen sucht. Dies hoffen wir im Sinne aller Mütter, gleich gültig wann ihr Kind geboren wurde!


Fazit:


Die FREIEN WÄHLER fordern, dass diejenigen Mütter (und Väter), die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rentenberechnung mit den Eltern späterer Geburtsjahrgänge finanziell gleichgestellt werden. Denn jedes Kind muss Staat und Gesellschaft gleich viel wert sein.



25 Februar 2013

Arztfreie Zonen verhindern – Hausarztversorgung sichern

Ein Gastkommentar von meinem Fraktionskollegen Dr. Karl Vetter, MdL:


Die FREIEN WÄHLER setzen sich für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ein. Hierzu gehört nicht zuletzt die Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Die Altersstruktur der Hausärzteschaft bei gleichzeitigem Mangel an Praxisnachfolgern ist alamierend. In manchen Regionen kommt es bereits zu Versorgungsengpässen, weil Schwarz-Gelb notwendige Reformen verschlafen hat. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, werden viele Landstriche bald ganz ohne ärztliche Versorgung dastehen.


Dabei kommt dem Hausarzt aufgrund seiner Patientennähe und als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen eine ganz besondere Rolle zu. Auch fürchten die Kommunen um ihre Attraktivität, weil zu einer guten Infrastruktur die wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört.





Christian BOB Born/toonpool.com



Reformvorhaben der FREIEN WÄHLER


Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen wollen die FREIEN WÄHLER den Stellenwert der Allgemeinmedizin erhöhen und es jungen Ärzten erleichtern, sich in ländlichen und strukturschwachen Regionen niederzulassen:




  • Die Landtagsfraktion fordert einen weiteren Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Bayern. Denn durch universitäre Vorbilder lassen sich junge Mediziner für den Hausarztberuf begeistern.



  • Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für die Ausgestaltung der bestehenden und die Förderung neuer Weiterbildungsverbünde ein. Denn für junge Hausärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen, ist die Sicherung ihrer Weiterbildung wichtig



  • Die FREIEN WÄHLER fordern Hausarztverträge nach altem Recht. Denn eine Niederlassung in eigener Praxis kostet Geld, und junge Mediziner brauchen Planungssicherheit.


Impulsgeber bayerischer Politik


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat es mit parlamentarischen Anträgen und Veranstaltungen geschafft, die Staatsregierung endlich wachzurütteln. Zumindest ein finanzielles Förderprogramm hat diese nun aufgelegt. Aber Geld allein reicht nicht. Es ist ein Gesamtpaket erforderlich.


Fazit:


Die gute ärztliche Versorgung der Menschen vor Ort ist das Kernstück der Gesundheitspolitik, weil diese unmittelbar den Menschen in der Region zu Gute kommt. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER mit Reformvorhaben wie der Sicherstellung der Hausarztverträge nach altem Recht, dem Ausbau der Weiterbildungsverbünde und der Stärkung der Allgemeinmedizin in der universitären Lehre, es Ärzten erleichtern, sich in ländlichen und strukturschwachen Regionen niederzulassen.



22 Februar 2013

Enge Verzahnung zwischen letztem Kindergartenjahr und Grundschule notwendig

Der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bringt bemerkenswerte Erkenntnisse an den Tag. Zum einen ist das Bildungsniveau jüngerer Menschen gestiegen. Das verwundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht so sehr, denn das ließen bereits die zunehmenden Zahlen bei Abiturienten und mittleren Bildungsabschlüssen in den vergangenen Jahren erkennen. Und dies ist auch auf gefühlte höhere berufsqualifizierende Abschlüsse zu übertragen. Sehr oft satteln erfolgreiche Auszubildende noch den Techniker oder gar ein Studium drauf.





Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de



Zum anderen ist eine derartige Entwicklung sowohl bei jungen Menschen ohne als auch mit Migrationshintergrund zu beobachten. Allerdings – und das ist nach wie vor bedenklich - besteht zwischen diesen beiden Gruppen nach wie vor ein deutlicher Unterschied! So verfügten junge Menschen ohne Migrationshintergrund in der Regel über höhere Schul- und Berufsausbildungsabschlüsse.


