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29 März 2012

Mehr Geld für die Sportvereine

Die Sportvereine dürfen sich ein bisschen freuen wenn nun in diesen Tagen der Nachtragshaushalt 2012 vom Bayerischen Landtag verabschiedet wird, denn sie enthalten auch zwei Positionen, die mir als Vertreter des Sports sehr am Herzen liegen: Zum einen die Erhöhung der Investitionsförderung im Sportstättenbau und zum anderen die Erhöhung der sogenannten Vereinspauschale.



Mit der Vereinspauschale wird vor allem der Sportbetrieb in den Vereinen unterstützt und orientiert sich vornehmlich an den Mitgliederzahlen, aber auch an der Qualität der Betreuung und der Nachwuchsgewinnung. So zählen Kinder und Jugendliche als Mitglieder deutlich mehr als Erwachsene, was auch nachvollziehbar ist, denn nur wer sich der Nachwuchsförderung widmet, wird auch langfristig als Sportverein existenzfähig sein.



Der Erhöhung der Vereinspauschale waren wir FREIEN WÄHLER schon in den Doppelhaushaltsverhandlungen auf der Spur, jedoch lehnte die Regierungskoalition damals eine Erhöhung noch ab. Nunmehr wird zwar die Gesamtsumme der Ausschüttung für die Vereinspauschale um 750 000 Euro auf 18,6 Millionen Euro gesteigert, aber damit ist man immer noch mit rund 27 Cent, die als sogenannte Mitgliedereinheit (ME) berechnet wird, weit von der ursprünglichen Ausgangsmarke von ehemals 28,5 Cent pro ME entfernt. Es ist also nur ein kleiner Schritt und Ministerpräsident Horst Seehofer hat einmal mehr sein Versprechen, die Vereinspauschale wieder auf den ursprünglichen Ausgangswert zu erhöhen, gebrochen.



Bei der Sportstättenförderung kam es nun zum erwarteten großen Vor-Wahlkampfwurf der Regierungsparteien mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel um 10 Millionen auf 16 Millionen Euro. Hier hatten wir schon in den letzten Haushaltsberatungen vergeblich eine Verstetigung der Fördermittel durch eine dauerhafte jährliche Erhöhung um drei Millionen Euro gefordert. Die CSU lehnte jedoch den Antrag jeweils mit der scharfsinnigen Begründung ab, dass die drei Millionen Euro nicht ausreichen würden, um den seit Jahren anstehenden "Zuschuss-Berg" abzubauen und sie deshalb dem Antrag nicht zustimmen könnten. Das ist Wahlkampftaktik gewesen, denn nun will man im Vorfeld der Landtagswahl den Vereinen wieder Sand in Form von Euros in die Augen streuen.





Nachwuchsförderung ist für Vereine unerlässlich. Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



29 März 2012

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!



Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.





Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern!  In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt!  Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:



Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.



Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?



Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.





Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.



23 März 2012

Petitionsausschuss untersucht Gemündener WC-Anlage auf Barrierefreiheit

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass der Petitionsausschuss des Landtags einmal in meiner Heimatstadt Gemünden aufschlägt. Aber die nette Toilette an der Auffahrt zur Lindenwiese und deren nicht barrierefreie Ausgestaltung hat es möglich gemacht, dass dieser Tage die beiden Kollegen Rüth, Schneider und ich uns zusammen bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die praktische Nutzbarkeit der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer verschafften. Diese hatte der Gemündener Mitbürger Michael Mahlo mit seiner Eingabe an den Landtag in Zweifel gestellt und begehrt die nachträgliche Regulierung dieses Missstandes durch die Stadt.


Da diese Diskussion nun schon seit geraumer Zeit nicht nur in den Tageszeitungen, sondern in der ganzen Region geführt wurde, war der Auflauf zu diesem Vor-Ort-Termin entsprechend groß. Gleich zwei Fernseh-Teams, Radio-Vertreter und Medienvertreter sowie eine große Anzahl von Bürgern waren vor Ort, um dieses Spektakel mitzuerleben. Und die Demonstration der Nutzung durch einen Rollstuhlfahrer machte eines für mich klar: Die Nutzung der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer ist nur sehr eingeschränkt möglich. Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes. Da nutzt auch das nachträglich angebrachte Schild einer Behinderten-Toilette nichts.




Das große Mediale Aufgebot bei der Demonstration der Nutzbarkeit durch einen Rollstuhlfahrer




Nunmehr wird der Petitionsausschuss des Landtags in Kürze über die Petition entscheiden und dabei auf die Eindrücke der beiden Berichterstatter Rüth und Schneider wesentlich in seinem Votum eingehen. Rund 6300 Euro zusätzliche Kosten können in diesem Fall auf die Stadt Gemünden an Umrüstungskosten zukommen. Diese hatte bereits die Behindertenbeauftragte des Landkreis Main-Spessart bei einer Einsicht vor über einem Jahr festgestellt. Der Stadtrat hatte danach gegen meine Stimme eine Umrüstung abgelehnt mit der Begründung, dass man nach der vorliegenden Bauordnung gebaut habe.


Das ist auch durchaus richtig, denn in diesem Fall kommt wieder einmal ein sogenannte Gesetzeslücke zum Tragen. Denn die entsprechende DIN-Norm, die die Kommunen bei dem Bau einer solchen Anlage verpflichtet alle Aspekte barrierefreien Ausbaus zu berücksichtigen liegt seit Jahren in der Anhörung und ist vom Landtag noch nicht beschlossen. Jedoch – und das war damals schon meine Ansicht bei der Stadtratsabstimmung – ist es im Zeitalter der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kein positives Signal einer Kommune nicht an der Mitwirkung der Inklusion sich beteiligen zu wollen.  Schließlich sollten wir uns doch alle das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker vergegenwärtigen: „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören“.




Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes!






23 März 2012

Pädagogen-Pool für jede Grundschule – damit den Kindern das Lernen wieder mehr Spaß macht

Freiheit, Verantwortung und Humor - das fehlt an den bayerischen Grundschulen. Diese These stellte der Passauer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Guido Pollak bei einer Podiumsdiskussion an der Maximilian-Grundschule in Maxhütte-Haidhof, bei der ich unsere Fraktion vertrat, auf. Dieser These kann man, wenn man die Stimmen der Elternschaft und auch der Lehrkräfte ernst nimmt, immer mehr abgewinnen.




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.




Der Übertrittsdruck ist längst nicht erst in Klasse vier omnipräsent, weshalb der in der These fehlende Humor eigentlich schon von Beginn der Grundschulzeit zu einer Riesenbelastung für die Kinder wird. Und dieser Druck – da stimme ich Pollak zu -  verdrängt zunehmend die Freiheit der Schüler. Der Anspruch, später auf eine weiterführende Schule zu gehen, wird von den Eltern wie von dem Umfeld gleichermaßen aufgebaut. In diesem Zusammenhang wollen die Eltern, dass Lehrer ihre Kinder sehr gut auf den Übertritt vorbereiten.


Doch wie soll das gehen in den heterogensten Klassenzusammensetzungen aller Schularten, mit einer Lehrkraft und all den heute vorhandenen Lernauffälligkeiten von Kindern, zunehmenden Anteilen vom Migrantenkindern und Inklusionsschülern sowie vermehrt vorhandenen sozialen Disparitäten? Diese Frage stelle ich mir mehr denn je nach dieser lebhaften Diskussion mit rund 150 Eltern und Lehrern. In einem bin ich mir sicher: Wir brauchen dazu einfach ein Umdenken. Entgegen aller immer wieder aufkommenden Schulstrukturdebatten – die auch in Maxhütte-Haidhof wieder aufflammten – bin ich überzeugt, dass allein die Rahmenbedingungen entscheidend sind für eine bessere Schulbildung unserer Kinder.




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.




Die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte mit immer mehr Alleinerziehenden, mehr Migranten, sozialen Ungleichgewichten erfordern es Schulbildung neu zu denken. Die Zeit, dass eine Lehrkraft alleine für die Unterrichtung der Schüler zuständig ist, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr denn je künftig verpflichtend an jeder Grundschule einen Pool aus Fachkräften wie Schulsozialarbeiter, Förderlehrer und Inklusionspädagogen, die die Regelschullehrkräfte bei ihrer Arbeit punktuell unterstützen.


