Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. Hierbei werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns Teilnehmer erwartet. Auch der Regierungsbezirk Unterfranken, in dem ich selbst Bezirksvorsitzender bin, wird sich mit Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten an dieser Demonstration beteiligen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung widmen meiner Meinung nach dem Problem zu wenig Aufmerksamkeit. Als Stadtrat von Gemünden spreche ich deshalb aus eigener Erfahrung wenn ich fordere, dass die Kommunen mehr Freiheit statt Bevormundung brauchen. Wir wissen vor Ort selbst am besten, was für uns gut ist und wofür wir unsere knappen Gelder einsetzen wollen!
Gerade weil wir als Freie Wähler auch eine starke kommunale Bindung haben, sehen wir die meisten Gemeinden, Städte und Kreise dem sicheren Bankrott entgegensteuern. Den Bürgern, aber auch den verantwortlichen Politikern in Land und Bund soll vermittelt werden, dass eine Pleite der kommunalen Finanzen auch die übergeordneten Ebenen – wie zum Beispiel die bayerischen Bezirke - in starke Bedrängnis bringen und katastrophale Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das soziale Leben haben würde.
Das Thema der Kundgebung beschränkt sich daher nicht allein auf Bayern, sondern betrifft alle Gemeinden in der Bundesrepublik. Als Redner werden neben dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auch der Landrat von Nürnberg-Land Armin Kroder und die Bürgermeister von Berching und Cham, Ludwig Eisenreich und Karin Bucher, sprechen.
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Zusammen mit meiner Landtagskollegin Simone Tolle beantwortete ich gern alle Fragen rund um den Beruf "Politiker".
Das Planspiel des Bayerischen Landtags, "Der Landtag sind wir", war am Montag zu Gast an der Staatlichen Realschule in Marktheidenfeld. Zusammen mit der Parlamentskollegin Simone Tolle und den Kollegen Eberhard Sinner und Karsten Klein, stand ich bei diesem, dem Gesetzgebungsverfahren im Landtag nachempfundenen Politspiel, den Schülerinnen und Schülern mit Rat und Tat zur Seite. Dabei wurden aktuelle Themen aus dem Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, wie die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, behandelt. Im Anschluss stellten sich meine Kollegen und ich auch gern den persönlichen Fragen der Schülerinnen und Schüler zum Berufsfeld Politiker. Dabei merkt man immer wieder, dass die Politikverdrossenheit nicht in dem Maße ausgeprägt ist, wie uns dies mitunter dargestellt wird. Allein das politische Wissen gerade bei landespolitischen Themen fehlt, da diese nicht in dem Umfang in den Medien präsent sind wie bundespolitische Angelegenheiten und Personen.
Wie im richtigen Plenum des Bayerischen Landtags gibt es auch unter den Schülern diejenigen, die der Debatte aufmerksam folgen und andere, die sich mehr um sich selbst kümmern.
Bei einem Länderspiel der Studentinnen Deutschlands gegen eine Auswahl aus Ungarn durfte ich am Wochenende zahlreiche Gäste und die Teilnhemerinnen am Sportgelände der UNI-Würzburg begrüßen. In der deutschenMannschaft fanden sich hierbei auch viele Erst- und Zweitligaspielerinnen der Deutschen Frauenfussbalbundesliga wieder, unter denen sich auch zwei Würzburger Studentinnen befanden, Sandra Abersfelder und Carina Breunig. Auch das ungarische Team konnte mit Cecilia Gaspar eine Würzburger Promotionsstudentin aufbieten, die wie die beiden Deutschen, gleichzeitig noch beim Regionalligaaufsteiger ETSV Würzburg unter Vertrag steht. Die Universität Würzburg unterstrich damit wieder einmal eindrucksvoll, dass sie ganz besonderen Wert auf den internationalen Austausch legt und gleichzeitg ein begeisterter Förderer des studentischen Frauenfussballs ist. Zusammen mit den Fans konnte ich an diesem Machmittag einen sicheren 1:0 Erfolg der deutschen Mannschaft feiern und freue mich vor allem über das Engagement der Frauen, die trotz der gleichzeitig stattfindeten Viertelfinals bei der WM in Südafrika viel Spielfreude und technische Klasse bieten konnten.
Vor dem Spiel begrüßte ich persönlich die drei in Würzburg studierenden Fussballerinen, Sandra Abersfelder, Cecilia Gaspar und Carina Breunig.
Die Gelegenheit soziale Arbeit, Pflege und Betreuung in der Praxis kennen zu lernen nutzte ich im Rahmen der Aktion "Rollentausch", bei der ich mich im Wohnheim Gartenstraße der Lebenshilfe Main – Spessart e.V. in Gemünden einmal in die Rolle eines Pflegers und Betreuers begab.
