11 Mai 2012

Bundestag wird noch kommunalfreundlicher

Realitätsfern, kommunalfeindlich und bürokratisch, das sind oft die Aussagen zu Gesetzen auf Bundesebene. Nicht selten ging es mir selber schon so, dass ich bei verschiedenen Gesetzen derartige Aussagen traf, etwa kürzlich bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Nunmehr hat der Bundestag zumindest über seine Geschäftsordnung eine wegweisende Entscheidung für die Kommunen getroffen. Nach intensiven Vorberatungen hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Rechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung deutlich zu stärken. Dies ist ein Quantensprung bei der Beteiligung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung.

Künftig müssen die auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, stets Gelegenheit zur Stellungnahme im federführenden Ausschuss erhalten. Das ist gut so, denn eine bereits jetzt hierzu geltende Regelung in der Geschäftsordnung ist nunmehr von einer bloßen „Soll-Vorschrift“ zu einer „Muss-Vorschrift“ verschärft worden. Zudem erhalten die kommunalen Spitzenverbände das Recht zur Teilnahme an Anhörungen, die zu diesen Gesetzentwürfen im Bundestag durchgeführt werden. Damit kann man nur hoffen, dass künftig nicht im Nachhinein darüber der Kopf geschüttelt werden muss, welche Suppe da den Kommunen wieder eingebrockt wurde, wie dies in der Vergangenheit sehr oft der Fall war.

Ab sofort MÜSSEN die kommunalen Spitzenverbände bei Entscheidungen im Bundestag mit an den Tisch geholt werden. Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO

Damit kam der Bundestag einer berechtigten Forderung der Gemeindefinanzkommission sowie der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände entgegen. Anders als andere Interessenvertretungen sind die kommunalen Spitzenverbände herausgehobene Körperschaften des öffentlichen Rechts, die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dienen, die mit Recht qualitätsvolles Wohnen und Leben in ihren Gemeinden erwarten. Ich hoffe nur, dass die kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei künftigen Entscheidungen ihre Einflussmöglichkeit auch wahrnehmen und nicht so schlafen wie sie es bei der Zustimmung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion getan haben. Denn da wurden die kommunalen Spitzenverbände gehört und hatten keinerlei Einwand etwa hinsichtlich der Konnexität („wer bestellt bezahlt auch“). Dadurch müssen nunmehr auf Länderebenen entsprechende Regelungen getroffen werden, sodass nicht übermäßige Kosten der Inklusion bei den Kommunen hängen bleiben.

4 Mai 2012

Schnelle Datenautobahn fürs Land durch Kooperation NGN und HAB-net

Ein Leben ohne Internet ist heute, im Jahr 2012, nahezu undenkbar. In vielen Lebensbereichen hat das Internet Einzug gehalten und ist aus manchen Bereichen gar nicht mehr wegzudenken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir FREIE WÄHLER uns diesem Thema seit Jahren sehr intensiv angenommen haben und in unzähligen Anträgen Verbesserungen für den DSL-Ausbau im ländlichen Raum gefordert haben. Die Staatsregierung hat darauf wie ein lahmer Elefant reagiert und hat diesen DSL-Komplex nun in den vergangenen beiden Jahren in seiner ihm bekannten Geschwindigkeit entwickelt.

Interessiert lasse ich mir die neuste DSL-Technik erklären.

Die Folge ist nach wie vor eklatant für die ländlichen Räume. Hier gibt es für den magentafarbenen Branchenriesen nämlich nichts zu verdienen, weil hier nicht genügend Kundenpotential vorhanden ist. Somit ist in vielen Regionen derzeit noch DSL-Diaspora vorhanden, wie zum Beispiel im Altlandkreis Gemünden in den Orten Wohnrod, Rengersbrunn, Fellen, Aura, Mittelsinn, Obersinn, Burgsinn, Gemünden, Langenprozelten, Adelsberg, Seifriedsburg, Wernfeld, Hofstetten.