Am geringsten sind die Unterschiede bei der Hochschulreife. So verfügen 29 Prozent der 15- bis 25-Jährigen und 37 Prozent der 25- bis 35-Jährigen mit ausländischen Wurzeln über die Hochschulreife, in den gleichen Alterskohorten ohne Migrationshintergrund sind es allerdings 36 und 45 Prozent. Noch deutlich gravierendere Unterschiede stellt der Bericht allerdings im Bereich der berufsqualifizierenden Bildungsabschlüsse fest: Während 34 Prozent der 25-35-Jährigen mit Migrationshintergrund über keinen Abschluss verfügten, seien es in der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund lediglich zehn Prozent.


Somit ist klar, dass Bildung nach wie vor der zentrale Punkt für faire Chancen von Kindern und Jugendlichen ist. Bereits die frühkindliche Bildung ist entscheidend für den Start in einen erfolgreichen Bildungsweg. Deswegen setzen wir FREIE WÄHLER uns seit langem für deutliche Verbesserungen in diesem Bereich ein, etwa einen qualitativ besseren Betreuungsschlüssel und eine Erhöhung der Gewichtungsfaktoren sowie einen notwendigen Sockelbetrag zur Grundfinanzierung.


Eines ist mir bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Thema „Vorschulische und schulische Bildung zukunftsfähig machen“ in München deutlich geworden, das letzte Kindergartenjahr braucht eine noch engere Verzahnung mit der Grundschule. Um hier Kinder noch besser auf die eigentliche schulische Bildungskarriere vorzubereiten braucht es eine Einbindung der Grundschullehrkräfte in den Alltag des letzten Kindergartenjahres um beispielsweise bei der Sprachförderung zu unterstützen, aber insgesamt auch schon auf den Lebensraum Schule einzustimmen.


Sicherlich verschreckt man viele Eltern mit einer Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr, aber angesichts der Ergebnisse vieler Studien, dass ein solches Jahr eine erfolgreiche Bildungslaufbahn fördert, sollte man zumindest darüber nachdenken. Schließlich umfasst Bildung neben Schulwissen auch soziale Fähigkeiten und lebensnahe Alltagskompetenzen, die man nicht früh genug anbahnen kann.


Überhaupt hat der vbw mit seinem 10-Punkte-Papier zu diesem Thema den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich könnte nahezu alle Punkte direkt unterschreiben und unterstützen. Etwas schmunzeln musste ich bei Punkt 10, dem Schulfrieden. Es wäre der Traum für die nächste Legislaturperiode im Bildungsbereich: endlich alle an einen Tisch ziehen zum Wohle der Bildung unserer Kinder.



20 Februar 2013

Aiwangers Klartext zum Ascher-Donnerstag

Es war im Wahljahr zunächst ein Pilotprojekt: Der Politische Ascher-Donnerstag in Untererthal mit keinem Geringeren als Bundes- und Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger. Aber die tolle Resonanz im mit 130 Personen nahezu überfüllten Kreuz-Saal macht Appetit auf mehr, sprich eine Wiederholung im nächsten Jahr. Aschermittwoch ist traditionell in der Politik der Tag für eine deutliche Sprache. Deshalb war auch ein Tag später „Klartext“ angesagt. Dabei legte Aiwanger in gewohnt freier Sprache die Schwerpunkte der FREIE WÄHLER-Politik fest.


Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Dazu gehören für die FW Investitionen in die Bildung, vom Ausbau der Krippen bis hin zur wohnortnahen Schule, der Erhalt der Infrastruktur, die Sicherung der ärztlichen Versorgung und die Straßensanierung. Nach unserer Ansicht ist ein Strategiewechsel nötig. Statt einem sturen Metropoldenken bevorzugen wir FREIE WÄHLER eine möglichst gleichwertige Verteilung auf alle Regionen Bayerns nach dem Motto „Stadt und Land, Hand in Hand!“




Hubert Aiwanger





Hubert Aiwanger sprach in seiner Rede von den FREIEN WÄHLERN als „Garant der Mitte“. Und zwar egal in welcher Konstellation bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, aber nicht um jeden Preis. Er lege sich nicht auf einen Partner fest, denn es gehe um die Sache. Ihm schwebt daher „eine sinnvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“ vor.


Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass eine Politik, die nur Metropolen stärkt, falsch ist. Denn während in München die Mieten nicht mehr bezahlt werden können, stehen auf dem Land halbe Dörfer leer. Dieser Missstand macht deutlich, dass wir dafür ein Rezept finden müssen. Deshalb ist unsere Forderung nach einem Strategiewechsel in der bayerischen Politik „Stadt und Land, Hand in Hand“.


Weitere Themen Aiwangers in Untererthal waren die Abschaffung der Studiengebühren, eine schnellere Internetversorgung auf dem Land, die Strompreise und die Energiewende. Statt Geld in eine zweite Startbahn zu verschleudern, müsse man in die Energiewende investieren. Wenn es gelinge, einen Überschussstrom aus Sonne zu speichern werde das in zehn Jahren das Exportgut schlechthin, prophezeite er.




Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Zum Thema Bildung sagte Aiwanger: „Wir haben keine Zeit, das ganze System auf den Kopf zu stellen“. Deshalb solle man das, was funktioniert, so lassen und stattdessen in mehr Lehrer investieren. Haupt- und Realschulen könnten dort enger kooperieren, wo es Sinn macht.


Ich habe mich beim Politischen Ascher-Donnerstag auch hinsichtlich regionaler Zielsetzungen für die Region Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld geäußert. So muss es Ziel unserer Politik sein den Erhalt des Labels Biosphärenreservat unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen zu erreichen, um den Tourismus weiter zu stärken. Für das Staatsbad Bad Kissingen bin ich selbst gespannt, ob sich für das Steigenberger Hotel bis Juni 2013 tatsächlich eine Lösung findet, denn hier hatte ich bis zuletzt für eine transparente Lösung gekämpft. Derzeit sieht es eher nach einer Stillen-Kämmerlein-Lösung des Finanzministeriums aus. Für die Bäderlandkreise gibt es gerade für die Heil- und Kurorte angesichts der Heilbäder-Problematik viel zu tun um in München die Stimme energisch dafür zu erheben.




20 Februar 2013

Kurorte müssen zentrale Rolle bei Entwicklung des ländlichen Raumes spielen

Die Probleme des ländlichen Raumes sind vielfältig. Dies erfuhren einmal mehr Hubert Aiwanger und ich bei einem gemeinsamen Besuch der Franken-Therme in Bad Königshofen. Beim Gespräch mit Kurdirektor Werner Angermüller, dem stellvertretenden Bürgermeister Udo Jahrsdörfer, FREIE WÄHLER-Ortsvorstand Helmut Luff und FREIE WÄHLER-Stadtrat Gerhard Weigand nahmen wir uns der Problemstellung der nichtstaatlichen Heilbäder und Kurorte an. Ein dramatischer Rückgang der ambulanten Vorsorgeleistung von rund 900 000 in den 90er Jahren auf nunmehr rund 54 000 bayernweit lassen erahnen, dass die Heil- und Kurorte zu knapsen haben. Am Beispiel von Bad Königshofen wies Kurdirektor Angermüller, der dem Vorstand des bayerischen Heilbäderverbandes angehört, auf die Bedeutung der Kureinrichtungen für den Rhön-Grabfeld-Ort hin und forderte, dass Kur- und Heilbäderorte – derer gibt es 47 in Bayern – eine zentrale Rolle in der zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raumes bekommen müssen.




Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Angesichts der Tatsache, dass rund 27 Prozent aller Übernachtungen in Bayern in den Kur- und Heilbäderorten registriert werden, zeigt es die Bedeutung auf. So wies Angermüller zunächst auf die negativen Folgen der Gesundheitsreform Ende der 1990er Jahre mit dem dramatischen Rückgang an ambulanten Badekuren hin. Dennoch hätten die bayerischen Kurorte bis heute eine große wirtschaftliche Bedeutung, sodass man prinzipiell recht zuversichtlich in die Zukunft blicke. "Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingen für alle gleich sind", meinte Angermüller, der damit auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten von privaten und kommunalen Bädern auf der einen und Staatsbädern auf der anderen Seite anspielte. Auch Präventionsmaßnahmen und Anschlussheilbehandlungen müssten seitens der Politik noch stärker gefördert werden, was sich nicht nur auf die Kurstädte, sondern auf das gesamte Gesundheitssystem positiv auswirken würde.


