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20 Februar 2013

Aiwangers Klartext zum Ascher-Donnerstag

Es war im Wahljahr zunächst ein Pilotprojekt: Der Politische Ascher-Donnerstag in Untererthal mit keinem Geringeren als Bundes- und Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger. Aber die tolle Resonanz im mit 130 Personen nahezu überfüllten Kreuz-Saal macht Appetit auf mehr, sprich eine Wiederholung im nächsten Jahr. Aschermittwoch ist traditionell in der Politik der Tag für eine deutliche Sprache. Deshalb war auch ein Tag später „Klartext“ angesagt. Dabei legte Aiwanger in gewohnt freier Sprache die Schwerpunkte der FREIE WÄHLER-Politik fest.


Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Dazu gehören für die FW Investitionen in die Bildung, vom Ausbau der Krippen bis hin zur wohnortnahen Schule, der Erhalt der Infrastruktur, die Sicherung der ärztlichen Versorgung und die Straßensanierung. Nach unserer Ansicht ist ein Strategiewechsel nötig. Statt einem sturen Metropoldenken bevorzugen wir FREIE WÄHLER eine möglichst gleichwertige Verteilung auf alle Regionen Bayerns nach dem Motto „Stadt und Land, Hand in Hand!“




Hubert Aiwanger





Hubert Aiwanger sprach in seiner Rede von den FREIEN WÄHLERN als „Garant der Mitte“. Und zwar egal in welcher Konstellation bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, aber nicht um jeden Preis. Er lege sich nicht auf einen Partner fest, denn es gehe um die Sache. Ihm schwebt daher „eine sinnvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“ vor.


Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass eine Politik, die nur Metropolen stärkt, falsch ist. Denn während in München die Mieten nicht mehr bezahlt werden können, stehen auf dem Land halbe Dörfer leer. Dieser Missstand macht deutlich, dass wir dafür ein Rezept finden müssen. Deshalb ist unsere Forderung nach einem Strategiewechsel in der bayerischen Politik „Stadt und Land, Hand in Hand“.


Weitere Themen Aiwangers in Untererthal waren die Abschaffung der Studiengebühren, eine schnellere Internetversorgung auf dem Land, die Strompreise und die Energiewende. Statt Geld in eine zweite Startbahn zu verschleudern, müsse man in die Energiewende investieren. Wenn es gelinge, einen Überschussstrom aus Sonne zu speichern werde das in zehn Jahren das Exportgut schlechthin, prophezeite er.




Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Zum Thema Bildung sagte Aiwanger: „Wir haben keine Zeit, das ganze System auf den Kopf zu stellen“. Deshalb solle man das, was funktioniert, so lassen und stattdessen in mehr Lehrer investieren. Haupt- und Realschulen könnten dort enger kooperieren, wo es Sinn macht.


Ich habe mich beim Politischen Ascher-Donnerstag auch hinsichtlich regionaler Zielsetzungen für die Region Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld geäußert. So muss es Ziel unserer Politik sein den Erhalt des Labels Biosphärenreservat unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen zu erreichen, um den Tourismus weiter zu stärken. Für das Staatsbad Bad Kissingen bin ich selbst gespannt, ob sich für das Steigenberger Hotel bis Juni 2013 tatsächlich eine Lösung findet, denn hier hatte ich bis zuletzt für eine transparente Lösung gekämpft. Derzeit sieht es eher nach einer Stillen-Kämmerlein-Lösung des Finanzministeriums aus. Für die Bäderlandkreise gibt es gerade für die Heil- und Kurorte angesichts der Heilbäder-Problematik viel zu tun um in München die Stimme energisch dafür zu erheben.




20 Februar 2013

Kurorte müssen zentrale Rolle bei Entwicklung des ländlichen Raumes spielen

Die Probleme des ländlichen Raumes sind vielfältig. Dies erfuhren einmal mehr Hubert Aiwanger und ich bei einem gemeinsamen Besuch der Franken-Therme in Bad Königshofen. Beim Gespräch mit Kurdirektor Werner Angermüller, dem stellvertretenden Bürgermeister Udo Jahrsdörfer, FREIE WÄHLER-Ortsvorstand Helmut Luff und FREIE WÄHLER-Stadtrat Gerhard Weigand nahmen wir uns der Problemstellung der nichtstaatlichen Heilbäder und Kurorte an. Ein dramatischer Rückgang der ambulanten Vorsorgeleistung von rund 900 000 in den 90er Jahren auf nunmehr rund 54 000 bayernweit lassen erahnen, dass die Heil- und Kurorte zu knapsen haben. Am Beispiel von Bad Königshofen wies Kurdirektor Angermüller, der dem Vorstand des bayerischen Heilbäderverbandes angehört, auf die Bedeutung der Kureinrichtungen für den Rhön-Grabfeld-Ort hin und forderte, dass Kur- und Heilbäderorte – derer gibt es 47 in Bayern – eine zentrale Rolle in der zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raumes bekommen müssen.




Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Angesichts der Tatsache, dass rund 27 Prozent aller Übernachtungen in Bayern in den Kur- und Heilbäderorten registriert werden, zeigt es die Bedeutung auf. So wies Angermüller zunächst auf die negativen Folgen der Gesundheitsreform Ende der 1990er Jahre mit dem dramatischen Rückgang an ambulanten Badekuren hin. Dennoch hätten die bayerischen Kurorte bis heute eine große wirtschaftliche Bedeutung, sodass man prinzipiell recht zuversichtlich in die Zukunft blicke. "Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingen für alle gleich sind", meinte Angermüller, der damit auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten von privaten und kommunalen Bädern auf der einen und Staatsbädern auf der anderen Seite anspielte. Auch Präventionsmaßnahmen und Anschlussheilbehandlungen müssten seitens der Politik noch stärker gefördert werden, was sich nicht nur auf die Kurstädte, sondern auf das gesamte Gesundheitssystem positiv auswirken würde.


Dass trotz des relativ engen finanziellen Spielraums in Bad Königshofen in den vergangenen Jahren in die Zukunft investiert wurde, stellte der Kurdirektor anhand einiger Beispiele wie der Sanierung der Kursäle oder dem Bau des Gradierpavillons dar. "Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte Angermüller. Auch wir FREIE WÄHLER halten es für wichtig, in der Gesundheitspolitik wieder auf die Vorbeugung zu setzen. Die Prävention hat bei uns oberste Priorität!. Schließlich haben die Kurorte eine große Bedeutung für den ländlichen Raum und müssen entsprechend gestärkt werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis haben wir FREIE WÄHLER uns schon im Nachtragshaushalt 2012 für die Einstellung von 5 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Heilbäder stark gemacht und in gleicher Weise auch beim Doppelhaushalt 2013/14.




v.l.n.r.: Gerhard Weigand, Günther Felbinger, Helmut Luff, Udo Jahresdörfer, Hubert Aiwanger, Werner Angermüller





Wir sehen Gesundheit als Riesen-Wachstumsmarkt für die Zukunft an. Und dies ist mir bei diesem Gespräch wieder deutlich geworden, welch große Bedeutung und welch Potential dies für den ländlichen Raum bietet. Deswegen brauchen wir einen Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik weg vom Nur-Heilen hin zum Vorbeugen. Hier ist vor allem auch der Bund als Gesetzgeber gefordert. Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Präventionsbeitrages alleine reicht nicht aus.


Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war das Fördergefälle zwischen Bayern und Thüringen. Hier hat die Stadt Bad Königshofen in der Vergangenheit hinnehmen müssen, dass etablierte Unternehmen wegen der besseren Fördervoraussetzungen den Weg über die nahe thüringische Grenze gewählt haben und somit dem Grabfeld-Ort den Rücken gekehrt haben.


„Es muss zu einem Abbau des Fördergefälles zwischen Bayern und Thüringen kommen und wir brauchen eine gerechtere Verteilung staatlicher Fördergelder, sonst  werden wir hier abgehängt", meinte Bürgermeister Jahrsdörfer. Also genug Arbeitsaufträge für die nahe Zukunft.



20 Februar 2013

R6-Reform erweist sich hinsichtlich der sinkenden Schulleistungen als Schuss in den Ofen

Wenn eine Diskussion zur Bildungspolitik einsetzt, dann geht es dabei neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen stets um die Schulstruktur-Debatte: Längere gemeinsame Schulzeit, gegliedertes Schulsystem oder Gemeinschaftsschule. Wie oft haben wir diese Themen in den vergangenen vier Jahren im Bildungsausschuss oder im Plenum des Bayerischen Landtags heftig diskutiert. Während zahlreiche europäische Länder in den letzten Jahrzehnten Schulsysteme einführten, die ein längeres gemeinsames Lernen vorsehen, ging Bayern im Jahr 2000 mit der flächendeckenden Einführung der sechsstufigen Realschule den entgegengesetzten Weg. Statt wie zuvor nach der sechsten Klasse wurden Haupt- und Realschüler nunmehr schon nach der vierten Klasse aufgeteilt.




