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19 Mai 2011

Die verstärkte Regionalförderung kommt (mit Regierungs-Verzögerung)

Die Zukunft der Kommunen, vor allem in den ländlichen Räumen, veranlasste unsere Fraktion in dieser Woche eine Ministerbefragung im Bayerischen Landtag zu beantragen. Hierbei stand vor allem die Frage nach wirksamen Konzepten der Staatsregierung im Kampf gegen den demografischen Wandel sowie eine verstärkte Regionalförderung im Mittelpunkt der Diskussion. Zu aller Überraschung stand nicht Wirtschaftsminister Zeil, in dessen Ressort die Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume gehört, Rede und Antwort, sondern Innenminister Herrmann, weshalb wir uns schon die Frage stellen:

Für was ist Wirtschaftminister Martin Zeil überhaupt noch zuständig in der Staatsregierung?

Herrmann kündigte zumindest für das nächste Jahr eine Erhöhung der regionalen Wirtschaftsförderung an. Die Staatsregierung ist im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bestrebt, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Nach der aktuellen Regelung werden die Zuwendungen erst mit fünfjähriger Verzögerung der niedrigeren Einwohnerzahl angepasst. Im Gespräch sei nun, diese Phase auf sieben oder acht Jahre zu verlängern, was in meinen Augen vielleicht akut lindernd wirken mag, aber mittelfristig auch die Schmerzen der betroffenen Gemeinden nicht wirklich heilt. Besonders gespannt sind die Freien Wähler auf den von Herrmann angekündigten „Aktionsplan“ für die strukturschwachen ländlichen Räume. Alle darin enthaltenen finanzwirksamen Maßnahmen sollen im Nachtragshaushalt 2012 ihren Niederschlag finden.

Kritisiert wurde von uns Freien Wählern, dass die Regierungskoalition noch für den Doppelhaushalt 2011/12 jegliche Erhöhung der Regionalförderung abgelehnt hatte. Dies mag wohl zuvorderst daran liegen, dass wir dies beantragt hatten. Interessanterweise folgt nun die Staatsregierung mit vierwöchiger Verzögerung der Forderung der Freien Wähler. Irgendwie kommt mir diese Abschreibtaktik der CSU sehr bekannt vor. Zum Schluss ist aber für mich persönlich wichtig, was unterm Strich für Verbesserungen bei den Kommunen im ländlichen Raum ankommt. Wenn die CSU es nötig hat, dafür unsere Ideen und Anträge zu kopieren, dann fühle ich mich gemeinsam mit unserer Fraktion in unserer Sachpolitik vollkommen bestätigt.

Eine immer älter werdende Bevölkerung und weniger Nachwuchs, vor allem im ländlichen Raum, stellen die Kommunen zukünftig vor neue Herauforderungen. Foto: Hu van Roy/ PIXELIO



12 Mai 2011

Sozialministerin Haderthauer bestätigt heute im Plenum: CSU-Politiker braucht man nicht mehr ernst nehmen!

Jetzt haben wir es endlich auch im Protokoll, den CSU-Politikern braucht man nicht zu glauben! In etwa so kann man die Worte von Staatsministerin Haderthauer werten, die heute bei der Integrations-Debatte sagte, dass Dinge, die der Ministerpräsident und andere Politiker der Partei auf einer Parteiveranstaltung sagen, man nicht ernst nehmen müsse. Na Bravo! Wem können wir denn noch glauben in dieser Regierung?

Aufgekommen war die Diskussion durch die Äußerung von Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, Bayern wolle die Integration in die Verfassung aufnehmen. Bei der heutigen Debatte wollte davon nun Sozialministerin Haderthauer wie auch MP Seehofer nichts mehr wissen. Aber die Antwort auf die Frage, wem man denn nun von den CSU-Politikern noch Glauben schenken dürfe, blieb auch aus.

