5 April 2012

Finanzausgleich bewegt nach wie vor die Gemüter

Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.

Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de

Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.

Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.

Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.

Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO

5 April 2012

Freier Markt muss auch künftig beim Recyceln Zielsetzung sein

Wussten Sie das? Eine Tonne voller Handys beinhalten 250 Gramm Gold! Diese plakative Aussage von Otto Heinz, dem Präsident des Verbandes Bayerischer Entsorger (VBS), macht am ehesten deutlich, wie wenig bewusst wir uns oft selbst mit den Bestandteilen alltäglicher Gegenstände auseinander setzen. Gleichzeitig verdeutlicht dies auch wie sich das Aufgabengebiet der Entsorgungsunternehmen in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat: vom Abfallwirtschaftler hin zur Nutzbarmachung von Rohstoffen.

Rohstoffe wie Chrom, Zink, Zinn, Blei, Kupfer u.a. sind endlich und noch rund 20-30 Jahre verfügbar. Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen 70-90% der Rohstoffe aus China, Russland, Indien und Südafrika kommen und dort wiederum auf ein bis zwei Staatsunternehmen konzentriert sind. China nutzt dies bereits gnadenlos aus, indem man erheblich erhöhte Zölle nimmt. Deshalb ist es heute für die Entsorger interessanter denn je die Materialbestandteile eines Handys zu sichern. Das sind insgesamt 36 Materialien. Ziel ist es dabei diese Stoffe wieder zu verwerten. Dadurch verändert sich auch das Gesicht eines Entsorgungsunternehmens zusehends und der Abfall wird zum Rohstofflager.

Rohstoffe wie Gold, Zink und Blei befinden sich in großen Mengen in Handys und anderem Elektroschrott. Foto: Oliver Moosdorf/ PIXELIO

Bei einem Parlamentarischen Frühstück mit den bayerischen Entsorgern diskutierten wir FREIEN WÄHLER diese hochinteressanten Entwicklungen ebenso wie die Folgen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz. So wurde auch auf die mögliche Erweiterung zu einer Wertstofftonne besprochen, die Verkaufsverpackungen, trockene Wertstoffe wie Holz, Textilien, Elektro- und Elektronikgeräte aufnehmen könnte. Wie Heinz berichtete genieße eine solche Wertstofftonne eine hohe Akzeptanz der Bürger. Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise halten 61% der Bundesbürger das Recycling von anfallendem Müll für die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen für sehr wichtig. Und eine große Anzahl der Bundesbürger hält die Einführung einer Wertstofftonne für sinnvoll (39%).

Derzeit verfügen wir in Bayern über eine verbrennungslastige Kommunalwirtschaft. Ziel müsse ein Abbau der Müllverbrennung zugunsten von Recycling sein, so Heinz. Speziell die private Entsorgungswirtschaft macht Deutschland zum Rohstoffland. 90% aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen werden von privaten Unternehmen betrieben. Mit dem neuen vom Bund nunmehr beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die gewerbliche Sammlung, z.B. von Altpapier de facto eliminiert. Der private Entsorger kann nur dann tätig werden, wenn die Kommune sagt, dass sie selbst nicht tätig werden wolle. Für den Entsorger bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung, denn er muss ein wesentlich besseres System anbieten, um künftig zum Zug zu kommen.

Wir FREIEN WÄHLER sind für die Erhaltung des Status quo und möchten deshalb eine vernünftige Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Daseinsvorsorge (Kommunen, Kommunalunternehmen) und den praktisch Handelnden (Entsorgern). Unserer Meinung nach ist es durchaus sinnvoll, dass die kommunale Institution letztinstanzlich die Verantwortung trägt. Hier muss nach dem Grundprinzip der freien Marktwirtschaft und der freien Vergabe auf dem Markt gehandelt werden.

Deshalb unsere klare Forderung: freier Wettbewerb. Eine Wertstoffverordnung muss noch entwickelt werden und hierzu muss ein fairer Wettbewerb möglich sein, schließlich ist die Rohstoffforderung der eigenen Wirtschaft die beste Wirtschaftsförderung.

Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verschlechtern sich die Bedingungen für die privaten Müllentsorger. Foto: Andreas Morlok/ PIXELIO

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5 April 2012

Noch ist die BayKiBIG-Reform ein Reförmchen

Wenn das alles ist, dann wäre es ein mehr als unzureichendes Reförmchen! Der Ministerrat hat jüngst den Gesetzentwurf für eine Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung gebilligt. Diskussionsbedarf besteht danach umso mehr. »Weil junge Eltern zu Recht auf die Qualität in der Kinderbetreuung großen Wert legen, sorgt die Staatsregierung für kleinere Gruppen«, wird Sozialministerin Christine Haderthauer dazu zitiert.

Ab dem nächsten Kindergartenjahr soll demnach der auf elf Kinder pro Betreuer abgesenkte Mindestanstellungsschlüssel gelten. Wenn es dazu keine weiteren Ausnahme- bzw. Sonderregelungen gibt, dann ist das nicht der Rede wert. Zumindest für die Kommunen ist erfreulich, dass der Freistaat auch den kommunalen Anteil dieser Verbesserung bezahlen will. Gleichzeitig startet ab Herbst der Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, indem ab September 2012 die Eltern um 50 Euro monatlich entlastet werden. Auch das ist noch nicht der große Wurf, denn seit Jahren fordern wir FREIEN WÄHLER zumindest ein kostenfreies Kindergartenjahr, langfristig eine völlig kostenfreie Kindergartenbetreuung als Einstieg in die frühkindliche Bildung.

Zudem sollen mit Blick auf die rückläufigen Kinderzahlen im ländlichen Raum die Förderbedingungen für Landkindergärten weiter verbessert und das Ziel der Inklusion stärker im Gesetz verankert werden. Dies ist meines Erachtens auch bitter nötig, allein die Frage, wie die Staatsregierung dies lösen will, steht noch aus und wird noch heiße Diskussionen nach sich ziehen. Die Zielsetzung, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen und hierbei die bestmögliche individuelle Förderung erfahren können, erfordert deutlich bessere Rahmenbedingungen in personeller Hinsicht.

Auch die bisherige Gastkinderreglung soll entfallen. Damit können Eltern ihre Kinder künftig noch einfacher auch in Kindertageseinrichtungen außerhalb ihrer Wohnortgemeinde betreuen lassen. Ich halte dies für einen deutlichen Fortschritt, wenngleich es dadurch für viele kleinere Kommunen mit kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen wieder zu Überlebenskämpfen für ihre Einrichtung kommen kann.

Mit den geplanten Maßnahmen werden jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert. Gut angelegtes Geld, wie ich meine. Nach der Billigung im Ministerrat geht der Gesetzentwurf nun in die Verbandsanhörung und wird voraussichtlich im Mai als Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt.

Kinder mit und ohne Behinderung sollten gemeinsam aufwachsen und die bestmögliche Förderung erhalten. Foto: Helene Souza/ PIXELIO

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4 April 2012

FortSchritt benötigt Fortschritt in der Finanzierung

In vorbildlicher Weise bietet der Verein FortSchritt in Würzburg Hilfe für Menschen aller Altersgruppen mit Schädigung des Zentralen Nervensystems sowie Körper- und Mehrfachbehinderung mit Hirnschädigung. Bereits bei einem Gespräch mit der Leiterin Lisa Pitz, Andrea Krist und dem Vorsitzenden Wolfgang Vogt vor einigen Wochen konnte ich mich über die spezielle 'Konduktive Förderung' (nach Petö) informieren. Ziel von FortSchritt ist zu inkludieren, zu integrieren, wo immer es geht: "Das Leben - der Alltag!"

Nunmehr legte ich mit Hand an und nutzte die Gelegenheit am Tag der Inklusion bei einem Bewegungsangebot in Unterdürrbach teilzunehmen. Hier konnte ich zusammen mit den Beschäftigten und Eltern die pädagogische und therapeutische Arbeit in einer Zusammenführung von Körper und Geist leibhaftig kennen lernen. Es war tief beeindruckend mit welchem Einsatz hier die Therapeuten, aber auch die Eltern selbst dabei waren.

