20 Oktober 2012

Sechs weitere unterfränkische Schulen setzen auf Inklusion

Über die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion habe ich an dieser Stelle schon oft berichtet. Nicht immer trifft die Umsetzung auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, da zum einen Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schüler/innen bestehen und zum anderen auch die ungenügende personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften beklagt wird.

Zumindest für sechs Schulen in Unterfranken, die von Kultusminister Spaenle nun sogar mit dem Prädikat „Profilschule Inklusion“ ausgezeichnet wurden, sollten letztere Klagen vorbei sein. Denn als Profilschule erhalten die Schulen jeweils mindestens eine halbe Sonderschul-Lehrkraft zusätzlich zu ihrem Lehrerbudget für den Unterricht. Meines Erachtens ist auch nur so, nämlich durch entsprechende fachliche Begleitung an der Schule, Inklusion auch sinnvoll umsetzbar.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Insgesamt 45 Schulen aus ganz Bayern erhielten die Urkunde "Schule mit dem Schulprofil Inklusion" ausgehändigt. Erstmals waren dabei auch je vier Realschulen und Gymnasien vertreten. Aus Unterfranken wurde folgenden Schulen das Profil verliehen: Grundschule Faulbach, Grundschule Haßfurt, Mittelschule Hohenroth, Grundschule Bergrheinfeld, Grundschule Mönchberg, Grundschule Ebern und aus meinem Landkreis die Grundschule Zellingen.

An allen diesen Schulen erleben junge Menschen mit und ohne besonderen Förderbedarf gemeinsam Unterricht und Schulalltag. Die Verleihung der Urkunden durch Kultusminister Ludwig Spaenle ist zumindest Ausdruck der Wertschätzung der Bayerischen Staatsregierung für die große Bereitschaft und das hohe Engagement der Schulen, den Inklusionsgedanken in der Praxis umzusetzen.

Schulen mit dem Schulprofil "Inklusion" verfolgen das Ziel, beispielhaft Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu unterrichten - und dadurch auch Erfahrungen für den inklusiven Unterricht an allen Schulen in Bayern zu sammeln. Darüber hinaus besteht an diesen Schulen die Möglichkeit, Klassen mit einem festen Lehrertandem zu bilden, also Klassen mit einer Lehrkraft der allgemeinen Schule und einer Lehrkraft für Sonderpädagogik. Zusammen mit den neu ernannten Profilschulen gibt es im Schuljahr 2012/13 in Bayern nun bereits insgesamt 86 Schulen mit dem Schulprofil "Inklusion".

jurec / PIXELIO / pixelio.de

Dennoch stehen wir hinsichtlich der Umsetzung der Inklusion in Bayern noch am Anfang. Die inklusive Bildung für alle ist nur in einem langfristigen und nachhaltigen Prozess umsetzbar, wie auch eine Schulrektorin, die bereits seit längerem inklusiven Unterricht an ihrer Schule praktiziert, beim Festakt feststellte.

Wir haben sicher noch viel Entwicklungsarbeit vor uns. Um die Schulen bei der Gestaltung von Inklusion zu unterstützen, wurden in einem ersten Schritt für das Schuljahr 2011/12 100 Lehrerstellen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf an Regelschulen zur Verfügung gestellt. Weitere 100 Stellen kamen für das laufende Schuljahr 2012/13 noch hinzu. Und auch für den neuen Doppelhaushalt sind bereits zusätzliche Stellen beantragt worden. Trotzdem sind es, wie ich immer wieder in Gesprächen mit Eltern und vor allem Lehrern an den Regelschulen mitgeteilt bekomme, zu wenige. Deswegen gilt es weiter für mehr personelle Ressourcen zu kämpfen.