Auch Ministerin Haderthauer blieb die konkreten Antworten auf die  Fragen der Freien Wähler-Fraktion nach ihrem Integrationsziel bis zum Ende der Legislaturperiode schuldig. Bezeichnete gar die Frage als nicht interessant! Wenn also solche Fragen nicht interessant sind, dann frage ich mich schon, welche es dann sind? Eher vermute ich schon, dass man deshalb eine Antwort schuldig blieb, weil man keine hat und eine konkrete Zielvorgabe und auch Umsetzungsmaßnahmen fehlen.

Da kommt es denkbar unpassend, dass ich nochmal nachgehakt habe und nach dem seit 27. Oktober von unserer Fraktion geforderten Bericht zum Projekt „Mama lernt Deutsch“ konkret gefragt habe, warum dieser nach einem halben Jahr immer noch nicht da sei? Die Ministerin wusste auch da nicht viel mehr zu berichten als dass ihr dieses Bundesprojekt bekannt sei und sie es gut fände, aber keine Daten dazu habe. Vielleicht musste die Staatsregierung wieder mal an ihre Arbeit erinnert werden, denn – hört, hört – eine Viertelstunde nach Ende der Debatte wurde mir plötzlich der Bericht zum Projekt aus der Hand des Ministerialbeauftragten überreicht. Gestern sei er im Landtagsamt angekommen! Dazu kann sich jetzt Jeder seinen Teil denken.



2 Mai 2011

Leistungsdruck in der Schule kontra Ehrenamt

Ich höre die Klagen schon seit ein, zwei Jahren von allen möglichen ehrenamtlich Tätigen. Die Kinder und Jugendlichen haben keine Zeit mehr durch den wachsenden Leistungsdruck und vor allem das G8 sich im Ehrenamt einzubringen oder beispielsweise sich an der Jugendarbeit zu beteiligen. Erschreckend genug, wie ich finde! Nunmehr liegt erstmals auch eine Studie vor, die tatsächlich das aufzeigt:

In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil von Jugendlichen im Ehrenamt von 37 auf 35 Prozent gesunken. Als Ursache wird unter anderem der wachsende Leistungsdruck genannt. So zeigen sich starke Unterschiede, wenn das Abitur in neun oder acht Jahren absolviert wird. Das ist mehr als alarmierend!

Keine Zeit für Parteien, Sportvereine und Naturschutz: Wachsender Leistungsdruck in Schule und Studium hält junge Menschen in Deutschland offensichtlich zunehmend von einem Ehrenamt ab. Die veröffentlichte Studie "Freiwilligensurvey" des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest mit dem Bundesfamilienministerium und der Bertelsmann Stiftung führen des Weiteren auf, dass zwischen 1999 und 2009 der Anteil der Aktiven unter den Jugendlichen von 37 auf 35 Prozent gesunken ist. Gründe seien das Verkürzen der Schulzeit bis zum Abitur und die Einführung des Bachelorstudiums. Mehr als 2800 Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren wurden dazu befragt. Der Studie zufolge sind 51 Prozent der Schüler, die in neun Jahren auf dem Gymnasium ihr Abitur machen, ehrenamtlich aktiv. Unter jenen Jugendlichen, die dafür nur acht Jahre Zeit haben, finden nur noch 31 Prozent Zeit für das Engagement in einem Verein oder andere Ehrenämter. Unter Ganztagsschülern sinkt die Quote auf 21 Prozent.

Wie bleibt hier noch Zeit für außerschulisches Ehrenamt? Foto: "Mariesol Fumy" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de



Da frage ich mich ernsthaft, wo soll das noch hinführen? Wie können Vereine, Jugendorganisationen und Verbände das dauerhaft ausgleichen. Bei einem Besuch der Kolpingjugend kürzlich hatte man auch keine Patentlösung auf Lager. Alle klagen, dass Jugendliche zu wenig Selbstkompetenzen und allgemeine Wertvorstellungen haben und gerade solche Jugendarbeit ist das ideale Feld, um dort sich das anzueignen. Wenn Jugendliche unter sich sind in den so genannten Peer-Groups, dann laufen ganz andere Interaktionen ab als wenn sie nur in der Schule beisammen sind. Diese Erfahrungen haben wir doch alle in unserer Jugendzeit beim Zeltlager, beim Gruppenabend oder beim Training gemacht.