Eltern – da bin ich mir nach dieser Diskussion auch sicher – wollen nicht ein ständiges Herumdoktern an den Schulstrukturen oder den Übertrittbedingungen, sondern einfach eine bessere individuelle Förderung für ihre Kinder und dafür braucht es mehr und ausreichend Personal. Es sind nicht nur allein die Lehrkräfte, die künftig eine gute Förderung der Kinder maßgeblich mitbestimmen werden, sondern auch ein fester Förderlehrer an jeder Schule ebenso wie ein Schulsozialarbeiter, die zum einen individuell fördern und zum anderen einspringen können, wenn Not an Mann/Frau ist. Für die anzustrebende Inklusion ist darüber hinaus ein Inklusionslehrer künftig an jeder Schule unabdingbar.


Da klang es für mich nahezu lächerlich wenn Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) für den Flächenlandkreis Schwandorf drei zusätzliche Lehrer für das nächste Schuljahr versprach. Dieses besondere Überbudget sei erforderlich, da die Klassengrößen landkreisweit enorm variierten. Rund 90 Schulstunden könne man den Schulen so - je nach Bedarf - ab dem kommenden Schuljahr zuteilen. Auch an der Budgetverteilung der Stunden muss nach meiner Ansicht etwas verändert werden. Deshalb habe ich in meinem Abschluss-Statement auch klar dargelegt: Wir brauchen ein Setting aus verschiedenen pädagogischen Bereichen mit Förderlehrer, Schulsozialarbeiter und Inklusionslehrer an jeder Schule zusätzlich zum regulären Lehrerbedarf und erntete dafür ebenso deutliche Zustimmung der Besucher wie für die profane Forderung mit der die Eltern fernab aller Strukturdiskussionen zufrieden wären: Wir brauchen einfach nur mehr Lehrer!


Diese These unterstützen etwa die Wortmeldungen von Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landkreises: "Eltern wollen die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder möglichst gut fördern." Von der Fülle an Modellen und Versuchen im Schulsystem seien aber viele Väter und Mütter erschlagen. Er wünscht sich eine Schule, in der man sich mit jedem einzelnen Kind beschäftigt. Auch der Elternbeiratsvorsitzende Norbert Wanner schlug in dieselbe Kerbe: "In jedem Mädchen und Jungen schlummern Talente. Wenn wir diese individuell fördern, gelingt jedem Kind sein Lebensweg."




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.






22 März 2012

Beeindruckender Rollentausch am Würzburger Blindeninstitut

Nicht jeder Termin ist wie der andere. Ein ganz besonderer Termin war in dieser Woche für mich der Besuch des Blindeninstituts in Würzburg im Rahmen der „Aktion Rollentausch“. Da ging es zwar neben pädagogischen Fragen, die die Graf-zu-Bentheim-Schule betreffen und allgemeinen Finanzierungsfragen des Blindeninstituts, vornehmlich um die aktive Teilnahme in einer Lerngruppe, den eigentlichen Rollentausch. Was ich dabei erlebt habe ist schwer in Worte zu fassen und ringt mir höchst Anerkennung für die Arbeit und Leistung der dort beschäftigten Pädagoginnen und Pflegekräfte, die diese im Umgang mit den meist mehrfach und zum Teil schwerstbehinderten Kindern erbringen, ab.





Rollentausch im Würzburger Blindeninstitut


Da fällt es einem gar nicht so leicht danach einen nächsten Termin zu absolvieren, wenn man die Unterrichtserfahrung in einer Gruppe von fünf zum Teil schwerstbehinderten Kindern hautnah miterlebt hat. Sicher kam mir dabei mein jahrelanges pädagogisches Wirken mit hörgeschädigten Kindern zugute, dennoch war das nochmal ein gravierender Unterschied zu meiner früheren Tätigkeit, weil viel persönlicher und betreuungsintensiver. Da war es kein Zufall, dass mich der kleine Arthur am Ende ebenso ungern gehen ließ wie ich mich ungern von ihm trennte.





Arthur ist auf dem rechten Auge blind und kann mit dem linken Auge bei guten Lichtverhältnissen Konturen und Farben erkennen.


Bei der sehr personalintensiven Einzelförderung bewunderte ich dessen Leistungsvermögen, da er -obwohl fast komplett blind - seine Welt mutig erkundet und sie sich mit den Händen erfühlt. Danke für diese Möglichkeit des Rollentausches kann ich an dieser Stelle nur sagen, denn es war sehr beeindruckend und prägend!