"Bernhard Frei" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/deed.de

"Bernhard Frei" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/deed.de





Heute, rund 12 Jahre danach, stellt sich wirklich die Frage, war es Fluch oder Segen für die bayerische Bildungspolitik? Geht man den kontinuierlich steigenden Zahlen von Realschülern nach, dann war es Segen, zumindest für diese Schulart. Geht man dem damit einhergehenden Niedergang der Hauptschule, die vor zwei Jahren deshalb in Mittelschule umetikettiert wurde, nach, war es eher Fluch. Und auch die in dieser Woche vorgelegten, aktuellen Studie des ifo Instituts zufolge zeigt sich, dass diese Reform zu einem Rückgang der schulischen Leistungen sowohl unter Haupt- als auch Realschülern geführt hat. Insbesondere nahm die Anzahl leistungsschwacher Schüler in der Hauptschule zu.


Ziel der vom bayerischen Landtag im April 2000 beschlossenen Reform war es, Realschülern eine vertiefte und breitere Bildung zu ermöglichen und alle Schüler begabungsgerechter fördern zu können. Um die tatsächlichen Auswirkungen der bayerischen Schulreform auf die Schülerleistungen zu untersuchen, nahmen die Bildungsforscher des ifo Instituts die Ergebnisse der deutschen PISA-Erweiterungsstudien der Jahre 2000, 2003 und 2006 unter die Lupe. Diese Tests erlauben Rückschlüsse auf die Durchschnittsleistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften in den verschiedenen Schularten und ermöglichen einen Vergleich zwischen Schularten, Bundesländern und über die Zeit. Dadurch können die Leistungen der 15-jährigen Schüler in den Jahren 2000 und 2003, die zum größten Teil noch das alte Schulsystem besucht haben, mit den Leistungen der Schüler im Jahre 2006 verglichen werden, von denen die meisten bereits das neue Schulsystem besucht haben.




Dabei ist Verheerendes festzustellen: eine Verschlechterung der Leseleistung und ein Rückgang leistungsstarker Schüler! Die Leistungen der Haupt- und Realschüler in Bayern haben sich vor der Reform ähnlich entwickelt wie die Leistungen der entsprechenden Schüler in anderen Bundesländern. Nach der Reform haben sich die Leistungen der bayerischen Haupt- und Realschüler hingegen deutlich schlechter entwickelt, insbesondere im Lesen. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern ist in Bayern der Anteil der Schüler mit besonders niedrigen Kompetenzen nach der Reform deutlich angestiegen!


Besonders interessant ist, dass der bayerische Leistungsrückgang dabei auf die Haupt- und Realschüler beschränkt ist und sich nicht für bei den bayerischen Gymnasiasten findet, die von der Reform nicht betroffen waren. Der Rückgang in den Durchschnittsleistungen war in Haupt- und Realschulen etwa gleich groß. Dabei ist in den Hauptschulen die Anzahl besonders leistungsschwacher Schüler besonders stark gestiegen, während in den Realschulen der Anteil besonders leistungsstarker Schüler zurückging. Das deckt sich übrigens mit Beobachtungen von Realschullehrern, die insgesamt in den Jahrgangsstufen 5 und 6 einen deutlichen Rückgang des Leistungsniveaus beschreiben.


Wir FREIE WÄHLER fordern, die Ergebnisse der Studie des ifo Instituts zur Einführung der sechsjährigen Realschule R6 ernst zu nehmen. Sie legt nahe, dass mit der Einführung der R6 Land und Kommunen sehr viel Geld für eine in ihren Ausmaßen nicht zu Ende gedachte Reform gesteckt haben. Das haben wir immer schon moniert, denn es hat letztlich durch die Schließung der Teilhauptschulen zum Schulsterben auf dem Land geführt.

Deshalb kann unsere schon lange bestehende Forderung, vermehrt über Kooperationsformen der beiden Schularten und vor allem über die Einführung einer Orientierungsstufe in den Jahrgangsstufen fünf und sechs nachzudenken, gar nicht oft genug wiederholt werden. Dies würde endlich auch den inzwischen schier unerträglichen Übertrittsdruck in der vierten Jahrgangsstufe herausnehmen. So könnten wir es Schulen außerdem ermöglichen, regional passgenaue Bildungsangebote zu entwickeln.



20 Februar 2013

Eklatanter Personalnotstand in der Finanzverwaltung bringt den Staat um Millionen an Steuereinnahmen

Wir haben in Bayern für den Bereich der Finanzverwaltung längst kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem! Das Problem ist schließlich seit vielen Jahren bekannt, doch unternommen wird seitens der Bayerischen Staatsregierung dagegen nichts. Das Resultat: Personalüberlastung an bayerischen Finanzämtern. Wie schon in den vergangenen Jahren bei den Haushalts- und Nachtragshaushaltsberatungen fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung nun endlich die Finanzbehörden personell angemessen auszustatten.