Deshalb muss zumindest die Ganztagsschule, die eine sehr sinnvolle Art des Unterrichtens in einer veränderten gesellschaftlichen Welt ist, sich hier besser einbringen. Schulkonzepte sind gefragt, die bisher in Bayern das Kultusministerium nicht lieferte, obwohl wir Freie Wähler die immer wieder angefordert haben. Rhythmisierter Unterricht etwa bei dem Wissensvermittlung sich mit spielerischen Stunden abwechseln. Und da kann durchaus auch eine Sportstunde spielerische Entspannung und Vermittlung von Unterrichtsinhalten bieten, so wie dies etwa der Schweinfurter Verein tut. Dort wird die Verbindung zwischen Schule und Ganztagsbetreuung optimal umgesetzt. Und als Ergebnis des Ganzen werden – hört hört – mehr Kinder und Jugendliche in Sportvereine ein.


2 Mai 2011

Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land?

Wenn von der Energiewende die Rede ist, dann wird derzeit immer auch das Thema Stromnetze strapaziert. Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land? Dies ist längst zu einer der Schlüsselfragen für den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien geworden. Und Eile ist dabei wohl angesagt. Derweil ist draußen in der Provinz der Kampf um jeden Meter Stromleitung längst entbrannt: Bürgerinitiativen, Umweltschützer und Kommunalpolitiker bekämpfen den Bau neuer Stromautobahnen vor ihrer jeweiligen Haustür.

In der Regierungszentrale in Berlin dagegen geht es um das große Ganze. Wie viele neue Übertragungsleitungen braucht das Land, um den Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. So kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Consentec - angefertigt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums - zu dem Ergebnis, dass 500 Kilometer neuer Leitungen ausreichen. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) dagegen hält bis zu 3600 Kilometer neuer Übertragungsleitungen für erforderlich. Aus Sicht von Fachleuten sind die Zahlen der Dena zu hoch gegriffen.

Die Dena-Studie geht wohl von "von extremen Annahmen aus". Zudem werden die Vorteile bestimmter neuer Techniken, zum Beispiel der Einsatz der besonders leistungsfähigen Hochtemperaturseile, von der Dena nicht gebührend berücksichtigt. In meinen Augen wird insgesamt die Frage des Netzausbaus überbewertet. Das Thema wird instrumentalisiert, um den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schwierig erscheinen zu lassen! Klar ist: ohne neue Netze gibt es keine Energiewende. Der Ausbau der Netze ist zentraler Bestandteil der angestrebten Energiewende. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie kann nur gelingen, wenn zugleich der Anteil erneuerbarer Energien stark wächst.



"Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Wie lange werden Diskussionen über die Länge der Stromnetze noch andauern? Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de






Mit dem Ausbau der Erneuerbaren entwickeln sich Stromerzeugung und Stromverbrauch räumlich weit auseinander. Künftig wird der Windstrom aus den norddeutschen Küstenregionen tragender Teil der Energieversorgung sein. Die Verbrauchszentren liegen jedoch im Westen und Südwesten der Republik. Der Strom muss also quer durchs Land transportiert werden, was logischerweise neue Leitungen erforderlich macht. Der Leitungsbau könnte wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren und wegen der Widerstände vor Ort die Energiewende verzögern. Die Bundesregierung arbeitet daher daran, die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen. Vor wenigen Wochen erst hat das Bundeswirtschaftsministerium die Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Dass das Netz in seinem jetzigen Zustand sehr bald an seine Grenzen stößt, ist unbestritten. Deshalb ist der Netzausbau dringend erforderlich, damit das Abregeln erneuerbarer Energien eine Ausnahmesituation bleibt. Tatsächlich konnten beispielsweise 2009 rund 74 Gigawattstunden aus erneuerbaren Quellen, überwiegend Windstrom, nicht ins Netz eingespeist werden, weil die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Das entspricht zwar nur einem Anteil von 0,2 Prozent der Gesamteinspeisung der erneuerbaren Energien, aber eben immerhin.

