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16 Oktober 2011

Bahnhöfe hinken der Entwicklung hinterher und der Verkehrsminister bemerkt es

Das finde ich wirklich spektakulär, was unser Bundesverkehrsminister in der Notsituation vor der Abstimmung um den Parteivize beim CSU-Parteitag losgelassen hat. „Ich mache es nicht mehr weiter mit, wie unsere Bahnhöfe runterkommen“. Scheinbar macht Not erfinderisch und plötzlich entwickelt Ramsauer ein Faible für die Bahnhöfe im Kampf um Stimmen. Bezug genommen hatte er damit auf den Bahnhof im oberpfälzischen Wiesau, den er wenige Tage vorher besucht hatte. Das Bahnhofsgebäude steht leer und verkommt. Da ist die Feststellung Ramsauers, „Das ist ein Ausmelken mit dem Börsengang“, durchaus richtig.

Nun wäre es auch nicht schlecht, wenn er Taten folgen lassen würde, denn nicht nur die Bahnhöfe, die ja wiederum derzeit landauf landab von DB Immobilie privatisiert und verkauft werden, sondern vor allem die Bahnstationen sind in einem erbärmlichen Zustand. Erst diese Woche hatten wir im Landtag die Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion und auch da kamen die erbärmlichen Zustände der Bahnstationen zur Sprache.

Vor allem der barrierefreie Ausbau hinkt hinter der Zeit hinterher. Selbst große Bahnhöfe wie Würzburg und Bahnstationen wie Karlstadt und Gemünden in meinem Landkreis sind nicht barrierefrei erreichbar. Würzburg soll bis 2018 barrierefrei werden, wofür ich bei der Bahn derzeit kämpfe. Die beiden anderen Stationen sind in der Tranche bis 2018 bedauerlicherweise nicht enthalten.

Kürzlich berichtete mir eine Dame bei der Mainfrankenmesse wie erbärmlich der Service der Bahn sei. In Karlstadt wollte ihre Mutter, die einen Rollator „fährt“, dass der Zugführer für den nicht höhengleichen Ausstieg zum Bahnsteig die mobile Rampe ausfährt, aber Fehlanzeige: „Das mache ich nicht!“ Da frage ich mich wirklich, ob beim Börsengang der Bahn auch die Freundlichkeit des Servicepersonals mit verspielt wurde?

Aber jetzt zurück zu unserem Bundesverkehrsminister. Er sagte, dass der Bahnhof Wiesau ein anspornendes Beispiel für ihn sei, dann soll er endlich mal den Worten Taten folgen lassen. Ich weiß dass Viele, darunter auch ich, sehnlichst darauf warten.

Barrierefreier Ausbau an bayerischen Bahnhöfen? Fehlanzeige, noch nicht einmal der Bahnhof der unterfränkischen Hauptstadt Würzburg hat diese Voraussetzungen.Foto: Rita Thielen/ PIXELIO



15 Oktober 2011

Meine Rede zur Inklusion im Bayerischen Landtag





Hier das Wortprotokoll zu meiner Rede zur Inklusion in Bayern.


13 Oktober 2011

In der Realität angekommen – Studiengebühren müssen endlich abgeschafft werden!

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge

Die Piratenpartei ist momentan in aller Munde. Spätestens nachdem es ihr bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zum ersten Mal gelang, ein deutsches Länderparlament zu entern. Seitdem kommen keine Talkshow und kein politisches Format mehr ohne die Piraten aus.

Über die inhaltliche Aufstellung der Partei ist schließlich bisher auch wenig bekannt außer sprichwörtlich ein paar Schlagworte. Öffentlichkeitswirksame Aktionen liegen den Piraten dabei besonders. Bereits am 10. August initiierten die Piraten ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.

Sie werden sich fragen – und diese Frage wurde mir auch an unserem Stand auf der Mainfrankenmesse oft gestellt - warum und wozu wir FREIEN WÄHLER ein gesondertes Volksbegehren starten? Das ist fürwahr eine gute Frage und auf den ersten Blick auch nicht zu differenzieren. Während sich jedoch die Piraten grundsätzlich gegen Studiengebühren aussprechen, geht unsere Forderung nicht so weit und das aus gutem Grund:

Gerade für die Bereitstellung spezieller Studienangebote, zum Beispiel berufsbegleitender oder weiterbildender Studiengänge, sind Gebühren unabdingbar. Dies gilt auch für anfallende Gebühren für das Studium von Gaststudierenden. Es besteht zudem die Gefahr, dass der Ausschluss von Verwaltungsgebühren gegen Art. 73 der Bayerischen Verfassung verstoßen könnte. Denn anders als die Studienbeiträge jetzt, flossen die Verwaltungskostenbeiträge, die zum 01.04.2009 abgeschafft wurden, dem allgemeinen Staatshaushalt zu. Durch das aktuelle Volksbegehren der Piratenpartei würden also dem Staat (und nicht den Hochschulen) bestimmte Einnahmen, nämlich aus Verwaltungskostenbeiträgen, untersagt. Dies ist nicht das politische Anliegen von uns FREIEN WÄHLERN.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Bildung auch zukünftig keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf, hoffe ich auf Ihre Unterstützung beziehungsweise Unterschrift zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge. Pünktlich zum Semesterbeginn informieren wir Freien Wähler an zahlreichen Hochschulstandorten in Bayern im Zuge unserer Aktion „Mit BISS gegen Studiengebühren“. Lassen Sie sich überraschen vom Biss der Freien Wähler! Außerdem unterschreiben Sie! Ich stehe bereits am kommenden Sonntag beim Herbstmarkt in Gemünden mit den Unterschriftslisten am Fischmarkt und erwarte Sie. Sollten Sie im Übrigen ein altes Handy in der Schublade haben, dann bringen Sie es einfach mit, denn mit der Aktion „Alte Handys sind zu schade für den Müll“  möchte ich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.



10 Oktober 2011

Zur Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens

Kaum ein Thema bewegt auch in den ländlich strukturierten Gebieten Unterfrankens Landwirte, Waldbesitzer und Jagdausübende mehr als das Thema Wald und Wild. Probleme mit Wildverbiss und Wildschäden, nicht selten auch der Uneinigkeit zwischen den Interessen von Jägern und Förstern hinsichtlich der Waldbewirtschaftung sind nahezu wöchentlich zu lesen. Eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Wildverbiss und Waldbewirtschaftung kommt dabei dem forstlichen Gutachten zu, das nach meiner Meinung überarbeitet und modifiziert werden muss. Erste Ansätze dazu verspricht nun ein Zwischenbericht des Ministeriums.

Erst kürzlich habe ich dazu an eine interessante Waldbegehung mit meinem Gemündener Stadtrat im Forstbetrieb der Stadt Lohr teilgenommen.  Dort wurde eindrucksvoll dargestellt, wie mit einer revierweisen Vergabe der Jagden sehr gute Erfahrungen hinsichtlich einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gemacht wurden und schon einige der im Ministeriumspapier aufgezeigten Vorschläge umgesetzt worden sind.

Zwar hat sich das forstliche Gutachten in den letzten 25 Jahren grundsätzlich bewährt und alle beteiligten Interessensgruppen sind sich einig, dass das Verfahren beibehalten werden soll, da es aber immer noch zu Diskussionen zwischen den Beteiligten kommt, muss die Akzeptanz und Aussagekraft der Forstlichen Gutachten weiter gesteigert werden. Denn nur wenn sich alle Beteiligten im Verfahren wieder finden, werden die Ergebnisse der Gutachten mitgetragen und in der Praxis konsequent umgesetzt.

Konsequent haben wir FREIE WÄHLER das eingefordert, nunmehr liegt ein erster Zwischenbericht des Staatsministers dazu vor. In einem ersten Schritt habe ich am 26. Juli 2010 alle beteiligten Interessensgruppen zu einem Symposium zur Weiterentwicklung des Forstlichen Gutachtens eingeladen. Über 300 Teilnehmer konnten dort ihre Ideen einbringen. Dabei haben sich 10 praxistaugliche Verbesserungsvorschläge herauskristallisiert.

1. „Wir stehen uneingeschränkt zu einer gleichzeitig waidgerechten und waldgerechten Jagd. Beides kann und darf kein Widerspruch sein.“

2. „Wir wollen die Eigenverantwortung der Beteiligten vor Ort weiter stärken.“

3. „Wir werden das Forstliche Gutachten beibehalten, seine Aussagekraft soll aber weiter erhöht werden. Wir wollen dazu das Forstliche Gutachten durch Revierweise Aussagen zur Verjüngungssituation ergänzen, was unter einem zumutbaren Aufwand realisiert werden kann.“

4. „Zur Stärkung der Aussagekraft sollen im Forstlichen Gutachten neben den verbissenen künftig auch die unverbissenen Pflanzen dargestellt werden.“

5. „Wir wollen die Transparenz des Verfahrens erhöhen. Nur dann werden auch die Akzeptanz und die Zustimmung zum Forstlichen Gutachten zunehmen. Wir sollten dazu soweit wie möglich die Kontinuität der Aufnahmeflächen gewährleisten.“

6. „Wir werden bayernweit exemplarische Dauerbeobachtungsflächen anlegen, damit wir eine ständige Überprüfungsmöglichkeit der Verjüngungsentwicklung haben.“

7. „Gemeinsame Revierbegänge sollen auf Wunsch der Beteiligten bayernweit angeboten werden. Die Forst- und die Landwirtschaftsverwaltung werden diese fachlich beratend unterstützen.“

8. „Wir wollen auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit allen Akteuren die Schaffung von zusätzlichen Weiserflächen forcieren.“

9. „Wir werden die positiven Beispiele, die es jetzt schon zahlreich gibt, der Öffentlichkeit noch deutlicher aufzeigen. Wir sollten uns am Positiven orientieren und nicht am Negativen.“

10. „Wir werden im Rahmen der neuen Programmplanungsperiode die Möglichkeiten zur Schaffung eines „Wald-KULAP“ (KULAP = Kulturlandschafsprogramm) prüfen. Beispielsweise könnten an den Waldrändern im Übergang zwischen Wald und Feld extensiv bewirtschaftete Flächen und Randstreifen angelegt werden.“

Waldgerechte und waidgerechte Jagd darf kein Widerspruch sein! Bild: tokamuwi/ PIXELIO



Eine genaue Übersicht zu den Programmpunkten finden Sie hier: Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens



10 Oktober 2011

Neue Prognosen zur Zukunft der Mittelschul-Standorte



Seit Wochen wurde mit Spannung die neue Studie zum Erhalt der wohnortnahen Schule des Bayerischen Lehrerinnen-und Lehrerverbandes (BLLV) erwartet. Bei der Klausurtagung in Würzburg verriet BLLV-Präsident Klaus Wenzel  bereits vorab einige Daten zu Unterfranken. Nunmehr liegen alle Prognosen unterfrankenweit vor und die Sachlage ist alarmierend. Am härtesten trifft es wohl die Landkreise Bad Kissingen und Schweinfurt, in denen rund 50% Prozent der derzeitigen Haupt-und Mittelschulstandorte betroffen sind und bereits 2015 unter den Voraussetzungen des derzeitigen Schulsystems schließen werden müssen, im Landkreis Rhön-Grabfeld werden ganze 44 Prozent der Schulstandorte ihre Tore schließen müssen.

Konkret heißt dies, dass jeweils sieben Standorte in diesen beiden Landkreisen akut gefährdet sind, in Rhön-Grabfeld sind es vier. In meinem Landkreis Main-Spessart sind nur drei Standorte in der Gefahrenzone, was mich nicht wundert, denn es haben bereits zu diesem Schuljahr die Standorte Bischbrunn/Esselbach und Kreuzwertheim die Hauptschultüren endgültig zugeschlossen. Somit bleiben als gefährdete Schulstandorte noch Arnstein, Burgsinn und Eußenheim.

Unterfrankenweit sind rund 40 von 135 Hauptschul-Standorten im Jahr 2015 von der Schließung bedroht. Das ist eine ganze Menge und würde die Schul-Landschaft erheblich durcheinander wirbeln. Deshalb gilt es diesem Trend  entgegenzuwirken. Wir FREIEN WÄHLER haben erst kürzlich bei der Klausurtagung das REIF-Konzept verabschiedet. Dieses fördert die Schaffung regionaler Bildungslandschaften, in denen sich beispielsweise auf Landkreisebene die Verantwortlichen zusammensetzen und mit einem Schulentwicklungsplan über ihre Schullandschaft selber entscheiden dürfen und sollen. Verantwortung nach unten „durchzugeben“ halten wir für wesentlich sinnvoller, als dass Schulentwicklung vom grünen Tisch in München erledigt wird und keinerlei regionale Kompetenzen mit einfließen.

Wenn die Bildungspolitik nicht bald geändert wird, drohen viele Hauptschulstandorte Geschichte zu werden. Bild: Winternitz/ PIXELIO


Eine ausführliche Übersicht finden Sie hier




Quelle: http://www.bllv.de/Prognose-Bezirke-u-Kreise.7108.0.html#c20280



10 Oktober 2011

Neue Sportförderrichtlinien erfordern künftig einen höheren Mindestbeitrag der Sportvereine

Mit den Sportvereinen im Landkreis ins Gespräch zu kommen, war mir wegen der bevorstehenden Entscheidung zur Änderung der Sportförderrichtlinien ein großes Anliegen. Denn ich möchte nicht über die Köpfe der Sportvereine hinweg für eine Beitragserhöhung stimmen, wenn ich mich vorher nicht mit diesen über die Vor- und Nachteile und eventuellen Auswirkungen unterhalten habe. So wurde dieses Diskussionsangebot auch von rund 40 Vereinsvertretern in Lohr-Steinbach dankbar angenommen.

Knackpunkt bei der bevorstehenden Sportförderrichtlinienänderung ist die Tatsache, dass aufgrund einer Mangelanzeige des Obersten Bayerischen Rechnungshofes die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Mindestbeitragssätze für Sportvereinsmitglieder zu erhöhen. Gestiegene Löhne, wachsendes Einkommen und gestiegene Lebenshaltungskosten machen eine solche Maßnahme laut dem ORH-Bericht notwendig. Doch wie soll damit umgegangen werden? Das war die große Frage beim Sportvereinsgespräch, denn vor allem die ländlich strukturierten Vereine, die lediglich den Mindestmitgliedsbeitrag von bisher 42€ für Erwachsene erheben, können dabei auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung Schaden nehmen, dies bezieht sich hauptsächlich auf die vielen sogenannten „passiven“ Mitglieder. Gerade in dieser Gruppe ist bei einer Beitragserhöhung mit Vereinsaustritten zu rechnen.

Denn Freiwillige, ehrenamtliche Helfer, nicht selten rüstige Ruheständler, sind für viele Sportvereine im ländlichen Raum Taktgeber und Lebensader zugleich. Zum einen weil sie auf vielfältige Art und Weise den Vereinen die Arbeit abnehmen, sei es beim Vereinsfest, bei handwerklichen Tätigkeiten oder der Gebäude- und Rasenpflege. Zum anderen fühlen sie sich dem Verein eng verbunden. Diese zumeist „passiven“ Mitglieder, die selber sportlich nicht mehr in Erscheinung treten, aber den Verein anderweitig ideell unterstützen, machen teilweise oft bis zu 40 bis 50 Prozent der Mitgliederzahlen aus.

Von der Änderung sind daher im Wesentlichen kleine Ein- oder Zweisparten-Sportvereine auf dem Land betroffen, die den Mindestbeitrag von derzeit 42 € für Erwachsene erheben und neben Fußball nur ein, zwei weitere Sportsparten anbieten und dadurch einen kleinen aktiven, beziehungsweise einen relativ hohen passiven Mitgliederanteil haben. Da wirken sich Beitragserhöhungen doppelt negativ aus, denn passive Mitglieder fragen dann logischerweise, warum sie überhaupt noch Vereinsmitglied bleiben sollten und treten unter Umständen sogar aus, was wiederum den Vereinen enorm schadet.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag der Staatsregierung von den rund 40 Vereinsvertretern vor allem aufgrund der besonderen Struktur vieler Vereine im ländlichen Raum. Nicht nur, dass eine pauschale Beitragserhöhung um gut 40 Prozent einige Austritte zur Folge hätte; vor allem die Mitgliedschaft  der „passiven" Mitglieder mit vermindertem Jahresbeitrag erschwert den Vereinsvorständen den Nachweis dieser Mindestbeitragsaufkommen erheblich und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter aufgehen.

Aus der Versammlung entwickelte sich jedoch mancher Vorschlag, wie Sportvereine dieser Herausforderung zukünftig begegnen könnten. Davon ausgehend, dass Beitragserhöhungen aufgrund des gestiegenen Preisniveaus früher oder später ohnehin durchgeführt werden müssen, haben sich einige Vereine dazu durchgerungen, im Kinder- und Jugendbereich in höherem Maße Beitragserhöhungen festzusetzen. Die schlüssige Argumentation, dass insbesondere im ländlichen Raum gerade die Kinder und Jugendlichen verhältnismäßig mehr von den Leistungen des Sportvereins profitieren als Erwachsene, führte in manchen Fällen sogar dazu, wie anhand des TSV Karlburg dargestellt wurde, dass trotz einer Erhöhung keine signifikanten Austritte zu verzeichnen waren.

Diese Argumentation überzeugt mich, aber es muss sicher auch noch viel Überzeugungsarbeit bei den Eltern geleistet werden. Ein großes Problem ist dabei die Wertschätzung des Sports in unserer Gesellschaft.  Gemäß dem Motto „Die schönste Nebensache der Welt“ dürfe der Sport nun mal nichts kosten. Vor allem die Sportvereine haben damit zu kämpfen, konnten sie doch bisher über das ehrenamtliche Engagement den Kostenfaktor weitgehend ausblenden.

Nunmehr ist es an der Zeit, nach 15 Jahren konstanten Mindestbeitrags über Veränderungen in der Beitragsbemessung nachzudenken. In den städtischen Sportvereinen ist dies ohnehin längst geschehen, denn dort liegen auch die Beiträge für Kinder und Jugendliche im Schnitt zwischen 80 und 120 Euro. Und ehrlich gesagt ist es für mich nicht nachvollziehbar und deswegen erst recht diskutabel, dass der Mindestbeitrag für Kinder derzeit bei 0,75 Euro pro Monat ziemlich niedrig liegt. Ziel muss es sein, innerhalb des Vereins einen gesunden internen Ausgleich der Beiträge zu erreichen. Auch muss – wie von einigen Vereinsvorständen vorgebracht – die „Stellschraube Abteilungsbeitrag“ mehr betätigt werden, denn dann werden in der Tat diejenigen Mitglieder, die die Vereinsangebote nutzen mehr belastet und die übrigen langjährig loyalen Mitglieder belohnt.

Damit Sportvereine im ländlichen Raum weiterhin generationsverbindend wirken können, ist eine Änderung der Beitragsreglung dringend notwendig. Bild: Stephanie Hofschlaeger/ PIXELIO




4 Oktober 2011

Der Landflucht entgegenwirken

Der Kontrast hätte größer nicht sein können! Noch eben bin ich bei der Mainfrankenmesse durch Menschenmassen gejagt - nun bin ich in der wunderschönen Rhön in einem kleinen Ort namens Neustädtlein (gesprochen Neustedtlein, da legen die Einheimischen großen Wert darauf) angekommen. Da scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. 170 Einwohner stehen wie eine Mauer zur Dorfgemeinschaft, in der der Pfarrer und der frühere Lehrer noch so viel zählen, dass sie ebenso wie die Ärztin und der Zahnarzt bei der Begrüßung namentlich vom Bürgermeister willkommen geheißen werden. Zu feiern gilt es die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, das sich aus dem ehemaligen Rathaus, der ehemaligen Schule und dem Sportheim zusammensetzt und nunmehr das Kommunikationszentrum des idyllischen Rhöndorfes bilden soll.

Die Kosten von rund 450 000 Euro sind bestens angelegt, denn dieses Dorfgemeinschaftshaus stellt für Neustädtlein ein Stück Zukunftsentwicklung dar und sorgt dafür, dass das Landleben attraktive Rahmenbedingungen bekommt und somit interessant bleibt. Einen ökumenischen gemischten Chor gibt es, der vom „Allrounder“ im Ort, dem Vorsitzenden von gleich mehreren Vereinen geleitet wird. Hier in Neustädtlein hat man zwar keine Schule mehr, die ist im zwei Kilometer entfernten Willmars, dafür zwei Kirchen und bei der heutigen Festveranstaltung gleich sechs Geistliche, vier davon Ehemalige, die sich aber in dem schmucken Rhönort so wohl gefühlt haben, dass sie zu so einem Ereignis gerne zurück kommen.

Was ist es nur, was dieses Dorfleben abseits der großen Straßen und Städte so interessant macht? Es ist der Zusammenhalt! Da verlegt der Bauhofmitarbeiter nach Feierabend die gesamte Elektrik im Dorfgemeinschaftshaus unentgeltlich, seine Frau erledigt Botengänge für den Bürgermeister und die Dorfbewohner sind glücklich, weil sie von einer wunderschönen Wald- und Mittelgebirgslandschaft umgeben sind. Kein Jammern und Meckern über dies und jenes Manko, sondern vielmehr Freude und Stolz über so ein tolles Gemeinschaftshaus, dass der Bürgermeister den Einweihungstag „historisch“ nennt. Hier klappt noch alles wie früher. Kein Streben nach kostenfreiem Kindergartenjahr oder Ganztagsschule, sondern vielmehr Nachmittagsbetreuung durch Mama oder Oma und Opa, erste handwerkliche Erfahrung durch Zugucken bei Papas Arbeit im heimischen Häuschen und Garten und erste Bewegungserfahrungen am örtlichen Spielplatz beziehungsweise „Freilauf“ auf dem nahen Sportgelände.

Kinderherz, was willst Du mehr? Warum lernt man nicht einfach vom Erfolgsmodell Neustädtlein? So wie auch schon die Binsfelder vor wenigen Wochen bei der Übergabe ihres Mehrgenerationshauses gezeigt haben, dass solche Modelle die Zukunft des ländlichen Raumes darstellen. Dafür muss der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung stellen, denn der „Landflucht“ muss irgendwie entgegen gewirkt werden, denn auch die Großgemeinde Nordheim hat im vergangenen Jahr erstmals die 1000 Einwohnergrenze unterschritten. Dabei ist doch dieser Landstrich im nördlichen Unterfranken an der Grenze zu Thüringen Erholung pur.

Die Vielfalt unserer schönen mainfränkischen Heimat gilt es auf der Mainfrankenmesse zu entdecken.




30 September 2011

Konnexität für die Inklusion

Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.

Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.

Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.

Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas  beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.

Der Bund beschließt die Umsetzung der Inklusion, die Kommunen zahlen die Rechnung. Hier ist das Konnexitätsprinzip gefordert. Foto: BrandtMarke/ PIXELIO



30 September 2011

Freien Wähler starten Volksbegehren gegen Studiengebühren

Die Idee kam von Kitzingens Landrätin Tamara Bischof. In einer Bezirksvorstandsitzung im Juli brachte sie den Gedanken eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren ein. Der Bezirksverband der Freien Wähler schließlich forcierte den Antrag in der Landesdelegiertenversammlung und nunmehr ist es amtlich, die Freien Wähler machen mit Volkes Stimme mobil gegen die Studiengebühren.

Dafür gibt es gute Gründe, denn die Abgabe ist nicht nur sozial und regional ungerecht, sondern wird auch nicht sachgerecht eingesetzt. Bei allen bayerischen Hochschulen lagern Hunderttausende bis teilweise Millionen Euro auf dem Konto und kommen damit nicht verbesserten Studienbedingungen zugute, sondern nur dem Kontostand der Universität. Bayern ist mittlerweile eines der letzten Bundesländer, das noch Studiengebühren nimmt. Deshalb gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mehr an der Studiengebühr festzuhalten.

Hier gehts zum Video der Freien Wähler Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

Im Gegensatz zur Piratenpartei, die auch sowohl Studien- wie Verwaltungsgebühren abschaffen will, lautet unser (Volks)-Begehren nur der Abschaffung der Studiengebühr. Denn die Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird vermutlich vor den Gerichten nicht Stand halten, weil sie eine Angelegenheit des Staatshaushaltes ist und deshalb rechtmäßig. Ohnehin spielt für die Studenten diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.

Das war auch ein Grund, weshalb für uns ein Volksbegehren zusammen mit der Piratenpartei nicht in Frage kam. Hingegen können wir uns durchaus ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und GRÜNEN vorstellen.

Was wir jetzt brauchen, das ist die Unterstützung der Studienvertretungen. Wir sind auf jeden Fall sehr guten Mutes, dass alle 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Bildungsgerechtigkeit für Bayern. nichts anderes fordern wir in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren für die bayerischen Studenten. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO



29 September 2011

Bevölkerungsrückgang in Unterfranken – ein Stimmkreis weniger?

Der demographische Wandel ist in Deutschland und damit auch in Bayern voll in Gang. Für uns im Regierungsbezirk Unterfranken wirft das Problem der immer weiter alternden Bevölkerung und damit auch der stetige Bevölkerungsrückgang seine langen Schatten voraus. Nach den heute gültigen Zahlen würde Unterfranken bereits bei den nächsten Bezirks- und Landtagswahlen einen Stimmkreis verlieren. Das wurde bei einer Anhörung zur geplanten Stimmkreisreform im Münchener Maximilianeum diese Woche bekannt.

Demnach hat der Bezirk Unterfranken gegenüber dem Jahr 2005 exakt 30 305 Einwohner verloren, was einem Minus von 2,9 Prozent gleichkommt. Der seitens Unterfranken verlorengehende Stimmkreis würde nach Mittelfranken wandern. In den übrigen Bezirken gäbe es keine Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach auch Oberfranken einen Stimmkreis verliert.

Wie Sie beim Lesen sicherlich merken, habe ich alles im Konjunktiv geschrieben, denn nachdem in der darauffolgenden Landtagswahl Mittelfranken den hinzugewonnenen Stimmkreis wieder an Oberbayern abtreten müsste, weil auch dort die Einwohnerzahl sinkt, will man für die aktuelle Stimmkreisreform  zunächst einmal die Zahlen vom Stichtag im vergangenen Herbst als Grundlage nehmen und somit wird Unterfranken zumindest bei der Landtagswahl 2013 noch ungeschoren davon kommen und weiterhin seine zehn Stimmkreise behalten.

Während die Städte weiter wachsen, verliert der ländliche Raum weiter an Bevölkerung. In Bayern bedeutet dieses Gefälle, dass Unterfranken zukünftig einen Stimmkreis an Oberbayern verlieren könnte.Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



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