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13 September 2013

Pflege muss leistbar sein

Ein großes Anliegen ist mir spätestens seit ich als Sohn vor mehreren Jahren mit der Pflege meiner Eltern betroffen war, die ausreichende Betreuung und Versorgung von Senioren, egal ob pflegebedürftig oder nicht. Die zusehende Überforderung der in der Pflege tätigen ehrenamtlichen Familienangehörigen wie auch der in Pflegeberufen tätigen Menschen bewegt mich deshalb sehr. So habe ich während des Wahlkampfes  mehrere Senioreneinrichtungen im Landkreis Main-Spessart besucht. Dort habe ich mich den Bedürfnissen zum einen der zu pflegebedürftigen Menschen und zum anderen der pflegenden Menschen angenommen.


Dabei steht für mich eine klare Erkenntnis ganz oben: die Pflegekräfte haben zu wenig Zeit und der Pflegekraftmangel ist auch im Landkreis angekommen. So war für mich bedrückend zu hören, dass eine Senioreneinrichtung die durchaus vorhandene Nachfrage nach rund drei Dutzend Pflegeplätzen derzeit nicht befriedigen kann, weil es keine Pflegekräfte gibt. Und die durchaus berechtigte Forderung der pflegebedürftigen Menschen nach mehr Zeit für sie, kann momentan nur durch ehrenamtliche Helfer ausgeglichen werden. Respekt an dieser Stelle für die Ehrenamtlichen, die ich in den Pflegeeinrichtungen in großer Zahl angetroffen habe. Die Einladung zum Schafkopfspiel-Erlernen werde ich nach den Wahlen gerne annehmen und wahrnehmen.




Rainer Sturm / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Ohne sie ginge gar nichts, deshalb stets auch meine Forderung nach einer besseren Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes. Auch der Wunsch der Ehrenamtlichen eine bessere Koordination über eine Ehrenamtsbörse in den Kommunen zu unterstützen kann ich nur beipflichten. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert und die Kommune muss durch entsprechende Entscheidungen dies mitgestalten.



Wir FREIE WÄHLER stehe für ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt und wollen den Dialog zwischen den Generationen fördern. Unsere Gesellschaft wird immer älter und der steigende Bedarf an Pflegepersonal, verbunden mit erhöhten Pflegeleistungen, stellt Bayern vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Ich habe mich deshalb bereits in der vergangenen Legislaturperiode aktiv dafür eingesetzt, dass der Pflegeschlüssel adäquat angepasst wird. das trägt dazu bei, dass die Qualität umfassender und individueller Pflege sicherzustellen - gerade vor dem Hintergrund finanziell begrenzter Mittel. Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Bundesregierung, wie dieser der Tagespresse zu entnehmen war, den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege mit der Anwerbung von ausländischem Pflegepersonal zu kompensieren versucht. Vielmehr muss es das Ziel sein, den Pflegeberuf an sich für die jungen Auszubildenden attraktiv zu gestalten.



Ich setze mich daher dafür ein, dass beispielsweise die Ausbildung zum Altenpflegehelfer/in nicht länger kostenpflichtig für den Auszubildenden ist, sondern vielmehr mit einem entsprechenden Entgelt gefördert wird. Eine Vollzeitbeschäftigung muss ausreichend sein, um den eigenen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Daher mache ich mich ebenfalls für eine faire Entlohnung im Pflegebereich stark. Einen weiteren Sachverhalt möchte ich noch anfügen, den ich für bedenkens- und bearbeitenswert halte: Die Verweildauer im Beruf der Altenpflege beträgt nach meinem Kenntnisstand durchschnittlich nur noch fünf Jahre! Dieser Sachverhalt muss uns nachdenklich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen machen - womit wir wieder bei den Stichworten Pflegeschlüssel, Minutenpflege, Bürokratiewahnsinn und leistungsgerechter Vergütung wären. Aus meiner Sicht wäre es eine absolut wichtige Stellschraube, daran zu arbeiten, dass Fachpflegekräfte sich länger in der Lage sehen, in ihrem erlernten Beruf tätig zu sein.




13 September 2013

Missstand am Wiesthaler Bahnhof muss beseitigt werden




Der Wahlkampf hat neben der Tatsache, dass er für alle Beteiligten sehr anstrengend ist, durchaus auch seine guten Seiten. So trifft man hin und wieder bei Besuchen in Gemeinden oder bei Bürgermeistern „alte“ Baustellen, die man längst für erledigt erklärt sah. So ist es mir dieser Tage beim Ortsrundgang in Wiesthal im Spessart gegangen als wir am von mir schon des Öfteren aufgesuchten Bahnhof nach wie vor sprichwörtlich im Wald standen. Natürlich einerseits weil er am Waldrand liegt, aber andererseits mussten wir feststellen, dass nach wie vor trotz mehrmaliger Anfrage und Nachforderung bei der Deutschen Bahn keine Besserung eingetreten ist. Unter anderem funktionieren die Lautsprecher immer noch nicht bzw. die seit 2011 (!) versprochene ersatzweise Installation eines dynamischen Schriftanzeigers (DAS)ist nicht erfolgt.


