Blog

28 September 2011

Milliardenlöcher und kein Ende in Sicht…

Man glaubt es kaum, doch seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kontinuierlich gesunken, diese fehlenden Einnahmen tragen erheblich zum heutigen Finanznotstand bei. Die beinahe unglaubliche Summe von 51 Milliarden Euro (!) käme zusammen, wenn noch die alten Steuergesetze von 1998 gälten – wir hätten somit kein Finanzloch, sondern sogar einen Überschuss.

Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!

Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei.  Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.

Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.

Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.

Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück. Bild: Ralf Luczyk/ PIXELIO




26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO




26 September 2011

Verschmelzung von Mittel- und Realschule im ländlichen Raum ermöglichen

Bildung, Bildung, Bildung, ist das Megathema der politischen Diskussion im Landtag. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER diesem auch bei unserer Klausurtagung in Würzburg das Hauptaugenmerk gewidmet. Ausgehend von den Prognosen zur demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden erheblich sinkenden Schülerzahlen in vielen ländlichen Gebieten müssen wir uns Gedanken machen, wie künftig die Schulstrukturen in den ländlichen Räumen vernünftig gestaltet werden können.

Unser Ziel ist dabei funktionierende Schulstrukturen zu erhalten und darüber hinaus ergänzende Maßnahmen zu schaffen, die schülergerechte, passgenaue, regionale Lösungen für die Bildungslandschaft vor Ort bieten. Wir FREIEN WÄHLER möchten, dass mit eigenverantwortlichen Schulentwicklungsplanungen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Bildungsregionen geschaffen werden. Dabei ist auch eine Verschmelzung von Haupt-/ Mittel- und Realschulen als Ergänzung des bestehenden Systems zu ermöglichen, um so Schulstandorte zu erhalten bzw. zu stärken.

So habe ich mit Arnstein ein gutes Beispiel in meinem Landkreis Main-Spessart, auf das dieses Modell zutrifft. Dort ist derzeit der Restbestand des Mittelschulverbandes mit 84 Schüler/innen auf kurz oder lang dem mittelfristigen „Sterben“ verurteilt.  Die Schüler/innen müssten dann nach Karlstadt fahren. Bei einer Verschmelzung mit der daneben liegenden Realschule könnten die Arnsteiner Schüler/innen neue Chancen auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten.

Wir müssen uns überlegen, was das kleinere Übel ist: ein Zusammenlegen von Schularten oder sinnlos weite Schulwege? Wir greifen mit diesem Beschluss bewusst das dreigliedrige Schulsystem dort nicht an, wo es funktioniert. Aber dort, wo wir zu wenig Schüler haben, muss man an andere Möglichkeiten, sprich gemeinsames Unterrichten denken. Vor allem in den strukturschwachen und bevölkerungsschwachen Gebieten brauchen wir Nachfolgemodelle für das jetzige dreigliedrige Schulsystem. Denn wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur und gerade im ländlichen Raum unabdingbar. Wir brauchen ein Nachfolgemodell für die Mittelschule!

Wichtig sind uns außerdem ein konsequenter Ausbau der Ganztagseinrichtungen und eine insgesamt klarere Gestaltung der Bildungslandschaft. Schulen benötigen mehr Möglichkeiten, um je nach Gegebenheit vor Ort flexibel die optimale Lösung für jedes einzelne Kind entwickeln zu können.

Wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO




24 September 2011

Historische Entscheidung der Freien Wähler in Geiselwind

Das war ein historischer Tag für uns Freie Wähler heute in Geiselwind! Wir sind von der bloßen Landespartei nunmehr zur Wählervereinigung mit bundespolitischem Anspruch aufgestiegen. Auch für mich war es ein großer Tag, hatte ich doch die Ehre als Bezirksvorsitzender diese bedeutende Landesdelegiertenversammlung zu eröffnen. Da war ich am Anfang schon mutig und hatte gesagt, dass "Geiselwind 2011" am Ende wohl in die Geschichtsbücher der Freien Wahler eingehen werde, ähnlich wie mir das von unseren erfahrenen Mitgliedern von "Gundelfingen 1997" berichtet wurde als die Freien Wähler die Landtagskandidatur beschlossen hatten, und von "Auerbach 2009" für die Europawahl, das ich selbst mit erleben durfte.

