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3 Dezember 2010

Große Anfrage der FW-Fraktion zum Landesentwicklungsprogramm

Die Möglichkeiten im Landtag an Informationen zu kommen sind mannigfaltig. Während ich als einzelner Abgeordneter durch Plenaranfragen und Schriftliche Anfragen an Hintergrundinfos gelangen kann, hat die Fraktion noch ein anderes Mittel zur Verfügung: die Interpellation. Dieser Fragenkatalog umfasst ein großes Themengebiet und ist in der Fragenanzahl nicht begrenzt. Allerdings muss man in diesem Fall auch etwas Geduld mitbringen, denn anders als bei den vorher genannten Anfragen kann bei der Interpellation die Staatsregierung bzw. das betroffene Ministerium selbst einen Zeitpunkt bis zur Beantwortung festlegen.

Unsere Fraktion hatte schon mehrfach in nder Vergangenheit versucht an mehr Informationen zum Sachstand des neuen Landesentwicklungsprogramms(LEP) zu gelangen. Seit mehreren Jahren wurde dieses Programm nicht fort geschrieben und ist schon länger überfällig. Das LEP soll hierbei angeben, wo künftig Schwerpunkte in den Regionen gelegt werden sollen und wie zum Beispiel auf den Faktor Demographie im  ländlichen Raum reagiert werden kann.

Die Antwort der Staatsregierung können Sie hier in schlanken 28 Seiten nachlesen.

Welchen Weg soll die Entwicklung in den Regionen in Bayern nehmen? Eine Richtlinie dafür soll das bayerische Landesentwicklungsprogramm bieten, dass zur Zeit noch neu geschrieben wird. Foto: Heiner Hilburger

Welchen Weg soll die Entwicklung in den Regionen in Bayern nehmen? Eine Richtlinie dafür soll das bayerische Landesentwicklungsprogramm bieten, dass zur Zeit noch neu geschrieben wird. Foto: Heiner Hilburger/ PIXELIO



2 Dezember 2010

Die Energiewende ist möglich

Gezogen hat es auf der Heßlarer Höhe, kalt war es und doch hat die Energiewanderung Main-Spessart Spaß gemacht. Als Teil der bayernweiten Regionalen Energieoffensive der Freien Wähler, war dies der Startpunkt für die von den Freien Wähler angestrebte Energiewende. ‚Das war sehr informativ und gut‘, sagte mir erst dieser Tage eine begeisterte Teilnehmerin, ‚schade nur, dass ich mir das gar nicht alles merken konnte‘, meinte sie.

In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.

Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.

In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.

Trotz frostiger Temperaturen lauschten die Energie-Wandersleut dem Vertreter der Solon AG, die das Solarfeld in gut Erlasee konzipiert und aufgestellt haben.

Trotz frostiger Temperaturen lauschten die Energie-Wandersleut dem Vertreter der Solon AG, die das Solarfeld in gut Erlasee konzipiert und aufgestellt haben.



Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.

Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.

Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.

Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.

Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.

Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.

Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.

Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.

Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.


2 Dezember 2010

Die Bahn und der Schnee!

München ertrinkt im Schnee. Nein, Bayern! Während wir uns heute im Bayerischen Landtag bis in den späten Abend die Köpfe heiß geredet haben, schneite es draußen bestimmt 20 Zentimeter Neuschnee. Der Verkehr kam nicht nur in München zum erliegen, sondern auch auf den Autobahnen. Ich wundere, wie so ein bisschen Schnee plötzlich das Leben lahm legt. Es hat doch früher auch geschneit und die Winter waren noch viel kälter und das Leben ging dennoch weiter.

Wenn ich mir nur die Deutsche Bahn anschaue, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Montagnacht bei meiner Rückfahrt nach München erwischte es mich sprichwörtlich eiskalt. Der Anschlusszug in Nürnberg aus Berlin kommend hatte vier (!) Stunden Verspätung. Da stieg mein Puls schon in die Höhe als der liebe Zugbegleiter durch den Lautsprecher verkündete, dass der nächste Anschlusszug nach München um 1.39 Uhr fahren würde. Unglaublich, was sich die Bahn rausnimmt! Im Sommer ist es zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus und im Winter beim kleinsten Schneefall kommen die Weichen zum Erliegen. Was hat man nur früher gemacht, dass die Weichen trotz größter Minustemperaturen funktionierten. Gab es da nicht mal den Werbeslogan der Bahn „Das Wetter ist uns egal, wir fahren immer!“?

