All posts in Allgemein

14 Juni 2013

Die dunklen Schatten bayerischer Bildungspolitik

Regensburg, München und Neustadt an der Waldnaab - das waren in den vergangenen Tagen meine Stationen für drei Bildungsthemen und -veranstaltungen, die bewegen. Da war ich sehr froh darum, dass wir in Regensburg bei meiner Kollegin Tanja Schweiger das Thema „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ diskutiert haben und dabei genau jene 8 Prozent Schülerinnen und Schüler in Bayern in den Fokus genommen haben, die ohne Schulabschluss dastehen und zu den sogenannten Bildungsverlieren zählen. Mit verschiedenen Übergangsmaßnahmen und viel Geld versucht der Staat diese Jugendlichen nach ihrer erfolglosen Schullaufbahn auf die Spur zu bringen. Zweifelsohne ein wunder Punkt im bayerischen Schulsystem!




Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de





Wir können es uns einfach nicht leisten jährlich diese rund 25 000 Jugendliche unter 25 Jahren im Regen stehen zu lassen und ein Leben lang über die Sozialsysteme zu versorgen. Ich war ehrlich gesagt überrascht, wie viele Partner hier von der Agentur für Arbeit über das Jobcenter bis hin zur Erziehungsberatung bereit stehen und ihr Bestes und viel Geld geben, dass aus den erfolglosen doch noch erfolgreiche Jugendliche werden. Aber es ist ein schwerer Weg. Doch den müssen wir angesichts des bereits im Gang befindlichen Fachkräftemangels gehen: Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Diesem Leitspruch muss sich ein Bildungssystem, das nach den Landtagswahlen u.U. auch von den FREIEN WÄHLER mitbestimmt wird, schwerpunktmäßig stellen.


Doch es gibt noch weitere Sorgenkinder in unserem bayerischen Bildungssystem. Rund ein Fünftel aller bayerischen Schülerinnen und Schüler haben schon Anzeichen oder leiden bereits an psychosomatischen Erkrankungen! Eine Schreckensmeldung, die ich beim Parlamentarischen Abend des Landesverbandes der bayerischen Schulpsychologen erfahren habe. Rund 5,4 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler haben diagnostiziert Depressionen, rund zehn Prozent gehen mit ständigen Angstzuständen zur Schule, etwa zwei Prozent haben ADHS und rund acht Prozent unserer Kinder legen Störungen in ihrem sozialen Verhalten an den Tag. Da sage einer nochmal unser bayerisches Schulsystem sei spitze. Ein Satz, den ich vor allem von unserem Kultusminister nicht mehr hören will!





Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO / pixelio.de


Hier gilt es letztendlich anzusetzen, um das in vielen Teilen sicherlich ordentliche Schulsystem zu optimieren. Wir können es uns nicht leisten, dass am Ende ein Fünftel der Kinder die bayerischen Schulen krank verlässt und deshalb brauchen wir in diesem Bereich mehr Fachkräfte aus dem schulpsychologischen Dienst, die rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen. Diese fangen bei der Diagnose an und schließen verschiedene Fördermöglichkeiten mit ein. Doch mit sogenannten unterhälftigen Deputatstunden für unsere ausgebildeten Schulpsychologen, genauer gesagt zwischen sechs und acht Psychologenstunden, funktioniert das nicht. Nein, es ist eine Ressourcenverschwendung sonders gleichen, die hier bei uns in Bayern stattfindet, dass fachlich bestens ausgebildete Schulpsychologen nur etwa ein Drittel ihres Stundendeputats als Schulpsychologen arbeiten und den Rest als Lehrer. Hier braucht es eine Umkehr: wir FREIEN WÄHLER plädieren für mindestens ein hälftiges Stundendeputat für unsere Schulpsychologen, um diesen die Voraussetzungen zu schaffen, effizient arbeiten zu können. Dafür werden wir in der neuen Legislaturperiode kämpfen, egal ob in Opposition oder Regierungsverantwortung!


Ja, dann haben wir noch unser geliebtes Gymnasium. Über das und unser Ansinnen, die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Bayern zu erreichen, habe ich mich in der Oberpfalz mit Bildungsinteressierten unterhalten. Dabei stellte ich fest, dass mir vor allem Eltern und Gymnasiallehrer in meiner Argumentation für die Wahlfreiheit Recht gegeben haben. Die sprichwörtliche Last des G8 lastet auf den Schultern der Schüler. Von wegen Schulzeitverkürzung um ein Jahr. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen G8 nehmen die Schüler erst einmal eine einjährige Auszeit! Na prima G8, sag ich dazu nur. Dann kommt ja unsere angestrebte Wahlfreiheit genau zur rechten Zeit. „Ich kann das alles nur bestätigen, und im Übrigen sehen das auch die Schulleiter größtenteils so“, war eine der Rückmeldungen eines in der Schulleitung eines Gymnasiums tätigen Zuhörers.




Juergen Jotzo / PIXELIO / pixelio.de


So etwas freut mich zu hören, sträuben sich doch nach wie vor die Verbands-Oberen der Lehrer- und Elternverbände die wahren Zustände am bayerischen G8-Gymnasium zuzugestehen. Beharrlich verharren sie auf Staatsregierungs-Kurs und sind nicht in der Lage, ihre persönliche Meinung kund zu tun, sondern lassen sich vom Kultusministerium fremdsteuern. Aber Gott sei Dank befragt ein von uns FREIEN WÄHLERN angestrebtes Volksbegehren nicht nur die fremdgesteuerten Entscheidungsträger unserer bayerischen Bildungspolitik, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und die scheinen da Tacheles zu reden.


Bereits am vergangenen Wochenende haben in Würzburg 820 Unterschriften an einem Infostand für das gerade gestartete Volksbegehren gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung zum G8 haben und diese auch mit Hilfe der FREIEN WÄHLER durchsetzen wollen. Und so bin ich sicher, dass ich in einem Jahr an dieser Stelle gewiss von der Wiedereinführung des G9 als Alternative zum unglücklichen G8 berichten kann. Dafür werde ich mich in den nächsten Wochen und Monaten persönlich engagieren, weil ich der Meinung bin, dass man von der Staatsregierung zu verantwortende Fehler auch mittels Volksentscheid korrigieren muss.