Donnerwetter nochmal, entfuhr es mir sogleich, wenn ein Unternehmer in der freien Wirtschaft so agieren würde wie die Deutsche Bahn, dann wäre er längst pleite. Und auch der DB würde es gut zu Gesicht stehen sich einmal für die Kunden einzusetzen. Am Bahnhof Wiesthal hat sich immer noch nichts getan hat!




Das Bild zeigt einen heruntergekommenen Bahnhof, der wahrscheinlich aber nicht im Landkreis Main-Spessart liegt. Es soll lediglich das in dem Text angesprochene Thema verstärken

Das Bild zeigt einen heruntergekommenen Bahnhof, der wahrscheinlich aber nicht im Landkreis Main-Spessart liegt. Es soll lediglich das in dem Text angesprochene Thema verstärken. Foto: Femek / pixelio.de


Deshalb habe mich nun erneut mit einem Brandbrief an die Deutsche Bahn gewendet und fordere die umgehende Umsetzung der schon mehrfach versprochenen Installation des dynamischen Schriftanzeigers.  Denn so können die Bahnnutzer in Wiesthal endlich wieder am Informationsnetz der Bahn teilhaben. Seit 2011 warten nun die Wiesthaler Bürger bereits auf die Installation des dynamischen Schriftanzeigers am Bahnhof. Zwei bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellte Termine hat die Deutsche Bahn verstreichen lassen, geschehen ist bisher nichts.


Auf meine damalige Nachfrage beim Bahnhofsmanagement im Frühjahr wurde mir damals mitgeteilt, dass spätestens im 3. Quartal 2013, mit dem Aufstellen neuer Lichtmasten auch die Schriftanzeiger am Wiesthaler Bahnhof installiert werden sollen. Wir haben jetzt Mitte September 2013! Es ist nahezu ein Drama, dass ein solch relativ kleines Vorhaben sich so in die Länge ziehe und dem Bahnkunden nunmehr über Jahre versprochener Service vorenthalten wird. Daran sieht man deutlich, dass die Privatisierung von Staatsunternehmen nach wie vor nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn Kunden- und Servicefreundlichkeit zählen wenig bei aktiengesteuerten Unternehmen.


Gerade für eine Gemeinde wie Wiesthal mitten im ländlichen Raum ist der Bahnanschluss Gold wert, deshalb ist mir hier eine funktionierende Infrastruktur so wichtig. Deshalb werde ich  nicht nachgeben bis die Deutsche Bahn endlich die DSA installiert.



11 September 2013

Mit zwei Stimmen entscheiden SIE mit!

Von den 9,5 Millionen wahlberechtigten Bürgern in Bayern, sind 650 000 Erstwähler am Sonntag aufgerufen zu wählen. Mit der folgenden Wahlanleitung, möchte ich SIE unterstützen die richtige Wahl zu treffen.


Erststimme


Mit der Erststimme können SIE als Wähler in den 90 Stimmkreisen ihre jeweiligen Direktkandidaten bestimmen. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt, die einfache Mehrheit reicht aus. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Der Stimmkreis Main-Spessart (606), in dem Sie mich direkt mit Ihrer Erststimme wählen können, hatte bei der letzten Wahl 101.958 stimmberechtigte Bürger.


Für die Landtagswahl erhalten Sie einen kleinen weißen Zettel mit den Direktkandidaten in Ihrem Stimmkreis.


darum:                  ERSTSTIMME (Stimmkreis Main –Spessart)


                               Nummer 3 - GÜNTHER FELBINGER, Freie Wähler


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Zweitstimme


Mit der Zweitstimme wählen Sie den Listenkandidaten  Ihres Wahlkreises. Hierfür gibt es eigenständige Listen der Regierungsbezirke. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Dafür erhalten Sie einen großen weißen Stimmzettel mit allen Wahlkreiskandidaten.


darum:                  ZWEITSTIMME für ganz Unterfranken(außer Wähler im Landkreis Main-Spessart)


                               Liste 3 FREIE WÄHLER Platz 2 (302) – GÜNTHER FELBINGER


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Das Bayerische  Wahlsystem – das müssen Sie wissen!



Der Bayerische Landtag setzt sich im Moment aus 187 Abgeordneten zusammen; 91 Abgeordnete werden mit der Erststimme im Stimmkreis, die übrigen 89 Abgeordneten mit der Zweitstimme auf Wahlkreislisten gewählt. Die Stimmabgabe erfolgt auf zwei Stimmzetteln. Im Gegensatz zur Bundestagswahl, bei der die Erststimme ausschließlich der Wahl des Wahlkreisabgeordneten dient, wird bei der Landtagswahl die Erststimme bei der Gesamtsitzverteilung mitberücksichtigt.