20 Oktober 2012

Bürgerferne Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss gestoppt werden

Egal ob eine Genehmigung für ein Entenrennen auf dem Main oder für eine Schifffahrtssperre wegen einer Regatta erteilt werden muss, Ansprechpartner in solchen Fällen waren bisher sowohl für den Bürger als auch die Kommunen und die Regierung die Außen- und Fachstellen der Wasser- und Schifffahrtsämter. Nunmehr soll mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum 1. Januar 2013 eine Zentralisierung erfolgen, die beispielsweise bei gerade aufgezählten Genehmigungen weitreichende Auswirkungen für Bürger und Kommunen in ganz Bayern hätte.

Ist eine Zentralisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bonn noch akzeptabel, so ist die Eingliederung bzw. Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg schon mehr als hinterfragenswert. Diese zentrale Einheit soll sukzessiv die Steuerung für alle (!) Wasser- und Schifffahrtsämter bundesweit übernehmen. Die heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sollen quasi als Bonbon zunächst als Außenstellen weitergeführt, aber zum 31.12.2020 dann doch geschlossen werden – natürlich mit der Konsequenz des Stellenabbaus und der Arbeitsplatzverlagerung.

Andreas Hermsdorf / PIXELIO / pixelio.de

Eine solche Umstrukturierung ist mit massiven organisatorischen und personellen Auswirkungen auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg und deren nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämtern und Fachstellen in Aschaffenburg und Schweinfurt verbunden. Es droht zum einen der Verlust lokaler Fachkompetenzen und Ansprechpartner , zum anderen birgt es die Gefahr in sich, dass die Bundeswasserstraße Main samt Schifffahrtsanlagen künftig nicht mehr zuverlässig unterhalten und erhalten werden kann. Dies ist besonders im Sinn der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe unverzichtbar, da hier die schnelle, lokale Präsenz und Schlagkraft unverzichtbar ist.

Deshalb habe ich schon vor Wochen nach diversen Gesprächen mit den Vertretern des Personalrats der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine entsprechende Resolution für die ‚Region Mainfranken GmbH‘ entworfen und diese wurde nunmehr dieser Tage von den 43 unterzeichnenden Politikern der Region an den Bundesverkehrsminister, mit der Bitte um Prüfung und Rücknahme einiger Reformschritte, eingereicht. Gleichzeitig stellen wir FREIEN WÄHLER einen Antrag im Bayerischen Landtag, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund gegen die geplante Zentralisierung stark macht. Es ist stets FREIE WÄHLER-Politik gewesen, sich für den Erhalt der dezentralen Strukturen auszusprechen und zu positionieren, denn Politik muss für den Bürger da sein und nicht mit unsinnigen Reformen vom Bürger weg führen.

Marco Barnebeck / PIXELIO / pixelio.de

Denn was hätte die Durchsetzung dieser Bundes-Reform für den Bürger und die Kommunen zur Folge? Die regionalen Ansprechpartner würden wegfallen. Für die Wasserstraßen der Donau und des Mains hätte dies konkret die Folge, dass je nachdem wohin die zentrale Einheit Bayerns platziert wird, u.U. für die Genehmigung des Entenrennens auf dem Main der Weg nach Regensburg angetreten werden müsste. Der dortige Ansprechpartner wiederum hätte keinerlei Ortskenntnisse über die Bedingungen vor Ort. Längere Weg und mehr Zeitaufwand für Bürger und Verwaltung wären die nicht zu akzeptierenden Folgen.

Dies ist in meinen Augen wieder ein typisches Beispiel von Politik am grünen Tisch. Irgendein toller Ministerialer in Berlin hat sich der Landkarte bedient, sich Eckpunkte gelegt und dann das Spielen angefangen - ohne die Auswirkungen für die praktische Arbeit vor Ort zu kennen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern einfach nur der krampfhafte Versuch ökonomischer zu arbeiten – mit dem Ergebnis Ineffizienz produziert zu haben. So nicht, Herr Ramsauer!