Dass trotz des relativ engen finanziellen Spielraums in Bad Königshofen in den vergangenen Jahren in die Zukunft investiert wurde, stellte der Kurdirektor anhand einiger Beispiele wie der Sanierung der Kursäle oder dem Bau des Gradierpavillons dar. "Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte Angermüller. Auch wir FREIE WÄHLER halten es für wichtig, in der Gesundheitspolitik wieder auf die Vorbeugung zu setzen. Die Prävention hat bei uns oberste Priorität!. Schließlich haben die Kurorte eine große Bedeutung für den ländlichen Raum und müssen entsprechend gestärkt werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis haben wir FREIE WÄHLER uns schon im Nachtragshaushalt 2012 für die Einstellung von 5 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Heilbäder stark gemacht und in gleicher Weise auch beim Doppelhaushalt 2013/14.




v.l.n.r.: Gerhard Weigand, Günther Felbinger, Helmut Luff, Udo Jahresdörfer, Hubert Aiwanger, Werner Angermüller





Wir sehen Gesundheit als Riesen-Wachstumsmarkt für die Zukunft an. Und dies ist mir bei diesem Gespräch wieder deutlich geworden, welch große Bedeutung und welch Potential dies für den ländlichen Raum bietet. Deswegen brauchen wir einen Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik weg vom Nur-Heilen hin zum Vorbeugen. Hier ist vor allem auch der Bund als Gesetzgeber gefordert. Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Präventionsbeitrages alleine reicht nicht aus.


Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war das Fördergefälle zwischen Bayern und Thüringen. Hier hat die Stadt Bad Königshofen in der Vergangenheit hinnehmen müssen, dass etablierte Unternehmen wegen der besseren Fördervoraussetzungen den Weg über die nahe thüringische Grenze gewählt haben und somit dem Grabfeld-Ort den Rücken gekehrt haben.


„Es muss zu einem Abbau des Fördergefälles zwischen Bayern und Thüringen kommen und wir brauchen eine gerechtere Verteilung staatlicher Fördergelder, sonst  werden wir hier abgehängt", meinte Bürgermeister Jahrsdörfer. Also genug Arbeitsaufträge für die nahe Zukunft.



20 Februar 2013

R6-Reform erweist sich hinsichtlich der sinkenden Schulleistungen als Schuss in den Ofen

Wenn eine Diskussion zur Bildungspolitik einsetzt, dann geht es dabei neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen stets um die Schulstruktur-Debatte: Längere gemeinsame Schulzeit, gegliedertes Schulsystem oder Gemeinschaftsschule. Wie oft haben wir diese Themen in den vergangenen vier Jahren im Bildungsausschuss oder im Plenum des Bayerischen Landtags heftig diskutiert. Während zahlreiche europäische Länder in den letzten Jahrzehnten Schulsysteme einführten, die ein längeres gemeinsames Lernen vorsehen, ging Bayern im Jahr 2000 mit der flächendeckenden Einführung der sechsstufigen Realschule den entgegengesetzten Weg. Statt wie zuvor nach der sechsten Klasse wurden Haupt- und Realschüler nunmehr schon nach der vierten Klasse aufgeteilt.




"Bernhard Frei" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/deed.de

"Bernhard Frei" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/deed.de





Heute, rund 12 Jahre danach, stellt sich wirklich die Frage, war es Fluch oder Segen für die bayerische Bildungspolitik? Geht man den kontinuierlich steigenden Zahlen von Realschülern nach, dann war es Segen, zumindest für diese Schulart. Geht man dem damit einhergehenden Niedergang der Hauptschule, die vor zwei Jahren deshalb in Mittelschule umetikettiert wurde, nach, war es eher Fluch. Und auch die in dieser Woche vorgelegten, aktuellen Studie des ifo Instituts zufolge zeigt sich, dass diese Reform zu einem Rückgang der schulischen Leistungen sowohl unter Haupt- als auch Realschülern geführt hat. Insbesondere nahm die Anzahl leistungsschwacher Schüler in der Hauptschule zu.