Die Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Diese Gesamtstimmen bilden die Grundlage zur Sitzverteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge im Wahlkreis (=Regierungsbezirk, Unterfranken). Ein Direktbewerber steht in seinem Stimmkreis nicht auf der Wahlkreisliste, wohl aber in allen übrigen Stimmkreisen seines Wahlkreises. Er kann also von jedem Wähler in seinem Wahlkreis nur eine Stimme bekommen



Ich wünsche Ihnen viel Freude am Wählen, egal ob per Briefwahl oder am Sonntag in Ihrem Wahllokal.



6 September 2013

Früh übt sich, wer ein Meister werden will!




Nach dem Motto ‚früh übt sich, wer ein Meister werden will‘, erlebte ich in dieser Woche eine angenehme Abwechslung im Wahlkampf-Geschehen. Denn vor langer Zeit hatte schon die Leiterin des Tiefenthaler-Ferienprogrammes bei mir angefragt, ob nicht eine Kindergruppe mich im Landtag besuchen könnte. Als ich damals zusagte, ahnte ich noch nicht, dass eine interessierte und wissbegierige Gruppe von Mädels und Jungs mich im Maximilianeum aufsuchen würde und mich auf eine echte politische Herausforderung stellte.


„Werden nicht die besseren und älteren Schüler in einer jahrgangsgemischten Klasse benachteiligt?“, „Warum heißen die FREIEN WÄHLER eigentlich Freie Wähler?“ oder „Wie wird man Politiker?“ sind nur eine kleine Auswahl an Fragen, die nicht nur für das Alter der 12 bis 14jährigen Jugendlichen erstaunlich, sondern auch gar nicht so einfach zu beantworten sind.


JA, die Tiefenthaler DJK-Ferienkinder auf den Spuren politischer Entscheidungsebenen im Bayerischen Landtag. Und das in einer Zeit, in der bei uns innerhalb eines halben Jahres gleich drei Wahlen anstehen, und man der Jugend nachsagt, dass sie politikverdrossen sei.


Jedenfalls verschafften sich die Schüler aus dem Ortsteil Erlenbachs einen kleinen Einblick in die verschiedenen Räumlichkeiten, in denen für unser tägliches Leben wichtige Entscheidungen in Gesetze gefasst und Steuergelder und Investitionen vergeben werden. 1236776_10200508302449312_1469402572_n


Konzentriert lauschten die Jugenlichen meinen Ausführungen und fragten zurecht, warum etwa in den Gängen zu den Lesesälen die Bilder abgehängt waren? Doch wenige Tage vor den Landtagswahlen wird das Maximilianeum derzeit zu einem Fernseh-Studio für die Live-Berichterstattung am Wahlabend umfunktioniert. Deswegen beherrschen dort derzeit die Handwerker die Gänge und das Geschehen. Und mein Hinweis  an die Kinder am Wahlabend im Fernsehen genau hinzuschauen und die Räumlichkeiten wieder zu erkennen, ließ die Augen leuchten.


„Wer interessiert sich mit 12 oder 14 Jahren schon richtig für Politik?“, diese Frage hatte sich zugegebenermaßen bei der Anfrage der DJK-Gruppe aus Tiefenthal auch für mich gestellt. Aber gerade um der vielzitierten Politikverdrossenheit frühzeitig anzugehen, war es für mich klar, dass ich die Gruppe bei ihrem dreitägigen Aufenthalt in München gerne empfangen werde.


Umso mehr war ich erfreut, wie interessiert und ernst von den neun Schülern der Ferienprogrammgruppe aus meinem Heimatwahlkreis die berührenden Fragen zum Schulsystem, zu den Ausschüssen, den Gesetzgebungsabläufen, dem Petitionsausschuss, dem Aufbau des Landtages und dem Parteiensystem vorgebracht und manchmal auch tief nach gefragt wurden. 


Als besonderes Highlight durften die Ferienprogramm-Kunder das zufällige Treffen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm aus Würzburg notieren. Wenig später durften sie dann im Plenarsaal des Landtags probeweise ihren Platz einnehmen und die  Regierungsbänke füllen.


Mit vielen neuen Impressionen und einem ersten politischen Kontakt verließen die Kids dann das Maximilianeum um sich zu einem Erinnerungsfoto mit mir vor der Hauptfassade zusammenzufinden. Nach diesem Einblick in die höchste politische Ebene des Freistaates Bayern hatten sich die Kids dann aber auch noch einen Tag voller Eindrücke der Landeshauptstadt verdient. Sie nutzten den Ausflug zu einem Stadtrundgang mit Blick auf den „Bayern-Balkon“ am Rathaus, Besuchen in den großen Geschäften rund um den Marienplatz, oder dem Viktualienmarkt, sowie einem Besuch der Allianz-Arena, bevor sie wieder mit dem Zug die Heimreise antragen.