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20 Oktober 2012

Unterrichtsversorgung bei einer Tasse Cappuccino diskutiert

Zu einer Tasse Espresso oder Cappuccino habe ich am „Internationalen Tag des Lehrers“ die Schulleiter der Grund- und Mittelschulen aus meinem Landkreis eingeladen, um von ihnen zu erfahren, wie es um die in den Sommerferien so heiß diskutierte Unterrichtsituation an den Schulen im Freistaat tatsächlich steht. Noch tags zuvor hatte im Bildungsausschuss ein CSU-Kollege überzeugt festgestellt: „Es läuft alles rund an den Schulen, alle sind zufrieden!“

Ziemlich genau das Gegenteil berichteten mir die Schulleiter. So kann an meiner Heimat-Grundschule der Pflichtunterricht nur geschultert werden, weil in den Fächern Religion, Werken und Sport große Jahrgangsgruppen aus mehreren Klassen gebildet werden und damit Stunden eingespart werden können. Eine Farce! Es ist ein Unding, was der Freistaat sich hier (nicht) leistet!

Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de

„Noch läuft es in der Tat relativ rund, doch die Unwucht nimmt Tag für Tag zu“, sagte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Josef Grodel. Dessen Kollege Rainer Bauer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) meinte lakonisch, die Situation habe sich verbessert, weil es nicht wieder schlechter geworden sei.

Das größte Problem der Grund- und Mittelschulen ist nach Ansicht der Rektoren die Budgetierung der zugewiesenen Stunden. Sie führt dazu, dass vielen kleinen Schulen nicht einmal die Lehrerstunden zustehen, die sie laut Lehrplan benötigen. Zum Verständnis: Bis vor wenigen Jahren wurden jeder Schule für jede Klasse die Lehrerstunden zugewiesen, die der Lehrplan vorsah. Jetzt aber wird diese Zuweisung nach der Gesamtschülerzahl der Schule bemessen, für jedes Kind gibt es genau 1,31 Lehrerstunden. Eine Klasse mit 25 Schülern erhält demnach rund 30, eine Klasse mit 15 nur 18 Lehrerstunden. Dass aber eine kleine Klasse denselben Bedarf hat wie eine größere, liegt auf der Hand.

Zwar bemüht sich das Staatliche Schulamt darum diese Lücken durch Sonderzuweisungen auszugleichen, doch führt das dann zu Stundenkürzungen bei größeren Schulen. In der Folge müssen Gruppen zusammengelegt werden - in den Fächern Religion, Sport, Musik und Kunst sind Gruppen von 30 Kinder mittlerweile keine Seltenheit mehr. Aufgrund dessen gibt es kaum noch Spielraum für Arbeitskreise oder Differenzierung.

Die Versorgung mit Lehrkräften sei, so Grodel, ebenfalls „auf Kante“ genäht. Die offiziell angegebenen Mobilen Reserven seien teilweise schon jetzt eingeplant. Wenn dann im Winter vermehrt Krankmeldungen kämen, werde es wieder sehr eng. Sorgen macht den Lehrerverbänden auch die Altersstruktur der Pädagogen. Der extrem hohe Altersdurchschnitt in Unterfranken rühre auch daher, dass seit Jahren viele junge Lehrer nach ihrer zweiten Staatsprüfung nach Oberbayern versetzt würden. In der Tat ein großes Ärgernis, werden doch damit auch Identität und Heimatverbundenheit „exportiert“ und den unterfränkischen Schülern vorenthalten.

Günter Havlena / PIXELIO / pixelio.de

In einem Leserbrief äußerte sich ein weiterer Rektor zu den derzeitigen Zuständen und verwies auf die katastrophale Lehrerversorgung an Grund- und Mittelschulen. Noch bis zwei Tage vor Schulbeginn war teilweise noch nicht klar, welcher Lehrer in welcher Klasse steht. Größtenteils wurden hierfür dann Lehrer, die für dieses Schuljahr als Mobile Reserve vorgesehen waren, eingesetzt. Das wiederum führt natürlich dazu, dass die Stunden der Mobilen Reserve, die ja eigentlich für die Vertretung gedacht waren, auch noch fehlen. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts mehr ändern wird es während des Schuljahres aufgrund von Elternzeiten, Pensionierungen und Krankheitswellen zu enormen Unterrichtsausfällen kommen. Muss das wirklich sein?!

Wir brauchen eine Gleichberechtigung mit der Realschule und dem Gymnasium für die Nachmittagsbetreuung. Während diese an Gymnasien und Realschulen voll vom Freistaat übernommen werden, müssen die gleichen Einrichtungen in der Volksschule zum größten Teil von den Kommunen selbst finanziert werden. Eine qualifizierte Mittagsbetreuung aber muss in meinen Augen im Sinne der ländlichen Entwicklung an allen Grundschulen gewährleistet werden. Einig bin ich mir mit den Schulleitern in unserer Forderung, alle bestehenden Grundschulen zu erhalten, eine Kooperation von Mittel- und Realschule ernsthaft zu durchdenken und den jüngsten Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame sechsjährige Grundschulzeit zu ermöglichen.

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20 Oktober 2012

Freie Wähler kämpfen gegen jegliche extremistische Umtriebe

Extremistischen Strömungen jeder Art wollen wir FREIE WÄHLER den Kampf ansagen. Dazu haben wir in dieser Woche ein Antragspaket in den parlamentarischen Betrieb des Landtags eingebracht, um der Staatsregierung bei diesem Thema etwas Beine zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir uns als Demokraten wehrhaft gegen jede Form des Extremismus stellen müssen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.

Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO / pixelio.de

Als erste Maßnahme verlangen wir FREIE WÄHLER einen Handlungsleitfaden für Kommunen, wie diese gegen extremistische Umtriebe vorgehen können. Dies ist durchaus bedarfsorientiert, denn in der Vergangenheit habe ich genau dies erlebt als in meinem Landkreis Main-Spessart im vorigen Jahr die „Rechten“ eine Veranstaltung in Ansbach angekündigt haben. In der Realität ist häufig festzustellen, dass die Kommunen oft auf sich alleine gestellt sind, wenn Extremisten Versammlungen abhalten oder Immobilien kaufen wollen.

Mit einer Bundesratsinitiative soll die Staatsregierung zudem dafür sorgen, dass extremistische Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Vor allem die Finanzierung der NPD ist ein Ärgernis und wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger verstanden.

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20 Oktober 2012

Schnupftabak oder was die Welt bewegt

Als Parlamentarier im Bayerischen Landtag wird man mit allerlei Themen konfrontiert. Vom Klärschlamm über die Kinderbetreuung bis hin zum Straßenbau, das macht unseren Job auch so interessant und vielfältig. Allerdings geht es mir bei vielen Anträgen und parlamentarischen Initiativen auch gelegentlich so, dass ich deren Sinnhaftigkeit in Frage stelle. Ein Paradebeispiel für einen solchen sinnlosen Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche wieder erlebt. Die FDP hat sich dem hochbrisanten Thema „Kein Verbot von Schnupftabak in der EU“ gewidmet und dazu eine parlamentarische Aussprache gefordert.

w.r.wagner / PIXELIO / pixelio.de

Anfangs dachte ich noch, dass es sich hier um eine brauchtumsrelevante, ernste Angelegenheit mit dem Hintergrund einer möglichen Gesundheitsgefährdung handele, doch es stellte sich schnell heraus, dass es rein populistisches Wahlkampfgetöse ist. So legte FDP-Mann Bertermann dar, dass die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Tabakproduktlinie 2001/37 EG plane (wohlgemerkt: plane!) und in diesem Zuge angedacht sei, den Verkauf von Schnupftabak und Kautabak zu verbieten bzw. bei Zusatzstoffen die Beigabe von Menthol zu untersagen. Doch wann die Überarbeitung der 2001/37 EG anstehe, darauf wusste der FDP-Kollege keine Antwort.

Also ergibt sich für mich die Konsequenz, dass es sich hier lediglich um eine unnötig inszenierte Diskussion mit Notwendigkeitscharakter „unwichtig“ – oder besser gesagt – „was die Welt nicht braucht“ handelte. Den Höhepunkt der FDP-Ausführungen lieferte dann die Aussage, dass Schnupftabak auch im Vergleich zu Zigaretten nicht als äquivalent gesundheitsschädlich zu betrachten sei. Na dann! Grundsätzlich finde ich die bayerische Art des Schnupfens ein durchaus pflegenswertes Brauchtum, das – für alle die es wollen – erhalten bleiben sollte. Dass man daraus aber gleich einen Dringlichkeitsantrag macht zeigt wieder einmal, um welche wichtigen Themen sich die FDP kümmert und wie wertvoll deren Beiträge für die bayerische Politik sind. Wir FREIE WÄHLER haben bei der Aussprache sehr wohl auf die gesundheitsgefährdenden Aspekte hingewiesen, aber eben auch auf die Erhaltung dieses jahrhundertealten Brauchtums.

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19 Oktober 2012

CSU will keine Transparenz für Abgeordnetennebentätigkeiten

So sind sie, die Politiker. Noch vor wenigen Tagen preschte Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach dem Hochkochen des Themas „Nebenverdienste von Politikern“ vor und forderte „totale Transparenz“ - auch für den Landtag - sowie eine Überprüfung der derzeitig gültigen Regularien für die Anmeldung von Nebenverdiensten der Abgeordneten. Nur wenige Tage später schien es nur noch eine Fata Morgana gewesen zu sein, die die CSU-Abgeordnete damals erlebte, um so in die Offensive zu gehen. Denn bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages verhielt sich nicht nur die Landtagspräsidentin bei zwei Dringlichkeitsanträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER sehr ruhig und zugeknöpft, sondern auch deren Fraktion, die CSU. Von einer Veröffentlichung oder Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften wollte die CSU plötzlich nichts mehr wissen.

Wie hat sich der Abgeordnete Florian Hermann hin und her gewunden nur um unserer Forderung zum Antrag Transparente Regelung von Abgeordnetennebentätigkeiten nicht zustimmen zu müssen. Alles sei schon bestens geregelt und nachvollziehbar, so der CSU-ler. Da kann ich nur sagen: was für eine Heuchelei! Nur komisch, dass vermutlich auch der Vortragende selbst Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hermann&Mey bezieht. Im Landtag ist dies auch problemlos möglich, denn von den „Nebengeschäften“ muss rein gar nichts angegeben werden. Der Landtag - ein Eldorado für Steinbrücks und Glos’ens! Da freue ich mich umso mehr, dass zumindest ich mit dem „Gläsernen Abgeordneten“ den Anfang gemacht habe: Auf meiner Homepage gewähre ich Jederfrau- und Mann Einblick in meine Einnahmen.

Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de

Grundsätzlich halten auch wir FREIE WÄHLER es für notwendig, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen - denn alles andere hätte negative Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Da dieses ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll ist es natürlich sinnvoll, dass es sich aus möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen zusammensetzt. Wäre eine Nebentätigkeit generell nicht mehr möglich würden ja nur noch diejenigen kandidieren, die nach ihrer Zeit als Abgeordnete in ihren Beruf zurückkehren können – das ist natürlich nicht unser Ziel ist!

Deshalb halten wir FREIE WÄHLER es für erforderlich, dass vor allem jetzt, nach den Vorkommnissen um Steinbrück, Glos und Co alle bestehenden Regelungen vor allem auf ihre Verbindlichkeit und Transparenz hin überprüft werden. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist meines Erachtens wichtig, um etwaige Interessensverknüpfungen offen zu legen. Für eine Schaffung von mehr Transparenz und zur Stärkung des Wählervertrauens in die Politik und ihre Vertreter müssen die bisherigen Regelungen in Bayern auf den Prüfstand gestellt und zumindest den Regelungen des Bundestags angepasst werden. Dreimal dürfen Sie raten, wer diesem Antrag nicht zugestimmt hat? Genau, die (alles-in-Ordnung-Partei) CSU und deren Steigbügelhalter, die FDP.

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11 Oktober 2012

Der Wahlkampf ist eröffnet: Forderung nach Steuerfahndern, die es gar nicht gibt

Der Wahlkampf für die nächste Bezirkstags- und Landtagswahl steht nicht nur bevor, er ist bereits in vollem Gange. Das bewegt Kolleginnen wie Kollegen, Mandatsträger wie Bewerber aller politischer Gruppierungen und da ist es auch immer wieder verwunderlich, mit welchen längst abgefrühstückten oder sich bereits ganz anders entwickelten Themen versucht wird zu punkten. Da ist mir dieser Tage eine Pressemeldung der SPD über den Weg gelaufen in der es hieß die „SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug“. Da hat mich als ÖD-ler natürlich sofort interessiert, wie hier die derzeitige Lage ist, zumal ich mich aus vielen Verbandsgesprächen und Besuchen bei Finanzämtern an die Thematik der fehlenden Steuerfahnder erinnere.

Doch beim genaueren Hinsehen und Prüfen der Lage fand ich es doch etwas skurril, wie sich die SPD auch nach 63 Jahren Landtagsarbeit noch nicht damit abfinden kann, dass es gar keinen Vorrat an ausgebildeten Steuer- und Finanzinspektoren in Bayern mehr gibt – jedenfalls keine, die man so eben mal einstellen könnte. Fakt ist, dass im Jahr 2013 schlicht und einfach keine zusätzlichen 1000 Stellen an Finanzämtern geschaffen werden können, da die dazu nötigen Personen einfach fehlen.

Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de

Da ist der Ansatz der FREIEN WÄHLER, mehr Anwärterstellen zu fordern, richtig. Denn nur die können langfristig das sich auftuende Loch stopfen. Denn in der Tat, ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking. Das führt nicht nur zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe, bei der sich der ehrliche Arbeitnehmer und die ehrliche Arbeitnehmerin manchmal schon fragt, ob er/sie dabei nicht der/die Dumme ist. Denn deren Lohnsteuer landet Monat für Monat korrekt beim Finanzamt, während Großbetriebe in Bayern nur alle fünf Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft werden.

Dass für 2011 ein rechnerischer Personalbedarf von 19844 Vollzeitkräften bestand, zum 01.1.2011 aber nur 16.457 Stellen zur Verfügung standen und von diesen nur 14.554 Stellen tatsächlich besetzt waren, ist in der Tat ein Skandal. Alleine beim Finanzamt München sind (Stand Mai 2012) von 2860 Stellen 514 nicht besetzt, obwohl das Finanzamt München mit 36 Mrd. Euro 42 Prozent des bayerischen Steueraufkommens erbringt. Angesichts dieser Zahlen scheinen die 200 Stellen für Beamte und 600 Stellen für Anwärter, die nun im Doppelhaushalt geschaffen werden sollen, fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um das vom Obersten Rechnungshof dokumentierte Defizit bei den Stellen und bei den Steuereinnahmen zu beseitigen.

Und ähnliche Personalsituationen wie in München finden wir auch bei allen Finanzämtern in Bayern, wie ich mich bei Besuchen der Finanzämter Lohr, Karlstadt, Bad Kissingen und Kitzingen überzeugen konnte. Denn einerseits will die Regierung populistische Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 durchführen, stellt aber im Gegenzug nicht die nötigen Weichen. Also, der Wahlkampf tobt!

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11 Oktober 2012

Energiewende bisher größter Flop der Seehofer-Regierung

Jetzt hat es endlich einmal gekracht in der Kaffeeklatschrunde, Gewitter reinigen bekanntlich die Luft! Mit der Kaffeeklatschrunde ist die Energiekommission des Bayerischen Landtages gemeint, die die Staatsregierung zur Umsetzung der Energiewende nach Fukushima mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen eingesetzt hatte. Als in dieser Woche der Zwischenbericht vorgestellt und an Landtagspräsidentin Stamm übergeben wurde, nutzten die Vertreter der FREIE WÄHLER und GRÜNEN-Landtagsfraktion die Gelegenheit, um mit Kritik an der bisherigen Arbeit der Energiekommission nicht zu sparen. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit in der Kommission des Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern.

Mein Kollege Thorsten Glauber bezeichnete das Gremium als «Kaffeeklatschrunde» und es sei ein Stück weit als Placebo eingerichtet worden. Genau dieser Meinung bin ich auch, denn es kommt nicht wirklich etwas voran. Nach wie vor gibt es keinen Masterplan der Staatsregierung und die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist bisher der größte Flop der Regierung Seehofers. Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.

Karikatur: Harm Bengen / Toonpool.com

Das Ringen um die besten Ideen muss jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.

Besonders besorgt schauen wir FREIEN WÄHLER derzeit, was die Umsetzung der Energiewende angeht, nach Berlin. Denn der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Und auch auf Bundesebene gibt es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende.

Nahezu eine Geisterdiskussion finde ich die Planungen der Staatsregierung über die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen. Sie sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren und widerlaufen der Zielsetzung auf dezentrale, regionale Lösungen zu bauen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.

Wir haben deshalb die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Wir wollen damit erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.

Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'. Preisnachlässe für Teile der Industrie führen zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird. So lag die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen 2012 noch bei rund 800, im kommenden Jahr werden es über 2000 sein. Darunter auch Unternehmen wie Milchfabriken und Geflügelschlachtbetriebe. Eine Übersicht dazu finden Sie in der großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne unter diesem Link und eine Übersichtstabelle aller Unternehmen hier.

Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern.

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11 Oktober 2012

Beamte weniger krank als andere Arbeitnehmer

Beamte waren im Durchschnitt weniger krank als Arbeitnehmer aller anderen Berufsgruppen! Diese Aussage mag den einen oder anderen Bürger aufgrund der weitverbreitenden Annahme, Beamte seien ständig krank, zuerst einmal verwundern. Um dieser zu Unrecht sehr verbreiteten Behauptung auf den Grund zu gehen, habe ich mich einmal genauer mit den Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von 2011 beschäftigt.

Verena N. / PIXELIO / pixelio.de

Der Gesamtdurchschnitt der Fehltage der Beschäftigten des Freistaates Bayern lag im Jahr 2011 bei 9,8 Arbeitstagen. Das entspricht bei 250 Arbeitstagen im Jahr 2011 einer Quote von 3,9 Prozent. Betrachtet man jedoch einmal die Fehlzeiten des Personals der Privatwirtschaft so fällt auf, dass die Vergleichszahlen der Allgemeinen Ortskrankenkassen(AOK) in Bund und Ländern mit durchschnittlich 4,7 Prozent deutlich höher liegen. Ich bin der Meinung, dass die Dienststellen des Freistaates Bayern aufgrund dieser Zahlen den Vergleich mit den Unternehmen der Wirtschaft nicht scheuen müssen!

Obwohl die Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von durchschnittlich 9,8 Arbeitstagen/Jahr sehr gering sind, möchte ich mich noch einmal genauer mit diesen Zahlen auseinandersetzen.

Im Zeitraum zwischen 1995 und 2011 hat sich die Zahl der durchschnittlichen Fehltage zwischen 9,7 und 11,8 Tagen bewegt, der aktuelle Wert von 9,8 Tagen ist also einer der niedrigsten Werte seit 1995. Betrachtet man den Wert der 9,8 Fehltage differenzierter fällt auf, dass die Fehlzeiten mit zunehmender Qualifikation und Verantwortung im Beruf deutlich zurückgehen. Während Angestellte des einfachen und mittleren Dienstes im Jahr 2011 im Schnitt 13,9 Fehltage hatten, sind im gehobenen Dienst nur 11,1 und im höheren Dienst sogar nur 5,4 Fehltage zu verzeichnen. Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Tätigkeiten in den unteren Besoldungsgruppen körperlich anstrengender und somit auch mit einem höheren Gesundheitsrisiko verbunden sind.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Doch woran liegt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des staatlichen Personals in Bayern weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau geblieben sind?

