20 Januar 2014

Das Probeklausuren-Chaos geht weiter

In der vergangenen Woche sollten die Ergebnisse der Mathematik-Probeklausur laut Presseverlautbarung des Kultusministeriums noch definitiv in die Abiturnote eingehen (näheres dazu finden Sie in diesem Blog) – nunmehr können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ob die erzielte Note zählt oder nicht. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulfamilie: Fehlanzeige! Was soll man zu solch einem Zickzackkurs, oder besser ausgedrückt, so einer Konzeptlosigkeit des Bildungsministers noch sagen.

Um hausgemachte Fehlentscheidungen zu verschleiern, ändert Minister Spaenle derart schnell die Regelungen, dass ich mir nur verwundert die Augen reiben kann. Tagtäglich melden sich aufgebrachte Eltern, Schüler und Lehrer bei mir. Vor allem Letztere stehen vor einem kleinen Scherbenhaufen, wie aus folgender eMail eines verwunderten und verzweifelten Pädagogen heraus zu lesen ist.

knipseline / pixelio.de

"Lieber Herr Felbinger, bezugnehmend auf den neuesten Erlass des Kultusministeriums würde ich Ihnen (zu Ihrer Information) gerne meine Sicht als betroffener Gymnasiallehrer darstellen:

Vielleicht aus Angst, dass die bayerischen Schüler bei einer im nächsten Jahr anstehenden länderübergreifenden Abituraufgabe doch nicht so toll abschneiden würden, wie man immer behauptet, hat man für alle Kurse der 12. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch eine zusätzliche verbindliche Übungsklausur angeordnet – im Umfang einer regulären Klausur, in Deutsch also 180 Minuten Bearbeitungszeit, Ergebnis durchschnittlich 10 Seiten pro Schüler. Dabei wurde die erstaunliche und in keiner Schulordnung vorgesehene Regelung getroffen, dass die Schüler wählen könnten, ob sie die reguläre Klausur des Semesters oder eben diese Übungsklausur als sog. „Großen Leistungsnachweis“ (früher: „schriftliche Note“) gewertet haben möchten. Die jeweils nicht gewählte Arbeit sei als „Kleiner Leistungsnachweis“ (früher: „mündliche Note“) zu werten.

Lehrer, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Vermitteln von Fähigkeiten und Kenntnissen (früher, heute: „Kompetenzen“) sehen und nicht im Verteilen von Zensuren, konnten also davon ausgehen, dass mit der sehr zeitaufwändig korrigierten Übungsklausur auf jeden Fall einer der zwei vorgeschriebenen „Kleinen Leistungsnachweise“ pro Schüler und Semester erbracht sei und sie von jedem Schüler nur noch einen weiteren einfordern müssten. ZWEI Wochen vor Semesterende erklärt jetzt das Kultusministerium, dass einer dieser Leistungsnachweise, nämlich der über eine der Klausuren erbrachte, auf Wunsch der Schüler nicht verwendet werden dürfe.
Was auf den ersten Blick ein Vorteil für die Schüler scheint, könnte zu einer rechtlich extrem fragwürdigen Notensituation und/oder zu einer Reihe von in diesem Semester verbleibenden Unterrichtsstunden führen, die ausschließlich dazu verwendet werden müssen, eigentlich bereits erbrachte Leistungsnachweise erneut einzuforden. Wir Lehrer hätten Sinnvolleres zu tun!"

Dieter Schütz / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben nun einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, um Aufklärung und Transparenz herzustellen. Und da werden wir auch nachfragen und hören, ob die Schülerinnen und Schüler jetzt einem zehntägig andauernden Noten-Nachlieferungs- und Produktionsprozess unterworfen werden. Oder vielleicht gibt es dann auch da wieder einen neuen Spaenleschen Zauberspruch?

