Auf dem neugestalteten Spielplatz des Landkindergartens in Massenbuch
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Arbeitsplatzstabilität und eine gute Verkehrsinfrastruktur seien hierzu die Garanten einer dauerhaften Stärkung einer Region, betonte Bürgermeister Altrichter und sah in den nun eingeleiteten Prozessen seitens Siemens und der Staatsregierung zumindest für die Arbeitsplatzsicherung einen guten Weg geebnet. Sein Dank galt ausdrücklich der FW-Landtagsfraktion für die Unterstützung in diesem Prozess.
Der Bezirksvorstand v.l. Thomas Zöller, Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Bruno Altrichter, Tamara Bischof und Stefan Labus
Ungeachtet dessen fordern die Freien Wähler Unterfrankens eine stabile und nachhaltige Förderung der ländlichen Regionen. Hierzu ist es notwendig die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen durch entsprechende strukturpolitische Maßnahmen seitens der Staats- und Bundesregierung zu garantieren. Ein ordentliches Netz bzw. auch effiziente Anschlüsse an Verbundnetze im öffentlichen Personennahverkehr sind gerade für die ländlichen Räume in der Fläche unabdingbar, um ein Ausbluten zu verhindern und die Region für die Menschen attraktiv zu halten! So gilt es auch zu verhindern, dass Regionen abgehängt werden. Deshalb ist uns die schnellstmögliche Finanzierung und Realisierung der Schwarzkopf-Tunnel-Umgehung an der DB-Hauptstrecke Aschaffenburg-Würzburg ein zentrales Anliegen, bei der wir nicht locker lassen werden. Aber auch der weitere vernünftige Ausbau der Straßeninfrastruktur, hier speziell der zügige A3-Ausbau in Unterfranken ist für die Weiterentwicklung der mainfränkischen Region unabdingbar.
„Kommunale Kliniken gehören in die kommunale Hand“, bezog die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Bezirksrätin Tamara Bischof klar Position. Gerade am Standort Bad Neustadt, wo mit dem Rhön-Klinikum einer der größten Privatanbieter im Gesundheitswesen ansässig ist, warnte sie vor einer weiteren Privatisierung im Gesundheitswesen. „Wenn sich Kliniken für Private dauerhaft nicht rechnen ziehen diese sich zurück, dann stehen die Kommunen wieder in der Pflicht, das ist keine Lösung!“ sagte sie und forderte hier die Landes- und Bundespolitik auf langfristig zu denken und entsprechende Bedingungen zugunsten der kommunalen Träger zu schaffen.
Um Räume attraktiv zu halten, gelte es auch diese in schwierigen Zeiten zu stützen, sagte stellvertretender Bezirksvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Fahn und mahnte die die Staatsregierung hinsichtlich der Konversion in Kitzingen an. „Immer nur Lippenbekenntnisse seitens der Minister und des Ministerpräsidenten helfen hier nicht weiter, hier müssen jetzt Taten folgen“, forderte er. Bei anderen Konversions-Standorten sei die Staatsregierung bisher auch großzügig gewesen, deshalb erwarte er jetzt Lösungen, bei der die Staatsregierung ihren Beitrag leistet. „Uns allen ist klar, dass der finanzielle Spielraum eng ist, aber auch mit strukturpolitischen Maßnahmen wie Neuansiedlungen kann man helfen der Region eine Zukunft zu geben!“, so Fahn.
Mit dem Thema Nationalpark Steigerwald wird sich die Bezirksvorstandschaft in Kürze intensiver befassen. Hier stellte man jedoch nochmals unwiderruflich klar, dass man sich klar gegen die Bestrebungen eines Nationalparks stellen und die Menschen in der Region Steigerwald unterstützen werde, die sich ebenso deutlich gegen das Projekt ausgesprochen haben.
Hat die BayernLB durch den Kauf der HGAA den Haushalt des österreichischen Bundeslandes Kärnten saniert?
Hat der bayerische Steuerzahler das Sponsoring des Fußballstadions in Klagenfurt bezahlt?
Wussten bayerische Politiker im Verwaltungsrat nicht was Sie tun?
Warum hat die BayernLB eine offensichtlich marode Bank zu einem überhöhten Preis gekauft?
Müssen künftige Generationen im Freistaat Bayern die Zeche für Inkompetenz und Korruption zahlen?
Diese und andere spannende Fragen z.B.: zu einem möglichen Schadenersatz des Landes Kärnten und den derzeitigen Ermittlungsverfahren beantworten:
- Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sowie des Landesbank-Untersuchungsausschusses
- Günther Felbinger, MdL
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:
Montag, 31. Mai 2010,
19.30 Uhr
Gasthof Adler
in Lohr-Steinbach, Steinbacher Str. 14.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
![Klassenlehrerin Elisabeth Hartmann und die Förderpädagoginnen Daniela Grün und Mira Kranz gaben mir und Bürgermeister Amend einen Einblick in ihre Arbeit. Klassenlehrerin Elisabeth Hartmann und die Förderpädagoginnen Daniela Grün und Mira Kranz gaben mir und Amend einen Einblick in ihre Arbeit.](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/05/partensteinklasse.jpg)
Klassenlehrerin Elisabeth Hartmann und die Förderpädagoginnen Daniela Grün und Mira Kranz gaben mir und Bürgermeister Amend einen Einblick in ihre Arbeit.
Die gläserne Fassade der Staatskanzlei - ein echter Hingucker
Zuerst ging es für die 50 Besucher zur Staatskanzlei, wo bei einer Führung durch das Gebäude nicht nur interessantes zur Geschichte und Architektur vermittelt wurde, sondern sich auch die einmalige Gelegenheit bot, die Räumlichkeiten von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerkabinett zu besichtigen. Viele ließen es sich nicht nehmen hierbei auch einmal am Kabinettstisch Platz zu nehmen.
Am Kabinettstisch der Bayerischen Staatsregierung nahmen alle gern einmal Platz
Im Anschluss ging es direkt in den Bayerischen Landtag, wo zunächst ein Informationsfilm einleitend über das Maximilianeum und die Kräfteverhältnisse der Parteien und Vereinigungen aufklärte, bevor es in den Plenarsaal zu einer aktuellen Debatte ging. Thema war an diesem Tag die Regierungserklärung von Finanzminister Fahrenschon sowie ein Gesetz zur Schülerdatenspeicherung. Die Gäste aus Bad Kissingen zeigten sich irritiert darüber, wie viele Parlamentarier während der aktuellen Aussprache mit anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.
![Das gemeinsame Gruppenfoto fand direkt nach der Plenardebatte auf der großen Freitreppe des Maximilianeums statt Das gemeinsame Gruppenfoto fand direkt nach der Plenardebatte auf der großen Freitreppe des Maximilianeums statt](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/05/gruppe.jpg)
Das gemeinsame Gruppenfoto fand direkt nach der Plenardebatte auf der großen Freitreppe des Maximilianeums statt
In der nachfolgenden flotten Diskussion zwischen Besuchern und Abgeordneten lud ich zusätzlich den stellv. Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo mit ein. In einem lebhaften Austausch sprachen die Besucher über Ihre Eindrücke bezüglich der Arbeit der Freien Wähler im Landtag und zeigten sich besonders besorgt bezüglich der momentanen finanziellen Situation im Freistaat und den einzelnen Gemeinden. Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth appellierte an uns Beide, sich auch weiterhin stark für die Kommunen einzusetzen. Die von den Freien Wählern im April geforderte Kommunalmilliarde sei dabei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Als weiteres aktuelles Thema wurde über den Rückzug der Steigenberger Gruppe aus Bad Kissingen gesprochen.Ich bestärkte die Anwesenden Mitglieder des FW-Ortsvereins sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, die einen Neubau eines Fünf-Sterne-Hauses vorsehen sollte. Trotz allem sollte, nach meiner Ansicht, der Freistaat nicht so einfach aus seiner Verantwortung entlassen werden, sondern die Kissinger finanziell bei der schnellen Umsetzung unterstützen.
![Die Diskussion fand im Sitzungszimmer der Freien Wähler Fraktion statt Die Diskussion fand im Sitzungszimmer der Freien Wähler Fraktion statt](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/05/fraktion.jpg)
Die Diskussion fand im Sitzungszimmer der Freien Wähler Fraktion statt
Bedauerlich fanden viele Anwesende die Kürzung der staatlichen Förderung von Solaranlagen auf Konversions- und Dachflächen. Hier hatte die FW-Fraktion sich massiv für eine längere Übergangszeit eingesetzt. Da es sich allerdings um eine bundesweite Regelung handelt konnte man sich nicht gegenüber den Interessen der anderen Bundesländer durchsetzen.
Die Besucher aus Hammelburg, Bad Kissingen und Münnerstadt zeigten sich von der Arbeit im Landtag tief beeindruckt. Die Vielfalt an Gruppierungen, die jetzt im Landtag vertreten sind hätten neue Impulse für die Bayerische Politik nach sich gezogen, waren sich viele Besucher einig. Gerade für die mitgereisten Kommunalpolitiker sind die Freien Wähler dabei die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Vertretung von kommunalen Interessen im Landtag geht. Zum Abschluss wünschten Sie mir weiterhin viel Erfolg und ich versicherte allen, mich auch in Zukunft mit viel Engagement für die Belange des Landkreises in München einzusetzen.
Auch das ist eine Form erfolgreicher FW-Landespolitik, wenn wir der Regierung solch einen Druck auferlegen, dass sie letztendlich unsere Anträge dann zeitverzögert unter ihrem Namen doch befürworten, so dass ich mich vor allem zunächst für die Besitzer von Kleinkläranlagen freue. Damit ist Planungssicherheit gegeben, zumindest bis Ende 2014. Somit kommen alle Betreiber von Kleinkläranlagen in den Genuss einer Förderung für ihren Beitrag zum Gewässerschutz durch die Nachrüstung der Kleinkläranlagen.
Bis zum heutigen Tag wurden bereits 50 000 der rund 100 000 existierenden Anlagen in Bayern nachgerüstet.
Nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, für sechs bis achtzehn Monate beispielsweise bei den Fraktionen des Bayerischen Landtags, politischen Stiftungen und Initiativen, Landkreis- und Stadtverwaltungen sowie Bildungs- und Jugendinstitutionen mitzuarbeiten. Das Thema stand am Donnerstag, 20. Mai, auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Jugendliche interessieren sich für Politik, wie hier beim Planspiel "Der Landtag sind wir" die Schülerinnen des Ursulinen Gymnasiums im Würzburger Stadtratssaal
Durch ein Freiwilliges Politisches Jahr können nicht nur Einblicke in Prozesse, Strukturen und Aufgaben gewährt werden, sondern so wird Politik für Jugendliche durch aktives Mitwirken auch ganz konkret, betonte ich während der Debatte im Ausschuss. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bieten bereits ein Freiwilliges Politisches Jahr an und dies mit durchschlagendem Erfolg. Das Interesse der Jugendlichen an Politik ist groß und dieses müssen wir nutzen, denn die Jugend muss sich auch politisch einmischen können.
Nach unserer Ansicht soll der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden. Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern wir Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Per Dringlichkeitsantrag sind wir für die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.
Ich meine: Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken der Finanzkrise und der öffentlichen Überschuldung in den Medien verbreitet werden.
Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch hinweisen um auch Missverständnissen aus dem Weg zu gehen. Es geht uns nicht um den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst, sondern im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten soll die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften stehen.
Freie Wähler Fraktion und Vertreter des Bayerischen Jugendrings nach dem Gespräch im Landtag
Am Ende eines konstruktiven Gespräches zur bayerischen Bildungspolitik konnten alle anwesenden über die neue Geschlossenheit zufrieden sein.
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