Alle zwei Jahre wird die Aktion Rollentausch von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege bayernweit durchgeführt und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen, in einer sozialen Einrichtung mitzuarbeiten.
Im Wohnheim Gartenstraße leben 27 Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Alter von 28 bis 71 Jahren in drei Wohngruppen.
Sie werden tagsüber in der benachbarten Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt; mittlerweile leben in der Einrichtung aber schon sieben Bewohner und Bewoh-nerinnen, die aus alters - oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten gehen und in der integrierten Seniorentagesstätte betreut, gepflegt und versorgt werden. Bewusst hatte sich Felbinger für diese Einrichtung entschieden, da er einmal die Arbeit mit Senioren erleben wollte.
Für einige Stunden tauchte ich in den Arbeitsalltag des Betreuungspersonals der Lebenshilfe ein: gemeinsam den Tisch decken, Geschirr wegräumen, die Spülmaschine einräumen, beim Duschen und Baden helfen und das Abendessen vorbereiten standen in dieser Zeit für ihn auf der Tagesordnung.
Dazwischen beantwortete ich immer wieder gern die zahlreichen Fragen der Bewohner, die sich freuten, einen so "prominenten Gast" begrüßen zu dürfen. Besonderen Anteil nahm ich an drei Bewohnern, die wie ich selbst aus Langenprozelten kommen und deren Entwicklung und Werdegangmir deshalb bekannt ist. Es macht umso mehr Mut, wenn man diese Bewohner seit Kindesbeinen kennt und nunmehr mit erlebt wie sie hier bestens aufgehoben sind und ihr Leben meistern.
Im Gespräch mit Wilhelm Singer, dem Bereichsleiter Wohnen, informierte ich mich außerdem über die vorhandenen Wohnmöglichkeiten bei der Lebenshilfe Main – Spessart und erfuhr, dass diese im Landkreis drei weitere Wohnheime betreibt: In Gemünden - Grautal (10 Plätze), in Lohr – Steinbach (19 Plätze) und in Marktheidenfeld (16 Plätze). Im weiteren Gespräch erkundigte ich mich über den Stand der derzeitigen Diskussion um die Eingliederungshilfe und die mit dem Bezirk zu verhandelnden Pflegekosten. Hier muss man klar feststellen, dass es keine Verschlechterung für die Behinderten geben darf. Man kann die Unterbringung von Behinderten Senioren nicht mit den übrigen Senioren vergleichen.
Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Personals, das sich hier in einer außerordentlichen Weise mit den Bewohnern identifiziert und für diese einsetzt! Für mich ist die Aktion Rollentausch eine fantastische Möglichkeit einen kurzen Einblick in andere Berufsfelder zu erhalten und dadurch den wert dieser Berufe noch besser einschätzen und würdigen zu können.
Alle zwei Jahre wird die Aktion Rollentausch von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege bayernweit durchgeführt und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen, in einer sozialen Einrichtung mitzuarbeiten.
Im Wohnheim Gartenstraße leben 27 Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Alter von 28 bis 71 Jahren in drei Wohngruppen.
Sie werden tagsüber in der benachbarten Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt; mittlerweile leben in der Einrichtung aber schon sieben Bewohner und Bewoh-nerinnen, die aus alters - oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten gehen und in der integrierten Seniorentagesstätte betreut, gepflegt und versorgt werden. Bewusst hatte sich Felbinger für diese Einrichtung entschieden, da er einmal die Arbeit mit Senioren erleben wollte.
Für einige Stunden tauchte ich in den Arbeitsalltag des Betreuungspersonals der Lebenshilfe ein: gemeinsam den Tisch decken, Geschirr wegräumen, die Spülmaschine einräumen, beim Duschen und Baden helfen und das Abendessen vorbereiten standen in dieser Zeit für ihn auf der Tagesordnung.
Dazwischen beantwortete ich immer wieder gern die zahlreichen Fragen der Bewohner, die sich freuten, einen so "prominenten Gast" begrüßen zu dürfen. Besonderen Anteil nahm ich an drei Bewohnern, die wie ich selbst aus Langenprozelten kommen und deren Entwicklung und Werdegangmir deshalb bekannt ist. Es macht umso mehr Mut, wenn man diese Bewohner seit Kindesbeinen kennt und nunmehr mit erlebt wie sie hier bestens aufgehoben sind und ihr Leben meistern.
Zusammen mit den Bewohnern beim Kaffeetrinken
Im Gespräch mit Wilhelm Singer, dem Bereichsleiter Wohnen, informierte ich mich außerdem über die vorhandenen Wohnmöglichkeiten bei der Lebenshilfe Main – Spessart und erfuhr, dass diese im Landkreis drei weitere Wohnheime betreibt: In Gemünden - Grautal (10 Plätze), in Lohr – Steinbach (19 Plätze) und in Marktheidenfeld (16 Plätze). Im weiteren Gespräch erkundigte ich mich über den Stand der derzeitigen Diskussion um die Eingliederungshilfe und die mit dem Bezirk zu verhandelnden Pflegekosten. Hier muss man klar feststellen, dass es keine Verschlechterung für die Behinderten geben darf. Man kann die Unterbringung von Behinderten Senioren nicht mit den übrigen Senioren vergleichen.
Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Personals, das sich hier in einer außerordentlichen Weise mit den Bewohnern identifiziert und für diese einsetzt! Für mich ist die Aktion Rollentausch eine fantastische Möglichkeit einen kurzen Einblick in andere Berufsfelder zu erhalten und dadurch den wert dieser Berufe noch besser einschätzen und würdigen zu können.
Einmal mehr war das Thema Waldbewirtschaftung und Jagd unwillkürlich Thema beim Zusammentreffen mit den Vertretern des Bund Deutscher Forstleute in der Freie Wähler-Fraktion. Die prekäre Situation der Förster, die wesentlich durch die Reform Bayerische Staatsforsten, an Dramatik zugenommen hat, wurde ausführlich erörtert. Hierzu gaben die drei Vertreter des Bundes deutscher Forstleute, der stellv. Landesvorsitende Klaus Wagner, der Bezirksvorsitzende Oberpfalz Wolfgang Pröls und Herr Robert Nörr ihre vier Hauptforderungen an uns weiter:
- Keine Verringerung der Revierzahlen
- Die Forstverwaltung muss eine eigenständige Verwaltung bleiben (keine Verschmelzung mit der Landwirtschaftsverwaltung)
- Ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen den Förstern der bayerischen Staatsforsten und denen der Forstverwaltung muss erfolgen
- Die waldbauliche Beratung der privaten Waldbesitzer muss ausgeweitet werden. Hier sind dringend mehr Stellen im Doppelhaushalt 2011/2012 notwendig
Mit unserem Fraktionschef Hubert Aiwanger wurde kritisch über seine Äußerungen zur Jagd diskutiert. Nach wie vor sehen wir Möglichkeiten der Entbürokratisierung in punkto Abschussplanung und Korrekturen im Bereich des Verbissgutachtens anzustreben und haben dies auch in einem Gesetzentwurf zum Jagdgesetz eingebracht. Hierbei dient das Projekt „Abschussplanlose Rehwildbejagung“ als Vorbild, bei dem auf ein besseres Miteinander zwischen Waldbesitzern und Jägern Wert gelegt wird, regelmäßige gemeinsame Waldbegehungen und eine Orientierung an den waldbaulichen Zielen.
- Keine Verringerung der Revierzahlen
- Die Forstverwaltung muss eine eigenständige Verwaltung bleiben (keine Verschmelzung mit der Landwirtschaftsverwaltung)
- Ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen den Förstern der bayerischen Staatsforsten und denen der Forstverwaltung muss erfolgen
- Die waldbauliche Beratung der privaten Waldbesitzer muss ausgeweitet werden. Hier sind dringend mehr Stellen im Doppelhaushalt 2011/2012 notwendig
Mit unserem Fraktionschef Hubert Aiwanger wurde kritisch über seine Äußerungen zur Jagd diskutiert. Nach wie vor sehen wir Möglichkeiten der Entbürokratisierung in punkto Abschussplanung und Korrekturen im Bereich des Verbissgutachtens anzustreben und haben dies auch in einem Gesetzentwurf zum Jagdgesetz eingebracht. Hierbei dient das Projekt „Abschussplanlose Rehwildbejagung“ als Vorbild, bei dem auf ein besseres Miteinander zwischen Waldbesitzern und Jägern Wert gelegt wird, regelmäßige gemeinsame Waldbegehungen und eine Orientierung an den waldbaulichen Zielen.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und Landtagsvizepräsident Peter Meyer begrüßten wir die Vertreter des Bundes Deutsche Forstleute im Landtag
Das Thema Waldbewirtschaftung lässt mich aktuell nicht ruhen. Auf Einladung des Bürgermeisters von Oberthulba, Gotthard Schlereth, nahm ich in meiner Zweitheimat die Diskussion mit den Waldbesitzern, Förstern, Forstverwaltung und Jagdpächter auf, um das heiß diskutierte Thema der vergangenen Wochen etwas auf sachlichere Ebene zu bringen. Hierbei blieben Veränderungen bei der Abschussplanung und dem Verbissgutachten nicht außen vor, jedoch wurde auch klar deutlich, dass die Individualität jedes einzelnen Waldreviers und die Ziele der Waldbewirtschaftung dabei berücksichtigt werden müssen.
Auf ein breites Interesse stiess der diesjährige Waldbegang in Oberthulba.
Zur feierlichen Übergabe der Dorferneuerungsmaßnahme im Herzen von Obereisenheim lud mich Bürgermeister Hoßmann für eine festliche Ansprache ein. Den Obereisenheimern konnte ich für diese Erneuerung meine Glückwünsche aussprechen, denn immerhin erfordert ein solches Projekt auch Mut, Kompromissbereitschaft und Zusammenhalt innerhalb der Dorfgemeinschaft.
Starker Zusammenhalt und die Verbundenheit über die Vereine, ein funktionierendes Dorfleben und eine günstige Struktur der Bevölkerung – das alles gehört zu den Stärken in Obereisenheim. Die historische Struktur des Altortes, die bis heute bewahrt wurde, wird durch die gelungene Dorferneuerung gefestigt und damit für die Zukunft sicher gemacht. Was bisher nicht so deutlich war, konnte durch die neue Planung herausgearbeitet werden: Obereisenheim darf sich nun über eine wirkliche Dorfmitte freuen! Plätze mit Brunnen und Pflanzbeeten laden ein zum Treffen, zum Aufhalten – und natürlich zum Feiern! Das wurde möglich durch den neuen „Parkhof Ludwig“ – die geschaffenen neuen Parkplätze ermöglichen es, dass Ihre neue Dorfmitte zum Treffpunkt geworden ist – zum Treffpunkt für Menschen, nicht für Autos. Doch auch die haben nun einen neuen, einen besseren Platz gefunden!
Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist als Ziel einer Ortserneuerung und selten zeigte sich so deutlich, dass dieses Ziel eindeutig erreicht wurde. So war es nicht verwunderlich, dass sich Bürger und Festgäste sehr zufrieden zeigten und ausgelassen einen wunderschönen Sonnentag in einer zauberhaften Atmosphäre in Obereisenheim genießen konnten.
Starker Zusammenhalt und die Verbundenheit über die Vereine, ein funktionierendes Dorfleben und eine günstige Struktur der Bevölkerung – das alles gehört zu den Stärken in Obereisenheim. Die historische Struktur des Altortes, die bis heute bewahrt wurde, wird durch die gelungene Dorferneuerung gefestigt und damit für die Zukunft sicher gemacht. Was bisher nicht so deutlich war, konnte durch die neue Planung herausgearbeitet werden: Obereisenheim darf sich nun über eine wirkliche Dorfmitte freuen! Plätze mit Brunnen und Pflanzbeeten laden ein zum Treffen, zum Aufhalten – und natürlich zum Feiern! Das wurde möglich durch den neuen „Parkhof Ludwig“ – die geschaffenen neuen Parkplätze ermöglichen es, dass Ihre neue Dorfmitte zum Treffpunkt geworden ist – zum Treffpunkt für Menschen, nicht für Autos. Doch auch die haben nun einen neuen, einen besseren Platz gefunden!
Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist als Ziel einer Ortserneuerung und selten zeigte sich so deutlich, dass dieses Ziel eindeutig erreicht wurde. So war es nicht verwunderlich, dass sich Bürger und Festgäste sehr zufrieden zeigten und ausgelassen einen wunderschönen Sonnentag in einer zauberhaften Atmosphäre in Obereisenheim genießen konnten.
Im Zentrum der Dorferneruerunsgmaßnahme trafen sich die geladenen Festgäste umrahmt von den Weinprinzessinnen des Marktes Eisenheim
Die Staatsregierung kennt weder Freund noch Feind wenn es um die Änderungen zum Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Ein prominentes Opfer sollen dabei wohl die Privatschulen in Bayern werden. Rund 1200 Privatschulen gibt es derzeit im Freistaat, Tendenz steigend. Und das ist wohl der Hauptgrund, weswegen die Staatsregierung die Privatschulen mit teilweise massiven Kürzungen ausbremsen will.
Durch die Neuregelung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, das momentan durchs Parlament gepeitscht wird und bereits zum 1. August in Kraft treten soll wird die Planungssicherheit der Privatschulen eingeengt.
Die Nachfrage nach privaten Schulen steigt ständig, jeder achte bayerische Schüler besucht derzeit eine solche Schule. Diese Schulen überzeugen wegen ihrer pädagogischen Konzepte, die mehr auf den einzelnen Schüler bzw. die Situation vor Ort zugeschnitten sind und oft bessere Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen bieten. Möchte man diese pädagogische Konkurrenz ausschalten?
Besonders davon betroffen sind die über 100 Montessori-Schulen, die durch die geplanten Gesetzesänderungen in ihrer Existenz bedroht sind. Zuschüsse, die sich an der Schülerzahl des Vorjahres anstatt an der aktuellen Zahl orientierten, sind nicht ausreichend. Außerdem ist das Verbot der Freistellung von verbeamteten Lehrern ohne Übergangsfrist bereits ab dem kommenden Schuljahr Zielsetzung der Regierung. Bürokratische Vorschriften beim Übergang zur Mittleren-Reife-Klasse, die dem pädagogischen Ansatz dieser Schulen nicht gerecht werden würden, sind zusätzliche Hürden.
Wenn man bedenkt, dass die Kosten pro Schüler an Privatschulen nur 60 Prozent des Aufwands an Regelschulen betragen, dann sind die geplanten Änderungen reine Schikane und durch nichts zu rechtfertigen. Außerdem schafft man durch die Tatsache, dass von den geplanten Änderungen die kirchlichen Schulen ausgenommen werden, Privatschulen erster und zweiter Klasse!
Die Freien Wähler verlangen von der Staatsregierung, auf diese Existenz bedrohenden Maßnahmen zu verzichten, so dass nach wie vor in Bayern ein schulisches Angebot bestehen könne, das den Bedürfnissen aller Schüler und Eltern entgegenkomme. Gute Rahmenbedingungen für alle Schulen – kleinere Klassen, mehr Lehrer – dann können an allen Schulen moderne pädagogische Konzepte von motivierten Lehrern um die Elterngunst wetteifern.
Durch die Neuregelung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, das momentan durchs Parlament gepeitscht wird und bereits zum 1. August in Kraft treten soll wird die Planungssicherheit der Privatschulen eingeengt.
Die Nachfrage nach privaten Schulen steigt ständig, jeder achte bayerische Schüler besucht derzeit eine solche Schule. Diese Schulen überzeugen wegen ihrer pädagogischen Konzepte, die mehr auf den einzelnen Schüler bzw. die Situation vor Ort zugeschnitten sind und oft bessere Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen bieten. Möchte man diese pädagogische Konkurrenz ausschalten?
Besonders davon betroffen sind die über 100 Montessori-Schulen, die durch die geplanten Gesetzesänderungen in ihrer Existenz bedroht sind. Zuschüsse, die sich an der Schülerzahl des Vorjahres anstatt an der aktuellen Zahl orientierten, sind nicht ausreichend. Außerdem ist das Verbot der Freistellung von verbeamteten Lehrern ohne Übergangsfrist bereits ab dem kommenden Schuljahr Zielsetzung der Regierung. Bürokratische Vorschriften beim Übergang zur Mittleren-Reife-Klasse, die dem pädagogischen Ansatz dieser Schulen nicht gerecht werden würden, sind zusätzliche Hürden.
Wenn man bedenkt, dass die Kosten pro Schüler an Privatschulen nur 60 Prozent des Aufwands an Regelschulen betragen, dann sind die geplanten Änderungen reine Schikane und durch nichts zu rechtfertigen. Außerdem schafft man durch die Tatsache, dass von den geplanten Änderungen die kirchlichen Schulen ausgenommen werden, Privatschulen erster und zweiter Klasse!
Die Freien Wähler verlangen von der Staatsregierung, auf diese Existenz bedrohenden Maßnahmen zu verzichten, so dass nach wie vor in Bayern ein schulisches Angebot bestehen könne, das den Bedürfnissen aller Schüler und Eltern entgegenkomme. Gute Rahmenbedingungen für alle Schulen – kleinere Klassen, mehr Lehrer – dann können an allen Schulen moderne pädagogische Konzepte von motivierten Lehrern um die Elterngunst wetteifern.
Wer von Ihnen, liebe Leser, in einem kommunalen Gremium sitzt, weiß um die Dramatik der Thematik Kommunalfinanzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde und das sind die Kommunen. Aber auch den Bezirken geht es kein Deut besser. Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich im Bayerischen Landtag deshalb mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der Bezirksverbandsvertreter „erhebliche Aufmerksamkeitsdefizit der Staatsregierung für die Probleme von Bezirken, Kommunen und Gemeinden.“
Deshalb sind wir Freien Wähler genau am richtigen Platz, nämlich im Bayerischen Landtag. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die politische Wahrnehmung der Kommunen im Landtag in den vergangenen Monaten aufgrund der Präsenz der Freien Wähler deutlich verstärkt hat. Die Parteien sind in einer hab Acht-Stellung. Entscheidend ist jedoch, dass wir an dem Thema dran bleiben, dass wir gemeinsam die Staatsregierung immer wieder auffordern, ihre gegenüber den Bezirken ignorante Politik zu ändern. Dies ist vor allem seitens des Sozialministeriums festzustellen.