Nunmehr erfolgte dieser Tage der Spatenstich für eine revolutionäre Glasfaserentwicklung des ländlichen Raumes genau in dieser Region. In Burgsinn wurde die Glasfasertrasse durch den ländlichen Raum Unterfrankens begonnen auszubauen. Damit wird all den Kommunen, die mit den Stadtwerken Hammelburg kooperieren, nun spätestens Ende Oktober die Möglichkeit eröffnet bis zu 50 MBits/Sekunde-Geschwindigkeiten bis zum letzten Hausanschluss anzubieten. Damit wird auf den Schlag eine Region aus dem DSL-Tiefschlaf in neue Internet-Dimensionen aufsteigen. Dadurch wird eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Dörfer und Städte im Altlandkreis ermöglicht. Denn schnelles DSL gehört heutzutage zu jedem Ort wie Kirche, Kindergarten, Lebensmittelladen und Schule, um für junge Familien und Jugendliche attraktiver Wohnort zu sein.

Möglich gemacht wurde dies durch eine privatwirtschaftliche Kooperation der NGN (Next Generation Network) Fibernetwork mit den Stadtwerken Hammelburg. Sprich NGN baut die Trasse und stellt sie gegen Entgelt der HABnet zur Verfügung. Die Innovation der NGN geht noch weiter, denn in der Vergangenheit hat die NGN bereits einen Gürtel um das gesamte Bundesgebiet mit entsprechenden Leerrohren verlegt und nunmehr mit der Nord-Süd-Deutschland-Trasse einen weiteren Schritt zur digitalen Vernetzung der Bundesrepublik geschaffen.

Die geplante "Breitbandautobahn".

Während der magentafarbene Riese nebenher sein eigenes Leitungsnetz betreibt und nur gegen hohes Entgelt an Konkurrenten mitbenutzen lässt, wächst durch Kooperation der NGN mit diversen regionalen Betreibern ein zweites wohl wesentlich leistungsfähigeres Hochleistungsnetz und ist auf dem besten Weg mittelfristig den Riesen zu Fall zu bringen. Denn während Magenta nur auf die verdichteten und rentablen Städte setzt, erschließt NGN den ländlichen Raum und schafft damit Entwicklungsmöglichkeiten ganz anderer Art.

Denn plötzlich wird es auch einem Mittelständler im tiefen Spessart in Fellen möglich sein sich dort beispielsweise mit einem Dienstleistungsunternehmen niederzulassen, da die Datenautobahn schon da ist. Zu Recht wies der HABnet-Vertriebsleiter auf die Chancenungleichheit zwischen Telekom und anderen Betreibern hin. Während sich der Telekommunikationsriese Milliarden von Zuschüssen über Förderprogramme für die rentablen Städte abgreift, müssen die regionalen Betreiber wie HABnet ihre Unkosten auf den Endverbraucher umverteilen. Da ist wieder einmal die Politik gefragt!

Ich beim Spatenstich für die Glasfasertrasse in Burgsinn.

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4 Mai 2012

Wir brauchen ein Energieministerium

Das Thema Energiewende zog sich wie ein roter Faden durch unsere Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt. Ob Elektromobilität, Speicherkapazitäten oder Stromtrassen- und Stromleitungsproblematik, es gibt viel zu tun. Doch wer packt wirklich an? Die Bayerische Staatsregierung tut es nicht wirklich, denn sonst wären andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein nicht längst viel weiter. Und noch ein Experte mehr, der in der Energiekommission Monat für Monat eine weitere Studie zum Besten gibt, verleiht dem Ganzen auch keinen Schub.

Noch dazu sind die Kompetenzen auf mehrere Ministerien verteilt. Da bekämpfen sich zum Einen Wirtschafts- und Umweltministerium und zum Anderen zwei Parteien, die eigentlich in einer Koalition an einem Strick ziehen sollten, aber unterschiedliche Ansätze verfolgen. Und Draußen in den Kommunen harren die Bürgermeister und Landräte auf ein Konzept von oben. Doch wo kein Kopf ist der lenkt, kann auch kein Konzept kommen. Deshalb brauchen wir nach unserer Ansicht endlich ein eigenes Ministerium, das diese Interessen bündelt und voran bringt.

Aber keine Sorge, wir wollen dadurch keine Kostenmehrung! Dafür könnten an anderer Stelle Kosten eingespart werden, etwa wenn man das Hochschul- und Wissenschaftsministerium wieder zum Kultusministerium zurück gliedert, wie das schon in den 70er und 80er Jahren (erfolgreich) der Fall war.

