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16 Juli 2012

Regierungskoalition will keine Weiterentwicklung der Ganztagsbeschulung

Ein Lehrstück landespolitischer Parteienpolitik durften wir FREIEN WÄHLER im letzten Bildungsausschuss vor der Sommerpause erleben. Mit einem umfangreichen Antragspaket mit sieben Anträgen zur Weiterentwicklung des Ganztagsschulbetriebes wollten wir Erfahrungswerte von Schulen, Trägern und Lehrkräften, die auf mehreren Kongressen diskutiert und für sinnvoll erachtet wurden, einbringen. Doch wieder einmal zeigte sich, dass die Regierungskoalition im Maximilianeum nicht an Sachpolitik interessiert ist, sondern nur an Machtpolitik.


Da bleibt mir zum Ende des vierten Jahres in der Landespolitik nur die Feststellung: Trotz anderslautender Bekenntnisse ist der Staatsregierung nicht ernsthaft an einem massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung gelegen – nach wie vor ist die Ganztagsbeschulung das Stiefkind der bayerischen Bildungspolitik. Und dies, obwohl das Thema vielen Eltern auf den Nägeln brennt, wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen weiß. Man kann die Bemühungen der Staatsregierung durchaus anerkennen, muss aber leider auch feststellen, dass das Tempo im Ausbau längst nicht mit den Bedürfnissen der Eltern Schritt hält. Denn nach wie vor ist in Bayern nur jeder zehnte Schüler im Ganztagsbetrieb eingebunden. Und damit ist der Freistaat bundesweit hintendran.


Zur Verbesserung des aktuellen Ganztagsangebotes hatten wir FREIEN WÄHLER ein Antragspaket eingebracht, in dem wir unter anderem eine flexiblere Ausgestaltung der Ganztagsbeschulung vor Ort fordern – ausgerichtet am tatsächlichen Bedarf. Dieser fällt im ländlichen Raum oft ganz anders aus als in den Städten. Darüber hinaus forderten wir eine verbesserte Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung, um die Qualität der Ganztagsbeschulung sicher zu stellen. Für Lehrkräfte in Ganztagsklassen sind außerdem eine höhere Stundenzuweisung und zusätzliche Anrechnungsstunden dringend notwendig. Ebenso müssen die Schulbaurichtlinien endlich auch den pädagogischen Gegebenheiten des Ganztagsunterrichts angepasst werden.





Foto: "Laura Promehl" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de



Besonders pikant im Zusammenhang mit letzterer Forderung war die Nachfrage eines CSU-Kollegen, was denn hinsichtlich der Schulbaurichtlinien verändert werden sollte, das würde doch passen. Scheinbar ist ihm entgangen, dass zu einem Ganztagsbetrieb, zusätzliche Räumlichkeiten zur Differenzierung, zum Aufenthalt und zur Versorgung für die Schüler und auch Arbeitsräume für Lehrkräfte unumgänglich sind.


Besonders kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Ganztagsschule ist nach unserer Ansicht das gesetzlich verankerte Verbot der Klassenmehrung. Mit dieser Regelung werden finanzielle Aspekte über die pädagogischen Notwendigkeiten gestellt und echte Ganztagsschulen verhindert und vor allem im Grundschulbereich deren Ausweitung massiv blockiert. Nahezu grotesk ist es deshalb, wenn die Abgeordneten von CSU und FDP bei ihrer Ablehnung feststellten, dass ihnen die Anliegen der Anträge bekannt seien und es nötig sei, daran zu arbeiten – sie dann jedoch einfach dagegen stimmten. So funktioniert (leider) Landespolitik!



16 Juli 2012

Nach Rundem Tisch ist eine Lösung für Gaibach in Sicht

Die Ortsumgehung Gaibach beschäftigt nicht nur die betroffene Bevölkerung im Volkacher Ortsteil seit vielen Jahren. Auch uns Politiker, auf kommunaler- wie Landesebene hält sie in Atem. Nachdem die Ortsumgehung der Staatsstraße 2271 im vergangenen Jahr im Entwurf der Staatsstraßenbedarfsplanung erst in den weiteren Bedarf zurück gestuft wurde und eine Realisierung vor 2025 danach nicht möglich sein wird, kochten die Emotionen in Volkach und drum herum zu Recht hoch. Auch der in die Schusslinie geratene Staatssekretär Eck musste sich Vorwürfe gefallen lassen, dass dafür die von seinem Wohnort wegführende Staatsstraße den Vorzug erhalten hatte.