Deshalb hat sich der Bundesverband Windenergie (BWE) seine Aktivitäten nicht mehr nur in erster Linie bei den Übertragungsnetzen, also den "Stromautobahnen", sondern auf der Ebene der Verteilernetze, die den Strom zu den Endkunden bringen. So sind fast alle Abschaltungen von Windenergieanlagen zumeist auf Überlastungen auf Verteilernetzebene zurückzuführen. Deshalb prüft die Branche derzeit verstärkt  in den Netzausbau einzusteigen. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass in Einzelfällen die Branche bereits bewiesen, dass sie schneller und kostengünstiger zu Resultaten komme als die Netzbetreiber.


29 April 2011

Verkehrte Welt – wenn Banken bis zu 20 Euro für Fahndungsfotos verlangen

Für mich unglaublich, aber dennoch traurig Realität – auch in unserer Region gibt es einige Banken, die die Polizei für die Bereitstellung von Fotos Verdächtiger zahlen lassen. Meine Anfrage bezüglich einer detaillierten Auflistung der dadurch für die bayerische Polizei entstandenen Gesamtkosten, wurde mit Hinweis auf einen, der Anfrage nicht entsprechenden Arbeitsaufwand, abgewiegelt. Wie hoch die Gesamtzahl der Kosten für Fahndungsbilder ist, bleibt also weiter unklar.  Zu dem handle es sich nur um Einzelfälle, in denen der Polizei von Banken und Sparkassen für Bildmaterial Kosten in Rechnung gestellt werde, ein Handlungsbedarf sei also nicht erkennbar.

Das sehe ich keinesfalls so!

In meinen Augen macht es wenig Sinn, wenn die Polizei für die Bereitstellung von Material, das bei der Ergreifung verdächtiger Personen hilft, auch noch zahlen muss!

Wie gewohnt finden Sie im Folgenden die Anfrage samt Antwortschreiben.


29 April 2011

Pumuckls beim Würzburger iWelt-Marathon wieder mit dabei

Sie sind längst keine Unbekannte mehr beim Würzburger i-Welt-Marathon, die als Pumuckl verkleideten Läuferinnen und Läufer von Anitas Laufclub Down-Syndrom Marathonstaffel e. V. Auch in diesem Jahr sind sie am 15. Mai beim Startschuss zum 11. iWelt Marathon mit von der Partie und werden mit ihrer Spendenbox Geld sammeln. Die Gruppe verkleideter Läufer will auf dem Weg durch die Residenzstadt aber nicht nur Spenden sammeln und einen Farbtupfer verbreiten, sondern für andere auf sich aufmerksam machen. Anitas Laufclub ist ein gemeinnütziger Verein, der sich um die Laufsportförderung von Menschen mit Down-Syndrom (DS) bemüht. Er weckt die Bewegungsfreude und führt Erwachsene mit Down Syndrom behutsam an den Laufsport heran. Eine Abteilung für Kinder und Jugendliche befindet sich derzeit im Aufbau. Diesmal ist das Augenmerk auf die Marathonis der Fürtherin Anita Kinle gerichtet.

Gerade im Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion bietet dieser Marathon-Beitrag Gelegenheit sich mit Behinderung, aber auch mit der Integration dieser Menschen verstärkt auseinander zu setzen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen klärt der Verein über das Down Syndrom auf und versucht über den Sport Verständnis zu wecken, Berührungsängste abzubauen und neue Freundschaften zu knüpfen. Ich halte dies für überaus wichtig, denn ich glaube, dass sich viel zu wenig Menschen bisher mit Behinderung im Allgemeinen und dem Down Syndrom im Besonderen auseinander gesetzt haben. Ich stelle das für mich auch immer wieder bei meinen gelegentlichen Besuchen im Wohnheim der Lebenshilfe in Gemünden fest. Wie wenig man sich doch auskennt, aber wie viel Verständnis auch diesen Menschen entgegen gebracht werden muss. Mit der Zielsetzung der Mobilisierung und Bewegungsförderung unterhält der Verein zusätzlich eine Down Syndrom-Beratungsstelle für alternative Medizin. Auch das halte ich für bedeutend, denn da gibt es viel Nachholbedarf.

