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16 April 2012

Fachgespräch zur staatlichen Kulturförderung im Schloss Zeilitzheim

Das barocke Ambiente von Schloss Zeilitzheim passte so ganz zum Thema Kulturförderung in Bayern. Wo sonst im Innenhof Musikkonzerte die Zuhörer erfreuen und im Schlossgarten beim Twitter-Picknick die Web 2.0-Generation sich tummelt, hatten sich auf meine Einladung hin im Obergeschoss Kulturexperten aus allen Bereichen Unterfrankens eingefunden, um darüber nachzudenken, wie die Kulturförderung des Freistaates, die immerhin 471 Millionen Euro umfasst, verbessert werden kann.





Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde zwischen den Beteiligten diskutiert, hier mit der Leiterin des Festspielvereins Gemünden, Inge Albert.


Denn dass sie insgesamt intransparent, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß ist, darüber gibt es unter den Kulturtreibenden keine Zweifel. Zu gering ist der Anteil an Fördermitteln, die bei ihnen ankommen. Zu viel versackt in der Metropole München und in den vielen staatlichen Kultureinrichtungen. Und verschiedene Bereiche wie kulturelle Bildung werden eher stiefmütterlich, Jugendkunstschulen gar nicht gefördert und soziokulturelle Aspekte noch nicht einmal in den Fokus genommen.



Kein Wunder, dass deshalb die Diskussion nicht nur spannend, sondern für mich auch erhellend war. Die Feststellung, dass Kulturförderung nicht nur Geld bedeutet, sondern auch Fachpersonal bedingt, ist deshalb in gewisser Weise symptomatisch für unser Bayern und das "mir sann mir"-Gefühl. Befinden sich doch die meisten Landesfachstellen in München und mit ihnen die Gebietsreferenten für die einzelnen Regionen. Nur dort, wo die Vielfalt der Kultur in den Regionen zu Hause ist, sind sie nicht! Alleine mit den Fahrtkosten für die Gebietsreferenten könnte man, so ein Insider, wohl schon vielen kleinen Festivals und Kulturveranstaltern weit mehr helfen als dies bisher der Fall ist.





Nach einem Eingangsvortrag ging es zur weiteren Diskussion in die einzelnen Fachgruppen, links von mir der Kulturreferent der Stadt Würzburg, Muchtar Al Ghusain, rechts die Leiterin des Kulturbüros, Sibylle Kneuer aus Theres in der Fachgruppe Kulturreferenten/manager.



Deshalb wäre in der Kulturförderkulisse ein Aufbrechen der Kirchturmpolitik ein großer Schritt und mehr Dezentralität, in dem Mittel auf Regierungsebene durch die Fachleute vergeben würden, ein ganz großer Fortschritt. Vielleicht kämen dann von den 471 Millionen, die beispielsweise im Jahr 2011 in Bayern durch die staatliche Kulturförderung ausgeschüttet wurden, auch einige Millionen in den Regionen an. Intransparenz an allen Ecken und Enden und besonders bei der Mittelvergabe, das ist die derzeitige Kulturförderung weiß-blau.



Zu Recht wurde die Frage in den Raum gestellt, 'wo bleiben die Visionen und Zielstellungen'? Denn das mickrig vom Wissenschaftsministerium zusammen gestellte Leitbild "Kulturförderung in Bayern" zu dem es im November bereits eine Landtagsanhörung auf Drängen der Kulturtreibenden gegeben hatte, enthält keine Antworten: es ist rückwärtsgewandt und unvollständig, wie die gesamte Kulturförderung im Freistaat.



Wie sonst könnten Aspekte wie die kulturelle Bildung ein Mauerblümchendasein führen? Immerhin könnten mit Musik und Kunst viele Dinge, die Kindern und Jugendlichen heute abhanden gekommen sind wie Werte, Selbstkompetenzen und Bewusstseinsbildungen damit vermittelt werden. Eine Förderung für Jugendkunstschulen gibt es in Bayern gar nicht. Auch Festivals sind derzeit von der Förderung des Freistaates abgehängt. Zukunftsgewandte Aspekte wie soziokulturelle Themen sind in den Leitlinien nicht vorhanden.





Nach den Diskussionen in den Fachgruppen wurden die Ergebnisse zusammengetragen und noch einmal gemeinsam konkretisiert und diskutiert.



Deswegen ist die Förderung nach einer Kulturstatistik naheliegend, weil aufschlussreich. Denn erst nach einer gründlichen Bestandsaufnahme des Kulturbetriebs in Bayern ist es möglich zukünftige Ziele zu formulieren.