Im Sommer zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus, im Winter wieder zu viel Schnee. Welches Wetter ist eigentlich Bahnoptimal? Foto: Erika Hartmann

Im Sommer zu heiß, da fallen die Klimaanlagen aus, im Winter wieder zu viel Schnee. Welches Wetter ist eigentlich Bahnoptimal? Foto: Erika Hartmann/ PIXELIO



Aber selbst wenn das Wetter einigermaßen normal ist, die Bahn ist immer für eine Überraschung gut. Ich kann guten Gewissens behaupten, dass ich die pünktlichen Züge in diesem Jahr an einer Hand abzählen kann. Mal klemmen die Weichen, mal ist es ein vorausfahrender Zug, der im Weg steht, ein anderes Mal sollen wir Verständnis für einen Güterzug haben. Schlägt es da nicht bald 13? Werden denn die Güter schon höher angesiedelt als die Menschen?

Verstehen kann das kein Mensch mehr! Aber auch in den Regionalzügen ist man mittlerweile auf jede Überraschung gefasst. Die neuen Zugpaarungen der Mainfrankenbahn haben nicht einmal ordentliche Gepäckablageplätze. Ein Schuhkarton kriegt man da vielleicht gerade noch unter, aber ein noch so kleiner Koffer (und ich habe so einen kleinen Minikoffer), weit gefehlt. Den lässt man am besten in den engen Gängen stehen, damit der nächste drüber stürzt.

Und auf die Toilette …, na ja, da dürfen sie schon, aber Vorsicht! Die funktionieren mit einem Behältersystem und wenn der Zug ein paar Mal zwischen Nürnberg und Frankfurt hin und her gefahren ist, dann kann es schon mal sein, dass diese Behälter voll sind. Ist das besagte Klo dann voll und zu, darf man nur nicht müssen, denn sonst wird’s brenzlig, denn es gibt pro Zugpaarung ganze zwei (!) Toilettenanlagen. Da kann man nur hoffen, dass nicht zu viele müssen müssen.

Mal gespannt, wie es morgen bei der Heimfahrt in mein geliebtes Unterfranken ist? Wie viel Verspätung wir dann haben werden, welche Weichen wieder nicht funktionieren und welche Güterzüge wieder vor uns herum fahren? Manchmal habe ich mir schon gewünscht, dass die Bahn ihren Kunden außer „Entschuldigung für die Verspätung“ mal was Neues, was Innovatives bietet. Zum Beispiel könnte man einen Wagen zum Fitness-Center umbauen, da könnten dann die aggressiven und von den vielen Pannen genervten Zugreisenden ihre Energie andersweitig als am Zugpersonal auslassen.

Bestimmt haben auch Sie tolle Bahnerlebnisse in der Vergangenheit erlebt. Schreiben sie mir das ruhig. Ich bin schon Stammkunde bei „DB im Dialog“ bei uns im Bayerischen Landtag.


26 November 2010

Staatsregierung lässt die Sportvereine im Regen stehen – Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert

Die Sportstättenförderung, die viele unserer Sportvereine in der Region bei diversen Baumaßnahmen beanspruchen, war in dieser Woche im Bildungsausschuss ein prägendes Diskussionsthema. Ausgelöst durch unsere Aufforderung an die Staatsregierung einen Bericht über die aktuelle Situation und dem Stand der Förderung zu geben, entbrannte eine scharfe Diskussion. Hatten wir Freien Wähler doch den Bericht, der im September bereits veröffentlicht wurde, tags zuvor nochmal an die Presse gegeben, was der SPD und der CSU gar nicht passte. Doch die Aufregung kam wohl mehr durch den Umstand zustande, dass wir wieder einmal „ins Schwarze“ getroffen hatten.

In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets  hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn

In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn/ PIXELIO



Zunächst hatte ich den Bericht als „unzureichend“ und „themaverfehlend“ kritisiert, weil die Staatsregierung auf keine einzige unserer Fragen mit den geforderten Zahlen und Fakten eingegangen war. Mit irgendwelchen schwammigen Äußerungen wie „Das Antragsvolumen übersteigt die jährlich für den vereinseigenen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel deutlich“ wollte man uns abspeisen.

