21 Januar 2015

Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stets trägt die Bayerische Staatsregierung das Schild "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns" wie eine Monstranz vor sich her und erklärt es zum Ziel. Nur bedauerlicherweise tut sie wenig bis gar nichts dafür. Am Beispiel der Einsparung von 41 Prozent des Personals am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) in Würzburg im Zuge der stoiberschen Verwaltungsreform 21 zeigt sich, dass sogar massiv die Ungleichheit der Lebensbedingungen forciert wird. Denn in Folge der massiven Unterbesetzungen an den Ämtern für ländliche Entwicklung ziehen sich die Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken unverantwortlich in die Länge. Bei mehr als 30jährigen Laufzeiten der Flurbereinigungsmaßnahmen werden regelrecht Ortsentwicklungen blockiert.

Die Ämter für ländliche Entwicklung (ÄLE) sind seit Jahren massiv unterbesetzt. Zu dieser Erkenntnis komme ich nach einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Meine Fragestellung, wie viele Flurbereinigungsverfahren, die von den ALE betreut werden, noch nach über 20 bzw. 30 Jahren in den bayerischen Regierungsbezirken offen sind, brachte unglaubliche Zahlen an den Tag.

Erschreckend war dabei für mich, dass vor allem in Unterfranken von den insgesamt 276 laufenden Verfahren auch nach 30 Jahren immer noch 77 nicht abgeschlossen werden konnten. Weitere 125 Verfahren – die zehnfache Anzahl von Oberbayern - laufen bereits länger als 20 Jahre.

marge simpson / pixelio.de

Da werde ich den Eindruck nicht los, dass hier Unterfranken als letzter Zipfel Bayerns beim Amt für ländliche Entwicklung systematisch ausgehungert wird. Während es in anderen Regierungsbezirken wie Schwaben oder Oberbayern bei den über 30 Jahre laufenden Verfahren gerade noch 3 bzw. 2 offene gibt, sind es in Unterfranken ganze 77. Es ist einfach ungeheuerlich, wie hier durch das rigorose Streichkonzert im Zuge der 'Verwaltungsreform 21' Stellen weggefallen sind und damit Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Ortsentwicklungen massiv gehemmt werden. So dauert beispielsweise das Flurbereinigungsverfahren im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten bereits seit 36 Jahren an und wurde erst auf mein Betreiben vor vielen Monaten soweit angeschoben, dass es nunmehr auf die Zielgerade einbiegt.

Wie krass der Stellenabbau zu Buche schlägt zeigen die Zahlen hinsichtlich der Fragestellung, wie viele Stellen seit 1994 an den ÄLE weggefallen seien. Für Unterfranken bedeutete der Stellenabbau eine Personalreduzierung um 41%. Gab es 1994 noch 345 Stellen, so sind es aktuell nur noch 203. Bis 2021 soll ein weiterer Abbau auf 156 Stellen stattfinden.

Ich werden den Eindruck nicht los, dass es der Staatsregierung völlig egal zu sein scheint, dass Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken fast ein halbes Menschenleben dauern, anders kann ich mir diese Personalpolitik nicht erklären. Nahezu provokant möchte ich die Einschätzung der Staatsregierung bei der Vorlage der Zahlen werten. In Ihrem Schlusssatz heißt es da: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es trotz deutlichem Personalabbau gelungen ist, die Zahl der Altverfahren spürbar zu reduzieren.“

Zu so viel Unverfrorenheit fällt mir nichts mehr ein! Die Staatsregierung sollte sich vielmehr Gedanken machen, wie sie durch zeitweise Abordnung von Beamten den unterfränkischen Flurbereinigungs-Altverfahrensberg abbauen kann als dass sie ihre eigene Unzulänglichkeit noch dazu hernimmt, um die ganze Region Unterfranken ins Lächerliche zu ziehen.

5 Januar 2015

Polizeiberuf muss attraktiv und geachtet bleiben

Ein Drittel der bayerischen Polizei-Beamten geht in den kommenden Jahren in den wohl verdienten Ruhestand. Angesichts einer steigenden Internet- und Drogenkriminalität sowie wachsender Gewalt gegen Polizisten ist das ein gewaltiger Aderlass. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns massiv gegen Sparmaßnahmen der Staatsregierung am Polizeietat ein, damit die Beamten auch künftig Garant der Sicherheit bleiben. Nachdrücklich werden wir uns auch weiterhin für eine angemessene Sach- und Personalausstattung der Bayerischen Polizei einsetzen.

Angesichts dieser Fakten war es für unsere Landtagsfraktion wichtig, Antworten auf brennende Fragen wie beispielsweise „Wie kann die bayerische Polizei den anstehenden Generationenwechsel der kommenden Jahre bewältigen, ohne nachwachsende Mitarbeitergenerationen zu überfordern?“ zu bekommen. Ein Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER, zu dem meine beiden Abgeordnetenkollegen Eva Gottstein und Peter Meyer eingeladen hatten, sollte schlüssige Antworten darauf liefern.

Johann Wengenmeir, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, berichtete über ständig neue Herausforderungen, mit denen sich seine Kolleginnen und Kollegen im Dienstalltag konfrontiert sähen – vor allem im Bereich der Umwelt- und der Internetdelikte. Aktuell arbeiteten im Freistaat bereits 26.000 Beschäftigte für private Sicherheitsdienste. Es spreche für sich, dass sich diese Zahl jedes Jahr um weitere 1.000 Menschen steigere. Daher müsse die Attraktivität der Polizei erhöht werden – etwa indem ihr mehr spezialisiertes Personal zur Verfügung gestellt werde. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, äußerte, er erwarte einen größeren Rückhalt seines Dienstherrn. Dieser müsse Beamten, die unverschuldet in juristische Schwierigkeiten gerieten, einen Anwalt stellen. Auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes an im Dienst von Straftätern verletzte Kolleginnen und Kollegen müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Schall setzte sich für weitere Stellenhebungen ein, da dies nicht nur die Motivation der Beamten hebe, sondern auch wichtig für die Attraktivität des Berufs bei jungen Leuten sei.

Ministerialrat Manfred Hauser, Leiter des Referats „Personal der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz; Aus- und Fortbildung“ im Bayerischen Innenministerium, berichtete, alle pensionsbedingt weggefallenen Polizeikräfte der vergangenen zwei Jahre seien vollständig ersetzt worden. Es habe in diesem Zeitraum sogar ein effektives Plus von rund 700 Beamten gegeben.

Mehr Fairness bei der internen Beurteilung von Polizisten forderte Birgit Manghofer, Beauftragte für Frauen und Familie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch bayerische Polizistinnen würden nach einer Babypause gerne schnell in Teilzeit weiterarbeiten. Dies sei ohnehin dringend erforderlich, um die unter starker Arbeitsbelastung stehenden Kollegen zu entlasten. Polizei-Teilzeitkräfte bekämen jedoch oft schlechtere Beurteilungen, weil sie angeblich weniger leisteten. Das führe im Ergebnis zu einem unterproportionalen Aufstieg von Frauen im Polizeidienst und sei alles andere als fair. Telearbeit werde häufig erst gar nicht genehmigt. Manghofer setzte sich nachdrücklich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Zudem müssten personelle Ausfälle schneller kompensiert werden, weil die verbliebenen Beamten mancher Polizeiinspektionen sonst überfordert würden.

Auch Hermann Benker, Landesvorsitzender Bayern sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte vor einem drohenden Pensionierungsüberhang. Es müsse gelingen, vorausschauender einzustellen und auf diese Weise vor allem den sich aus Elternzeiten ergebenden Bedarf schneller zu kompensieren. Konkret gehe es um etwa 1.300 bis 1.400 Stellen jährlich, ohne die sich das hohe Sicherheitsniveau im Freistaat auf Dauer nicht halten ließe.

Aus all diesen Wortbeiträgen schlussfolgere ich, dass neue Herausforderungen an die innere Sicherheit des Freistaats Bayern auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordern. Denn eines ist für mich auch klar. Die Ausbildungsmöglichkeiten die sich bei der Polizei heute erschließen, beispielsweise im IT- und im Kriminalistik-Bereich, sind gigantisch. Dies kommt dem verstärkten Karrierestreben junger Menschen sehr entgegen. Schließlich beinhalten Veränderungen immer auch neue Chancen. Wir FREIE WÄHLER werden uns im Schulterschluss zwischen Politik, Polizei und Bürgern dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv und geachtet bleibt.

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4 Januar 2015

Sport – höherer Stellenwert in der Gesellschaft erforderlich

Als bislang einzige Landtagsfraktion haben wir FREIE WÄHLER das in den vergangen sechs Jahren bis dato nur stiefmütterlich behandelte Thema Schulsport aufgegriffen und in einem parlamentarischen Abend im Maximilianeum im Beisein von rund 150 Gästen unter der Fragestellung „Was braucht der Sport an unseren Schulen?“ diskutiert. Auf meine Einladung hin nutzten auch viele politikinteressierte mainfränkische Bürger die Gelegenheit, um bei einer eigens organisierten Fahrt nach München mir nicht nur über die Schulter zu schauen, sondern auch den politischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hautnah mit zu erleben.

Nach wie vor fallen wöchentlich an Bayerns Schulen rund 26 000 Sportstunden ersatzlos aus! Diese auf den ersten Blick fast unglaubliche Zahl resultiert noch aus der Sparpolitik-Ära des früheren Ministerpräsidenten Stoiber, der glaubte mit einem von der Unternehmensberatungsfirma KIENBAUM erstellten Studie den sogenannten differenzierten Sportunterricht nicht mehr von Sportlehrern unterrichten lassen zu müssen, sondern von deutlich billigeren Übungsleitern. Doch so ökonomisch die Idee klang, so unrealistisch war sie, denn Übungsleitern haben selten am Nachmittag Zeit um Schulkinder zu unterrichten, da sie im Vereinssport in den allermeisten Fällen nur ehrenamtlich arbeiten. Die Folge war und ist bis jetzt verheerend für den Schulsport an Bayerns Schulen. Die eingesparten Sportlehrerstellen wurden nicht wieder eingestellt und Bayerns Schulkinder bewegen sich seitdem deutlich weniger.

In einer intensiven Diskussion stellten sich die fachkundigen Referenten wie Dr. Monika Siegrist und Dr. Carolina Olufemi von der TU München, Sebastian Bauer vom Idealverein für Sportkommunikation u. Bildung e.V. Schweinfurt mit Stellvertreterin Karin Eberle sowie Barbara Roth, Präsidentin des Deutschen Sportlehrerverbandes im Landesverband Bayern und Harald David, Fachleiter für die Ausbildung von Sportlehrern in Erlangen, kritischen Fragen zur Zukunft und den Perspektiven des Schulsports.

Hierbei wurden mögliche Wege eruiert, um Kinder und Jugendliche zu mehr Sport und Bewegung zu bringen. Als selbst ehemals tätiger Sportlehrer sehe ich hier ganz klar die Politik in der Verantwortung, um brauchbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich war bis zu den massiven Streichungen von Sportlehrerstellen im Jahr 1966 Bayern das Bundesland Nr. 1 im Schulsport. Heute werden bestenfalls die Basisstunden Sport sichergestellt, ganze zwei Sportstunden pro Woche. Dass Sport, gerade auch Schulsport, als „Entwicklungsbeschleuniger“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen beiträgt und auch besseres kognitives Lernen ermöglicht, darüber waren sich alle Podiumsdiskussionsteilnehmer einig.

Interessant und neu war für viele Zuhörer die Erkenntnis, dass mit steigendem Medienkonsum auch die Zahl der übergewichtigen Kinder enorm anstieg. Die Folge: 34 Prozent der Kinder können heute gar nicht oder nur schlecht schwimmen – gleiches gilt für das Fahrradfahren. Deshalb stimmten die Experten überein, dass mehr regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote im Gesamtkontext einer „gesunden Schule“ stehen und diese vor allem Spaß machen, Erfolgserlebnisse vermitteln und Anleitung für einen gesunden Lebenswandel bieten sollen.

Deshalb fordere ich auch, die Sport-Lehrpläne grundsätzlich zu überdenken: Der Schulsportunterricht soll Anleitung zum lebenslangen Bewegen und Sporttreiben sein und deshalb gehört sicher auch der Leistungsgedanke dazu, aber die Freude muss im Vordergrund stehen. Jeder Schüler sollte die Sportart machen, die ihm Spaß macht und sich nicht zwanghaft bei der Rolle vorwärts die Freude am Sporttreiben verlieren.

Deutlich gestiegenen Änderungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf das Angebot von geschlechterspezifischem Sportunterricht. Ebenso müssen Turnstätten moderner ausgestattet werden, damit auch Trendsportarten, welche Kinder und Jugendliche begeistern, im Sportunterricht praktiziert werden können. Hierzu bedarf es natürlich der politischen Bereitschaft, neue bauliche Konzepte auch finanziell zu fördern.

Ein großer Kritikpunkt war ebenfalls, dass vor allem an Grundschulen viele Lehrer lediglich eine Zusatzqualifikation Sport hätten und dadurch oftmals nicht in der Lage seine, qualifizierte Sportstunden zu halten. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Folgen des Bewegungsmangels die Gesellschafft ein Vielfaches mehr kostet, als ein deutliches Plus von Sportlehrkräften an Schulen. Deshalb steht für mich außer Frage: der Sport muss generell wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen! Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns auch zukünftig weiterhin energisch für eine Stärkung des Sportunterrichts an den Schulen ein.

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4 Januar 2015

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nötig

Längst ist klar, dass die berufliche Bildung im Freistaat gegenüber der akademischen Ausbildung in eine immer größere Schieflage gerät. Das ist kein Wunder, denn das Hochschulstudium gewinnt in den Augen vieler junger Leute immer mehr an Attraktivität. Eine erst kürzlich vorgestellte Allensbach-Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung zeigt zudem, dass viele Schüler überhaupt nicht wissen, was sie werden sollen.

Deshalb suchten wir FREIE WÄHLER bei einem von mir initiierten Parlamentarischen Abend zum Thema „Fehler im System?! - Ist der bayerische Lehrlingsmangel hausgemacht?“ nach Antworten auf beispielsweise diese Fragen: Wie können Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen mit einem ausreichenden Angebot an Lehrlingen versorgt werden? Was muss getan werden, um Schülerinnen und Schüler frühzeitig an für sie geeignete Berufe heranzuführen?

Christian Gohlisch, Leiter der Abteilung Berufliche Bildung bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern, lieferte beunruhigende Zahlen: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sei der Lehrlingsbestand im bayerischen Handwerk um knapp 20 Prozent zurückgegangen – allein seit 2009 habe sich die Anzahl der unbesetzten Lehrstellen sogar verdoppelt. Sein Haus kämpfe dagegen mit der Kampagne „Macher gesucht“ an, die die Vorzüge des Wirtschaftsbereichs Handwerk betone: Die Vielfalt von 130 Ausbildungsberufen, sichere Arbeitsplätze in der Region, hervorragende Perspektiven durch Selbständigkeit – und last, but not least: der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte.

Die meisten Schulabgänger könnten zwar in eine Lehrstelle vermittelt werden, sagte Dr. Corinna Kleinert, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Manche suchten anschließend jedoch bei der Agentur für Arbeit weiter nach einer Alternative, die ihnen besser liege. Problematisch seien vor allem die Ausbildungsabbrüche: 2012 sei im Freistaat fast ein Viertel aller Ausbildungsverhältnisse vorzeitig gelöst worden – insbesondere bei Berufen mit vergleichsweise geringen Bildungsvoraussetzungen wie Koch, Kraftfahrer oder im Gastgewerbe. Kleinert forderte, die Passgenauigkeit zwischen Bewerbern und Stellen müsse verbessert werden und Betriebe müssen die Attraktivität ihrer Ausbildungsstellen erhöhen. Wichtig sei auch, dass der Freistaat Bayern wieder mehr Fördergelder in die schulische Ausbildung junger Menschen stecke.

Anstelle der erkrankten Referentin Ursula Lay vom Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände referierte der Landesvorsitzende des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB) Jürgen Wunderlich: Schüler allgemeinbildender Schulen müssten von ihren Beratungslehrern frühzeitig auf für ihre Fähigkeiten und Interessen geeignete Berufe aufmerksam gemacht werden. Um Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu befähigen, betreibe der VLB einen hohen Aufwand mit dem Ziel herauszufinden, welche Betriebe für die duale Ausbildung besonders geeignet seien. Wunderlich dankte den Freien Wählern dafür, dass diese sich auch außerhalb des Landtagswahlkampfs für die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung einsetzten.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Eugen Hain. Der Leiter der Arbeitsagentur Würzburg beklagte, Projekte zur Berufsorientierung liefen oft viel zu rasch aus. Der „Fehler im System“ liege an genau dieser fehlenden Verstetigung entsprechender Haushaltsmittel. In der Wohlstandsgesellschaft Deutschlands rechneten sich Investitionen in Bildung jedoch immer. Hain rief auch dazu auf, sich stärker auf ‚Einflüsterer‘ wie Eltern, Mitschüler und enge Freunde der Schüler zu konzentrieren. Dieses unmittelbare soziale Umfeld habe einen enormen Einfluss auf eine erfolgreiche berufliche Entscheidungsfindung der Jugendlichen.

Angesichts dieser Situation steht für mich deshalb fest, wir müssen weg von der Akademikerschwemme und von dem Druck, den viele Eltern auf ihre Kinder ausüben, um sie zu Abitur und Hochschulreife zu drängen. Und für eine Stärkung der beruflichen Bildung benötigen wir dauerhaft installierte Sozialpädagogen zur Berufsorientierung an den Regelschulen. Auch als Berufs- und Übergangsbegleiter in der Ausbildung sind Sozialpädagogen erforderlich, um jungen Menschen den für sie richtigen Weg aufzuzeigen. Das funktioniert eben – wie die Vergangenheit zeigt - nicht mit zeitlich befristeten Projekten zum Billigtarif.

„Wir müssen wieder den Mut zur Gleichheit zwischen beruflicher und akademischer Bildung aufbringen“, fasste Florian Streibl die Diskussion zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion betonte in seinem Schlusswort, Demokratie bedeute eben auch dieselbe Würde für alle Menschen – egal welchen Ausbildungsweg sie eingeschlagen hätten. Ratschläge nach dem Motto: „Das geht doch nicht, dass Du Dein Kind nur auf die Realschule schickst“, seien deshalb kontraproduktiv.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nicht gelingen kann, wenn sie nur noch Akademiker hervorbringt. Denn das Lebensglück hängt eben nicht von Abitur oder Hochschulabschluss ab – sondern davon, ob die berufliche Tätigkeit den Menschen ausfüllt. Dafür setzte ich mich in meiner Arbeit im Bildungsausschuss weiter ein – und da bin ich für jede Unterstützung dankbar.

Hier finden Sie außerdem ein Video zu unserem Parlamentarischen Abend.

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3 Januar 2015

Technologie für Energiewende längst ausgereift

Die Energiewende ist fast zu einem geflügelten Wort für enttäuschte Bürgerhoffnungen und rhetorischem Politiker-Nebelschwaden-Geschwätz geworden. Deshalb war es sicher auch nicht verwunderlich, dass bei einem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER veranstalteten Parlamentarischen Abend zum Thema „Energiespeicher – Potenziale und Herausforderungen“ die Hütte voll war. Rund 150 Gäste im Maximilianeum wollten nicht nur wissen wie es bei der Energiewende angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Landtag um das von der Staatsregierung verabschiedete 10H-Windkraftgesetz weiter geht, sondern auch neue Erkenntnisse über neue Technologien gewinnen und Informationen über den Forschungsstand haben.

Wir FREIE WÄHLER lehnen solche einsamen Entscheidungen, wie sie die CSU mit der 10H-REGELUNG im vergangenen Jahr wieder einmal getroffen hat, ab. Wir wissen längst, dass die Energiewende funktioniert – aber eben nur, wenn wir bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Akzeptanz sorgen und sie auch darin unterstützen, erneuerbare Energien speicherbar zu machen.

Luise / pixelio.de

„Die Wirtschaft ist und bleibt eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt“: diesen eindringlichen Appell zum Kampf gegen den Klimawandel richtete Prof. Dr. Michael Sterner von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg an die Gäste. Ein weitgehendes Vermeiden neuer Stromtrassen sei nur durch Energieeinsparung, Vernetzung und Energieaustausch möglich. Vielversprechend sei die Energiespeicherung durch Kopplung des Strom- und Gasnetzes, das sogenannte „Power to Gas“ –- eine technische Nachbildung der Photosynthese. „Noch ist ‚Power to Gas‘ jedoch nicht wirtschaftlich“, so Thomas Härdtl von der Biomethan-Plattform bmp greengas GmbH bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Dies werde sich jedoch ändern, sobald im Netz ein Überangebot an erneuerbarem Strom vorhanden und die Technologie insgesamt weiterentwickelt sei. Auch eine Verteuerung von Kohlendioxid-Emissionen begünstige die Wettbewerbsfähigkeit von „Power to Gas“.

Dipl.-Ing. Benedikt Lunz von der RWTH Aachen erläuterte, dass große Mengen an erneuerbaren Energien überhaupt nur durch eine Kombination verschiedener Technologien nutzbar zu machen seien. Die Aktivitäten des weltgrößten Industriegase-Konzerns Linde AG stellte deren Leiter der Energieproduktion und Speicherung, Dr. Christoph Stiller, vor: Die Wasserstofferzeugung mittels Elektrolyse sowie eine Wasserstoffspeicherung in Salzkavernen seien kommerziell besonders vielversprechende Projekte seines Hauses. Wasserstoff könne zudem zum Antrieb von Brennstoffzellenfahrzeugen verwendet werden.

Dr. Andreas Hauer vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung lenkte die Diskussion auf die Rolle der thermischen Energiespeicher – sie würden meist unterschätzt. Dabei seien diese Energiespeicher im Gebäudesektor längst etabliert, steigerten die Effizienz industrieller Prozesse und böten den Vorteil, ohnehin anfallende Abwärme wieder einer Nutzung zuführen zu können.

Das Podium war sich einig, dass die im Jahr 2022 vom Netz gehenden Atomkraftwerke am besten durch eine Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Gastechnologien zu ersetzen seien. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn wir wirklich weg wollen von den fossilen Energieträgern, müssen wir uns auf die besten Ideen einlassen und sie aktiv fördern. Denn eines ist klar: die Technologie zur vollständigen Bewältigung der Energiewende ist längst vorhanden. Ihre erfolgreiche Umsetzung liegt nun in der Hand von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Zickzackkurs der alleinregierenden CSU-Staatsregierung muss daher so rasch wie möglich beendet werden.

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24 Dezember 2014

Breitbandausbau für Landkreis MSP kommt voran

Erst dieser Tage erhielt ich wieder eine Mail von einem Bürger aus dem Landkreis Main-Spessart, in der sich dieser über den schleppenden und unzulänglichen Breitbandausbau beschwerte:

"Ich habe ein Problem mit der Aussage, dass es schnelles Internet für Alle in Bayern geben soll. Bei uns in R. wurden vor circa drei Monaten endlich Glasfaserkabel verlegt. Kurze Zeit später war ein Mitarbeiter der Telekom bei mir und hat mir Internet mit VDSL 50 angeboten, worüber ich mich sehr gefreut habe, da ich von DSL-Light die Schnauze voll habe. Laut Aussage des Telekom-Mitarbeiters sollte ich ab Anfang November VDSL 50 sowie den nötigen Speedport haben. Am 28.10.14 habe ich eine Auftragsbestätigung für den Auftrag vom 25.10.14 bekommen und die Mitteilung, dass ich den Speedport bis zum 03.12.14 bekomme. Ich habe gedacht „OK 4 Wochen später ist nicht schön“, konnte damit aber leben. Nun habe ich am 29.11.14 von der Telekom ein Schreiben bekommen, in dem mir die Telekom mitteilte, dass für meinen Anschluss die erforderliche Technik nicht zur Verfügung steht und deshalb ein Produktwechsel nicht möglich sei. Der Verteiler der Telekom ist ca. 10 Meter von meinem Haus entfernt. Viele Leute aus R. haben inzwischen die Möglichkeit mit VDSL 50 ins Internet zu gehen. Wie kann es sein, dass von der Politik laut versprochen wird, dass schnelles Internet für Jedermann verfügbar sein soll, die Voraussetzungen (Glasfaserkabel und neue Schaltschränke) geschaffen sind und man (Ich) dann doch kein schnelles Internet bekommt. Es wäre schön, wenn Sie als Landtagsabgeordneter und Politiker aus der Nachbarschaft da tätig werden könnten und bei betroffenen Stellen nachfragen und vielleicht auch Druck machen könnten. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen NN“
Diese Frustration des Mitbürgers kann ich gut verstehen. Denn lange genug mussten wir auch hierzulande dank der Verschlafenheit des damaligen Wirtschaftsministers Erwin Huber („das regelt der Markt“) und dem nur weniger schnell in die Gänge kommenden fdp-Nachfolge-Minister Zeil auf schnelle Internet-Leitungen warten. Versprochen wurde viel und vor allem mit gigantischen Zahlen, wie 97,1 Prozent der Kommunen in Bayern seien mit schnellem Internet versorgt, hantiert. Die nackten Tatsachen spricht der Mail-Schreiber an. Nur mühsam kämpft sich flächendeckend schnelles Internet im Freistaat voran. Deshalb war es für mich wieder einmal an der Zeit, mir beim Breitband-Manager und Amtschef des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Lohr, Erhard Glaab, einen Überblick über den derzeitigen Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Main-Spessart geben zu lassen. Dabei stellte ich erfreut fest, dass von den insgesamt 40 vom ADBV zu betreuenden Gemeinden mittlerweile 29 im Förderverfahren seien. „32 werden es wohl bis zum Jahresende sein“, so Glaab.

Besonders freue ich mich, dass nunmehr auch Gemünden und Rieneck im Verfahren sind, da beide Städte die bisher einzige interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis im Bereich der Stadtteile Schaippach und Hohenroth anstreben. Dafür gibt es eine zusätzliche Fördersumme von 50 000 Euro 'on top' auf den Förderhöchstbetrag. Glaab berichtete des Weiteren, dass Lohr, Wiesthal, Kreuzwertheim, Hasloch und Karlstadt ihre Bewilligungsbescheide bekommen haben, Lohr mit dem Ausbau schon so weit fertig ist und nach der abschließenden Projektbeschreibung die Fördergelder abrufen kann. Einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat Karsbach erteilt bekommen, der Zuwendungsbescheid wird erst in 2015 überreicht werden. Rothenfels wird neben Karsbach die nächste Gemeinde sein, die den Förderbescheid ausgehändigt bekommen wird.

Der Amtsleiter gab sich zuversichtlich, dass Partenstein und Neuhütten noch in das Breitband-Förderprogramm einsteigen werden, für Frammersbach stehe das zweite Förderprogramm des Breitbandausbaus derzeit nicht auf der Agenda. Dafür, dass Anfang des Jahres lediglich acht Gemeinden im Verfahren waren, ist das eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Main-Spessart gilt als Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf, so dass jede Kommune mindestens mit einem 80%igen Fördersatz und einige sogar mit 90% rechnen können. Für mich ist dennoch nicht nachvollziehbar, warum nur einige Kommunen in den Genuss der 90%igen Förderung kommen, denn bei dem vorhandenen Volumen des Förderprogrammes wird dies vermutlich ohnehin nicht von allen Kommunen bis zur Förderhöchstgrenze ausgeschöpft werden können, weshalb bei der vorhandenen Gebietskulisse ‚besonderer Handlungsbedarf‘ auch alle 90% bekommen sollten.

Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2018 und wurde bereits um ein Jahr wegen der zeitlichen Notwendigkeit der Veränderung der Förderrichtlinie verlängert. Glaabs Wunsch wäre, dass bis dahin 90% der Kommunen des Landkreises im Bewilligungsverfahren sind. Bis 2016 rechnet er mit rund 75% der Kommunen. Insgesamt wäre es seiner Einschätzung zufolge ein Erfolg für die Kommunen Main-Spessarts, wenn von den für den Landkreis veranschlagten 25 Millionen Euro Förderung rund 10 Millionen tatsächlich in den Landkreis geholt werden könnten.

Schließlich soll 2016 die Evaluation der bisherigen abgerufenen Mittel des Förderprogrammes erfolgen und die Befürchtung steht im Raum, dass vielleicht dann ein Großteil des nicht abgerufenen Geldes nach Oberbayern gehen könnte. Warum also nicht das Programm dann entweder mit noch besseren Bandbreiten modifizieren und anbieten, um den Anreiz für die Kommunen zu erhöhen oder Kommunen mit mehreren Stadtteilen zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Denn nach wie vor sind, obwohl die Siedlungsstruktur in diesem Förderprogramm bereits Berücksichtigung fand, Kommunen mit vielen Stadtteilen benachteiligt und hier wäre weiterer Nachbesserungsbedarf nötig. Nach Glaabs Einschätzung werden im Landkreis die allerwenigsten Gemeinden den Förderhöchstsatz in Anspruch nehmen, bestenfalls für die Stadt Gemünden könnte dies zutreffen.

I-vista / pixelio.de

Insgesamt sehe ich die neue Aufgabenzuteilung an das ADBV als richtige Maßnahme an: „Bei Ihnen ist die Breitbandversorgung genau in den richtigen Händen, sie haben hier schon gute Arbeit geleistet, es geht endlich etwas voran bei der Breitbandförderung und versandet nicht im Ministerium", zollte ich deshalb Glaab meine Anerkennung. Dieses zweite Breitband-Förderprogramm ist eine Riesenchance für die Kommunen endlich flächendeckend im digitalen Zeitalter anzukommen und bietet daneben auch Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Tele-Arbeitsplätzen. Die großen Vorteile sehe ich vor allem in der kürzeren Genehmigungszeit durch den Wegfall von Fristen und dem Wegfall von Bürokratie. „Es dürften rund 4-5 Monate weniger sein bis zum Zuwendungsbescheid", meinte Glaab, „die 19 Schritte vorher haben einfach abgeschreckt".

Im Übrigen: dem Mailschreiber konnte ich helfen, in dem ich mich an die Telekom gewandt und dann folgende Antwort bekommen habe:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Felbinger, nach interner Überprüfung des mir zugeleiteten Falls aus Ihrem Stimmkreis kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Deutsche Telekom hat den Ortsteil R. der Stadt L. im Zuge des neuen Förderprogramms ausgebaut; die neue Infrastruktur ist am 31.10.2014 in Betrieb gegangen. Nach der Inbetriebnahme erhielten wir über die Stadt L. die Information, dass sich einige Kunden beschwert hätten, bei denen Buchungen storniert wurden. Die Prüfung dieser Beschwerden ergab tatsächlich, dass bei zwei Endverschlüssen im Multifunktionsgehäuse IV Fehler vorhanden waren. Dies betraf einige Straßenzüge in R.. Die Fehler wurden daraufhin beseitigt. Der zuständige Kollege der Technik, der den Breitbandausbau in großen Teilen Unterfrankens betreut, hat zwischenzeitlich auch Kontakt mit dem Bürgermeister aufgenommen, ihm das Problem erläutert und angeboten, dass sich die betroffenen Kunden in R. an ihn persönlich wenden können. Dies wurde auch angenommen; mittlerweile gibt es aus R. keine Beschwerden mehr. Ferner haben wir eine Medieninformation veranlasst, nachdem auch von dieser Seite Anfragen gekommen waren. Der Kunde NN, der sich an Sie gewandt hatte, hat jetzt seinen VDSL50 buchen können. Die Freischaltung erfolgt am 27.01.15.“

Zwar bin ich mit dieser langen Verzögerung von drei Monaten ebenso wie der Kunde nicht ganz einverstanden, aber in einer weiteren Mail wurde mir seitens der Telekom mitgeteilt, dass die Fehlerkorrektur sehr aufwändig sei. Dem will ich nun auch Glauben schenken. An diesem Beispiel zeigt sich auch einmal mehr, dass nicht immer die Politik an allem schuld ist, sondern manchmal die Umsetzung vor Ort ihre Tücken in sich birgt.

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24 Dezember 2014

Deutliche Entlastung für die Kommunen

Unterfranken mit niedrigster Bezirksumlage in Bayern

Eine frohe Kunde für die Landräte, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gab es just kurz vor dem Weihnachtsfest. Denn die Vorberatungen des Bezirksausschusses von Anfang Dezember wurden nunmehr durch das Bezirkstags-Gremium bestätigt: Die Bezirksumlage sinkt um einen ganzen Punkt von 19 auf dann nur noch 18 Prozent – das ist der niedrigste Wert aller bayerischen Bezirke und bedeutet ein Aufatmen für die kommunalen Haushalte. Die unterfränkischen Kommunen werden damit deutlich entlastet.

Gleichzeitig wurde der Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von 419 Millionen Euro, inklusive der Krankenhäuser und Heime von rund 632 Millionen Euro, verabschiedet. Auch bleibt die Rücklage nach einer Entnahme von zwölf Millionen Euro mit 13,5 Millionen weiterhin gut gefüllt. Sie wird noch zur Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen gebraucht. Erfreulich ist besonders, dass sämtliche Kranken- und Pflegeheime kostendeckend arbeiten. Das ist nicht in allen bayerischen Bezirken so. So muss etwa der Bezirk Oberpfalz seit Jahren zweistellige Millionenbeträge zuschießen.

Maren Beßler / pixelio.de

Den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden die Sozialleistungen, eine Pflichtaufgabe des Bezirks. Mit 368 Millionen Euro sind dies 88 Prozent des Gesamthaushaltes. Die eher moderate Steigerung um 13 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf eine höhere Zahl der Leistungsempfänger sowie höhere Regelsätze und mehr Personal zurück. Außerdem gibt der Bezirk im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro für nichtbegleitete Minderjährige aus. Hierbei handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge ohne Eltern nach Bayern einreisen. Ändern wird sich das erst 2016, wenn der Bund die Kosten übernimmt.

Hieran gab es zu Recht deutliche Kritik von der Opposition, denn der Freistaat Bayern drückt sich hier um seine Verantwortung. Die FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, verwies darauf, dass Asyl eine Aufgabe des Bundes sei. Sie kritisierte zudem die rasch wachsende Zahl von Schulbegleitern vor allem für Förderschulen. 2015 muss der Bezirk für 410 Begleiter – das sind nochmals 20 Prozent mehr als im Vorjahr – aufkommen. Auch hier sieht die Kitzinger Landrätin den Bund in der Pflicht.

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20 Dezember 2014

Alternativen zur Stromtrasse in Kolitzheim

Versorgungssicherheit auch ohne Stromtrasse gewährleistet

Welche Alternativen zu den umstrittenen und derzeit landauf landab heiß diskutierten Stromtrassen gibt es denn überhaupt? Dazu nutzte ich zusammen mit meinem Landtags-Fraktionschef Hubert Aiwanger und unserem energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber den Besuch des in Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt beheimateten und größten Solarunternehmens Europas, der Firma Belectric. Angesichts der aktuellen Stromtrassen-Diskussion wollten wir uns über derzeit schon vorhandene Möglichkeiten und weitere Potenziale alternativer und dezentraler Energiegewinnungsmodelle informieren. Und es ist erstaunlich, wie weit gerade Belectric schon Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung unseres Freistaates hat, aber von der Politik der Regierung konsequent ausgebremst wird. Am Ende unseres rund dreistündigen Gesprächs mit Firmenchef Bernhard Beck bin ich deshalb fest davon überzeugt: Der Erfolg der Energiewende ist keine Frage der heutigen Technik, es ist eine Frage des Willens der Politik, und wir brauchen den SuedLink dazu nicht.

Breite Übereinstimmung zwischen Bernhard Beck und uns Freien Wählern herrschte in der Forderung, die Energiewende dezentral zu gestalten, um so auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten. "Es gibt zu viele Politiker die gegen billigen Strom aus dezentraler Erzeugung Stimmung machen, um die großen Monopolisten zu stärken“, meinte Hubert Aiwanger. Alle Erzeuger von erneuerbaren Energien müssten sich gegen die starke Lobby von Atom und Kohle zusammenschließen und deren plumper Propaganda etwas entgegensetzen. Ich bin mir sicher, wir müssen die Öffentlichkeit noch viel mehr darüber aufklären, dass wir mittelfristig weder Öl aus Russland, noch Kohle aus Kolumbien brauchen. Was wir brauchen ist dezentral erzeugte, bayerische Energie.

In diesem Zusammenhang kritisierte Firmenchef Beck die politischen Entscheidungen im Zuge der Energiewende scharf. So sei die Solarbranche in Deutschland von bundespolitischen Entscheidungen torpediert und damit kaputt gemacht worden. Belectric habe den Niedergang der Branche nur durch eine rechtzeitige Exportausrichtung abgefangen. Er erläuterte uns Abgeordneten außerdem, dass Freiflächenanlagen mit einer Größe ab 3,5ha heute schon die billigste Form der Energieerzeugung im süddeutschen Raum seien.

Zur umstrittenen HGÜ-Stromtrasse SuedLink erklärte Beck, dass neueste Freiflächen- Solarkraftwerke mit integrierten Speichern bereits jetzt in der Lage seien, das Stromnetz zu stabilisieren und die notwendige Regelenergie bereitzustellen. „Eine Stromtrasse wie SuedLink trägt nicht direkt wie eine dezentrale Energieversorgung zur Versorgungssicherheit in Bayern bei – sie kann im Gegenteil störanfällig sein“, so Beck. Deshalb kann ich nur erneut fordern, dass wie eine bayerische Investitionsoffensive für Speichertechnologien und keine Trasse brauchen, die mehr Abhängigkeit vom Norden und weniger Stabilität und Zuverlässigkeit für Bayern bringt.

Hier finden Sie außerdem hier ein Video zum Parlamentarischen Abend zu diesem Thema.

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20 Dezember 2014

TTIP Diskussion in Arnstein

Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein

Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.

Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.

Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.

Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.

Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren. Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.

Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.

Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.

Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.

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15 Dezember 2014

Referendare werden als billige Lehrkräfte von A bis Z verschickt

Die Sommermonate Juli, August und September gehören gewiss zu den unruhigsten Monaten von Referendaren und Junglehrern. In diesen Wochen entscheidet sich, ob das jahrelange Studieren nicht umsonst war und nach dem Referendariat mit der Bekanntgabe der sogenannten Staatsnote eine Einstellung in den Staatsdienst möglich wird. Anschließend gilt es dann schnell und vor allem flexibel zu sein. Denn erst im August erfahren die jungen Lehrkräfte, wohin ihr Weg führt und dann gilt es innerhalb weniger Wochen oft von einem Ende Bayerns ans andere Ende umzuziehen. Schon des Öfteren habe ich dazu Mails wie die Folgende bekommen:

Rainer Sturm / pixelio.de

"Hallo Herr Felbinger,

am 10.09.2014 habe ich einen Artikel in der Main Post gelesen mit dem Titel "Mehr Lehrer für Unterfranken". Genau hier liegt mein Anliegen dieser Mail an Sie. Mein Sohn Stefan absolvierte im Sommer 2014 sein erstes Staatsexamen als Lehrer für Realschulen in Würzburg. Mitte August 2014 erhielt er die Zuweisung für sein Referendariatsjahr an die …-Realschule in München. Toll. Binnen vier Wochen mussten wir für ihn eine Bleibe für zumindest ein Jahr in Moloch München finden. Beworben hatte sich Stefan allerdings für ein Referendariat im Raum Nürnberg/Erlangen. Sie können sich vorstellen, dass die Wohnungssuche etc. sich gerade in München als sehr schwierig heraus stellte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, welche finanziellen Leistungen (zumeist ja wohl durch die Eltern) zu stemmen sind, um zu erreichen, dass unsere Kinder eine solche Berufsaufgaben überhaupt wahrnehmen können. Bereits nach einem Jahr werden die jungen Leute dann wohl schon wieder irgendwo hin versetzt. Und wer zahlt dann wieder die Umzugskosten etc.? Auch wieder wir. Der Freistaat, vertreten durch das Kultusministerium, spielt m.E. nur so mit den potentiellen Lehrern. Man schickt die Referendare von A nach B und so weiter. Und wenn es dann auf eine Festanstellung ankommt, übernimmt man sie nicht. Nochmal toll. Viel Geld investiert für nix. Umzug hin und her. Wer hat´s bezahlt? Die Eltern. Und der Freistaat hat für billiges Geld Referendare gehabt. Unmöglich finde ich das.
Im Übrigen schickt man auch (und das ist ebenso bekannt) Referendare aus Oberbayern sehr gerne nach Unterfranken. Fragt man sich, was das soll? Deshalb meine Bitte an Sie: setzen Sie sich bitte weiterhin dafür ein, dass im Kultusministerium keine Hoheitspolitik betrieben wird. Das ist unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt finanziell in keinster Weise zu verantworten. Die finanzielle Last trägt hier nur der Bürger."

Leider ist es seit Jahren so, dass die Referendarinnen und Referendare vom Kultusministerium immer zuletzt zugeteilt werden und erst dann kurzfristig ihren Seminarort erfahren. Dass es dann in München äußerst schwer ist, eine finanzierbare Wohnung zu finden, kann ich absolut nachvollziehen. Diese „profanen“ Probleme scheinen den Beamten im Ministerium aber nicht mehr bewusst zu sein und ich meine, dass diese Zuteilung wesentlich effizienter gestaltet werden kann. In jedem Fall kann es, und das mahnen wir hier im Landtag seit Jahren bereits an, zügiger umgesetzt werden. Zudem bin ich der Meinung, dass im Ministerium bezüglich des Schulsystems grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss.

Die seit Jahren praktizierte Politik, dass man alles „von oben“ herab regeln will, muss sich ändern. Wir FREIEN WÄHLER wollen den Schulen beispielsweise mehr Freiheit und Verantwortung bei der Personalgewinnung zubilligen. Das ist sicher im Referendariat noch weniger möglich, aber ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn sich die Schulen einen großen Teil ihrer Lehrkräfte selbst auswählen könnten. Dies hätte den Vorteil für die Schulleitung, sich ein echtes Team zusammenzustellen, das an einem Strang zieht, langfristig an der Schule bleiben möchte und der Schule ein individuelles Profil geben könnte. Leider ist das im Moment noch „Zukunftsmusik“, obwohl es in bestimmten Fächerkombinationen, bei denen es viele Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt gibt - wie beispielsweise in Fächerkombinationen mit Deutsch, Englisch usw. - ohne Weiteres umsetzbar wäre.

berwis / pixelio.de

Das böte auch die Möglichkeit, dass fertige junge Lehrkräfte nicht jahrelang in Oberbayern eingesetzt werden und nur aufgrund von Noten oder sozialen Gründen wie Familie und Kinder eine realistische Chance haben nach Unterfranken zu kommen. Sie könnten sich nach meiner Vorstellung bei einer freien Stellen direkt an der Schule bewerben und die Schule vor Ort entscheidet, ob der- oder diejenige die geeignetste Bewerberin oder der geeignetste Bewerber für die Schule ist – Noten sind dabei nur ein Faktor, aber es kommen eben auch andere Aspekte dazu, z.B. ob jemand ehrenamtlich im Verein aktiv ist und davon auch die Schule profitieren kann. Zudem hat meine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen auch 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert, weil wir wissen, dass die Aufgaben an den Schulen nicht weniger, sondern immer mehr werden. Jede Lehrerplanstelle wird benötigt, um zusätzliche Aufgaben an den Schulen, wie die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, die Umsetzung von Chancengerechtigkeit im Schulsystem, den Erhalt der wohnortnahen Grundschule, den Ausbau der flexiblen Grundschule, die Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule oder den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen bei allen Schularten umzusetzen. Bedauerlicher Fakt ist aber, dass die CSU im Landtag dafür keine Notwendigkeit gesehen hat.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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