Minister Spaenle versucht mit seinen sprunghaften Entscheidungen, die eigentlichen Fragestellungen unter den Teppich zu kehren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen, die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Denn neben der Gewichtung der Mathematik-Probeklausuren geht es auch um die Klärung weiterer Aspekte, wie der Frage, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei drängt sich für mich auch die Frage auf, ob die Ergebnisse in achtjährigen Gymnasien anders ausgefallen sind als in neunjährigen. Ich bin gespannt, was wir in dieser Thematik in den nächsten Tagen noch erleben.

20 Januar 2014

Mehr Transparenz in der Politik?

Wir alle wünschen es uns: Transparenz in der Politik. Doch wie viel Transparenz benötigt und verträgt die Politik? Dieser Frage ging mein Kollege, MdL Prof. Michael Piazolo, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Würzburg nach.

Klar wird Jeder sagen: wir wollen Transparenz. Auch für mich steht dieses Thema ganz oben auf meiner politischen Agenda. Viele politische Prozesse und Entscheidungen werden meines Erachtens dem Bürger nicht wirklich nachvollziehbar nahe gebracht, sodass dadurch ein gerütteltes Maß an Politikverdrossenheit entstehen kann. Doch nach dem Vortrag im überfüllten Hörsaal der FH bin ich hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung totaler Transparenz etwas ins Grübeln gekommen.

rudolf ortner / pixelio.de

Allein der Gedanke an 26000 Lobbyisten, die in Brüssel tagtäglich die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen zu beeinflussen, macht es nötig, der Öffentlichkeit das Für und Wider von Entscheidungen zugänglich zu machen. Das Warum also, weshalb Parteien oder Abgeordnete die Hand für ein Ja oder Nein heben.

So hält sich nach wie vor aufgrund der Stimm- und Wortgewaltigkeit beispielsweise des Ministerpräsidenten Seehofer die Meinung, dass auch die CSU gegen die Trinkwasserprivatisierung sei. Fakt ist hingegen, dass bei einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr die Vertreter der bayerischen Staatspartei für eine Privatisierung des Wassers die Hand hoben. Erst durch den ständigen Einwand unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und das stete Wiederholen dieser Widersprüchlichkeit bei Interviews oder Reden ist dieses überhaupt erst in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das ewige "Aiwanger-Genörgele" (O-Ton CSU-MdEP Weber) hat überhaupt erst dazu beigetragen, dass ein solches Abstimmungsverhalten an den Tag kam und über den öffentlichen Druck zu einem Umdenken bei der CSU bei der Abstimmung in der vergangenen Woche geführt hat.

Doch das derzeitige politische Informationssystem in den verschiedenen Parlamenten bis hinunter zum Gemeinderat leistet zu wenig Beitrag zur Transparenz. So wäre es bei der heute vorhandenen Medientechnik meines Erachtens längstens überfällig, dass jede Entscheidung oder jedes Ergebnis unmittelbar ohne Zeitverzug (also sofort!) auf der jeweiligen Homepage erscheint, um jedem Bürger zu ermöglichen, Neuigkeiten einzusehen. Damit könnte sich nicht nur jeder Bürger schnell informieren, sondern es könnte außerdem jedem Mandatsträger sofort auf den Zahn gefühlt werden.

Ähnlich hat auch mein Kollege Piazolo in seinem Referat 7 Punkte für eine größere Transparenz in der Politik ausgemacht.

1. Bürgerinformationen müssen transparent sein, Schaffung eines Bürgerzugangsrechts über gespeicherte Daten. Damit könnten interessierte Bürger sich auch vertiefende Informationen über einen Vorgang verschaffen.

2. Über Entscheidungen, die den Bürger betreffen, möglichst frühzeitig informieren. Damit würden viele unnötige Diskussionen und Gerüchte erst gar nicht aufkommen.

3. Bei Gerichtsverfahren Transparenz in der Aufzeichnung der Verfahren.

4. Unabhängige Ombudsmänner, die als unabhängige Ansprechpartner dienen.

5. Ausbau des Bürgerservice in den Kommunalverwaltungen, um so mehr Transparenz zu schaffen. Hiermit würden die "Barrieren" für Bürger, überhaupt in eine Kommunalverwaltung zu gehen, erheblich abgebaut werden können.