Deshalb brachte dieser sobald den Vorschlag an die Kommune heran, das Projekt in einer sogenannten „Kommunalen Sonderbaulast“, bei der die Kommune bei einer 80 Prozentförderung durch den Freistaat einen 20prozentigen Eigenanteil beisteuern muss und zunächst als Baulastträger auftreten muss. Ein erster Vorschlag an die Stadt Volkach sowie den ebenfalls mit einbezogenen Landkreis Kitzingen war jedoch alles andere als akzeptabel. Nunmehr legte die Staatsregierung bei der Zweitauflage des Runden Tisches im Volkacher Rathaus in meinen Augen eine mehr als akzeptable Lösung vor.




Foto: "Tobias Mittmann" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de


Demnach stehen zwei Modelle zur Auswahl. Die große Lösung, die eine Ortsumfahrung Volkach und Gaibach beinhaltet, sieht bei einem Kostenvolumen von 16,5 Millionen Euro (ohne Planungskosten) eine Förderung des Freistaates in Höhe von 13 Millionen Euro vor. Der Anteil des Landkreises läge zusätzlich bei 0,7 Millionen Euro, da ein Kreisstraßenabschnitt zur Lösung beitragen könnte und die Kosten für die Stadt Volkach würden bei rund 1,5 Millionen Euro liegen. Ein zweites Modell sieht lediglich die Ortsumfahrung Gaibach bei einem Kostenvolumen von 10,8 Millionen Euro und einem Eigenanteil von 0,9 Millionen Euro für die Stadt vor. Nunmehr ist der Volkacher Stadtrat am Zug und muss mit einem klaren Bekenntnis zu einer der beiden Lösungen Farbe bekennen.


Pikanterweise sei an dieser Stelle erwähnt, dass alleine vier verschiedene Bürgerinitiativen seit Jahren das Projekt Ortsumgehung aus ihrer jeweiligen Sicht anders gelöst haben möchten und damit nicht unbedingt zu einer Entscheidungsfindung im Volkacher Stadtrat beigetragen haben.



16 Juli 2012

Seehofers G8-Gipfel bestätigt unsere Forderungen

Wie sehr muss eigentlich der CSU und Ministerpräsident Seehofer – wie wir so landläufig sagen – „der Kittel brennen“, dass er nun noch wenige Tage vor der Sommerpause das G8 zur Chefsache macht und in einer Nacht- und Nebelaktion einen G8-Gipfel einberufen hat? Haben Seehofer die schlechten Umfragewerte beunruhigt oder wollte er nur wieder mal dem Volk „aufs Maul schauen“ und dokumentieren, seht her, ich, der Horst, sorge mich um Eure Anliegen.


Dabei sind die Proteste gegen das G8 alles andere als Anliegen, sondern begründete Tatsachen. Ein Drittel schlechtere Abitur-Abschlüsse in diesem Jahr und eine deutlich gestiegene Durchfallerquote lassen das G8 nicht zur Ruhe kommen. Und wenn jetzt auch durch die auch von den FREIEN WÄHLERN seit langem geforderte Lernplaninhaltestraffung ein wichtiger Schritt als Ergebnis des G8-Gipfels gemacht wurde, am Gesamtkonzept G8 bleiben Zweifel! Wenn nunmehr nach neun G8-Jahren festgestellt wird, dass man in elf von 25 Fächern die Lerninhalte eindämmen muss, dann hat da von Grund auf beträchtlich VIEL nicht gestimmt.






Auch das diesjährige Abitur zeigte die immer noch bestehenden Lücken des achtjährigen Gymnasiums auf. Foto: Gerd Altmann/PIXELIO;pixelio.de


Ich bin sicher, auch nach den jetzigen Korrekturen werden die Stimmen, die eine (teilweise) Rückkehr zum G9 fordern, nicht verstummen. Ich halte dieses Ansinnen, den Schulen freizustellen, ob sie für ihr Gymnasium die acht- oder neunjährige Form wählen wollen, auch für eine pragmatische Lösung im Sinne einer eigenverantwortlichen Schulentwicklung. Mit Sicherheit würde eine solche Wahlfreiheit nicht dazu führen, dass urplötzlich alle wieder zum G9 zurückkehren würden, aber warum sollte nicht für das eine oder andere Gymnasium in einem Landkreis oder Bezirk die G9-Form zu einer Stärkung des Gymnasial-Standortes und zu einer Profilstärkung führen? Insofern bin ich gespannt, wie viel Jahre es noch dauern wird, ehe diese Alternative erneut wie „eine Sau durchs Dorf“ getrieben wird? Im nächsten Jahr ist bekanntlich Landtagswahl!



Als bildungspolitischer Sprecher interessiert mich, was Sie über das achtjährige Gymnasium in Bayern denken.


Nehmen Sie doch jetzt an meiner Umfrage über das G8 teil.



13 Juli 2012

Koalition lässt Elternpetitionen aus Unterfranken eiskalt abblitzen

„The Games must go on“, sagte einst IOC-Präsident Avery Brundage 1972 im Münchner Olympiastadion wenige Tage nach dem Attentat auf die israelitischen Sportler, die Olympischen Spiele gingen tags darauf weiter. Ein bisschen Anleihe an diesem Brundage-Ausspruch können die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) nach dem Besuch der Bildungsausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag nehmen, nur muss es in diesen Fällen heißen, ‚the fight must go‘.


In der Tat ist es der Kampf um den Grundschul-Standort ihrer Kinder, die rund 40 Elternvertreter in aller Herrgottsfrüh um 6 Uhr in Unterfranken aufbrechen ließ, um mit ihrer Anwesenheit auch die Unzufriedenheit mit dem bayerischen Bildungssystem kund zu tun und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Petitionen beizustehen? Mit diesen begehrten die Elterninitiativen aus Hausen und Greußenheim eigentlich nichts Anderes als die Beibehaltung der Grundschule in ihrem jeweiligen Ort. Umso größer war nach einer knappen Stunde Redeschlacht die Enttäuschung und das Entsetzen der weit angereisten Besucher als die CSU/FDP-Mehrheit dies mit der Bemerkung ,„keine Möglichkeit den Petenten zu helfen“, ablehnte.





Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de



Sicher sind  Ihnen alle noch die großspurigen Versprechen von Kultusminister Spaenle ‚Erhalt aller selbständigen Grundschul-Standorte – kurze Beine, kurze Wege‘ im Ohr. Doch daran wollte sich in diesem Fall kein Abgeordneter aus den Mehrheitsreihen erinnern. Geradezu paradox, dass in Hausen in diesem Schuljahr einige wenige Schüler für die Erstklassbildung fehlen und Greußenheim mit 14 Erstklässlern gar eine Klasse bilden könnte. Doch da beide Orte in einem sogenannten Schulverband mit anderen Ortschaften sind, orientiert sich die Klassenbildung an der Gesamtschülerzahl eines Jahrgangs des Schulverbands. Und in diesen Fällen geraten dann aufgrund des Schülerrückganges durch die demografische Entwicklung und der schülerorientierten Lehrerzuweisung die „schwächeren“ Standorte sprichwörtlich unter die Räder, weil die Lehrerstunden nicht ausreichen.


Nicht umsonst fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit längerem eine Änderung der Lehrerstundenzuweisung, was übrigens auch als Zielsetzung im CSU/FDP-Koalitionsvertrag ausgemacht war, nur leider halten sich die Koalitionäre nicht dran. Wir brauchen eine schul- oder klassenbezogene Lehrerstundenzuteilung, sodass es nicht zu derartigen Dysparitäten wie im Fall Hausen und Greußenheim kommen kann und die Grundschul-Standorte endlich Planungssicherheit haben.