Das Verrückte an der Sache ist, dass der Oberste Rechnungshof die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden in seinen Berichten seit Jahren bemängelt – die Staatsregierung den Zustand jedoch nicht verbessert. Durch diese Mangelwirtschaft entgehen dem Freistaat Bayern jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Finanzminister Markus Söder zeigt zwar ein gewisses Talent, wenn es darum geht, neue Entwicklungen – wie die Einführung von Spezialeinheiten in der Steuerfahndung – öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Seine Hausaufgaben als Finanzminister erledigt er jedoch nicht.


Deshalb herrsche in den Finanzbehörden noch immer ein eklatanter Personalnotstand, der die Mitarbeiter an ihre Leistungsgrenzen bringt und dem Staat unnötigerweise Steuereinnahmen vorenthält. Bei meinen Besuchen in den Finanzämtern in Lohr, Karlstadt und Kitzingen konnte ich mich hiervon in den beiden zurückliegenden Jahren stets überzeugen.


Kein Wunder, wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘. Diese alte Volksweisheit passt nach meiner Ansicht zur dramatischen Schieflage der Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung. Als Folge davon entsteht beim Bürger der Eindruck einer mangelnden Steuergerechtigkeit, die wiederum die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.




woessner/toonpool.com

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Denn während die Abführung der Lohn- und Einkommenssteuer der meisten der bayerischen Arbeitnehmer zuverlässig erfolgt, gibt es für die Kontrolle von Einkommens- und Umsatzsteuererklärung der Unternehmer und Kapitalgesellschaften viel zu wenig Personal. Diese Erkenntnis erbrachte eine Anfrage bei der Staatsregierung. Demnach fehlt bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung – hier können Steuerbetrug, Hinterziehungen und sogar Straftaten besonders effektiv aufgedeckt werden – fast jede zweite Stelle. 446 Vollzeitkräfte sind nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechung“ vorgesehen, lediglich 237 waren zu Jahresbeginn 2013 vorhanden. Das Ausmaß der Unterbesetzung ist demnach noch viel dramatischer als bisher bekannt war. Und die Auswirkungen für den Staatshaushalt sind fatal: Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof dürften so bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren gehen!


Ähnlich die Situation bei den Steuerfahndern: Hier sind von 507 Bedarfsstellen lediglich 389 besetzt. Somit steht eindeutig fest, Bayern hat viel zu wenig Personal in der Steuerverwaltung. Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme. Dagegen werden Großbetriebe in Bayern nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich mehr als 400.000 Euro.



20 Februar 2013

TTZ EMO in Bad Neustadt: Erfolgsgarant für hochwertige regionale Arbeitsplätze

Entstanden war es einst aus der SIEMENS-Krise im Jahr 2010, das Technologietransferzentrum (TTZ) Elektromobilität (EMO) Bad Neustadt. Nunmehr war es an der Zeit, sich vor Ort einmal über den Fortgang der von der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt ausgelagerten Forschungseinrichtung zu überzeugen. Diese Fachhochschule erfüllt nicht nur einen Lehrauftrag, sondern hat begonnen, Institute aufzubauen, in denen angewandte Forschung in diversen Arbeitsgruppen und Themenbereichen  betrieben wird. Eines davon, das jüngste, ist eben das TTZ für Elektromobilität in Bad Neustadt mit inzwischen bereits zehn Mitarbeitern. Das TTZ verstehe sich als Bindeglied zwischen Forschung und Firmen der Region, die wiederum entscheidend zu dessen Existenz beitragen. Ebenso verbindet das TTZ auch die Hochschule mit den Betrieben vor Ort.




(sitzend von links) Bruno Altrichter, Günther Felbinger, Hubert Aiwanger, Thomas Habermann, Ansgar Ackva; (stehend von links) Projektmanager Sebastian Martin, Kurt Haßfurter, Jörg Geier vom Landratsamt, Ulrich Leber.






Eine kräftige Anschubfinanzierung des Wissenschaftsministeriums in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2016 mit Unterstützung von rund einem Dutzend regionaler Unternehmen machte das TTZ lebensfähig. Dauerhaft überlebensfähig und wirtschaftlich tragfähig sollen es die Partner vor Ort machen. Prof. Ackva, der Leiter des TTZ, beschränkte sich bei seiner gerafften Bilanz der einjährigen Tätigkeit und einer groben Umschreibung der Einrichtung als Niederlassung der FH Würzburg-Schweinfurt auf die bisher in Gang gebrachten Forschungsbereiche, die vom Batteriemanagement (Active Balancing Battery) über SmartGrit-Lösungen bis zur Analyse der Mobilität in der Kreisstadt Bad Neustadt reichen.