Wir FREIE WÄHLER üben weiter scharfe Kritik an der Kürzung der Solarförderung und der unterschiedlichen regionalen Ausrichtung. Es kann nicht sein, dass Millionen in norddeutsche Offshore-Windanlagen gepumpt werden und im Gegenzug die für uns im Süden so wichtige Solarförderung gnadenlos zusammengestrichen wird. Wir Freien Wähler werden massiv für die Rücknahme der Kürzungen eintreten. Unter anderem deshalb fordern wir eben auch ein Energieministerium in Bayern. Nach unseren Vorstellungen sollen in diesem alle Kompetenzen für die Energiewende gebündelt werden. Bisher sind diese auf das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Agrarministerium verteilt.

Offshore Anlagen in der Nordsee. Foto: Andy Dingley/Wikipedia

Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Jahr, nachdem CSU und FDP großspurig den Atomausstieg verkündet haben, nicht aus den Startlöchern heraus gekommen. Außer einem wenig aufschlussreichen Windenergieerlass ist nicht viel passiert. Vor allem die Kommunen wissen nicht Bescheid, was sie tun sollen und können. Wir brauchen hierzu einen „Masterplan“ und für den muss sich die Staatsregierung verantwortlich zeigen.

Bestes Beispiel hierzu ist das einst von der Staatsregierung hochgerühmte „E-Wald“-Projekt, das die Elektromobilität im Bayerischen Wald vorantreiben soll. Derzeit ist offen, ob es fortgesetzt werden kann. Der Grund ist angeblich, dass sich das Wirtschafts- und das Innenministerium nicht über formale Fragen einigen können. So darf das nicht weitergehen! Deshalb brauchen wir ein bayerisches Energieministerium mit der klaren politischen Vorgabe, den Atomausstieg bis 2022 zu organisieren.

Besonders wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien dezentral und in Bürgerhand geschieht. Nicht die Konzerne, sondern die Bürger und ländlichen Kommunen sollen von den Windrädern und anderen erneuerbaren Energieträgern profitieren, denn sie müssen auch mit den Anlagen leben.

Durch den Ausstieg aus der Kernkraft müssen allein in Bayern etwa 6.000 Megawatt bisherigen Atomstroms ersetzt werden. Deshalb muss der Freistaat den Kommunen bei der Gründung von Bürger- und Genossenschaftsanlagen als Bürge zur Seite stehen. Ein bloßes Umsatteln auf Erneuerbare Energien reicht in unseren Augen nicht aus. Nur in Kombination mit mehr Energieeffizienz und konsequentem Energiesparen werden wir die Energiewende erfolgreich bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung ist hier im Bund gefordert, Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung steuerlich zu entlasten. Von der Energiewende hängt die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes ab, deshalb muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Der wichtigste Weg zu mehr Akzeptanz ist dabei, Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Energiewende zu beteiligen.

Interessant gestaltet sich die Situation des Netzausbaus. Hier herrscht bei den Erneuerbaren Energien in Norddeutschland ein Überschuss, während in der Mitte und im Süden eine Unterversorgung droht. Die Stromleitungsnetze sind außerdem bereits jetzt am Limit, deshalb müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 bis 100 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Statt eines Energietransfers über viele hundert Kilometer setzen wir FREIE WÄHLER auf dezentrale Konzepte. Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken. Deshalb sollten sich Kommunen zusammenschließen, um mit finanzieller Beteiligung der Bevölkerung vor Ort Bürgerkraftwerke zu betreiben, an deren Gewinnen diese direkt beteiligt ist. Aber dazu braucht es ein Signal aus München, am besten eben aus dem Energieministerium!

Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken - auch beim Netzausbau. Foto: Gabi Schoenemann/ PIXELIO

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4 Mai 2012

Noch holpert es bei der E-Mobilität

Es wird zwar viel über Elektromobilität gesprochen und geschrieben, aber im Alltagsverkehr bekommt man Elektrofahrzeuge bisher noch selten zu sehen. Das ist kein Wunder, denn derzeit sind in Deutschland gerade mal rund 2500 E-Fahrzeuge zugelassen und ca. 1100 öffentliche Ladesäulen installiert. Da wundert es einen nicht, dass es eher Zufall ist, wenn man tatsächlich mal ein E-Fahrzeug zu Gesicht bekommt. Das war auch ein Grund, warum wir FREIE WÄHLER uns bei unserer Frühjahrsklausurtagung eingehend mit diesem Thema beschäftigt haben. Schließlich hat die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel bis zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren zu lassen.