6 September 2013

Unausgegorener Verkehrsverbund Mainfranken mit vielen Nachteilen für Bahnkunden

Eigentlich sollte der lange anvisierte Beitritt des Landkreis Main-Spessart zum Verkehrsverbund Mainfranken ein Fortschritt für die Nahverkehrs-Nutzer im Landkreis bedeuten. Aber seit dem Beitritt zum 1.August mehren sich vor allem die Beschwerden von Bahnkunden, die sich über das unübersichtliche Tarifsystem und die viel zu hohen Ticketpreise beklagen. Gerade Bahncard-Inhaber sind die großen Verlierer dieser Verbunderweiterung. Hier hat der Landkreis sich meines Erachtens über den Tisch ziehen lassen. In meinem Karlstadter Bürgerbüro stapeln sich mittlerweile die Klagen der Main-Spessarter Bürger und täglich kommen weitere Mails hinzu. Auch an den Wahlonfoständen gibt es stets eine Garantie, nämlich die, dass sich Bürger über den VVM bitterlichst beklagen.

Gerade viele Senioren aber auch Familien fühlen sich durch die Änderungen benachteiligt. So ist es nicht mehr möglich einige Tage im Voraus ein Bahnticket zu kaufen. Die Fahrkarte muss direkt vor Fahrtantritt an den Fahrkartenautomaten am Bahnsteig gelöst werden und ist ab diesem Zeitpunkt für zwei Stunden gültig. Gerade die Schulungen an den Automaten, die ich in Kooperation mit der Deutschen Bahn in der Vergangenheit durchgeführt hatte, konnten eindrucksvoll zeigen, wie kompliziert und zeitaufwendig das Lösen eines Fahrscheins auf diesem Weg ist. Und jetzt geht es nur noch so, ein klarer Rückschritt, aber auch Auftrag für mich mit meinen Automatenschulungen weiter zu machen.20121010125819_Automatenschulung

Doch damit will ich mich nicht begnügen. Ich meine, dass der Landrat und Kreistag für die Bürgerinnen und Bürger schnell Verbesserungen nach verhandeln. muss. Dazu nützt vielleicht ein Blick in andere Verbundgebiete, da gibt es deutlich attraktivere Konditionen wie hier im Gebiet des VVM und die sind doch auch nicht von gestern. Auch gibt es Verkehrsverbünde, in denen die BahnCard zumindest teilweise gilt , auch das ein Manko des neuen VVM.

Gegebenenfalls muss der Kreistag nochmal in den sauren Apfel beißen und eine Stange Geld loseisen, um den Menschen in Main-Spessart das Bahn- und Busfahren nicht weiter zu vermiesen, sondern das Gegenteil anzuvisieren, dass die Menschen gern und mit Freude Bahn und Bus fahren.




Interessant ist in diesem Zusammenhang im Übrigen auch die Tatsache, dass jetzt wahlkämpfende CSU-Kreisräte sich über den VVM beschweren und kritisieren, aber bei der Abstimmung im Kreistag scheinbar schlafend vor sich hindösten und damals weder eine Nachfrage noch einen Kritikpunkt vorzubringen hatten und abgenickt haben. 


 Späte Erkenntnis für die Herren S. und S. - aber vielleicht haben sie ihre Sitzungsunterlagen nicht gelesen - und ein gutes Beispiel, dass bestimmte Politiker einer bestimmten Partei erst aufwachen, wenn die Abstimmung erfolgt ist. Die Bayern LB ruft, mehr als schade!



6 September 2013

Zu wenig Leuchtturm-Unternehmen im ländlichen Raum

Eine Wahlkampftour wie ich sie derzeit durchführe ist nicht nur anstrengend, sondern auch hochinteressant und lehrreich. Wenn ich nur die vergangenen Tage hernehme, so führte mich die Tour quer durch den Landkreis von der Pflege-Notstandsproblematik in der Senioren-Residenz in Marktheidenfeld über die nicht umgesetzten Sprachkurs-Regelung der bayerischen Adylpolitik in der Gemeinschaftsunterkunft Gemünden ins Energiedorf Retzstadt. Oder von der problematischen, weil nicht ausreichenden Landkindergarten-Finanzierung und Bürokratisierung in Tiefenthal bis zum hochtechnologischen Medizintechnik-Unternehmen in Aura nahe der hessischen Grenze bis nach Kreuzwertheim nahe der baden-württembergischen Grenze. Da lerne ich nach fünf Jahren im Landtag noch viele neue Facetten des Landkreis und eine Menge Aufgaben und Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode kennen.

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Stets gleich sind die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich eine "Hitliste" der Notstände aufstellen würde, dann stünden mit weitem Abstand der Zustand "unserer Strassen" an erster Stelle. Vielleicht stehen die Strassen auch deswegen an oberster Stelle, weil man das beim Drüberfahren durch das Holterdipolder am deutlichsten spürt und wahrnimmt (Rattatatat). Sorgen bereitet den Menschen hierzulande aber auch die ärztliche Versorgung wie auch die Krankenhausnahversorgung. Schließlich schätzt Jederfrau/-mann den guten Ratschlag und die Hilfe des Hausarztes. Ein müdes Lächeln oder besser gesagt ein Grinsen kann man den Bürgern bei der Breitbandversorgung entlocken: 'Hört mir damit auf', ist nicht selten die Antwort auf 1000er oder 2000er-Anschlüsse, wie sie beispielsweise rekordverdächtig langsam immer noch in meinem Heimatort Langenprozelten mich quält.

Besser als gedacht kommt da im Landkreis Main-Spessart bei den Bürgern die Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz an. So kann man selbst von Aura, Retzstadt oder Kreuzwertheim nahezu im Stundentakt zur nächstgrösseren Einkaufsstadt mit dem Bus fahren. Natürlich kennen die MSP-Bewohner nicht die Münchner-Taktung, aber dennoch werden an diesem Beispiel am ehesten die ungleichen Lebensbedingungen des ländlichen Raumes deutlich. Deshalb ist und bleibt dieses Thema unsere Freie Wähler-Position Nr. 1, denn wir brauchen den Dorfkindergarten genauso wie die Dorfschule und das schnelle Internet für eine attraktive, zukunftsfähige Gemeinde.

Besonders gefreut habe ich mich dieser Tage beim Besuch der Firma Accellent in Aura im Sinngrund. Als letzte MSP-Gemeinde vor der Landesgrenze sitzt dort mit der Medizintehnik-Firma ein schlummernder Edelstein. Mit zukunftsweisenden Produkten hat es die aus der ehemaligen "Süddeutschen Feinmechanik" hervor gegangene und von UTI übernommene und dann mit Accellent zusammen geschlossene Global Player von ehemals hundert Arbeitsplätzen auf nunmehr 220 gebracht. Davon kommen rund 75% aus dem unmittelbaren Umkreis. Dies zeigt quasi paradebeispielsmässig, dass nicht unbedingt die Autobahn nebendran liegen muss wenn nur das Produkt durch echte Qualität "Made in germnay" glänzen kann. Solche Leuchtturm-Beispiele gibt es leider zu wenige im ländlichen Raum. Aber genau da gilt es anzusetzen für uns Politiker, nämlich den Unternehmern auch zu verdeutlichen, dass der ländliche Raum durchaus auch Vorteile hat, wie z.B. ein hochmotiviertes Mitarbeiter-Team und ein "accellentes" Arbeitsklima in Aura zeigt.

Und noch eines muss ich dieser Firma, die ihr Headquarter in Boston/USA hat, hoch anrechnen. Sie setzt bei der Ausbildung auch auf Mittelschul-Absolventen und Förderschülern. Hut ab!Accellent


3 September 2013

Der Pflege-Notstand hat auch den Landkreis Main-Spessart schon erreicht



Eines ist mir beim Besuch der Senioren-Residenz „Mainbrücke“ in Marktheidenfeld klar geworden, bei der Pflege brennt es! Es ist nicht übertrieben, wenn wir in Bayern von einem Pflege-Notstand sprechen, denn wie ich nun direkt vor Ort erfahren habe, kann die Heimleitung derzeit keine weiteren Belegungen mehr annehmen, da es nicht mehr genügend Pflegekräfte gibt. Der Notstand führte in den vergangenen Wochen schon dazu, dass gar das Leitungspersonal sich in die roten Service-T-Shirts zwängen musste und beim Kaffee- und Teeausgeben sowie bei einfachen Pflegeaufgaben mithelfen musste.

Wie konnte es soweit kommen in unserem angeblich so tollen Bayern. Dieses Bayern funktioniert doch nach Maßgabe der Allmachts-Partei CSU so wunderbar nach Motto „Tradition“, „Zusammenhalt“ und „Gemeinsam packen wir’s“. Und wenn man den Weissagungen des Seehofers Glauben schenkt, so gut wie nie. Ja, vielleicht sollte dieser „Drehhofer“ doch mal die Marktheidenfelder Seniorenresidenz besuchen und die Realität zur Kenntnis nehmen.

In der Diskussion mit der Heimleitung und den Bewohnern wurde sehr schnell deutlich, dass es immer schwerer wird fachkundiges Personal zu rekrutieren. Einerseits ist zu wenig auf dem Markt und andererseits von dem auf dem Markt befindlichen sei ein nicht unbeträchtlicher Teil teilweise zu jung und wenig pflegeaffin, so die Auskunft. Deshalb ist für uns FREIE WÄHLER nicht erst seit heute das Thema Pflege hochbrisant und wir fordern seit langem, dass der Pflegeberuf für junge Menschen wieder attraktiver und begehrenswerter werden muss, die Einführung eines freiwilligen gemeinnützigen Jahres für jeden Jugendlichen nach Ende der Schulzeit. Analog zum früheren Zivildienst könnten auf diese Art und Weise viele Jugendliche überhaupt erst einmal mit dieser Thematik konfrontiert werden und gegebenenfalls „Lunte riechen“ und pflegeaffin werden. Sehr oft haben jugendliche Zivildienstleistende später diesen Job zum Beruf auserkoren.Foto 1

Das Interesse wecken ist das ein und die ordentliche Bezahlung und Wertschätzung das andere. Endlich ausreichende Personalschlüssel, sodass die in diesen Berufen tätigen Menschen nicht verheizt werden und auch genügend Zeit zur Pflege der Patienten hätten. Dazu gehört natürlich auch eine ordentliche kostenfreie Ausbildung in den Pflegeberufen, für die wir jetzt jahrelang mit x-Anträgen im Landtag gekämpft haben.

Und wer soll das bezahlen? Das ist wohl die Gretchenfrage und für uns FREIE WÄHLER ist vollkommen klar, dass das vorhandene Geld nicht ausreicht. Hinzu kommen steigende Zahlen an zu Pflegenden! Also muss eine neue Finanzierung der Pflege kommen. Wir fordern umgehend eine vollumfängliche Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Mittelfristig – und das ist auch bei einer Anhörung zu diesem Thema im Landtag klar dargelegt worden – ist eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anlehnung an die Grundsätze der Sozialen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion erforderlich.

Das zusätzlich erforderliche Geld könnte nach unseren Vorstellungen beispielsweise über einen Teil der Zinsabschlagsteuer kommen. Und ein weiterer Teil muss über eine neue Art der Gesundheitsversicherung, der von uns FREIEN WÄHLERN favorisierten „Sozialen Gesundheitsversicherung“ kommen.

Und über eines müssen wir Männer uns auch in Zusammenhang mit der häuslichen Pflege Gedanken machen. Die Pflege von Angehörigen wird zu 73 Prozent von Frauen erbracht, zwei Drittel davon sind im erwerbsfähigen Alter. Deshalb muss eine höhere finanzielle Ausstattung des Pflegesektors unabdingbar und die Einbindung der Männer in die Pflegearbeit unerlässlich sein.


30 August 2013

Straßenzustand zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Paradies Unterfranken, pardon Herr Seehofer? Mitnichten! Vor allem wenn man sich die Straßen und Brücken anschaut. Da rumpelt man als Autofahrer schon häufiger von einem Schlagloch ins Nächste. Kein Wunder also, dass cirka 40 Prozent aller Straßen in Unterfranken sanierungsbedürftig sind und eine Bewertung von Sachverständigen bekommt, die da heißt „nur mit Einschränkung befahrbar“.


Da ist es auch keine Überraschung, dass die bayerische Staatsregierung jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, versucht auf die Tube zu drücken und die Sünden der Vergangenheit mit einem Sanierungsberg bei den Staatsstraßen von rund 700 Millionen vor dem Wähler zu vertuschen. Eine Flut von Spatenstichen für den Neubau bzw. die Sanierung von Straßen durch den Innenstaatsekretär soll deshalb derzeit über die Realität hinweg schauen helfen. Denn die sieht anders aus!




Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.

Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.


Unsere Lebensadern in unserer Region sind die Staatsstraßen. Waren 2010 noch 39%  dieser Straßen in einem baubedürftigen Zustand, so waren es 2012 schon an die 45%. Und dieser Prozess der infrastrukturellen Vernachlässigung setzt sich weiter fort. So wurden im Zeitraum von 2010 bis 2012 dem Raum Main-Spessart 3,4 Mio. Euro für die Sanierung seiner Staatsstraßen zur Verfügung gestellt, obwohl nach Berechnung der Regierung nahezu das Fünffache, rund 16 (!) Mio. Euro nötig gewesen wären, um die sanierungsbedürftigen Straßen tatsächlich zu reparieren. Trotz dieser eindeutigen Fakten Und des Wissens darum wiesen in den letzten Jahren die Ausgaben für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen einen unregelmäßigen Verlauf auf.


Kein bisschen besser sieht es auch bei den 640 Brücken in Unterfranken aus. Rund 30 Prozent haben hier die Note 4 und schlechter. Deshalb sehen wir FREIE WÄHLER eine Verbesserung der Straßenzustände mitsamt den Brückenbauwerken als überaus dringlich an und wir müssen alle vorhandenen Fiskalmittel nutzen, um  den Straßenbestand zu erhalten, zu erweitern und letztendlich zu verbessern. Hingegen müssen neue Projekte, wie z.B. die 3. Startbahn in München oder der zweite Stammstreckentunnel als nachrangig betrachtet werden.


 Der Haushaltsplan des Freistaates sollte für sanierende Maßnahmen im Straßenbereich einen kontinuierlich ansteigenden Betrag festsetzen, um die zunehmenden Kosten der Bestandhaltung zu decken. Dafür haben wir Freie Wähler uns in der Vergangenheit vehement eingesetzt und werden dies auch für unsere Zielsetzung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu erreichen, weiter vorantreiben.




Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.

Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.



30 August 2013

Fluglärm in Main-Spessart spürbar

Seit knapp zwei Jahren das ist das Thema Fluglärm am Untermain und im Landkreis Main-Spessart für mich zu einem Thema geworden. Seit dieser Zeit vergeht kaum eine Woche, in der mich nicht irgendwelche betroffenen Bürgerinnen und Bürger anschreiben, die sich über zunehmenden Fluglärm beklagen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr dazu eigens eine Veranstaltung in Steinbach durchgeführt haben und mit Experten die Ursachen dafür diskutiert haben. Ernüchternd war damals die geringe Teilnahme von Zuhörern, die dann auch in der Presse entsprechend dargestellt wurde „Felbinger und Fahn luden zu Infoabend, nur zwei Bürger kamen“.


Genau gegensätzlich verlaufen seitdem die Beschwerden. Und vor allem auch der Landkreis Main-Spessart ist hiervon mehr denn je betroffen. Als ich dieser Tage beim Ortsrundgang in Altfeld mit unseren Kandidaten unterwegs war, kam direkt ein Bürger auf mich zu und beklagte den frühmorgendlichen „Weckdienst“ ab 5 Uhr und sofort erhielt er von einem Dutzend Teilnehmer des Ortsrundganges Zustimmung. Einen Auszug aus einer Mail von dieser Woche will ich exemplarisch hier aufführen: „Heute, 27.08. ist der Fluglärm über Lohr-Sendelbach wieder unerträglich, und zwar pausenlos. Ein Aufenthalt im Freien ist unmöglich und an eine Nachtruhe ist schon lange nicht mehr zu denken“.





 Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de


Fünf Anträge unserer FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion waren im Bayerischen Landtag hierzu notwendig, um die übrigen Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen überhaupt für dieses Thema zu sensibilisieren. Fakt ist jedenfalls, dass der Fluglärm nach Fertigstellung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Ende 2011 am Untermain und zunehmend nun auch im Landkreis Main Spessart stark zugenommen hat, ohne dass die bayerische oder hessische Staatsregierung tätig wurde. Klar auch, denn die Regierungskoalition aus CSU/FDP stehen auf Seiten der Wirtschaftslobby und nicht auf Seiten der lärmgeplagten Bürger. Deswegen ist es nicht ganz einfach für uns hier zügig Abhilfe zu schaffen.


Wir brauchen dringend nicht nur einen Sitz in der Fluglärm-Kommission in Frankfurt, sondern auch Stimmrecht. Deshalb lautet eine unserer Forderungen in unserem unterfränkischen Wahlprogramm ganz klar „Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt“. Eine weitere und schneller erfolgsversprechende Lösung wäre die „Anhebung der Überflughöhen“. Damit könnte sehr schnell und effizient die Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart erreicht werden. Diese Forderungen werden wir weiter gebetsmühlenartig zusammen mit den verschiedenen Bürgerinitiativen vorantreiben nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“.


Unser unterfränkisches Wahlprogramm für den Bereich Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau in Kurzform

Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau:

 

  • Kein Nationalpark im Steigerwald, sondern Ausbau des Trittsteinkonzeptes des FA Ebrach.

  • Runde Tische zur Konfliktlösung zur Waldproblematik im Spessart Wald

  • Erstellung und Veröffentlichung aller regionalen Naturschutzkonzepte der sieben Forststaatsbetriebe in Unterfranken im Internet

  • Staatsforsten sollen sich mehr um waldbauliche Ziele vor Ort kümmern, statt gewinnorientiert zu arbeiten

  • Konkrete Lösungen zur Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart durch Anhebung der Überflughöhen

  • Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt

  • Einbeziehung der Bürger bei der Umsetzung der Energiewende durch Bürger-Energiegenossenschaften möglichst pro Landkreis.

  • Ausbau der Windkraft unter Beachtung ausreichender Bürgerbeteiligung, und naturschutzrechtlicher Belange, vorrangig durch Bürgergenossenschaften.

  • Prüfung von Vorranggebieten für Windkraft in Naturparks und Landschaftsschutzgebieten im Spessart und Rhön, keine „Verspargelung“ der Landschaft. Ablehnung der 10-H-Regelung („Seehofervorschlag“)

  • Erhalt der Steillagen als Grundlage des fränkischen Weinanbaus und daher keine Liberalisierung bzw. Freigabe der Pflanzrechte

  • Stärkere Vermarktung des Frankenweins auch in München unter stärkerer Beteiligung der fränkischen Winzer und

  • Schaffung von steuerbaren Retentionsräumen im Rahmen eines umfassenden Hochwasserkonzepts in Unterfranken („Flüsse brauchen mehr Raum zum Fließen“)

  • Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und verstärkter Einsatz regionaler Produkte ohne Gentechnik



29 August 2013

Schule macht Kinder krank

Richtig gut ins Diskutieren komme ich derzeit mit den Bürgerinnen und Bürgern an den zahlreichen Infoständen in verschiedenen Orten oder bei den Dorfrundgängen. Dabei bekomme ich sehr viel Neues über manche Ortschaft mit und es ist meist sehr lehrreich. So etwa bei einem bildungspolitischen Diskussionsabend in Marktheidenfeld, bei dem eine Reihe von Pädagogen zugegen gewesen waren und das bayerische Schulsystem richtiggehend auf Herz und Nieren geprüft wurde.


Das Fazit war für mich nicht neu, aber für die Staatsregierung dennoch ernüchternd: Im bayerischen Bildungssystem muss sich dringend etwas ändern! Diese Kernaussage war das Ergebnis einer hitzigen Diskussion. Entzündet wurde die Debatte durch einen anwesenden Schweizer Pädagogen, der das bayerische Schulsystem für „daneben“ erklärte. Viel zu viel unwichtiger und aufgeblähter Lernstoff müssten die Kinder in sich aufnehmen und das kompetenzorientierte Lernen bleibe völlig außen vor. Wie recht er doch hat, dachte ich mir, endlich sagt das mal ein Anderer als ich.


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Diese Steilvorlage nutzte ich und stellte die bittere Erkenntnis, dass zunehmend mehr Kinder und Jugendliche durch das bayerische Schulsystem krank, schlimmer noch psychisch krank, werden in den Raum. Grundlage meiner Aussage waren die Zahlen des Landesverbandes der bayerischen Schulpsychologen, denen zufolge rund ein Viertel aller bayerischen Schülerinnen und Schüler psychische Erkrankungen oder Auffälligkeiten haben, darunter fünf Prozent diagnostizierte Depressionen und zehn Prozent dauernde Angstzustände.


Bezirksrat und Altlandrat Armin Grein untermauerte dies mit Erfahrungswerten aus der Bezirkstagsarbeit. Die rasant zunehmende Anzahl seelisch erkrankter junger Menschen in Unterfranken ist eine weitere Folge. Sicher spielen viele Faktoren dabei eine Rolle, wie gesellschaftliche Veränderungen im Zusammenleben, neue oder gar nicht mehr vorhandene Familienstrukturen, die vermehrte Medienbelastung der Kinder und Jugendlichen sowie die steigende berufliche Belastung der Eltern.


Deshalb lautet das Credo von uns FREIEN WÄHLERN: Wir müssen die Schule in Bayern Entschleunigen, den Kindern mehr Zeit zum Leben und Lernen geben und vor allem muss die Staatsregierung endlich begreifen, dass diese Herausforderung nur mit mehr pädagogischem Personal angefangen von Lehrern, Sozialarbeitern, Psychologen und Förderlehrern geht. Ich kann die Schule im Jahr 2013 nicht mehr mit einem überalterten und in die Jahre gekommenen Schulsystem der 70er Jahre erfolgreich bewältigen!


Ja, so ist es Herr Spaenle. Da nützt es auch wenig, wenn bei einer Kabinettssitzung mit Ausblick auf das kommende Schuljahr das bayerische Schulsystem wieder einmal über den grünen Klee gelobt wurde und die Pressemeldung vor Unwahrheiten triefte.


Deshalb stelle ich nochmal unwiderruflich fest, wir brauchen die Wahlfreiheit am Gymnasium zwischen G8 und G9. Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg zeigen schließlich, dass dort 80 bis 90 Prozent der Eltern ihren Kinder neun Jahre Gymnasialzeit gönnen. Und ich bin mir sicher, wir werden das auch ähnlich wie die Studiengebühren in Bayern notfalls mit einem Volksbegehren durchsetzen!


Diskussionsthema waren auch die seitens der Zuhörer als überfrachtet dargestellten bayerischen Lehrpläne in allen Schularten und die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Schulleitungen und Lehrkräfte. Das liegt meines Erachtens vor allem daran, dass wir im Freistaat ein auf Kontrolle von München angelegtes Schulsystem, aus dem die große Mehrzahl der Schulleiter nicht ausbrechen darf, weil sie Sanktionen vom Kultusministerium erwarten müssen - erinnert sei hier nur an den sogenannten Maulkorberlass seitens des Kultusministeriums für die Lehrer.




Benjamin Thorn  / PIXELIO / pixelio.de

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Deshalb untermauerte ich auch unsere Freie Wähler-Forderung nach mehr Eigenverantwortung an den Schulen. Es muss soweit kommen, dass sich Schulleiter selber ihr Lehrerkollegium zusammensuchen können und mit genügend finanziellen Budget ihre Schule selbst gestalten und entwickeln können, dann ist auch der Lehrplan zweitrangig. Die derzeit in Überarbeitung befindlichen Lehrpläne müssen dringend auf Eis gelegt werden, denn sie gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen mehr kompetenzorientierte Vermittlung des Stoffes und weniger reine Wissensvermittlung. Denn es nützt den Schülerinnen und Schülern herzlich wenig nur Wissen einzutrichtern, das für die nächste Schulaufgabe reicht, aber danach sprichwörtlich wieder ausgespuckt wird. Sie müssen den Stoff begreifen und vertieft lernen. Und dazu haben sie in einem neunjährigen Gymnasium mehr Zeit als in acht Jahren.


Und eines wurde auch klar von mir dargelegt. Wir brauchen die besten Fachkräfte für den Lehrerberuf. Und dazu benötigen wir einen besseren Auswahlprozess, sprich eine Eignungsprüfung vor dem Studium, um wirklich festzustellen, dass die geeigneten jungen Menschen sich dem Lehrberuf verschreiben. Rund 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer erleben derzeit nicht ihr reguläres Dienstzeitende, eine Farce. Da brauchen wir dringend Abhilfe!



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