Doch davon waren wir in dieser Bildungsausschuss-Sitzung weit entfernt, denn die CSU blockierte jegliche Vermittlungsversuche. Damit müssen die Hausener Erstklässler im nächsten Schuljahr nach dem Willen der Staatsregierung täglich nach Kleinwallstadt und die Greußenheimer nach Hettstadt fahren. Wieder einmal wurde Bürgerwille mit Füßen getreten, ‚the fight must go on‘, die Petenten kündigten bereits an eine neuerliche Petition einzubringen.


Die Argumentation der Staatsregierung, dass in einem Schulverband eine eigenverantwortliche Regelung der Betroffenen vor Ort nötig sei, ist mehr als hinterlistig, denn wenn man die notwendigen Rahmenbedingungen, sprich Personalzuweisung, seitens des Kultusministeriums schon so eng hält, dass ein Schnaufen kaum möglich und Alternativen nicht machbar sind, dann werden die Bürgerinnen und Bürger einfach für dumm verkauft.


Und noch Eines muss ich fragen: Für was ist eigentlich die Möglichkeit einer Eingabe da? Genau, um Unmögliches im Einzelfall möglich zu machen und nicht von vorneherein – wie dies die CSU/FDP tut – lösungsdesinteressiert zu argumentieren. Da kann ich nur sagen, eigentlich müssten allwöchentlich Busse mit Elternvertreter aus allen möglichen Richtungen gen München fahren, um zu sehen wie ihre großmächtigen Volksvertreter von CSU und FDP sprechen und entscheiden. Symptomatisch, was eine Elternvertreterin weinend beim Hinausgehen sagte: „Alles Verbrecher, die da drin sitzen!“




13 Juli 2012

Energiekommission berät erstmals den Zwischenbericht

Die Energiewende war noch vor einem Jahr in aller Politiker-Munde. Ich sage bewusst war, denn von Merkel, Seehofer und Co hört man seitdem wenig Konstruktives dazu, ebenso wie von der bayerischen Staatsregierung. Bestenfalls glänzt der Ministerpräsident durch sich bedenklich zunehmende Droh-Manöver gegenüber seinen Koalitionspartnern. Unsere Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte aufgrund der Bedeutung und der Tragweite dieser Energiewende auch ein eigenes Energieministerium gefordert, indem endlich alle Drähte zusammen laufen. Doch statt dessen hat die CSU/FDP-Mehrheit zusammen mit der SPD eine sogenannte Energiekommission eingerichtet, getreu dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“.


Essentielles wurde in diesem mit je einem Mitglied jeder Fraktion besetzten Gremium, dessen Leiter der „Atom-Lobbyist“ Tobias Reiß (CSU) ist, bisher wegen Ideenlosigkeit des Kommissions-Chefs nicht bewegt. Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission. Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden.  Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor.  CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.






Die Energiewende muss endlich in Angriff genommen werden. Foto: "Sophia Wilk" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de


Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers  der FDP,  Tobi Thalhammer. Bei der Debatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarkts in Europa im Jahr 1998 und die folgende Trennung zwischen Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern legte er sich mächtig ins Zeug. Dabei ging es ihm gar nicht darum die eine oder andere Fehlentwicklung zu leugnen. Vehement setzte er sich aber dafür ein, dass das Wort „Liberalisierung“ im Zusammenhang mit dem Strommarkt nicht verwendet wird. Offensichtlich sollte seine arg gebeutelte liberale Partei nicht auch noch mit den negativen Seiten des liberalisierten Strommarkts in Verbindung gebracht werden.


Bei der Debatte über die zukünftige Organisationsform der Übertragungsnetzbetreiber sprach sich Thalhammer – jetzt wieder vom Liberalisierungsgedanken beseelt –  dafür aus, dass lieber „private Netzbetreiber“ wie z.B. Tennet das deutsche Stromnetz organisieren, anstatt eine „Deutsche Netz AG“ mit staatlicher Beteiligung. Erst durch die Diskussion wurde ihm klar, dass Tennet alles andere als ein privates Unternehmen ist, sondern im 100%-igen Besitz des niederländischen Staates.