Auch nach der Klausur bin ich eher skeptisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Bestenfalls unter Einbeziehung der Hybridfahrzeuge und Elektroroller vielleicht. Überzeugt haben mich die flotten E-Fahrzeuge von Audi. Sie laufen wunderbar, haben eine sehr gute Beschleunigung und man merkt bestenfalls am nicht vorhandenen Geräusch, dass man kein handelsübliches Gefährt lenkt. Problem für die Autohersteller ist nach wie vor der unverhältnismäßig hohe Preis und damit auch die (noch) fehlende Akzeptanz beim Kunden.

Es gibt derzeit grundsätzlich zwei Dimensionen: das Elektrofahrzeug (EV) und das Hybridfahrzeug (HEV). Die Batteriegröße bewegt sich heute bei 15 bis maximal 30 kWh (je nach Gewicht und Reichweite). Im Durchschnitt verbrauchen E-Fahrzeuge aber ca. 15 kWh auf 100 Kilometer. Und nach wie vor gibt es neben den Problempunkten Batterie auch noch andere Wehwehchen: So sind beispielsweise die Navigationssysteme dahingehend zu verbessern, dass diese nicht nur die Zielführung zum gewünschten Reiseziel übernehmen, sondern dem Fahrer auch die noch vorhandene Reichweite und alle verfügbaren Ladesäulen anzeigen.

Auch hinsichtlich des Aufladens gibt es noch Entwicklungsbedarf. So ist zum Beispiel das induktive Laden (Ladestrom wird elektromagnetisch und damit berührungslos von einer Spule auf eine andere Spule übertragen) ein vielversprechendes Zukunftsthema. Auf diesen Art und Weise könnte ein Auto über ein Ladefeld auf dem Parkplatzbelag geladen werden. Eine veränderliche Parkplatzposition wäre da kein großes Thema – man bräuchte eben kein Kabel. Wichtig wäre der Luftspalt zwischen Autoboden und Straßen-/Parkplatzbelag, in dem die energieabgebende Spule flächenbünding integriert ist: je geringer der Luftspalt, desto besser und schneller die Aufladung. Diese Ladetechnologie würde auch bei allen Witterungsbedingungen (Nässe, Eis, Schnee) funktionieren.

Eine weitere Thematik ist der Leichtbau. Aufgrund der erforderlichen Batterien werden die Autos schwerer. Aus diesem Grund muss auch im Leichtbau mit leichten Werkstoffen geforscht werden, denn das bloße Ersetzen von Stahl durch Aluminium schöpft Leichtbaupotentiale nicht annähernd aus. Kunststoffe, Faserverbundmaterialien (Glas- und Kohlefaserkunststoffe) und Leichtmetalle (Magnesium) sind mögliche Werkstoffe für leichte Fahrzeuge. Bei der Umweltverträglichkeit bieten hinsichtlich Gewichtsersparnis und Langlebigkeit Biokomposite auf Basis nachwachsender Rohstoffe wie Flachs, Jute, Hanf oder Sisal (wurde übrigens schon im Trabant genutzt – aber aus ganz anderen Gründen) Perspektiven. Leichtbaustrategien ersetzen zukünftig die hohen Aufwendungen für Stahlteile (große Presswerke, teure Werkzeuge) und sind somit durch einfachere Verfahren auch für kleinere Serien nutzbar.

