13 Dezember 2011

Geringer Zuwachs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Dienst

Jedes Jahr bekommen wir im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes den Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat. Einmal mehr zeigen die Zahlen eine wenn auch nur marginale Steigerungsrate um ganze 0,07 Prozent auf nunmehr 5,64 Prozent. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote von fünf Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Dennoch gibt es keinen Grund Lobeshymnen loszutreten.

Im Ausschuss habe ich diesen Aufwärtstrend in meiner Stellungnahme durchaus gewürdigt. Jedoch ist dies auch der geringste Zuwachs der letzten Jahre. Gerade in Zeiten der Inklusion sollte man meiner Meinung nach schneller vorankommen. Deswegen habe ich in Frage gestellt, ob die ergriffenen Maßnahmen wirklich wirksam sind. So finde ich es bedauerlich, dass ausgerechnet die Kultus- und Wissenschaftsministerien, die beide für die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion derzeit an vorderster Front gefragt sind, die 5%-Pflichtquote nach wie vor nicht erfüllen. Gerade diese beiden Ministerien sollten im Hinblick auf die Inklusion eine Vorreiterrolle spielen. Der Fehler liegt deshalb meines Erachtens im System. Es braucht verstärkte Anstrengungen und neue Initiativen.

So reicht es nicht aus darauf zu hoffen, dass beispielsweise in der Lehrerbildung auch mehr Schwerbehinderte ein Studium aufnehmen, sondern es braucht Anreize und Rahmenbedingungen, dass Schwerbehinderten auch die problemlose Aufnahme eines Studiums möglich gemacht werden kann. Vielleicht wird jetzt der eine oder andere schlucken und sich fragen, wie beispielsweise ein Blinder oder auch ein Hörgeschädigter als Lehrer tätig sein kann. Da habe ich sehr gute eigene Erfahrung an meiner früheren Schule mit einem hörgeschädigten Kollegen und einer gehörlosen Kollegin gemacht, die sich nahtlos in das Unterrichtsgeschehen eingefunden haben und eine Belebung für die Schule darstellten. Deshalb müssen wir für behinderte Menschen eine Art Willkommenskultur schaffen und bisher zweifelsohne vorhandene Hürden abbauen.

So habe ich kritisiert, dass allein das Auflegen eines Flyers, der dann in irgendwelchen Regalen steht und nicht direkt Schwerbehinderte anspricht, der Problematik nicht entspricht. Vielmehr gilt es unter den Schwerbehindertenverbänden zu werben für den Öffentlichen Dienst. Erfreulich ist zumindest, dass das Volumen der Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen gestiegen ist. Diese waren in den beiden vergangenen Jahren bedauerlicherweise zurückgegangen. Es handelt sich hier um einen wichtigen Punkt, um behinderte Menschen in den Arbeitsprozess einzubinden. Auch hier sind einige Ressorts im Freistaat wenig vorbildlich. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium für lächerliche 905,22 Euro Werkstattaufträge vergeben, der Oberste Rechnungshof gar nur für 568,49 Euro. Auch der Landtag selbst stellt mit 1817,61 Euro an Werkstattaufträgen kein Ruhmesblatt dar.

Verstärkt brauchen wir Anstrengungen und neue Initiativen, um Hürden abzubauen und eine Willkommenskultur im Öffentlichen Dienst für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Foto von S. Hofschlaeger/ PIXELIO