6. Amtszeit- und Mandatszeitbeschränkung bei Politikern.

7. Schaffung einer Informationskultur, möglichst viele Informationen herausgeben.

Das sind meines Erachtens sehr gute Ansätze, die von der Politik aber ernsthaft angegangen werden müssten. Denn ob das wirklich von der Politik gewünscht ist, untermauern immer wieder die ablehnende Haltung vieler Gemeinde- und Stadtratsgremien bis hin zum Landtag beim sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Auch wir FREIEN WÄHLER hatten bereits 2009 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der dann von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde.

HeinzHirsch / pixelio.de

Inwieweit ein völlig transparentes politisches System wünschenswert ist, das will ich nochmal anhand einiger Beispiele hinterfragen. So würde dies bedeuten, dass beispielsweise jedwede Sitzung eines politischen Gremiums, also auch eine Fraktionssitzung im Landtag, zumindest per Internet für den interessierten Betrachter mit verfolgt werden könnte. Das sehe ich durchaus kritisch, denn gerade zur Meinungsbildung ist eine Fraktionssitzung mit den oft sehr divergierenden Meinungen einzelner Abgeordneter sehr kontrovers und ich bin mir nicht sicher, ob bei einer öffentlichen Übertragung einer solchen Diskussion am Ende eine so gut abgewogene Entscheidung entstehen würde, wie dies dann gerade bei uns FREIEN WÄHLERN ist.

Auch die öffentliche Wahrnehmung einer völlig kontroversen Diskussion innerhalb einer Fraktion halte ich für eher kontraproduktiv. Im Übrigen haben sich genau an dieser Thematik schon einmal die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus probiert und sind bekanntermaßen auf die Nase gefallen und waren am Ende zerstrittener denn je.

Also, was bleibt an Fazit: Mehr Transparenz braucht es in der Politik unbedingt, aber nicht bis in den letzten Winkel.

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16 Januar 2014

Interview für die Zeitung des Bayerischen Beamtenbundes

Der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist nach seinem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag zum stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt worden. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode war er Mitglied in diesem Ausschuss.

Die Bewerberzahlen im öffentlichen Dienst haben sich in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel reduziert? Muss der Beamtenberuf aus Ihrer Sicht wieder attraktiver werden?

Bayern geht es auch deshalb so gut, weil es einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst gibt. Da stellt sich für mich zwangsläufig die Frage, wie können wir zukünftig gewährleisten, dass dieser attraktiv bleibt? Und das beginnt für mich schon bei der Nachwuchsgewinnung. Wir müssen bei den besten Abiturienten werben und das wird uns nur gelingen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen bieten, die neben der Arbeitsplatzsicherheit einigermaßen mit dem Gehaltsgefüge der freien Wirtschaft mithalten können. Deshalb müssen die Anwärterbezüge erhöht werden. Auch über die Höhe der Ballungsraumzulage muss nachgedacht werden. Sie ist vor allem für junge, fertig ausgebildete Beamten, die dort arbeiten, ein wichtiger Anreiz.

Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber muss auch verlässliche Rahmenbedingungen bieten und darf in schlechten Zeiten nicht am Öffentlichen Dienst sparen, wie das zuletzt 2011 und 2012 der Fall war als beispielsweise Leistungszulage gestrichen und Eingangsamtsbesoldung abgesenkt wurden. Attraktiver Arbeitgeber zu sein bedeutet auch, eine vorausschauende Personalpolitik zu gestalten und ein Fortkommen zu ermöglichen. Deshalb müssen endlich die Beförderungsstaus, wie sie im Justizvollzug, Innere Verwaltung und der Finanzverwaltung seit Jahren vorliegen, aufgelöst werden. Es kann auch nicht angehen, dass Beamte ausgebildet werden, wie beispielsweise die Gerichtsvollzieher, und nicht so besoldet werden.

Was fällt Ihnen zum neuen Dienstrecht ein?