Auftanken eines Elektroautos von Renault. Foto: Semen Grinberg/ PIXELIO

Und dann sind natürlich für den Verbraucher letztendlich der Markt und der Preis entscheidend. Marktuntersuchungen haben ergeben, dass der durchschnittliche Autobesitzer für einen Elektroantrieb in seinem Gefährt 2.000 Euro mehr auszugeben bereit ist. Die tatsächlichen Mehrkosten liegen aber derzeit bei 7.000 Euro. Leider sind die Preise für E-Autos noch sehr hoch und in Europa unterschiedlich: ein „Smart ed“ kostet in Deutschland 16.000 € in Frankreich hingegen 11.000 €. Dazu muss man auch Grundsätzliches zu den Absatzzahlen für KFZ wissen. Bundesweit nimmt das Segment der Minis und Kleinwagen zu, während der Bestand an Fahrzeugen der Kompaktklasse stagniert und die Anteile der Mittelklasse und oberen Mittelklasse sogar zurückgehen. So ist in den Kategorien der Minis und Kleinwagen in den ersten Jahren die stärkste Nachfrage nach E-Autos zu rechnen. Wenn in absehbarer Zeit keine Verbesserungen hinsichtlich des Komforts und der geringen Reichweite von E-Fahrzeugen erzielt werden können, besteht jedoch die Gefahr, dass der anfängliche Hype der E-Mobilität wieder in ein Nischendasein führt. Denn die E-Autos müssen sich mit den konventionellen Fahrzeugen messen lassen und zumindest die bisherigen Mehrkosten bei Anschaffungspreisen oder Reichweite durch deutlich geringere Betriebskosten auffangen – dem läuft aber aktuell allerdings die Entwicklung der Strompreise eher entgegen.

Im Zuge des Projektes „Schaufenster Elektromobilität“ hat die Bundesregierung entschieden, dass viele Regionen gefördert werden. Unter anderem Bayern mit dem Projekt Elektromobilität verbindet. Ziel bis 2020 ist es, 250.000 Elektrofahrzeuge auf die Straße in Bayern und Sachsen zu bringen. Für das auf drei Jahre angelegte Programm stellt der Bund Fördermittel in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits sehr weit in der E-Mobilität ist die eE-Tour Allgäu. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Forschungsprojekt eE-Tour Allgäu ist Mitte 2009 gestartet. Die Elektroautos werden an verschiedenen Standorten wie Kempten, Oberstdorf, Oberstaufen, Bad Wörishofen und Füssen vermietet, Urlauber und Einheimische können so das Allgäu mit E-Autos „erfahren“. Derzeit reisen ca. 80% der Urlauber mit dem eigenen Auto in das Allgäu an. Dies könnte sich zukünftig mit dem Allgäuer Mobilitätskonzept ändern: So können z.B. Urlauber mit dem Zug anreisen und sich an einem der E-Mobilitätsstandorte ein E-Auto mieten. Ein typischer Tagesablauf könnte sein: Der Urlauber mietet sich in Oberstdorf in einem Hotel ein E-Auto und fährt damit zu den Königsschlössern nach Füssen. Dort angekommen lädt er sein Fahrzeug während des Schlossbesuches an der Ladesäule auf und kann somit problemlos wieder in sein Hotel zurückfahren. Insgesamt wurden im Allgäu 14 Ladestationen aufgestellt.

Mit dem E-Auto durch das Allgäu fahren. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

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2 Mai 2012

Gegen Freibeuterei – für klare und faire Regeln beim Urheberrecht im Internet

Wer hat nicht schon mal ‚YouTube‘ besucht? Nahezu jeder ‚Surfer‘ hat sich auf der Online-Plattform schon einmal eingefunden und sei es nur, um sich einmal einen Überblick über die dort gelagerten Beiträge zu verschaffen. Mit zunehmender Beliebtheit von YouTube wurde diese Plattform immer mehr zur Bedrohung für die Künstlerinnen und Autoren, deren Werke dort teilweise unbefugt einsehbar waren. Deshalb trat die GEMA als deren Rechtewahrer zu recht auf den Plan, um sich für die Künstler und Künstlerinnen stark zu machen.

Mit dem jüngsten YouTube-Urteil wird einmal mehr deutlich, dass wir die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet dringender denn je brauchen. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärkt zwar nach meiner Ansicht folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, legt jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan nicht zufriedenstellend auf das Internet übertragen.

So macht das Urteil eine neue rechtliche Klarstellung zwischen Online-Plattformen und Rechteinhabern erforderlich. Der Gesetzgeber darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen, indem bislang offenstehende Fragen der Netzpolitik die Gerichte und nicht die Parlamente klären müssen. Schnellstmöglich muss daher die Politik das Urheberrecht fit für das Internet machen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien zu schaffen.