Ein zweiter, wichtiger Aspekt der Arbeit besteht in der Verbesserung der Ausbildung für hoch qualifizierte Fachleute aus der Region. Bekanntlich bleiben Akademiker von hier lieber  in der Region, als Fachleute von außerhalb. Daher ist es dem TTZ-Leiter sehr daran gelegen, Firmen für hoch qualifizierte Berufe anzusiedeln und auf dem Gebiet der Elektromobilität ein breites Ausbildungsangebot zu schaffen, wie es inzwischen unter dem Dach der Jakob-Preh-Berufsschule entstanden ist.


Interessant wurde es beim Vorstellen der Projekte, die vom TTZ betreut werden und in die große Bad Neustädter Firmen, aber auch Unternehmen aus Mainfranken eingebunden sind. Beispielsweise befasst sich ein Projekt mit intelligenter Stromverteilung. Wie häufig beklagt wird, verpufft Strom ungenutzt, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort hergestellt werde. Da kann ich nur zustimmen, deshalb sind wir FREIE WÄHLER auch für dezentrale Versorgungsstrukturen. Denn damit kann man zumindest ein Teil der geplanten, immens teuren Stromtrassen von Nord nach Süd überflüssig machen, wenn die vorhandenen dezentralen Strukturen effektiv genutzt würden.




v.l.n.r.: Günther Felbinger, Hubert Aiwanger, Bruno Altrichter, Thomas Habermann





Die Reihe der mit dem TTZ zusammen Forschung betreibenden Unternehmen und Firmen liest sich wie ein „Who is Who“ der mainfränkischen Global Player: Jopp (Bad Neustadt), Preh (Bad Neustadt), Winora (Schweinfurt), Siemens (Bad Neustadt), BMZ (Karlstein), Brose (Bamberg), Schneider Electric (Marktheidenfeld) und Eberle (Nürnberg).


Alles in allem kann man sagen, dass hier eine vorbildliche Forschungseinrichtung im ländlichen Raum entstanden ist, die genau da ansetzt, wo wir FREIE WÄHLER immer den Finger in die Wunde legen: Durch Auslagerung einer Forschungseinrichtung Entwicklungsperspektive und – potential schaffen mit dem sowohl attraktive Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können und die Region als solche aufgewertet wird.



19 Februar 2013

BayKiBiG braucht echten Qualitätsschub

Ein Gastkommentar von meiner Fraktionskollegin Claudia Jung, MdL:


Nur sieben Jahre nach Inkrafttreten hat die Staatsregierung einen Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgelegt, der bisherige Schwächen korrigieren und Verbesserungen bringen soll. Die Novellierung war von Schwarz-Gelb schon für das Frühjahr 2011 angekündigt worden. Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf dann zwar ein Jahr später, dafür sollte er aber umso schneller "durchgepeitscht" werden.


Eine Novellierung, die ihren Namen nicht verdient


Statt aus den Fehlern zu lernen und bei der Novellierung des BayKiBiG auf einen überlegten Diskussionsprozess zu bauen, setzt die Staatsregierung auf ein Eilverfahren, bei dem die in der Expertenanhörung übereinstimmend vorgebrachte Kritik der Fach- und Trägerverbände praktisch gar nicht berücksichtigt wurde. Die FREIEN WÄHLER haben die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der Fachverbände und Kita-Träger aufgegriffen und mehrere Gesetzesänderungsanträge formuliert.




"André Hirtz" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de





FREIE WÄHLER fordern mehr Geld und Qualität für Kinderbetreuung


Ein Kernpunkt ist unsere Forderung nach einer pauschalen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden nämlich den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind Probleme, die in der Relation Erzieherinnen-Kind keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, und zwar unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich für die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen.


Ein weiterer Knackpunkt ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Die Staatsregierung will, dass auf elf Kinder eine Erzieherin kommt. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER soll sich eine Pädagogin um nicht mehr als zehn Kinder kümmern müssen! Darüber hinaus wollen wir dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnen. Außerdem gilt es, den Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren auf den Faktor 3.0 anzuheben und auch sogenannte Risikokinder angemessen zu berücksichtigen.


Fazit:


Die FREIEN WÄHLER fordern eine pauschale Sockelfinanzierung für Kitas. Der förderrelevante Anstellungsschlüssel muss zumindest auf 1:10 verbessert und dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnet werden.