Immerhin wurde bei der Sitzung erreicht, dass sich die Energiekommission jetzt klar gegen eine neue Stromtrasse nach Tschechien ausgesprochen hat, die die Staatsregierung vor einem Jahr in ihr Energiekonzept aufgenommen hat. Hilfreich ist es auch, dass die Energiekommission klar für eine bayerische Verteilnetzstudie votiert hat. Denn gerade in Bezug auf das Verteilnetz herrscht ganz wenig Transparenz und viele dezentrale Einspeiser von Erneuerbaren Energien bekommen immer wieder Probleme.



12 Juli 2012

Steuerzahler bleibt wohl mit 5 Milliarden am Landesbank-Debakel hängen

Jetzt, da in diesen Tagen die Kabinetts-Klausur der Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 Bayerns Träume wieder sprießen lassen und der Ministerpräsident und Finanzminister nicht umherkommen zu betonen, in welcher „Oase der Stabilität und Dynamik“ wir im Freistaat leben, möchte ich nochmal an ein eher dunkles Kapitel bayerischer Politik erinnern: das Bayern LB-Desaster. Seehofer und Söder prahlen erneut damit, dass sie wieder eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Das ist auch bitter nötig, denn dafür hat die damals allmächtige CSU 2008 auch 10 Milliarden Euro Schulden verursacht und damit für die dynamischste Schuldenerhöhung Bayerns gesorgt! Insofern muss das immer wieder bei aller vermeintlichen Stabilität und Dynamik betont werden, Seehofer steht auch für die größte Schuldendynamik, nur verschweigt er das.


Die Bayern LB waren für den Freistaat und die bayerischen Sparkassen der teuerste Lernprozess. Denn nach der Einigung im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ist schon jetzt absehbar, dass der Wert der Bayerischen Landesbank am Ende weit hinter dem Wert zurück bleibt, den sie vor den desaströsen Fehlgriffen hatte. Denn wenn die BayernLB die Hälfte der zehn Milliarden Euro Kapitalspritze an den Freistaat zurückzahlen muss, bleiben immer noch fünf Milliarden Euro Steuergelder übrig, die aus den Erträgen der Bank weder kurz- noch mittelfristig zurückgeführt werden können. Es wird schwer genug, die von der EU geforderten fünf Milliarden Euro Rückzahlung zu bewerkstelligen. Hierzu wird die Bank gezwungen sein, sich erheblich zu verkleinern und sich von rentablen Unternehmensteilen zu trennen.





Ein Lernprozess, der mit viel Geld bezahlt werden muss. Foto: Eva-Maria Roßmann/PIXELIO;pixelio.de



Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, die Vereinbarung eines verbindlichen Rückzahlungsplans für diese fünf Milliarden Euro zwischen Freistaat und Landesbank zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie und wann ihr „verblödeltes“ Geld wieder zurückkommt. Dabei muss der Bank allerdings ein großzügiger Zeitraum eingeräumt werden, damit sie bei möglichen Turbulenzen nicht erneut auf Staatshilfen angewiesen ist.


Einen durchaus positiven Aspekt hat die Europäische Union der Bayern LB ins Stammbuch geschrieben, die Abkehr von riskanten Geschäften. Schön wäre nur gewesen, wenn der ehemalige Vorstand und der Verwaltungsrat – mit den maßgeblichen Politgrößen der Stoiber-Ära besetzt – selbst darauf gekommen wäre. Denn nicht erst aus heutiger Sicht waren etwa der Kauf der Hypo Alpe Adria und der ungarischen MKB-Bank unverzeihliche Fehler, welche die Bayerische Landesbank an den Rande des Ruins gebracht haben. Es ist traurig, dass diese Erkenntnis erst der Nachhilfe des Parlaments, des Landesbank-Untersuchungsausschusses und der EU bedurfte.