Hier zeigt der Fall einen gangbaren Weg auf und bietet einen fairen Ausgleich, den sich der Gesetzgeber als Vorbild für die Netzpolitik nehmen sollte: YouTube wurde einerseits verpflichtet, neue Sicherungsmechanismen zu installieren, andererseits wurde dem Plattformbetreiber nur die Mitverantwortung im Rahmen der Störerhaftung beigemessen.

Als übertriebene Panikmache möchte ich dagegen die Horrorszenarien der Piraten bezeichnen. Diesen zufolge würde das Urteil zu Rasterfahndung und Überwachungsstaat führen. Wir brauchen einfach eine Netzpolitik mit Augenmaß! Und einen Stopp der immer stärker Einzug haltenden Freibeuter-Ideologie. Deshalb ist für mich eines klar: Wir brauchen ein freies aber kein kostenloses Internet.

Netzpolitik und Urheberrecht in Zeiten von youtube & Co - hier ist die Politik gefordert. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

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2 Mai 2012

Politische Kurzzeitgedächtnisse

Lautet nicht ein altes Sprichwort: `An ihren Aussagen könnt ihr sie messen‘! Wie wahr, erinnerte ich mich doch erst dieser Tage an die Versprechen der Regierenden vor rund dreieinhalb Jahren. Grund hierfür war die Tatsache, dass die bayerischen Sparkassen nun doch mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bayern LB-Debakel beteiligt werden und nun nachträglich ‚bluten‘ müssen.

Damals – am 3.12.2008 – versprach Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung zur Haushaltsgesetzesänderungen:

„Die Bayerische Landesbank wird zur Hälfte von den Sparkassen, also den Kommunen, mitgetragen. Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen“.

2008 spielte sich Horst Seehofer noch als Retter der bayerischen Sparkassen auf. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), via Wikimedia Commons

Nunmehr, im Jahr 2012, will sich daran im Regierungslager auch der Ministerpräsident nicht mehr so recht erinnern. Aber Seehofer war nicht der einzige CSU-Vertreter der damals schwor, dass die Sparkassen ungerupft davon kommen würden. Auch der damalige CSU-Bayern-LB-Experte Ernst Weidenbusch untermauerte dies mit folgendem Zitat:

„Die Freistellung der bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der Bayern LB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.“

Aber an diesem Beispiel sieht man, wie schnelllebig die Zeit ist und wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker. Doch wie gut, dass ich mir solche Zitate immer gleich notiere. Denn nunmehr stehen die bayerischen Sparkassen vor einer Herkulesaufgaben und müssen für diese 1,5 Milliarden Euro teilweise so genannte ‚stille Einlagen‘ kapitalisieren und ans Eigenkapital rangehen.

Damals lobten die Oppositionspolitiker Franz Maget und unser Bernhard Pohl genau diesen Umstand:

„Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen.“

Nunmehr sollen es die Sparkassen nach Ansicht der Staatsregierung aber scheinbar leisten können!

Bernhard Pohl sagte:

„Wir stimmen ausdrücklich der Auffassung zu, dass wir die Sparkassen und deren Eigentümer die Kommunen schützen müssen. Das ist für uns elementar. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Bayern und in Deutschland sind die Sparkassen ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Stabilität. Wir brauchen unsere Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstands.“

Auch Thomas Hacker, der mitregierende Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte damals:

„Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.“

Und last but not least, Georg Fahrenschon, damals noch Finanzminister, sagte am 9.12.2008 im Haushaltsausschuss:

„Die Landesbank gehöre zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu immerhin 50 % den Sparkassen, die damit auch 50 % der Verantwortung trügen. Angesichts der Schwere der Finanzmarktkrise müssten die Sparkassen aber stabilisiert und geschützt werden, auch wenn dies zu einer höheren Last für den Freistaat Bayern in den nächsten Jahren führe. Die Maßnahme sei nicht leicht zu schultern, aber sie sei nachhaltig.“

Leider nicht so nachhaltig sind die Aussagen der bayerischen Regierungspolitiker!

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27 April 2012

Resolutionen bei der Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim verabschiedet

Auf der Landesdelegiertenversammlung am 21.04.2012 in Rosenheim wurden durch die Delegierten eine Resolution zum Thema "Bildung in Bayern" und "Für ein solides Europa" verabschiedet.