Ziel der vom bayerischen Landtag im April 2000 beschlossenen Reform war es, Realschülern eine vertiefte und breitere Bildung zu ermöglichen und alle Schüler begabungsgerechter fördern zu können. Um die tatsächlichen Auswirkungen der bayerischen Schulreform auf die Schülerleistungen zu untersuchen, nahmen die Bildungsforscher des ifo Instituts die Ergebnisse der deutschen PISA-Erweiterungsstudien der Jahre 2000, 2003 und 2006 unter die Lupe. Diese Tests erlauben Rückschlüsse auf die Durchschnittsleistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften in den verschiedenen Schularten und ermöglichen einen Vergleich zwischen Schularten, Bundesländern und über die Zeit. Dadurch können die Leistungen der 15-jährigen Schüler in den Jahren 2000 und 2003, die zum größten Teil noch das alte Schulsystem besucht haben, mit den Leistungen der Schüler im Jahre 2006 verglichen werden, von denen die meisten bereits das neue Schulsystem besucht haben.




Dabei ist Verheerendes festzustellen: eine Verschlechterung der Leseleistung und ein Rückgang leistungsstarker Schüler! Die Leistungen der Haupt- und Realschüler in Bayern haben sich vor der Reform ähnlich entwickelt wie die Leistungen der entsprechenden Schüler in anderen Bundesländern. Nach der Reform haben sich die Leistungen der bayerischen Haupt- und Realschüler hingegen deutlich schlechter entwickelt, insbesondere im Lesen. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern ist in Bayern der Anteil der Schüler mit besonders niedrigen Kompetenzen nach der Reform deutlich angestiegen!


Besonders interessant ist, dass der bayerische Leistungsrückgang dabei auf die Haupt- und Realschüler beschränkt ist und sich nicht für bei den bayerischen Gymnasiasten findet, die von der Reform nicht betroffen waren. Der Rückgang in den Durchschnittsleistungen war in Haupt- und Realschulen etwa gleich groß. Dabei ist in den Hauptschulen die Anzahl besonders leistungsschwacher Schüler besonders stark gestiegen, während in den Realschulen der Anteil besonders leistungsstarker Schüler zurückging. Das deckt sich übrigens mit Beobachtungen von Realschullehrern, die insgesamt in den Jahrgangsstufen 5 und 6 einen deutlichen Rückgang des Leistungsniveaus beschreiben.


Wir FREIE WÄHLER fordern, die Ergebnisse der Studie des ifo Instituts zur Einführung der sechsjährigen Realschule R6 ernst zu nehmen. Sie legt nahe, dass mit der Einführung der R6 Land und Kommunen sehr viel Geld für eine in ihren Ausmaßen nicht zu Ende gedachte Reform gesteckt haben. Das haben wir immer schon moniert, denn es hat letztlich durch die Schließung der Teilhauptschulen zum Schulsterben auf dem Land geführt.

Deshalb kann unsere schon lange bestehende Forderung, vermehrt über Kooperationsformen der beiden Schularten und vor allem über die Einführung einer Orientierungsstufe in den Jahrgangsstufen fünf und sechs nachzudenken, gar nicht oft genug wiederholt werden. Dies würde endlich auch den inzwischen schier unerträglichen Übertrittsdruck in der vierten Jahrgangsstufe herausnehmen. So könnten wir es Schulen außerdem ermöglichen, regional passgenaue Bildungsangebote zu entwickeln.



20 Februar 2013

Eklatanter Personalnotstand in der Finanzverwaltung bringt den Staat um Millionen an Steuereinnahmen

Wir haben in Bayern für den Bereich der Finanzverwaltung längst kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem! Das Problem ist schließlich seit vielen Jahren bekannt, doch unternommen wird seitens der Bayerischen Staatsregierung dagegen nichts. Das Resultat: Personalüberlastung an bayerischen Finanzämtern. Wie schon in den vergangenen Jahren bei den Haushalts- und Nachtragshaushaltsberatungen fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung nun endlich die Finanzbehörden personell angemessen auszustatten.


Das Verrückte an der Sache ist, dass der Oberste Rechnungshof die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden in seinen Berichten seit Jahren bemängelt – die Staatsregierung den Zustand jedoch nicht verbessert. Durch diese Mangelwirtschaft entgehen dem Freistaat Bayern jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Finanzminister Markus Söder zeigt zwar ein gewisses Talent, wenn es darum geht, neue Entwicklungen – wie die Einführung von Spezialeinheiten in der Steuerfahndung – öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Seine Hausaufgaben als Finanzminister erledigt er jedoch nicht.