Aber zum jetzigen altbackenen Zustand der Kulturförderung passt eben auch, dass beispielsweise beim bedeutendsten bayerischen Kulturevent, den Bayreuther Festspielen, die künstlerische Leitung durch Erbfolge vergeben wird. Wo bleibt denn hier der Fachverstand? Kann es sein, dass der Freistaat satte zwei Millionen Euro jährlich dort hineinsteckt und dann dort keinen Einfluss hat? Hier wäre unsere FREIE WÄHLER Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Ministerien fachlich berät mehr als überfällig. Nur, die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU sehen es anders und wollen den Filz aufrecht erhalten, deshalb haben sie unseren Antrag, den wir bereits 2009 gestellt haben im Landtag auch abgelehnt.



Und ein großes Manko bayerischer Kulturförderung kam auch zur Sprache, die fehlende Nachhaltigkeit.  Nur Projektförderung - wie derzeit betrieben - hilft kurzzeitig, aber eben nicht nachhaltig. Deshalb gefällt mir der Vorschlag, neben einer "technischen" Förderung auch auf eine Sockelbetragsförderung zu bauen, sehr gut.


nach wie vor hat die Kultur auch mit einem Anerkennungsproblem zu kämpfen. Das wurde für mich deutlich aus dem Wehklagen um das Bittsteller-Dasein der Künstler und Kulturtreibenden. "Wir machen eine gute Arbeit, da müssen wir eigentlich nicht wie die Bittsteller dastehen" war eine dargebrachte Meinung, die man nur unterstützen kann.



Auch braucht die Kultur in den Verwaltungen der Landkreise eine Institutionalisierung, wie dies beispielsweise im Landkreis  Main-Spessart der Fall ist, um so einen stetigen Ansprechpartner zu haben.



Summasumarum bleibt für mich nach diesem hochinteressanten Fachgespräch nicht nur viel Arbeit, sondern auch die nüchterne Erkenntnis, dass alle Strukturen der Kulturförderung auf den Prüfstand gehören. So will ich als letztes Beispiel dazu die anachronistische Denkmalschutzförderung anführen. Vielleicht steht im Wissenschafts- und Kunstministerium die Kulturförderung auch unter Denkmalschutz und hat sich deshalb in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter entwickelt?



Mir hat der Austausch mit den Kulturtreibenden jedenfalls großen Spaß gemacht und ich bleibe dran an diesem Thema, zu dem leider viel zu viel Politiker nur heiße Reden schwingen und wenig Gewinnbringendes daraus erwächst. Beispiel gefällig? Seehofer: "…es braucht mehr Geld für die Kulturförderung in den Regionen"! Zu geraumer Zeit werde ich den Ministerpräsidenten daran erinnern. Ich hoffe er kann sich dann auch noch daran erinnern.


Zur Fotogalerie der Veranstaltung geht es hier entlang.

Wer sich für eine Zusammenfassung aus Sicht des Schlossherrn und Bloggers Alexander von Halem interessiert, der wird hier fündig werden.





Abschließend wurde die gemeisam erarbeitenden Ergebnisse und Ansätze für eine verbesserte staatliche Kulturförderung gemeinsam mit den Fachgruppensprechern Dr. Christine Fuchs vom Netzwerk Bayerischer Städte e.V. und Alexander von Halem, Gründer des Kulturnetzwerk Unterfranken und Schlossherr von Zeilitzheim, der Presse präsentiert.



13 April 2012

Weiterhin Probleme mit Unterrichtsausfall an bayerischen Gymnasien

'Mein Glaube an das Kultusministerium sinkt immer mehr…', mit diesem kargen Satz und dem Verweis auf diesen Link des Kultusministeriums schickte mir kürzlich ein Kollege ein so genanntes kultusministerielles Schreiben (KMS), das eine nahezu unglaubliche Strategie in sich verbirgt: 'Leitlinien zur Vermeidung von Unterrichtsausfall an den staatlichen bayerischen Gymnasien'.


Erstaunlich ist zunächst, dass das Kultusministerium just anno 2012 die Notwendigkeit sieht,  hierzu Leitlinien zu entwerfen - obwohl der Unterrichtsausfall ein seit Jahren gängiges Phänomen an bayerischen Gymnasien darstellt. Scheinbar muss die Not entgegen allen Beteuerungen und Verkündigungen, dass der Unterrichtsausfall weiter reduziert werden konnte, so groß sein, dass sich nun auch noch ein Kultus-Beamter dazu auslassen musste.


Wenn man dann dieses Papier näher betrachtet, stellt es in meinen Augen eine Bloßstellung aller gymnasialen Schulleiter dar. Als ob die Direktoren die Situation Lehrermangel nicht schon seit Jahren verwalten müssten!


Mit hochgestochenen Weisheiten wie 'schulinternes Konzept erstellen', 'Planungssicherheit schaffen', 'Maßnahmenkatalog umsetzen' glaubt das Kultusministerium scheinbar allen Ernstes den Schulleitern neue Weisheiten verkünden zu können. Da frage ich mich bloß, wie weit weg vom Leben und der Realität an den Gymnasien sind denn diese neugescheiten aus dem Kultusministerium?


