23 März 2014

Ministerien zur Auskunft an Abgeordnete verpflichtet

Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen standen die vergangenen Wochen. Nun ist gewählt und nach den Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen im vergangenen Herbst sind bis auf einige Stichwahlen die politischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre gestellt. Das ist gut so, denn damit kann endlich wieder zukunftsorientiert gearbeitet werden und die politischen Ränkespielchen, angefangen von 'milden Wahlkampfgaben' der Staatsregierung bis hin zu 'Wahlkampf-Besuchen' von Staatssekretären, Ministern und dem Ministerpräsidenten in einzelnen Stimmkreisen, werden dann auch wieder dem Alltag weichen.

Vergeblich warte ich beispielsweise seit September (!) - nicht nur vermutlich, sondern ganz sicher - aus wahlkampftaktischen Gründen auf eine Antwort des Kultusministers zur Situation der Gymnasien in meiner Heimatstadt Gemünden. Mehrere schriftliche wie mündliche Nachfragen beim Staatsministerium haben außer Nettigkeits-Floskeln und dem sicheren Versprechen (im Dezember), dass ich in der folgenden Woche eine Antwort bekomme, keinen Erfolg gehabt. Damit hat mich also sowohl der Landtagsbeauftragte des Kultusministeriums wie der Bildungsminister, die ich Beide persönlich darauf angesprochen hatte, angelogen!

Klar, unangenehme Botschaften und Nachrichten passen schließlich nicht in einen Wahlkampf, da taktiert man schon mal und lässt die Verantwortlichen - in diesem Fall den Landrat und den Kreistag - im Ungewissen. Viel schlimmer, die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen der betroffenen Schulen müssen dies ausbaden, indem nämlich im Friedrich-List-Gymnasium die längst anstehende Sanierung dadurch zunächst auf Eis gelegt ist und am Mädchenbildungswerk die Zukunft und der Bestand der Schulen offen bleiben.

Und in diesem Zusammenhang passt es ganz gut, dass der Kollege Sepp Dürr vom BÜNDNIS 90/GRÜNE eine Klage gegen die Staatsregierung wegen des schleppenden Auskunftsgebarens der Ministerien geführt und in der vergangenen Woche erfolgreich gewonnen hat. Denn nicht nur mir geht es so, dass die Ministerien auf meine Fragen teilweise unzureichend, gar nicht (wie im Fall Gemünden), falsch oder nebulös antworten. Damit ist nun eindeutig geklärt, dass die Staatsministerien uns Abgeordneten Auskunft erteilen müssen. Schade, dass das Urteil erst jetzt gesprochen wurde. Ein Schelm, der angesichts des Zeitpunktes Böses dabei denkt. :-)

14 März 2014

Runder Tisch bei BOSCH REXROTH

Das Positive des Runden Tisches beim Lohrer Konzern BOSCH REXROTH, der die Aggregatebau-Abteilung mit der Folge von rund 100 wegfallenden Arbeitsplätzen nach Chemnitz und Brünn/CZE verlagern will, war zweifelsohne das klare, grundsätzliche Bekenntnis der Vertreter der Geschäftsleitung von BOSCH Rexroth zum Standort Lohr als deren "Kern-Standort" auch für die Zukunft. Die Tatsache, dass nun auch mit der Politik über die Gründe der Entscheidung zur Verlagerung des Aggregatebaus gesprochen worden ist, werte ich als deutliches Zeichen der Geschäftsführung, dass an einer gemeinsamen Lösung für die Zukunft des Standortes Lohr gearbeitet werden soll.