14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014



8 Februar 2013

Überaltertes bayerisches Schulsystem

Bayerns Bildungslandschaft steht vor großen Herausforderungen, denen sich die Landespolitik endlich stellen muss. Mit dieser Feststellung habe ich beim Parlamentarischen Abend der Landtagsfraktion „Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung“ im Maximilianeum die rund 80 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Eltern- und Lehrerverbänden begrüßt.




MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, Dr. Christof Prechtl (Leiter Bildung vbw), MdL Eva Gottstein, Prof. Dr. Guido Pollak (Universität Passau), Gerhard Koller (Eschenauer Forum), Dr. Manfred Riederle (Bayerischer Städtetag) und MdL Günther Felbinger.




Die Gesellschaft hat sich verändert, demographische Entwicklung, ein verändertes Übertrittsverhalten, eine wachsende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund und das erklärte Ziel der sozialen Inklusion können nun mal nicht weg diskutiert werden, also muss sich auch das Bildungssystem den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Deshalb, unser überaltertes Schulsystem in Bayern muss sich endlich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen!


Deshalb diskutierten wir FREIE WÄHLER diese bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre, schließlich ist die Bildung der Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung.


Grundtenor der vier Podiumsteilnehmer war: Wir benötigen mehr Verlässlichkeit, mehr Lehrer, mehr Geld! Es gibt kein ‚weiter-so‘, wie es die CSU bevorzugt. Denn das derzeitige Schulsystem wird den langfristigen Erfordernissen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Bildungspolitik nicht mehr gerecht. Vor allem die derzeitigen Rahmenbedingungen, sprich eine differenziertere individuelle Förderung, sei angesichts der großen Herausforderungen nicht ausreichend. Wir FREIE WÄHLER fordern darüber hinaus den Erhalt aller Grundschulstandorte, lehnen die Gemeinschaftsschule als neue Schulart jedoch ab.


Wir wollen vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum Möglichkeiten schaffen, mehrere Schularten unter einem Dach unterzubringen, um qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen flächendeckend zu erhalten. Dazu benötigen wir mehr Flexibilität und kein starr vorgegebenes System aus München, wo man den Eindruck nicht los wird, dass Bildungspolitik noch zu sehr aus der Vogelperspektive heraus gestaltet, aus der Sicht zentralistisch handelnder Ministerien in den Landeshauptstädten.



Es ist daher auch wichtig, dass künftig ‚Schule‘ und ‚Eltern‘ mehr zueinander finden und aufeinander zugehen. Wir benötigen dazu mehr Beratungslehrer und mehr Eltern, die die Schule ihres Kindes besser kennen – so vermeiden wir auch, dass der Schulstress immer weiter wächst. Die anschließende Diskussionsrunde war sich darüber einig, dass Bildungspolitik aus Sicht der Bürgermeister vor allem Struktur- und Standortpolitik sei. „Es sind doch die Städte und Gemeinden vor Ort, die Ganztagsschulen finanziell erst ermöglichen“, so der Referent Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag. Deshalb müssten den Entscheidungsträgern vor Ort in Abstimmung mit dem Kultusministerium deutlich mehr Entschei-dungskompetenzen zugebilligt werden. Nur wenn vor Ort passgenaue Lösungen, aber auch neue Formen der frühkindlichen wie erwachsenenpädagogischen Bildung gefunden würden, könne Bayerns Bildungslandschaft wieder zukunftsfähig werden.



7 Februar 2013

Die Spannung steigt: Tabula rasa, Gesichtsverlust oder teurer Kompromiss?

Spannend werden die nächsten Tage in der bayerischen Landespolitik allemal, denn das Gespenst Studiengebühren schwebt über dem Maximilianeum und dem Freistaat. Und so recht vertreiben kann es derzeit keiner der Handelnden. Das Heft des Handelns liegt bei der Staatsregierung und die ist derzeit handlungsunfähig. Kompromiss und Kompensation oder Eskalation? Das Ende des Streits zwischen CSU und FDP ist nach dem deutlichen Votum des Volkes mit einem 14,4 %-Quorum offen.


Zwei Wochen hat Ministerpräsident Seehofer der Koalition angeblich Zeit gegeben, um im Streit über die Studiengebühren eine Lösung zu finden. Da bin ich mal gespannt, ob das gelingt! Mir scheint es jedenfalls fraglich, denn der Nachgebende verliert in meinen Augen das Gesicht - und das könnte weh tun. Die jeweiligen Positionen sind klar: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren will die CSU definitiv keinen Volksentscheid sondern will die Gebühren im Landtag abschaffen, weil sich logischerweise eine weitere Niederlage im Wahljahr schlecht gibt. Die FDP hingegen lehnt dies ab und will das Votum der Bürger abwarten, was in meinen Augen auch die einzige 5%-Überlebens-Strategie darstellt.