Mit Allgemeinphrasen wird versucht hier viel Wind  um Nichts zu machen, aber an der Tatsache, dass zu wenig Personalstellen im System sind, ändert auch dieses Papier nichts. Es würde mich ja gerne interessieren, wie viel Stunden der zuständige Sachbearbeiter damit verbracht hat, diese Weissagungen des Spaenle Ministeriums zu "verbrechen"? Eigentlich wäre es - wenn der Anlass nicht so ernst zu nehmen wäre - eine Anfrage Wert. Denn wen wundert es, wenn das Kultusministerium die höchste Zahl an Überstunden aller Ministerien zu verzeichnen hat. Und dafür sind dann nicht einmal die vielen Anfragen von Felbinger, Streibl, Fahn und Co verantwortlich, sondern solch nutzlose Papiere, die außer viel Zeit auch noch die Energie derer kosten, die sie lesen (müssen).


Sinnvoller wäre gewesen endlich den Gymnasien die längst überfällige integrierte Lehrerreserve zu genehmigen, d.h. ein so genanntes Über-Budget von 105-110 Prozent der Soll-Versorgung, denn dann könnten sich die Beamten im Kultusministerium wichtigeren Dingen zuwenden als so einem nutzlosen kultusministeriellen Schreiben. Und vor allem wäre den Schülerinnen und Schülern geholfen.





Foto: knipseline/ PIXELIO



13 April 2012

Was machen diese Abgeordneten im Bayerischen Landtag eigentlich?

Diese Frage wird mir oft gestellt und sie ist nicht in fünf Minuten zu beantworten. Insofern ist es an dieser Stelle auch einmal angebracht über die Arbeit der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag einige Worte zu verlieren.


Von Zeit zu Zeit bekommen wir anhand von Statistiken verdeutlicht, was und in welchem Maße wir parlamentarisch zu Wege gebracht haben. Solche Statistiken verwundern mich manchmal selber, denn daran sieht man, was doch im Alltagsgeschäft von einem selbst gar nicht so wahrgenommen wird.


So war ich total erstaunt, dass wir schon 684 Anträge, Änderungsanträge, Dringlichkeitsanträge und Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt haben. Ich kann es fast nicht glauben, dass davon sogar 107 angenommen wurden, 436 wurden demzufolge abgelehnt. Gefühlt habe ich das ganz anders erlebt und ich tue mir schwer ad hoc zehn angenommene Anträge von uns FREIEN WÄHLERN zu nennen.


Auch haben wir schon 36 Gesetzentwürfe formuliert. Diese Zahl erstaunt mich noch mehr, denn ein Gesetzesentwurf zu formulieren ist ein hartes Stück Arbeit und benötigt mehrere Wochen bis Monate bis er dann steht. Gleich neun Gesetzesentwürfe der FREIEN WÄHLER fanden dennoch die Zustimmung der Mehrheit, ein toller Erfolg, wie ich meine!


Wir FREIEN WÄHLER haben bisher zwei Interpellationen gestellt, d.h. sehr umfangreiche An- und Nachfragen, die oft mehrere hundert Fragen beinhalten. Dafür haben wir mit 411 Anfragen zum Plenum und 925 Schriftlichen Anfragen umso intensiver uns parlamentarischen Fragestellungen gewidmet. Sehr zum Verdruss der CSU, die sich durch zwei Abgeordnete deshalb sogar genötigt sah nachzufragen, wie viel Zeitstunden einzelne Ministerien für die Beantwortung der Fragen meiner Kollegen Streibl, Fahn und mir benötigen.


Doch je mehr sich die CSU-Kollegen über unsere Anfragen aufregen, umso anfragenkreativer werde ich. Denn deren Totschlagargument, dass bei vielen Fragen oft nur ein Telefonat genüge, kann ich sehr gut widerlegen. Zum einen bekommen wir Oppositionsabgeordnete nie die volle Wahrheit am Telefon gesagt und zum anderen sind sie nicht schwarz auf weiß als Argument zu verwenden. So habe ich es schon erlebt, dass mir Ministeriums-Mitarbeiter Auskünfte am Telefon gegeben haben, zu denen sie tags darauf in einer Ausschuss-Sitzung Erinnerungslücken hatten.





Der Bayerische Landtag. Foto: Alexander Hauk, www.alexander-hauk.de/ PIXELIO


Um Ihnen auch einmal einen Eindruck über einen Gesetzesentwurf zu geben, möchte ich Ihnen an dieser Stelle unseren zuletzt eingereichten Entwurf meines Kollegen Florian Streibl ‚Neue Wege zur Bekämpfung von Jugendkriminalität‘ näher bringen:


Hiermit beabsichtigen wir FREIEN WÄHLER, die Rechtsgrundlage für den Vollzug der Jugendstrafe in freier Form zu schaffen. Fernziel dieser Vollzugsform ist es, dass die jungen Menschen ein Leben ohne Straftaten führen. Anstelle einer Inhaftierung können geeignete junge Mehrfach- und Intensivtäter, die erstmals zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, ein speziell für sie konzipiertes, zeitlich befristetes Training absolvieren. Die Jugendlichen sollen dabei die Übernahme von Verantwortung für ihr Reden und Tun erlernen. Ihre Zuverlässigkeit, ihr Durchhaltevermögen und ihr Engagement in der Gruppe sollen gefördert werden.


