Manchmal fällt mir Antoine de Saint-Exupéry, der Kinderbuchautor, den die meisten sicherlich von seinem bis heute 80 Millionen mal verkauften Buch „Der kleine Prinz“ kennen, ein. In seinem Buch “Wind, Sand und Sterne“, schrieb er: „Man kann die Welt nur nach dem verstehen, was man erlebt“. Was man in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen in der bayerische Landespolitik erlebt hat, ist selbst für mich, der nah dran ist, kaum nachzuvollziehen.

Ohne der Festlegung, was gute Politik ist, näher beizutreten, stelle ich für die vergangenen Monate viel Populismus und wenig Sachliches in der politischen Diskussion fest. Da wurde weit vor der Landtags- und Bundestagswahl zunächst einmal mit dem Reizthema Windkraft und der vom Ministerpräsidenten selbst ausgerufenen und mit keinem deutschen Gesetz zu vereinbarenden 10H-Regelung die Energiewende in Frage gestellt und Stimmung gemacht. Je näher es auf die Wahlen zuging wurde das populistische Maut-Thema vom Zaun gebrochen und damit eine Wahl gewonnen.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Und nach der Landtagswahl ging es ähnlich weiter! Wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, dann könnte es gut und gerne sein, dass es von der Zeit nach den Landtagswahlen vor allem Themen wie der Breitbandausbau, ein weiterer populistischer Aufhänger wie „das Heimatministerium“- das kein Mensch braucht, das aber alles regeln soll - , oder besonders die gefühlte Benachteiligung der ländlichen Regionen und Stärkung der strukturschwachen Gebiete, hängen geblieben sind.

Oder zuletzt zum Start des neuen Jahres der Aigner’sche Vorstoß mit der 'Energiewende auf Pump'. Und damit der Populismus nicht droht einzuschlafen, setzte die staatstragende Partei dann vor wenigen Tagen noch mit der Botschaft‚ ‚Wer betrügt, der fliegt’, eine in meinen Augen nahezu unverantwortliche Armutsflüchtlingsdebatte in Gang, die von guter bayerischer Landespolitik ganz weit entfernt ist und nur dazu dienen soll, rechtzeitig vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen die konservativen Wähler einzufangen.

Wo ist da verantwortungsvolle Landespolitik? Die Regierungspartei betreibt mit diesem gezielt eingesetzten Populismus in den vergangenen Monaten verantwortungslose Landespolitik! Wäre es nicht viel ehrlicher und zukunftsorientierter, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klar zu machen, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Bayern auf Zuwanderung künftig angewiesen sein werden? Immer weniger Jüngere und immer mehr Ältere und eine insgesamt abnehmende Bevölkerung, wie soll da künftig unsere Gesellschaft noch funktionieren?

Wenn ich mir die Zahlen, die Handwerkskammer und IHK regelmäßig verbreiten, vor Augen halte, dann haben wir allein in Unterfranken mehr als 700 unbesetzte Ausbildungsstellen im Handwerk und weitere 1000 fehlende Meister. Wir stürmen also im Eiltempo auf einen gravierenden Fachkräftemangel zu und die staatstragende Partei tut so, als seien das alles Märchen aus 1000 und einer Nacht.

Muss es erst soweit kommen, dass wir in wenigen Jahren – wie dies im Übrigen schon in einigen Großstädten wie Berlin und im Ruhrgebiet der Fall ist – mehrere Wochen warten müssen, bis der Elektriker ins Haus kommt um die Waschmaschine oder Heizung zu reparieren? Nein, da stehe ich auf einem anderen Standpunkt und wir FREIE WÄHLER wollen einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, die uns orientiert am Bedarf  weiterhilft unser gesellschaftliches Leben – denken Sie beispielsweise an den Mangel in den Pflegeberufen oder bei den Ärzten – aufrecht zu erhalten.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Dass Deutschland und Bayern das verkraften kann, haben wir schon einmal in den 60er und 70er Jahren mit den türkischen Zuwanderern unter Beweis gestellt. Und ich bin überzeugt davon, dass es kaum jemanden gibt, der diese türkischen Mitbürger heute missen möchte, denn sie haben auch zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung geführt. Ich denk da an die vielen Unternehmen und kleinen Geschäfte, die mittlerweile von diesen Mitbürgern allerorten geführt werden.

Unpassend finde ich schon einmal die Verwendung des Begriffs Armutsflüchtlinge. Unredlich im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion um die Zuwanderung der Menschen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien finde ich, dass seitens der CSU hier die Fakten einfach ignoriert und ungemein verdreht dargeboten werden.

So verfügt jeder Zweite Zuwanderer aus diesen Ländern über einen Hochschulabschluss oder einem vergleichbaren Abschluss, 25 Prozent haben einen mittleren Bildungsabschluss und lediglich rund 20 Prozent haben keinen Schulabschluss (in Deutschland 11%). Deshalb, verantwortungsvolle Landespolitik – die gibt es nur mit den FREIEN WÄHLERN!

Was mich aber ehrlich am meisten erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt hat, das waren Umfrageergebnisse dieser Tage. Rund 60 Prozent der Bayern stehen hinter der CSU-Rhetorik „Wer betrügt, der fliegt!“. Da bleiben mir als Politiker kaum noch Worte …