Meine Bwunderung gilt vor allem den engagierten Pädagogen, die sich vor Ort intensiv mit den Kindern auseinandersetzen.






Die Kinder leben in der Regel bis auf wenige Besuchstage zu Hause an 365 Tagen im Jahr in der Gruppe. Da wurde mir auch der Unterschied klar, den ich vorher im Gespräch mit dem Vorstand Johannes Spielmann, dem Institutsleiter des Kinder- und Jugendbereichs Hubert Hertlein und der Leiterin des Förderzentrums Heike Sandrock, erfuhr er, dass Ganzjahresgruppe nicht gleich Ganzjahresgruppe ist. Hier gilt es zu differenzieren zwischen Kindern die aufgrund ihrer familiären Situation bzw. wegen ihres Behinderungsgrades 365 Tage im Jahr in der Einrichtung sind und zwischen denen, die regelmäßig am Wochenende nach Hause gehen können.


Ich würde mir wünschen, dass alle politisch Verantwortlichen einmal diesen Rollentausch vornehmen würden, vor allem die Haushaltspolitiker. Sind es doch gerade diese, die oftmals den Geldhahn nicht weiter öffnen wollen wenn es um die Belange der Bildung geht. Was man alles durch eine gezielte individuelle Förderung erreichen kann, habe ich hier erlebt und deshalb habe ich kein Verständnis auf Kosten der Bildung zu sparen – wie dies in Bayern u.a. mit der Bildung von jahrgangsgemischten Klassen oder bei der individuellen Förderung praktiziert wird.





Führung durch die Räumlichkeiten des Würzburger Blindeninstituts.


Interessiert nahm ich am Blindeninstitut zur Kenntnis, dass die Zahl der „Nur“-Sehbehinderten stark rückläufig sei, wohingegen die Anzahl derer mit mehrfachen Behinderungen mittlerweile 75% ausmache und dass auch beinahe mehr Erwachsene als Kinder in der Einrichtung betreut werden würden. Laut dem Institutsleiter spüre man schon die Folgen der Inklusion, da die „Nur“-Sehbehinderten in Regelschulen gingen und somit in den Regelklassen die Schülerzahlen rückläufig seien.


Interessant diskutierten wir auch das Thema Schulbegleiter. Hierbei wurde ich in meiner eigenen Erfahrung als Lehrer an der Schule für Hörgeschädigte bestätigt, dass ein inflationärer Einsatz von Schulbegleitern das System des Lehrens und Lernens verändert. Hubert Hertlein pflichtete mir bei und brachte die Möglichkeit ins Spiel aus den Schulbegleitern einer Schule einen Pool zu bilden aus dem jederzeit den Kindern ein Begleiter zugeteilt werden kann. Da kann ich nur sagen, JA! Schulbegleiter, da wo es Sinn macht, aber man sollte immer abwägen, ob es im Einzelfall Sinn macht. Da haben wir in nächster Zeit im Landtag einige Arbeit vor uns!





Diskussion mit dem Leitungsteams des Würzburger Blindeninstituts.



22 März 2012

Meine Anfrage zur Kommunalen Sonderbaulast

Einige Kommunen sind nicht in der Lage wichtige Bauprojekte schnell durchzuführen, da die bürokratischen Mühlen oftmals zu lang mahlen. Auch wenn ein Projekt bereits durchgeplant ist, kann es aufgrund einer fehlenden Finanzierungszusage durch den Bund oder den Freistaat auf lange Sicht nicht realisiert werden. Eine Möglichkeit diese Projekte doch umzusetzen, ohne lange darauf warten zu müssen, dass die Anträge alle Instanzen durchlaufen haben, ist die Kommunale Sonderbaulast. Das bedeutet, dass die Gemeinde ein Bauprojekt vorfinanziert und zu einem späteren Zeitpunkt das Geld aus staatlichen Mitteln zurückerhält. Der Haken dabei ist jedoch, dass viele Kommunen es sich schlichtweg nicht leisten können Projekte vorzufinanzieren.