Deshalb herrsche in den Finanzbehörden noch immer ein eklatanter Personalnotstand, der die Mitarbeiter an ihre Leistungsgrenzen bringt und dem Staat unnötigerweise Steuereinnahmen vorenthält. Bei meinen Besuchen in den Finanzämtern in Lohr, Karlstadt und Kitzingen konnte ich mich hiervon in den beiden zurückliegenden Jahren stets überzeugen.


Kein Wunder, wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘. Diese alte Volksweisheit passt nach meiner Ansicht zur dramatischen Schieflage der Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung. Als Folge davon entsteht beim Bürger der Eindruck einer mangelnden Steuergerechtigkeit, die wiederum die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.




woessner/toonpool.com

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Denn während die Abführung der Lohn- und Einkommenssteuer der meisten der bayerischen Arbeitnehmer zuverlässig erfolgt, gibt es für die Kontrolle von Einkommens- und Umsatzsteuererklärung der Unternehmer und Kapitalgesellschaften viel zu wenig Personal. Diese Erkenntnis erbrachte eine Anfrage bei der Staatsregierung. Demnach fehlt bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung – hier können Steuerbetrug, Hinterziehungen und sogar Straftaten besonders effektiv aufgedeckt werden – fast jede zweite Stelle. 446 Vollzeitkräfte sind nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechung“ vorgesehen, lediglich 237 waren zu Jahresbeginn 2013 vorhanden. Das Ausmaß der Unterbesetzung ist demnach noch viel dramatischer als bisher bekannt war. Und die Auswirkungen für den Staatshaushalt sind fatal: Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof dürften so bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren gehen!


Ähnlich die Situation bei den Steuerfahndern: Hier sind von 507 Bedarfsstellen lediglich 389 besetzt. Somit steht eindeutig fest, Bayern hat viel zu wenig Personal in der Steuerverwaltung. Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme. Dagegen werden Großbetriebe in Bayern nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich mehr als 400.000 Euro.



20 Februar 2013

TTZ EMO in Bad Neustadt: Erfolgsgarant für hochwertige regionale Arbeitsplätze

Entstanden war es einst aus der SIEMENS-Krise im Jahr 2010, das Technologietransferzentrum (TTZ) Elektromobilität (EMO) Bad Neustadt. Nunmehr war es an der Zeit, sich vor Ort einmal über den Fortgang der von der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt ausgelagerten Forschungseinrichtung zu überzeugen. Diese Fachhochschule erfüllt nicht nur einen Lehrauftrag, sondern hat begonnen, Institute aufzubauen, in denen angewandte Forschung in diversen Arbeitsgruppen und Themenbereichen  betrieben wird. Eines davon, das jüngste, ist eben das TTZ für Elektromobilität in Bad Neustadt mit inzwischen bereits zehn Mitarbeitern. Das TTZ verstehe sich als Bindeglied zwischen Forschung und Firmen der Region, die wiederum entscheidend zu dessen Existenz beitragen. Ebenso verbindet das TTZ auch die Hochschule mit den Betrieben vor Ort.




(sitzend von links) Bruno Altrichter, Günther Felbinger, Hubert Aiwanger, Thomas Habermann, Ansgar Ackva; (stehend von links) Projektmanager Sebastian Martin, Kurt Haßfurter, Jörg Geier vom Landratsamt, Ulrich Leber.






Eine kräftige Anschubfinanzierung des Wissenschaftsministeriums in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2016 mit Unterstützung von rund einem Dutzend regionaler Unternehmen machte das TTZ lebensfähig. Dauerhaft überlebensfähig und wirtschaftlich tragfähig sollen es die Partner vor Ort machen. Prof. Ackva, der Leiter des TTZ, beschränkte sich bei seiner gerafften Bilanz der einjährigen Tätigkeit und einer groben Umschreibung der Einrichtung als Niederlassung der FH Würzburg-Schweinfurt auf die bisher in Gang gebrachten Forschungsbereiche, die vom Batteriemanagement (Active Balancing Battery) über SmartGrit-Lösungen bis zur Analyse der Mobilität in der Kreisstadt Bad Neustadt reichen.


