14 Dezember 2014

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Eine Stippvisite machte ich neulich bei Bürgermeister Klaus Bartel in Rechtenbach, um mir zu der Situation der geplanten Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Dorferneuerung der Gemeinde Rechtenbach ein Bild zu machen. Bekanntlich ist in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Aufbringens eines lärmreduzierten Asphaltbelages eine Verengung der Fahrbahn von derzeit 8,20 Meter auf 7,18 Meter möglich. Sinnvoll wäre es dabei auch, die Bordsteine und Gehsteige entsprechend neu zu gestalten. Wie Bürgermeister Bartel erläuterte, sei eine Förderung dieser Ortsbildabrundungsmaßnahmen allerdings nur möglich, wenn Rechtenbach die Fahrbahnverengung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt durchführe. Diese Maßnahme ist auch Voraussetzung dafür, dass Rechtenbach in die Dorferneuerung komme und Fördergelder für weitere notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da habe ich den Bürgermeister nur bestärkt dies unbedingt anzustreben, da davon der Ort insgesamt profitieren wird.

Um mögliche Folgen einer Umgestaltung der Ortsdurchfahrtsstraße abschätzen und noch vorhandene Bedenken der Bevölkerung aus dem Weg räumen zu können, wartet der Gemeinderat derzeit eine Studie eines Dresdner Studenten des renommierten Städteplaners Prof. Lippold ab. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann mit einer Erneuerung der Asphaltdecke 2015/2016 gerechnet werden. Das Straßenbauamt wartet quasi auf die Entscheidung des Gemeinderates. Das hat mich besonders gefreut, denn vor einigen Jahren hatte der von mir eingeleitete Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbau-Behördenchef und dem Vorgänger-Bürgermeister den Anstoß dazu gegeben.

Noch in weiter Ferne, aber im Zuge der hohen Verkehrsbelastung eine langfristige Verbesserung und echte Entlastung, könnte Rechtenbach eine Umgehungsstraße bringen. Die Vision, dass die von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte MSP-Spange nach der Mainbrückenquerung sinnvollerweise auf dem Stromtrassenkorridor weiter geführt werden könnte und dann oberhalb von Rechtenbach im Wald Richtung Weikertswiese führen würde halte ich für eine geniale Idee, die man nachdrücklich weiter verfolgen muss, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: nämlich die Entlastung von Lohr und Rechtenbach von erheblichem Durchgangsverkehr. Schon jetzt ist zu den Stoßzeiten die Rechtenbacher Straße in Lohr überlastet. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bewertung der Rechtenbacher Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan erfolgt.

Einen wichtigen Schritt hat die Gemeinde auch mit dem Kauf des Gasthaus Krone gemacht. Mit der neuen Pächterin hat man darüber hinaus einen Glücksgriff getan. Einziger Wermutstropfen sind die geforderten enormen Investitionen für die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen durch das Landratsamt für die vermietete Dachgeschoss-Wohnung. Ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Nahezu nicht fassen, welche enormen Auflagen von einer Kommune gefordert werden.

13 Dezember 2014

Zwischenbilanz zur 17. Legislaturperiode

Die landläufige Meinung in der Bevölkerung, 'unsere Abgeordneten fahren nach München und machen sich eine schöne Woche' ist wohl so alt wie das bayerische Parlament. Dass es in den Sitzungstagen von Dienstag bis Donnerstag im Maximilianeum bei weitem nicht nur gemütlich zu geht sondern ordentlich gearbeitet wird, dafür ist die vergangene Woche ein Musterbeispiel. Traditionell sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten drei Plenumstage. Dieses Jahr galt es den Doppelhaushalt 2015/16, der uns Parlamentarier in den vergangenen Monaten sehr viel Fleiß, Mühe und Arbeit abverlangt hat, zu verabschieden. Um einmal einen kleinen Eindruck von diesen „Rastlos-Tagen“ zu bekommen, zitiere ich an dieser Stelle einmal meinen Kollegen Florian Streibl, der am Mittwochabend um 22:38 Uhr auf facebook postete: „Jetzt sitze ich schon 13 Stunden im Plenum und nun steht das Gesetz zur Redezeitverkürzung noch an“. Auch meine Frau echauffiert sich regelmäßig über diese „Mammutsitzungen“ und meinte am gleichen Abend als ich sie um 0:38 Uhr aus meiner Wohnung anrief, das sei doch nicht mehr normal solche Endlos-Sitzungen, kein normaler Arbeitnehmer würde da mitspielen. An besagtem Tag tagten wir seit 9 Uhr in der Früh.
Deshalb stellte Landtagspräsidentin Stamm in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause noch einmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ganz überrascht war ich darüber, dass ich als Stellvertreter des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes auch in die Dankesworte der Präsidentin eingeflossen bin.

Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.

Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:

- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871

13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung     20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne                     2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER    1
- SPD    15
- Grüne                                                                                                               15
- FREIE WÄHLER                                                                                                 10
Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:
Jahr 2014     2009
Anträge    781                                                456
Dringlichkeitsanträge                    284 282
Änderungsanträge    737                                                  337
Summe 1.802    1.075
Schriftliche Anfragen 1.686                                              1.075
Anfragen zum Plenum    963                                                 465
Summe Anfragen    2.649    1.540

Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Besuchten 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag die Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebotes hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.

Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“

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11 Dezember 2014

Zusätzliche Aufgaben an den Schulen erfordern zusätzliche Investitionen

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“ – Mit diesem Zitat habe ich mich zum Schluss meiner Rede zur Haushaltsdebatte um den Bildungsetat für den Doppelhaushalt 2015/16 an Kultusminister Spaenle und Ministerpräsident Seehofer gewandt. Mit gutem Grund, denn von den zahlreichen „Garantien“ des Ministerpräsidenten sind im Doppelhaushalt 15/16 wenig gegenfinanziert. Die Grundschulgarantie ist mit den vorhandenen Mitteln und Stellen nicht umzusetzen und sieht folglich die Schließung von rund 350 Außenstellen, sogenannten nicht selbständigen Schulstandorten im ländlichen Raum, in den nächsten Jahren vor. Ein Jammer, sind doch gerade die Grundschulen in unseren Ortschaften die Keimzellen für eine lebendige Gemeinschaft und die Zukunft des ländlichen Raumes.

Auch die Ganztagsgarantie Seehofers– jedem Schüler bis 14 Jahre bis zum Jahr 2018 einen Ganztagsplatz anzubieten – ist mit den eingestellten Mitteln ebenfalls nicht zu erreichen. Zudem ist der dreiste Versuch, einen Großteil der Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen, gescheitert. Es sollte endlich ein Umdenken bei der Regierungsmehrheit stattfinden und Ganztagsschule wirklich weiter entwickelt werden und nicht nur für einen Ausbau der Betreuung der Kinder gesorgt werden, so wie es das CSU-Programm vorsieht.

Ich habe auch deutlich gemacht, dass neben der Lehrerstunden-Grundversorgung bereits viele zusätzliche Aufgaben an die Schulen verlagert wurden. Nach unseren und auch den von Lehrer- und Elternverbänden vorliegenden Berechnungen sind deshalb über die Beibehaltung der demografischen Rendite im Schulsystem hinaus weiterhin zusätzliche Lehrerstellen nötig, um dringende Aufgaben an den Schulen bewältigen zu können. Als Fazit bleibt: Die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, eine bessere Deutschförderung, der Erhalt der wohnortnahen Grundschule oder der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen sind nur zu schaffen, wenn die Schulen besser mit Stellen ausgestattet werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nur die Staatsregierung will sie nicht wahrhaben.

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11 Dezember 2014

Krach im Landtag: CSU gibt sich mehr Redezeit

Vorweihnachts-Krach im bayerischen Landtag: Bis kurz vor Mitternacht dauerte der Streit zwischen den Oppositionsparteien und der CSU über die von den Hinterbänklern der CSU angezettelte Neuaufteilung der Redezeiten. Am Ende setzt sich die Regierungsmehrheit mit mehr als fadenscheinigen Argumenten durch. Kein Zweifel, das war die bisher spektakulärste Debatte meiner nunmehr sechsjährigen Zeit im Bayerischen Landtag. Sprichwörtlich flogen die verbalen Fäuste bei den Redebeiträgen der jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer. Höhepunkt war dabei die mehr als lächerliche Rüge der Parlamentspräsidentin bei der Verwendung des Wortes „Hinterbänkler“ bei einer Oppositions-Rede. Dies sei nicht parlamentswürdig, so Stamm. Daraufhin meldete sich meine Kollegin Eva Gottstein mit der offiziellen Definition „sind Abgeordnete, die keine herausragende Funktion in der Fraktion haben und deshalb meistens hinten sitzen“, zu Wort und sorgte damit zumindest für etwas Aufheiterung in der sonst eiskalten Diskussion.

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Bisher hatten alle Fraktionen im bayerischen Landtag die gleiche Redezeit, unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Das ändert sich nun: Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum.

Für uns Oppositionsfraktionen ist der CSU-Vorschlag nichts anderes als der Ausdruck von "Arroganz der Macht“. Dies wurde auch in der turbulenten Sitzung deutlich. Es ging nicht um Sachargumente, sondern um an den Haaren herbei gezogenen Begründungen, wie etwa, dass einige CSU-Abgeordnete in 14 Monaten noch keine Rede im Plenum gehalten hätten. Da würde ich doch sagen, das ist ein fraktionsinternes Problem und nicht das des Landtages.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. «Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen», kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: «Sie missbrauchen Ihre Macht.» CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: «Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.»

Dieses verschobene Demokratieverständnis muss man wiederum der CSU vorwerfen, denn das Thema war zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst überhaupt keine Diskussion wert. Erst als die Oppositionsfraktionen die Affäre Haderthauer ans Tageslicht brachten und dazu noch eine Sondersitzung einberiefen, erfolgte reflexartig tags darauf gewissermaßen als Racheakt die Forderung nach weniger Redezeit für die Opposition.

Ich habe aus Überzeugung mit "rot" gestimmt: NEIN

Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.

Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr. Gott sei Dank hatten sich einige Journalisten auch vom späten Zeitpunkt nicht abbringen lassen und kamen trotzdem.

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11 Dezember 2014

Steigende Burn-out-Fälle bei Lehrern – Handeln nötig

Eigentlich hätte es einen Aufschrei durch Bayern geben müssen. Denn was der Aktionsrat Bildung dieser Tage der Politik mit auf den Weg gegeben hat, verdient mehr als ein „aufgemerkt“: Die Politik muss mehr gegen Burnout bei Lehrern tun, lautete die Forderung. Diese zunächst nüchterne Feststellung wurde mit konkreten Zahlen untermauert. Rund 70 Prozent der Lehrkräfte an bayerischen Schulen gehen vor der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand und gehen damit nicht nur dem Bildungssystem frühzeitig verloren, sondern stellen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Verlust dar.

Doch das Kultusministerium schert sich um solche Fakten wenig, denn im KM herrscht immer noch die Einstellung vor, dass ein guter Lehrer in den Ferien krank wird und er sich ansonsten in die Schule schleppt, bis es gesundheitlich nicht mehr geht. Die Zwischenbilanz des Aktionsrates bestätigt den Eindruck von uns FREIEN WÄHLERN, dass die Staatsregierung nicht begriffen hat, wie wichtig ein strukturiertes Gesundheitsmanagement im Bildungssystem ist. Wir FREIE WÄHLER hatten bei den Haushaltsberatungen für 2015 und 2016 acht Millionen Euro gefordert, um hier endlich voranzukommen – Reaktion der CSU: Ablehnung.

Tim Reckmann / pixelio.de

Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen somit für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements nur etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung – und zwar für alle Ressorts, sprich für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Besonders auffällig: Das Kultusministerium hat dabei immer noch keinen eigenen Haushaltstitel für Gesundheitsmanagement. Deutlicher kann Minister Spaenle meines Erachtens nicht zeigen, dass er die Lehrkräfte lediglich als jederzeit verfügbare Arbeitstiere ansieht und ihnen keinerlei Unterstützung bieten will. Das Thema muss deshalb schleunigst auf die Agenda der Politik.

Es ist eine echte Farce und äußerst dreist, dass das Kultusministerium in einer Pressemitteilung behauptet, es würde auf Eignungsberatungsverfahren setzen. Genau diese Eignungsberatungsverfahren für angehende Lehramtsstudenten versuche ich seit mehreren Jahren zu etablieren und immer wieder im Bildungsausschuss zu thematisieren. Erst vor wenigen Wochen lehnte die CSU erneut einen Vorstoß von uns FREIEN WÄHLERN ab, aufgemerkt, mit der Begründung, sie seien nicht effizient! Es ist geradezu lächerlich, was das Kultusministerium als Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement aufführt: Praktika, Fortbildungen und Supervisionen sowie die Installation von Ansprechpartnern für Lehrergesundheit an den Schulberatungsstellen. Letztere sind genau jene Schulpsychologen, die ohnehin zu wenig „Sprechstunden" haben und hoffnungslos überbucht sind.

Petra Bork / pixelio.de

Eine glatte Themaverfehlung, setzen Note 6 für das Kultusministerium. Ein Orientierungspraktikum eines Abiturienten soll bei Burnout helfen? Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule? Ein Schulpsychologe mit wenigen Stunden soll als Ansprechpartner an der Schulberatungsstelle neben den Schülern auch noch für alle Lehrkräfte des Bezirks da sein und Coaching, Supervision etc leisten? ... Herr Spaenle sollte dringend einmal die Realität kennenlernen. Wir FREIE WÄHLER werden beim Thema Gesundheitsmanagement jedenfalls nicht locker lassen. Seit Jahren bemängele ich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements, die bisher pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei 0,45 Euro pro Jahr gelegen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann kann man für diese Summe nicht mal mehr einen Brief versenden.

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11 Dezember 2014

Bayern spart am Bildungssystem

Immer wieder brüstet sich die bayerische Staatsregierung, dass Bildung in Bayern oberste Priorität habe. Wenn ich allerdings einige Zahlen und Fakten hernehme, dann sprechen die eine andere Sprache. Die OECD hat vor vielen Jahren einmal als Maßstab für gute Bildung in einem Land ausgegeben, dass dies erfüllt ist, wenn 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Bildungssystem verwendet werden. Die mit dem Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Bildungsmittel in Bayern von 17,8 Milliarden Euro entsprechen bei einem BIP im Jahr 2013 von 487,99 Milliarden Euro gerade mal 3,65 % für den Haushaltsplan des Kultus- und Wissenschaftsbereiches. Für den Kultusbereich alleine stehen ca. 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung, was gerade mal einem 2,36 %-Anteil am BIP entspricht. Damit liegt der Freistaat Bayern im bundesdeutschen Vergleich mit den übrigen Bundesländern nur auf Rang 13. Da gibt es also Nachholbedarf, zumal bei diesen Bildungsausgaben noch 1/5 Versorgungsleistungen, die nicht unmittelbar der Qualität der Bildung zu gute kommen, abgezogen werden müssen.

wolfgang teuber / pixelio.de

Besonders interessant ist auch die Tatsache, dass die bayerische Staatsregierung systematisch die Grundschul-Standorte auf dem Lande aushungern lässt. Waren im Jahr 2012 an den bayerischen Grund- und Mittelschulen noch 39.570 Lehrkräfte beschäftigt, so sind dies im Jahr 2014 nur noch 38.099, was einem Minus von rund 5 Prozent an Stellen bedeutet. Keine andere Schulart musste so einen Aderlass hinnehmen und für die Jahre 2015 und 2016 geht es nochmal abwärts: 37.926 bzw. 37.831 sollen dann noch den beiden wichtigsten Schularten zur Verfügung stehen.

Dies ist umso dramatischer, da laut den Berechnungen des Bayerischen Schulleitungsverbandes alle Schularten einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 - 2014 erlebt haben, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Die Folgerung des Vorsitzenden des BSV ist eindeutig: "Wir im Bereich der Grund- und Mittelschulen sind Herrn MdL Felbinger sehr dankbar, dass wir endlich über ein verlässliches und aussagekräftiges Zahlenmaterial verfügen, das direkt vom Kultusministerium geliefert wurde. Es beweist, dass die demographische Rendite, wie sie uns versprochen war, ohne eine politische und mediale Lobby im Volksschulbereich nicht ausreichend zur Wirkung kommt. Wir hatten an den Grund- und Mittelschulen sicher einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig haben wir aber auch in unserem Schulbereich die meisten Ganztagsschulen und Ganztagsklassen, einen höheren Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen und einen unverhältnismäßig hohen Anteil an ausländischen Kinder und Asylsuchenden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht sehr viele Lehrerstellen. Es ist eine Tatsache und kein Wunder, dass zum Beispiel im letzten Jahr die Klassenstärken an den Grundschulen in Bayern nicht mehr gesenkt werden konnten."

Dieter Schütz / pixelio.de

Interessant ist dabei auch ein Blick in den Bericht zur Beschulung der Flüchtlinge. Darin heißt es: "Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurden zunächst im Rahmen der regulären Unterrichtsversorgung aller Grund- und Mittelschulen in Bayern 309 Übergangsklassen eingerichtet, zum Stand 03.11.2014 konnten 338 Übergangsklassen für ca. 5.500 Schülern mit Personal aus der mobilen Reserve, die für unvorhersehbare Versorgungsfälle während des Schuljahres zur Verfügung steht, gebildet werden." Das bedeutet im Umkehrschluss, die mobile Reserve wurde also für die Übergangsklassen eingesetzt und fehlt in der regulären

Unterrichtsversorgung. Damit ist bewiesen, dass es also keine zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingskinder-Beschulung gegeben hat, sondern eine Umschichtung im System: mobile Reserven werden für die Beschulung von Flüchtlingskindern verwendet.

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11 Dezember 2014

Mit der Brille eines 28-jährigen sieht manche Entscheidung anders aus

Wochenlang bin ich jetzt mit dieser „komischen“ Brille herum gelaufen. Naja, was heißt komisch? Das beziehe ich lediglich auf die auffällige und gewöhnungsbedürftige Optik. Gleich am ersten Tag, einem Dienstag - es war der 20. Oktober, haben meine Fraktionskollegen bei der Fraktionssitzung gefragt, ob denn schon Fasching sei? Ich habe sie dann erst einmal über die Aktion „ U28-Die Zukunft lacht“ des BDKJ-Diözesanverbandes Würzburg aufgeklärt. Und die Kolleginnen und Kollegen waren von dem Gedanken, die zu treffenden politischen Entscheidungen hinsichtlich der jugendpolitischen Auswirkungen zu reflektieren, äußerst angetan.

Wenn wir in diesen Tagen nun den Doppelhaushalt 2015/16 diskutieren und verabschieden, dann sitzt diese U28-Brille bei meinem Steckenpferd, der Bildungspolitik, ganz fest auf meiner Nase. Letztendlich geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ob mit diesem Doppelhaushalt und den Investitionen im Bildungsbereich allerdings „die Zukunft lacht“, das stelle ich hier gerne zur Diskussion. Denn mit 11,8 Milliarden Euro umfasst der Schul- und Bildungs-Etat zwar wieder eine „Rekordmarke“ und macht etwa ein Fünftel des gesamten Staatshaushaltes aus, doch darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass es im europäischen und auch im deutschen Vergleich eher Durchschnitt darstellt.

Die OECD hat einmal als Eckpunkt vernünftiger und nachhaltig wirkender Bildungspolitik zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben. Legt man diesen Maßstab auf den bayerischen Bildungsetat an, dann sind wir mit 2,65 Prozent vom bayerischen BIP meilenweit von nachhaltig wirksamen Bildungsinvestitionen entfernt und liegen auch im bundesweiten Vergleich nur auf Rang 13. Deshalb habe ich gerade aus U28-Blickwinkel gegen den Haushaltsentwurf der Regierung gestimmt, weil mir wesentliche und wichtige Bestandteile einer qualitativ wirksamen Bildung fehlen. Deutlich zu wenig Mittel für die von Ministerpräsident Seehofer groß angekündigte Ganztagsgarantie. Diese soll bis zum Jahr 2018 allen Schülern bis 14 Jahren die Ganztagsbetreuung möglich machen. Da stoße ich mich schon einmal an der Begrifflichkeit „Ganztags-Betreuung“, denn die liegt weit von einer qualitativ guten Ganztagsschule entfernt. Sie endet um 16 Uhr, es gibt sie nur an vier Tagen in der Woche und nicht in den Ferienzeiten. Und in Bayern profitieren eben nach wie vor nur rund 3 Prozent der Schüler von einer rhythmisierten und sogenannten „gebundenen“ Ganztagsschule: Platz 16 in Deutschland.

Insofern kann ich mit der U28-Brille betrachtet die dafür eingestellten 26 Millionen Euro nur als nicht ausreichend und nicht adäquat für eine nachhaltige Bildungspolitik bezeichnen. Auch bei der zweiten Garantie, der sogenannten Grundschul-Garantie, ist es nicht viel anders. Sie ist eine Mogelpackung ohnehin, denn Seehofer proklamierte diese nur für die rechtlich selbständigen Grundschulen und deshalb nimmt die Mehrheitsfraktion mit dem nun beschlossenen Haushalt für die Jahre 2015/16 die Schließung von rund 350 nicht selbständigen Außenstellen in Grundschulverbänden in den nächsten Jahren billigend in Kauf. Dies tut mir in der Seele weh, denn die Grundschule ist für mich das Herz eines Ortes und wenn die schließt, stirbt auch die Lebhaftig- und Lebendigkeit eines Ortes. Und so stellen wir FREIE WÄHLER uns eben gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern NICHT vor: es gibt einerseits strukturschwache und wegbrechende Orte und Regionen in Bayern und andererseits pulsierende und überquillende Metropolen, deren Schulhäuser aus allen Nähten platzen.

Dieter Schütz / pixelio.de

Darüber hinaus ist für mich ein Haushalt, in dem nicht zumindest die Grundbedürfnisse der bayerischen Schulen - genügend Lehrstunden - abgedeckt sind, nicht zustimmungsfähig. Und wenn ich heute Schulen in meinen Stimm- und Wahlkreisen besuche, dann höre ich eben wie neulich an der Grund- und Mittelschule Frammersbach, an der Maximilian-Kolbe-Mittelschule Rimpar oder der Mönchbergschule Würzburg, dass Stunden hinten und vorne fehlen und alle Lehrkräfte bis Unterkante Oberlippe belastet sind, dass Mobile Reserven an allen Ecken und Enden Mangelware sind und deshalb an individuelle Förderung gar nicht zu denken ist. Aber gerade Letzteres wäre für eine nachhaltige Bildungsbiografie eines jeden einzelnen Schülers von Bedeutung, sodass frühzeitig Sprachdefizite erkannt und behoben, soziale Kompetenzen geschult und ausgebildet werden können. Das kann vor allen Dingen dann nicht funktionieren, wenn – wie von der Staatsregierung geschehen – die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule um 45 (!) Prozent der Stunden gekürzt wurden und somit eine frühzeitige Förderung fallen gelassen wird.

Und einen letzten Punkt will ich noch ansprechen: die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Sie steht auch mit diesem Doppelhaushalt auf der Stelle und bewegt sich weiter fort. Keine zusätzlichen Mittel für die Inklusion bedeuten einen Rückschritt und sorgt für Unmut und wachsende Unzufriedenheit bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülern und Eltern vor allem an den Regelschulen. Da sind eben die jährlich zur Verfügung gestellten 100 Planstellen für neue Profilschulen Inklusion zu wenig und letztendlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir FREIE WÄHLER wollten für all die aufgezählten Aufgaben tausend neue und zusätzliche Stellen. Dieser Antrag wurde aber von der CSU abgelehnt. Insofern muss ich mit der U28-Brille betrachtet fast weinen, denn wieder einmal wird an der guten Bildung unserer Kinder gespart und wieder gehen die Schulen schweren Zeiten entgegen. Zunehmende Häufung von Auffälligkeiten bei Kindern benötigen auch gute Schulsozialarbeit. Doch dafür hat die Staatsregierung auch in diesem Doppelhaushalt NICHTS Zusätzliches eingestellt.

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11 Dezember 2014

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Es ist immer wieder schön, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern über drückende Anliegen bekomme. Das Thema Fluglärm ist so eines, das leider zunehmend an Fahrt gewinnt. Ich kann mich noch sehr gut an einen Informationsabend von vor zwei Jahren in Steinbach erinnern, bei dem wir hier in Main-Spessart erstmals dazu eine Veranstaltung durchgeführt haben, aber nur ganz wenige Besucher anwesend waren. Seitdem bekomme ich immer wieder, immer mehr und aus verschiedensten Regionen des Landkreises Main-Spessart Klagen über erhebliche Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Anflug auf den Frankfurter Flughafen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die immer wieder aufflackernden Klagen und Beschwerden von Bürgern über Fluglärm im Landkreis Main-Spessart mit der Anfrage an die Staatsregierung zu hinterfragen, in welcher Höhe Gemeinden im Landkreis Main-Spessart von Flugzeugen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen überflogen werden. Zuletzt wurde diese Thematik aufgrund mehrerer Nachfragen über Fluglärmbelästigungen im Gebiet um Kreuzwertheim aktuell diskutiert. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte es massive Beschwerden von Marktheidenfeld über Lohr bis nach Gemünden zum Fluglärm gegeben, dort scheint es ruhiger geworden zu sein: unter Umständen hat es hier eine Veränderung in den Anflugrouten gegeben. Daraufhin deuten nun die neuerlichen Beschwerden aus Kreuzwertheim.

modellbauknaller / pixelio.de

In der Antwort der Bayerischen Staatsregierung behauptet diese allerdings, dass es keine Änderungen bei den Flugrouten oder Flughöhen im Anflug an den Frankfurter Flughafen gegeben habe. Kreuzwertheim werde weiterhin in einer Höhe von oberhalb 3400m überflogen. Auch fehle der Bayerischen Staatsregierung der nötige Einfluss, um Änderungen an Anflugverfahren beispielsweise in der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens mitbestimmen zu können. So antwortet die Staatsregierung mir, dass sie in der Fluglärmkommission nur als Gast vertreten sei, da der Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode die stimmberechtigte Vollmitgliedschaft abgelehnt habe. Ich erinnere mich tatsächlich gut wie die CSU diesen Antrag von uns Freien Wählern damals abgelehnt hat. Daran sieht man doch, dass die CSU keine Anstalten macht diese Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Menschen ernsthaft angehen zu wollen. Jeder muss sich selbst seine Gedanken machen, wenn beispielsweise das benachbarte Bundesland Rheinland Pfalz Vollmitglied in dieser Kommission ist, Bayern aber nicht. Wir Freie Wähler werden aber bei diesem Thema keine Ruhe geben.

Zuschriften wie die Folgende bestärken mich nämlich, dass ich mit diesem Thema richtig liege:

"Lieber Herr Felbinger,

der Zeitung entnahm ich vor einiger Zeit, dass Sie meinten, aus der Marktheidenfelder Gegend kämen keine Beschwerden mehr über Fluglärm. Leider heißt das nicht, dass sich das Problem gelöst hat. Es heißt vielleicht aber, dass die, die darunter leiden, es buchstäblich müde sind, sich Beschwerdestellen zu suchen. In unserem konkreten Fall in Windheim heißt es, dass seit Oktober die ganz lauten Flieger ausbleiben, die Cargo-Flieger in der Nacht z.B. um 2 oder 3.20 Uhr durchaus noch zu hören sind und die Nacht spätestens um 4.45 Uhr mit dem ersten Personenflug aus Dubai zu Ende ist. Dafür ist frühere Rushhour zwischen 22 und 23 Uhr irgendwo anders hin verlegt worden, schätzungsweise nach Hasloch/Kreuzwertheim, denn da gab es Oktober/November Beschwerden, wie die Presse berichtete. Aber mit oft nur 5 Stunden Nachtschlaf am Stück hat man einfach nicht mehr die Energie sich zu wehren, wenn offensichtlich alle anderen sich mit dieser unnötigen Lebensqualitätsverminderung abfinden. In Frankfurt riet man mir, mich ans Gesundheitsamt zu wenden, denn nur eine Behörde könnte Einfluss auf die DFS nehmen. Während ich von der DFS und vom Frankfurter Flughafen auf Anfragen immer Antwort bekam, blieb meine E-Mail in Karlstadt unbeantwortet. Vielleicht war der Umweltingenieur in Urlaub oder überlastet oder vielleicht sind wir wirklich die einzigen, die es stört... Jedenfalls möchte ich Ihnen und den Freien Wählern im Namen meiner Familie herzlich danken, denn wenn Sie das Thema nicht angesprochen hätten, wäre der Lärm möglicherweise immer noch so schlimm wie vor gut zwei Monaten.
Herzliche, adventliche Grüße, NN".

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29 November 2014

Neue Doppelstockwagen TWINDEXX lassen auf sich warten

Ich gehöre vermutlich zu einem der am häufigsten die Bahn nutzenden Politiker im Land. Das liegt natürlich zum einen an meiner Sozialisation als Kind eines Eisenbahners, aber auch an der Tatsache, dass ich mit meinem Wohnort Langenprozelten einen RB- und RE-Haltepunkt nur rund 300 Meter vor meinem Wohnhaus habe. Insofern genieße ich Zugfahrten, gelingt es mir dabei doch stets liegen gebliebene Arbeiten aufzuarbeiten. Alldienstäglich auf meiner Fahrt nach München bekomme ich dabei nicht nur die wichtigsten Neuigkeiten von meinen Mitfahrern serviert, sondern auch stets den manchmal verständlichen Ärger über Verspätungen oder sonstige Unzulänglichkeiten der Bahn.

Bis vor wenigen Monaten hat der erste Ärger meist schon am Bahnsteig in Langenprozelten begonnen, denn der veraltete Bahnsteig und die ebenso veralteten PUMA-Waggons des Main-Spessart-Express haben schon in Herrgottsfrüh für erste turnerische Einlagen gesorgt. 70 Zentimeter Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Zugeinstieg erforderten Beweglichkeit. Nach der vorbildlichen barrierefreien Sanierung des Haus-Bahnsteiges vor wenigen Monaten sind es nunmehr noch die Zugwaggons, die noch aus altem DDR-Bestand nach Erneuerung rufen. Nachdem die DB Regio im Jahr 2012 erneut die Ausschreibung für die Bahnstrecke Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg gewonnen hat und darin auch die Einführung einer neuen Wagengeneration mit Doppelstockfahrzeugen mit der Bezeichnung TWINDEXX Vario enthalten war, ist die Frage jetzt nur noch, wann denn die neuen TWINDEXX-Waggons kommen und die seit Jahrzehnten auf der Strecke verkehrenden PUMA-Wagen ablösen.

Astrid Götze-Happe / pixelio.de

Wie in der Vergangenheit schon bei der Neubestückung der Mainfrankenbahn soll es nunmehr - wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe - auch mit der Bereitstellung der neuen Doppelstockfahrzeuge durch den Hersteller Bombardier Verzögerungen geben. Eigentlich sollen diese im Laufe des Jahres 2015 ausgeliefert werden und die Inbetriebnahme ist zum Fahrplanwechsel 2015 im Dezember geplant.

Zwischenzeitliche Gerüchte, dass es zu einer massiven Verzögerung der Auslieferung durch ‚Bombardier‘ komme, bestätigte die Bahn nicht, da ihr keine entsprechenden Infos des Herstellers vorlägen. Damit könnte man davon ausgehen, dass die neue Wagengeneration den Bahnkunden quasi als Weihnachtsgeschenk im nächsten Jahr präsentiert werden wird, aber da habe ich so meine Zweifel. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Verzögerungen bei der Auslieferung von Waggonzügen der Firma Bombardier für verschiedenste Bahnstrecken gegeben, u.a. auch bei der Mainfrankenbahn.

Für die neuen TWINDEXX Vario-Doppelstockfahrzeuge will die DB Regio 125 Millionen Euro für die Main-Spessart-Bahn investieren. Insgesamt sollen 12 vierteilige Doppelstockelektrotriebwagen TWINDEXX (Dosto 2010), also 48 Einzelfahrzeuge, schrittweise nach der Auslieferung die vorhandenen Zuggarnituren ersetzen. Es wird Zeit, dass der Wechsel kommt, denn die hohen Einstiegshöhen der jetzigen PUMA-Waggons sind - nicht nur - aber vor allem für ältere Menschen eine Zumutung.

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29 November 2014

Für mehr Bürgernähe und Demokratie

Es gehört für uns Abgeordnete zum wöchentlichen Ritual, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Ausschüssen des Bayerischen Landtages zu bescheiden. Rund 2400 Eingaben und Beschwerden erreichen den Landtag jährlich und das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, jede Petition wird von uns mit Bedacht und Verstand gelesen und bewertet. Manche Eingabe bereitet einem als Abgeordneten auch wirklich Bauchschmerzen, weil man das Anliegen für durchaus berechtigt und nachvollziehbar ansieht, aber der gesetzliche Rahmen uns dann doch wieder Handschellen anlegt.

Im Prinzip ist das Petitionsrecht in Bayern einfach zu bewerkstelligen. Auf der Homepage des Bayerischen Landtages einfach das Petitions-Formular herunterladen und ausfüllen und ab geht die Post ins Maximilianeum. Oft erreichen uns Abgeordnete zu einem Thema mehrere Petitionen, manchmal sogar Hunderte. Bei solch „gefragten“ Themen bedeutet dies automatisch, dass es keine Einzel-Meinungen oder Einzel-Fälle sind, sondern dass da ein grundlegendes Problem vorhanden ist. Und gerade in solchen Fällen – ich erinnere in diesem Fall an „Right to water“, eine europäischen Petition – wäre es durchaus zeitgemäß, dass auch im bayerischen Petitionswesen Online-Beteiligungsplattformen eine Massenbeteiligung ermöglichen sollten.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Ob wir ein solches moderneres Petitionsrecht, wie es im Übrigen auch im Bundestag schon möglich ist, benötigen, darüber – so finden wir FREIE WÄHLER – sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen und zunächst einmal bei einer Anhörung in den zuständigen Landtagsausschüssen die aktuellen Regelungen und das Verfahren im Bayerischen Landtag auf seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit hin überprüfen.

Für mich steht fest: Bayern hat ein gutes Petitionsrecht, allerdings sollte es moderner und bürgerfreundlicher werden. Das Petitionswesen ist besonders wichtig zur Kontrolle der Gewalten und ein unverzichtbares Sprachrohr der Bürger an die Politik. Mit rund 2.400 Eingaben und Beschwerden jährlich machten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung verbürgten Petitionsrecht bereits regen Gebrauch. Vor allem die fehlende Möglichkeit öffentlicher Petitionen in Bayern ist uns jedoch ein Dorn im Auge. Bei der Anhörung sollte daher unter anderem das zunehmende Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf nichtoffiziellen Online-Beteiligungsplattformen thematisiert werden.

Zudem wollen wir FREIE WÄHLER in der Anhörung die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten bzw. eines Ombudsmanns diskutieren. Andere Bundesländer haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Je nach Ausgestaltung fungiert der Ombudsmann dort als Nahtstelle zwischen Parlament, Bürgern und Verwaltung.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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