Anita und einige ihrer Marathonis werden ebenfalls am Würzburger Jubiläumsmarathon teilnehmen. Dabei bietet sich für jeden von Euch die gute Gelegenheit, diese Sportler persönlich kennen zu lernen – eine ganz besondere, charmante Begegnung, so kann ich Euch versprechen! Um Anitas Verein beim Helfen zu helfen, werden sich die „maskierten“ Lauffreunde auch dieses Mal ins Zeug legen und Spenden von den Zuschauern sammeln. Da hoffen wir doch auf reichlich Ertrag und ein gutes Ankommen im Ziel. Als Ziel-Moderator werde ich auch dieses Jahr zusammen mit Peter Maisenbacher ein genaues Auge auf die Pumuckls werfen. Sie gehören meistens nicht zu den Schnellsten, aber zu den Wichtigsten, denn solche Farbtupfer geben einem Stadtmarathon erst den richtigen Kontrast.

Mehr Informationen zu den Athleten finden sie hier.


28 April 2011

Das Ozon-Hallenbad Gemünden – ein Beispiel in welchem Dilemma die Kommunen stecken

Nicht erst die plötzliche Schließung des Hallenschwimmbades in meiner Heimatstadt Gemünden führt uns mal wieder vor Augen in welchem Dilemma die Kommunen landauf landab sich befinden. In den goldenen 70er und 80er Jahren wurden eine Vielzahl von wichtigen und wertvollen Infrastrukturmaßnahmen wie Hallenbäder, Freisportanlagen, Stadthallen etc. geschaffen, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für den Bürger lebenswert waren.

Gut kann ich mich an meine Jugendzeit erinnern als damals das Ozon-Hallenbad gebaut wurde, was war das ein Gewinn für Gemünden und alle Orte Drumherum. Und oft habe ich es bis zuletzt gerne genutzt, sei es um ein paar Runden zu schwimmen, sei es um dort eine Auszeit zu nehmen.

Nun, das Dilemma liegt -und da gebe ich der Leserbriefschreiberin Annemarie Ullherr absolut recht - in der fehlenden Weitsichtigkeit der Kommunalpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wie jeder Hausbesitzer auf der Hut sein muss von Zeit zu Zeit dieses oder jenes zu renovieren, so hätten auch alle Kommunen die Pflicht - zumal es sich um verbaute Steuermittel handelt - dafür Sorge zu tragen ihre Bauwerke nicht nur am Leben zu halten, sondern in Schuss zu halten. Dazu ist es erforderlich zu investieren!




Zugute halten kann man den Kommunalpolitikern natürlich, dass sich in dem vergangenen Jahrzehnt die Kommunalfinanzen vor allem auf der Einnahmeseite erheblich verschlechtert haben. Es gibt kaum noch eine Kommune, die nicht klamm ist. Schuld muss man in diesem Zusammenhang auch der Landes- und Bundespolitik zuweisen mit den antiquierten Förderbedingungen. Möchte man etwa Zuschüsse für die Sanierung eines Hallenbades dann gibt es die erst mal überhaupt nicht, da es meist ein kommunaler Bau ist. Nur wenn beispielsweise Schulschwimmen dort abgehalten wird, besteht unter gewissen Voraussetzungen die Fördermöglichkeit. Diese sind teilweise wiederum so restriktiv - beispielsweise wird die Klassenmaßzahl beim Bau als Grundgröße herangezogen und 2/3 davon als heutige Richtgröße für eine Förderung gefordert - dass sie allein schon aufgrund der demographischen Veränderungen mit konstant zurück gehenden Schülerzahlen seit 2000 in Unterfranken in den meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.