Ich glaube, uns alle überraschte die Deutlichkeit des Votums: 76,1 Prozent, Dreiviertel der Delegierten einer 40 000 Mitglieder starken Organisation können nicht irren, das müssen jetzt auch die Gegner einer Bundestagsbeteiligung der Freien Wähler akzeptieren und sollten als Demokraten nunmehr gemeinsam an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Angedeutet hatte sich für mich das Votum bereits in der vergangenen Woche, denn immer mehr Skeptiker ließen sich durch die guten Sachargumente überzeugen und schwenkten spätestens nach dem Piraten-Coup in Berlin um.

Nach einer eindeutigen Entscheidung bei der Landesdelegiertenversammlung in Geisselwind für eine Teilnahme der Freien Wähler zur nächsten Bundestagswahl 2013 zeigen sich neben mir auch MdL Hubert Aiwanger und Altlandrat Armin Grein zufrieden mit dem Ergebnis.



Nunmehr liegt es an allen Freien Wählern uns wirklich auch bundesweit in Szene zu setzen. Gerne bin ich bereit hierzu auch in meinen unmittelbaren Nachbarbundesländern Hessen und Thüringen Unterstützung zu leisten, denn wir brauchen dringend noch den einen oder anderen Landtagseinzug. Und in Thüringen waren wir bei der letzten Landtagswahl mit 3,7 % gar nicht so weit weg. Ich bin überzeugt, dass von der heutigen bayerischen Entscheidung in Geiselwind "frischer Wind" in alle übrigen Bundesländer weht und sich dort etwas bewegen lässt.

Themen haben wir im Übrigen genug. Wenn ich immer höre, wir hätten kein Programm, dann muss ich sagen, dass das nur Ahnungslose behaupten können. Energie, Gesundheits-, Sozial oder Integrationspolitik sind Dauerthemen im Landtag und man kann ja nun nicht behaupten, dass wir dazu Nichts zu sagen haben.
Außerdem haben wir heute in Geiselwind eine Resolution verabschiedet, die ich bei allen übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vermisse, und ein Alleinstellungsmerkmal von uns Freien Wählern darstellt: der Verzicht auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen und uns eine Selbstverpflichtung dazu auferlegt.

Denn überlegen Sie doch selbst einmal und sind ehrlich zu sich: Wenn Sie 100 000 Euro oder mehr von einem Unternehmen gesponsert bekämen, würden Sie doch auch bei der nächsten Entscheidung nicht gegen dieses Unternehmen einen Beschluss fassen. Doch so ist derzeit die gängige Masche in der deutschen Politik, Unternehmen kaufen sich durch großzügige Parteispenden ihre Beschlüsse, in bester Erinnerung ist uns noch die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP und der darauf folgende Beschluss zur Vergünstigung für die Hoteliers oder auch die mittlerweile nun wieder durch Fukushima rückgängig gemachte Atomkraft-Laufzeitverlängerung, die sich die großen deutschen Energieriesen großzügig erkauft hatten.

Eine Übersicht der Parteispenden an alle anderen Parteien sehen Sie hier.


23 September 2011

Herbstklausurtagung der FREIEN WÄHLER in Würzburg



23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


19 September 2011

Die tägliche Bewegungsstunde

Nichtbewegen ist eine Krankheit!

Diese – wie ich finde - interessante These vertrat diese Woche bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sports in der Schule des Vereins „Pro Schulsport“ in München, bei der ich Teilnehmer war, der Erlanger Professor Dr. Dr. Matthias Lochmann. Deshalb seine klare Forderung um weitere gesundheitliche Schäden von den Schülern fernzuhalten, 8 bis 10 Stunden Sport und Bewegung pro Woche. Da bleibt mir nur die smarte facebook-Beurteilung „Das gefällt mir.“

Lochmanns Thesen waren das beste Plädoyer für mehr Bewegung und Sport in der Schule, das wir Freie Wähler bereits vor zwei Jahren bei einer Aktuellen Stunde in den Landtag eingebracht hatten, was ich seit langem gehört habe.

Damit es den Kindern gesundheitlich etwas bringt, müssten sie sich fünf bis zehn Stunden in der Woche bewegen – egal wo. Und genau darin liegt das Problem. Es geht in meinen Augen nicht um die dritte Schulsportstunde, für die sich Pro Schulsport seit Jahren einsetzt, sondern um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, darum, dass sich die Menschen zu wenig bewegen.