Da beißt sich der Hund mal wieder in den Schwanz, denn wie soll es diesen Gemeinden gelingen die Bauvorhaben zu finanzieren? Voraussetzung dafür, dass man Finanzierungszusagen erhält ist unter anderem die Bedeutung des Vorhabens, doch wie definiert sich die Bedeutung eines Vorhabens? Bekommt ein Projekt mehr Mittel wenn es von großer Bedeutung für die Gemeinde ist oder mehr Geld wenn es wichtiger für den Freistaat ist? Das erschließt sich mir nicht wirklich. Hochinteressant ist auch, dass der Staatsregierung keine detaillierten Erkenntnisse darüber vorliegen bei welchen Projekten der Freistaat die Planungen übernommen hat und wie hoch die Planungskosten waren. Wurde hier geschludert? Eine detailliertere Ausführung dazu gibt es in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hin, in der auch einige Beispiele von Kommunen und Projekten aufgeführt sind.




Die Ortsumgehung Mittelstreu, bei deren Einweihung ich 2011 zu Gast war, wurde durch die Kommunale Sonderbaulast finanziert.




22 März 2012

Technikerschule Lohr ohne Lehrer

Eine Landtagsposse aus dem Wahlkampflehrbuch




Das Bayerische Kultusministerium (KM) und mit ihm die CSU hat mit dem Landtagswahlkampf 2013 bereits jetzt, rund eineinhalb Jahre vor dem Termin begonnen. So ganz bewusst wurde mir diese Tatsache, als ich eine Mitteilung des hiesigen CSU-Abgeordneten in den örtlichen Medien las, wo er Lohr als Standort einer neuen Technikerschule verkündete und begrüßte. Das KM selbst hatte zu diesem Zeitpunkt natürlich noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben, sondern der Minister Spaenle den Kollegen „persönlich“ informiert.



So überrascht und zugleich erfreut über den Zuschlag für Lohr wie ich war auch unser Landrat Thomas Schiebel. Meine Nachfrage beim Landratsamt Main-Spessart, der Landkreis ist immerhin der Sachaufwandsträger für die Berufsschulen, der die räumlichen Voraussetzungen und auch die nötigen Geräte für die Ausbildung der Berufsschüler zur Verfügung stellen muss, ergab pure Ahnungslosigkeit. Anscheinend hatte Minister Spaenle hier noch nicht persönlich angerufen. Immerhin auch bemerkenswert, denn stellen Sie sich vor, Ihnen wird via Tageszeitung mitgeteilt, dass demnächst auf ihrem Grundstück etwas entstehen soll von dem Sie nichts wissen! Das ist Informationspolitik a la selbstherrlicher Staatsregierung!



Daraufhin versuchte ich im Kultusministerium mehr Details zur neuen Technikerschule zu erhalten. Ernüchterung stellte sich schnell ein, denn die Technikerschule entpuppt sich als vielleicht eine, vielleicht auch zwei Klassen, die an der Berufsschule Lohr mit integriert werden. Dafür soll kein zusätzliches Lehrpersonal benötigt werden, die Technikerschule wird dann aus dem jetzigen Bestand mit bedient. Wie das gehen soll, wo doch Jeder weiß, dass gerade an Berufsschulen das Personal knapp und die Klassengrößen mit am höchsten sind, versteht wohl nur …, ja, die CSU.


Obwohl die Raumsituation an der Lohrer Berufsschule als angespannt gilt, geht das Kultusministerium davon aus, dass die geplanten zusätzlichen Klassen ohne einen Erweiterungsanbau Platz finden. Neue Geräte und Maschinen müssten voraussichtlich auch nicht angeschafft werden, was aufgrund des neuartigen Mechatronikprofils mehr als unglaubwürdig erscheint.



Die Vorgehensweise des Kultusministeriums erscheint unter den Umständen als sehr fragwürdig. Keinerlei Informationen gingen an den Landkreis Main-Spessart, ein Abgeordneter der CSU bekam eine Info direkt vom Minister und über die genaue Ausgestaltung der Technikerschule gibt es keinerlei Details. Ein interessantes Beispiel wie Transparenz und Kommunikation im Kultusministerium hoch gehalten werden und wie wir Bildungspolitik „made by csu“ seit Jahren kennen: Transparenz versprechen und Planlosigkeit exerzieren! Das muss die nachhaltige Bildungspolitik für den ländlichen Raum sein, von der immer alle sprechen.