Tony Hegewald / pixelio.de

Doch war dieser Runde Tisch nur eine Beruhigungs-Pille für die seit Wochen aufbegehrenden Politiker aus der Region, die sich berechtigte Sorgen um die Zukunft der rund 6000 Arbeitsplätze in Lohr machen. Fakt ist jedoch, dass mit der Verlagerung der Aggregatebau-Konstruktion und Montage nach Chemnitz und Brünn und dem schrittweisen Abbau von rund 100 Arbeitsplätzen bis Ende 2014 ein Vakuum nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch an Know-how-Transfer entsteht. Zu glauben, dass mit einem sogenannten "Experten-Team" und der Bildung eines weltweiten Kompetenz-Netzwerkes das jahrzehntelang gewachsene Know-how des Standortes Lohr für die weitere Nutzung des weltweiten Aggregatebaus bei BOSCH-Rexroth erhalten und verfügbar gemacht werden könne, halte ich für zu kurz gesprungen und einen Trugschluss. Da liegen meines Erachtens Theorie und Wirklichkeit weit auseinander.

Spontan fällt mir dazu ein Vergleich aus dem Bereich Bildung ein. Auch da glaubte man im Zuge der Umsetzung der Inklusion, sprich der Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen, künftig auf die Förderschulen verzichten und aus diesen sogenannte Kompetenzzentren ohne Schüler machen zu können. Doch die Praxis zeigt, dass Weiterentwicklung und Weiterbildung nur aus dem täglichen, praktischen Erleben und Umsetzen erfolgen kann. Und kein bisschen anders ist es auch in der Industrie.

Insofern ist die Schaffung des Kompetenz-Teams zur Stärkung des Standortes Lohr nur eine milde Beigabe und ein Scheingefecht, das dauerhaft zu einem Verlust der hohen Aggregatebau-Kompetenz bei BOSCH Rexroth führen wird und den von der Verlagerung betroffenen Mitarbeitern überhaupt nicht weiter hilft. Nach wie vor fehlen mir seitens der Geschäftsleitung Alternativen für einen Großteil der Beschäftigten. Ich erwarte, dass beim Bekenntnis zum Standort Lohr hier mit Nachdruck nach Ersatz in neuen Technologien wie "Industrie 4.0" gesucht wird und bei strukturellen und organisatorischen Veränderungen des BOSCH-Rexroth-Konzerns künftig auch der Standort Lohr mit neuen Arbeitsplätzen bedacht wird. Für jeden einzelnen der betroffenen Fachkräfte müssen deshalb gerade in Zeiten des bundesweiten Fachkräftemangels Lösungen für eine Weiterbeschäftigung bei BOSCH Rexroth gefunden werden, um die Fachkompetenz der langjährigen Mitarbeiter für den Konzern und den Standort Lohr zu erhalten.

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14 März 2014

Nicht in allen Gemeinden funkt es mobil

Was haben Marksteinach im Landkreis Schweinfurt, Habichsthal im Spessart und Obervolkach im Landkreis Kitzingen gemeinsam? Außer dass es lebens- und liebenswerte Ortsteile von jeweils Großgemeinden oder einer Stadt sind: kein Empfang! Ja, richtig gehört, kein Mobilfunkempfang. Und das im Jahr 2014, wo rund 77 Prozent der Bundesbürger über ein Handy verfügen. Das macht es für diese Gemeinden im ländlichen Raum natürlich schwer, attraktiv zu sein und junge Menschen und Familien zum Bleiben zu animieren. Sehen so gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern aus? Sicher nicht und um diese zu erreichen, bedarf es noch einiger Anstrengung seitens der Staatsregierung.

Joachim Kirchner / pixelio.de

Doch so gerne die ‚gleichwertigen Lebensbedingungen‘ von Infrastruktur-Minister Söder in den Mund genommen werden, so wenig wird seitens der Staatsregierung dafür getan. Seit 1998 per Gesetz die Mobilfunkversorgung privatisiert und dem freien Markt übergeben wurde, herrscht in der Tat in der Bundesrepublik und Bayern Marktwirtschaft. Denn die Mobilfunk-Unternehmen orientieren sich beim Mobilfunkausbau knallhart an der Wirtschaftlichkeit. Und da sieht es in Marktsteinach, Habichsthal und Obervolkach düster aus. Aufgrund topografisch schwieriger Verhältnisse und jeweils nur geringer Einwohnerzahl lohnt sich der Ausbau für die Telekom, Vodafone und ePlus et al nicht und ist somit für die Unternehmen uninteressant.

Da gilt es, kreative Lösungen zu finden. Die hat zumindest die Staatsregierung bis jetzt aber nicht zu bieten, denn in einem entsprechenden Schreiben an Minister Söder hat dieser mir zur Antwort gegeben, dass dies im Ermessen der Mobilfunkanbieter liege und die Staatsregierung keinen Einfluss ausüben könne. Soweit hätte ich auch kommen können, danke für die schwurbelige Antwort!

Licht am Ende des Tunnels scheint sich zumindest bezüglich der Mobilfunksituation verschiedener Ortsteile in Schonungen aufzutun. Auf Nachfrage hat die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass Gespräche mit der Gemeinde für eine Verbesserung des Handyempfangs in Gang sind. Allerdings, so räumte die Telekom ein, werde es aufgrund der topographischen Lage einiger Ortsteile sehr schwierig werden, für alle Schonunger Abhilfe zu schaffen. So heißt es von Seiten der Telekom: „…ist uns die mangelnde Funkversorgung im Bereich der Gemeinde Schonungen bekannt. Wir stehen diesbezüglich bereits seit längerem mit Bürgermeister Rottmann in Kontakt. In der Gemeinde Schonungen sind mehrere Ortsteile schlecht, bzw. nicht versorgt. Auf Grund der topografischen Lage ist hier für die Realisierung einer Funkversorgung jeweils ein eigener Mobilfunkstandort erforderlich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein Ausbau unseres Mobilfunknetzes daher nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass in den betroffenen Ortsteilen z.T. weder Glasfaser zur Verfügung steht, noch eine Richtfunkanbindung für die erforderlichen Standorte möglich ist. Wir haben die Situation vor Ort sehr genau geprüft, unsere Möglichkeiten ausgelotet und diese eingehend mit Bürgermeister Rottmann diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde beleuchtet, in wieweit die Gemeinde uns hinsichtlich eines Ausbaus entgegen kommen kann. Für den OT Marktsteinach prüfen wir derzeit die Möglichkeit der Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks, das man uns vorrausichtlich für einen Mastbau zur Verfügung stellen kann. Im OT Hausen prüfen wir die Nutzung eines ehemaligen Fernsehumsetzers als Standort. Es sind Fragen hinsichtlich Statik und Infrastruktur offen, die bereits in Klärung sind. Wir sind grundsätzlich bestrebt, unseren Kunden eine flächendeckende Funkversorgung zu bieten. Leider sind nicht immer und überall die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben".

So wird die Gemeinde in den Ortsteilen Hausen und Marktsteinach Standorte für den Aufbau eigener Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Einige Fragen zur Infrastruktur und Statik müssen allerdings im Vorfeld noch geklärt werden. Das ist zumindest ein Lichtblick für die Bürger. Enttäuschend ist allerdings, dass sich die anderen Mobilfunkkonzerne wie Vodafone und Telefonica (O2) auf meine Anfrage hin noch nicht einmal zurückgemeldet haben. Da zählt anscheinend nur Profit und nicht mehr das Kundeninteresse. Aus meiner Sicht ist hier auch der Bayerische Gemeindetag gefragt, der mit den Kommunen geschlossen für eine bessere Mobilfunkversorgung - auch abseits der Großstädte - eintreten sollte.

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14 März 2014

Energiewende geht vor die Hunde

So geht die Energiewende vor die Hunde: EEG vor dem AUS und Stromtrasse bleibt Nachweis schuldig

In den vergangenen Wochen war ich bei Bürgerveranstaltungen in Singenrain, Oberthulba und Westheim und stattete außerdem der Firma Senertec in Schweinfurt einen Besuch ab – bei allen Veranstaltungen habe ich mich also mit einem alles überstrahlenden Thema beschäftigt, der Energiewende! Einerseits die Stromtrassen-Diskussion, andererseits die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG), da liegt derzeit viel Sprengstoff bei den Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl vor. Verständlicherweise wollen im Landkreis Bad Kissingen die Bevölkerung und die örtlichen Mandatsträger nichts von der Stromtrasse ‚SuedLink’ wissen und formieren sich zum Widerstand. So haben 17 Bürgermeister bereits bekundet, eine Unterschriften-Aktion des Landkreises in der Bevölkerung zu unterstützen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Auch ich sehe die Notwendigkeit dieser von Wilster in Schleswig-Holstein bis nach Grafenrheinfeld führenden Stromtrasse noch nicht unter Beweis gestellt. Nur weil die Bundesregierung aus Not an Kreativität und Tatenlosigkeit nunmehr angesichts des im nächsten Jahr bevorstehenden Abschaltens des AKWs in „Rafld“ langsam kalte Füße bekommt und mit der einfachsten Variante versucht, die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten, muss das keine Akzeptanz finden. Ein herrliches Biosphären-Reservat, in dem genau aus dem Grund der Landschaftsverschandelung kein Windkraftrad genehmigt wird, kann deswegen nicht ersatzweise mit einer 50 Meter breiten Stromtrasse durchkreuzt werden. Deshalb müssen erst einmal der Bedarf und der Mangel an Alternativen auf den Tisch, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Auch das Bayerische Kabinett hat mit seiner Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut den Vogel abgeschossen und fordert eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört. Für die Industrie, die sich beispielsweise wie die Firma Senertec mit zukunftsorientierten Lösungen, wie den Kraft-Wärmekopplungs-Blockheizkraftwerken erfolgreich beschäftigt hat, wäre das ein herber Rückschlag. So kann man nicht mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien umgehen! Den entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier!

In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Das ist genauso ungerecht wie diskriminierend, denn bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlebergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.

Empören kann ich mich zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren. Aus diesen vom Kabinett verabschiedeten Beschlüssen kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Staatsregierung dem EEG den Garaus machen will. Die gesamte Energiewende wird damit gefährdet und man handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.

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14 März 2014

Probleme bei Sanierung der Sattler-Altlast

Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten der Sattler-Altlast in der Gemeinde Schonungen habe ich mich auf Initiative des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, André Merz, bei einem Rundgang informiert.
An der Baustelle in Schonungen informierte ich mich beim Vorsitzenden der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB), Theo Kohmann, über die Lage. Dieser hat neben einer Chronologie der bisher geleisteten Arbeiten auch die momentanen Probleme in der Kommunikation mit dem Landratsamt angesprochen. Vor allem die Besetzung des eigens für die Sanierung eingerichteten Bürgerbüros als Anlaufstelle für die Betroffenen machen mir da Sorgen. Denn von den ehemals zwei Mitarbeitern ist ohne weitere Begründung nun nur noch eine Mitarbeiterin zu eingeschränkten Zeiten vor Ort. So kann man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nun jahrzehntelang die Sanierung erkämpft haben, umspringen.

Außerdem verweigert das Bürgerbüro den Dialog mit dem Vorsitzenden der SuB, was für eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Bürger kontraproduktiv ist. Da werde ich mich jetzt an die Sache heran machen und beim Umweltministerium nach den Gründen für die Reduzierung im Bürgerbüro fragen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der SuB ansprechen. Bei einer solchen Mammutsanierung ist Informationsaustausch das A und O, damit die Bürger stets rechtzeitig über alle Maßnahmen im Bilde sind.

Schließlich kann die Tatsache, dass der Vorsitzende der SuB auch gleichzeitig Ansprechpartner in allen Belangen ist, für das Landratsamt doch nur von Vorteil sein. Der Dialog sollte deshalb schnell wieder in Gang kommen.

Wie konkret die Probleme aussehen, habe ich hautnah bei der Begehung vor Ort erfahren. So sind ohne zu informieren, Zugänge zu Häusern von einem Tag auf den anderen verlegt oder durch Treppen erschwert worden, so dass Briefkästen und Klingelschilder für die Bewohner unterreichbar oder Zufahrten plötzlich gesperrt waren. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist eine solche Maßnahme nicht durchführbar. Der Ansatz mit der Einrichtung des Bürgerbüros vor Ort war deshalb der richtige Schritt, schade nur, dass davon nun wieder abgerückt wurde, obwohl es sich anscheinend bewährt hatte. Da bleibe ich am Ball und werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu erkämpfen.

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14 März 2014

Unzufriedenheit des BDKJ mit Bundeskinderschutzgesetz

Die enge Zusammenarbeit mit den kirchlichen Jugendverbänden will ich weiter vertiefen. Deshalb habe ich mich im Rahmen des Jahresauftakt-Gesprächs mit dem Diözesanvorstand des BDKJ (Bund Deutscher Katholischer Jugend) verpflichtet, in einer 3-Monats-Aktion meine politischen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Auswirkungen für Jugendliche wöchentlich zu reflektieren und in einem Blogbeitrag darüber zu berichten.

Ich gehöre zu den ausgewählten Politikern, die sich deshalb an der Jahresaktion 2014 des BDKJ „U28 - die Zukunft lacht!“ beteiligen werden. Die von der BDKJ initiierte jugendpolitische Strategie soll über 3 Monate die Politiker dafür sensibilisieren, die Auswirkungen ihrer Entscheidung gerade auf die Altersgruppe U28 zu bedenken. Ohnehin stelle ich mir bei jeder Entscheidung die Frage, welche Folgen diese haben könnte, aber es ist sicher hinsichtlich dieser speziellen Altersgruppe nochmals differenziert zu betrachten. Wenn ich da beispielsweise an die Rentenpläne des Bundes denke, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Und bloggen tue ich ohnehin gern. Um die enge Verzahnung auch mit der Regionalgruppe Main-Spessart zu vertiefen, werde ich im Rahmen des Jahresthemas „Asyl“ an der geplanten Aktion am Josefstag beim Besuch der Gemeinschaftsunterkunft in Gemünden teilnehmen.

Ein Schwerpunkt unseres Gesprächs war auch dem Bundeskinderschutzgesetz gewidmet. Seitens des BDKJ wurden die Unzufriedenheit und die negativen Auswirkungen auf die Jugendarbeit dargelegt. Ich habe erneut unterstrichen, dass ich das Gesetz in der jetzigen Form für blinden Aktionismus der Politik halte, das in der Praxis der Vereins-und Jugendarbeit schadet und vor allem im ländlichen Raum für erhebliche Ungereimtheiten sorgt. Hier brauchen wir schnell eine Verbesserung und eine bessere Praktikabilität bei der Umsetzung. Ohnehin halte ich vermehrte Prävention für den weitaus sinnvolleren Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Hier muss die Politik stärker ansetzen und auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es kann auch nicht sein, dass bei der Umsetzung in den Regionen mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, denn jeder Landkreis setzt das Gesetz anders um. Derzeit ist das Bundeskinderschutzgesetz bestenfalls eine Erschwernis für ehrenamtlich tätige Personen und Vereine sowie Verbände. Hier braucht es dringend Nachbesserung und wird FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits eine Initiative im Landtag gestartet, die von den übrigen Fraktionen mit unterstützt wurde und nun der Bundesregierung nahe gebracht werden sollen.

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11 März 2014

Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ kommt

„Ich gebe zu: Wenn wir auf die Entwicklung jetzt zurückblicken, wäre es besser gewesen, wenn wir von Anfang an die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gelassen hätten. Dann hätte sich wahrscheinlich innerhalb von ein paar Jahren von selbst ein ausgewogenes Angebot ergeben.“ Dieses Zitat stammt nicht aus meinem Munde, sondern von Alexander Lorz. Der ist nicht etwa FREIER WÄHLER, sondern gehört der CDU-geführten hessischen Landesregierung als Kultusminister an – und erkannte in einem Interview mit der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, was von der CSU hierzulande noch immer bestritten wird: Eine erdrückende Mehrheit der Menschen – auch in Bayern – wünscht sich echte Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Turboabitur G8 und einem neu konzipierten G9.

Diese Wahlfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, stärkt sie doch die Eigenverantwortung der betroffenen Schulfamilie vor Ort. Ein neues G9 lässt Kindern außerdem genug Zeit zum Lernen, aber eben auch zum Spielen, zur Entspannung und zum Kindsein. Selbstverständlich haben wir uns als Fraktion im Bayerischen Landtag nach Kräften bemüht, die allein regierende CSU von unserem Gesetzentwurf zu überzeugen. Er wurde von Seehofer und Co. wieder einmal abgelehnt! Deshalb haben wir neben unseren parlamentarischen Initiativen das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gestartet und seit Sommer vergangenen Jahres im gesamten Freistaat Unterschriften gesammelt. Am 28. Februar konnten FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo und ich den Antrag zusammen mit knapp 27.000 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium einreichen – ein tolles Erfolgserlebnis, für das ich mich auf diesem Wege bei jedem Unterstützer herzlich bedanken möchte. Nun prüft das Ministerium die Gültigkeit der Unterschriften. Gibt es keine Bedenken, kommt es zum Volksbegehren. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es im Juni oder spätestens im Juli dieses Jahres zum Volksentscheid – vorausgesetzt die Bayerische Staatsregierung setzt die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium nicht bereits im Vorfeld um. Der bundesweite Trend geht längst zurück zum neunjährigen Gymnasium: einem Gymnasium, das die notwendige Zeit zur Entschleunigung schafft, das zu einem Hochschulstudium befähigt und das nicht nur auf Lerninhalte schaut, sondern auch die Persönlichkeit unserer jungen Menschen bildet.

Dabei wollen wir FREIE Wähler keine Gemeinschaftsschule mit Abituroption (wie dies SPD und GRÜNE mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Oberstufe im Gymnasium beabsichtigen), sondern weiterhin ein eigenständiges und starkes Gymnasium – im Interesse aller Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank allen, die uns auf der ersten Etappe zu diesem Ziel mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Jetzt wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung selbst in die Hand nehmen und sich in einem Volksentscheid zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 äußern können.

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5 März 2014

EEG-Reform ist dringend notwendig

Kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner deutschen Tageszeitung der kontinuierlich steigende Strompreis in der Kritik steht. Seit der Strommarkt 1998 reformiert wurde, sollte eigentlich der Wettbewerb den Strompreis bestimmen. Tatsächlich aber besteht ein immer größerer Teil dessen, was Haushalte und Firmen für Strom bezahlen, aus vom Staat festgelegten Abgaben.

So werden in diesem Jahr die privaten Stromverbraucher insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an den Staat abführen. Dabei war der Anteil von 51,7 Prozent, den der Staat vom Strompreis kassiert, noch nie so hoch wie 2014. Zu der traditionellen Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer kommen mittlerweile unter anderem die Stromsteuer, die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie ein Aufschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hinzu.

Uwe Schlick / pixelio.de

Wenn die Bundesregierung den Strommarkt nicht umgestaltet, so sind sich Experten mittlerweile einig, könnte der staatliche Anteil am Strompreis bis 2018 für private Kunden bis auf 56 Prozent steigen. Das liegt vor allem am EEG. Deshalb ist eine Neustrukturierung in meinen Augen unumgänglich.

Im Jahr 2014 betragen allein die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen für die erneuerbaren Energien gut 19 Milliarden Euro - ohne EEG-Reform könnten es in vier Jahren mehr als 31 Milliarden Euro sein. Diesem Szenario zufolge würde sich die EEG-Umlage auf bis zu 8,1 Cent je Kilowattstunde Strom erhöhen.

Auch wenn der eigentliche Marktpreis - also der an den Strombörsen fällige Preis plus Vertriebskosten und Netzentgelte - konstant bliebe, müssten die privaten Haushalte 2018 für jede Kilowattstunde 13 Prozent mehr bezahlen als heute. Für Industriekunden und Handwerksbetriebe, die nicht von der großzügigen Ausnahmeregelung der Bundesregierung profitieren, stiege der Strompreis sogar um 19 Prozent. Über 57 (!) Prozent dessen, was Industriefirmen für Strom zahlen, wären dann staatlich festgelegte Abgaben.

Selbst wenn die Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langsamer wüchsen und die Kosten für die Ökostromproduktion schnell sänken, würde der Staat von den Verbrauchern 2018 immer noch rund die Hälfte des Strompreises kassieren. Deshalb kann eine echte Entlastung für die Stromkunden nur eine echte EEG-Reform bringen, die für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgt.

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2 März 2014

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Freie Wähler lehnen auch nach Gespräch mit TENNET Stromtrasse Süd-Link ab - endlich alternative Lösungen aufzeigen

Die ganze Diskussion um die verschiedenen Stromtrassen, die nunmehr zum Gelingen der Energiewende beitragen sollen, könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Diese klare Aussage besteht für mich, auch nach einem parlamentarischen Gespräch mit Vertretern der Firma TENNET im Bayerischen Landtag, weiter. Nach wie vor habe ich keine schlagenden Argumente für die geplante Stromtrasse Süd-Link von Wilster nach Grafenrheinfeld durch das Biosphärenreservat Rhön erkennen können. Zwar versteifen sich die Tennet-Vertreter auf das durch den Deutschen Bundestag bestätigte Bundesbedarfsplangesetz, das diese Trasse vorsieht, aber Alternativen wurden in keinster Weise aufgezeigt. Woher sollten diese Alternativen auch kommen, denn sowohl Bundes- als auch Staatsregierung haben nichts dergleichen unternommen und Ministerpräsident Seehofer gibt sich jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. König Scheinheilig!

Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen in ihrer Kritik und fordere Seehofer auf, endlich im Landtag Farbe zu bekennen, wie er sich die Energiewende in Bayern vorstellt. Die geplante Stromtrasse ‚Süd-Link‘ wird es so mit den FREIEN WÄHLERN jedenfalls nicht geben. Wir Freie Wähler sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine dezentrale, regenerativ geprägte Energiewende die nötigen Konzepte und Lösungen auf den Tisch zu legen. Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bevölkerung profitiert und nicht wieder nur die großen Stromkonzerne - deshalb brauchen wir diese Stromtrasse nicht.

Zwar zeigten sich die TENNET-Vertreter durchaus kompromissbereit hinsichtlich des Verlaufs des geplanten und in Diskussion befindlichen 1-Kilomter-breiten Stromtrassen-Korridors und erläuterten gegenüber den Parlamentariern, dass man erst am Beginn des Planungs- und Diskussionsprozesses stehe und ein Dialog mit den Verantwortlichen in den Regionen folgen soll. Auch wurde die Möglichkeit der Prüfung von Erdverkabelung im Bereich von Siedlungsgebieten eröffnet, was ich durchaus als vernünftigen Ansatz sehe. Aber ungeachtet dieser Zugeständnisse ist es für mich nicht hinnehmbar, der Bevölkerung eine Stromtrasse vor die Nase zu setzen, wenn die Stromproduktion auch dezentral erfolgen kann. Ich werde mich weiter vehement gegen ein solches Wahnsinns-Projekt einsetzen. Bereits vor Kurzem hatte ich mich zu einem vor-Ort-Termin mit Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth getroffen, um mir ein Bild über die gravierenden Einschnitte ins Landschaftsbild für die Marktgemeinde zu machen und meine Unterstützung im Kampf gegen die Stromtrasse signalisiert.

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Süd-Link durch die Notwendigkeit der Sicherung der Strompotenziale und der Zielsetzung der Bundesregierung zum Energieausbau durch den Bundesbedarfsplan festgelegt sind, muss TENNET entsprechende Trassen umsetzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aus diesem Grundverständnis heraus ist der Firma TENNET sehr daran gelegen, einen Konsens bei einer möglichen Trassenführung mit der Bevölkerung herzustellen. "Die Trasse wird am Ende anders aussehen als derzeit, wir sind am Anfang", war ein klares Bekenntnis der TENNET-Vertreter.

Insofern sehe ich ungeachtet der Diskussion, ob es diese Trasse überhaupt geben muss – hier steht unsererseits nach wie vor die Forderung nach kreativen, alternativen und möglichen Lösungsansätze seitens der Landes- und Bundesregierung hin zu regenerativ dezentralen Lösungsansätzen im politischen Raum – im Gespräch und der Diskussion mit TENNET noch viel Gestaltungsspielraum, um für den zu verhindernden „Ernstfall“ die Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Landschaft aufs Minimalste zu begrenzen.

Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigende Stromtrasse verhindert werden kann und alternative, dezentrale Lösungsmöglichkeiten fordern.

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28 Februar 2014

Volksbegehren – und dann?

Wie geht es nun weiter mit dem Volksbegehren "Wahlfreiheit G8/G9" und dem bayerischen Gymnasium? Mit dieser Frage werde ich nach der Abgabe der rund 27000 Unterschriften am Innenministerium jetzt immer öfters konfrontiert. Klar ist, dass das Innenministerium durch das Statistische Landesamt alle diese Unterschriften, obwohl diese bereits von den Gemeinden und Städten geprüft und für in Ordnung befunden wurden, noch einmal prüft. Dazu hat das Ministerium nun sechs Wochen Zeit. "Erfahrungsgemäß brauchen wir diese Zeit auch, schneller wird es wohl nicht gehen", ließ der Ministeriumsvertreter bei der Übergabe auch verlauten.

Sollten diese Unterschriften gültig sein, wovon wir ausgehen, und auch die rechtliche Situation – d.h. dass davon keine übergeordneten Bereiche, wie der Haushalt betroffen sind - positiv beschieden werden, dann muss das Innenministerium etwa Mitte April die Eintragungsfrist in einem Zeitraum von 8-12 Wochen festlegen. Sprich frühestens im Juni könnten Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift im Rathaus für das Votum "Wahlfreiheit G8/G9" unterschreiben. Dazu sind dann rund 1 Million Unterschriften der wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Sollte auch dieses Ziel erreicht werden, dann müsste entweder der Landtag per Mehrheitsbeschluss dies umsetzen oder aber ein Volksentscheid darüber befinden. Doch erfahrungsgemäß kommt es nicht so weit. Spätestens wenn die Million Menschen in den Rathäusern unterschrieben haben, wird - wie bei den Studiengebühren - die Staatsregierung das Feld abräumen und dem G9 den Weg ebnen.

Unabhängig davon geht für uns die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums ungebrochen weiter. Wir werden in den nächsten Wochen einen breiten Diskussionsprozess mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Bayern in Gang setzen und mit Experten wie Betroffenen gleichermaßen das Verbesserungspotenzial weiter lokalisieren. Unser oberstes Ziel ist eine Qualitätsanhebung für das bayerische Abitur und eine Inhaltsdebatte, sodass unsere Abiturienten wieder studierfähig werden und mehr Zeit zum Lernen und Leben haben.

In diesem Konsens ist es auch nicht von großer Bedeutung, zu welchem Schuljahr ein neu gestaltetes G9 an den Start geht. Vielmehr geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn eines wollen wir FREIE Wähler ebenso wenig wie die Menschen in Bayern, eine überstürzte Einführung wie ehedem beim G8 vor zehn Jahren.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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