Als positives bereits bestehendes Beispiel gilt das Seehaus in Leonberg. Bis zu sieben Jugendliche wohnen mit Hauseltern und deren Kinder zusammen und erfahren so – oft zum ersten Mal – ‚funktionierendes‘ Familienleben, Liebe und Geborgenheit. Gleichzeitig erwarten sie ein durchstrukturierter, harter Arbeitsalltag und die Einbindung in ein konsequent durchgeplantes Erziehungsprogramm. Die Mehrkosten, die durch den freien Vollzug entstehen, rechnen sich, da jeder Jugendliche, der nicht rückfällig wird, ein Gewinn für die Gesellschaft ist.


Nach der Studie des Bundesministeriums der Justiz „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2004 – 2007“ werden Täter, die zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, besonders häufig rückfällig. Von den insgesamt 4.840 Personen dieser Gruppe begingen 3.319 (68,6 Prozent) nach der Entlassung aus der Haft erneut Straftaten. Jugendstrafvollzug in freien Formen, wie er beispielsweise in Baden-Württemberg in den Chance-Projekten und in Niedersachsen im Projekt „BASIS“ durchgeführt wird, ist eine Ergänzung des herkömmlichen Jugendstrafvollzuges. Auch in Sachsen und Rheinland-Pfalz ist der Jugendstrafvollzug in freien Formen als dritte Vollzugsform etabliert. Und genau das versuchen wir FREIEN WÄHLER durch unseren Gesetzesentwurf auch in Bayern einzuführen.



13 April 2012

Neuausschreibung der Bahnstrecke „Kissinger Stern“

Dem Schienenverkehr habe ich schon so manchen Beitrag gewidmet. Nunmehr steht für die Region Main/Rhön die Neuausschreibung des sogenannten "Kissinger Sterns" ab dem Jahr 2014 an. Dabei handelt es sich um die bisher vom privaten Betreiber 'Erfurter Industrie Bahn' (EIB) gefahrene Bahnlinie von meiner Heimatstadt Gemünden nach Bad Kissingen und von dort weiter bis Schweinfurt/Meiningen.


Die achtseitige Ausschreibung der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft (BEG) bietet einen guten Einblick in die vielschichtigen Anforderungen für den heutigen Betrieb einer Bahnlinie und liefert Zahlen, Daten, Fakten rund um den Eisenbahnbetrieb:



" BEG startet Ausschreibung für Kissinger Stern


Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat heute die Wiederausschreibung der Nahverkehrsleistungen für den Kissinger Stern bekanntgegeben. Nachdem der Freistaat schon durch die erste Ausschreibung im Jahr 2002 das Angebot in der Region erheblich ausweiten konnte, soll die Wiederausschreibung nochmals Verbesserungen bringen. Es sollen wesentlich mehr Züge als bisher über den Schweinfurter Hauptbahnhof hinaus nach Schweinfurt Mitte und Schweinfurt Stadt verkehren. Im Spätverkehr will die BEG zudem das Angebot von Schweinfurt nach Bad Neustadt (Saale) und Bad Kissingen erweitern.


Die Ausschreibung für den Kissinger Stern ist in ein Grundangebot und eine Eventualposition gegliedert. Die Angebote können bis 20. September 2012 abgegeben werden; der Zuschlag erfolgt voraussichtlich im Dezember. Der neue Vertrag beginnt dann im Dezember 2014 und endet 2026 nach einer Laufzeit von 12 Jahren.


Weitere detaillierte Informationen zur Ausschreibung „Kissinger Stern“ erhalten Sie im aktuellen Ausschreibungsflyer.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bayerische Eisenbahngesellschaft"




Foto: Erich Westendarp/ PIXELIO



12 April 2012

Allein mir fehlt der Glaube an die Zukunft der Mittelschule

Manchmal komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unter der Überschrift "Die Schule im Dorf ist uns Gemeinden heilig" in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages wird in Lobeshymnen über den Erfolg der Mittelschulverbünde berichtet. Auf gut zwei Seiten werden die grandiosen Vorzüge dieses "zukunftsfähigen Bildungsangebotes" dargestellt.


Wahrscheinlich liegt es daran, dass ich nicht in Niederbayern lebe, sondern davon weit weg in Unterfranken und dort die an mich heran getragene Stimmung - zumindest bei den Schulleitern - eine Andere ist. Wenn man allerdings den oben angeführten Bericht im '2/2012 Bayerischer Gemeindetag' genauer ansieht und zwischen den Zeilen liest, dann sah die Stimmungslage in Reisbach auch unter den Bürgermeistern anders aus, als es durch den Autor dargestellt wird.