„Nicht bewegen ist eine Krankheit“, urteilte Lochmann, schließlich sei der Mensch im Ursprung darauf ausgelegt, am Tag 20 Kilometer zu laufen, und wenn er sich nicht bewege, kann das Gelenke und das Herz-Kreislauf-System schädigen.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen Jahr für Jahr, dies liegt unter anderem daran, dass immer mehr Menschen an Adipositas (krankhafte Fettleibigkeit) leiden, deshalb werden wir nicht drum herumkommen, in Aufklärungsarbeit für Bewegungs- und Ernährungsverhalten der Bürger zu investieren, um dies langfristig wieder zu verändern. Andernfalls, so der Erlanger Wissenschaftler werde: „2040 jeder Zweite fettleibig sein.“

Aber wie stellen wir es angesichts der Tatsache an, dass der Schulsport keine Lobby hat?

Ich bin der Meinung, der Schulsport in seiner jetzigen Ausprägung hat ausgedient: Mein Vorschlag deshalb, wir schaffen den Schulsport ab und ersetzen ihn durch fünf verpflichtende Bewegungsstunden, bei denen jede Schülerin oder Schüler unter Aufsicht die sportliche Betätigung aussuchen kann, die er/sie gerade machen möchte.

Nein, liebe Newsletterleser/innen, das ist nicht absurd! Das ist machbar! Beim zunehmenden Trend zur Ganztagsschule müssen wir lediglich am Nachmittag täglich eine solche Stunde anbieten. Natürlich müssen dazu die Sportinfrastruktur an den Schulen einer Generalüberholung unterzogen werden, die Geräteausstattung braucht einen Neustart und einen Fitnessraum braucht die Schule auch, aber das ist eine einmalige, sich lohnende finanzielle Gewaltanstrengung.

Wenn wir jede der großen Sportartikelfirmen – denn die profitieren davon langfristig – je 50 Millionen Euro dafür in die Sporthallenausstattung investieren lassen, dann ist damit ein guter Grundstock gelegt. Wenn zusätzlich die großen Krankenkassen, die allein in Bayern für die jährliche Behandlung von orthopädischen Problemen und Bewegungsmangelkrankheiten bei Kindern 60 Millionen Euro zahlen, davon jährlich ebenfalls ein Zehntel investieren, dann haben wir die finanzielle Seite gelöst.

Und den noch nicht vorhandenen „Lehrplan“ dafür zu erstellen, dürfte die geringste Überzeugungskraft brauchen.

Als die Landesregierung 1996 die finanziellen Mittel für den Schulsport und somit die Anzahl der Sportstunden reduzierte, protestierten lediglich die Sportlehrer, an den Eltern ist das Thema eher vorbeigegangen.

Ich bin mir sicher, dass auch diese sich meinen Vorschlägen anschließen werden, denn schließlich soll der Schulsport in erster Linie Spaß an der Bewegung wecken und das schafft die Rolle vorwärts oder der Felgaufschwung des derzeitigen Schulsports bestimmt nicht!

Nicht bewegen ist eine Krankheit, so Professor Dr. Dr. Lochmann.



19 September 2011

Miteinander reden hilft…

Etwas habe ich in den nunmehr fast drei Jahren als politischer Mandatsträger im Landtag gelernt, nicht nachgeben in der Sache, denn nichts ist unmöglich. Ein gutes Beispiel dafür wie miteinander reden  und Sachargumente sowie gesunder Menschenverstand scheinbar unüberbrückbare Gräben überwinden können, erlebte ich diese Woche im Landkreis Bad Kissingen.

Meine Hartnäckigkeit und mein follow up ist nicht das, was  bei allen  politischen "Mitbietern" auf grenzenlose Begeisterung stößt, weswegen es in letzter Zeit im Landkreis Bad Kissingen immer öfters vorkommt, dass ich bei Einladungen und Terminen außen vor gelassen werde. Wenn dann Bürgermeister dies "parteipolitisch" gelenkt tun, ist das umso mehr Anreiz für mich, erst recht in der Sache aktiv zu werden.