Ein zweiter, wichtiger Aspekt der Arbeit besteht in der Verbesserung der Ausbildung für hoch qualifizierte Fachleute aus der Region. Bekanntlich bleiben Akademiker von hier lieber  in der Region, als Fachleute von außerhalb. Daher ist es dem TTZ-Leiter sehr daran gelegen, Firmen für hoch qualifizierte Berufe anzusiedeln und auf dem Gebiet der Elektromobilität ein breites Ausbildungsangebot zu schaffen, wie es inzwischen unter dem Dach der Jakob-Preh-Berufsschule entstanden ist.


Interessant wurde es beim Vorstellen der Projekte, die vom TTZ betreut werden und in die große Bad Neustädter Firmen, aber auch Unternehmen aus Mainfranken eingebunden sind. Beispielsweise befasst sich ein Projekt mit intelligenter Stromverteilung. Wie häufig beklagt wird, verpufft Strom ungenutzt, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort hergestellt werde. Da kann ich nur zustimmen, deshalb sind wir FREIE WÄHLER auch für dezentrale Versorgungsstrukturen. Denn damit kann man zumindest ein Teil der geplanten, immens teuren Stromtrassen von Nord nach Süd überflüssig machen, wenn die vorhandenen dezentralen Strukturen effektiv genutzt würden.




v.l.n.r.: Günther Felbinger, Hubert Aiwanger, Bruno Altrichter, Thomas Habermann





Die Reihe der mit dem TTZ zusammen Forschung betreibenden Unternehmen und Firmen liest sich wie ein „Who is Who“ der mainfränkischen Global Player: Jopp (Bad Neustadt), Preh (Bad Neustadt), Winora (Schweinfurt), Siemens (Bad Neustadt), BMZ (Karlstein), Brose (Bamberg), Schneider Electric (Marktheidenfeld) und Eberle (Nürnberg).


Alles in allem kann man sagen, dass hier eine vorbildliche Forschungseinrichtung im ländlichen Raum entstanden ist, die genau da ansetzt, wo wir FREIE WÄHLER immer den Finger in die Wunde legen: Durch Auslagerung einer Forschungseinrichtung Entwicklungsperspektive und – potential schaffen mit dem sowohl attraktive Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können und die Region als solche aufgewertet wird.



19 Februar 2013

BayKiBiG braucht echten Qualitätsschub

Ein Gastkommentar von meiner Fraktionskollegin Claudia Jung, MdL:


Nur sieben Jahre nach Inkrafttreten hat die Staatsregierung einen Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgelegt, der bisherige Schwächen korrigieren und Verbesserungen bringen soll. Die Novellierung war von Schwarz-Gelb schon für das Frühjahr 2011 angekündigt worden. Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf dann zwar ein Jahr später, dafür sollte er aber umso schneller "durchgepeitscht" werden.


Eine Novellierung, die ihren Namen nicht verdient


Statt aus den Fehlern zu lernen und bei der Novellierung des BayKiBiG auf einen überlegten Diskussionsprozess zu bauen, setzt die Staatsregierung auf ein Eilverfahren, bei dem die in der Expertenanhörung übereinstimmend vorgebrachte Kritik der Fach- und Trägerverbände praktisch gar nicht berücksichtigt wurde. Die FREIEN WÄHLER haben die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der Fachverbände und Kita-Träger aufgegriffen und mehrere Gesetzesänderungsanträge formuliert.




"André Hirtz" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de





FREIE WÄHLER fordern mehr Geld und Qualität für Kinderbetreuung


Ein Kernpunkt ist unsere Forderung nach einer pauschalen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden nämlich den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind Probleme, die in der Relation Erzieherinnen-Kind keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, und zwar unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich für die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen.


Ein weiterer Knackpunkt ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Die Staatsregierung will, dass auf elf Kinder eine Erzieherin kommt. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER soll sich eine Pädagogin um nicht mehr als zehn Kinder kümmern müssen! Darüber hinaus wollen wir dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnen. Außerdem gilt es, den Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren auf den Faktor 3.0 anzuheben und auch sogenannte Risikokinder angemessen zu berücksichtigen.


Fazit:


Die FREIEN WÄHLER fordern eine pauschale Sockelfinanzierung für Kitas. Der förderrelevante Anstellungsschlüssel muss zumindest auf 1:10 verbessert und dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnet werden.



14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014



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