Sie können sich einen Bericht über die Versammlung und die beiden Resolutionen in Textform hier gerne anschauen:

Screenshot: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/FreieWaehler-parteitag-rosenheim100.html?time=1.62

Und hier noch die Bildungs Resolution , die wir, neben der Resolution Für ein solides Europa der Bürger und Regionen auf der Landesdelegiertenversammlung beschlossen haben.

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27 April 2012

Der Griff ins Antiquariat – Betreuungsgeld

Manchmal fragt man sich, wie sehr sich politische Parteien noch verbiegen müssen, um ihrem Wählerklientel gerecht zu werden? Das Beispiel Betreuungsgeld ist so ein Fall! Selbst in der CDU heftig umstritten, wollen es die Christ-Sozialen partout in der Bundesregierung durchbringen und damit ihre familienpolitische Rückwärtsgewandtheit unter Beweis stellen.

Verunglimpfend, aber nicht ganz falsch ist gelegentlich auch von der „Herdprämie“ die Rede. Dies bezeichnet nichts Anderes als die Absicht der CSU, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, als Belohnung Geld zu geben.

Meiner Meinung nach ist dies ausgemachter Quatsch, denn die Entscheidung wird bei denen, die sowieso zu Hause sind, nicht von 50 Euro im Monat abhängen, sondern von der Überzeugung das Beste für ihr Kind zu wollen. Es wird also ganz offensichtlich Geld dafür bezahlt, dass sie eine sonst kostenpflichtige Leistung eben nicht in Anspruch nehmen. Demnach handelt es sich um eine Art „Stilllegungsprämie“, wie sie beispielsweise jahrelang auch Bauern zugutekam, damit sie auf ihren Feldern nicht so viel anbauen. Der Grund ist der gleiche, es gab zu viel Getreide beziehungsweise es gibt nicht genug KITA-Plätze.

Wie schizophren das Vorhaben der CSU ist, zeigt folgender Vergleich: Statt neue Kitaplätze zu bauen, was pro Platz rund 1000 Euro im Monat kostet, bekommen die Eltern ein bisschen von dem Geld, damit der Bedarf nicht ganz so stark steigt, quasi eine Betreuungs-NICHT-Nutzungsprämie. Das ist in etwa so, wie wenn die Regierung erklärt, sie wolle staatliche Schulbildung verbessern und Schulen attraktiver machen, bezahlt aber gleichzeitig die Eltern dafür, dass sie ihre Kinder an Privatschulen schickt. Logischerweise müsste dies dann Bildungsgeld oder Bildungsprämie heißen.

Foto: Simone Hainz/ PIXELIO

Deshalb kann die einzige Alternative zum Betreuungsgeld nur ein flächendeckend ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Das Betreuungsgeld würde nur Milliarden kosten und würde völlig falsch investiertes Geld bedeuten.

Wir hingegen brauchen das durchgängige Angebot ganztägiger Betreuung und Bildung, damit Eltern sich frei entscheiden können, ob sie berufstätig und damit wirtschaftlich unabhängig sind. Dafür brauchen wir differenzierte, bedarfsgerechte Ganztagsangebote für Kinder aller Altersgruppen. Nicht umsonst fordern wir FREIE WÄHLER die sukzessive Einführung der Kostenfreiheit des Kindergartens, um vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Sichten sowie Kinder mit Migrationshintergrund frühestmöglich in den Bildungsprozess einzubeziehen.

Entsprechend hitzig und emotional aufgeladen war der Schlagabtausch im Plenum des Landtags, den Befürworter und Gegner geführt haben. Wechselseitig warfen sie sich vor, rein ideologisch zu argumentieren. In mehreren Dringlichkeitsanträgen versuchte die Opposition, Bayern von der CSU-Linie zur Einführung der geplanten Barzahlungen an Familien ohne Krippenplatz abzubringen. Die CSU-FDP-Koalition wehrte die Vorstöße aber ab.

Interessant in diesem Zusammenhang war mal wieder, dass die FDP im blinden Gehorsam der CSU-Linie folgte, obwohl Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger vor Kurzem noch dagegen votierte. Da ist es doch eine Bankrotterklärung, wenn vorgetragen wird, man sei ein verlässlicher Koalitionspartner!