Aber die Eskalation, sprich den Bruch der schwarz-gelben Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl, scheinen Beide zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist logisch, denn das wäre für eine angestrebte Fortsetzung der Koalition nach den nächsten Landtagswahlen eine denkbar schlechte und dem Bürger kaum zu vermittelnde Voraussetzung. Welche Lösungen bieten sich nun überhaupt an?


Szenario eins: Die FDP setzt sich auf ganzer Linie durch, weil die CSU keinen Koalitionsbruch riskieren will. Die gesetzlichen Fristen werden so weit ausgeschöpft, dass der Volksentscheid am gleichen Tag wie die Landtagswahl stattfinden wird. Das ist meines Erachtens eher unwahrscheinlich, weil das die CSU nach aktuellem Stand nie und nimmer so hinnehmen würde.


Szenario zwei: Die Gespräche bringen keine Lösung, weil die FDP auf einen Volksentscheid besteht, die CSU aber definitiv keinen will. Dann könnte es sein, dass entweder die (quasi) komplette CSU-Fraktion im Landtag für die Abschaffung der Gebühren stimmt oder auch nur ein Teil der Fraktion. Am Dienstag hieß es aus der CSU, es gebe einige Abgeordnete, die in jedem Fall für die Streichung stimmen würden, komme was wolle. Einmal hieß es, das seien sogar rund 20 Abgeordnete, ein anderer Parlamentarier mutmaßte jedoch es seien nur einige wenige. Wie auch immer: Für die FDP wäre es in jedem Fall der Bruch der Koalition, sollte sie im Landtag niedergestimmt werden. Dieses Szenario gilt trotz aller harschen Wortmeldungen der vergangenen Tage aber auch noch als eher unwahrscheinlich, denn aus beiden Fraktionen heißt es, niemand wolle den Bruch der Koalition. Und die Folgen für den Landtagswahlkampf wären für beide Seiten wohl in der Tat schwer kalkulierbar, schließlich wären wochenlange Schlagzeilen garantiert. Vor allem dann, wenn tatsächlich der etwas komplizierte Weg zu einer vorgezogenen Landtagswahl beschritten werden sollte. Zudem: CSU und FDP könnten dann im Wahlkampf nur schwerlich weiter damit werben, die Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.




Wolfgang Dirscherl / PIXELIO / pixelio.de


Szenario drei: Die FDP besteht auf einen Volksentscheid, aber nicht auf den September-Termin. CSU und FDP einigen sich deshalb darauf, die entsprechenden Fristen wenn möglich sogar zu verkürzen. Dann könnte es noch vor dem Sommer zum Volksentscheid kommen - und damit noch rechtzeitig vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes.


Szenario vier: CSU und FDP einigen sich darauf, dass auf den Volksentscheid verzichtet wird und dass die Gebühren im Landtag abgeschafft werden. Die FDP lässt sich ihr Einlenken aber teuer bezahlen, um das  Gesicht zu wahren: durch eine volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, wie von Seehofer angeboten; oder/und durch mehr Geld für die frühkindliche Bildung, die der FDP so wichtig ist; oder/und durch mehr Geld für die berufliche Bildung, etwa für die Altenpflegeausbildung. Problem dabei: All das kostet Geld. Und gerade die FDP legt ja übergroßen Wert auf Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung.


Als Fazit bleibt für mich lediglich Szenario vier als Kombination übrig, denn damit könnte die FDP wirklich behaupten eine Menge für die Bildung getan zu haben. Schließlich sind die frühkindliche Bildung, die berufliche Bildung und die Altenpflegeausbildung auf einen Schlag mehr als in der gesamten Legislaturperiode erreicht werden konnte.


Es bleibt jedenfalls spannend und ich halte Sie auf dem Laufenden.



7 Februar 2013

Fluglärm scheinbar keine Belastung für bayerisches Staatskabinett

Sicher haben Sie sich als Unterfranken beim Betrachten der Bilder von der gemeinsamen Sitzung der Staatsregierungen Hessen und Bayern in Wiesbaden in dieser Woche auch darüber gefreut, dass sich nicht nur die beiden Ministerpräsidenten sondern gleich alle Kabinettsmitglieder untereinander austauschen konnten. Mensch dachte ich mir, da könnten tatsächlich einmal länderübergreifende Themen wie verkehrs- oder umweltpolitische Interessen zur Sprache gekommen sein, die uns Menschen vor allem in den Grenzregionen bewegen.