Das Neue Dienstrecht muss mit Leben erfüllt werden. Immer nur mit dem Leistungsgedanken zu kokettieren nützt nichts, wenn nicht gleichzeitig auch die Stellen geschaffen werden. Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Spielball der jeweiligen Haushalts-Situation werden. Und es darf keine willkürlichen Stelleneinsparungen, etwa wie bei der Verwaltungsreform 21, Art 6b HG geben, wenn gleichzeitig die zu erfüllenden Aufgaben gleich bleiben. Auch bei der Rückführung der Arbeitszeit im Wahljahr 2013 wurden bisher nicht mehr neue Stellen geschaffen, die damals dadurch eingespart wurden. Diese Stellen müssen der Verwaltung wieder zurück gegeben werden.

Und ein Letztes: Der Freistaat muss sich auch seiner Verpflichtung als zukunftsorientierter Arbeitgeber stellen und für die Pensionskosten aufkommen. Bei der Versorgungsrücklage haben die Beamten selbst ihren Finanzierungsbeitrag für ihre Pensionen geleistet. Der Freistaat als Arbeitgeber hat seine vollen Beiträge für den Versorgungsfonds für die neu eingestellten Beamten von Beginn an nie tatsächlich ernsthaft geleistet. Und die nunmehrige Deckelung der Einzahlungen in den einheitlichen Versorgungsfonds ist keine verlässliche Beamten-Politik. Das Finanzierungssystem des Pensionsfonds muss auf den Prüfstand. Es muss eine beständige, sichere Einzahlung geben, die von anderen finanziellen Umschichtungen und Risiken im Haushalt ausgeklammert ist.

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15 Januar 2014

Länderübergreifende Probeklausuren und bayerische Notenvergabe

Am ersten Weihnachtsfeiertag hat mich meine Nichte bereits auf Unzulänglichkeiten bei den länderübergreifenden Probeklausuren in Mathematik angesprochen. Was ich zunächst nicht wirklich glauben konnte – sprechen doch alle immer voller Stolz von der Einführung bundeseinheitlicher Abiturstandards - war die Aussage, dass in Bayern die Noten hiervon im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in die Abiturnote mit einfließen sollen. Da ich das Thema über die Neujahrstage dann fast schon wieder aus den Augen verloren hatte, wurde ich nach Dreikönig gleich von mehreren Elternvertretern und Schülern daran erinnert.

Henry Klingberg / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER nehmen das Thema sehr ernst, da uns aus allen bisher vorliegenden Rückmeldungen der Gymnasien signalisiert wurde, dass die länderübergreifende Mathe-Probeklausur speziell in Bayern schlecht ausfällt. Zur Erinnerung: Die Probe-Klausur wurde im Dezember zeitgleich in sechs Bundesländern im Vorfeld des länderübergreifenden Abiturs geschrieben. Dieses soll dann erstmals im Frühjahr in Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen stattfinden. Bereits die Probe-Klausur wird aber in die Abiturnote mit einfließen.

Deshalb brauchen die Schülerinnen und Schüler hierzu eine tragfähige Aussage von Seiten des Kultusministeriums, in welcher Gewichtung dies passieren soll. Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums und dem großen Aufschrei nach Dreikönig durch die Opposition ist nun wohl angedacht, dass die Schülerinnen und Schüler selbst wählen dürfen, ob das Ergebnis der Übungsklausur als kleiner (mündlicher) oder großer (schriftlicher) Leistungsnachweis in das Halbjahreszeugnis eingebracht wird.

Wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen eine transparente, verlässliche Politik und keine willkürlichen Entscheidungen einzelner CSU-Minister je nach Wetterlage. Es ist unsere Aufgabe als Opposition im Bayerischen Landtag die Staatsregierung zu kontrollieren. Aus diesem Grund werden wir für den nächsten Bildungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit das Kultusministerium bayernweite Vergleichszahlen erhebt und dem Landtag unverzüglich vorlegt. Denn es geht darum, dass die Schülerinnen und Schüler eine verlässliche Information erhalten, wie mit ihren erzielten Leistungen umgegangen wird.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Zudem ist uns aber auch wichtig, rechtzeitige Kenntnis über die Leistungs- und Studierfähigkeit unserer Abiturienten zu erhalten und auch zu eruieren, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei stellt sich zudem die Frage, inwieweit sich daraus Erkenntnisse ergeben, ob Schülerinnen und Schüler in einem acht- oder neunjährigen Gymnasium unterschiedliche Ergebnisse erzielt haben und welche möglichen Konsequenzen die Staatsregierung daraus ziehen möchte?

