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29 November 2014

Sinngrund auf gutem Kurs

Bei einem Informationsbesuch in Burgsinn beim dortigen Bürgermeister Robert Herold nutzte ich die Gelegenheit, um mich einmal ausführlich über die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde und des Sinngrundes auszutauschen. Bekanntlich zählt der nördliche Teil des Landkreises Main-Spessart eher zu den Sorgenkindern der Zukunft, haben doch einzelne Gemeinden wie beispielsweise Mittelsinn schon jetzt einen gravierenden Bevölkerungsschwund hinzunehmen. Bei meiner Stippvisite im Sinngrund stellte ich erfreut fest, dass die demografische Entwicklung zwar durchaus den Sinngrund in den nächsten Jahrzehnten empfindlich trifft, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben von Bewältigungs-Strategie-Themen wie Nachhaltigkeit, Energiewende und sinnvolle Investitionen für die Bürger gekennzeichnet sind. Burgsinn ist also auf einem guten Kurs und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.

Burgsinn

So erläuterte Herold das Vorhaben, dass als Beitrag zur Energiewende Schule, Sinngrundhalle, Rathaus und Schwimmbad an ein zu realisierendes kommunales Hackschnitzelheizwerk  angeschlossen werden sollen. Nur so wird die Energiewende gelingen und Akzeptanz bekommen, wenn auch die Kommunen selbst aktiv werden. Nur Mut zu solch einem Kurs. Da passt es beileibe überhaupt nicht, dass der Sinngrund in den vergangenen Monaten als Alternativtrasse für die Höchstspannungsleitung SuedLink in die Diskussion gekommen ist. Da bin ich mir mit dem Bürgermeister einig. Die Notwendigkeit solcher Monster-Stromtrassen soll uns erst einmal die Bundesregierung plausibel erklären, wir Beide setzen hingegen verstärkt auf regionale und dezentrale Lösungen vor Ort. Wir brauchen diese Stromtrasse nicht, wenn kluge Lösungen vor Ort gefunden werden. Unterfranken darf nicht zum Strom-Transitland für Oberbayern werden.

Der Sinngrund muss seine landschaftlichen Schönheiten und Möglichkeiten behalten und nutzen. Deshalb will die Marktgemeinde auch aufbauend auf dem Bikewald-Projekt mit dem „Flowtrail“ für Mountainbiker eine nächste Ausbaustufe angehen, um so attraktiv zu bleiben. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Trotz eines leichten Bevölkerungsrückgangs von 8-10 Einwohnern jährlich, ist eine Aufbruchsstimmung in Burgsinn zu verspüren. So sind in letzter Zeit vermehrt Anfragen für Bauland zu vermelden. Bei kaum vorhandenen Leerständen ist insgesamt mit einer positiven Innenentwicklung mit kommunaler Unterstützung zu rechnen. Nahziel ist es deshalb die Verkehrsführung innerorts ums Rathaus weiter zu entwickeln, so dass der Dorfplatz wieder mehr zur Ruhezone wird.

Florian Schmilinsky  / pixelio.de

Florian Schmilinsky / pixelio.de



Von enormer Bedeutung für das Sinngrundzentrum Burgsinn halte ich persönlich den Erhalt des Mittelschul-Standortes. Gerade in Verbindung mit den Wirtschaftsunternehmen im Sinngrund könnte hier eine Profilbildung einen einzügigen Schulstandort dauerhaft möglich machen. Es gilt die Betriebe zu sensibilisieren um Praktika- und Ausbildungsplätze zu schaffen und mit einheimischen Schülern die Identifikation und Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und der Region zu sichern. Wie der Bürgermeister ausführte, will die Kommune hier mit gutem Beispiel voran gehen und auch wieder Ausbildungsplätze vor Ort schaffen.

Als großen Wunsch sieht der Bürgermeister eine ÖPNV - Anbindungsverbesserung ins nahe Hessen. Das wäre ein absoluter Standortvorteil für den Sinngrund, weil damit Burgsinn als Wohnraum und Hessen als Arbeitsraum möglich wäre. Daran gilt es zu arbeiten. Sicher kein einfaches Unterfangen, zählt dies doch schon über viele Jahrzehnte zu den Visionen politischer Mandatsträger, die sich um die Bevölkerung im Sinngrund sorgen und kümmern.


19 November 2014

Mittelschulkonzept in Rimpar beeindruckt

Pädagogisch wertvolle und gelungene Konzepte mit vielen Ehrenamtlichen


Ich möchte fast versucht sein zu sagen: was bleibt einer Schule anderes übrig wenn sie zu  wenig Lehrerstunden für die optimale Beschulung der Schülerinnen und Schüler seitens des Freistaates zur Verfügung gestellt bekommt, als sich anderweitig umzuschauen. Anderweitig, das sind im Fall der Maximilian-Kolbe-Mittelschule in Rimpar Ehrenamtliche. Geradezu vorbildlich gelingt diese Vernetzung ehrenamtlicher Senioren mit den lernenden Kindern und Jugendlichen. Gemäß dem Motto 'Alt hilft Jung' entstehen genauso Synergieeffekte in die andere Richtung, die Schülerinnen und Schüler halten die Senioren jung.


Dennoch ist ein gesundes Maß an kritischer Betrachtungsweise erlaubt: Wenn eine Schule Ehrenamtliche für die Mithilfe des pädagogischen Auftrages gewinnen kann ist das eine tolle Sache, wenn aber Schule nur funktioniert, wenn Ehrenamtliche mithelfen, dann ist eigentlich Bildungsnotstand, so mein Urteil nach dem Besuch der Rimparer Maximilian-Kolbe-Mittelschule. Gerne bin ich deshalb der Einladung meines früheren, jahrelangen Lehrerkollegen an der Dr. Karl-Kroiß-Schule in Würzburg, Peter Zier, der als Rimparer Seniorenbeirat ehrenamtlich im Schulkonzept der Mittelschule involviert ist, gefolgt, um diese gewinnbringende Erfahrung über das engagierte Rimparer Mittelschul-Konzept zu machen. Dies ist letztendlich aus der Not durch die zu geringen Lehrerstundenzuweisungen des Staates entstanden.


So schilderte Schulleiter Reinhard Schlereth, dass die Besonderheit bei der Betreuung der Schüler in der Einbindung vieler ehrenamtlicher Helfer liegt. „Unsere Schule ist ein offenes Haus, wir bieten Senioren die Möglichkeit sich bei Computerkursen weiterzubilden und Senioren unterstützen wiederum einige Schüler ganz individuell beim Lernen an der Schule.“ A la bonneur, kann ich dazu nur sagen, das passt und ist sinnvoll.




Rainer Sturm  / pixelio.de

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Insofern interessierte mich schon die Frage, ob auch Schüler aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus Würzburg-Versbach die Rimparer Schule besuchen würden. Der stellvertretende Schulleiter Michael Walter erklärte, dass durchaus Bedarf bestünde, dies aber aufgrund der Sprengeleinteilung im Mittelschulbereich nicht möglich sei und Schüler die Schule nicht frei wählen können. Da muss ich schon sagen, Gymnasiasten und Realschüler können stets frei die Schule ihrer Wahl besuchen, Mittelschüler werden aufgrund des Sprengels, der sie an eine Schule im Wohnort bindet, dagegen bevormundet. Dadurch verlieren die Mittelschulen einen wichtigen Anreiz, um differenzierte, kluge Konzepte für die Schüler zu präsentieren. Als Kommunalpolitiker weiß ich natürlich auch, dass diese Sprengeleinteilung gewissermaßen das Faustpfand für den Bestand vieler Mittelschulen gerade im ländlichen Raum ist. Aber andererseits könnte sich so gute Schule mit ausgetüftelten pädagogischen Konzepten entwickeln.


Deshalb bin ich seit langem für mehr Eigenverantwortung für die Schulen, die auch zu einer qualitativen Verbesserung des Schulprofils führen kann. Ich verhehle nicht, dass ich eine gewisse Sympathie dafür


hege den Schulsprengel aufzulösen, da durch die gegenseitige Konkurrenz der Schulen untereinander die Qualität des Unterrichts und des Profils der Schule steigt.


Beeindruckend auch das Engagement der Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung von Lehrstellen und der seit Jahren praktizierten Ausbildungsplatz-Garantie. Ich bin der Meinung, wenn jede Schule eine Ausbildungsplatz-Garantie für die Schüler abgeben könnte, müssten wir uns weniger Sorgen um den Wegzug von jungen Erwachsenen aus ihren Heimatorten machen. Deshalb ist  für mich die Einbindung der Schule mit ihren Schülern in das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort ein Garant dafür, dass eine Kommune wie Rimpar auch zukünftig attraktiv für Familien bleibt. Mit Standards kann heute keine Schule mehr punkten, wir brauchen viel Eigeninitiative und Engagement damit die Schüler ausbildungsfähig sind.


Deswegen werde ich beim Thema Sprengelbindung für Mittelschüler noch einmal meine Fühler ausstrecken, denn nur ein gesunder Wettbewerb um die besten Konzepte für die Mittelschulen wäre mittel- bis langfristig auch ein Garant für den Erhalt dieser Schulart.



15 November 2014

Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen

Wer bestimmt eigentlich in Bayern die Politik? Die Frage ist relativ einfach beantwortet, denn es ist stets die Landtags-Mehrheit. Diese ist von Fall zu Fall bzw. von Situation zu Situation unterschiedlich. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass nahezu 80 Prozent der Entscheidungen im Landtag einstimmig ausfallen. Dennoch erliegt die regierende CSU immer wieder allzu gern der Versuchung, gerade in der Außendarstellung zu verkünden, dass „die CSU“ oder „die Staatsregierung“ dieses oder jenes Projekt, Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht habe. Das ist mitnichten so. Immer noch ist der Landtag als oberster Souverän das Entscheidungsgremium für jeden Euro und Cent, indem er - wie derzeit - das Haushaltsgesetz verabschiedet.




Dieter  / pixelio.de

Dieter / pixelio.de


Diese Tatsache greife ich deshalb auf, weil in einem Artikel der Allgäuer Zeitung vom 7. November 2014 der CSU–Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer davon spricht, dass die Hochschule Kempten mit 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der CSU–Fraktion gefördert werden soll. Ihr stünden insgesamt 50 Millionen Euro im Staatshaushalt zu, über die sie verfügen könne. Geradezu Empörung über diese Fehlinformation der Bevölkerung hat dies bei meinem schwäbischen Fraktionskollegen Bernhard Pohl ausgelöst: „Selbstverständlich wird der gesamte Staatshaushalt vom Haushaltsausschuss beraten und vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Es ist keineswegs das Privileg einer Partei, Steuermittel für Projekte in Bayern zu verteilen. Die Zeit der Feudalherrschaft ist definitiv vorbei.“


Vielmehr ist dieses Gebaren der Regierungspartei ein Beleg dafür, dass die CSU-Fraktion wieder auf dem Weg zur früheren Arroganz der Macht ist. Ich finde aber, es würde der Mehrheitsfraktion gut zu Gesicht stehen, alle politischen Kräfte konstruktiv einzubinden und von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen. Weder die Bürger noch die FREIEN WÄHLER haben ein Interesse an unnötiger Konfrontation. Wir wollen Bayern mitgestalten – dafür haben UNS schließlich die Menschen gewählt.


Um Missverständnissen vorzubeugen: selbstverständlich begrüßen auch wir FREIE WÄHLER die Förderung der Kemptener Hochschule und freuen uns, wenn Geld für sinnvolle Projekte ins Allgäu fließt. Wir erkennen durchaus auch an, dass die CSU-Fraktion hierzu den Anstoß gegeben hat. Umso unverständlicher ist es, dass der CSU-Fraktionschef es nötig hat, das Bild von der allmächtigen CSU zu zeichnen, die nach Gutdünken über Staatsgelder verfügen kann.


Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtages eingebracht, in dem der Landtag daher feststellen soll, dass der Staatshaushalt vom Bayerischen Landtag in seiner Gesamtheit beschlossen wird und die Behauptung, die CSU verfüge über Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro, falsch ist und missbilligt wird.



Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: DA_Staatshaushalt


Link zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion: Bitte hier klicken!



15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft  auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.




Jan Freese  / pixelio.de

Jan Freese / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.



15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.


Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist.  Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.


So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.



15 November 2014

Pflegekräfte brauchen eine bessere Bezahlung

Die Pflege von kranken und älteren Menschen ist zu einer Herausforderung in einer immer älter werdenden Gesellschaft geworden. Zunehmend geforderte, flexiblere Arbeitszeiten machen es Angehörigen immer schwerer ältere Familienmitglieder zu Hause zu pflegen, weshalb die Nachfrage nach Pflegekräften und Pflegeplätzen in Seniorenheimen in einer exorbitanten Weise im vergangenen Jahrzehnt zugenommen hat. Diese Nachfrage kann teilweise durch das Angebot an Pflegekräften gar nicht abgedeckt werden. Ohne bereits engagierte Pflegekräfte aus Osteuropa wäre unser System in Deutschland längst zusammen gebrochen. Um aber dauerhaft diesen Beruf zu stärken braucht es attraktivere Rahmenbedingungen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Beim Jubiläum des Bildungszentrums für Pflegeberufe Main-Spessart in Marktheidenfeld, in dem seit nunmehr 25 Jahren Alten- und Krankenpfleger ausgebildet werden, konnte ich mich davon vor einigen Wochen noch einmal persönlich überzeugen. Und die dort getroffene Hauptforderung, eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte anzustreben, haben wir FREIE WÄHLER nun auch im Bayerischen Landtag aufgegriffen und in den  Ausschuss für Gesundheit und Pflege einen entsprechenden Antrag eingebracht.


Umso erfreulicher, dass dieser Antrag der FREIEN WÄHLER für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften einstimmig angenommen wurde. Dies ist ein deutliches und positives Zeichen an alle Pflegekräfte, für eine bessere Honorierung ihrer Leistung. Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin die Tarifparteien unterstützen, damit eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte auf Dauer sichergestellt wird. Eine gute Bezahlung ist nicht nur Ausdruck der Wertschätzung dieser Arbeitsleistung, sondern soll auch dazu führen, dass mehr Menschen den Pflegeberuf ausüben wollen.



14 November 2014

FREIE WÄHLER ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Eines ist klar: mit dem planlosen und heftigst umstrittenen Beschluss der CSU zur 10H-Regelung macht die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtages der Windenergie in Bayern den Garaus. Den Eindruck zu vermitteln, damit mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und den Bürgern vor Ort mehr Mitspracherecht zu geben, erinnert an eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtratsgremium bei nicht vorhandener Landes-oder Bundesgesetzgebung bei Widerständen vor Ort gegen ein Windrad durchsetzen kann, der lebt zumindest nicht in diesem Land. So ein Gedanke ist so fern jeglicher Realität, bedenkt man, dass sich heutzutage Stadt- oder Kreistagsgremien kaum noch zu zuvorderst schmerzhaft wirkenden, aber zukunftsorientierten Entscheidungen für den Bürger durchringen können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Bei der hitzigen Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern griff unser energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an: „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab.


Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Wie hart um bzw. gegen dieses Gesetz seitens der Opposition gekämpft wurde, zeigen eine Reihe parlamentarischer Initiativen wie ein Anhörung, immer wiederkehrende Debatten um das Gesetzgebungsverfahren im Ältestenrat des Bayerischen Landtages wegen Missachtung des Minderheitenrechtes der Opposition bis hin zum Versuch des Absetzens dieses Tagesordnungspunktes von der Plenar-Tagesordnung.


Während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wollte eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter „Basta"-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende. Dadurch wird das groß angepriesene Energie-Dialogverfahren zur Lachnummer.



13 November 2014

Handbremse beim Breitbandausbau endlich lösen

Zweifelsohne gibt es eine deutlich verbesserte Breitbandförderung mit dem derzeitig zweiten Ausbauprogramm der Staatsregierung. Allerdings ist selbst das für finanzschwache Kommunen oder Gemeinden und Städte mit einer Vielzahl von Orts- und Stadtteilen eine schwer schulterbare Herkulesaufgabe.


Deshalb, anstatt beim Breitbandausbau zu knausern, sollte die Staatsregierung alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit 90 Prozent der Ausbaukosten fördern. Dies fordern wir FREIE WÄHLER in einem Antrag im Bayerischen Landtag. Dabei soll auch die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser gefördert werden als bisher: Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können. Diese Vorschläge lehnte die CSU-Mehrheit nunmehr in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Das ist mehr als bedauerlich und ich bin der Meinung, läge der Staatsregierung wirklich etwas an einer kraftvollen Unterstützung der schwachen Kommunen und der Flächengemeinden, würde sie unsere Vorschläge umsetzen. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen. Und es kann nicht länger sein, dass ich im Urlaub in der Türkei in einem 800-Einwohnerort irgendwo in der Pampa einen schnelleren und besseren Internetzugang wie in meinem Heimatort Gemünden habe. Da muss dringend nachgearbeitet werden.



13 November 2014

Politiker müssen Platz machen für mehr Vielfalt

Wie oft muss ich mir von Bürgerinnen und Bürgern anhören, dass in bestimmten, unser gesellschaftliches Leben lenkenden Gremien „ ja doch nur wieder die“ sitzen. Und mit „ die“ sind eben jene Politiker gemeint, die schon im politischen Alltag nach Meinung vieler Menschen die ohnehin falschen Entscheidungen treffen. Da ist gewiss etwas dran, denn Politiker - und das gebe ich durchaus zu - haben oftmals eine andere Draufsicht auf Themen als der Bürger und sind manchmal richtiggehend „ betriebsblind“. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, sich Gedanken zu machen, ob in so einflussreichen Gremien wie Rundfunk- und Medienrat tatsächlich wieder so viele Politiker sitzen müssen, um nur auch da noch mitreden zu wollen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Der Rundfunk muss staatsfern sein, so hat es das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem ZDF–Urteil bekräftigt und dabei klargestellt: Als „staatsnah“ sind nicht nur Parlament und Regierung, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände einzustufen. Zusammen dürfen sie deshalb nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von Rundfunkanstalten stellen. Für Bayern bedeutet das Urteil, dass in Rundfunk– und Medienrat zu viele staatsnahe Vertreter entsendet werden können.


Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien durch eine Gesetzesänderung reformieren. Dabei soll auch eine Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitgemäßen Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt berücksichtigt werden. Den Kern des Gesetzentwurfs erläuterte mein Kollege Michael Piazolo so: „Die Politiker müssen Platz machen für wichtige gesellschaftliche Gruppen. Es fehlen bislang Vertreter der Menschen mit Behinderung, der ausländischen Mitbürger aber auch der Wohlfahrtsverbände. Wir wollen zudem einige Sitze für kleine Gruppen, um die vielfältigen Sichtweisen und Anliegen unserer heutigen Gesellschaft in die Gremien einzubringen.“


Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER sieht außerdem vor, dass die Zusammensetzung der Gremien mit Ablauf jeder Amtszeit auf ihre Aktualität hin geprüft werden. Zusätzlich soll eine Unvereinbarkeitsregel künftig verhindern, dass das Staatsferne-Gebot unterlaufen wird: Die von den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen entsandten Vertreter dürfen nicht zugleich Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglieder sein. Das ist meines Erachtens genau der richtige Weg, denn Staatsferne, Vielfalt, mehr weibliche Mitglieder und Dynamik sind unsere Ziele für die neue Zusammensetzung. Dazu zählt auch, dass Mitglieder dieser Gremien nur maximal zwei Perioden gewählt werden können und dann ausscheiden.


Die Eckpunkte der Reform können Sie hier lesen!



7 November 2014

Licht ins Lehrerstellen-Dunkel gebracht

Endlich ist es mir gelungen mit einer Anfrage ans Kultusministerium (KM) Licht in die höchst unterschiedliche Entwicklung bei den Lehrerstellen in den verschiedenen Schularten zu bringen. Bei meiner Anfrage nach der Verteilung der 8209 neuen Lehrerstellen in Bayern seit 2008 stellte sich heraus, dass insgesamt nur 5818 Stellen neu geschaffen worden waren und eben nicht jene 8209, die die CSU in ihren Propagandabroschüren den Menschen verkaufen will. Laut der Antwort des KM wurden weitere 3220 Lehrerstellen dem Schulbereich für neue und zusätzliche Aufgaben belassen, die rein rechnerisch nicht mehr benötigt worden wären und eigentlich hätten eingezogen werden können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Es ist richtig, dass der bayerische Staatshaushalt im Bereich der Schulbildung von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf mittlerweile 10,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Was dabei den Anteil an den Lehrerstellen für die einzelnen Schularten betrifft, ergibt sich folgendes Bild:




  1. Alle Schularten haben einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 bis 2014 erlebt, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Hier wurden die Stellen von 40 089 im Jahre 2007 abgebaut auf 38 099 im Jahre 2014, was rund 5 Prozent weniger Stellen bedeutet.

  2. Die Stellen für Förderschulen stiegen im gleichen Zeitraum von 6273 auf 7314 an, was ein Plus von 15 Prozent ausmacht.

  3. Die beruflichen Schulen steigerten ihre Stellenzahl von 8237 im Jahre 2007 auf 9995 im Jahre 2014. Das ist ein Anstieg von 17,6 Prozent.

  4. Die staatlichen Realschulen konnten einen Stellenzuwachs von 7881 im Jahre 2007 auf 10 044 im Jahre 2014 verzeichnen. Das ist eine Steigerung um 21,5 Prozent.

  5. Die staatlichen Gymnasien schließlich steigerten ihre Stellenzahl von 17 783 im Jahre 2007 auf 19 886, das sind rund 10,5 Prozent mehr, obwohl 2012 der ganze 9. Schülerjahrgang weggefallen war.


Die Zahlen beweisen, dass die demographische Rendite, wie sie versprochen war, im Volksschulbereich nicht angekommen ist. Sicher gab es an den Grund- und Mittelschulen einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig wurden dort jedoch auch die meisten Ganztagsklassen geschaffen, ein höherer Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen erzeugt und es war ein besonders hoher Anteil ausländischer und Asyl-Kinder mit zusätzlichem Bedarf an Sprachunterricht zu versorgen. Auch für sogenannte Übertrittslotsen, die an Gymnasien und Realschulen zum Einsatz kommen, werden beachtliche Kapazitäten gebunden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht viele Lehrerstellen. Die Höchstgrenze bei der Klassenbildung in Bayern beträgt nach wie vor für die 1. Klasse 28 Kinder. Die durchschnittliche Klassenstärke an Bayerns Grundschulen ist innerhalb Deutschlands mit am größten.


Für die Stellenmehrung bei den anderen Schularten gibt es sicher gute Gründe. Vermutlich liegt es an der fehlenden politischen und medialen Lobby, dass ausgerechnet bei den Grundschulen schmerzliche Stellenkürzungen trotz ausreichend vieler qualifizierter Bewerber stattgefunden haben. Auf Dauer sind nur gut geführte Schulen gute Schulen. Kleine Klassen und längere Unterrichtszeiten nützen nur, wenn darin besser unterrichtet und erzogen wird und genau darum kümmern sich kompetente Schulleiter, die für ihre Arbeit genug Zeit und eine hohe Qualifikation haben.



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