So ging der Hilferuf des Bürgermeisters aus Zeitlofs wegen der Vollsperrung der Staatsstraße 2289 an alle Mandatsträger der Region und einer bestimmten Partei, nur nicht an mich. Gut, wenn dann der zweite Bürgermeister vor Ort, ein Freier Wähler, diese politischen Ränkespiele gleich mal ins rechte Lot rückt und daraufhin der erste Bürgermeister sich doch genötigt sieht mir die Problematik mitzuteilen.

Denn der Anlass, die Böschungssanierung entlang der Staatsstraße 2289 zwischen Bad Brückenau und Zeitlofs im Bereich Schmidthof, erfordert zur Durchführung eine zeitlich bedingte Vollsperrung. Jedoch hat die bis dato geplante Umleitungsstrecke für den 150 Meter langen Sanierungsabschnitt weit reichende Folgen, nämlich eine Umleitung bei Hin- und Rückweg von 46 Kilometern (!). Wäre das im Einzelfall noch vertretbar, so sollten der gesamte ÖPNV und Schulbusverkehr, Notdienste etc. über diese Strecke abgewickelt werden.

Hilfsdienste konnte einzig und allein die stillgelegte Bahntrasse liefern, die parallel oberhalb der Staatsstraße verläuft und im Besitz der DB Netze AG ist. Kurzer Hand entschied ich, dass hier nur ein Vor-Ort-Termin mit den Betroffenen Sinn macht und ich setzte einen kurzfristigen Ortstermin mit den Vertretern des Straßenbauamtes, der Deutschen Bahn und den Bürgermeistern an. Allein schon die Tatsache, dass es gelang die Vertreter der DB zum Ortstermin zu bekommen verursachte bei den örtlichen Verantwortlichen Erstaunen, denn schließlich "hat man seit 20 Jahren keinen von der Bahn her gekriegt".

Noch erfreulicher war das Ergebnis: Nach einer eingehenden Diskussion und dem Abwägen allen Für-und-Widers einer Nutzung der Bahntrasse und damit verbundenen Zusatzkosten erzielten die Einigung, dass diese als "Ausweichtrasse" genutzt werden könne und nach gutachterlicher Prüfung durch das Straßenbauamt entweder nur eine halbseitige oder im Maximalfall gar keine Vollsperrung durchgeführt werden muss. Na also, es geht doch! Zwei Jahrzehnte Schweigen im Umgang mit der Deutschen Bahn seitens der politischen Vertreter dieser Region waren gebrochen und ein toller Erfolg kam dabei heraus.

Am Rande sei noch erwähnt, dass nach Bekanntwerden meines anberaumten Ortstermines die CSU im Handumdrehen ebenfalls einen Vor-Ort-Termin mit dem Staatssekretär aber ohne Bahnvertreter anberaumte, über den die örtliche Presse titelte: "Politiker erzielen keine Lösung!"

Mensch ärger dich nicht, sondern werde selbst aktiv und finde neue Lösungen. Bild: Claudia Hautumm/ PIXELIO




19 September 2011

Steter Tropfen höhlt den Stein

Bürgeranliegen ernst nehmen und sich dafür einsetzen Verbesserungen zu erzielen, ist mein oberstes Ziel. Dabei wiegt mancher Erfolg im Kleinen mehr als noch so eine große Gesetzesänderung wie im folgenden Beispiel dargelegt.

Nicht immer ist es so einfach, politische Änderungen von ungünstigen Gegebenheiten oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wie es dann manchmal lapidar in einen Satz gehüllt klingt: "Wir können Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Anregung für eine bessere Koordination der Anschlüsse zwischen Bahn und Bus im Bereich des Bahnhofes Karlstadt zum nächsten Fahrplanwechsel berücksichtigen werden".

So eine Nachricht freut einen selbst mehr als irgendeine Gesetzesänderung, die zwar auch Dinge regelt, aber doch zunächst nicht so unmittelbar den Bürgerinnen und Bürger vor Ort hilft. Vorangegangen war eine Mail eines Bürgers, der beklagte, dass er am Abend in Karlstadt nach Ankunft des Zuges um 17.22 Uhr stets eine halbe Stunde auf den Anschlussbus warten müsse, weil der vorherige Bus gerade zwei Minuten vor Ankunft des Zuges abgefahren ist. Auch am Morgen ist es aus der anderen Richtung ähnlich: Ankunft des Busses in Karlstadt um 6.32 Uhr und Abfahrt des Zuges nach Würzburg um 6.26 Uhr. Eigentlich Kleinigkeiten, aber gerade im Winter ist das mehr als ärgerlich und insofern ein durchaus berechtigtes Anliegen. Nun hoffe ich sehr, dass die OVF Wort hält und dies zum Winterfahrplan verbessert in unserem aller Sinn.



14 September 2011

Die dritte Startbahn muss nicht sein

Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, warum wir Freien Wähler so gegen den Ausbau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind? Eine wirklich gute Frage, mit der wir uns schon beschäftigen, seit wir im Landtag angekommen sind, denn mein geschätzter Kollege Manfred Pointner, der nicht nur im benachbarten Freising wohnt, sondern dort auch viele Jahre Landrat war, hat uns damit bereits von Anfang an konfrontiert.

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung 2009 am Flughafen haben wir uns damals die Argumente der Flughafengesellschaft angehört und ich bin auch aufgrund der Entwicklungszahlen, die dort vorgeführt wurden und die dann tatsächlich in den Jahren 2009 und 2010 eingetreten sind, zu der klaren Erkenntnis gekommen, dass wir die dritte Startbahn überhaupt nicht brauchen.

Die Flugaufkommen sind nämlich längst nicht in der Weise gestiegen wie prognostiziert, sondern zunächst sogar eher rückläufig gewesen und stiegen erst nach den ersten Wellen der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf das frühere Niveau hinaus. Die Frage nach der dritten Startbahn ist nur eine Frage des globalen Wettbewerbs und der Kapazitätsverlagerungen.  München soll zum südosteuropäischen Drehkreuz werden und dabei Frankfurt und auch dem neuen Hauptstadtflughafen Berlin Konkurrenz machen.

Doch glauben Sie ernsthaft, dass Menschen aus Unterfranken lieber ab München statt ab Frankfurt fliegen, wo schon der Weg von München City zum Flughafen so lange dauert wie meine Fahrt von zu Hause bis zum Frankfurter Flughafen? Da wäre es erst mal dringlicher, eine ordentliche Anbindung an die Stadt zu bauen, als mehr Lärm für die Menschen in der Flughafenregion, einen komplizierteren An- und Abflug und sogar Überflüge über die 50.000 Einwohner-Stadt Freising zu riskieren.

Wie ich schon gesagt habe, nennenswerte Kapazitätsverlagerungen aus Frankfurt/Main oder dem neuen Hauptstadtflughafen Berlin sind nicht zu erwarten. Des Weiteren werden durch innovative Videokonferenztechniken mittlerweile viele Businessflüge überflüssig. Die unsichere Konjunkturlage lässt in München auch keine deutlichen Steigerungen bei den Urlaubsflügen erahnen. Den von der Bayerischen Staatsregierung und der Flughafen München GmbH beschworenen Boom in der Luftfahrt wird es also auf absehbare Zeit nicht geben! Und nur um einige Zehntausende mehr an Umsteigern in München bedienen zu können, brauchen wir keine dritte Startbahn.

Besser wäre vielmehr die Regionalflughäfen Nürnberg, Memmingen und Hof zu stärken, denn ehrlich gesagt kenne ich viele Mitbürger selbst aus dem südbayerischen Raum, die viel lieber nach Nürnberg fahren, dort einen billigen Parkplatz einen Steinwurf von der Gateway entfernt bekommen und nicht erst kilometerweit durch die Flughafenhallen gehen müssen, um zum Abflug zu kommen.

Und nur für einen möglichen Messias als künftigen Ministerpräsidenten den Willensbildungsprozess „neu aufzusetzen“ – wie es die SPD machen will - ist nicht nur unglaubwürdig und in Wirklichkeit nichts anderes als ein Kniefall vor Christian Ude, sondern auch ein Armutszeugnis.

Zum Schluss lasse ich heute ausnahmsweise einen Kollegen aus dem Bundestag, nämlich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, zu Wort kommen: „wir brauchen dringend glaubwürdige Politik“ – der Fall der dritten Startbahn böte eine geeignete Möglichkeit, diese Forderung auch in die Tat umzusetzen.

Quo vadis München? Bild: Niko Korte/ PIXELIO



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen