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11 September 2014

Lernentwicklungsgespräch könnte Zwischenzeugnisse ersetzen

Eine wichtige Neuerung steht möglicherweise für Bayerns Grundschüler der 1. bis 3. Jahrgangsstufe für das kommenden Schuljahr an: sie werden nicht notwendigerweise Zwischenzeugnisse bekommen. In den ersten drei Grundschulklassen kann das Zwischenzeugnis durch ein sogenanntes Lernentwicklungsgespräch ersetzt werden. Das „möglicherweise“ bezieht sich darauf, dass sich jede Schule dazu erst die Zustimmung des Elternbeirates und der Lehrerkonferenz einholen muss. Diese gravierende Änderung ist in der Grundschulordnung verankert und Teil des neuen Grundschullehrplans, der ab diesem Schuljahr gilt.




berwis  / pixelio.de

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Das Kind soll also künftig nun tatsächlich im Mittelpunkt stehen, denn beim Lernentwicklungsgespräch wird mit dem Kind und nicht übers Kind geredet. In den Vorstellungen des Kultusministeriums sollen sich dazu Lehrkraft und Kind austauschen - die Eltern kommen zwar mit zum Termin, sollen zuhören, dürfen rückfragen, sind aber eben nicht Erstansprechpartner.


Noch tue ich mir bei dieser Vorstellung, dem Gespräch zwischen dem Erstklasslehrer und dem Erstklässler, etwas schwer und bin mir nicht so sicher, ob das Erstklasskind da über den Unterricht hinaus gehende Ratschläge wie beispielsweise „du musst aufmerksamer sein“, „du musst deine Hausaufgaben regelmäßiger machen“ oder „du musst mehr lernen“ wirklich als so substanziell begreift und wahrnimmt. Aber Gott sei Dank sollen ja auch die Eltern als Zuhörer und Rückfrager mit von der Partie sein.Eben gelebte Bildungspartnerschaft mit den Eltern, die selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen ist.


Doch in diesem Zusammenhang will ich gleich auf eine erhebliche Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Grundschullehrkräfte hinweisen. Denn leider sind viele unserer Grundschulen noch immer unterversorgt mit Lehrkräften. Dokumentierte „Lernentwicklungsgespräche“ mit den Eltern zu führen, wird bei der Einführung deshalb zunächst eine deutliche Mehrbelastung sein. Vor dem Hintergrund immer noch mangelhafter Unterrichtsversorgung mit genügend Lehrerstunden, von Kombi-Klassen und fehlenden Mobilen Reserven befürchte ich, dass den Grundschullehrkräften zu viel aufgebürdet wird.


Deshalb ist die Forderung von uns FREIE WÄHLER in Zusammenhang mit der Einführung des Lernentwicklungsgespräches klar und deutlich: Im Doppelhaushalt müssen zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen werden, denn nur dann wird diese Weichenstellung auch angenommen werden.


Zwar verweisen Kultusministerium und Regierung von Unterfranken auf jahrelange Erfahrungen mit dieser Art der Schülerbewertung. An den mittlerweile 151 "flexiblen Grundschulen" in Bayern seien die Zwischenzeugnisse auf Wunsch schon durch Gespräche ersetzt worden - sowohl Lehrer wie auch Eltern hätten sich darüber gefreut. Doch 151 flexible Grundschulen sind keine 3000 Grundschulen mit Lehrkräften unterschiedlichen Alters und Engagements.




twinlili  / pixelio.de

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In Unterfranken empfiehlt  die Regierung den Schulen, das Lernentwicklungsgespräch zuzulassen. Auch an Unterfrankens flexiblen Grundschulen sei das Lernentwicklungsgespräch erprobt worden - mit "positiven Rückmeldungen". Im Lernentwicklungsgespräch könne die Lehrkraft sensibel und flexibel aufs einzelne Kind eingehen, dessen Stärken und Schwächen bewerten und vor allem auch - was im geschriebenen Zeugnis so nicht möglich war - aufs Entwicklungspotenzial des Kindes eingehen und Zielvorgaben beschreiben.


Damit wäre doch vielleicht ein ganz großes Ziel erreicht: nämlich besser auf die Eltern einwirken zu können hinsichtlich des dann in der 4. Jahrgangsstufe anstehenden Übertritts. Immer wieder belegen Zahlen, wie auch die von mir an das Kultusministerium gestellte Anfrage, enorme Schulwechslerzahlen. Dass immer mehr Kinder vom Gymnasium oder der Realschule zurück auf die Mittelschule gehen zeigt, dass bei mancher Übertrittswahl der Eltern der Wunsch nach einem möglichst hohem Bildungsabschluss Vater des Gedankens ist.


So sind meine Bedenken auch durchaus von Schul-Experten nicht ganz aus der Welt zu räumen. Dass es bei der Neuerung auch zu Problemen kommen kann, verhehlt auch Gustav Eirich, der Regierungs-Schulamtsdirektor in Unterfranken, nicht. "Nicht alle Eltern reagieren professionell; für die Lehrkraft ist das eine Herausforderung." Gerhard Bleß vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband sieht voraus, dass die Gespräche viel Zeit kosten werden. Vorstellbar sei ja, dass von 25 Eltern einer Klasse alle Gespräche wünschten; somit müssten zum Halbjahr 25 Termine gefunden und absolviert werden. Zudem müsse bei jedem Lehrer-Kind-Gespräch noch eine zweite Lehrkraft dabei sein, die das Gespräch protokolliere.



10 September 2014

Landesentwicklungsprogramm: Welche Reformen sind sinnvoll?

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Alexander Muthmann:

„Wir brauchen eindeutig messbare Ziele“


Die Richtung, wie es bei der Landesplanung weiter gehen muss, ist klar: Wir müssen weg von Plauderei und  Ankündigungen hin zu messbaren Zielen. Wir brauchen endlich einen Masterplan, in dem geklärt ist, wie es in 15 Jahren in allen Regionen Bayerns  aussehen soll – und dies muss in vielerlei Hinsicht konkret werden.


Erstens ist eine Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems notwendig. Es muss festlegt werden, welche Orte in Bayern zentrale Versorgungsaufgaben übernehmen sollen und diese müssen auch konkret benannt werden. Der nächste Schritt ist, dass diese Orte vom Freistaat eine staatliche Förderung erhalten und damit in ihrem Versorgungsauftrag unterstützt werden.




Lupo  / pixelio.de

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Zweitens muss das Ziel, in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie viele Schulen und wie viele Krankenhäuser es in welchen Regionen geben soll. Wir müssen uns jetzt konkret darüber Gedanken machen, welche Infrastruktureinrichtungen dauerhaft erhalten werden  und welche notwendig sind, um zum Beispiel ländliche Regionen attraktiv zu gestalten und hier dem demographischen Wandel Einhalt zu gebieten.


Drittens muss der Freistaat bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen Verantwortung übernehmen. Die schon  lange angekündigten Behördenverlagerungen müssen endlich realisiert werden. Zum Landesentwicklungsprogramm gehört auch eine  Darstellung des Behördennetzes.


Von zentraler Bedeutung bei der Landesplanung ist die Enquete-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt. Wir Freie Wähler werden uns dort für eindeutig messbare Ziele einsetzen, deren Einhaltung auch geprüft werden kann. Was von uns nicht akzeptiert wird, ist das derzeitige Alleinstellungsmerkmal des von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Nordbayernplans. Wir brauchen einen Gesamtbayernplan, in dem alle Regionen berücksichtigt werden, auch Ostbayern und natürlich auch die Ballungszentren. Denn auch hier gibt es Probleme, die im Rahmen der Landesplanung gelöst werden müssen.



10 September 2014

Ingenieuremangel auch in Bayern: Was kann man tun?

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Prof. Dr. Michael Piazolo

Es sind vor allem mittelständische Unternehmen in innovationsintensiven Branchen, die Probleme haben, für freie Ingenieursstellen hochqualifizierte Bewerber zu finden. Der demografische Wandel, die derzeit gute konjunkturelle Lage und Schwächen des Bildungssystems haben einen Wettbewerb um die besten Köpfe ausgelöst, den meist die großen Automobil- und Technologiekonzerne für sich entscheiden können. In den übrigen Unternehmen bleiben trotz zahlreicher arbeitsuchender Ingenieure Stellen unbesetzt, weil deren Qualifikation dem gesuchten Profil nicht entspricht.




ING ... www.BAUwissen.at | media3000 ... www.media3000.at  / pixelio.de

ING ... www.BAUwissen.at | media3000 ... www.media3000.at / pixelio.de


Betrachten wir das Problem des Ingenieurmangels vorrangig aus der Bildungsperspektive, ergeben sich daraus mehrere Lösungsansätze: Eine erste Strategie besteht in der Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehender älterer Ingenieure. Ein weiterer Schritt ist es, Nachwuchskräfte schon während des Studiums zu rekrutieren und zu betreuen – etwa durch Praktikumsangebote, Duales Studium oder die Vergabe von Abschlussarbeiten. Gleichzeitig gilt es, zusätzlich vorhandene Talente zu entdecken und zum Studienerfolg zu bringen. Viele Initiativen zur Gewinnung von MINT-Studierenden werden durch die enorme Quote der Studienabbrecher in den Ingenieurwissenschaften unterlaufen. An den Universitäten liegt sie derzeit bei über 50 Prozent, an den meisten Fachhochschulen noch bei einem Drittel. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER zu prüfen, wie Schulen die Studierfähigkeit für solche Fächer deutlich verbessern können. Hochschulen müssen noch stärker geeignete Begleitmaßnahmen wie Eignungsberatungen und Mentorenprogramme entwickeln. Duale Studiengänge können dabei ein Wegweiser sein: Sie weisen durch unterstützende Maßnahmen, Praxisnähe und gute berufliche Perspektiven deutlich geringere Abbruchquoten auf. Hohe Studienerfolgsquoten sind auch von beruflich Qualifizierten zu erwarten, denen seit 2009 der Weg in die Hochschulen offen steht.


Durch verbesserte und vereinfachte Anrechnungsmöglichkeiten von Leistungen aus Meister- oder Technikerschulen könnte der Anreiz einer akademischen Weiterbildung zum Ingenieur erhöht werden.



5 September 2014

Nüchternes Handeln ist nun gefragt

Beitrag des BR stellt den Landkreis Rhön-Grabfeld bloß


Zurzeit sorgt ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks über den Landkreis Rhön-Grabfeld für Furore. Die Sendung mit dem provokanten Titel: „Ausgerechnet. Der Ort, an dem keiner wohnen will?“ sorgte nicht nur bei den Einheimischen für eine rege Diskussion. Auch ich habe mich beim fernsehen nicht nur gewundert, sondern war sprachlos, wie man als öffentlich-rechtlicher Sender eine solche Negativ-Darstellung einer Region laufen lassen kann. Ich hatte tatsächlich schon überlegt, ob ich nicht am nächsten Tag Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann anrufe um ihn zu bitten, hiergegen vorzugehen. Doch als ich auf facebook am nächsten Tag den „Shit-storm“ über diese Sendung hereinbrechen sah, war ich sicher, dass auch viele Andere mein Empfinden teilten. Auch im Mainpost-Bericht „ausgerechnet Rhön-Grabfeld: Harsche Kritik am BR“, vom 03.09.14 meldeten sich aufgebrachte Betroffene zu Wort. Landrat Habermann etwa kritisierte den Beitrag als „polemisch und tendenziös“.


Kreuzberg2.de


Perspektivlos? Nicht wirklich!


Aufgrund der großen Aufregung versuche ich als Außenstehender, der aber als Betreuungs-Abgeordneter durchaus den Landkreis einigermaßen kennt, einen nüchternen Vergleich der Sendung mit der Realität und den Zukunftsperspektiven des Landkreises zu ziehen. Ich kann durchaus die Aufregung der Rhön-Bewohner verstehen, die sich vom BR als dumm und einfältig verkauft fühlen. Schließlich pickte das BR-Team – vielleicht auch ungeschickterweise – Situationen heraus, bei denen die Gefilmten unprofessionell und primitiv erscheinen. Auf der anderen Seite wurden, wie ich hörte, einige kluge Beiträge, welche gute Seiten der Menschen im Landkreis zeigen, bewusst herausgeschnitten. Außerdem war ich verwundert über die Aussage der Reporterin, in Rhön-Grabfeld könne man keine Karriere machen. Da fallen mir spontan aber das Technologietransferzentrum für Elektromobilität  – eine Außenstelle der FH-Würzburg-Schweinfurt – und das Siemenswerk oder JOOP Automotive in Bad Neustadt ein. Von Perspektivlosigkeit kann also keine Rede sein.



Man darf die Probleme nicht ausblenden


Allerdings darf man nicht blindlings den BR an den Pranger stellen. Schließlich muss man auch den Tatsachen ins Gesicht sehen: In den vergangenen sieben Jahren verlor Rhön-Grabfeld 4,7 % der Bevölkerung (Stand 2012); von 2009 bis 2030 sagt die Prognose einen Bevölkerungsverlust von 12,7 % voraus. Vor allem junge Leute zieht es in andere Regionen: So lag das Wanderungssaldo der 21-Jährigen von 2005 bis 2009 bei -30%. Demnach sollte jedem klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag des BR war hierfür jedoch eher kontraproduktiv, da er keinerlei Chancen und Perspektiven zur Behandlung der aufgezählten Probleme zeigte. Auf der anderen Seite hilft es nichts, die bestehenden Probleme auszublenden und darüber hinweg zu schauen. Auch in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart haben wir ähnliche Probleme mit dem demographischen Wandel und versuchen, aktiv Lösungen dafür zu finden.



Entgegen aller Statistiken


Ein Ausschnitt des Beitrags hat mir jedoch sehr gut gefallen. Eine junge, heimatbewusste Frau aus Heustreu, die eigentlich in Würzburg lebt und studiert, erklärte, dass sie fast jedes Wochenende nach Hause fährt und immer noch in verschiedenen Vereinen aktiv ist. Die Studentin wird in der Statistik vermutlich lediglich als Wegzug aufgefasst. Eben solche Beispiele zeigen, dass man über Statistiken hinweg sehen muss. Ein ähnliches aktives Vereinsleben, Heimatbewusstsein und eine kommunale, geschlossene Gemeinschaft sind in größeren Städten kaum vorzufinden. Diese Vorzüge am Leben im Landkreis Rhön-Grabfeld und in allen peripheren Regionen Bayerns gilt es hervorzuheben und gerade den jungen Menschen bewusst vor Augen zu halten.



5 September 2014

Unterfrankens Schulklassen zu groß

 Dringender Handlungsbedarf bei unterfränkischen Realschulen und Gymnasien: Mehr Lehrer für kleinere Klassen  


Das neue Schuljahr hat noch nicht begonnen und schon sorgen Zahlen über die Klassenstärken an Unterfrankens Schulen für Furore. Denn  an Unterfrankens Realschulen und Gymnasien gibt es nach wie vor in erheblichem Umfang Klassenstärken von 30 Schülern und mehr.  So waren im vergangenen Schuljahr nach wie vor an den Realschulen 143 und bei Gymnasien 147 der Klassen mit 30 und mehr Schülern besetzt. Im Zuge der immer wieder seitens des Kultusministers für notwendig erachteten und proklamierten individuellen Förderung ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen einfach dringend mehr Lehrer, ob das die Staatsregierung gerne hört oder nicht.




knipseline  / pixelio.de

knipseline / pixelio.de


Die Zahlen, die aus meiner Anfrage an die Staatsregierung resultieren, zeigen auch deutlich auf, dass vor allem die Realschulen hinsichtlich der Lehrerausstattung in den vergangenen Jahren seitens der Staatsregierung sträflich vernachlässigt worden sind. So haben 78 Klassen an unterfränkischen Realschulen mindestens 30 Schüler und 67 sogar 31 und mehr. Wenn man berücksichtigt, dass vor allem an den Realschulen in den vergangenen Jahren die Spreizung des Leistungsniveaus der Schülerschaft immer weiter auseinander geht, so besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dies ist im Übrigen für die Realschulen eine bayernweite Tendenz, denn im Freistaat gibt es insgesamt 750 Klassen mit über 30 Schülern, woraus auch ersichtlich wird, dass in Unterfranken überproportional mehr Klassen mit einer hohen Schülerzahl vorhanden sind als im übrigen Bayern. Der Bayerische Realschul-Lehrerverband berechnet zusammen mit den 3650 Klassen über 25 Schüler an den Staatlichen Realschulen einen Lehrerbedarf von 1250 zusätzlichen Lehrerstellen für ganz Bayern.


Kaum besser sieht die Situation an den unterfränkischen Gymnasien aus. Hier waren in 82 Klassen mindestens 30 Schüler und in 65 Klassen gar mehr als 31 Schüler vorhanden. Die besten Lernvoraussetzungen hatten die Schüler demnach am Friedrich-List-Gymnasium Gemünden (6 von 17), dem Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasium Lohr (8 von 23), dem Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg (5 von 23) und dem Gymnasium Bad Königshofen (5 von 18), da dort die wenigsten Klassen mit einer Klassenstärke über 25 Schülern zu verzeichnen waren. Ziel einer vernünftigen und verantwortungsvollen Bildungspolitik muss es bleiben keine Klasse über 25 Schüler zu haben. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch bei den kommenden Haushaltsverhandlungen um jede zusätzliche Stelle feilschen. Angesichts dieses Missstandes ist es für mich  deshalb verantwortungslos, dass Ministerpräsident Seehofer einen Stellenstopp in seiner Regierungserklärung über den Freistaat verhängt hat. An den dargelegten Zahlen kann jeder vernünftige Bürger ersehen, dass dies absurd ist!


Bei den unterfränkischen Grund- und Mittelschulen sind hingegen kaum Klassengrößen über 30 vorhanden gewesen. So gab es im vergangenen Schuljahr lediglich an der Grundschule Sulzfeld eine Klasse mit über 30 Schülern und bei den Mittelschulen in Marktheidenfeld, Höchberg, Estenfeld, Karlstadt, Miltenberg, Elsenfeld und Bad Königshofen jeweils eine Klasse mit mehr als 31 Schülern.



4 September 2014

Wirtschaftsförderung „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Unterfranken

So nicht, Herr Seehofer! Bei jeder Gelegenheit kommt der bayerische Ministerpräsident nicht umher darzustellen, wie toll Unterfranken ist und seitens der Bayerischen Staatsregierung bedient wird - aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Denn im Bereich der Wirtschaftsförderung sehe ich erheblichen Nachholbedarf für Unterfranken. Das belegen auch eindeutig die Zahlen, die mir das Bayerische Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage hinsichtlich der Tätigkeiten der für Wirtschaftsförderung für das Wirtschaftsministerium agierenden Agentur „Invest in Bavaria (IB). Diese Wirtschaftsförderer sollen vor allem ausländische Investoren in den Freistaat locken und Betriebsansiedlungen und Standortsicherungen forcieren.


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Laut den letzten Zahlen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Technologie, Medien und Energie wurden durch Invest in Bavaria in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 250 Fälle in Form von Betriebsansiedlungen, -erweiterungen und Standortsicherungen in ganz Bayern bearbeitet, in Unterfranken sind jedoch in diesem Zeitraum lediglich sechs Projekte betreut worden. Wenn ich diese Zahlen interpretiere, dann heißt das, Unterfranken existiert bei Invest in Bavaria also faktisch nicht. Scheinbar liegen wir im Niemandsland und ich fordere hier endlich eine Umkehr in der Wirtschaftsförder-Praxis von Invest in Bavaria, zumal die Staatsregierung permanent in Sonntagsreden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern spricht.


Deutlich wird dieses krasse Missverhältnis auch an der Zahl der durch die Aktivitäten von Invest in Bavaria geschaffenen neuen Arbeitsplätze. Durch das Wirtschaftsförderprogramm entstanden nach Angaben des Ministeriums in diesem Zeitraum in ganz Bayern 7412 neue Arbeitsplätze, davon lediglich 627 in Unterfranken, weitere 706 Arbeitsplätze wurden durch das Mitwirken von Invest in Bavaria zumindest gesichert. So waren es 2011 von den unterstützten 85 IB-Projekten zu Unternehmensinvestitionen ganze drei in Unterfranken und in den Folgejahren 2012 und 2013 weitere drei.


Auch nachdem die Kritik an der unverkennbaren Südlastigkeit von Invest in Bavaria in den vergangenen Jahren schon aufflammte und eine neue Zweigstelle in Nürnberg geschaffen wurde, die speziell den nordbayerischen Raum besser bedienen sollte, hat sich an dieser „unterfrankenfeindlichen Einstellung“ der Ministeriums-Agentur für Unterfranken nichts zum Besseren verändert. So entfielen zwar 2013 von Invest in Bavaria etwa ein Drittel der erfolgreich abgeschlossenen Fälle, immerhin 29 von 89, auf die fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz, jedoch auf Unterfranken wiederum nur ganze zwei Projekte.


Diese Aktivitäten fanden im Landkreis Main-Spessart und der kreisfreien Stadt Aschaffenburg ihren Niederschlag, in den Jahren zuvor waren es der Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Das heißt im Umkehrschluss die übrigen Landkreise in Unterfranken werden von Invest in Bavaria vollkommen im Stich gelassen, das kann so nicht weiter gehen. Invest in Bavaria muss endlich in allen Teilen bemüht sein Investoren anzusiedeln, vor allem in den ländlichen Regionen in denen aufgrund der demografischen Entwicklung ein deutlicher Bevölkerungsrückgang in Gang ist!


Hier finden Sie außerdem eine PM und meine Anfrage zum Thema:


Anfrage Invest in Bavaria


PM Invest in Bavaria in Unterfranken



31 August 2014

Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Keine Maut, wir müssen die Finanzmittel für marode Straßen nur richtig einsetzen


Das Thema Maut ist derzeit wieder nahezu täglich in Funk und Fernsehen Diskussions- und mittlerweile Streitthema. Dem zugrunde liegt die große Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bei zu geringen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck weiterhin gewährleistet werden kann? Schließlich nehmen die Schlaglöcher und Unebenheiten an unseren Staats- und Bundesstraßen im Minutentakt zu.


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Das Kernproblem bei der Straßenfinanzierung liegt für uns FREIE WÄHLER nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben. Dies belegen folgende Zahlen: Während die Mittel aus der Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in den letzen 8 Jahren um 2,1 Mrd. Euro angestiegen sind, wurden die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro reduziert. Trotz Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut floss bisher kein einziger zusätzlicher Cent in den Erhalt des deutschen Straßennetzes. Dasselbe wird mit einer weiteren Gebühr für Autofahrer geschehen, ob sie nun Maut oder Sonderabgabe heißt.


Wir FREIE WÄHLER legen den Fokus deshalb auf die Ausgabenseite. Unser Ansatz: Ein Straßenrettungsschirm mit jährlichen Festbeträgen für den Straßenerhalt auf Bundes- und Länderebene. Diese Mittel müssen haushaltsunabhängig über mehrere Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet werden. Solche Finanztöpfe haben mehrere Vorteile: Durch gesicherte Einnahmen lässt sich das Erhaltungsmanagement von den zuständigen Behörden besser planen. Bei den Baumaßnahmen werden überjährige Finanzierungen möglich. Die knappe Ressource Geld kann deutlich effizienter eingesetzt werden als bisher.


Ein Expertenbericht im Auftrag der Bundesverkehrsministerkonferenz geht von einen Einsparpotential von 10 Prozent aus, dem Werteverzehr könnte somit wirksam entgegengewirkt werden. Für Bayern mahnt der Bayerische Rechnungshof einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro an. Für den Substanzerhalt wurden 2013 insgesamt 126 Mio. Euro ausgegeben, 200 Mio. wären nötig. Jüngst hat die Staatsregierung die Mittel für Bayerns Straßen allerdings deutlich erhöht. Das Geld ist also da, es wird nur falsch eingesetzt!


Anstatt die Verkehrsteilnehmer ständig weiter zu schröpfen, müssen wir vorhandene Einnahmen vernünftig einsetzen: Wir brauchen langfristige, haushaltsunabhängige Finanztöpfe, mit denen der Erhalt unserer Straßen dauerhaft gesichert wird. Eine Erkenntnis, die die im Bund und Land zuständige CSU in ihrem Maut-Wahn kategorisch ignoriert.



22 August 2014

Inklusion fordert ein Mehr an Lehrerstunden

Erneut traf sich die Arbeitsgruppe Inklusion des Bildungsausschusses zum Schuljahresausklang mit den Schulleitern der Profilschulen Inklusion zum Erfahrungsaustausch im Maximilianeum. Der abermals nach 2012 sehr gute und konstruktive Austausch brachte viele Problempunkte der schulischen Inklusion zur Sprache. Diese wurden auch klar und unmissverständlich seitens der Schulen benannt. So wurde einige Male festgestellt dass, da es oftmals im Landkreis nur 1-2 Profilschulen gibt, dort alle Kinder mit Behinderung „hinberaten“ werden und somit die Gefahr besteht, dass die Profilschule zu einem "Förderzentrum light" wird. Im ländlichen Raum werden die Profilschulen deshalb auch zu einem „Sammelbecken“ für schwierige Schüler.




Gisela Peter  / pixelio.de

Gisela Peter / pixelio.de


Das Thema Ressourcen, sprich zusätzliches Lehrerpersonal oder die finanzielle Ausstattung für zusätzliche Personalstunden, zog sich wie ein roter Faden durch den rund zweistündigen Gesprächsaustausch.  Allgemein und von allen immer als Problem genannt war die Ausstattung mit Ressourcen, aber auch der Aspekt, dass von den Regierungen und Schulämtern keine zeitnahe und kompetente Stundenzuweisung stattfindet.  Viele Schulleiter/innen beklagen, dass sie bis heute Planungsunsicherheit für das kommende Schuljahr haben und nicht wissen, wie viele Stunden sie tatsächlich zur Verfügung haben. Deshalb wird zu Recht von den Schulleiter/innen mehr Verlässlichkeit und eine zeitnahe Zuweisung gefordert!


Klar hervor geht auch, dass die Unterrichtsversorgung zu knapp ist und vielfach Mobile Reserven fehlen, vor allem im zweiten Halbjahr. Zudem wird den Profilschulen „Inklusion“ grundsätzlich nur eine halbe Sonderpädagogen-Stelle zugewiesen (13 Stunden), obwohl eigentlich von der AG Inklusion intendiert war, dass es mindestens 13 Stunden, also gerne auch mehr, sein sollen.


Nichts Neues auch bei den MSD-Stunden, sprich dem Mobilen Sonderpädagogischen Dienst, die von nahezu allen Schulleitern als zu wenig bezeichnet werden.


Problembehaftet ist von Grund auf die Mittagsbetreuung inklusiver Schüler.  Inklusionskinder werden in der Mittagsbetreuung nicht gesondert gezählt, sondern wie andere Kinder – und das obwohl sie mehr Aufmerksamkeit  und somit mehr Zeit brauchen.


Ein altes Thema das die Inklusion seit Jahren (bedauerlicherweise immer noch) begleitet sind geforderte Anrechnungsstunden für Lehrkräfte mit inklusiven Kindern. Während die Einarbeitung in eine jahrgangsgemischte Klasse eine Anrechnungsstunde bringt, wird die Einarbeitung in Kooperationsklassen oder Inklusionsklassen mit 0 Anrechnungsstunden bedacht. Da passt einfach etwas nicht und hier braucht es schnellstmögliche Änderungen. Auch lässt der Informationsfluss für Schulleiter beim Thema Inklusion des Öfteren zu wünschen übrig. So wird die Einrichtung der Tandemklassen zu spät entschieden und Schulleiter/innen hängen deshalb hinsichtlich der gesamten Unterrichtsplanung bis zuletzt in der Luft.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Weitere wichtige Stichpunkte, die für unsere AG Inklusion sicherlich in Zukunft wichtig sein werden, will ich in Kurzform ansprechen. Es wurde von vielen eine „Team-Beratungsstunde“ gewünscht (mind. eine Anrechnungsstunde zur Team-Absprache). In der Ganztagsschule ist die Nachmittagsbetreuung der sozial-emotional auffälligen Kinder ein Problem.  Das multiprofessionelle Team aus Regelschullehrern, Sonderpädagogen und Heilpädagogen soll weiter ausgebaut werden. Inklusions-Fortbildungen sind zu wenig und müssen zielorientierter und an der jeweiligen Schule vor Ort umgesetzt werden. Die Lehrergesundheit ist problematisch, da viele Lehrkräfte zu viel eingespannt sind – Problem auch, dass viele Schulleiter/innen selbst noch eine hohe Unterrichtsverpflichtung haben.





  • Jugendsozialarbeit an Schulen soll zugunsten von Schulsozialarbeit (finanziert durch den Staat) ersetzt werden

  • Es werden auch mehr Förderlehrer/innen gebraucht

  • Qualifizierung und Einsatz der Schulbegleiter kritisch – es sollte eine grundsätzliche Qualifizierung für Schulbegleiter geben

  • Problem der Leistungsmessung: keine Noten für Schüler bei lernzieldifferenziertem Unterricht besonders in der Mittelschule in der 7./8. Klasse ein Problem – Schüler werden dadurch zu „Außenseitern“ in der Klasse

  • Außerunterrichtliche Beratungsstrukturen sind noch oft unwissend (Kinder- und Jugendärzte bzw. –psychologen, Kinderzentren etc.)

  • Unterstützungssysteme für Schulen müssen ausgebaut werden, massives Problem an Absolventen mit dem Lehramt Sonderpädagogik – zu wenige! (Prof. Heimlich)

  • Wunsch nach Doppelbesetzung (zumindest in einigen Stunden)

  • Teilweise unterschiedlich rechtliche Beratung bei Regierung und KM

  • An einigen Schulen sind zu viel fachfremde Lehrer tätig (Realschul- und Gymnasiallehrkräfte, Studenten).



22 August 2014

Intransparente Politik der Staatsregierung

Arbeitsstatistik des bisherigen Landtags deutet auf intransparente Politik der Staatsregierung hin


Die Sommerpause bildet für den Bayerischen Landtag auch stets eine Art Standortbestimmung. Was wurde im abgelaufenen ersten Jahr der 17. Legislaturperiode erreicht, welche Gesetze auf den Weg gebracht? Dabei dient naturgemäß die Anzahl der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe als Anhaltspunkt und die Vorjahreszahlen als Vergleichsmaßstab.  So fällt auf, dass 2014 die Zahl der vorliegenden Gesetzentwürfe mit  42 deutlich hinter der Anzahl an Gesetzentwürfen zum gleichen Zeitpunkt in der 16. Wahlperiode mit damals 56 zurückliegt. Interessant dabei auch die Gemeinsamkeiten bei der parlamentarischen Arbeit. So wurden nur acht eingebrachte Gesetzentwürfe, also ein Fünftel, auch angenommen. Davon wiederum wurden 4 Gesetzentwürfe ohne Gegenstimmen beschlossen. Das sind 50 % der angenommenen Gesetze.




rudolf ortner  / pixelio.de

rudolf ortner / pixelio.de


Anders zeigt sich das Bild bei der Zahl der Anträge der 17. Legislaturperiode. Standen in der vorherigen  Wahlperiode am 31.7.2009 exakt 794 Anträge zu Buche, so sind zum 31.7.2014 bisher genau 1.000 Anträge im Bayerischen Landtag beraten worden. Im Plenum wurden davon 455 abgelehnt und 64 für erledigt erklärt. Von den 262 im Plenum angenommen Anträgen wurden 208 ohne Gegenstimmen beschlossen. Das sind 79,4 % aller angenommen Anträge bzw. 26,6 % der 781 abschließend beratenen Anträge.


Interessant sind auch die Zahlen der beschlossenen Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition. Von diesen Anträgen und Gesetzentwürfen die von der Opposition vorgelegt wurden (ohne interfraktionelle Initiativen mit Beteiligung der CSU) wurden 172 angenommen. Das entspricht 63,7 % der insgesamt 270 angenommenen bzw. 21,6 % der 795 bisher abschließend beratenen Gesetzentwürfe und Anträge. Von den 17 interfraktionellen Anträgen und Gesetzentwürfen mit Beteiligung der CSU wurden 13 angenommen, einer für erledigt erklärt und 3 sind noch unerledigt.


Über den Arbeitseifer der Parlamentarier gibt immer auch die Anzahl der Schriftlichen Anfragen Aufschluss. Hier war ich im Übrigen in der vergangenen Legislaturperiode „Anfragen-König“, was stets bei den anfragemüden Kollegen der CSU für Aufregung sorgte. Jedenfalls waren bis zum 31.7.14 sage und schreibe schon 697 Schriftliche Anfragen druckgelegt. Das entspricht nahezu der doppelten Anzahl vom Vergleichszeitraum der Vor-Wahlperiode, damals waren es 329 Schriftliche Anfragen.


Diese vermehrte Aktivität von uns Parlamentariern zeigt sich auch in der Zahl der vergebenen Drucksachennummern zum 31.7.14: 2.853. In der 16. Wahlperiode waren es zum gleichen Zeitpunkt 1.978, obwohl damals fünf Fraktionen im Landtag vertreten waren.


Das vermehrte Nachfrage-Bedürfnis von uns Abgeordneten lässt zumindest kein gutes Bild auf die Arbeit der Staatsregierung zu, denn in der Regel dienen Nachfragen der Aufklärung, die folglich von der Regierung zuvor zu wenig betrieben wurde. Denn in der Tat ist es so, dass uns Abgeordneten zu viele Informationen seitens der Ministerien vorenthalten werden und wir als Oppositions-MdLs nahezu gezwungen sind, uns manche Informationen auf diesem Weg zu holen. Insofern ist dieses vermehrte Nachfragen eigentlich im Grunde der Hinweis auf eine intransparente Regierungspolitik.


Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht  sowohl zur parlamentarischen Arbeit als auch zum Abstimmverhalten der Fraktionen.



14 August 2014

Verlogene Schulpolitik des Kultusministeriums

Grundschule Stetten wird geschlossen


Jetzt ist es also amtlich. In einem Schreiben teilte mir Kultusminister Spaenle auf meine nochmalige Initiative vom 21. Juli 2014, in der ich erneut zusätzliches Lehrerpersonal für den von der Schließung bedrohten Außenschulstandort Stetten der Grundschule Thüngen gefordert habe, mit, dass die Grundschule Stetten zum neuen Schuljahr geschlossen wird. Aus und vorbei, die Lichter in der Grundschule Stetten gehen aus.


Und wieder einmal wird deutlich, dass es der Staatsregierung nicht um die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und vor allem für den ländlichen Raum geht, sondern um die Einsparung von Lehrerstellen. Zur Erinnerung: nur rund 20 Lehrerwochenstunden hätten ausgereicht, um den Grundschulstandort zu erhalten. Insofern grenzt das Antwortschreiben des Kultusministers nahezu an eine Farce. Denn darin heißt es unter anderem: "Eine wohnortnahe Grundschulversorgung für die Kinder in Bayern hat höchste bildungspolitische Priorität“.




Windorias  / pixelio.de

Windorias / pixelio.de


Da frage ich mich schon, wo denn in diesem Fall die höchsten Prioritäten liegen? Da kann ich sehr wohl den Unmut eines Stettener Vaters verstehen, der mir schreibt: "Hallo zusammen! Es ist schlimm genug, dass unsere Schule zugemacht wird, aber verarschen müssen wir uns nicht auch noch lassen!!! Gute Nacht, T.“ Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Aber um sich selbst ein Bild von dieser Entscheidung machen zu können und die von Spaenle angeführten hochnotpeinlichen Rechtfertigungen und Begründungen höchstpersönlich lesen zu können, füge ich den Antwortbrief im vollen Wortlaut hier an.


"Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für Ihr Schreiben vom 21. Juli 2014, in dem Sie erneut auf die Situation an der Grundschule Thüngen mit Außenstandort Stetten hinweisen. Nach zahlreichen Gesprächen zur Situation vor Ort und den entsprechenden Entscheidungen des zuständigen Grundschulverbands gebe ich Ihnen heute gerne Auskunft über die für das Schuljahr 2014/2015 vorgesehene Klassenbildung.


Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt. Ich unterstütze daher die Schulamtsbezirke durch mehrere Maßnahmen und nicht zuletzt durch das Bereitstellen zusätzlicher, punktgenau zugewiesener Lehrerwochenstunden, um Grundschulstandorte auch bei sinkenden und geringen Schülerzahlen erhalten zu können.


Das angesprochene Maßnahmenbündel erlaubt es den Schulamtsbezirken auch, in vielen Fällen Außenstellen von Grundschulen zu erhalten. Wie die Ressourcen eingesetzt werden, wird jedoch vor Ort entschieden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Entscheidungsfindung nicht immer einfach ist – zumal die Meinungen über die Einrichtung von Klassen und Standorten gerade auf Elternseite durchaus disparat sind. Wie Sie wissen, war diese komplexe Situation auch bei der Standortfrage Stetten gegeben.


Mittlerweile hat die entscheidende Sitzung des Grundschulverbands Thüngen stattgefunden. Der Schulverband Thüngen hat einstimmig entschieden, den Standort Stetten nicht aufrecht zu erhalten. Die Schülerinnen und Schüler besuchen ab dem Schuljahr 2014/2015 die Grundschule Thüngen. Es sind zwei jahrgangskombinierte Klassen in der Jahrgangsstufe 1 und 2 vorgesehen, zwei Klassen mit je 17 Schülern in der Jahrgangsstufe 3 und eine Klasse mit 22 Schülern in Jahrgangsstufe 4.


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Schulverband hat sich damit aus meiner Sicht für eine tragfähige Lösung entschieden und bündelt nun seine Potenziale am Standort Thüngen. Ich wünsche der Schulfamilie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Schuljahr!"


So sehen also bildungspolitische Säuberungsaktionen des Kultusministeriums aus. Man schiebt den 'Schwarzen Peter‘ nach unten an den Schulverband, der kann aber aus Ressourcengründen gar nicht anders entscheiden! Da klingt es nahezu heuchlerisch, wenn im Antwortbrief von Floskeln wie „Wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren insbesondere mit Blick auf die Grundschulen im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dargestellt hat und weiter darstellen wird. Dennoch gilt in Bayern weiterhin der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ für Grundschüler. Herr Ministerpräsident Seehofer hat daher nicht nur eine Grundschulgarantie abgegeben, sondern es wurden auch die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestelltdie Rede ist. Da frage nicht nur ich mich, wo denn die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind, sonder zu Recht auch der oben zitierter Vater, ob denn die Staatsregierung ernsthaft glaubt die Menschen hinters Licht führen zu können.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Verlässliche Schulpolitik sieht in meinen Augen anders aus. Endlich ein KLARES Bekenntnis zu den Grundschul-Standorten und keine Weichei-Grundschul-Garantie, die nur für rechtlich selbständige Standorte zählt und eben nicht für Außen-Standorte eines Schulverbandes wie beispielsweise Stetten. Weitere rund 300 solcher Außen-Standorte stehen demnach nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung vor dem Aus. Wäre es deshalb nicht viel ehrlicher vom Ministerpräsidenten den Menschen im Land endlich reinen Wein einzuschenken?


Ich bin ohnehin gespannt, was dieser Ministerpräsident Seehofer mir auf meinen Brief antwortet, dem ich ihm in gleicher Sache geschrieben habe und ihn dabei mit seinen Verlautbarung beim Tag der Franken in Ochsenfurt, „wenn wir sehen, dass sich Grundschul-Standorte nicht mehr rentieren, dann muss man die nötigen Ressourcen dafür schaffen, um sie zu erhalten“, antworten wird. Fortsetzung folgt …



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