13 Dezember 2011

BEG fürchtet um Qualität des Bahnangebots wegen zu hohen Infrastrukturgebühren

Worum geht es? Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist bekanntlich für die landesweite Planung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern zuständig und beauftragt unterschiedliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen. So legen die bayerischen Regionalzüge und S-Bahnen im Auftrag der BEG über 114 Mio. Km pro Jahr zurück. Für jede dieser Zugfahrten entstehen nun Kosten: zum einen handelt es sich um Betriebskosten (Beschaffung, Wartung und der Unterhalt der Fahrzeuge, Personal…usw.) und zum anderen um so genannte Infrastrukturgebühren. Diese setzen sich aus den Trassen- (für die Nutzung der Gleise) und Stationsgebühren (sobald ein Zug an einer Station anhält), zusammen. Diese Infrastrukturgebühren machen neben den Betriebskosten den größten Teil der Gesamtkosten aus, die beim Betrieb der ausgeschriebenen Verkehre anfallen. Die Verkehrsunternehmen berechnen ihre Kosten und zugleich die Höhe des benötigten finanziellen Ausgleichs - das sog. Bestellerentgelt -, die sie für die Durchführung von den bestellten Verkehrsleistungen benötigen. Der Freistaat gibt derzeit rund 900 Millionen Euro dafür aus. Dabei kommt letztendlich die BEG für die Kosten der Infrastrukturgebühren über das Bestellerentgelt, auf.

Problematisch ist an dieser Stelle, dass die Regionalisierungsmittel – es sind Steuergelder, die jedes Land für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund erhält -, seit Jahren auf einem unveränderten Niveau geblieben sind, während die Infrastrukturgebühren in den letzten 10 Jahren um insgesamt 45 Prozent angestiegen sind und in Bayern zuletzt bei mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr lagen. Die Folge: die BEG zahlt heute jährlich rund 160 Millionen Euro mehr an Infrastrukturgebühren als im Jahr 2000. So machen Trassen- und Stationsgebühren inzwischen fast 60 Prozent des gesamten Bestellerentgelts aus. Darüber hinaus fließen dadurch mehr als die Hälfte aller Regionalisierungsmittel an die Bundesunternehmen DB Netz und DB Station & Service (Ein Teil ihrer Gewinne landet bekanntlich wieder beim Bund!).

Laut BEG erwartet sogar eine Hochrechnung, dass die Trassen- und Stationsgebühren in zehn Jahren etwa 80 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Regionalisierungsmittel ausmachen werden, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Deshalb fordern sie eine baldige Reaktion des Bundes, denn sollten die Regionalisierungsmittel weiter stagnieren, die Infrastrukturkosten aber kontinuierlich steigen dann würden Angebotsausweitungen nicht mehr möglich bzw. finanzierbar sein. „Notwendig ist ein Trassenpreissystem im Sinne einer rationalen Verkehrspolitik – es soll weitere Mehrbestellungen nicht verhindern, sondern fördern. Es gäbe nur Gewinner: Die Fahrgäste hätten ein besseres Angebot, die Verkehrsunternehmen könnten mehr Arbeitsplätze schaffen, DB Netz und DB Station & Service würden höhere Einnahmen erzielen und die teuren Schienenstrecken wären besser ausgelastet“ so die BEG. Da sind das Bayerische Verkehrsministerium und die zuständigen Träger bei Bund und DB aufgefordert eine befriedigende Lösung im Sinne der Fahrgäste zu finden.

Immer steigende Infrastrukturgebühren könnten die Bayerische Eisenbahngesellschaft ersticken und letztendlich den Fahrgästen schaden. Foto von Marko Greitschus./ PIXELIO

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13 Dezember 2011

Besuch beim Bezirksjugendtag der BSj-Unterfranken

Zu Gast in Bad Bocklet, beim Sport zu Hause, so könnte man meinen Besuch beim ordentlichen Bezirksjugendtag der Bayerischen Sportjugend Unterfranken zusammenfassen. Wohl Nirgends kann man sich dabei für eine Tagung wohler fühlen als in dem wunderschön gelegenen Kursaal von Bad Bocklet, wo noch dazu Bürgermeister Back sich höchstpersönlich um das Wohl der Gäste kümmert. Und als besondere Dreingabe hat er der Sportjugend noch dazu den Saal kostenlos überlassen, ein feiner Zug. Leider viel zu selten bringen Bürgermeister heutzutage diesen Mut auf und unterstützen so den Jugendsport.