Besondere Brisanz erhält die grundsätzlich zu begrüßende Entscheidung für Lohr durch die Tatsache, dass der Landkreis bereits vor einigen Jahren eine solche Technikerschule wollte und nach der Ausschreibung allerdings feststellen musste, dass keine Lehrkräfte hierfür auf dem Markt zu finden waren. Das erklärt vielleicht auch die jetzige Entscheidung für die vom Kultusministerium geplante Technikerschule ohne Lehrer.





Die neue Technikerschule in Lohr, ohne Räume, Unterrichtsmaterial und Lehrer. Ist das nachhaltige Bildungspolitik? Foto: Karl-Heinz Laube/ PIXELIO



20 März 2012

Für eine starke regionale Infrastruktur – im ganzen Land

Jahrzehnte lang profitierten strukturschwache Gebiete im Osten Deutschlands vom Fördergeld des Bundes. Nun ist der Westen an der Reihe.

Die Verbesserung der regionalen Infrastruktur ist zentrales Anliegen der regionalen Förder-Politik. In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben von diesen Maßnahmen vor allen Dingen die neuen Bundesländer profitiert. Es half dabei, die infrastrukturellen Bedingungen der lokalen Wirtschaftsstruktur maßgeblich zu verbessern.

Von 1991 bis 2010 sind über zehn Milliarden Euro allein nach Sachsen geflossen, während die bayrischen Regionen lediglich 420 Millionen Euro an Regionalförderung erhielten. Wenn es sich bei den Fördergeldern in Ostdeutschland sicherlich um gut investiertes Geld handelt, so begeht man aber auch keinen Fehler, nach 20 Jahren diese Förderpraxis einem kritischen Blick zu unterziehen. Denn der Angleichungsprozess ist trotz immer noch fließender Hilfen schon längst zum Stillstand gekommen. Genauso entspricht die öffentliche Infrastruktur im Osten größtenteils dem Standard in Westdeutschland, die Neustrukturierung der Wirtschaft hat sich weitgehend gefestigt und die Entwicklungspfade sind inzwischen relativ stabil. Dies wird aus der kürzlich veröffentlichten Studie zum Wirtschaftlichen Stand und der Perspektive für Ostdeutschland des Bundesministeriums des Inneren ersichtlich.

Bei der regionalen Investitionszulage handelt es sich um eine staatliche Subvention in regionale infrastrukturbenachteiligte Regionen. Hierbei können Unternehmen finanziell unterstützt werden, die in strukturschwache Regionen investieren wollen. Diese finanzielle Unterstützung wird jeweilig beim zuständigen Finanzamt der betreffenden Kommune beantragt. Die Förderkonditionen ihrerseits orientieren sich an der Klassifizierung der jeweiligen Region. Die bereitgestellten Mittel werden zunächst in sogenannte „Höchstfördergebiete“ investiert. Wird das Geld dort nicht abgeschöpft, fließen die Zuschüsse in andere Regionen und in Projekte mit Finanzbedarf.

Die heutige Förderpraxis hat dazu geführt, dass viel Geld in die strukturschwachen Regionen Ostdeutschland geflossen ist. Immer stärker jedoch zeigen sich auch im Westen Regionen, die ihrerseits mit einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen haben. Augenscheinlich sind hiervon die Altindustrie-Regionen Nordrhein-Westfalens betroffen, aber auch periphäre Regionen in Niedersachsen oder auch manche Regionen Bayerns und anderer Bundesländer klagen immer öfter über infrastrukturelle Defizite.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erscheint es durchaus angebracht, die Stellschrauben der Regionalpolitik zu justieren und die neuerliche Debatte über die Förderbedingungen der Strukturpolitik beherzt zu führen, um zu einer starken gesamtdeutsch orientierten Förderpolitik zu gelangen, von der alle strukturschwachen Regionen profitieren - ob in Sachsen oder Bayern.

Aufbau Ost? Aufbau West? Schluss mit der Förderung nach Himmelrichtungen hin zu einer Förderung in strukturschwachen Gebieten. Foto: Albrecht E. Arnold/ PIXELIO



14 März 2012

Interkommunal geht’s effizienter

Wenn auch Unterfranken bei den sogenannten „kleinen Kommunalwahlen“ am vergangenen Wochenende nur an zwei Orten tangiert war, so ist es aller Ehren wert darüber an dieser Stelle einige Worte zu verlieren. Dem wieder gewählten Bürgermeister der Gemeinde Hohenroth, Georg Straub, gilt mein herzlicher Glückwunsch. Seit 2006 war er bereits Bürgermeister der Rhön-Gemeinde und sitzt seit einigen Jahren nun für die Freien Wähler im Kreistag nachdem er ursprünglich für die CSU im Jahr 2006 zum Bürgermeister gewählt wurde.


Erstmals kandidierte er nun offiziell und erfolgreich für die FREIEN WÄHLER auch als Bürgermeister. Als nächster Schritt soll nun auch eine FW-Ortsgruppe gegründet werden. Nunmehr hat Straub acht Jahre Zeit, um die Gemeinde vor den Toren Bad Neustadts weiter zukunftsorientiert aufzustellen. Dies ist ihm in der Vergangenheit durchaus schon gelungen, denn mit dem ersten bayernweit inszenierten interkommunalen Bauhof mit den Nachbargemeinden Schönau und Salz wurde ein Stück Neuland betreten, das viele andere Kommunen noch vor sich haben. Die Planungen waren lang und intensiv. Zum 1.1.2012 ging die Bauhofgemeinschaft Hohenroth-Salz-Schönau nun an den Start. Seit 2008 dachte man daran, die gemeindlichen Bauhöfe der drei Orte zusammenzulegen. Nach langen Verhandlungen entstand der Zweckverband Bauhofgemeinschaft. Die Kosteneinsparung für die drei Gemeinden sei immens und die Arbeitskraft der Mitarbeiter könne besser verteilt werden, berichten die drei Bürgermeister.


Bei diesem Zweckverband handelt es sich sicherlich um ein vorbildliches und zukunftsweisendes Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit. 16 Vollzeitkräfte haben einen Arbeitsplatz gefunden. Sie werden 7245 Einwohner in drei Gemeinden bauhoftechnisch versorgen und können in allen Gemeindegebieten eingesetzt werden. Synergieeffekte im Bereich des Geräteparcours, aber auch eines effizienteren Personaleinsatzes sind die beiden bedeutendsten Richtungspfeile dieses Projektes.


Interkommunale Zusammenarbeit war auch eines der Themen bei der Bezirksdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER in Oberthulba, wo der dortige Bürgermeister Gotthardt Schlereth über die Zusammenarbeit seiner Gemeinde im „Kissinger Bogen“ zusammen mit den Gemeinden Nüdlingen, Bad Bocklet und Burkardroth berichtete. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und der demographischen Entwicklung sind ländliche Kommunen gut beraten künftig immer mehr interkommunal zu denken. Das Kissinger-Bogen-Bündnis umfasst eine Größenordnung von rund 21 300 Einwohnern und entscheidend ist, dass man sich „auf Augenhöhe“ trifft.


Schon in der Vergangenheit hat sich bei diesen Gemeinden gezeigt, dass man alleine zwar schneller voran, gemeinsam aber weiter komme. Erfolgreich arbeitet man bereits seit Jahrzehnten auf unterschiedlichen Ebenen zusammen etwa mit dem Abwasserzweckverband, dem Schulverbund, im Bereich der Wasserversorgung, beim Forst, der Verkehrsüberwachung oder der Gewässerentwicklung. Die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Schaffung oder Verbesserung von Freizeitangeboten, das Wohnen im Alter, die Verbesserung und Vernetzung ÖPNV, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die Ausweitung kommunaler Zusammenarbeit bei Verwaltung, Bauhof oder Beschaffungen, die regionale Energieversorgung, die kulturelle Zusammenarbeit und der Tourismus lassen nun den Blick noch weiter öffnen.


Räumliche Nähe, ländlich geprägte Strukturen, ähnliche Größen und Aufgabenstellungen von Kommunen machen deshalb mehr denn je die Erkenntnis von Oberthulbas Bürgermeister Schlereth bedeutend:  „Wir dürfen nicht am Kirchturm stehen bleiben, sondern müssen französisch denken – in Regionen.“ Kleine Schritte führen hier zu Vertrauen und Erfolg. Aber sie setzen voraus: weniger ich und mehr wir. Durch Gemeinsamkeit und Bündelung der Potenziale gewinnen die Gemeinden in interkommunaler Zusammenarbeit mehr Leistungskraft.




Der Bürgermeister der Gemeinde Hohenroth, Georg Straub, erläuterte mir wie die interkommunale Zusammenarbeit vor Ort funktioniert.



14 März 2012

Staatsregierung verschläft weiteren Breitbandausbau – Neuendorf freut sich

Das Thema Breitbandausbau ist längst eines der Zukunftsthemen für die Kommunen. Schnelle DSL-Leitungen sind heute Voraussetzung für ein attraktives Wohnumfeld für junge Familien auf einer Augenhöhe mit guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wohnortnahen Schulen und guter ÖPNV-Infrastruktur. Als ich nun dieser Tage in Neuendorf, meiner Nachbargemeinde, beim Startschuss für die 3000. DSL-Kooperation der Deutschen Telekom mit von der Partie sein konnte, war dies einerseits natürlich ein freudiges Ereignis speziell für die Gemeinde und ihren seit Jahren dafür kämpfenden Bürgermeister Karlheinz Albert, andererseits aber auch ein Armutszeugnis - für den Freistaat Bayern. Nach wie vor gibt es zu viele weiße Breitbandflecken – hier kann ich mit meinen 384 kbit/s an meinem Wohnort Langenprozelten ein Lied davon singen – und die Entwicklung ist längst weiter. Denn es geht nicht mehr um die von der Staatsregierung mit einem unzureichenden Förderprogramm zum 31.12.2011 zu Ende gegangene Förderung von Minimalgeschwindigkeiten wie 1 MBit/s, sondern längst ist die Breitbandwelt bei 12, 16, 50 und 100 MBit/s angekommen, per TV-Kabel auch weit darüber.


Wenn sich der Regierungspräsident dann rühmt, dass 209 Städte, Märkte und Gemeinden, also etwa zwei Drittel (!) in Unterfranken, mit 226 Förderbescheiden über 17,7 Millionen Euro beschieden wurden, dann ist dies zwar aller Ehren wert, aber bestimmt nicht lobenswert. Allein an der Tatsache, dass allein 2011 108 Gemeinden mit 9,7 Millionen Euro Förderung ausgestattet wurden, zeigt doch wo in den vergangenen drei Jahren das Problem lag. Gemeinden mit mehreren Ortsteilen sind bei einer maximalen Fördersumme von 100 000 Euro einfach die Verlierer. Es stellt diese vor eine kaum zu schulternde Herkulesaufgabe, bestes Beispiel die Stadt Gemünden mit ihrem Dutzend Stadtteile. Für 500 000 Euro Investitionssumme wird hier lediglich knapp die Hälfte der Stadtteile mit Geschwindigkeiten bis 6 MBit versorgt werden können.


Deshalb haben wir FREIE WAHLER uns es zur Aufgabe gemacht der Staatsregierung auf die Sprünge zu helfen. Meinte der frühere CSU-Minister Huber noch man könne den DSL-Ausbau dem Markt überlassen, so irrte der genauso gewaltig wie sein FDP-Nachfolger Zeil, der das bis 31.12.2011 bestehende Förderprogramm in Umfang und Volumen für ausreichend erachtete. Nicht nur an der FDP sind die digitalen Zeiten mittlerweile vorbei gegangen, sondern auch an den Breitband-Aktivitäten der Staatsregierung, denn seit Auslaufen des Förderprogramms – das wir FW insgesamt sieben Mal mit parlamentarischen Initiativen versucht haben zu verbessern – besteht eine Förderlücke. Jetzt gibt es überhaupt kein Förderprogramm mehr.


Deshalb haben wir FW erneut einen Antrag gestellt im Rahmen des von der Staatsregierung viel gepriesenen Aktionsplans Demographischer Wandel schnell ein neues Breitbandprogramm vorzulegen, das aber die Gebietskulisse neu definieren soll. Die Abgrenzung der Fördergebiete muss unserer Ansicht nach nicht landkreisspezifisch, sondern gemeindespezifisch erfolgen. Ebenso haben wir einen Berichtsantrag zum gegenwärtigen Stand und der Zukunft der Breitbandversorgung in Bayern gestellt.  Es bleibt interessant und ich halte Sie auf dem Laufenden!






Erich Werner/PIXELIO; pixelio.de




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