Die Ursachen für die Schädigungen der von FortSchritt Betreuten liegen in Frühgeburten unter 1000 Gramm, Sauerstoffmangel vor oder während der Geburt oder erworbene Schädigungen während des Lebens. So ist auch die Altersspreizung der FortSchritt-Betreuten zwischen 1-75 Jahre. Derzeit werden dort 50 Personen betreut. Die 15 Beschäftigten setzen sich aus vier Konduktoren, Krankenschwestern, Pflegepersonal und fünf Azubis zusammen.

Derzeit gibt es drei unterschiedliche Pflegesätze für Körperbehinderte, Körper- und geistig Behinderte und Mehrfachbehinderte. Die Problemfelder des Vereins FortSchritt sind die aktuell fehlenden ambulanten Fördermöglichkeiten und die nicht vorhandene Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für die Förderung der Erwachsenen angelehnt an die Tagesfördersätze.

Größtes Problem des Vereins ist, dass eine Finanzierung der ab 19jährigen zurzeit nicht erfolgt und auch nicht absehbar ist.

Momentan setzt sich der Pflegesatz aus dem therapeutischen Anteil (erfasst durch Teilungsabkommen des Bezirkes), dem Tagespflegesatz (nicht bei Erwachsenen) und dem Elternanteil zusammen. Dadurch ist der Verein auf Gedeih und Verderben auf Spenden angewiesen. Hinzu kommt, dass die Konduktive Förderung von FortSchritt therapeutisch von den Krankenkassen nicht anerkannt ist, ein Unding, wie ich meine! Hier gibt es also noch einen Handlungsauftrag für die UN-Konvention und das Grundgesetz.

Mit Spaß dabei: Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte beim Bewegungsangebot von FortSchritt

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4 April 2012

Unternehmerische Bildungspartnerschaften bieten Perspektive

Firmenbesuche wie in diesen Tagen bei der Mellrichstadter Firma REICH GmbH dienen nicht nur der Information, sondern vor allem auch dem Austausch mit unserem für eine funktionierende Wirtschaft so wichtigen Mittelstand. Besonders interessant war dabei die Diskussion mit Karl-Hermann Reich, dem Firmenchef, denn der Erfolg seines Unternehmens ist nicht nur beeindruckend, sondern auch vorbildlich.

Hubert Aiwanger und ich bei der Firmenbesichtigung

Stets mit den Füssen auf dem Boden geblieben, hat er das Familienunternehmen mit rund 700 Mitarbeitern über Jahrzehnte systematisch erweitert und nun sogar einen Ableger in den Vereinigten Staaten. Überraschend war für mich, dass auch ich in meinem Auto auf ein Teil aus der REICH GmbH angewiesen bin, denn der unterfränkische Automobilzulieferer fertigt für nahezu alle großen Automobilisten Präzisionsteile, so eben auch für VW. Bleibt eine Maschine bei REICH stehen, dann läuft auch bei VW kein Band.

Interessant war die Unterhaltung mit Reich Senior auch deshalb, weil er innovative Ideen hat. So hat er mit seinem Unternehmen schon vor Jahren sogenannte Bildungspartnerschaften mit den Mellrichstadter Schulen geschlossen. Damit gelingt ihm nicht nur eine frühzeitige Identifikation der Schüler mit seinem Unternehmen, sondern auch die Rekrutierung seines künftigen Personals. Nahezu alle Fachkräfte des Unternehmens entstammen deshalb der eigenen Ausbildung - derzeit rund 30 verteilt auf drei Ausbildungsjahre - und bei der Auswahl an Auszubildenden greift Reich auf die Schüler der Mellrichstadter Mittel- und Realschule zurück. Deshalb leistet sich Reich derzeit auch ein neues Ausbildungszentrum.

Als kleines 'Bonmot' finanziert Reich darüber hinaus im Rahmen der Bildungspartnerschaften ganz selbstverständlich Förderunterricht. Das Beispiel zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wie wichtig es ist, zum einen ein ausgewähltes hochwertiges Bildungs- und Schulangebot im ländlichen Raum zu haben und zum anderen wie sich die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen mit geringem finanziellen Aufwand gegenseitig befruchten kann. Fachkräftemangel gibt es deshalb bei der REICH GmbH nicht.