Hitzige Debatte über das Betreuungsgeld im Landtag

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27 April 2012

Die Frostbeihilfe brauchte meinen Anschub

Nicht selten wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit Hilferufen an mich. Zumeist immer dann, wenn Zuschuss- oder Förderpraktiken doch nicht so reibungslos ablaufen, wie man sich dies wünscht. So war es auch vor einigen Wochen als eine Winzerfamilie aus meinem Wahlkreis sich an mich wandte. Das Problem war die zu gewährenden Frostbeihilfe, die der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt beschlossen hatte.

Die geschädigte Winzerfamilie war ebenfalls von der Frostnacht auf den 1. Mai 2011 betroffen und hatte auf ihrem Großbetrieb einen Ernteausfall von rund 60 Prozent. Hierfür sollten bei Erfüllung bestimmter Kriterien Ausgleichszahlungen erfolgen. Doch dieser Fall war deshalb nicht so einfach, weil sich die Besitzverhältnisse in diesem Zeitraum geändert hatten und das Ministerium deshalb die Ausgleichszahlung zunächst ablehnte.

Schließlich brachte ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums Licht in die Sache und mit einigen zusätzlichen Forderungen, die seitens der Winzerfamilie erfüllt werden musste, konnte eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Umso erfreulicher für mich dann eine Mail, die mich in dieser Woche als Erfolgsmeldung erreichte: „Lieber Herr Felbinger, wir können Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir nun die Frostbeihilfe erhalten haben. Nach langem Hin und Her wurde vom Ministerium in München, dank Ihrer Mithilfe, die Frostbeihilfe für uns gewährt. Von der LWG Veitshöchheim erhielten wir unseren Bescheid und das Geld wurde uns bereits angewiesen. Wir sind nun sehr erleichtert. Wir möchten uns bei Ihnen recht herzlich für Ihr Engagement bedanken. Wenn Sie wieder einmal in H. sind, würden wir uns sehr freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen“.

Gerade für junge Pflänzchen ist Frost unheimlich schädlich. Foto: Diana Hablitz/ PIXELIO

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27 April 2012

Folgenreiche Entscheidung: Von den Freien Wähler gewollte ESM-Verhinderung misslungen

Es war mal eine der spannende und folgenreichsten Diskussion, die in dieser Woche seitens der FREIEN WÄHLER im Plenum des Bayerischen Landtages heraus gefordert wurde! Der Erfolg der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler haben nun den Bayerischen Landtag gezwungen, zum ESM Farbe zu bekennen.

In einer namentlichen Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER votierten auch zwei FDP-Abgeordnete für das Petitum der „Freien“, das die bayerische Staatsregierung dazu auffordert , sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt werde. Auch zwei CSU-Abgeordnete scherten aus der Marschrichtung ihrer Partei aus und enthielten sich der Stimme. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit, aber die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich über die Zukunft des Rettungsschirmes die Geister scheiden.

Wenn noch einige ebenfalls wankelmütige Abgeordnete aus Reihen der CSU und FDP den Mut gehabt und Rückgrat gezeigt hätten, dann hätte Bayern den ESM bei der Abstimmung im Bundesrat am 16.6. zu Fall bringen können. Wir FREIE WÄHLER wollten die Politik damit endlich zur Vernunft zwingen. Wahrscheinlich ist diese Vernunft sogar mehrheitlich im Parlament vorhanden, aber der Mut nicht.

Es ist ein Wahnsinn, wenn Deutschland diesem ESM-Vertrag zustimmt. Dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre und die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Dies ist wohl den allermeisten Parlamentariern nicht bekannt, wie auch bei der Diskussion im Plenum wieder viele „unqualifizierte“ Zwischenrufe bewiesen.

In unseren Augen darf eine solch weitreichende Entscheidung nicht ohne Volksabstimmung geschehen. Und ich bin sicher, wenn das Volk den ESM kennen würde, würde es ihm nicht zustimmen. Mittlerweile attestieren uns FREIEN WÄHLER sogar Experten, dass wir die „einzige Partei, [seien] die geschlossen ausspricht, was alle wissen: Die Organisation des ESM (ist) weder hinreichend demokratisch legitimiert, noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt. Mit ihm wird die Grundlage für eine schleichende Transformation der einstigen Währungs- in eine Transferunion gelegt“.

Foto:Wilhelmine Wulff/ PIXELIO

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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