Da sei der Wunsch "insbesondere nach mehr Lehrerstunden, um auch kleine Schulstandorte erhalten zu können" an den anwesenden Staatssekretär heran getragen worden. Ein Landrat stellte fest: 'Die Hauptschulen sind mit dem Mittelschulmodell nicht schlechter geworden, aber wir sind noch nicht durch'. Na prima, was für eine tolle Feststellung! Von einer Neuerung erwarte ich mir eigentlich eine Verbesserung, denn Stagnation ist gleich Rückschritt. Geht's noch?


Ein Gemeindekassier beklagt, man benötige mehr Lehrerstunden, um kleinere Klassen bilden zu können und auch die Schülerbeförderungskosten seien ein Thema. Worauf ihm der Ministerialrat aus dem Kultusministerium - man hätte es nicht für möglich gehalten - antwortet, das Hauptproblem seien die zum Teil sehr langen Fahrtstrecken zwischen den einzelnen Schulen eines Verbundes. Die Schulaufwandsträger, also die Gemeinden, blieben auf den Kosten sitzen. Eine wirklich zuvorkommende Erkenntnis!


In meinem Landkreis Main-Spessart sind seit der Mittelschul-Reform bereits von elf ehemaligen Mittelschulverbund-Standorten zwei geschlossen worden. Und das wohlgemerkt innerhalb eines einzigen Schuljahres. Wenn man das hochrechnet auf die in den nächsten Jahren drastisch sinkenden Schülerzahlen kann man sich an einer Hand abzählen, wie viele Mittelschulstandorte 2015 in Main-Spessart noch vorhanden sein werden. Haben Sie mitgerechnet? Ich schon, ich komme auf vier! Topp, die Wette gilt!


Ach so, für die Staatsregierung zählt ein Schulstandort auch noch wenn er nur eine Klasse noch besitzt. Vielleicht wird es dann doch eher 2016 oder 2017.


Aber damit es nicht soweit kommt muss sich das Kultusministerium endlich bewegen und Modellschulen zulassen, die vor Ort passgenau die Bedürfnisse der Schulstandorte abbilden. Was spricht denn in Arnstein für eine Kooperation der Mittelschule mit der daneben liegenden Realschule? Warum kann nicht endlich ein Kooperationsmodell Mittelschule/Wirtschaftsschule im Landkreis Main-Spessart möglich sein, etwa in Frammersbach?


Wir FREIEN WÄHLER stehen weiter zu unserem REIF-Konzept, d.h. regionale Entwicklung individueller Förderung. Dieses werde ich auch ausführlich bei unserer Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim darstellen. Außerdem verlangen wir endlich vernünftige Rahmenbedingungen für die Schulen in allen Regionen Bayerns herzustellen. Dazu gibt es kein 'Weiter so', sondern 'WER ETWAS VERÄNDERN WILL, MUSS NEUE WEGE GEHEN!'




Schauen wir mal, wie lange unter den herrschenden Bedingungen noch in den Main-Spessarter Mittelschulen gelernt werden kann...Foto: Klaus Uwe Gerhardt/ PIXELIO



12 April 2012

Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten

Wieder einmal drohen den bayerischen Kommunen Kosten in nicht unerheblicher Höhe aufgrund einer neuen EU-Gesetzgebung. Der neuen europäischen Abgasgrenzwertstufe  VI sehen die FREIEN WÄHLER deshalb mit großer Skepsis entgegen, denn damit verbunden wären für die Kommunen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge.



Wir FREIE WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI. für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte. Zwar ist der Vorstoß des Europäischen Parlaments im Sinne des Umweltschutzes ausdrücklich zu begrüßen, jedoch darf das Ergebnis aber nicht sein, dass die Kommunen für eine schlicht zielverfehlende Anordnung am Ende wieder einmal die Zeche zahlen.



Der Hintergrund ist Folgender: Häufig werden Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge des Katastrophen­schutzes mit hohen Geschwindigkeiten bei noch kaltem Motor gefahren – mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß, welcher der neuen Euroabgasnorm VI. zuwider liefe. Nur bei den seltenen längeren Fahrten wird die notwendige Betriebstemperatur des Motors erreicht und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich gesenkt.


Die wegen der neuen Abgasnorm Euro VI. erforderliche Nachrüstung oder gar Neuanschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wird die bayerischen Kommunen ab 2014 große Summen kosten. Außerdem wird sich durch die neue Abgasnorm auch das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen, was wiederum einen höheren Spritverbrauch zur Folge hat. Rettungseinsätze werden erschwert, weil in den Fahrzeugen zusätzlicher Platz für die Abgasführung und ‑kapselung beansprucht wird. Gegen diese nachteiligen Auswirkungen der Euroabgasnorm VI. wehren wir FREIEN WÄHLER uns nachdrücklich.



Die Lösung wäre aus unserer Sicht, dass die Landesbehörden im Falle einer Einführung der Euro-Abgasnorm VI für Feuerwehrfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das ist im Einklang mit der EG-Fahrzeuggenehmigungs­verordnung möglich - und davon sollte im Interesse unserer Kommunen unbedingt Gebrauch gemacht werden. Denn wenn ich nur meine Heimatstadt Gemünden mit den zwölf Ortswehren hernehme, von denen jedoch nicht alle über die schweren Fahrzeuge verfügen, dann wären mit einer entsprechenden Umrüstaktion sofort deutliche fünfstellige Beträge fällig.



Einen ersten Teilerfolg konnten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag bereits erzielen. Dieser wurde im Plenum des Landtags nicht sofort abgelehnt, sondern in den zuständigen Ausschuss verwiesen, um dort ausführlich besprochen zu werden.




11 April 2012

Die Privatschulen boomen weiter

Der Trend ist unverkennbar, die Privatschulen in Bayern boomen weiter: In den vergangenen zehn Jahren gab es erneut eine Steigerung bei den Schülern, die private Schulen besuchen um gut 40 000. Waren im Schuljahr 2000/01 noch rund 171 396 Privatschüler im Freistaat zu verzeichnen, so sind es mit Ende des Schuljahres 2010/11 immerhin schon 213 221 Schülerinnen und Schüler gewesen, die im Freistaat dem staatlichen Schulsystem den Rücken gekehrt haben. Das entspricht 11,8 Prozent der 1,807 Millionen Schüler. Besonders drastisch wird dies aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen.


Bleibt die Frage offen, warum immer mehr Eltern dem stets in der Kritik stehenden staatlichen Schulsystem den Rücken kehren? Unterrichtsausfall, heterogene Klassen, übervolle und übergroße Klassen vor allem an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen leisten dem Vorschub.


Da ist es kein Wunder, dass ausgerechnet auch im beruflichen Sektor der Privatschul-Trend richtungweisend ist. Denn hier gab es mit nunmehr 56 661 Schülerinnen und Schüler den größten Zuwachs, was 13,6 Prozent aller Berufsschüler entspricht. Immer neue Berufe vor allem im Gesundheitsbereich (20 426) drängen auf den Markt und werden mehr denn je nachgefragt und gebraucht, wozu es Berufsfachschulen des Gesundheitswesens braucht. Mittlerweile 72 Prozent dieser Berufsfachschulen sind privat. Sie werden nur übertrumpft von den Berufsschulen für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Gerade aufgrund der Tatsache, dass hier private Träger im Gesundheitsbereich und der sonderpädagogischen Förderung für die Aufgaben des Staates einspringen, schreien danach, dass diese privaten Schulen den staatlichen gleichgestellt werden. So ist der Schulgeldersatz für die Altenpflegeschulen nunmehr seit mittlerweile zwei Jahren Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Denn aufgrund der enormen Zunahme dieser Bereiche reicht der seitens der Regierung gedeckelte Betrag nicht mehr aus und die Altenpflegeschülerinnen müssen auch noch Schulgeld aus der eigenen Tasche zusteuern.


Das kann nicht sein und deswegen werden hier die Oppositionsparteien auch weiterhin nicht locker lassen und diesem Missstand zur Sprache bringen bis er von der Staatsregierung behoben ist. Da besteht zumindest für das Wahljahr 2013 Hoffnung, denn  in Wahljahren öffnet die Regierungskoalition besonders gerne die finanzielle Gießkanne und besprenkelt alle offenen Baustellen, sodass die Wähler damit gefangen werden können. Doch das kann nicht Politik sein, denn wir brauchen situationsangepasste Lösungen und keine wahlkampfangepassten!


Hierzu auch die  Tabelle mit den genauen Auflistungen der Schülerzahlen aus den Schuljahren 2000/2001 und 2010/2011

Immer mehr Eltern entscheiden sich gegen eine staatliche Schule und für Privatschulen. Foto: "Samuel Bayer" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de



10 April 2012

Gaskraftwerke nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll

Einst war die Energiewende in aller Munde. Ich habe bewusst 'einst' geschrieben, denn derzeit hat man angesichts der Entscheidungen auf Bundesebene und des nicht vorhandenen Kompass' der Staatsregierung nicht gerade den Eindruck, dass die Energiewende wirklich von ALLEN gewollt wird. Da passte in diesen Tagen die Meldung, dass nun auch die unterfränkischen Landräte mit einer Resolution den Bau eines Gaskraftwerks am bisherigen Atomkraftwerksstandort Grafenrheinfeld befürworten. Erneuerbare Energien? Und nun Gas? Diese Gedanken werden Ihnen sicher auch beim Lesen dieser Zeilen durch den Kopf gegangen sein?


Dazu kann man sehr differenziert stehen und auch ich habe anfangs, als vor mehreren Monaten die Gaskraftwerks-Diskussion erstmals aufkam, dies grundlegend abgelehnt. Gaskraftwerke stehen in direkter Konkurrenz mit Photovoltaik und Windenergie. Diese produzieren im Normalfall genau zu den Spitzenverbrauchzeiten (mittags) Überschuss, zu denen auch Gaskraftwerke bevorzugt ihren Strom ausschließlich zu Höchstpreisen zuschalten würden. Gaskraftwerke sind wegen unwägbar steigender Primärenergiekosten und daraus bedingten kurzen Auslastungszeiten seit kurzem nicht mehr grundlastfähig und somit auch nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Dies äußern sogar potentielle Betreiber und fordern als Ausgleich hohe staatliche Subventionen.


Der Zuwachs an EE-Strom in den letzten Jahren vor allem zu Spitzenverbrauchszeiten hat die Situation grundlegend geändert. Betreiber zögern und weigern sich, solche Kraftwerke zu bauen, weil sie die Konkurrenzsituation erkannt haben. Sie würden neue Kraftwerke nur noch dann bauen, wenn auf dem Wege von hohen staatlichen Subventionen die Ertragslage im Abschreibungszeitraum gesichert wäre. Dies wäre allerdings ein fataler Anachronismus, gilt es doch stattdessen die Energiewende umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Den EE-Zubau zu deckeln und die EEG-Förderung zu reduzieren stünde in krassem Widerspruch zur Subventionierung von fossiler Gasverbrennung.


Energieversorger weigern sich, Gaskraftwerke als Wärmequelle für Fernwärmenetze permanent zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz lediglich zu Spitzenverbrauchszeiten verhindert eine kontinuierliche Wärmeversorgung. Wegen der ungenutzten Wärmeenergie ist in der Folge auch die Effizienz solcher Kraftwerke deutlich geringer. Außerdem widerspricht eine solche Energieproduktion eindeutig dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK), das eine Wärmenutzung für neue Anlagen auch in Hinblick auf deren finanzielle Förderung zwingend vorschreibt.





Starke Konkurrenzsituation, gerade zu Spitzenverbrauchszeiten. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO


Nunmehr scheinen sich aber die Anzeichen zu verdichten, dass bis zum anvisierten Ausstieg aus der Kernenergie in Grafenrheinfeld im Jahr 2015 die Versorgungssicherheit mit regenerativen Energien noch nicht gesichert werden kann.


Sollte dies tatsächlich so sein, dann müsste in der Tat mit einem Gaskraftwerk eine Art Überbrückungstechnologie geschaffen werden. Aber angesichts des sich anbahnenden Streites um Rentabilität, Vorrangprinzip und Subventionen sage ich hier an dieser Stelle auch ganz klar: Es wäre sinnvoll, wenn der Staat neue Gaskraftwerke selbst betreiben würde, bevor er hohe Subventionen für Energiemultis zahlt. Schließlich wollen wir nicht nur eine ENERGIE-Wende, sondern auch eine Wende beim Betrieb der Energieanlagen.


Klar ist auch, dass in den kommenden Jahren die Gaspreise parallel zu den Ölpreisen massiv ansteigen werden. Dadurch wird auch die Rentabilität von Gaskraftwerken kontinuierlich sinken. Beim Neubau müssen wir deshalb aufpassen, dass wir nicht wieder in große Abhängigkeiten von Energieriesen geraten, die das Gas liefern, die Kraftwerke betreiben und am Ende die Wertschöpfungskette bis zum Endkunden beherrschen.


Deshalb ist ein Engagement des Staates beim Bau der Kraftwerke zu überlegen und auch, auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu setzen, die den Bürgern gehören. Wir müssen vor allem die Technik vorantreiben, Gas selbst zu erzeugen, beispielsweise durch Elektrolyse mittels Erneuerbarer Energien. Somit könnten die Gaskraftwerke mittelfristig mit regenerativem Biogas statt mit importiertem Gas betrieben werden.


Und nur unter diesen Voraussetzungen würde in meinen Augen der Bau von Gaskraftwerken Sinn machen. In Anbetracht der vorhandenen Infrastruktur und der noch nicht zu garantierenden Versorgungssicherheit durch regenerative Energien ist es also überlegenswert, sich über ein Gaskraftwerk am Standort Grafenrheinfeld Gedanken zu machen – den Zielen der Energiewende entspricht dies gleichwohl nicht in vollem Umfang. Der Bau eines Gaskraftwerks würde zumindest helfen, Standort und rund 20 Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Mittelfristiges Ziel muss es jedoch sein, der Energiewende über den Ausbau regenerativer Energien zum Erfolg zu verhelfen. Kurzfristig brauchen wir von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Signal und ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien.


Denn eines muss bei der Diskussion um Gaskraftwerke auch berücksichtigt werden: Der Bau von Gaskraftwerken würde die Forderung der Energiekonzerne, mit Hilfe der höchst gefährlichen und umweltschädlichen Fracking-Methode Schiefergas auch in Deutschland zu fördern weiter anheizen. Bürgerinitiativen kämpfen schon jetzt dagegen. Auch die Abscheidung, der Transport und die Verpressung von CO2 in unsicheren Endlagern bekäme wieder Rückenwind, obwohl sich gerade dagegen in der Bevölkerung massiver Widerstand bildet. Durch das Verbrennen von Erdgas wird CO2 freigesetzt. Nicht so viel wie bei Kohle oder Öl, es ist aber trotzdem überflüssig, weil andere CO2-freie Energiequellen zur Verfügung stehen.





Bald raucht es nicht mehr in Grafenrheinfeld. Doch was kommt dann?! Foto: Ulli Przyklenk/ PIXELIO



8 April 2012

Fluglärmbelastung – wieder nur Vertröstungen seitens Staatsregierung

Auch das Thema Fluglärm hatte ich vor Wochen bereits einmal an dieser Stelle behandelt und versprochen, dass wir FREIEN WÄHLER hier am Ball bleiben werden.



In der letzten Plenarsitzung vor Ostern wurde das Thema zu später Stunde von der Opposition noch einmal aufgegriffen. Und es war wieder einmal ein Lehrstück des Parlamentarismus wie es nicht sein sollte. Denn es wurde nicht die Sache an sich, nämlich die zunehmende Belastung der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen und den bayerischen Untermain diskutiert. Stattdessen war die Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition das Thema.



So lehnten die Koalitionäre die sachlich gleich bzw. ähnlich lautenden Resolutionen, die der


Landkreis Aschaffenburg gestellt hatte und die nun in Oppositionsanträgen gehüllt waren, ab. Es gab seitens der CSU/FDP-Vertreter wieder nur die Vertröstung auf Verhandlungen, die irgendwo auf Ebenen geführt werden, die scheinbar für einfache Volksvertreter wie mich nicht nachvollziehbar sind.



Aber ohnehin wird nun dieses Thema durch das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot für Frankfurt/Rhein-Main neue Schubkraft bekommen. Für die Menschen in der Region ist das gut so.





Der Bundesverwaltungsgericht stärkte nun durch das Nachtflugverbot das Recht der Anwohner. Gut so! Foto: Holger Gräbner/ PIXELIO



7 April 2012

Dorfentwicklung ist für viele Kommunen das Gebot der Stunde

Immer mehr leer stehende Gebäude in Dörfern und Städten des ländlichen Raumes rufen nach Korrektur. Nur wie soll man da herangehen? Die demografische Entwicklung führt vor allem in strukturschwachen Gebieten zu einem Bevölkerungsrückgang. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zum einen immer weniger Kinder geboren werden und zum anderen viele junge Menschen wegen Beruf, Studium oder Arbeitsplatz die ländlichen Räume verlassen müssen.



Dies fordert vor allem die Kommunalpolitiker und die Bürgermeister heraus in puncto Dorfentwicklung aktiv zu werden und mit einem Dorfentwicklungsplan dem entgegen zu wirken.



Hierfür gibt es auch staatliche Zuschussmöglichkeiten. Es besteht die Möglichkeit der staatlichen Förderung eines Dorfentwicklungsplans (ca. 60%), wenn durch die Gemeinde ein Antrag auf Dorferneuerungsmaßnahmen und die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm beim Amt für ländliche Entwicklung (ALE) gestellt werden. Weiterhin ist ein interkommunaler Zusammenschluss mit anderen Gemeinden der Umgebung für eine Förderung und die Erstellung eines umfassenden Konzeptes günstig.



Letztere Voraussetzung haben schon eine Reihe von Kommunen vor allem in den Landkreisen Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt in den vergangenen Jahren mit dem Beitritt zu diversen "Allianzen" erfüllt.



Seit kurzem werden Dorfentwicklungspläne im Rahmen von Dorferneuerungsprogrammen nicht mehr nur für einzelne Gemeindeteile erstellt, sondern umfassend für die Gesamtgemeinde oder aber einen Interkommunalen Verbund. Dabei sollten sich die Gemeinden von vornherein konkrete Projekte für ihre Bereiche aussuchen, die sie im Rahmen der Programme gerne umsetzen möchten. Dabei ist zu beachten, dass für Projekte der öffentlichen Hand ca. 50% Förderfähigkeit besteht, bei privatwirtschaftlichen Maßnahmen 25%. Die Förderfähigkeit und Förderhöhe ist abhängig von der Finanzkraft der einzelnen Gemeinde.





Foto: Ilse Dunkel (ille)/ PIXELIO




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