Wenn ich von Grenzregionen rede, dann werden sich viele Blog-Leser vielleicht wundern. Aber die Entfernung meines Wohnortes zur hessischen Grenze betragen lediglich10 Kilometer und mein Heimatlandkreis Main-Spessart grenzt ebenso an den Landkreis Main-Kinzig wie meinen Zweitstimmkreis Bad Kissingen an. Insofern muss es eigentlich ein natürliches Bestreben der kleinen UND der großen Politik sein, mehr im interregionalen Dialog zu erreichen.

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Themen gibt es tatsächlich genug. Ob es das leidige Bayern-Ticket ist das in Kahl am Main endet und mit dem für uns Hanau oder Frankfurt - obwohl nicht mehr weit zu fahren - nur mit einem (ärgerlichen) Extra-Zugticket erreicht werden kann, die Zusammenarbeit der beiden Landespolizeien auf der A3 oder der immer stärker zur Belastung werdende Fluglärm am Untermain und in Main-Spessart. Hinzu kommen neue Themen der Energiewende wie Windräder im Bereich des Grenzverlaufs oder gerade wieder neu aufgeworfen, die sogenannte Mottgers-Spange der Deutschen Bahn, maßgeblich angeschoben durch die hessische Landesregierung mit verheerenden infrastrukturellen wie umwelttechnischen Auswirkungen für Teile Unterfrankens.

Doch da haben die beiden Staats-Kabinette mal wieder ein Treffen ohne die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen veranstaltet. Im Schatten der alles überstrahlenden Klage zum Länderfinanzausgleich - die ich nebenbei bemerkt für eine reine Wahlkampf-Posse halte, schließlich wurde der Ausgleich auf maßgebliche Forderung des Freistaates Bayerns damals so geschlossen, - wurde das Thema zunehmender Fluglärm am Untermain und Main-Spessart nach Auskunft der bayerischen Staatskanzlei leider mit keinem Wort gestreift. Das gibt auch eine deutliche Aussage darüber, wie unwichtig dem Wirtschaftsminister in München die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken sind. Sehr schade, kann ich dazu nur sagen!

Ich muss also die vielen Blog-Leser, die sich stets mit ihren Anliegen - und in diesem Fall Hoffnungen - an mich wenden, leider enttäuschen. Wie schrieb doch ein Leser: "Nach den Berichten vom Mittwoch über das gemeinsame Vorgehen beim Länderfinanzausgleich von Bayern und Hessen braucht man sich in dieser Legislaturperiode leider keine Hoffnung mehr zu machen, dass von der Staatsregierung ein Vorstoß gegen Hessen wegen der Lärmbelastung zu erwarten ist.

Bayern braucht Hessen als Mitstreiter für die wirtschaftlichen Interessen, und man wird den Teufel tun, die gegenseitigen Beziehungen durch eine "Lapalie" wie etwas Fluglärm im nordwestlichen Zipfel des Landes zu gefährden. Außerdem besteht ja die Gefahr, dass sehr schnell nur noch zwei Geberländer da sind, wenn der Flughafen in Frankfurt nicht wie geplant wachsen kann und entsprechende Einnahmen für Hessen abwirft. So sehr ich die Einstellung zum LFA und den Wunsch nach Deckelung der Abgaben nachvollziehen kann, so sehr ärgert mich dann auch wieder die Scheinheiligkeit des Politikgeschäfts. (Hilfst Du mir hier, dann lass ich Dich da in Ruhe.)".


Da kann ich noch verzeihen, dass das neue Thema Mottgers-Spange nicht auf der Agenda stand, denn das ist ja nun wirklich erst seit letzter Woche wieder aufgerollt worden. Für mich war es als verantwortungsvoller Politiker für meine Heimat und die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern dennoch Anlass genug, mich dieser Woche sofort bei unserem Gespräch mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Klaus-Dieter Josel, in München intensiv damit auseinander zu setzen (hier mehr dazu).

Marco Barnebeck(Telemarco) / PIXELIO / pixelio.de



Immerhin standen zumindest energiepolitische Themen auf der Agenda der Staatsfrauen und -männer. Das ist auch dringend notwendig, denn gerade die Windkraft stellt auch hier eine gemeinsame Interessenslage dar, denn bekanntlich haben Windräder auch Auswirkungen auf die Umgebung rund herum. Und seit vielen Monaten hat mir beispielsweise unsere Obersinner Bürgermeisterin Lioba Zieres hier schon ihr Leid geklagt. Insofern bin ich gespannt, was die hohe Gesellschaft in Wiesbaden dazu festgelegt hat. Ich hoffe doch, es war im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen.

Ich bleib am Ball!


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