Wie Sie wissen setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Wahlmöglichkeit G8/G9 ein, die wir über ein Volksbegehren erreichen wollen. Ich bin gespannt wie es weitergeht, für den 30. Januar ist jedenfalls ein Bericht der Staatsregierung im Bildungsausschuss angekündigt.

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14 Januar 2014

Kommunen müssen unterstützt werden

Aktuelles von der Klausurtagung:

Auch das brandaktuelle Thema der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war Gegenstand unserer Winterklausur in Donaustauf. Dabei verwundert mich ehrlich gesagt am meisten die Haltung der CSU, denn das was Seehofer und Co hier betreiben, ist nicht nur purer Populismus, sondern auch politische Heuchelei. So hatte die C-Partei nun vier Jahre Zeit im Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen und nichts ist geschehen. Da stellt sich für mich schon die Frage des politischen Anstandes, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu machen und keine Lösung, sondern nur Haudrauf-Parolen parat zu haben.

Anstatt inhaltsleerer, populistischer Parolen fordern wir FREIE WÄHLER eine sofortige, stärkere Unterstützung der Kommunen. Die Kommunen werden vielfach allein gelassen mit der Versorgung von Zuwanderern. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindetags nach einem Hilfsfonds für betroffene Kommunen.

Dieter Schütz / pixelio.de

Zugleich setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten ein, denn dies ist meines Erachtens der Schlüssel zum Erfolg. Eine Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten kann nicht geduldet werden. Alle Länder in der EU müssen mit ihren Bürgern so umgehen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und diese in ihrem Heimatland menschenwürdig leben können.

In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass wir FREIE WÄHLER schon im vergangenen Jahr einen Berichtsantrag an die Staatsregierung gestellt haben, um zu erfahren, wie die konkrete Situation in Bayern ist. Unsere Forderung darin an die Staatsregierung war, über die Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bayern und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ zu berichten. Geschehen ist bis jetzt nichts!

Dieser Generalverdacht, den die CSU verbreitet, ist unsäglich. Die CSU argumentiert gegen alle Fakten. Keine bayerische Stadt ist übermäßig betroffen, lediglich in München sind entsprechende Tendenzen festzustellen. Auf der einen Seite Facharbeiter aus dem Ausland werben und auf der anderen Seite Ängste schüren und platte Parolen verbreiten – so viel zur ‚Willkommenskultur‘ in Bayern.

Und noch mit einem anderen Begriff, nämlich dem der Armutszuwanderung, möchte ich mit ein paar Zahlen und Fakten aufräumen: fast jeder zweite Zuwanderer besitzt einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation. Zum Vergleich: in Deutschland haben wir nur 28 Prozent Akademiker. 35 Prozent der Zuwanderer haben eine mittlere Berufsausbildung und lediglich 22 Prozent sind ohne Qualifikation (in Deutschland 11%).

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14 Januar 2014

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Aktuelles von der Klausurtagung:

Die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen und notärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum ist für uns FREIE WÄHLER ein großes Anliegen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur eine Reihe von Maßnahmen benannt, wie die hohe Abwanderung aus dem strukturschwachen ländlichen Raum in die bayerischen Metropolregionen gestoppt und eine wohnortnahe ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann.

Ein erster wichtiger Schritt ist, dass sich die Zulassung zum Medizinstudium nicht länger ausschließlich an den Noten orientieren darf, sondern im stärkeren Maße zum Beispiel auch soziale Fähigkeiten der Bewerber berücksichtigen muss. Denn Einser-Abiturienten werden nicht zwangsläufig auch die besseren Ärzte.

Zudem müssten vorhandene Potentiale besser genutzt werden, beispielsweise über eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Hierzu haben wir mit der Kreisklinik Wörth an der Donau ein Vorzeige-Beispiel besucht, das geografisch eine ähnliche Lage wie mein Heimat-Landkreis Main-Spessart hat. Obwohl die Kreisklinik zwischen Regensburg und München liegt kann sie sich nicht nur über Wasser halten, sondern auch schwarze Zahlen schreiben.

Deshalb bin ich mehr denn je überzeugt davon: um das Kliniksterben zu verhindern, brauchen wir dezentrale Lösungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um so eine bessere Kooperation zwischen Klinikärzten und Belegärzten zu ermöglichen. Da sehe ich gerade in meinem Heimat-Landkreis großes Potenzial. Außerdem muss auch der Stellenwert der Allgemeinmedizin wesentlich erhöht werden. Dazu brauchen wir bayernweit mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin. So warten wir derzeit noch auf einen Solchen in Würzburg.

Und schließlich müssen auch die Kliniken besser unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum kommt den Kliniken eine Sonderrolle bei der Patientenversorgung zu. Um dem finanziell gerecht zu werden, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung der Kliniken im ländlichen Raum.

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14 Januar 2014

Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

Aktuelles von der Klausurtagung:

Dass die Straßen in Deutschland und Bayern dringend saniert werden müssen, ist unbestritten. Allein im Freistaat schieben wir einen Sanierungsstau von rund 700 Millionen Euro an fertigt geplanten Projekten seit Jahren – genauer gesagt seit der Stoiber-Sparwut – vor uns her. Dass das bisherige System der Finanzierung versagt hat, ist angesichts des verheerenden Zustands vieler Straßen offensichtlich. Durch jahrelange massive Unterfinanzierung ist die Straßeninfrastruktur in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt angekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Ausländermaut der CSU ist dabei nur eine Scheinlösung, denn mögliche Einnahmen wären viel zu gering und würden vor allem zu spät kommen, um die Probleme jetzt zu lösen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER auf unserer Winterklausur in Regensburg ein neues Konzept zur Verkehrsfinanzierung diskutiert und entwickelt. Nach unserem Verständnis dürfen Straßen nicht länger willkürlich nach Haushaltslage instand gehalten werden, sondern müssen langfristig mit einem verlässlichen Budget ausgestattet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass die Finanzmittel für den Erhalt der Straßen verstetigt werden. Wir fordern einen Straßenrettungsschirm: zweckgebundene Finanztöpfe mit jährlich konstant hohen Einnahmen, die es ermöglichen, Straßenbauprojekte über mehrere Jahre zu finanzieren. Dadurch könnte viel Geld gespart werden, weil Projekte über das Haushaltsjahr hinweg fortgesetzt würden und so bei Verhandlungen mit Baufirmen bessere Preise ausgehandelt werden könnten.

Zudem fordern wir, dass von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut – in Höhe von rund 55 Milliarden Euro – ein höherer Teil in die Finanzierung der Straßen fließt. Bislang fließt nicht mal ein Drittel davon in die Straßeninfrastruktur. Es gibt also noch viel zu tun und kreative Lösungen sind meines Erachtens gefragt. Da dürfen auch Vorschläge zur Bemautung von Bundesstraßen für LKWs in der Diskussion nicht außen vor bleiben, denn immer wieder höre ich von Bürgerinnen und Bürger in meiner Region Klagen über den heftig zunehmenden Mautausweichverkehr. Und wenn ich höre, dass ein LKW eine um zehntausendfache Mehrfachbelastung für die Straßen darstellt, dann muss man natürlich darüber nachdenken.

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14 Januar 2014

Kommunen entschädigen und Bürgerinvestitionen zulassen

Aktuelles von der Klausurtagung:

Ganz aktuell stand während unserer Klausurtagung die von der Staatsregierung ins Gespräch gebrachte neueste Posse in der Energiepolitik, die Fondsfinanzierung von Ministerin Aigner, im Fokus der Diskussion. Dieser von Aigner vorgelegte Plan sieht vor, vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien tragen zu lassen, die restlichen Kosten der Energiewende jedoch über einen Fonds per Kredit zu finanzieren – ein Vorschlag, der zu einem Streit mit Seehofer führte.

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Für uns FREIE WÄHLER verdeutlicht dies einmal mehr: wenn sich die Energieministerin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt es einerseits die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende, denn eine wirkliche Lösung hat sie nicht parat und aber andererseits auch Taktik und Strategie, denn in meinen Augen könnte dies auch ein gezielter Testballon entweder der Ministerin oder sogar bewusst inszeniert durch den Ministerpräsidenten gewesen sein, um die Reaktion darauf auszuloten und dann nach den Kommunalwahlen Fakten zu schaffen.

Ehrlich gesagt war ich anfangs über diesen Aigner-Vorschlag wie vor den Kopf geschlagen, denn die Fondsfinanzierung bedeutet zunächst einmal eine Finanzierung auf Kredit, welche die folgenden Generationen belastet. Und eine Energiewende auf Pump ist sicherlich nicht die Lösung. Bei näherem Hinsehen wiederum erkenne ich durchaus auch Sympathie dafür, denn ähnlich wie bei einem Häuslebauer-Kredit werden die Kosten langfristig verteilt. Ich bin sicher, die Diskussion entflammt nach den Kommunalwahlen erneut. Zunächst hat Seehofer erst einmal nur reinen Tisch gemacht, um vor den Wahlen ja keine negativen Dinge verkünden zu müssen.

Wir FREIE WÄHLER sehen auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsministerium keinen wirklichen Kurswechsel. Ein eigenes Energieministerium, sowohl in Bayern wie auch auf Bundesebene, wäre dagegen für uns nach wie vor der richtige Ansatz gewesen.

Denn in unseren Augen gilt es, die sinnlosen Kostensteigerungen zu stoppen, durch die die Energiewende so teuer zu werden droht. Zum Beispiel müssen die Umweltauflagen infrage gestellt werden, beispielsweise das teure artenschutzrechtliche Gutachten für Windkraftanlagen, wenn dort ein Wespenbussard oder Milan gesehen worden ist. Darüber hinaus erwartet wir, dass Kommunen dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, die durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar werden.

Audacia / PIXELIO / pixelio.de

Ich erwarte auch, dass Betreibergenossenschaften, wie beispielsweise die "Windpark Streu-Saale", die bereits 1,3 Millionen Euro in die Planung von 18 Windrädern im Landkreis Rhön-Grabfeld gesteckt hat und durch die neue Regulierungswut von Seehofer nun vor dem Aus steht, entsprechend zumindest anteilsmäßig entschädigt werden. Denn die rund 500 Landwirte der Genossenschaft hatten mit der regionalen Energiewende einmal etwas Sinnvolles vor.

Die Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Kommunen, damit muss Schluss sein. Auch muss der Freistaat sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren.

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13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

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9 Januar 2014

Infrastrukturfinanzierung bei der Deutschen Bahn lahmt

Verspätungen, ausgefallene Klimaanlagen, marode Bahnhöfe oder mangelnde Informationen am Bahnsteig sind alles Punkte, von denen Jeder von uns in irgendeiner Weise schon einmal betroffen war oder sie zähneknirschend hinnimmt. Zufriedenheit mit der Deutschen Bahn sieht jedenfalls anders aus!

Mit der Bahnreform im Jahr 1994, deren Kernziele mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten waren, sollte eigentlich alles besser werden. Doch mit der Umwandlung der ehemaligen Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft könnte man meinen, es sei davon wenig wirklich besser geworden.

Erich Westendarp / pixelio.de

Immerhin stieg der Güterverkehr zwischen 2002 und 2012 um mehr als ein Drittel (!) an, folglich hat sich der Marktanteil im Güterverkehr auf 17,3% erhöht. Gar um ein Viertel (!) ist seitdem der Personenverkehr gewachsen. Und der Marktanteil der Schiene am Personenverkehr ist im Jahr 2012 auf 8,2% angestiegen und lag damit um 1,1 Punkte höher als im letzten Jahr Bundesbahn. Ziel 1 also erreicht!

Wesentliche Treiber dieser Entwicklung waren die Pendler, die das deutlich bessere Angebot von S-Bahnen und Regionalzügen, das wir unzweifelhaft auch mit einem engeren Takt der Mainfrankenbahn und des Main-Spessart-Express für unsere Region erleben dürfen, offenkundig zum Umstieg auf die Schiene bewogen hat. Von 1994 bis 2012 wuchs die Verkehrsleistung im Nahverkehr von 30 auf 50 Milliarden Personenkilometer.

Verfehlt wurde hingegen das zweite Ziel, die Ausgaben des Bundes für die Schiene drastisch zu senken. Nach wie vor muss der Bundeshaushalt jährlich 16 bis 18 Milliarden Euro beisteuern.

Nur teilweise umgesetzt wurde das dritte Ziel: der Behördenbahn durch Wettbewerber Beine zu machen. Im Güterverkehr hatte die Konkurrenz der DB im Jahr 2012 einen Marktanteil von 29%, im Personennahverkehr immerhin 15%. Im Fernverkehr allerdings gibt es - ausgenommen an der Ostsee - so gut wie keinen Wettbewerb.

Trotz einiger Fortschritte liegen noch viele Dinge im Argen. Etwa die Infrastrukturfinanzierung. Davon kann man sich auch in unseren Breitengraden an vielen Orten, etwa bei der Sanierung des Würzburger Hauptbahnhofes oder insgesamt bei dem barrierefreien Ausbau der Bahnstationen, der ungenügenden Informationssysteme oder der nur zäh voranschreitenden Lärmsanierung ein Bild davon machen. Kurzum: große Teile der Infrastruktur wie Brücken, Gleise und Signale müssten dringend saniert werden.

Die notwendigen Mittel stellt der Eigentümer Bund jedoch nicht bereit. So wurden die Investitionsmittel seit 2004 bei jährlich 2,5 Milliarden Euro konstant gehalten, aber die Baupreise sind seitdem deutlich gestiegen. Auch die jährlich zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen sind eher lächerlich.

Es braucht also deutlich mehr finanzielle Mittel durch den Mehrheits-Aktionär Bund, zumal durch den erfreulichen Anstieg der Nutzung des Personen- wie Güterverkehrs Mehreinnahmen vorhanden sind. Wirft man einen Blick auf die Ausgaben des Bundes für die Bahn, dann ist sogar das Gegenteil der Fall. Im Jahr 1994 lagen dessen Aufwendungen für die Bahn noch bei 20,5 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2012 nur noch bei 16,6 Milliarden Euro sind.

Schlüsselt man die Ausgaben auf, dann sieht man, dass die Ausgaben für die Schienenwege relativ konstant bei rund 3,8 Mrd Euro geblieben sind. Etwas gesunken sind die Ausgaben für die sogenannten Altlasten, wie Pensionen und Schulden der Bahn bis Ende 1993 von ehemals 7,6 Mrd Euro auf nunmehr 5,5 Mrd Euro. Angestiegen sind die Ausgaben in den beiden "Plus"-Bereichen Nahverkehr (von 3,8 auf 4,7 Mrd Euro) und Nahverkehr des Wettbewerbes (1,5 zu 2,3 Mrd Euro), womit eines deutlich wird: da wo investiert wird, geht es auch voran.

Doch nahezu ernüchternd zurück gegangen sind die Ausgaben für "Sonstiges" von 3,6 Mrd auf 239 Millionen Euro, worunter wohl auch die Infrastrukturfinanzierung fällt. Ohne Moos nix los, das gilt also auch für die Deutsche Bahn. Deshalb muss hier dringend mehr Geld für die vielen lahmenden Infrastrukturmaßnahmen in die Hand genommen werden, um den Kunden endlich ansehnliche und attraktiven Bahnstationen zu bieten und sie nicht sprichwörtlich ohne Informationen oder barrierefreien Zugang außen vor zu lassen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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