„Mit ihm war ich sogar schon im Knast“, so stellte mich Ute Braun, die wieder gewählte Bezirksvorsitzende der BSj-Unterfranken zu meinem Grußwort vor und erntete Verwunderung. „Ja, wir waren schon zusammen im Knast“, versicherte ich daraufhin glaubhaft und es war mehr als interessant damals bei meinem Besuch in der Jugendvollzugsanstalt in Ebrach. Dort hatte ich zusammen mit meinem Kollegen Thorsten Glauber das Präventionsprojekt der BSj begutachtet… und für „sehr gut“ befunden.

Günther Felbinger mit Ute Braun, Bezirksvorsitzende der BSj-Unterfranken

Ja, solch tolle Projekte wachsen bei der Sportjugend und deshalb ist es wichtig, dass die Jugendarbeit auch weiterhin genügend Finanzmittel seitens des Bayerischen Landtages zur Verfügung gestellt bekommt, um diese und ähnliche Maßnahmen durchzuführen. Nicht umsonst haben wir FREIE WÄHLER deshalb schon in den beiden vergangenen Haushaltsjahren mit Anträgen eine Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit gefordert, zumindest die geplante Kürzung der Staatsregierung konnte für 2011 abgewendet werden. Deshalb müssen wir auch für den Nachtragshaushalt 2012 auf der Hut sein, dass hier bei dem üppigen Steueraufkommen auch die Jugend zusätzliche Mittel abbekommt.

Auf das Freiwillige Soziale Jahr (fsj) im Sport habe ich bei meinem Grußwort noch einmal besonders hingewiesen. Unter dem Motto „Du kannst viel bewegen“ wirbt die BSj für das fsj. Ich meine, es ist eine Riesenchance für die Sportvereine fsj-Stellen anzubieten, denn damit eröffnen sich neue Möglichkeiten. Beispielsweise könnte damit die Tür zum Ganztagsunterricht weit aufgestoßen werden und der Sport einen festen Fuß in die Tür bekommen für mehr Sportunterricht in der Schule. Bei nahezu 66 Millionen Euro jährlichen Kosten für die Behebung von Bewegungsmangelkrankheiten von Kindern und Jugendlichen durch die Krankenkassen in Bayern sollte das unser Ziel sein hier vernünftige Vorsorge zu treffen. Die späteren Generationen würden es uns danken. Dafür bietet die Bayerische Sportjugend Beratung und Hilfe bei der Umsetzung. Also nichts wie hin und rein unter www.bsj.org , dort gibt es alle Infos dazu.

Gruppenfoto mit Vertretern der BSj-Unterfranken

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6 Dezember 2011

Drama um die drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried.

Es ist ein Drama mit der unbefriedigenden Situation an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried. Seit Jahren herrscht dort Personalmangel und zahlreiche Lehrgänge für Kommandanten und anderes Feuerwehrpersonal konnten seitdem nicht durchgeführt werden. Die Folgen ist: teils jahrelange Wartelisten verhindern die notwendige optimale Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und –männer, die in den freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren einen wichtigen Dienst für unser aller Sicherheit leisten.

Einmal mehr war deshalb diese Personalsituation Thema einer Debatte im Landtag. Diesmal besonders brisant, dass die CSU/FDP-Koalition einen „Scheinantrag“ stellte und die im Nachtragshaushalt bewilligten 25 zusätzlichen Stellen lobhudelte. Dabei ist das einzige, was die Koalition bisher wirklich zu dem Thema beitrug Untätigkeit.

Die Zustände an den Feuerwehrschulen sind untragbar: zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und unzureichende Lehrgangsangebote. Das ist die Wirklichkeit und ich konnte mich davon in diesem Jahr an der Feuerwehrschule in Regensburg überzeugen. In Kürze werde ich mir ein Bild von der Situation in Würzburg machen.