Also besteht die Aufgabe der übergeordneten Politik - und da sehe ich mich durchaus in der Pflicht - an dieser Schraube zu drehen. Seit langem fordern wir Freie Wähler für die Kommunen mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung. Eigenverantwortung heißt, gebt den Kommunen pauschale Zuweisungen für Fördermittel und dann sollen die je nach Bedarf schauen für was sie die verwenden, ob für den Schulbau, das Hallenbad oder den Straßenbau. Denn es ist nicht unbedingt fair seitens des Freistaates und des Bundes zwar Fördermittel für Neubauten zu gewähren, aber dann bei anstehenden Sanierungen die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Einige Beispiele aus naher Vergangenheit: Schließung des Hallenbades in Münnerstadt, auch der Markt Kreuzwertheim kann die Freisportanlage aus oben genannten Gründen nicht sanieren.

Es muss also ein Umdenken her bei den Zuschussförderbedingungen, die Kommunen benötigen mehr Eigenverantwortung und die bekommen sie bestimmt nicht, wenn in Bayern weiter die CSU das Sagen hat, denn die haben ja in nun fünf Jahrzehnten uns in dieses Dilemma hineingeritten.

ABER: Was bedeutet das jetzt für das Gemündener Hallenbad? Auf jeden Fall mal nicht in Hektik ausbrechen, denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Jetzt heißt es erst mal die entsprechenden Gutachten abzuwarten, um zu sehen, was mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Zeitfenster machbar ist? Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Dennoch muss die Stadtverwaltung samt Bürgermeister schnell handeln, der Stadtrat abwägen und dann entscheiden. Eine Entscheidung kann aber nur lauten, wir müssen das Hallenbad auf jeden Fall erhalten! Dafür werde ich kämpfen! Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden, sondern auch unsere Zukunft, die Kinder! Denn denen fällt schon genug Sportunterricht aus, sodass der Schwimmunterrichtausfall nicht auch noch hingenommen werden kann. Und nicht zu vergessen die vielen Kinder und Jugendlichen, die beim Triathlontraining sich sinnvoll betätigen.


28 April 2011

„Jahrestagung Kerntechnik“ vom 17.-19. Mai 2011 in Berlin

Seit 1980 veranstaltet die Kerntechnische Gesellschaft e.V. jedes Jahr im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Atomforum e.V. eine Jahrestagung zum Thema Kerntechnik. Vom 17.-19. Mai findet die Tagung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Berlin statt.

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).

Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.

Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter  „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:

„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“

(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)

In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...

Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?

Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.

PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.


27 April 2011

Die Mär vom billigen Atomstrom

Was Atomstrom wirklich kostet und warum Energie aus erneuerbaren Quellen schon heute deutlich günstiger ist.

In einer von Greenpeace Energy EG in Auftrag gegebenen und jüngst publizierten Studie „Was Strom wirklich kostet“ wurde erstmals der Anteil der staatlichen Förderung an konventionellen und erneuerbaren Energiequellen gegenübergestellt, mit erstaunlichen Ergebnissen.
In dieser Studie wurde im Zeitraum von vier Jahrzehnten (1970-2010) der Anteil der staatlichen Förderung an erneuerbaren Energien, Kernkraft und Stein- und Braunkohle miteinander verglichen. Darüber hinaus wurden erstmals die gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Energieträger aufgezeigt.

Am stärksten in den vergangenen 40 Jahren hat die Steinkohleindustrie von staatlichen Fördergeldern profitiert. Mit 288 Milliarden Euro nimmt sie noch vor der Atomindustrie mit rund 196 Milliarden den ersten Rang ein, gefolgt von Braunkohle mit etwa 67 Milliarden Euro und nur rund 39 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die erneuerbare Energieträger erst seit Mitte / Ende der 90er Jahre nennenswerte Fördermittel erhalten, was die vergleichsweise niedere Zahl erklärt.

Historisch bedingt, erklärt sich auch die dominante Stellung der Kernkraftbetreiber. In der aktuellen Diskussion um die Bezahlbarkeit der einzelnen Energieträger wird oft unterschlagen, dass die umfangreichen staatlichen Subventionen für Kohle- und insbesondere Atomkraftwerke den vermeintlich billigen Strom aus diesen erst ermöglicht hat. Die Studie kommt denn auch zu dem Ergebnis, dass Atomenergie nie zum Einsatz gekommen wäre, wenn die Betreiber der Kernkraftwerke in der Aufbauphase ihren Teil an den relevanten Kosten aufbringen müssen hätten. In den folgenden Jahren wurden dann auch viele Chancen für den Einsatz und die Erforschung regenerativer Energien vertan, da die Stromnetze etwa auf zentrale Kraftwerke ausgerichtet waren und vor allem auch die Forschung auf Atomenergie fokussiert war.

Aktuell dreht sich die Diskussion zum Thema Energiewende und „bezahlbaren Strom“ vor allem um die scheinbar höheren Kosten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dabei werden jedoch zwei Punkte bisher sträflich missachtet:
Erstens wurden die Preise für Energie aus konventionellen Energieträgern durch eine jahrzehntelange staatliche Subventionspolitik künstlich bezahlbar gemacht und zweitens fehlt hier eine transparente, klar nachvollziehbare Kostenaufstellung.
Während die EEG-Förderung (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) transparent und explizit im Strompreis ausgewiesen wird, erscheinen die staatliche Förderung für Atom und Kohle nicht explizit, da sie entweder durch den öffentlichen Haushalt oder über Regeln, die erheblichen Einfluss auf den Strom haben, erfolgen.

Auch die Kosten, die durch die massive Umwelt- und Klimabelastung bei der Erzeugung aus konventionellen Energieträgern entstehen, werden bisher nicht zu den Stromkosten ausgewiesen.

So zeigen denn auch die angestellten Berechnungen, dass die Preise für eine Kilowattstunde Wasserstrom sich aktuell auf 6,5 Cent belaufen, Windstrom kostete dahingegen 7,6 Cent – Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken 12,1 Cent und Strom aus Atomkraftwerken sogar 12,8 Cent pro Kilowattstunde.

Dies lässt konsequenterweise nur eine logische Schlussfolgerung zu:
Wenn zum Strompreis auch die Kosten der staatlichen Fördermittel und die Kosten, die durch Umwelt- und Klimabelastung anfallen, eingerechnet werden, ist erneuerbare Energie bereits jetzt günstiger als Energie aus konventionellen Energiequellen.


26 April 2011

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil?!

Lesefertigkeit anstatt mathematischer Kompetenz abgeprüft

Die Empörung über die diesjährigen Mathe-Aufnahmeprüfungen für Hauptschüler, die sich durch einen zehnseitigen Leistungstest für den M-Zweig der Mittelschulen qualifizieren wollten, schlägt noch immer hohe Wellen. Als Lehrer weiß ich aus Erfahrung, dass allein schon der Umfang des Tests, nämlich zehn Seiten, ängstlichere und aufgeregte Schüler demotivieren kann. Sicherlich könnte der Test auf weniger Seiten verkürzt werden.

Zudem kann es nicht sein, dass in einem Test, der Klarheit über die mathematischen Kompetenzen der Schüler schaffen soll, sprachliche Kompetenzen abgefragt werden müssen. Ausländische Schüler, aber auch Schüler mit einer Leseschwäche werden durch die umfangreichen Textaufgaben benachteiligt. So ein Verhalten macht die Bemühungen um ein gerechteres Schulsystem der vergangenen Jahren und Monate mit einem Schlag zunichte!

Wenn Sie neugierig geworden sind, empfehle ich Ihnen, einen Blick auf die Aufgaben zu werfen und gerne selbst einmal versuchen, sie zu lösen.



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