Unsere Landtagsfraktion muss auch künftig massiv Druck auf die Staatsregierung beim Thema Finanzausstattung ausüben. Diese Botschaft konnten wir aus dem gemeinsamen Abend ganz klar mitnehmen. Rettet die Kommunen, bevor es zu spät ist!
Eine Kernfrage ist, wie wir effektiv helfen können, dass unsere Kommunen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen als bisher geschehen. Ich setze mich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen ein; sie sollen selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie beispielsweise Fördermittel einsetzen.
Grundlegende Forderungen etwa des Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, waren: „Was wir brauchen, ist mehr Geld im Finanzausgleichssystem, eine Erhöhung der Mittel nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn das nicht bald passiert, sind die Bezirke gezwungen für die zu erbringenden, immer weiter steigenden Sozialhilfeleistungen bei den Landkreisen eine höhere Bezirksumlage einzufordern. Das löst dann eine Kettenreaktion aus: Die Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, müsste dann ebenfalls erhöht werden, und die finanziellen Mehrbelastungen würden immer weiter nach unten durchgereicht – bis wir Bürger es über drastisch erhöhte Abgaben jeden Tag ganz bitter im eigenen Geldbeutel spüren. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Anteil der Bezirke an den Sozialausgaben rund 2,7 Milliarden Euro beträgt – das sind gut 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Freistaats. Um diese Belastungen weiter schultern zu können, benötigen wir künftig anstatt 583 Millionen 700 Millionen Euro nach Artikel 15 FAG!“
Das sind klare Worte und die harten Fakten, an denen es nichts zu deuteln gilt. Ein immer größeres Problem ist auch die immer härtere Abwälzung finanzieller Verpflichtungen auf die kommunale Ebene. Die Kommunen können die Aufgaben der Daseinsvorsorge bald nicht mehr leisten. Deswegen benötigen wir dringend mehr Geld im System. Das müsste auch der Staatsregierung einleuchten, denn die weiß nur zu genau, dass die Pflichtaufgaben der Bezirke zu 92 Prozent gesetzlich festgelegt sind – ohne jegliche Manövriermöglichkeiten.
Hinzu kommt, dass Mindereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro und wegen steigender Fallzahlen zusätzliche Kosten von rund 130 Millionen Euro anfallen. Das reißt ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro. Daneben sind für 2012 weitere Kostensteigerungen im Sozialsektor der Bezirke um fünf Prozent prognostiziert. Dies würde allein für 2011 eine Erhöhung der Bezirksumlage um etwa drei Prozent bedeuten.
Aber grundsätzlich muss man bei der angespannten Finanzlage auch eine Überprüfung verschiedener gesetzlicher Standards andenken. Und zwar einerseits im Sozialbereich, aber auch bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Ökostandards.
Das nahm Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, gleich auf und verwies auf die Jahren 2003 und 2004 als die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Unterstützung der Staatsregierung angesichts der seinerzeit als dramatisch eingeschätzten Finanzlage der kommunalen Haushalte zahlreiche Vorschläge zum Standardabbau sowie zur Kostendämpfung im Sozialbereich ausgearbeitet hatten. Davon wurden eine Reihe der Vorschläge in den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde seinerzeit vom Bundesrat beschlossen, scheiterte anschließend jedoch im Bundestag.
Im Bereich der Jugendhilfe wurden später einige Vorschläge im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Und so sieht unsere Lage heute aus: Aufgrund der Finanzmarktkrise befinden sich die Kommunen in einer noch schlimmeren Situation als in den Jahren 2003 und 2004. Selbst wenn die zu erwartenden Steuereinnahmeausfälle mittelfristig durch eine konjunkturelle Belebung wieder ausgeglichen werden, treffen sie die kommunalen Haushalte aufgrund der extrem hohen Bindungen bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen ins Mark. Das gesamte steuerfinanzierte Sozialleistungsrecht muss daher aus kommunaler Sicht einer Überprüfung unterzogen werden; unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungssystemen.
Auch für den bayerischen Haushalt ist keine Besserung zu erwarten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Bund den Kommunen zur Hilfe eilt: Wir müssen für das Jahr 2011 mit etwa zwei bis drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei bayerischen Landeshaushalt rechnen. Ein ausgeglichener Haushalt ist vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch; um eine Neuverschuldung wird der Freistaat wohl nicht herumkommen. Das schränkt seine Möglichkeiten weiter ein, den Bezirken eine erhöhte Zuwendung nach Artikel 15 des FAG zuzubilligen.
Deshalb sind wir Freien Wähler genau am richtigen Platz, nämlich im Bayerischen Landtag. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die politische Wahrnehmung der Kommunen im Landtag in den vergangenen Monaten aufgrund der Präsenz der Freien Wähler deutlich verstärkt hat. Die Parteien sind in einer hab Acht-Stellung. Entscheidend ist jedoch, dass wir an dem Thema dran bleiben, dass wir gemeinsam die Staatsregierung immer wieder auffordern, ihre gegenüber den Bezirken ignorante Politik zu ändern. Dies ist vor allem seitens des Sozialministeriums festzustellen.
Unsere Landtagsfraktion muss auch künftig massiv Druck auf die Staatsregierung beim Thema Finanzausstattung ausüben. Diese Botschaft konnten wir aus dem gemeinsamen Abend ganz klar mitnehmen. Rettet die Kommunen, bevor es zu spät ist!
Eine Kernfrage ist, wie wir effektiv helfen können, dass unsere Kommunen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen als bisher geschehen. Ich setze mich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen ein; sie sollen selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie beispielsweise Fördermittel einsetzen.
Grundlegende Forderungen etwa des Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, waren: „Was wir brauchen, ist mehr Geld im Finanzausgleichssystem, eine Erhöhung der Mittel nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn das nicht bald passiert, sind die Bezirke gezwungen für die zu erbringenden, immer weiter steigenden Sozialhilfeleistungen bei den Landkreisen eine höhere Bezirksumlage einzufordern. Das löst dann eine Kettenreaktion aus: Die Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, müsste dann ebenfalls erhöht werden, und die finanziellen Mehrbelastungen würden immer weiter nach unten durchgereicht – bis wir Bürger es über drastisch erhöhte Abgaben jeden Tag ganz bitter im eigenen Geldbeutel spüren. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Anteil der Bezirke an den Sozialausgaben rund 2,7 Milliarden Euro beträgt – das sind gut 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Freistaats. Um diese Belastungen weiter schultern zu können, benötigen wir künftig anstatt 583 Millionen 700 Millionen Euro nach Artikel 15 FAG!“
Das sind klare Worte und die harten Fakten, an denen es nichts zu deuteln gilt. Ein immer größeres Problem ist auch die immer härtere Abwälzung finanzieller Verpflichtungen auf die kommunale Ebene. Die Kommunen können die Aufgaben der Daseinsvorsorge bald nicht mehr leisten. Deswegen benötigen wir dringend mehr Geld im System. Das müsste auch der Staatsregierung einleuchten, denn die weiß nur zu genau, dass die Pflichtaufgaben der Bezirke zu 92 Prozent gesetzlich festgelegt sind – ohne jegliche Manövriermöglichkeiten.
Hinzu kommt, dass Mindereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro und wegen steigender Fallzahlen zusätzliche Kosten von rund 130 Millionen Euro anfallen. Das reißt ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro. Daneben sind für 2012 weitere Kostensteigerungen im Sozialsektor der Bezirke um fünf Prozent prognostiziert. Dies würde allein für 2011 eine Erhöhung der Bezirksumlage um etwa drei Prozent bedeuten.
Aber grundsätzlich muss man bei der angespannten Finanzlage auch eine Überprüfung verschiedener gesetzlicher Standards andenken. Und zwar einerseits im Sozialbereich, aber auch bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Ökostandards.
Das nahm Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, gleich auf und verwies auf die Jahren 2003 und 2004 als die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Unterstützung der Staatsregierung angesichts der seinerzeit als dramatisch eingeschätzten Finanzlage der kommunalen Haushalte zahlreiche Vorschläge zum Standardabbau sowie zur Kostendämpfung im Sozialbereich ausgearbeitet hatten. Davon wurden eine Reihe der Vorschläge in den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde seinerzeit vom Bundesrat beschlossen, scheiterte anschließend jedoch im Bundestag.
Im Bereich der Jugendhilfe wurden später einige Vorschläge im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Und so sieht unsere Lage heute aus: Aufgrund der Finanzmarktkrise befinden sich die Kommunen in einer noch schlimmeren Situation als in den Jahren 2003 und 2004. Selbst wenn die zu erwartenden Steuereinnahmeausfälle mittelfristig durch eine konjunkturelle Belebung wieder ausgeglichen werden, treffen sie die kommunalen Haushalte aufgrund der extrem hohen Bindungen bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen ins Mark. Das gesamte steuerfinanzierte Sozialleistungsrecht muss daher aus kommunaler Sicht einer Überprüfung unterzogen werden; unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungssystemen.
Auch für den bayerischen Haushalt ist keine Besserung zu erwarten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Bund den Kommunen zur Hilfe eilt: Wir müssen für das Jahr 2011 mit etwa zwei bis drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei bayerischen Landeshaushalt rechnen. Ein ausgeglichener Haushalt ist vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch; um eine Neuverschuldung wird der Freistaat wohl nicht herumkommen. Das schränkt seine Möglichkeiten weiter ein, den Bezirken eine erhöhte Zuwendung nach Artikel 15 des FAG zuzubilligen.
Damit interessierte Jugendliche diese Gelegenheit bekommen, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennen zu lernen, forderten wir im Bildungsausschuss die Staatsregierung auf, bei den Fraktionen des Bayerischen Landtags, politischen Stiftungen und Initiativen, Landkreis- und Stadtverwaltungen sowie bei überparteilichen Bildungs- und Jugendinstitutionen, dafür zu werben, dass Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik zur Verfügung gestellt werden.
Von einem solchen Freiwilligen Sozialen Jahr Politik verspreche ich mir, dass die Jugendlichen ein aktives Mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens sowie eine Förderung von Respekt und Toleranz junger Menschen anderen Haltungen und Meinungen gegenüber bekommen.
Politische und gesellschaftliche Ereignisse aus der Nähe zu betrachten und mit zu erleben, fördern das Interesse junger Menschen an demokratischen politischen Prozessen und wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft wählen zu gehen, erhöht wird.
In unserer parlamentarischen Initiative verwiesen wir auf die Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik anbieten und dies mit durchschlagendem Erfolg.
Auch die jüngste Shell-Jugendstudie weist beispielsweise aus, dass drei Viertel aller Jugendlichen in ihrer Freizeit oft oder gelegentlich nach einem sinnvollen Betätigungsfeld suchen und ihre freie Zeit für soziale bzw. gesellschaftliche Zwecke nutzen. Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen werden hier als Beispiele genannt.
Ich könnte mir aber spontan auch vorstellen, dass die jungen Freiwilligen in dieser Zeit Wissenswertes nicht nur über die politische Arbeit lernen, sondern Projektmanagement und Teamarbeit ihnen Gelegenheit geben, sich über ihre verschiedenen Einsatzbereiche auszutauschen und so voneinander lernen.
Diese Chance sollten wir in Bayern auch ergreifen, so war unsere Meinung und auch die der Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD. Die Regierungskoalition aus CSU/FDP jedoch lehnte den Antrag mit haarsträubenden Begründungen ab. Bei einer Nachfrage am Sozialministerium habe man angeblich keinen Bedarf gesehen. Fragt sich nur, wo ein Bedarf seitens des Sozialministeriums abgefragt worden sein soll, wenn das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Politik noch gar nirgends bekannt war.
Meine eindeutige Meinung, … Chance vertan! Wahrscheinlich hat die CSU Bedenken, wenn sich Jugendliche intensiver mit politischen Abläufen befassen, dass diese andere politische Gruppierungen erkennen.
Von einem solchen Freiwilligen Sozialen Jahr Politik verspreche ich mir, dass die Jugendlichen ein aktives Mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens sowie eine Förderung von Respekt und Toleranz junger Menschen anderen Haltungen und Meinungen gegenüber bekommen.
Politische und gesellschaftliche Ereignisse aus der Nähe zu betrachten und mit zu erleben, fördern das Interesse junger Menschen an demokratischen politischen Prozessen und wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft wählen zu gehen, erhöht wird.
In unserer parlamentarischen Initiative verwiesen wir auf die Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik anbieten und dies mit durchschlagendem Erfolg.
Auch die jüngste Shell-Jugendstudie weist beispielsweise aus, dass drei Viertel aller Jugendlichen in ihrer Freizeit oft oder gelegentlich nach einem sinnvollen Betätigungsfeld suchen und ihre freie Zeit für soziale bzw. gesellschaftliche Zwecke nutzen. Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen werden hier als Beispiele genannt.
Zu Besuch im Landtag zeigen Schülergruppen dass sie durchaus politischen Sachverstand haben, wie hier die Schüler des Friedrich-Koenig Gymnasiums aus Würzburg.
Ich könnte mir aber spontan auch vorstellen, dass die jungen Freiwilligen in dieser Zeit Wissenswertes nicht nur über die politische Arbeit lernen, sondern Projektmanagement und Teamarbeit ihnen Gelegenheit geben, sich über ihre verschiedenen Einsatzbereiche auszutauschen und so voneinander lernen.
Diese Chance sollten wir in Bayern auch ergreifen, so war unsere Meinung und auch die der Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD. Die Regierungskoalition aus CSU/FDP jedoch lehnte den Antrag mit haarsträubenden Begründungen ab. Bei einer Nachfrage am Sozialministerium habe man angeblich keinen Bedarf gesehen. Fragt sich nur, wo ein Bedarf seitens des Sozialministeriums abgefragt worden sein soll, wenn das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Politik noch gar nirgends bekannt war.
Meine eindeutige Meinung, … Chance vertan! Wahrscheinlich hat die CSU Bedenken, wenn sich Jugendliche intensiver mit politischen Abläufen befassen, dass diese andere politische Gruppierungen erkennen.
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