Die nunmehr Innenminister Herrmann angekündigten 25 neuen Stellen sind wiederum nur eine Luftblase, denn selbst wenn zum 1. Januar 2012 diese Stellen besetzt werden würden, sind die dann eingestellten Feuerwehrmänner oder –frauen frühestens 2018 voll als Lehrkräfte einsetzbar. Dies ergibt sich daraus, dass derzeit an einem neuen Berufsbild gearbeitet wird ähnlich dem Fachlehrer an Berufsschulen.

Ungeachtet dessen ist auch die Bezahlung der bisherigen Lehrkräfte stetiges Diskussions- und Verhandlungsthema. Denn diese sind zumeist in A8/9 eingestuft und wären damit schlechter bezahlt als die künftig neu einzustellenden Dienstposten. Deshalb hat die Opposition seit langem dies angeprangert und auf eine Neueinstufung gedrungen. Angeblich soll diese nun zum Jahresende erfolgen. Mit welchem Erfolg? Darüber werde ich mich in Kürze in Würzburg kundig machen.

Auch die veraltete Ausrüstung an den Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried ist stets Anlass und Ärgernis zugleich. Viele Lehrgangsabsolventen klagten in der Vergangenheit, dass das Material, das die Feuerwehrleute nach der Ausbildung in ihren Heimatfeuerwehren verwenden, oft viel moderner sei, als das Material, mit dem sie an den Feuerwehrschulen angelernt werden. So was ist doch gelinde ausgedrückt ein schlechter Witz, zumal diese Notlage völlig unnötig ist, denn Geld wäre da. Dies hat im vergangenen Jahr zumindest eine Schriftliche Anfrage einer SPD-Kollegin an die Staatsregierung ergeben. Denn aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer bis 2009 sind 27,77 Millionen Euro nicht an die Feuerwehren und Feuerwehrschulen weitergegeben wurden. Entgegen den Ankündigungen des Innenministeriums wurde der Überschuss nicht geringer, sondern wuchs bis Ende 2010 auf 35,3 Millionen Euro an.

Seit Jahren leiden unsere staatliche Feuerwehrschule unter Personalmangel und veralteter Ausrüstung. Foto von Paulwip./ PIXELIO

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6 Dezember 2011

Gute Konjunktur spielt Siemens und Bad Neustadt zu

Die Schreckensmeldung aus dem Jahr 2009 (oder 2010?), dass Siemens in Bad Neustadt nahezu tausend Arbeitsplätze abbauen wollte und die Verlagerung eines Produktionszweiges nach Tschechien vornimmt, sind uns allen noch in bester Erinnerung. Mit monatelangen Protesten und Demonstrationen sorgten vor allem die Menschen aus der Rhön dafür, dass letztendlich in vielen Verhandlungsrunden ein Konsens erzielt werden konnte und Siemens im Bereich Elektromotoren für Windkraftanlagen neue Arbeitsplätze rekrutieren wollte. Die Frage, was ist wirklich draus geworden, war mir eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium Wert.

Auf meine Frage nach den Arbeitsplätzen bei Siemens Bad Neustadt hin hat Siemens hierzu verlauten lassen, dass es durch die sehr gute Konjunkturlage und im Rahmen der Maßnahmen zur Neuordnung der Fertigungsstruktur in Segment der Niederspannungsmotoren zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Erfreulich ist dabei die Auskunft des Unternehmens, dass Derartiges zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht geplant sei. Das ebenfalls im Zuge der Verhandlungen neu geschaffene Technologiezentrum wurde bereits jetzt mit über 100 Arbeitsplätzen realisiert. Dort werden vor allem neue Technologien in diversen Zukunftsthemen bearbeitet - dazu zählt u.a. auch das Thema Windkraft.

In Bad Neustadt und der umgebenden Region ist dank der gemeinsamen Anstrengungen der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft eine äußerst positive Entwicklung festzustellen und der bis 2013 geplante Aufbau von 100 Ersatzarbeitsplätzen schreitet besser voran als gedacht. Geschickt umgangen hat die Staatsregierung aber meine Nachfrage, wie denn seitens der Staatsregierung die Unterstützung der Firma Siemens bei der Schaffung dieser versprochenen Arbeitsplätze ist und bis zu welchem Zeitpunkt die angekündigte Anzahl von Ersatzarbeitsplätzen tatsächlich für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden? Ich bleibe dran am Thema!

Erfreulich ist die Auskunft von Siemens, wonach es zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Stattdessen sollen neue Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologie geschaffen werden. Foto von Gerd Altmann/ PIXELIO

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6 Dezember 2011

Ortsumgehung Rieneck – Klage liegt beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Wird der Bau der Umgehungsstraße in Rieneck eine Never-Ending-Story? Wir alle hoffen es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Spessartstädtchens nicht. Mehr als ein Jahrzehnt kämpfen dort Befürworter einer Umgehungsstraße, die den Ort durchschneidet, gegen die Gegner, die eine so genannte Tunnellösung, die Rieneck tatsächlich „umgehen“ würde, wollen. Momentan hat die gegnerische Bürgerinitiative „Mit Sinn und Verstand“ eine Klage gegen den Planfeststellungsbescheid am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufen. Ortsbürger haben mich gebeten einmal nachzuhören, wie der Verfahrensstand sei. Dem bin ich gerne nachgekommen und erhielt sehr zügig Auskunft.

Zuletzt war deshalb im Spessartstädtchen etwas Unruhe in der Bevölkerung und im Stadtrat aufgekommen, weil nun monatelang keinerlei Verfahrensstand nach außen gedrungen war. Jedenfalls ist folgender Sachstand festzustellen: Nachdem der Schriftsatz zur Klage gegen das Urteil vom 30.11.2009 am 22. Juni 2011 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit der entsprechenden Begründung des Klägers eingegangen ist, wurde - um das Verfahren in Gang zu setzen - seitens des BayVGH vom Freistaat als dem Beklagten eine entsprechende Gegenäußerung angefordert. Nur die lässt derzeit noch auf sich warten und solange diese fachliche Expertise des Freistaates nicht vorliegt, kann über die Zulassung des Verfahrens NICHT entschieden werden.

Die Sachlage stellt sich – wie nicht anders zu erwarten war - auch für das BayVGH als sehr komplex dar. So ist allein das Urteil aus der 1. Instanz bekanntlich sehr umfangreich. Insofern ist die subjektiv empfundene lange Zeitdauer, die bisher vergangen ist ohne dass nach außen hin etwas passiert ist, durchaus nachvollziehbar und wie mir meine Kollegen Juristen aus der Fraktion berichten nicht ungewöhnlich („ein halbes Jahr ist normal“). Derzeit ist also der Freistaat am Zug und solange kann am BayVGH nichts weiter gehen.

Das muss man so akzeptieren und erfahrungsgemäß wird ein „Nachbohren“ in diesem Fall auch nicht weiterführen, weil natürlich der Freistaat die Sachlage sicher tausendprozentig überprüfen wird, um eine Zulassung der Klage zu verhindern. Dies sollte man als vernünftigerweise in beiderseitigem Interesse abwarten. Zum einen steht in unserem demokratischen Staat jedem der Klageweg zu und zum anderen würde der Weg einer Klage erneut die Zeitschiene erheblich nach hinten verzögern. Wie auch immer die Entscheidung fällt, sie muss nachvollziehbar sein!

Wie sieht der weitere Ablauf aus? Wenn die Begründung des Freistaates beim BayVGH eingeht, erfolgt eine Prüfung auf Zulassung der Klage. Sollte diese zugelassen werden, sprich rechtskräftig werden, dann erfolgen die einzelnen Schritte des Berufungsverfahrens. Je nachdem wie umfangreich diese sind – und in einem solchen komplexen Verfahren ist dann u.a. mit einer Augenscheinnahme zu rechnen – muss mit einem Verfahren u.U. von einem halben Jahr gerechnet werden. Insofern wird es interessant, wie oft die Ortsumgehung Rieneck noch bei mir auf Wiedervorlage erscheinen wird.

Wird der Bau der Umgehungsstraße in Rieneck eine NeverEnding Story? Wir alle hoffen es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Spessartstädtchens Nicht! . Foto von Andreas Hermsdorf/ PIXELIO

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6 Dezember 2011

BayernLB vor schwierigen Entscheidungen

Die Bayerische Landesbank, kurz BayernLB, macht derzeit mal wieder von sich reden. Noch vor Weihnachten wird die Europäische Union den Genehmigungsbescheid zum Beihilfeverfahren erlassen und der BayernLB mitteilen, wie sie sich künftig aufzustellen hat. Auch die bayerischen Sparkassen und damit wir alle sind betroffen.

In die Beihilfeproblematik spielt originär und eigenständig die Beteiligung der Sparkassen eine Rolle. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Bayerischen Sparkassen, wonach diese sich an dem 10 Milliarden Euro „Rettungsschirm“ des Freistaats nicht beteiligen mussten, im Gegenzug aber 45% ihrer Anteile an den Freistaat zu übertragen hatten, ist nach Auffassung der Europäischen Union beihilferelevant. Aus diesem Grund werden die Sparkassen nun höchst wahrscheinlich gezwungen, einen Betrag von 800.000 Euro nachzuzahlen bzw. ihre stillen Beteiligungen in echte Gesellschaftsanteile umzuwandeln.

Und noch in einem weiteren Punkt sind die Sparkassen in den nächsten Wochen gefragt, der Landesbausparkasse (LBS). Die Sparkassen wollen diese kaufen, was ganz sicher sinnvoll ist. Hier kann man Kundenbindungen auch über das Bausparen hinaus erzeugen, außerdem ist Bausparen ein Massengeschäft, das breite Teile der Gesellschaft wahrnehmen. Das Privatkundengeschäft schlechthin! Die Sparkassen sollen nun die LBS zu einem Teil erwerben, der nach Auffassung der EU unter dem tatsächlichen Wert liegt. Die EU droht ansonsten damit, dass die LBS zum Verkauf ausgeschrieben werden muss.

Einmal mehr wird es also um die ganze Problematik BayernLB im wahrsten Sinne des Wortes spannend, schließlich betrifft die strategische Ausrichtung in ganz erheblichem Maße deren künftige Leistungsfähigkeit. Und nach wie vor steht die Rückzahlung eines Teils der 10 Milliarden Euro-Gabe des Freistaates zur Rettung im Jahr 2008 als Forderung des Landtages auf der Agenda ganz oben.

Nach wie vor steht die Rückzahlung eines Teils der 10 Milliarden Euro-Gabe des Freistaates zur Rettung im Jahr 2008 als Forderung des Landtages auf der Agenda ganz oben. Foto von Gerd Altmann/ PIXELIO

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6 Dezember 2011

Transparente CSU-Politik und das Museum für Bayerische Geschichte

So funktioniert also Politik! Mal eben schnell mit dem Ministerpräsidenten telefonieren und schon sind die hochheiligen, streng geheimen Informationen und Entscheidungen in aller Munde. So geschehen mit der Vergabe des Museums für Bayerische Geschichte an die Stadt Regensburg. Seit Wochen wurde ja schon gemutmaßt, dass die Donaumetropole das Rennen gegen die übrigen bayerischen Bewerber, darunter auch meinen Favoriten Würzburg, gewonnen hat. Noch kamen stürmische Dementis von Seiten der Staatsregierung und im Hochschulausschuss wurden heftige Debatten über das wie und was geführt und so sollte nun erst bei der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch über den Standort entschieden und dann das neue bayerische Heiligtum für die Öffentlichkeit enthüllt werden.

Nunmehr aber liest man bereits am Montagabend in der Mittelbayerischen Zeitung den Regensburger CSU-Kollegen mit der Verheißung, dass Regensburg nun endgültig das Rennen gemacht habe und der Ministerpräsident Seehofer es ihm gewissermaßen ins Ohr geflüstert habe. Und welch Wunder, besagter CSU-Kollege sich natürlich fest selbst auf die Schulter klopft dabei, weil ja nur er durch seinen grandiosen Einsatz Regensburg das Museum beschert hat. Er wird gar zitiert, dass es sein schönstes Weihnachtsgeschenk überhaupt sei. Na ja, wenn er sonst nichts kriegt, dann sei es so, der Arme!

Aber wieder einmal bewahrheitet sich das, was die Menschen von der CSU auch überdrüssig sind, dass sie diese Mauscheleien zwischen Tür und Angel einfach satt haben. Denn mal im Ernst: wie kann ich denn Jemanden ernst nehmen, der vom Ministerpräsidenten ins Ohr geflüstert bekommt, dass seine Stadt das Rennen gemacht hat und dann gleich zur Zeitung rennt und es dort breit tritt, wenn die offizielle Verkündung in der Pressekonferenz erst übermorgen ist. Zu solchen Politikern kann man doch nicht ernsthaft Vertrauen haben, oder?

Die groß angekündigte Entscheidung, die in der Staatskanzlei am Mittwoch verkündet werden sollte, ist bereits jetzt gefallen. So sieht Transparenz a la CSU aus. Foto: H. La/ PIXELIO

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2 Dezember 2011

Semesterticket: Preis steigt in Etappen, Geltungsbereich vergrößert sich…

Ein Ärgernis ersten Ranges ist jetzt in seiner Lösung auf der Zielgerade, das Semesterticket. Mehrere Bürgeranliegen habe ich diesbezüglich in den vergangenen Wochen und Monaten von StudentenInnen vor allem aus meinem Landkreis erhalten und bin entsprechend dem auch nachgegangen, da es für Main-Spessart-StudentenInnen einfach ärgerlich war, dass das Semesterticket bisher nur bis Thüngersheim gültig war und entweder ein Nachlösen oder eine Beschränkung auf die Regionalbahn nötig war. Diese unhaltbare Situation hat meines Erachtens viel zu lange gedauert. Umso mehr freut es mich zu erfahren, dass die Verhandlungen zwischen der Würzburger Straßenbahn und dem Studentenwerk Würzburg kurz vor dem Abschluss stehen.

Der noch zuzustimmende Vertrag soll nämlich über drei Jahre laufen und sieht eine etappenweise Erhöhung des Fahrpreises zunächst ab Sommersemester 2012 (55 Euro), ab SS 2013 (60 Euro) und ab SS 2014 (65 Euro). Gleichzeitig würde sich das Verbundraumsgebiet zunächst auf den Landkreis Main-Spessart und ein Jahr später auf Stadt – und Landkreis Schweinfurt., erweitern. Wir nähern uns damit endlich einer mainfränkischen Lösung an, die es gerade den Studenten aus den Landkreisen ermöglicht ohne Mehrkosten zu den Universitäten zu pendeln. Für die Studenten bedeutet das endlich Gewissheit, über Kosten und Umfang des Semestertickets und eine eindeutige Leistungsverbesserung zur momentan gültigen Regelung.

Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass der besagte Vertrag eine Ausstiegsklausel für die kommenden 3 Jahre beinhaltet, die dann greift, wenn keine Einigung bei den anstehenden Verbundserweiterungen gelingen sollte. Ich bin aber zuversichtlich, dass im Sinne aller Kunden eine Verbundraumerweiterung rasch umgesetzt werden kann. Angesichts des akuten Wohnungsmangels mit denen die neuen StudentenInnen konfrontiert sind, wäre es meiner Meinung nach im Interesse aller wenn sich Ihnen dadurch nun die Möglichkeit biete Wohnungsangebote in anderen Landkreisen wahrzunehmen.

Zum Schluss will ich meinen Ärger darüber aussprechen, dass immer noch keine befriedigende Lösung für den andauernden Busmangel zu Rush-Hour-Zeiten gefunden wurde und deshalb die Erhöhung von 9 Euro zum Sommersemester an sich nicht gerechtfertigt ist. Hier müssen für die studenten auch entsprechend genügend Busse zur Verfügung gestellt werden.

Wir nähern uns endlich einer mainfränkischen Lösung an, die es Studenten aus den Landkreisen ermöglicht ohne Mehrkosten zu den Universitäten zu pendeln. Foto von Erich Westendarp/ PIXELIO

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1 Dezember 2011

Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie

In der heutigen Zeit werden immer mehr Daten angehäuft und die Angst der Bürger vor dem viel beschworenen, gläsernen Menschen wächst. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns nicht nur für eine sinnvolle und die persönlichen Rechte jedes einzelnen wahrenden gesetzlichen Regelungen ein, wir gehen noch einen Schritt weiter: wir fördern und fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz durch den Einsatz von E-Demokratie.

Sie werden zu Recht fragen, was es mit diesem Schlagwort auf sich hat?!

E-Demokratie oder ausführlicher elektronische Demokratie beschäftigt sich ganz konkret mit den Schnittstellen von Informations- und Kommunikationstechnologien und demokratischen Prozessen innerhalb eines Staats. Dabei geht es um Fragen der politischen Legitimation, aber auch um das Arbeitsfeld der (politischen) Partizipation, also der konkreten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger und Organisationen in politische Entscheidungsprozessen. Nicht zuletzt richtet sich das Angebot natürlich auch an die Öffentlichkeit, werden doch in der Politik Belange und Problemstellungen thematisiert, die uns alle betreffen. Was die technische Seite angeht, gibt es bereits heute ein vielfältiges Angebot von Diskussions- und Diskursplattformen über elektronische Abstimmungsverfahren bis hin zum sogenannten „Parlameter“.

Wir FREIEN WÄHLER denken dabei konkret an Liveübertragungen von Ausschusssitzungen oder nach dem Vorbild des ZDF, an ein sogenanntes „Landtagsparlameter“, des Weiteren denken wir über die Errichtung eines Bürgerausschusses nach.

Sie werden berechtigterweise fragen, ob sich so viel Aufwand in Planung, Zeit und natürlich auch in finanzieller Hinsicht überhaupt lohnt? Schauen wir doch mal zu unseren estnischen Nachbarn, die bereits einen „Online-Bürgerausschuss“ errichtet haben. Auch bei uns in Bayern sollen die Menschen zukünftig Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einbringen können, sodass wir Abgeordnete noch zielgerichteter in Ihrem Sinne entscheiden können.

Ob wir dann auch wirklich in Ihrem Sinne entschieden haben, soll zukünftig anhand eines sog. „Landtagsparlameters“ öffentlich sichtbar gemacht werden. Als Vorbild dient das „ZDF-Parlameter“. Über anschauliche und ansprechende Grafiken kann man dort schon heute nachvollziehen, wie einzelne Anträge von den entsprechenden Mitgliedern des Bundestages behandelt wurden. Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die aktuellen Entscheidungen, die das „ZDF-Parlameter“ momentan so Kund tut, es lohnt sich!

Auch die dritte Überlegung hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz der politischen Entscheidungen im Landtag bezieht Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, direkt mit ein. Künftig sollen neben den Plenarsitzungen auch regelmäßig Ausschusssitzungen via Internet übertragen werden. Zwar sind diese bereits öffentlich, jedoch können sie noch nicht „on demand“ – also zeitunabhängig – von zu Hause aus verfolgt werden.

Last but not least machen wir uns auch für die Errichtung eines Transparenzregisters stark, das auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags geführt werden soll. In diesem Verzeichnis sollen dann alle Interessenvertreter, die sich in ständigem Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag befinden, aufgeführt werden.

So anschaulich können parlamentarische Prozesse veranschaulicht werden. Quelle: ZDF

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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