11 Juli 2012

Aiwanger und Werhahn in den Tagesthemen



10 Juli 2012

Bayerns Beamte arbeiten immer länger – Frühpensionierungen gehen deutlich zurück

Bayerische Beamte arbeiten mittlerweile immer länger bevor sie in den gesetzlichen Ruhestand gehen. Das Durchschnittsalter bei Pensionierungen lag im FreiStaat im Jahr 2011 einem Bericht im Ausschuss des Öffentlichen Dienstes zufolge bei 62,48 Jahre. Dabei ging die Zahl vorzeitigen Ruhestandsversetzungen von 3118 Beamten im Jahr 2000 bis ins Jahr 2011 auf 1625 Beamten zurück.


Erfolgten damals noch 70 Prozent aller Pensionierungen vor Eintritt der gesetzlichen Altersgrenze so sind es im vergangenen Jahr nur noch 29 Prozent gewesen. Mit den nur noch 893 Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit haben die Freistaats-Diener mit nurmehr 15 Prozent den niedrigsten Anteil seit dem Jahr 1968.


Als Gründe für diese sehr positive Entwicklung wurden über alle Fraktionen hinweg die Verlängerung der Altersteilzeit sowie die Einführung dernVersorgngsabschläge gesehen. Das auf die stetige Verbesserung des Gesundheitsmanagements zurückzuführen, wie dies die Ausschuss-Vorsitzende Heckner meinte, habe ich energisch widersprochen. Denn wenn Behörden in der Fläche im Jahr zwischen 200 und 300 Euro für ihre gesamt e Belegschaft für das Gesundheits-Management zur Verfügung haben, dann stelle ich die Wirksamkeit sehr in Frage. Hier muss noch deutlich mehr gemacht werden und die finanziellen Mittel deutlich ausgeweitet werden. Dies habe ich auch in zahlreichen Gesprächen mit Behördenleitern so vernommen.





Der Ruhestand rückt für viele Bayerische Beamte immer weiter in die Ferne. Foto: Dieter Schützpixelio.de



Besonders überrascht war ich über die Tatsache, dass auch das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter im Schuldienst deutlich angestiegen ist auf 2011 63,03 Jahre. Dies ist seit dem Jahr 2000 ein Anstieg um 5,3 Jahre. Gefühlt hätte ich die Situation genau umgedreht erwartet, aber wohl ist besonders im Schulbereich die Verlängerung der Altersteilzeit ein Segen.


Insgesamt liegt in Bayern das Durchschnittsalter für Pensionierungen bei 62,48 Jahren. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung liegt der Wert bei 60,7 Jahren. Um der Statistik Genüge zu tun sei noch die Zahl der Gesamt-Pensionierungen im Jahr 2011 zu nennen: 5753, davon 4127 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (71,74%).



10 Juli 2012

Meldegesetz – und keiner ist’s gewesen

Als Parlamentarier des Landtages ist man Vieles gewohnt, speziell von der stärksten Regierungsparteien. Doch was sich die Bundesregierung Ende Juni mit dem Meldegesetz leistete, ist eine Posse der besonderen Art. Das Gesetz wird mal eben so durch den Bundestag gewunken und hinterher will es keiner gewesen sein: die Bundesregierung distanziert sich, die CSU distanziert sich - hier trägt natürlich niemand die Schuld.


Aber wie kam dieses Problem überhaupt zustande? Als am 28. Juni die Deutsche Fußballnationalmannschaft gegen Italien spielte, fieberten die meisten Bürgerinnen und Bürger und auch der Großteil an Politikern vor ihren Fernsehern mit. Lediglich rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete verpassten das Spiel: sie beschlossen stattdessen eine Gesetzesänderung des verschärften Meldegesetzes. Die Aufzeichnung des Prozesses zeigt, dass das umstrittene Meldegesetz quasi „durgewunken“ wird. Nach 57 Sekunden ist der Spaß vorbei, Reden werden nicht gehört, jedoch zu Protokoll genommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in dem Video erklärt.





Warum jedoch diese große Aufregung, könnte sich so manch einer fragen. Würde dieses Gesetz eine so große Bedeutung haben, wären doch sicherlich mehr Abgeordnete im Bundestag erschienen - auch wenn die Deutsche Elf spielt.


Die Kuriositäten häufen sich hier: der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah viel verbraucherfreundlicher aus, als das endgültige Gesetz von Ende Juni. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. Hiermit ist die sogenannte Einwilligungserklärung gemeint. Wie es aussieht, hat sogar die Bundesregierung von den strittigen Punkten auch erst dann erfahren, als das Gesetz schon längst beschlossen war. Was ist hier also falsch gelaufen?


In der auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommenen verschärften und vom Bundestags-Innenausschuss beschlossenen Fassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen, die sogenannte Widerspruchserklärung formulieren.


Ist die Tatsache, dass man in der verschärften „Form“ schon einmal billigend in Kauf nimmt des Bürgers Daten einfach an XY weiter zu geben, schon Anlass zum energischen Widerspruch, so ist es noch mehr das nunmehrige CSU-Gehabe. Während CSU-Innenminister Friedrich das in seinem Ressort erarbeitete Gesetz über den grünen Klee lobt und darin sogar Verbesserungen des Datenschutzes gegenüber den Ländern sieht, sagt die der CSU angehörende Bundesverbraucherministerin Aigner dem verschärften Meldegesetz den Kampf an und CSU-Chef Seehofer spielt mal wieder das Unschulds-Lamm und will ganz im Sinne der Verkörperung des Schutzpatrones der kleinen Leute das Gesetz stoppen und blamiert damit „seinen“ Innenminister bis auf die Knochen. Quo vadis CSU? kann man da nur feststellen.


Ganz im Sinne der kleinen Leute kann man sich über die Meldegesetz-Posse dennoch freuen, wenn das vor allem den Interessen der werbetreibenden Wirtschaft und weniger den Schutzbedürfnissen des Bürgers dienende verschärfte Meldegesetz zu Fall kommt. Dann hat zumindest am Ende die Einsicht gesiegt wenngleich die Politik eine schwere Niederlage kassiert hat.



6 Juli 2012

Durchpeitschen ist nicht mehr – BayKiBiG-Novellierung gestoppt

Manchmal gibt es sie noch, die kleinen Wunder! Es ist jetzt vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert, aber dass sich die Regierungskoalition gestern im Sozialausschuss in die Knie hat zwingen lassen und den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) erst einmal gestoppt wurde, grenzt schon an ein Wunder. Es zeigt gleichzeitig, wie berechtigt die scharfe Kritik der Opposition an diesen ungenügenden Änderungen scheinbar ist.



Mit scharfer Nadel gestrickt, sollte der Gesetzentwurf noch in den nächsten beiden Wochen durchs Parlament vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Nicht nur, dass die Regierung die Novellierung seit gut einem Jahren auf den Tisch bringen wollte. Jetzt war man plötzlich so in Eile, dass uns Parlamentariern nicht einmal mehr ausreichend Zeit eingeräumt wurde für eine eingehende Beurteilung und uns damit natürlich auch die Gelegenheit genommen wurde, den Gesetzentwurf Punkt für Punkt mit den eingebunden Verbänden zu besprechen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen inhaltlichen Mängel im Gesetzentwurf, die die Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien und betroffenen Verbände kaum berücksichtigten.





„Durchpeitschen um jeden Preis“ war das alte Motto. Jetzt bedarf es eines neuen. "Felix Clasbrummel" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de


In dieses Schema „Durchpeitschen um jeden Preis“ passte dann auch, dass das Sozialministerium wenige Minuten vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Sozialausschusses sogar noch neue Anträge vorgelegt hat. Ist das nicht eine Farce? Verbesserungsanträge für das eigene Gesetz!


Wir FREIEN WÄHLER finden, dass ein so bedeutendes Gesetz wie das BayKiBiG den Raum bekommen sollte, den es verdient. Vor allem: es gibt viel am neuen BayKiBiG auszusetzen und zu verbessern. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Novellierung im Sozialausschuss dank dem Antrag der Grünen auf Anhörung und den Stimmen von den FREIEN WÄHLERN und SPD noch einmal Zeit gewonnen hat.




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