Seit Jahren wird vielen Führungskräften die Bedeutung eines effektiven Gesundheitsmanagements deutlich. Auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat in diesem Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den obersten Dienstbehörden einen Handlungsleitfaden zum Behördlichen Gesundheitsmanagements (BGM) herausgegeben. Ziel dieses Handlungsleitfadens ist es, ein zielgerichtetes und klar strukturiertes Gesundheitsmanagement in Bayern zu verwirklichen. Allerdings habe ich durch einige Anfragen zu diesem Gesundheitsmanagement festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung und Koordinierung noch immer sehr zu wünschen übrig lässt.

Trotz der positiven Entwicklung der Fehlzeiten in den letzten Jahren halte ich es für dringend notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die Teilbereiche mit überdurchschnittlich hohen Fehlzeiten zu legen. Ein effektives Fehlzeiten- und Gesundheitsmanagement kann, wie ich finde, nur ein langfristiger und fortlaufender Prozess sein.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Wahrnehmung der Beamten in der Öffentlichkeit eingehen. Ein Finanzbeamter wird es eher selten dazu bringen, als besonders positiv und sympathisch wahrgenommen zu werden. Seine Aufgabe in der Gesellschaft ist trotzdem fundamental für die Funktionsweise unseres Gesellschaftssystems. Am Beispiel Griechenland sehen wir eindrucksvoll, was passiert, wenn die Finanzbehörden nicht funktionieren. Abgesehen davon hat sich insgesamt das Ansehen der Beamten in der Sichtweise der Bürger verbessert. Gerade ist dazu eine Studie von FORSA publiziert worden, die belegt, dass Beamte insgesamt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung besitzen und von 84 Prozent als qualifiziert und von 86 Prozent als freundlich empfunden werden.

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11 Oktober 2012

Freie Wähler klagen gegen Altersgrenze

Schon in der Vergangenheit hatte ich mehrfach das Thema der Altersbegrenzung für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte angesprochen. Laut Kommunalwahlgesetz darf ein Mandatsträger bei Amtsantritt das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben. Welch ein Widerspruch zu der Tatsache, dass sowohl Abgeordnete, als auch ehrenamtliche Bürgermeister in diesem Alter sehr wohl noch für politische Ämter gewählt werden dürfen. Nach unserer Auffassung verstößt das gegen die Verfassung des Freistaats Bayern und deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen klagen

Wir meinen, Politiker sollen länger im Amt bleiben dürfen, wenn ihnen das Volk dazu den Auftrag gibt. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte aufheben. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird unserer Ansicht nach durch die Regelung eklatant verletzt. Bei Landtagsabgeordneten etwa spielt das Alter keinerlei Rolle. Das Argument, dass man mit 65 geistig nachlasse, kann mit einer ganzen Reihe von bekannten Namen wie Finanzminister Schäuble und die der Ex-Bundeskanzler Kohl, Brand und Adenauer vom Tisch gefegt werden.

Es ist fast eine Entmündigung der Bürger wenn diese nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie einen älteren Kandidaten noch für geeignet halten.

Im Bayerischen Landtag war bekanntlich eine Reform des Kommunalwahlrechts gescheitert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition hatten sich nur dazu durchringen können, für die Zeit nach 2020 die Altersgrenze von 65 auf 67 anzuheben. Man hat daraufhin auch von der Lex Ude gesprochen. Der SPD-Landtagskollege Peter Paul Gantzer, 73, hatte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Altersdiskriminierung eingereicht. Eine Entscheidung erwartet er Ende des Jahres. Warten wir also gespannt auf die Entscheidungen der Gerichte.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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