7 Juni 2013

LEP löst Lawine von Schulschließungen aus

Seit Monaten ist das Gespenst des sogenannten LEP im Umlauf. LEP, hinter diesen drei Buchstaben verbirgt sich der Landesentwicklungsplan, also das zentrale Steuerungsinstrument, das dem Freistaat für die raumbedeutsame Planung der Zukunft zur Verfügung steht. Es ist damit gewissermaßen ein Kernstück von Zukunftspolitik.


Bislang bestand in Bayern kein Zweifel an dieser zentralen Bedeutung. Die aktuelle Staatsregierung hat sich jedoch mit dem nun vorgelegten Entwurf, der von der CSU/FDP-Regierungskoalition noch vor Ende der Legislaturperiode trotz heftigster Widerstände durchgeboxt werden soll, von diesem Gestaltungsauftrag verabschiedet. Statt Lenkung möchte sie Entbürokratisierung, statt staatlicher, ressourcenschonender Planung möchte sie Versiegelung nach Kriterien von Angebot und Nachfrage und statt messbaren Zielen möchte sie wolkige Formulierungen. Das wird dem LEP nicht gerecht!




Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de




Deshalb - und das haben wir FREIE WÄHLER von Beginn an deutlich gesagt -, lehnen wir diesen Vorschlag der Staatsregierung in seiner Gesamtheit ab. Da ist nicht nur Kritik am Verfahren zu äußern, die Staatsregierung hat es nämlich nach jahrelangem Warten im letzten doch noch geschafft, einen LEP-Entwurf vorzulegen. Mit den Anhörungsverfahren hat sie jedoch viele Kommunen und Verbände brüskiert, denn die beiden Anhörungen wurden vom Wirtschaftsministerium jeweils in die Ferienzeit gelegt. Unzumutbar!


Aber auch inhaltlich war die Kritik der Verbände und Kommunen so drastisch, wie nie zuvor bei einem LEP-Entwurf. Der Tenor war: Lieber den Entwurf zurückziehen und noch einmal neu auflegen, als dieses Gerüst zu verabschieden. Die Reaktion der Regierung: Einfach weitermachen, basta!


Der von der Regierung vorgelegte Entwurf war auch nach eigenen Aussagen noch nicht einmal wirklich fertig. So wurde umgehend von CSU und FDP angekündigt, den überaus wichtigen Teil der „Zentralen Orte“ gleich 2014 wieder in einer Teilfortschreibung neu zu fassen. Das ist unseres Erachtens nicht sinnvoll! Wenn das LEP nicht fertig ist, dann bitte zurückziehen!


Auch inhaltlich gibt es eine Vielzahl von Kritik, denn das LEP ist nun nur noch Stückwerk. Es hat keinen Gestaltungsanspruch mehr! Besonders deutlich wurde mir dies in dieser Woche, als wir uns im Bildungsausschuss mit dem im LEP zugedachten Abschnitt Bildung befasst haben. Erschreckend war nicht nur die Tatsache, dass der CSU-Vertreter gleich wollte, dass wir das LEP im Bildungsausschuss nicht diskutieren – vermutlich war es ihm peinlich -, sondern auch die, dass es im Bildungsbereich zu einer groben Kehrtwende der Regierung weg von der „wohnortnahen“ Beschulung hin zu bedarfsorientierter Beschulung kommen soll. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich CSU und FDP damit die Tür für eine Lawine von Schulschließungen im ländlichen Raum öffnet.




Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de




Überhaupt weist die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Bereich Bildung gegenüber dem derzeit gültigen LEP nur noch zwei knapp der Bildung bemessene Punkte auf. Demnach sollen Kinderbetreuungseinrichtungen, Allgemeinbildende Schulen, Berufliche Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Schulen“ gewährleisten, wobei sich die aufgrund der gesetzlich vorgegeben Schulpflicht von selbst ergibt. Der neue Entwurf gibt keinerlei Auskunft mehr darüber, wie diese Einrichtungen künftig gestaltet werden sollen. Daran sieht man die relative Konzeptlosigkeit, mit der auch das Kultusministerium in der Vergangenheit  alle möglichen Reformvorhaben von Ganztagsschulen über Inklusion bis hin zur Eigenverantwortlichen Schule umgesetzt hat.


Bezeichnend ist meines Erachtens der Hinweis auf interkommunale Kooperation, da man offensichtlich nicht mehr davon ausgeht, dass einzelne Kommunen dem Bildungsauftrag ohne Zusammenarbeit mit anderen nachkommen können. Damit scheint sich die Staatsregierung von dem Ziel einer wohnortnahen Beschulung mehr und mehr zu verabschieden.


Der Bereich „Inklusion“ findet mit keinem Wort Erwähnung, dabei schreibt sich doch die Staatsregierung mit der Änderung des BayEUG genau diesen vollzogenen Paradigmenwechsel auf die Fahne, aber hält es nicht für nötig, dies bei der künftigen Planung zu berücksichtigen.


Auch im Bereich der beruflichen Schulen fand in den vergangenen Jahren eine Umstrukturierung statt. Es bleibt unklar, ob die Staatsregierung diesen Prozess als im Wesentlichen abgeschlossen betrachtet. Hier wurde der Inklusionsgedanke im aktuellen Entwurf ebenfalls nicht aufgegriffen.


Und last but not least bleiben im derzeitigen Entwurf auch die künftig geplanten Maßnahmen zur Erwachsenenbildung im Unklaren. Dies ist umso auffälliger, als lebenslanges Lernen nicht nur erklärtes Ziel der Staatsregierung ist, sondern auch auf Bundesebene verstärkt mit Themen wie Bildungsprämie, Bildungssparen und Bildungsberatung im Fokus steht.




Marianne J. / PIXELIO / pixelio.de




Welche tatsächliche Bedeutung  die von der Staatsregierung propagierten Bildungsregionen haben, sieht man auch daran, dass sie im neuen LEP keinen Niederschlag finden. Vielleicht muss man mal allen derzeit in den Bildungsregionen aktiven Akteuren verdeutlichen, dass ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit scheinbar nur als warme Luft seitens der Staatsregierung bewertet wird.


Jedenfalls werden wir FREIE WÄHLER die Vorlage der Staatsregierung auch nach den wenigen Veränderungen durch die Koalition im Verfahren ablehnen. Zentral ist, dass das LEP kein tragfähiges „Zentrale Orte“-System aufweist, dass gerade die kommunalen Spitzenverbände eine Neuaufrollung des Verfahrens fordern und dass die gesetzmäßige Aufgabe der Landesplanung verfehlt wurde. Diese Regierung muss sich künftig immer den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Ende einer vorsorgenden und zukunftsweisenden Landesplanung eingeläutet hat.