Interessierte Gesichter bei der Führung durch die Hallen der Firma REICH GmbH

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4 April 2012

Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Immer wieder ist der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal an Bayerns Schulen groß. Im Nachtragshaushalt 2012 bildeten die Kosten für 1084 neue Lehrerstellen mit rund 112,5 Millionen Euro den größten Einzelposten des Kultushaushaltes. Von diesen Lehrerstellen, die auf verschiedenste Schularten aufgeteilt werden sollen, wandern alleine 250 an die Förderschulen. Sie werden in den dringend notwendigen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD), den wir FREIE WÄHLER schon in den vergangenen beiden Doppelhaushalten gefordert hatten, investiert. Damit wird indirekt auch die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion unterstützt, denn diese MSD-Kräfte sind vor allem an den Regelschulen im Einsatz.

Dennoch sage ich, dass dies noch immer viel zu wenig zur Verfügung gestellte Mittel für pädagogisches Personal an Schulen ist. Zwar rühmt sich die Staatsregierung, dass die rund 15,8 Milliarden Euro des Kultushaushaltes den größten Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt darstellen, dennoch liegen wir mit 3,37 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (berechnet für Bayern) immer noch weit hinter den von der UN geforderten 10%-Anteil. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch nicht locker lassen und das Thema Personal weiter reiten.

Bereits in den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle von einem verbindlichen Pool an pädagogischen Kräften an jeder Grundschule bestehend aus Förderlehrer, Sozialarbeiter und Inklusionslehrer gesprochen. Dies ist aufgrund der immer heterogeneren Schülerschaft mit vermehrten Auffälligkeiten bei Kindern und zusätzlichen Förderbedarfen durch die Inklusion das Gebot der Stunde und muss mittelfristig auch für die übrigen Schularten anvisiert werden. Insofern liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserer Forderung nach einer Bildungs-Milliarde goldrichtig.

Damit Schüler richtig lernen können braucht es genügend qualifiziertes Personal in unseren Schulen. Foto: Mike Frajese/ PIXELIO

Interessant ist im Nachtragshaushalt des Kultusministeriums noch feststellbar, dass alleine rund 60 Millionen Euro nur für die Abfinanzierung von bereits ausgeführten und größtenteils von den jeweiligen Sachaufwandsträgern vorfinanzierten Baumaßnahmen an Volksschulen, privaten Schulen zur sonderpädagogischen Förderung, kirchlichen Gebäuden und Sportstätten dienen, also alles längst überfällige Kosten sind.

Genaue Aufschlüsselung der Ausgaben im Bereich Kultusministerium im Nachtragshaushalt.

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30 März 2012

Mut, Personal und Entschleunigen – Anhörung zum G8

„Mut kann nicht verordnet werden, was nicht verboten ist, ist bei uns erlaubt!“ Mit dieser Aussage traf der Direktor des Johann-Schöner-Gymnasiums Karlstadt auch meinen Eindruck, den ich in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen mit Schulleitern bekommen habe. Wenn sich die Schulleitungen mit Kreativität und Ideenvielfalt zusammen mit den Lehrerkollegien auf den Weg machen, dann kann auch das G8 Spaß machen und erfolgreiche Schüler hervorbringen. Allerdings – und das muss immer wieder betont werden – nur unter Einbezug von hochengagierten Lehrkräften und nicht mit insgesamt zu wenig personeller Unterstützung seitens des Freistaates.

Nicht nur Häusler, der als Experte der Anhörung des Bildungsausschusses zum G8 geladen war, nannte im Zusammenhang mit dem G8 den Begriff „Mut“ des Öfteren. Auch Karlheinz Bruckner, der Landesvorsitzende der Direktorenvereinigung, und Schulpsychologin Regina Knape (Coburg), die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Bayerischer Schulpsychologen, taten dies. Knape forderte aber auch deutlich „Lehrplanoptimierungen“ und eine Verstärkung der individuellen Förderung sowohl von schwächeren wie hochbegabten Schülerinnen und Schülern. Sie war die einzige, die „Entschleunigungssysteme“ anmahnte. Wie diese aussehen können wollte ich von ihr wissen? Etwa eine „flexible Unterstufe“ analog der flexiblen Grundschule, um damit den Schülern mehr Zeit zu gewähren oder ein „Pufferjahr vor der Oberstufe“.

Der vielgehörte „Leistungsdruck“, der immer wieder von Seiten der Eltern und Schüler zum Ausdruck gebracht wird, sah Schülervertreter Ansgar Münichsdorfer, Assistent des Landesschülerrates und Bezirksschülersprecher in Oberbayern, nicht: „Die Intensivierungsstunden sollten noch weiter ausgeweitet werden und dabei mehr binnendifferenziert werden“, so seine Meinung. In der Anzahl und Verwendung der Intensivierungsstunden liegt wohl ein Schlüssel zum Erfolg, so auch meine Ansicht.

Durch gut angelegte Intensivierungsstunden Leistungdruck vermindern. Foto: "Michael S." / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Dennoch müssen bei so viel Lob für das G8 auch die kritischen Stimmen Beachtung finden. So bemerkte Dr. Fritz Schäffer, Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik beim BLLV, zu Recht, dass die Probleme des G8 bereits im G9 vorhanden waren und sich nun nur noch verschärft darstellten. Da stimme ich ihm unumwunden zu: Fehlende, ausreichende Personalressourcen, um beispielsweise den Unterrichtsausfall zu reduzieren und verstärkt individuelle Förderung anbieten zu können oder fehlende Leitungszeiten für Schulleiter, sind gravierende Mängel. Auch eine nicht in genügendem Maße vorhandene Richtungsänderung bei der Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung in Richtung Vermittlung neuer Unterrichtsformen sind Problemstellungen, die längstens hätten angegangen werden müssen. Dann ist da noch der Widerspruch im Lehrplan, der einerseits fächerübergreifendes Lernen fordert, aber 16 verschiedene Fächer vorsieht, die wiederum – wie mir immer wieder Gymnasiallehrkräfte bestätigen - nicht untereinander in ausreichendem Maße abgestimmt sind.

Das sieht auch Max Schmidt, der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes so: „Die Zusammenlegung von Sozialkunde/Geschichte in der Oberstufe ist problematisch, es bedarf noch Abstimmungsbedarf in einigen Fächern“. Durchwegs positiv wurde die Implementierung der W- und P-Seminare angesehen. Einen wichtigen und auch bemerkenswerten Punkt sprach Prof. Peter Brenner von der TU München an, die Qualität der gymnasialen Ausbildung nicht weiter zu senken: „Unsere Erwartung an die Studenten ist schon, dass sie fachbezogen und auf den Punkt bezogen arbeiten können“. Dazu trage der derzeit an den Gymnasien vorhanden Methodenmix aus alten und neuen Unterrichtsformen seiner Ansicht nach bei.

Der Spagat zwischen einer breiten Allgemeinbildung und der Vertiefung der Lerninhalte stellt wohl die Hauptschwierigkeit bei der Abarbeitung des Lehrplans für die Lehrkräfte dar. Helmut Seidl, Schulleiter des Elsa-Brändström-Gymnasiums in München meinte angesichts dessen: „In der Unterstufe Verzicht auf einige Dinge, in der 7./8. Jahrgangsstufe stürzt dann wieder zu viel auf die Kinder ein, dadurch fehlen in 9/10 oftmals Grundlagen. Durch zu große Klassen- bzw. Kursgrößen wird individuelle Förderung schwierig“.

So waren die Meinungen bei dieser Anhörung sehr vielfältig und breit gestreut. Deshalb möchte ich hier nochmals Direktor Häusler zu Wort kommen lassen: „Wer nachtragend ist hat viel zu sagen und bricht unter dieser Last zusammen und kommt nicht mehr zum Arbeiten. Der übermäßige Druck hängt auch davon ab, was man vor Ort macht. Pädagogische Formen hängen nicht von Rahmen ab, sondern von der Kreativität des Lehrpersonals“. Vielleicht klappt das G8 in Karlstadt auch deshalb so gut, unkte Häusler scherzhaft, weil „Wir 300 km weg von München sind, da sieht man nicht alles!“ und wies auf einige Vorzüge des JSG hin: Übergänge gestalten, bereits ab Klasse 5, große und kleine Leistungsnachweise anbieten.

Nichtsdestotrotz stimme ich wiederum auch Fritz Schäffer zu: „Lehrplan und Stundentafel sind die beiden Stellschrauben, die Schüler im G8 fit für die Zukunft zu machen. Das heißt den Lehrplan zum Lernplan zu machen“. Stichwort nachhaltiges Lernen statt Bulimie-Lernen und Reduzierung der Stofffülle. Da bin ich mal gespannt, ob die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen wie Veränderungen in punkto nachhaltiges Lernen und Rhythmisieren greifen. Ebenso wie eines erkannten und verstärkten individuellen Förderbedarfs in der Mittelstufe, aber „keine Lehrplanreduzierung, sondern Ausrichtung zu einem kompetenzorientierten Lehrplan“?

Lesen Sie dazu auch meine Pressemitteilung.

Den Lehrplan zum Lernplan machen. Foto: "Dinah P." / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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30 März 2012

Unsere Bemühungen um Nachbesserungen im Haushalt

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in dieser Woche nutze ich gerne dazu Ihnen einen Einblick in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und die Bemühungen von uns FREIEN WÄHLERN um Nachbesserungen am Haushalt darzulegen.

Festzuhalten gilt zunächst einmal, dass aus Sicht von uns Freien Wählern die Regierungskoalition ihrem eigenen Anspruch, die Freien Wähler im Landtag überflüssig zu machen, nicht nachgekommen ist. Das ist auch gut so! Immerhin – und das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen - hat es die Koalition geschafft einige Anträge von uns präzise abzuschreiben.

In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde: Das hätten wir dann ebenso wenig kritisiert wie die Unterstützung der Beratungslehrer. Oder die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern, die trotz teilweise vorliegender Landtagsbeschlüsse bis heute nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition!

Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren: Im Berufsschulbereich hat ein Rektor im Schnitt pro Lehrer nur wenige Euro pro Jahr zur Verfügung, um diese auf eine fachspezifische Fortbildung zu schicken. Deshalb ist es auch der ‚worst case‘, wenn der Berufsschullehrer die neueste Maschine und Arbeitstechnik von seinem Berufsschüler erklärt bekommt. Ganz zu schweigen von der Situation, dass wegen der dünnen Personaldecke Kollegen einspringen oder Unterricht ausfallen muss. Ich finde, wer sich zu unserem guten und hochgelobten dualen Bildungssystem bekennt, sollte es auch stützen und fördern.

Rainer Sturm /PIXELIO; pixelio.de

Unser Antrag zur verbesserten Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten war dann ein Lehrstück für schlechten Parlamentarismus. Gerade einmal 100.000 Euro mehr wollten wir mit unserem Antrag für die Umweltbildungsstätten erreichen. Dass dies wichtig ist, hat dann die Regierungskoalition auch gemerkt und uns mit einer inhaltsgleichen Tischvorlage (hört hört!) erfreut. Allerdings hatten die Strategen der Koalition den Antrag, den Sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann aus Kenntnis der verbrauchten Mittel nur das Ministerium selbst. Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde dann unser Antrag abgelehnt mit der Begründung der fehlenden Deckung und der Antrag der CSU/FDP zugestimmt! Vielen Dank für das Lehrstück!

Im Bereich Wissenschaft steht unsere Forderung den Studenten nicht auch noch mit Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies eine hohe Summe ist. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es staatliche Aufgabe das Studium kostenfrei zu stellen. Das Argument was sollten da Meister und Techniker sagen, die Ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, dazu kann ich nur sagen: Auch hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken machen wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren, sich nach einer abgeschlossen Lehre weiter zu Qualifizieren. Eine Gleichbehandlung von Studium und Meisterausbildung ist meines Erachtens dringend geboten:
Aber eben genau in der anderen Richtung wie die Regierungskoalition: Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein!

Unabhängig von dieser Forderung ist die Lage der Studenten nicht beneidenswert: Ich kenne Studenten die täglich 60 Kilometer einfach zum Studienort fahren, weil Sie kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert in den Bereich der Studentenwerke mehr Mittel hineinzugeben um hier wenigstens etwas Entlastung zu schaffen. Leider abgelehnt, allerdings bin ich sicher dass dieses Thema wieder kommt, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter.

Analog dazu hatten wir auch eine Stärkung des Mittelbaus bei Hochschule und Universität gefordert: Auch hier wird sich der Druck noch erhöhen und eines - meine Damen und Herren ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.

Ohne Investitionen wird die das gute bayerische Bildungssystem wohl nicht zu halten sein. Foto: "Florian Garrecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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30 März 2012

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.

Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.

Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.

Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten. Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.

In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.

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29 März 2012

Details zur Solarkürzung jetzt festgeschrieben

Nun scheinen die Koalitionsfraktionen doch ein wenig einsichtig geworden zu sein. Nachdem sie Anfang März Knall auf Fall beschlossen, die Solarförderung zum 1. April drastisch zu reduzieren, lenkten sie nun immerhin mit ein paar Änderungen zugunsten der Verbraucher ein.

Denn gerade sie trifft die Gesetzesänderung am härtesten: Bürgerinnen und Bürger, die nach monatelanger Planung ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten stehen durch die plötzliche Kürzung der staatlichen Förderung nun vor dem Problem der Finanzierung. Erst recht, wenn diese im Vorfeld nicht in dem Maß eingeplant werden konnte.

Da dies nun auch die Regierung eingesehen hat, wurde nun beschlossen, dass alle Netzanschlussbegehren, die vor dem 24. Februar 2012 gestellt worden waren noch die bisherige Vergütung erhalten. Immerhin.

So stehen wenigstens die Bürgerinnen und Bürger, die bereits in ihre Solaranlage investiert haben, nicht vor einem großen schwarzen Fleck in ihrer Kalkulation. Der breiten Masse nützt dies jedoch wenig und ob mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Ziele der Energiewende überhaupt erreicht werden können, wage ich doch stark zu bezweifeln.

Hier die Änderungen im Einzelnen:

- Der Vertrauensschutz für Investitionen aus dem Mittelstand wird verbessert. Dachanlagen, für die ein Netzanschlussbegehren vor dem 24. Februar 2012 übermittelt wurde, erhalten die bisherige Vergütung, wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände wurde die Übergangsfrist auf den 30. September 2012 verlängert.

- Es wird wieder ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt ("atmender Deckel"). Dieser sorgt für höhere oder niedrigere Abschläge in der Zukunft, wenn das Ziel eines jährlichen Ausbaus von derzeit 2500 bis 3500 MW über- oder unterschritten wird. Alle Degressionen werden wie bisher in Prozent erfolgen, nicht in Cent pro Kilowattstunde wie im Entwurf. Sie erfolgen zugleich monatlich, die Grunddegression beträgt 1 Prozent pro Monat. So werden "Schlussverkäufe", die bisher regelmäßig vor anstehenden Absenkungsschritten erfolgten, vermieden.

- Die Parlamentsrechte werden gestärkt. Alle ursprünglich vorgesehenen Verordnungsermächtigungen werden gestrichen.

- Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen anzureizen, werden künftig für neue Anlagen nur noch 80 Prozent (im Entwurf: 85 Prozent) des produzierten Stroms nach EEG vergütet. Dies ist bereits heute technisch machbar. Gleichzeitig beauftragen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern.

- Die Direktvermarktungsanforderung für Anlagen über 1 MW wird gestrichen.

- Im Außenbereich des ländlichen Raums werden Solaranlagen auf Tierställen bzw. auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass sogenannte "Solarstadl", also Hallen, die ausschließlich zum Zweck einer Photovoltaik-Anlage gebaut werden, künftig wie Freiflächen niedriger vergütet werden.

- Freiflächenanlagen in zwei unterschiedlichen Gemeinden werden abweichend vom Entwurf auch bei räumlicher Nähe nicht als eine Anlage vergütet.

- Das Einspeisemanagement für Solaranlagen unter 100 kW wird aus technischen Gründen auf den 1. Januar 2013 verschoben.

- Weitere Anpassungen betreffen Zinszahlungen von Unternehmen auf die EEG-Umlage, den Austausch von Solarmodulen und redaktionelle Korrekturen.

Foto: Uwe Steinbrich/ PIXELIO

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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