Doch die Fakten, die die Staatsregierung nicht preis geben wollte, hatte ich mir schon tags zuvor über andere Kanäle besorgt, weswegen wohl das Entsetzen über meine deutlichen Wortbeiträge, wie die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern sei eine Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern, groß war. 4,7 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren haben zu einem Investitionsstau par excellense geführt. Für Zuschüsse müssen die Vereine 5 bis 6 Jahre warten ehe sie ausbezahlt werden und für Darlehen gar bis acht Jahre. Ich hatte mich dann noch deutlicher geäußert und gemeint: „Bis die Sportvereine in Bayern einen Zuschuss erhalten, hat Bayern schon drei Ministerpräsidenten verschlissen!“

Klar wurde für alle im Laufe der Diskussion, dass die Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert ist und nur eine Verstetigung erhöhter Mittelzuweisung von rund 8 Millionen Euro jährlich dauerhaft Abhilfe schaffen könnte, sodass ein absehbares Auszahlungsziel von bis zu drei Jahren möglich wäre. Das ganze Ausmaß der Misere wurde uns dann nach eineinhalb Stunden harter Diskussion auf Druck aller Oppositionsparteien doch noch von der Staatsregierung dargelegt. Derzeit sind 289 festgesetzte Hauptanträge mit einem Fördervolumen von 30,6 Millionen beschieden. Davon entfallen 19,3 Millionen auf die Zuschüsse und 11,3 Millionen auf die Darlehensbasis. Jeder der rechnen kann ist in der Lage anhand der oben angeführten derzeitigen jährlichen Mittelbereitstellung selbst auszurechnen, was das für die Sportvereine bedeutet. Da werden die 5 bis 6 Jahre Wartezeit nicht ausreichen. Fakt ist, dass die Situation noch schlimmer ist als befürchtet, deshalb also wollte die Staatsregierung mit den Zahlen nicht rausrücken. Noch dramatischer wird die Aussicht auf Erfolg, wenn man die weiteren Fakten aufnimmt. 480 Anträge liegen derzeit noch nicht bewilligt beim BLSV vor mit einem Kostenvolumen von 23,6 Millionen Euro. Wir Freien Wähler lassen dieses Spielchen der Staatsregierung nicht mit uns spielen und werden hier in Kürze weitere parlamentarische Initiativen folgen lassen. So lange bis die Schwarzen sich ganz schwarz ärgern.


26 November 2010

Zu wenig Obst für Unterfrankens Grundschüler

Ein Jahr nach Anlauf des EU-Schulobstprogramms in Bayern ist es Zeit für mich, Bilanz zu ziehen. Und ich war erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, als ich erfahren habe, wie wenige Schulen in Unterfranken sich bislang an dem Projekt beteiligen. Gerade mal  52 Grundschulen im Regierungsbezirk nehmen zum jetzigen Zeitpunkt an der staatlich getragenen Versorgung mit kostenlosem Obst und Gemüse teil! Die Landkreise Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld sind dabei mit jeweils zehn beteiligten Schulen noch am stärksten vertreten, im Landkreis Kitzingen sind es immerhin noch fünf, in Bad Kissingen nimmt überhaupt nur eine Grundschule  das Programm in Anspruch.

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp/ PIXELIO



Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von  gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.

Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern.  Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.

Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“

Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.


23 November 2010

Freie Wähler Bildungspolitik – Gar nicht so weltfremd

Die Welt ist schon verrückt, ob Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid in Hamburg zur längeren gemeinsamen Schulzeit, im Prinzip ist es das gleiche Phänomen, die Menschen wollen mitreden. Politik nur zum Abnicken, das ist vorbei! Das ist mir jetzt wieder klar geworden bei unserem bildungspolitischen Symposium zum Thema „Längere gemeinsame Schulzeit – mehr Bildungsgerechtigkeit oder der Weg in die Sackgasse?“

Ich war überrascht, wie wenig Zuhörer wie auch Podiumsteilnehmer sich eigentlich noch klar zu dieser immer wieder im Raum stehenden Alternative auch für das bayerische Schulsystem bekannt haben. Wenn ich es auf den Punkt bringe, da war es exakt ein Teilnehmer aus dem Publikum, der beklagte, dass „den Kindern durch die frühzeitige Selektion zu viel Druck“ auferlegt werde. Auch auf dem Podium war ein sonst in Bausch und Bogen die längere gemeinsame Schulzeit protegierender BLLV-Präsident Klaus Wenzel vorsichtig. Wie lange die sein könne, da wolle er sich nicht so festlegen, meinte er, und führte an, dass die individuelle Förderung das weitaus wichtigere zu beachtende Instrument sei. Als auch noch unsere sonst uns so hart kritisierenden Mittelfranken einschwenkten und das Thema quasi als nicht entscheidend „beerdigten“, war die Verwunderung für uns FW-Bildungspolitiker groß.

Auf einmal sind die bildungspolitischen Gräben nicht mehr so groß wie vorher vermutet und alle können sich auf die Grundidee "kleinere Klassen und mehr Lehrer" einigen.

Auf einmal sind die bildungspolitischen Gräben nicht mehr so groß wie vorher vermutet und alle können sich auf die Grundidee "kleinere Klassen und mehr Lehrer" einigen.



Rahmenbedingungen müssen stimmen, individuelle Förderung sei wichtiger, Elternarbeit gelte es voran zu bringen und einfach mehr Zeit den Kindern zu gönnen, so Summasumarum die Forderungen. Ach ja, die Lehrerbildung müsse verändert werden. Na hallo, glaub‘ ich es? Höre ich es richtig? Wer hat dies alles denn schon seit langem gefordert? Irgendwo komme ich da auf die Freie Wähler-Landtagsfraktion, die stets die zu verbessernden Rahmenbedingungen moniert und von kleineren Klassen und mehr Lehrern spricht. Damit ist dann auch eine bessere individuelle Förderung möglich. JA und die Elternarbeit, davon habe ich doch erst neulich bei der Integrationsdebatte erzählt und diese Forderung aufgestellt. Und schlussendlich der Zeitfaktor, der spielt bei unserem derzeit laufenden Antrag zur Flexibilisierung der Abschlussklasse, sprich im Einzelfall die 9. Klasse auf zwei Jahre auszudehnen, doch eine ganz entscheidende Rolle. Und auch bei der Lehrerbildung hatten wir doch schon mal ganz klare Forderungen weg vom Schularten-Lehrer hin zum Stufen-Lehrer!

Für mich steht fest, die bildungspolitische Zielrichtung unserer Fraktion ist gar nicht so „far away“ wie sie immer hingestellt wurde. Ganz im Gegenteil, wir sind mitten drin und sogar voll dabei! Und vor allem schwimmt unsere sogenannte „Basis“ wieder mit uns! Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis aus der Veranstaltung im Landtag,  die uns nicht nur Mut macht, sondern Flügel verleiht.


22 November 2010

Geiselwind kanns nicht mehr hören

Geiselwinder Bürger brauchen gute Nerven. Zu dieser Erkenntnis kam ich als ich die Tage bei einem Termin vor Ort sein durfte. Ein Großteil der Ortsbevölkerung wohnt nämlich nur einen  Schneeballwurf entfernt von der Autobahn A3. Der Lärm ist schon belastend, selbst wenn man nur auf dem Marktplatz steht hört man schon das Dröhnen der Fahrzeuge durch die Straßen und Gassen. Wenn man dann ans Rathaus kommt, da ist gewissermaßen Feuer frei oder besser gesagt direkter Schall zur Autobahn.

Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!

Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.

Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.

Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht  viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.

Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?

Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!

Das Aktionsbündnis  A3 für Lärmschutz in Geisselwind ist bereit nun auch zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen.

Das Aktionsbündnis A3 für Lärmschutz in Geiselwind ist bereit nun auch zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen.



18 November 2010

Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik

FBI, diese drei Buchstaben sind hauptsächlich das Synonym für die Ermittlungsbehörde des amerikanischen Justizministeriums, aber neuerdings gehören sie auch zum Sprachgebrauch unseres bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er hat dahinter die Marschroute seiner Regierung, die da heißen soll Familie, Bildung, Innovation, versteckt. Wie schön? Klingt gut, ist man geneigt zu sagen, aber was verbirgt sich denn dann wirklich hinter der Strategie des MP?

Die Antwort erleben wir dieser Tage wenn es um die Haushaltsaufstellung geht an allen Ecken und Enden. Reduzierung der Einstiegsgehälter bei den Junglehrern, Sofortkürzungsmaßnahmen an den Hochschulen, Streichen angekündigter Lehrerstellen im Schulbereich, Aussetzen der Wiederbesetzungssperre bei den Beamten, also auch da trifft es auch wieder Lehrkräfte. Dagegen stehen Raumnot und überfüllte Hörsäle bei den Universitäten, dringend anstehende Investitionen bei den Hochschulen im Hinblick auf den doppelten Abi-Jahrgang sowie der Aussetzung der Wehrpflicht, zahlenmäßig große Klassen in den Schulen, ausfallende Schulstunden wegen Lehrerknappheit und und und!

Sie sehen also, die hochgestochenen Worte des MP sind Schall und Rauch! Und es freut mich, dass die Menschen im Land dies endlich erkannt haben. Die rund 3500 Studenten, Lehrer, Professoren, Elternvertreter, die heute mit mir in Würzburg auf der Straße waren und gegen all diese Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich protestiert haben - etwa 5000 waren es in Regensburg, wo meine Kollegin Tanja Schweiger die Freien Wähler vertreten hat - sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in unserem „bildungspolitischen Vorzeigeland“ Bayern.

Bei der Demonstration der Würzburger Studenten führte ichzusammen mit dem Vizepräsidenten der universität Würzburg, den gemeinsamen Protestmarsch durch die Innenstadt an.

Bei der Demonstration der Würzburger Studenten führte ich zusammen mit dem Vizepräsidenten der Universität Würzburg, den gemeinsamen Protestmarsch durch die Innenstadt an.



„CSU und FDP tun unserer Bildung weh“, skandierten die Protest-Zügler heute und da kann ich nur zustimmen, es tut sehr weh! Verständnis habe ich dafür keines mehr. Wenn ich kein Geld habe, dann kann ich keines verteilen, da sind wir uns doch alle einig. Aber dann im Koalitionsvertrag so tun, „Bildung genießt oberste Priorität“, und sich bei allen möglichen Sonntagsreden hinzustellen, was nicht alles für die Bildung geleistet werde, ist bodenlos! Da halte ich doch lieber den Mund und verspreche den Menschen nicht den Himmel auf Erden, wenn ich genau weiß, dass ich es nicht halten kann.
Bildung ist teuer, das wissen wir auch, aber der Freistaat hat das Geld! Als es von heute auf morgen um den Kredit für die bayerische Landesbank ging, da ging es innerhalb weniger Stunden 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, weil natürlich die Not damals groß war. Aber ist denn nicht auch bei den miserablen Hochschulgebäuden, überfüllten Hörsälen, großen Seminaren die Not groß? Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder, die uns letztendlich mit ihren Steuergeldern einmal „finanzieren“ müssen.

Da frage ich mich wirklich ernsthaft, wie abgehoben sind meine Kolleginnen und Kollegen der CSU und FDP, dass sie diesen Umstand nicht erkennen? Wenn das Geld knapp ist, dann müssen eben Schwerpunkte gesetzt werden. Für die Landesbank gab es auch plötzlich einen Sonderhaushaltstitel.
Besonders dreist treibt es seit Wochen mein Würzburger Kollege Oliver Jörg. Er ist unter uns Abgeordneten schon bekannt als der Mann mit den zwei Gesichtern, einmal dem Würzburger und das andere Mal dem Münchner Gesicht. Denn nicht zum ersten Mal verkündet er in der Mainfranken-Metropole etwas anderes als er dann in der Landeshauptstadt umsetzt. Zuletzt hat er dies getan, indem er den Studenten erst versicherte, dass er gegen die Kürzungen der Staatsregierung sei, und dann wenige Tage später im Landtag genau dafür abstimmte. Damit noch nicht genug, denn darauf hin seitens der Presse angesprochen, behauptete er noch, dass er zusammen mit der Landtagspräsidentin Stamm und anderen CSU-lern einen entsprechendes Schreiben an die Staatsregierung verfasst habe, das zum Ziel habe die Kürzungspläne zu widerrufen. Doch diesmal ist er ging der Schuß nach hinten los. Mein Fraktionskollege Michael Piazolo hat eine entsprechende Nachfrage bei der Staatsregierung gestellt und die Antwort war entlarvend genug für den Herrn Jörg: „Uns ist kein entsprechendes Schreiben bekannt“.

So nicht, meine lieber Kollege Oliver Jörg. Liebe Studenten/innen und Professoren, das ist unterste Schublade, die ihnen Kollege Jörg hier versucht vorzugaukeln. Deswegen haben wir uns von den Freien Wählern heute auch entschlossen ein entsprechendes Flugblatt über die doppelte Moral von Oliver Jörg zu verteilen. Erzählen auch SIE es weiter, denn es war erschreckend, wie viele Studenten diese Doppelmoral noch nicht kannten. Unsere Forderungen lauten im Übrigen seit zwei Jahren gleich: Gebührenfreies Erststudium und bessere Studienbedingungen! Dafür setze ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ein und dafür können SIE mich beim Wort nehmen.


17 November 2010

Studentenproteste in Würzburg

Zu den heutigen Studentenprotesten in Würzburg erklärte ich mich mit den Studierenden und Professoren solidarisch und unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Kürzungen im Bildungsbreich, die die Bayerische Staatsregierung durchgeführt und auch für das nächste Jahr angekündigt hat, wieder zurückzunehmen. Vor allem ärgert mich, dass CSU-Abgeordnete den Studenten im Oktober versprochen haben sich ebenfalls für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und drei Tage später bei der Abstimmung im Landtag für die Einsparmaßnahmen stimmten. Schauen Sie sich dazu mein Statement in diesem Fernsehbeitrag an.




12 November 2010

Neues Gesetz schafft mehr Möglichkeiten für Kindergärten, Spielplätze und Jugendspieleinrichtungen

Wer Kinder und Nachbarn hat, kennt das Problem, Kinderlärm. Eigentlich sollten alle Bürger froh sein, dass es Kinder gibt und diese sich Austoben, aber allzu oft wurde das in der Vergangenheit zum Zankapfel. Damit soll nun Schluss sein und Bayern soll dem Willen der Bayerischen Staatsregierung zufolge familienfreundlicher werden.

Kinderlärm soll künftig kein Grund mehr für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein. Bayern will auch so Familien mit Kindern stärker unterstützen und mehr Möglichkeiten für Jugendspieleinrichtungen schaffen. Das finde ich wirklich eine sinnvolle Maßnahme, denn der Mangel an Sensibilität für die Belange von Kindern ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Und deshalb braucht es ein klares Zeichen PRO Kind.

Der Ministerrat hat diese Woche einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zugestimmt, das sich Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen nennt. "Kinderlärm ist keine Belastung. Er gehört gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu", so im Gesetzestext. Dies müsse sich auch in der Rechtslage entsprechend widerspiegeln.

Der Gesetzentwurf regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Nach dem Gesetzentwurf ist Kinderlärm künftig grundsätzlich als sozial angemessen hinzunehmen. Das heißt, dass Einrichtungen für Kinder zügig verwirklicht werden können. Nachbarn dürfen nicht damit rechnen, dass der Freistaat aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht.

Für Jugendspieleinrichtungen wie zum Beispiel Bolzplätze oder Skate-Anlagen schafft Bayern nun als erstes Land ebenfalls Rechtssicherheit. Auch sie sollen im Hinblick auf Lärm bevorzugt behandelt werden. Allerdings sind Kinder und Jugendliche nicht ohne weiteres vergleichbar. Denn was kleine Kinder erst lernen müssen, kann man von Jugendlichen schon erwarten, nämlich Rücksicht auf andere zu nehmen.




Eigentlich sollte es jeden erfreuen, wenn Kinder auf Spielplätzen rumtollen. trotzdem wurde immer wieder vor deutschen Gerichten dagegen geklagt. Die Gesetzeslage soll nun zu Gunsten der Kinder verändert werden. Foto: Marc Tollas

Eigentlich sollte es jeden erfreuen, wenn Kinder auf Spielplätzen rumtollen. Trotzdem wurde immer wieder vor deutschen Gerichten dagegen geklagt. Die Gesetzeslage soll nun zu Gunsten der Kinder verändert werden. Foto: Marc Tollas/ PIXELIO



Dennoch braucht es gerade in Großstädten Freiräume für junge Menschen. Es wird mit dem neuen Gesetz jetzt ein gerechter Ausgleich zwischen Jugendinteressen und Lärmschutz geschaffen. So sollen künftig bei der Berechnung von Abständen zwischen einer Jugendspieleinrichtung zur Wohnbebauung die besonderen Regelungen für Ruhezeiten keine Anwendung finden. Damit können die Abstände fast halbiert werden. Andererseits müssen die Betreiber technisch und baulich zumutbare Schallschutzmaßnahmen ergreifen sowie eine bestimmungsgemäße Nutzung sicherstellen


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