7 Juni 2013

Zu Besuch beim Bauer Huth

Zugegebenermaßen kommt man als Politiker mit vielen Themen in Berührung. Manche sind völlig neu und andere wiederum begleiten einen seit Kindesbeinen an. Das wurde mir in der Diskussion mit den Landwirten des Bauernverbandes Main-Spessart wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Natürlich habe ich als Kind ganz selbstverständlich auf dem Acker bei der Kartoffelernte, beim Dreschen des Getreides oder der Obsternte mitgeholfen. Ganz normal war es früher, dass in meinem landwirtschaftlich geprägten Heimatort auch meine Eltern ein Schwein anfütterten, das dann geschlachtet wurde und mein Vater bis ins hohe Alter eine Hühner- und Hasenzucht hielt. Insofern fiel mir dieser Tage meine Kindheit wieder auf die Füße, als es um die Problemstellungen der Landwirte und auch der Entwicklung dieses Produktionszweiges ging.



Unwillkürlich erinnerte ich mich auf dem Hof des Unterwittbacher Vollerwerbs-Landwirtes Elmar Huth beim Betrachten der Schweinezucht an die veränderten Bedingungen, zu denen heute die Bauern durch entsprechende Richtlinien und Verordnungen bei der Schweinemast nahezu gezwungen werden ihre Betriebe auf höchster Hygienestufe und nach modernsten Gesichtspunkten zu führen. Kein Vergleich zu früher! Ich erinnere mich da auch gerne an die im vergangenen Jahr stattgefundene Eröffnung des Hühnerhofes Dietrich in Lohr, wo die Hühner unter modernster Ausstattung mit entsprechendem Freilauf gehalten werden, fast so wie früher in unserem Hof – aber eben trotzdem anders.


Besonders interessant war bei der Betriebsbesichtigung des Huth-Hofes auch die betriebliche Geschichte. Mit seiner Frau und den am Hof lebenden Kindern führt der Landwirt Huth einen knapp 200 ha großen Vollerwerbsbetrieb mit rund 550 Schweinemastplätzen und Ackerbau. Gleichzeitig ist er mit einem weiteren Landwirt an einer Biogasanlage mit 500 KW (elektrische Leistung) beteiligt. Daran erkennt man ganz deutlich den Wandel der landwirtschaftlichen Betriebe, die heute vielfältig ausgerüstet sein müssen, um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein. Vor allem der geringe Niederschlag von lediglich 570 Liter/Quadratmeter und Jahr in der Region beeinflusst Anbau und Wirtschaftsweise. Darum nutzt Huth eine vielschichtige Fruchtfolge und baut unter anderem Winterweizen, Wintergerste, Silomais, Winterraps und Triticale bis hin zu Szavasi-Gras an.


Wie schwierig der Überlebenskampf für die bayerischen Landwirte tatsächlich ist, verdeutlichte Huth an dem kontinuierlich ausgebauten Schweinemast-Betrieb. Mit hauptsächlich selbst produziertem Futter werden 550 Mastschweine täglich versorgt. Doch Huth beklagt die in den letzten Jahren kaum noch zu erzielenden Einnahmen aus der Schweinemast aufgrund des enormen Konkurrenz- und Preiskampfes innerhalb der EU. Billigimporte aus den Niederlanden und Dänemark durchsetzen den deutschen Markt. Zu knapp sei die Spanne zwischen Aufwand und Einnahmen. Weitere Auflagen seien nicht mehr zu verkraften. Nach Meinung von Kreisobmann Gerhard Endres seien weitere Auflagen für Tierhalter auch nicht nötig, sie fühlten sich wohl in den Ställen der Bauern in Main-Spessart. Dem kann man beim Blick in die Huth’schen Stallungen nur zustimmen. Und so trägt Bauer Huth ungeachtet der geringen Ertragsspanne doch zu einem ganz wichtigen Umstand bei, die Nahrungsmittel für die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus der Region abzusichern. Regionale Ware für die Region, ein wichtiges politisches Ziel, das sich die Menschen beim Griff in die Kühltheke der Supermarkt-Ketten immer wieder vor Augen führen sollten. Die Landwirtschaft hierzulande kann nur gestärkt werden, wenn wir den Landwirten faire Preise für hochwertige Produkte gewähren.


Deshalb hat der Unterwittbacher Landwirt sich auch längst eines zweiten Standbeines bedient, einer Biogasanlage. Um die Wärme seiner Biogasanlage sinnvoll zu nutzen, arbeitet Huth mit der Gemeinde zusammen. Aktuell wird geplant, ein neues Wärmenetz in die 300 Meter entfernt liegende Gemeinde zu bauen. Das kann die dann eher unrentablere Scheitholztrocknung mittelfristig ersetzen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende: dezentrale regenerative Energieversorgung!



Bei dem anschließenden Gespräch in der Bürgerstube Unterwittbach kamen weitere Probleme der Landwirtschaft auf den Tisch. Durch den starken Strukturwandel im Landkreis fordern die Landwirte – wie wir Freien Wähler - eine verlässliche, kalkulierbare und langfristige Politik, damit große Investitionen auch möglich werden. Deshalb besteht für weitere Kürzungen beim Kulturlandschaftsprogramm oder der Ausgleichszulage gerade in Randbereichen des Landkreises kein Spielraum mehr. Für die gerade in Main-Spessart überlappenden Naturschutz- und Wasserschutzauflagen braucht es ein Zurückrudern.


Für mich war dieses Treffen mit den Landwirten erkenntnisreich und bei den vielen Spezialthemen war ich mehr als froh, meine Kollegin und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Müller zur Beantwortung der vielen Problemstellungen an meiner Seite zu haben. Denn eines musste ich feststellen: so einfach wie Landwirtschaft früher war, ist sie heute nicht mehr und es ist dringend geboten dafür verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.



7 Juni 2013

Jugendwohnen muss Thema werden

Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind die jedem Abgeordneten zustehenden parlamentarischen Initiativen in Form einer ‚Schriftliche Anfragen‘ ein NO-GO, weil sie dessen Karriere abrupt Schaden zufügen. Für uns Oppositions-Abgeordnete bilden die Anfragen an die Staatsregierung hingegen die Chance, Missstände offen zu legen und diese dann entsprechend zum Wohl der Menschen und Bürger im Freistaat parlamentarisch aufzugreifen und eine Verbesserung zu erzielen.




Karl-Heinz Laube / PIXELIO / pixelio.de




Mit meiner Anfrage zum Thema „Jugendwohnen in Bayern 2013“ habe ich wieder einmal in ein solches Wespennest gestochen. Es war schließlich der Anlass zu einem Fachgespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und weiteren elf Vertreter aus der Praxis im Bayerischen Landtag. Das Fazit war dabei ernüchternd: Angesichts eines eklatanten Finanzierungs- und Investitionsnotstands steht das Jugendwohnen derzeit vor großen Herausforderungen.


Viele werden mit dem Begriff ‚Jugendwohnen‘ zunächst mal gar nicht viel anfangen zu wissen. Jedoch wird der demographische Wandel, der Fachkräftemangel und daraus folgend eine verstärkt erforderliche Mobilität der Jugendlichen hinsichtlich ihrer Ausbildung die Situation des Jugendwohnens künftig noch verschärfen. In Bayern wird die Nachfrage nach Plätzen in Jugendwohnheimen deshalb unterschiedlich groß sein.


Bedauerlich ist, dass dieses Thema leider in der Wirtschaft und in der Politik bis dato nicht auf der Agenda steht. Dies muss sich dringend ändern, denn das Jugendwohnen ist ein wichtiges Unterstützungsangebot für junge Menschen im Alter zwischen 14 und 27 Jahren, die ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Schul- oder Berufsausbildung gestalten zu können. Das wichtigste Anliegen stellt dabei in meinen Augen die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen dar. Ich finde, dass eine Blockbeschulung nur dann stattfinden darf, wenn die Schüler auch sozialpädagogisch betreut werden. Zudem muss künftig eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Einrichtungen gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass akademische Ausbildungen dauernd hofiert und berufliche Ausbildungen unverhältnismäßig vernachlässigt werden!




LieC /PIXELIO / pixelio.de




Ich bin mir sicher, dass der Bedarf an Jugendwohneinrichtungen in Bayern aufgrund der abnehmenden Zahl an Ausbildungsberufen, rückläufiger Auszubildender in bestimmten Berufen und damit einer weiteren Zentrierung auf überregionale Ausbildungszentren in Bayern künftig stark zunehmen wird. Jedenfalls kümmern sich die Jugendwohneinrichtungen um die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und müssen daher umfassend gefördert werden. Wir FREIEN WÄHLER sind uns sicher, dass der Bedarf an Jugendwohneinrichtungen in Bayern künftig stark ansteigen wird. Deswegen muss in diesem Bereich dringend investiert werden.


Zu diesem Thema gibt es auch eine aktuelle Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag.



1 Juni 2013

Die Trinkwasserlüge der CSU

Wasser = Leben, diese einfache Gleichung legt schon dar, dass es sich beim Wasser nicht um irgendeinen Rohstoff handelt, sondern um den überlebenswichtigen. Deshalb sind die Pläne der Europäischen Union, mit der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung anzustreben, abzulehnen.


Mit dieser Konzessionsrichtlinie müssen demnach Bund, Länder oder Gemeinden zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Besonders betroffen davon sind lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung.





Sara Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Ich setze mich mit Tatkraft dafür ein, dass es zu keiner Verschlechterung der Versorgung kommen wird. Denn bei einer Privatisierung der Wasserversorgung würden erneut internationale Konzerne die großen Gewinner sein. Als Folge davon würde sich der Wasserpreis erhöhen, die Managergehälter steigen, das Leitungsnetz eher kaputt gespart und die Wasserqualität sinken.


Die Wasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge und da bitte, Finger weg! Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben - ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In Ländern wie Großbritannien oder auch deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, zeigen sich bereits heute die negativen Folgen der Liberalisierung der Wasserversorgung: steigende Wasserpreise für die Bürger, große Gewinne der Konzerne und mangelnde Versorgungssicherheit.


Deshalb ist es jetzt 5 vor 12, denn noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September – also nach den Landtags- und Bundestagswahlen - hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. Deshalb müssen sich jetzt die Bundesregierung und die deutschen Europa-Parlamentarier klar positionieren und eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie erwirken.



Wie wenig ernst die Bundesregierung und gerade auch die CSU und FDP dieses Problem nehmen, zeigt die jüngste Vergangenheit. Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10. Dezember 2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch der CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt (!), welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Am 15. Februar 2013 wird ein CSU-Europa-Abgeordnete im Münchner Merkur folgendermaßen zitiert: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten“.


Sehr wohl gibt es noch Möglichkeiten dies zu verhindern. Einen Antrag von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auf Berichterstattung über die Folgen der Liberalisierung haben CSU und FDP auch abgelehnt (Drs 16/15456). Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘. Da fällt mir nur wieder ein: Schnarchzapfen, auch schon aufgewacht!


Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.  Unterstützen auch Sie diese Aktion mit einer Unterschrift in meinem Bürgerbüro !



1 Juni 2013

CSU-Wahlkampf-Gießkanne wird überall ausgepackt

Dass der Wahlkampf bevorsteht merkt man an allen Ecken und Enden. Jeder Pressemitteilung der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass Bayern nie und nimmer „weiß-blau“ wäre, wenn es nicht diese starke CSU-gestützte Staatsregierung gäbe. So war die Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion, dass durch zusätzliche 130 Stellen bei den Verwaltungsangestellten an den Grund- und Mittelschulen in Bayern nun eine deutliche Verbesserung eintreten werde, ein typisches Beispiel, wie man mit Speck Mäuse fängt oder besser gesagt, den Wähler täuscht.


CSU-Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren rein gar keine Anstalten gemacht, um für die Verwaltungsangestellten ein deutliches Zeichen der Verbesserung zu erreichen. Planmäßig haben sie hingegen unsere mehrfach eingereichten Anträge auf Personalmehrung und auf eine Überarbeitung der Zuteilungsrichtlinien eiskalt abgeschmettert. Wie oft habe ich im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst die klare Benachteiligung der Grund- und Mittelschulen und die nicht mehr zeitgemäßen Zuteilungsrichtlinien angeprangert und mir dabei den Zorn der Ausschuss-Leiterin zugezogen. Jahrelang wurden die Anliegen der am schlechtesten bezahlten Kräfte im schulischen Bildungsprozess negiert und stets nur versprochen, aber nichts gehalten.




Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de




Erst durch die Freie Wähler-Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren und dem danach geschaffenen Bildungspaket, um sich die Zustimmung der FDP zu „erkaufen“, ist nun Bewegung in die Sache gekommen und es haben sich 130 bitter notwendige Stellen aufgetan. Da bin ich mir sicher: der nahende Wahlkampf hat sicher mit dazu beigetragen, dass das CSU-Wahlkampf-Füllhorn in Schwung gekommen ist. Und trotzdem ist Bayern auch ohne CSU „weiß-blau“!


Wenn dies nun seitens der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion und Georg Eisenreich, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, als „Meilenstein“ tituliert wird, dann darf man gespannt sein, wie viele Jahre es dauern wird, dass sich aus der nach wie vor Mangelsituation einmal ein Normalzustand ergibt.


Denn es ist klar, dass durch zahlreiche Veränderungen im Bildungsbereich die Aufgabenfülle für Verwaltungskräfte in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist und die vorhandenen Stunden nicht ausreichen, um den Aufgabenbedarf abzudecken. Bereits 2007 hatte sich die Landtags-Opposition für eine Verbesserung eingesetzt und festgestellt, dass an allen Schularten insgesamt 270 Verwaltungsstellen fehlen. Schnell hatte man dann seitens der CSU (mit Speck fängt man Mäuse) vor den 2008er-Landtagswahlen noch entsprechende Stellen in den Haushalt unter Finanzierungsvorbehalt eingestellt. Dieser wurde bis heute nicht erfüllt. Kernpunkt war schon damals, die Zuteilungsrichtlinien an den aktuellen Bedarf anzupassen. Dabei müssten für jede Schule ausreichend Verwaltungsangestellte zur Verfügung gestellt werden, um die Schulleiter und Lehrkräfte von der Verwaltungsarbeit zu entlasten.


Und so ist es nicht das erste Mal, dass die CSU eine Wahlperiode lang alles ablehnt und dann kurz vor der Wahl aus dem Vollen geschöpft wird! Eben „Bayern, weiß-blau“.



31 Mai 2013

Umsetzung der Energiewende zu unkoordiniert

Schon oft habe ich in meinen Blogs die Energiewende thematisiert und dabei die unzureichende Vorbereitung seitens Bund und Land kritisiert. Wie dieser fehlende Masterplan bei der Umsetzung vor Ort zu großen Problemen führen kann, erlebe ich derzeit bei mir fast vor der Haustür im Spessart nahe der hessisch-bayerischen Grenze. Dort wollen die hessischen Gemeinden Flörsbachtal und Hessenforst entlang der früheren Ost-Westquerung, der Birkenhainer Landstraße, insgesamt rund 24 Windkraftanlagen (WKA) bauen. Und auf bayerischer Seite sollen – sofern der WKA-Bau in Landschafts- und Naturschutzgebieten genehmigt wird – weitere acht folgen. Da muss ich als stetiger Befürworter einer Umsetzung der Energiewende ehrlich gesagt tief durchatmen und Luft holen: 32 Anlagen konzentriert auf einer Fläche eines intakten und hochwertigen Naherholungswaldes, da tue ich mir schwer!



Damit würde ein Stück Natur zerstört, indem sich am Wochenende Hunderte und im Winter oft Tausende zum Wandern, Mountainbiken oder Skilanglauf treffen oder einfach die Natur genießen und sich vom Alltagsstress erholen. Wenn man weiß, dass pro Windkraftanlage rund 6000 Quadratmeter Wald gerodet werden muss, dann kann man sich das Ausmaß einmal bildlich vor Augen führen: aus einem wunderschönen Waldbestand wird eine Betonwüste.


Das in meinen Augen Beklagenswerte ist in diesem Grenzgebiet die unterschiedliche Behandlung der Umsetzung der Energiewende seitens der beiden Landesregierungen. Während das Land Hessen keinen Unterschied zwischen privilegierten Flächen, sogenannten Vorbehaltsflächen oder Ausschlussflächen und schützenswerten Landschafts- oder Naturschutzgebieten macht und somit den Windrädern Tür und Tor öffnet, sieht es auf bayerischer Seite anders aus. Bei uns sind derzeit Landschafts- und Naturschutzgebiete noch ausgeschlossen. Allerdings hat sich der Regionale Planungsverband Würzburg, dem der Landkreis Main-Spessart angehört, für eine Überprüfung für die Nutzbarmachung des Naturparks Spessart für Windkraftanlagen entschieden und somit zumindest die Tür einen großen Spalt aufgemacht. Cleverer war man in der Rhön. Hier hat man von vorneherein seitens des Regionalen Planungsverbandes jegliche Windkraftnutzung kategorisch ausgeschlossen.


Sicher ist es schwer nachzuvollziehen, warum auf hessischer Seite Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und auf bayerischer Seite nicht. Deshalb ist auch hier vorbehaltlich irgendwelcher entgegenstehender Kriterien damit zu rechnen, dass ein sogenanntes Zonierungskonzept, das einzelne Flächen aus den Naturparks herausnimmt, kommen wird. Zwar haben die umliegenden Gemeinden in den vergangenen Wochen ihre Bedenken gegen die WKA auf hessischer Seite angebracht, doch weiß man aus Erfahrung, dass meistens nur die Fledermaus oder eine Ansammlung an Fröschen oder Rotmilanen hier noch einen wirklichen Einwendungsgrund bedeuten würden, schließlich haben die geplanten Windkraftanlagen allesamt die entsprechenden Abstände zu Wohnbebauungen und Einzelgehöften.



Wie schwierig die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger ist, habe ich nun an diesem Beispiel erstmals  vor Ort hautnah mit erlebt. Und da ist auch die von mir immer wieder geforderte Bürgerbeteiligung an solchen Anlagen kein Argument mehr, denn die Bürgerbeteiligung ist bei allen geplanten WKA so marginal, dass man sie kaum zu erwähnen braucht. Die Pachtbeträge, die den Gemeinden und Privatleuten in Aussicht gestellt werden, sind dagegen immens. So könnte die Gemeinde Flörsbachtal bei Realisierung all dieser Anlagen jährlich rund 400 000 Euro Pacht für ihren Gemeindesäckel einkassieren. Da frage ich mich ernsthaft, welcher Bürgermeister oder Gemeinderat kann da widerstehen? Möglich ist dies durch die enorm hohe Subventionierung der Windkraftanlagen durch den Staat, die es den Projektträgern derzeit erlaubt, die Bürger und Verantwortlichen einer Kommune mit den Geldscheinen zu überzeugen und Sachargumente erst gar nicht groß zu diskutieren.


Ob so die Energiewende tatsächlich Hand in Hand und mit Überzeugung gelingt, wage ich mittlerweile zu bezweifeln. So habe ich dieser Tage beim Besuch des Burgfestes in der angrenzenden Gemeinde Fellen Befürworter wie Gegner und viele verunsicherte Bürger erlebt. Fragen wie ob alle, die irgendwelche Pachtverträge unterschrieben haben neben den Pachteinnahmen auch das Kleingedruckte gelesen haben und wissen, wer etwa für den Rückbau der Anlagen verantwortlich ist? Oder sind die Verpächter über die Gefahren einer Insolvenz des Projektierers und Betreibers einer solchen Anlage und der Haftung informiert worden, sind für mich in diesem Zusammenhang auch neu. Ehrlich gesagt hatte ich mich damit bis dato auch überhaupt noch nicht befasst und merke jetzt erst nach vielen Gesprächen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bürgerinitiative, dass es da noch eine Menge Informations- und Aufklärungsbedarf gibt.


Deshalb rudere ich gerne nach ausgiebiger Meinungsbildung ein Stück zurück und plädiere dafür, erst Lösungen für die offenen Fragen der Energiewende wie Speicherkapazitäten und Stromtransport zu finden und dann überlegter an die Umsetzung heran zu gehen als nun an mancher Stelle das Kind mit dem Bade auszuschütten.



31 Mai 2013

Polizeidienststellen auch weiterhin arm dran!

Ob in der Finanzverwaltung, bei den Lehrern, den Beamten der Inneren Verwaltung oder der Polizei, das Dilemma ist überall im Öffentlichen Dienst seit der Stoiberschen Sparwut Anfang des Jahrtausends im Freistaat dasselbe: Personalmangel. Alle sich stets wiederholenden Aufschreie werden diskret und in bestimmtem Rhythmus mit einem Wundpflästerchen in Form einiger zusätzlicher Stellen behandelt, eine Heilung weit gefehlt. Nun wurden diese Woche mit markigen Worten seitens des Innenministers Herrmann wieder einmal die Wunden der Polizei in Bayern mit einem größeren Pflaster versucht zu kitten und verkündet, dass in diesem Jahr 1050 fertig ausgebildete Polizisten für mehr Sicherheit im Freistaat sorgen sollen.




Dieter Schütz /PIXELIO / pixelio.de




Toll - könnte man meinen. Doch der nächste Gedanke lässt sehr schnell an die anstehende Landtagswahl denken und da kommt es gut, wenn man die Hoffnungen nicht enttäuscht, sondern mit neuen Stellen erfüllt. Doch handelt es sich bei den neuen Stellen wirklich um ein „größeres Pflaster“? Weit gefehlt, denn wenn man die Ruhestandsversetzungen von 740 Beamten in diesem Jahr dagegen setzt, dann bleiben nur noch rund 300 Polizisten unterm Strich übrig, die künftig tatsächlich für mehr Sicherheit in Bayern sorgen können. Und auch bei den 1050 „Neuen“ nimmt es der Innenminister nicht so ernst, 450 haben schon im Frühjahr ihren Dienst angetreten, sodass eigentlich in Kürze nur noch 600 ihren Dienst beginnen. Solche Darstellungen sind mir auch aus dem Kultusministerium mittlerweile bestens bekannt. Dort werden alle Lehrer mehrmals aufgezählt als zusätzliche Stellen für mehr Migrationsförderung, für zusätzliche individuelle Förderung oder oder oder. Unterm Strich gibt es die Stelle aber nur einmal. Auch das ist Politik der CSU: Wein predigen und Wasser einschenken.


Auch Unterfranken wird mit immerhin 72 Neulingen für die insgesamt 29 Polizeidienststellen relativ üppig aus München bedient. Besonders freut es mich, dass durch meinen Einsatz in den vergangenen Wochen für eine stärkere Personaldecke bei der Polizeistation Gemünden nun zum August zwei zusätzliche Polizisten in der Dreiflüssestadt ihren Dienst verrichten sollen. So hat es mir zumindest die Polizeipräsidentin Liliane Matthes, die ich kürzlich zum wiederholten Male diesbezüglich aufgesucht habe, berichtet. Anlass dazu boten die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Altlandkreis Gemünden, die sich durch eine Vielzahl von Einbrüchen in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht sehen. Dass daran durchaus auch etwas dran ist haben Nachfragen beim Innenministerium hinsichtlich der deutlichen Steigerung der Einbrüche, der Drogendelikte und diverser weiterer Straftaten innerhalb des letzten Jahres bei gleichzeitig rückläufiger Zahl tatsächlich verfügbarer Polizeibeamter in Gemünden ergeben.


Einer Initiative von Bürgern im Sinngrund ist zu verdanken, dass dieses Thema auch bei einer Podiumsdiskussion in Burgsinn nochmals thematisiert worden ist und somit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Scheinbar ist die Rechnung aufgegangen, denn von den 3,5 neuen Stellen für den Landkreis Main-Spessart fielen ausgerechnet zwei auf die kleinste Polizeistation, während die Inspektionen in Karlstadt mit einer und Marktheidenfeld mit 0,5 Stellen schlechter weg gekommen sind.


Dass damit gerade einmal die größten Löcher gestopft sind, muss uns allen klar sein. Schließlich fährt die Bayerische Staatsregierung ganz nach dem Motto ‚Mut zur Lücke‘ und besetzt ihre Soll-Stellen – also die Stellen, die nötig sind, um die Funktionsfähigkeit und Aufgabenbreite einer Polizeidienststelle zu gewährleisten – nur mit 80 Prozent. Mit anderen Worten: es herrscht ein dauerhaftes Defizit von rund 20 Prozent an Polizeibeamten. Was dies gerade für kleinere Dienststellen bedeutet erleben wir hier im Landkreis hautnah. So pfeifen alle aus dem letzten Loch und können immer wieder nur mit Kunstgriffen und Überstunden die Funktionsfähigkeit aufrecht erhalten. Jeder Leiter einer Polizeidienststelle ist froh, wenn er nachts zumindest eine Streife auf der Straße hat.




Arno Bachert / PIXELIO / pixelio.de




Hinter all dem darf man nicht außer Acht lassen, dass sich der Innenminister brüstet den höchsten Personalstand aller Zeiten zu haben. Starker Tobak, bedenkt man dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei wachsenden Aufgaben und einer stets voranschreitenden Globalisierung und damit einhergehenden Grenzöffnungen nur auf dem Rücken der Polizeibeamten gewährleistet ist. 1,2 Millionen Überstunden beweisen dies und zeigen, dass nach wie vor Polizei-Notstand in Bayern herrscht. Und nicht von ungefähr kommt des Innenministers Feststellung, dass vor allem die Präsenz in den ländlichen Räumen gestärkt werden soll.


Letztendlich ist mit den 72 neuen unterfränkischen Polizeibeamten lediglich der seit Jahren herrschende Abwärtstrend gestoppt. Denn wenn man die Personalzuteilungen 2013 mit den Pensionierungen und sonstigen Abgängen verrechnet, bleiben unterm Strich pro Dienststelle in Unterfranken nur ein zusätzlicher Polizist. Und das ist zu wenig, denn wenn nun Gemünden aufgrund unserer Proteste zwei Beamte zugeteilt bekommt, muss Lohr auf einen Beamten verzichten und das kann nicht sein. Der Staat steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Lohr und Umgebung genauso in der Pflicht wie für andernorts.



31 Mai 2013

Eltern werden fürs G9 abstimmen

Es klingt auf den ersten Eindruck als ein mehr als schwerwiegender Vorwurf, den Mediziner den Machern des G8 entgegen halten: Psychostress versus Medikamentenversuche. Aber was ist dran angesichts der rapide nach oben schnellenden Verordnungen von Ritalin und Co an Schülerinnen und Schüler in Bayern? Da darf die Frage „G8 oder „Wie viel halten Schüler aus?“ durchaus gestellt werden.




Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO / pixelio.de




Immer wieder erschreckend finde ich es, Wortmeldungen von betroffenen Schülern zu lesen, wie beispielsweise die Folgende: „Ich finde es wirklich sehr gut von Ihnen, dass sie sich darum bemühen, G8 abzuschaffen, finde es auch traurig, dass erst in den letzten zwei Jahren Menschen darauf gekommen sind, dass das G8 keine gerechtfertigte Lernform ist, unter dem Gesichtspunkt ‚Das G8 stellt eine Verletzung der UN Kinderrechte dar‘. Traurig finde ich es allerdings, dass mein Jahrgang (ich gehe momentan in die 11te Klasse eines Gymnasiums) einfach seit der fünften Klasse mit dem G8 konfrontiert und im Stich gelassen wurde und jedes Schuljahr merken musste, dass etwas mit den Anforderungen und den verlängerten Schultagen nicht stimmt. Damals hat sich niemand dafür interessiert, ich fühle mich wie jemand, dessen Jahrgang man zusammen mit anderen dazu ausgenutzt hat, um zu testen, ob G8 anwendbar ist. Meiner Meinung nach müsste man diejenigen, die G8 ins Leben gerufen haben, direkt ihres Amtes entheben, da sie diesem nicht gewachsen zu sein scheinen. Tun Sie was sie können, Herr …., um G8 abzuschaffen. Meine volle Unterstützung haben Sie dafür“.


Vergegenwärtigt man sich diese Beschreibungen einer Elftklässlerin, dann ist es umso dringender erforderlich unser Volksbegehren zügig voran zu treiben. Mit der von uns angestrebten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9neu werden wir einen wichtigen Zwischenschritt hin zur Abschaffung des G8 machen. Ich bin mir ganz sicher, dass auch Bayerns Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mit den Füßen abstimmen werden und nach einer Wahlfreiheit das G8 „endlagern“. Die Beispiele in Hessen und Baden-Württemberg zeigen uns, dass dort der Trend – ist die Wahlfreiheit erst einmal erreicht – ungebrochen zum G9neu führen wird.


So haben sich beispielsweise am Gymnasium Rutesheim, in dessen Einzugsgebiet die Ingenieure von Bosch und Porsche wohnen, trotzdem – oder gerade deswegen – fast alle Eltern in diesem Jahr bei der Anmeldung für das G 9 entschieden, so dass das Gymnasium vollkommen (fünfzügig) auf G 9 umgestellt wird. Diese Eltern wollen ihren Kindern einfach etwas mehr Zeit gönnen für die Bewältigung ihres Pensums und für außerschulische Aktivitäten. In Pforzheim wurde ein Gymnasium nahezu überrannt mit G 9 Anmeldungen, statt fünfzügig wie im letzten Jahr könnten es nun zehnzügig werden. Die Schüler werden jetzt auf ein benachbartes Gymnasium umgeleitet, so dass neun G 9 Züge eingerichtet werden können. Ähnliche Voraussagen wage ich für unseren Freistaat, wenn wir die Wahlfreiheit erkämpft haben.




Marvin Siefke / PIXELIO / pixelio.de




In einem neuen G9 müssen dann längstens auch endlich die von Ärzten angemahnten Aspekte von mehr Bewegung und Gesundheitserziehung mit einfließen. Schließlich beobachten wir seit Jahren mehr Typ II Diabetes in immer jüngeren Jahren, ebenso Depression usw.. Versuche auch von uns FREIEN WÄHLERN mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen mehr Schulsport ins Schulsystem zu implementieren, prallten an den Wänden des Kultusministeriums ab. Nach wie vor werden wöchentlich rund 40 000 Sportstunden an Bayerns Schulen nicht gehalten, obwohl der Lehrplan diese ausweist - den Kultusminister stört es nicht.


Ohnehin gab es nie ein pädagogisches Argument für das G8, aber heute gibt es jede Menge gesellschaftspolitisch hochrelevanter Argumente für ein neues, modernes G9 mit zukunftsrelevanten Themen wie mehr Bewegung, mehr Übung in Präsentation, Diskussionsführung, analytischem Denken,  Social Skills und ähnlichem. Dies muss allerdings sorgfältig entwickelt werden und in einem solchen Prozess befinden wir uns. Bei einem erfolgreichen Volksbegehren könnte das Schuljahr 2014/15 der Beginn einer neuen Ära für Bayerns Gymnasiasten sein. Schule sollte dann auch am Gymnasium wieder Spaß machen dürfen – auch den Lehrern!


Von denen erhalte ich im Übrigen auch vermehrt Zustimmung, wie beispielhaft folgende Mail darlegt: „Nicht nur als Lehrer am ….-Gymnasium M. , sondern auch als Personalrat und Sprecher eines Arbeitskreises ´Bildung und Politik´ der Personalräte der Gymnasien in M. schicke ich Ihnen auf diesem Weg ein paar Gedanken zum Stand des bayerischen Gymnasiums aus Lehrersicht. Entstanden sind sie im vergangenen Herbst. Kerngedanke war und ist ein "Tempo 30", d.h. die Tatsache, dass mehr als 30 Unterrichtsstunden pro Woche nur zerstörend in mehrerlei Hinsicht wirken.  Zum Ausdruck soll mit der kleinen Mail gebracht werden, wie sehr viele Lehrerinnen und Lehrer (abgesehen von vielen Eltern) Ihre Initiative des Volksbegehrens begrüßen und eine strukturelle Änderung des bestehenden Gymnasiums als Voraussetzung für einen vernünftigen Weg sehen“.


Schon teilweise lächerlich finde ich dagegen die vehementen Versuche der Eltern- und Lehrerverbände unser Volksbegehren „per Anordnung“ zu bekämpfen. So widerspricht sich der bpv in einer Pressemitteilung vom 30.4.2013, indem er einerseits sagt „Es wäre fatal, eine Schulart aufzubauen, die ein Zwei-Klassen-System anbietet! Weder darf es eine Unterscheidung zwischen Stadt- und Landgymnasien, noch eine solche zwischen einem Gymnasium für gute und geeignete Schülerinnen und Schüler und einem solchen für weniger gute und geeignete geben! Wir brauchen für unser Gymnasium einen einheitlichen Charakter, um gymnasiale Bildung ‚aus einem Guss‘ weiter zu gewährleisten“.


Das klingt ja geradezu nach einem weiter so, wie wir FREIE WÄHLER es nicht haben wollen. Wir wollen ein Gymnasium mit mehr Gerechtigkeit und Zeit zum Lernen und Leben. Und wenn dann der bpv in selbiger Pressemitteilung einige Sätze weiter folgert: „Seit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums hat der bpv immer darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler das Ziel gymnasiale Bildung besser in neun Jahren erreichen“ frage ich mich schon, wo denn jetzt die tatsächliche Zielrichtung dieses Lehrerverbandes ist?



24 Mai 2013

Zwei Ansichten: Das Rededuell


Zwei Ansichten: Das Rededuell zur Zukunft des Gymnasium zwischen Kultusministerium und Günther Felbinger



Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Bayerischen Kultusministeriums

Für das Flexibilisierungsjahr



Die Freien Wähler eröffnen bei ihrem Volksbegehren eine Systemdebatte, sie setzen auf ein Gegeneinander zwischen G8 und G9 und machen das Gymnasium zur Baustelle. Dabei fehlt den Freien Wählern ein klares Konzept. Sie gefährden mit ihrem Ansatz, parallele G8- und G9-Züge an einem Gymnasium anzubieten, kleine Gymnasien auf dem Lande, fördern ungleiche Bildungsbedingungen in der Stadt und auf dem Land und schränken die Wahlmöglichkeiten der Schüler ein. Der einzelne Schüler soll am bayerischen Gymnasium mehr Lernzeit bekommen, wenn er sie braucht und wann er sie braucht - seine individuelle Lernzeit. Das hat das Kultusministerium mit Eltern, Schülern, Lehrkräften und Direktoren an einem Runden Tisch 2012 vereinbart. Das wird nun umgesetzt. Das achtjährige Gymnasium hat sich grundsätzlich bewährt, wird aber mit der Schulfamilie weiterentwickelt. Die Staatsregierung geht dabei folgenden Weg:


1. Künftig wird jeder Schüler eines staatlichen Gymnasiums in Bayern nach einer pädagogischen Beratung wählen können, ob er acht oder neun Jahre am Gymnasium in Anspruch nimmt.


2. Dieses Modell der individuellen Lernzeit basiert auf einem Frühwarnsystem, neuen zusätzlichen Intensivierungsstunden bis hin zu einem Flexibilisierungsjahr.


3. Das Flexibilisierungsjahr können Gymnasien für die Schüler in der Mittelstufe anbieten.




Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler


Freie Wahl zwischen G8 und G9



Freie Wahl zwischen G8 und G9


Wir Freie Wähler treten grundsätzlich für die Stärkung der Demokratie durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten ein. Bei einer trotz zahlreicher Nachbesserungen am G8 immer noch kontrovers diskutierten Schulart sollten nun die Betroffenen selbst entscheiden können, wie die gymnasiale Schullaufbahn der bayerischen Kinder künftig aussehen soll.


Deshalb streben wir Freie Wähler die Wahlfreiheit zwischen einer achtjährigen und neunjährigen Form des Gymnasiums an, um den Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen und Leben zu ermöglichen. Das G9 neu ermöglicht durch das zusätzliche Schuljahr eine Vertiefung der Lerninhalte und wird damit das Leistungsniveau am Gymnasium wieder anheben und die Studierfähigkeit erhöhen. Zusätzlich ermöglicht es den Schülern ein weiteres Jahr der Reife.


Außerdem sorgt die Wahlfreiheit für mehr Bildungsgerechtigkeit, denn viele Eltern sind gerade deshalb unzufrieden und scheuen sich vor allem im ländlichen Raum, ihre Kinder, selbst wenn sie für das Gymnasium geeignet sind, auf einer Schule anzumelden, weil ihnen diese derzeit keinen Raum für außerschulische Aktivitäten lässt.


Im Gegensatz zu dem vom Bayerischen Kultusministerium geplanten Flexibilisierungsjahr bietet das schülerfreundliche Konzept der Freien Wähler ein funktionierendes Modell der individuellen Lernzeit, von dem alle Schüler profitieren können.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen