7 Februar 2013

Sinnlose Wiederaufnahme der Mottgers-Spange

Mottgers-Spange - geradezu wie ein Phantom begleitet mich diese Bezeichnung für den Abschnitt einer ehemals geplanten und dann nicht weiter verfolgten DB-Neubautrasse zwischen dem hessischen Mottgers und dem bayerischen Sinngrund. Es sollte eine Entlastungsstrecke für die vielbefahrene und tatsächlich überlastete Fernverbindung Hanau-Würzburg sein, deren ursprüngliche Planungen aus dem Jahre 2002 aber in den vergangenen Jahren wegen fehlender Finanzierbarkeit seitens des Bundes eingestellt wurden.

Vor allem die Bewohner des Sinntales bei Obersinn haben aufgeatmet, denn in der Initiative-Pro-Spessart hatten sie sich jahrelang schon gegen den Umwelt-Raubbau im idyllischen Sinngrund gewehrt. Eine Neubau-Trasse hätte die Landschaft förmlich zerschnitten und zerfurcht. Jedes Jahr standen die IPS-Strategen quasi Mahnwache beim Obersinner Schachblumenfest im April und manchmal habe ich mich ehrlich gefragt, wofür noch? Denn meine stetigen Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsministerium und der Deutschen Bahn brachten nahezu den gleichen Wortlaut wieder: „kein Geld, also kein Interesse!“

Grace Winter / PIXELIO / pixelio.de

Nunmehr deutete sich schon seit geraumer Zeit an, dass in der „Mottgers-Kiste“ wieder was aufblüht. Seit der letzten Landtagswahl in Hessen, bei der die fdp wieder in die Regierung kam und das dortige Wirtschaftsministerium übernahm, war deren Zielsetzung diese Mottgers-Spange wieder aus der Mottenkiste zu holen. Wurde dies auch von bayerischer Seite immer wieder mit den gleichen Argumenten abgetan, hat nun eine kräftige Finanzspritze der hessischen Staatsregierung aus Wiesbaden bei der Bahn zumindest wieder dafür gesorgt, dass man sich „ergebnisoffen“ mit den Planungen befassen will.

Wie meine Nachfragen beim DB Konzernbeauftragten Klaus-Dieter Josel in München bei einem Gespräch ergaben, wird man nunmehr innerhalb eines Jahres alle bisherigen Planungen noch einmal auf den Tisch legen und die verschiedenen Alternativen auf Machbarkeit (und wahrscheinlich Finanzierbarkeit) scannen. Rund ein Jahrzehnt (!) nimmt man sich für die dann folgende Planung vor. Ist das nicht ein Wahnsinn?

Ein immenser Zeitverlauf wie ich meine, denn sollte man dann – wie jetzt bei Stuttgart 21 –zu der Erkenntnis kommen dass die Kosten davon galoppieren und fern ab jeder Finanzierbarkeit stehen, dann wurde nicht nur viel Geld in die Luft gesetzt, sondern auch viele Hoffnungen und Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern geschürt. Einstmals hatte man 2008 3,15 Milliarden Euro für die Realisierung der Mottgers-Spange angesetzt. Dann prophezeie ich mal, dass wir in 10 Jahren bei 10 Milliarden wären und man muss kein Mathegenie sein um zu erkennen, dass dann angesichts jetzt schon fehlender 89 Milliarden Euro, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 zu stemmen, kein Cent mehr für ein solch gigantisches Neubau-Projekt mehr übrig sein wird. Umstritten und obendrein von der Bevölkerung vor Ort nicht mitgetragen! Also lieber gleich: STOPPT den Mottgers-Wahnsinn!

Uwe Schwarz / PIXELIO / pixelio.de

Da stellt sich für mich ohnehin die Frage, warum die große regierende Politik nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und in solche Entscheidungen die Bevölkerung mehr mit einbezieht. Dabei könnte viel Geld gespart werden. Und bei allem Verständnis für die Wirtschaft, solche Projekte sind sicher notwendig, aber nur in Übereinkunft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat es eben erst gezeigt, die Bevölkerung schläft nicht mehr und lässt nicht mehr alles mit sich machen. Und Stuttgart 21 hat in diesem Gedanken-Zusammenhang nun wirklich eine deutliche Sprache gesprochen.

Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen - und wie die Studiengebühren gezeigt haben - mit Erfolg! Deshalb werde ich auch bei der Mottgers-Spange nicht locker lassen. Also auf in den Kampf!

31 Januar 2013

Sieg beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren, aber wie geht es weiter?

Die zweite Hürde zur Abschaffung der Studiengebühren ist erfolgreich genommen. 14,6 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler haben JA gesagt zur Bildung und NEIN zu den Studiengebühren. Rund 1 Million Unterschriften sind zusammen gekommen. Danke allen, die den Weg zum Rathaus gegangen sind und damit das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren erfolgreich unterstützt haben. Es ist ein schöner Erfolg, der in den vergangenen zwei Wochen mit viel Energie und Engagement sowie den rund zwei Dutzend Bündnispartnern eingefahren wurde. Umso größer ist die Freude, dass es letztendlich geklappt hat.

: Auch ich habe gern meine Unterschrift für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgegeben.

Wie geht es nun weiter? Nachdem nun das vorläufige amtliche Endergebnis des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren feststeht, ist diese Frage erlaubt. Nunmehr ist der Weg für einen Volksentscheid frei. Formal ist das Verfahren so: Innerhalb von vier Wochen nach der endgültigen Feststellung des Ergebnisses durch den sogenannten Landeswahlausschuss muss die Staatsregierung das Volksbegehren - ergänzt um eine eigene Stellungnahme - an den Landtag weiterleiten. Dieser muss das Volksbegehren dann binnen drei Monaten behandeln.

Der Landtag hat zwei Möglichkeiten: Entweder er setzt das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder er lehnt es ab - dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind. Zusätzlich könnte der Landtag dem Volk in diesem Fall auch einen Alternativ-Gesetzentwurf vorlegen. Diesbezüglich ist noch viel Spekulation angesagt, denn die Frage wird sein, ob die CSU gegen den Koalitionspartner FDP und mit der Opposition das Anliegen direkt umsetzt oder doch das Volk entscheiden lässt oder gar einen alternativen Gesetzentwurf auftischt? Eher unwahrscheinlich ist, dass die FDP doch noch einknickt und die Studiengebühren somit schnell vom Tisch sind.

Insofern wird die Spannung der vergangenen Wochen und Tage weiter anhalten. Der Volksentscheid muss jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von drei Monaten nach dem Landtagsbeschluss stattfinden. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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31 Januar 2013

Der miese Deal mit der Energie

Ein Gastbeitrag von Erica Zingher

Regisseur Frank Farenski behauptet, dass die Produktion von Ökostrom heute schon billiger ist als die Herstellung konventioneller Energie – atomar, mit Kohle oder Öl. Um das Märchen der teuren Energiewende zu widerlegen, hat er einen Film gedreht. „Leben mit der Energiewende“ soll so viele Menschen wie möglich erreichen und sie aufklären. Ein Plädoyer für den Energiewechsel in Deutschland.

Screenshot youtube.de

Peter Altmaier hat keine Ahnung welchen Strom er in seiner Berliner Wohnung bezieht. „[…]da kommt der Strom einfach aus der Steckdose.“ Auch zu Hause bei ihm im Saarland kämpft er mit der Umstellung auf Strom aus regenerativer Energieerzeugung. Photovoltaik hat er sich vorgenommen zu installieren und auch an seiner Heizung will er irgendetwas ändern. Die private Energiewende des Umweltministers droht schlichtweg zu scheitern. Doch wie sieht die allgemeine Situation in Deutschland aus?

Energie „von gestern“

Frank Farenskis Film beginnt im Hafen von Rotterdam. Hier werden noch immer täglich tausende Tonnen an Kohle auf Züge und Transporter verladen, um sie dann in Kraftwerke zu befördern, wo sie zur Energiegewinnung verbrannt werden. In den Öfen brennt es, der Generator dreht sich und im selben Moment spucken die Schornsteine CO2 aus, welches unser Klima bemerkbar zerstört. Nicht zu Unrecht fragt sich der Regisseur und Journalist Farenski, weshalb dieser ganze Aufwand betrieben wird? Die Antwort ist ganz einfach: australische Steinkohle ist billig, da lohnt sich natürlich der Transport um die halbe Weltkugel.

Bei den fossilen Vorkommnissen sieht es nicht besser aus. Jährlich steigen die Importpreise der konventionellen Brennstoffe um Milliarden. 2004 lagen sie noch bei 37 Mrd. Euro, 2008 bei 79 Mrd. Euro und 2012 kletterte der Preis schon auf 98 Mrd. Euro hinauf. Diese Tatsache allein ist schon erschreckend und kurios genug. Bedenkt man jedoch, dass der Energieverbrauch vom Jahr 2004 bis 2012 leicht abnahm und Deutschland stetig dieselbe Menge an fossilen Brennstoffen importierte, treibt es die Kuriosität auf die Spitze. Somit nimmt die Bundesregierung Mehrausgaben über Jahre hinweg ohne den geringsten Effekt in Höhe von Milliarden einfach so in Kauf. Ganz gleich ob das für die Volkswirtschaft eine enorme Größe ausmacht.

Doch was sagt die Kanzlerin zu all dem? Anstatt sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, singt sie weiter ihr Loblied der Energiewende, um sie dann mit zahlreichen Beschlüssen und Sonderkürzungen zu behindern. So paradox das erscheinen mag, ist es leider auch.

Legenden der Energiewende

All jene Prozesse, welche innerhalb der Wirtschaft und Bundesregierung ablaufen, sind bekannt, überall nachzulesen und offen dargelegt. Woran mag es dann liegen, dass sobald finanzielle Förderungen für regenerative Energien gebraucht werden, viele hysterisch aufschreien, während eine sterbende Wirtschaft weiterhin mit Geld gefüttert wird? Ist die Öffentlichkeit schlichtweg desinformiert, liegt es an der Verschleierung von Wahrheiten oder übt die konventionelle Energielobby immer noch viel zu viel Druck aus?

Danilo Lindner / PIXELIO / pixelio.de

Fakt ist, dass die Presse ihren Teil dazu beigetragen hat, die Energiewende in ein schlechtes Licht zu rücken. Gegner der regenerativen Energien fühlen sich in Zeitungen wie der FAZ oder dem „Spiegel“ wohl, behauptet Frank Farenski. Hier wittern sie täglich gegen das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ und predigen der Bevölkerung das Märchen vom teuren Ökostrom. Diese „Anti-Energiewendepropaganda“ schürt vor allem Angst, Unmut und Unverständnis.

Die Presse verschleiert die Realität und unsere Bundesregierung handelt immer noch als verlängerter Arm der Energiekonzerne. 2011 stieg der Anteil von Ökostrom von 17,1 Prozent auf 20,1 Prozent, mit steigender Tendenz. Und dennoch sind die Strompreise nicht merklich in die Höhe geschossen, geschweige denn ist Ökostrom nur für betuchtere Bürgerinnen und Bürger finanzierbar. Das Gegenteil ist der Fall. Der nachhaltige Strom hat sich vielerorts schon längst zur billigeren Alternative entwickelt. Trotzdem herrscht in den Köpfen der Bevölkerung ein Bild von steigenden Preisen, Stromausfällen und Unterversorgung.

Befreiungsschlag durch Open-Source

Vieles bleibt für den Bürger doch noch undurchsichtig. Um die Argumente der Erneuerbaren-Energie-Gegner zu widerlegen und Licht in das Durcheinander zu bringen, drehte der Journalist Farenski seinen Film. Und damit so viele Menschen wie möglich Zugang zu ihm haben, ist sein Film eine sogenannte Open-Source-Produktion.

Das Prinzip, welches sich dahinter versteckt, ist simpel. Der Dokumentarfilm findet sich in voller Länge frei zur Verfügung im Internet. Zuschauer und Nutzer haben zudem die einmalige Möglichkeit, jenen Film weiterzuverwenden, ihn nach ihren Wünschen und Ideen zu verändern oder auch bloß an Freunde, Verwandte etc. weiterzugeben.

Was nach einem tollen Einfall klingt, kostete Farenski und seinen Kameramann Tausende von Euro. Beide sind nun pleite, wie er im November 2011 in einem taz-Interview klar äußerte. Doch das war es ihm wert.

Und nun?

Auch nachdem man sich „Leben mit der Energiewende“ angesehen hat, bleibt die Frage, was dieser große Begriff Energiewende eigentlich bedeutet. Sicherlich viel mehr als nur das Umsatteln auf regenerative Energien. Hier und heute verlagert sich die Energieproduktion von den großen Standorten und Wirtschaftskonzernen auf die Dächer jedes einzelnen.

H.D.Volz / PIXELIO / pixelio.de

Klar ist, dass die Energiewende nicht bedeutet, weiterhin lediglich Symptome zu behandeln und somit die Lebensverlängerung einer sterbenden Industrie zu erschaffen.

Es liegt in der Hand unserer Regierung und Wirtschaft, der Presse und der Bevölkerung etwas zu diesem Umbruch beizutragen. Denn was Frank Farenskis Dokumentation vor allen Dingen gezeigt hat ist, dass für jeden die Möglichkeit besteht, etwas zu verändern. Peter Altmaier in seinem Haus im Saarland genauso wie Sie und Ich.

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29 Januar 2013

Bildungslandschaft Bayern in Bewegung

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28 Januar 2013

Die (bittere) Wahrheit über die Studiengebühren

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist zur Zeit in aller Munde und auch ich bin täglich mit der Kampagne „JA zur BILDUNG, NEIN zu STUDIENGEBÜHREN!“ für das Bündnis gegen Studiengebühren unterwegs.

An den Infoständen komme ich immer wieder mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch, wie auch letzte Woche in Gemünden. Für viele Menschen ist das schlagkräftige Argument für die Studiengebühren das, dass den Studierenden so mehr geboten werden kann. Am Beispiel Würzburg meinte der Herr während unserer Unterhaltung, werde dies ja sehr deutlich: man müsse nur mal schauen wie der Campus in den letzten Jahren gewachsen ist – so läuft das sicherlich an den anderen Universitäten auch!

Das klingt auf den ersten Blick ja recht plausibel, die Realität schaut jedoch anders aus – das hat erst wieder ein gut recherchierter Artikel im Spiegel gezeigt:

Die Universität Bonn hatte im Jahr 2008 den Plan, Studiengebühren für sanitäre Zwecke zu verwenden. Der Allgemeine Studierendenausschuss Asta hat hier – wie ich finde völlig zu Recht- Einspruch eingelegt und die Meinung vertreten, dass es sich beim Klobesuch um ein Grundbedürfnis handelt und Toiletten somit zur Grundausstattung einer Universität gehören. Die Richtlinien der Gebührenländer besagt hier deutlich, dass Universitäten für die Grundausstattung keine Studiengebühren verwenden dürfen. Schade Bonn – sollte man doch meinen! Die Uni Bonn jedoch hat einfach eine Privatisierung der Toiletten vorgenommen und eine an Autobahnraststätten erinnernde Klo-Maut eingeführt um den Haushalt der Universität zu schonen.

Doch zu toppen ist dieses Beispiel von der Hochschule Osnabrück: Die Universität hat für ein Drachenbootrennen auf dem Dortmund-Ems-Kanal für die Ruderer ein Rennen veranstaltet. Was natürlich auf der Hand liegt: kein Drachenbootrennen ohne Drachenboot. Also wurden kurzerhand 40.000 Euro aus Studiengebühren für die Anschaffung eines Drachenbootes ausgegeben. Man will ja schließlich nicht irgendein Boot und der Spaß darf schließlich nicht zu kurz kommen!

Bredehorn Jens / PIXELIO / pixelio.de

Dass diese Verwendung der Studiengebühren unter den Studiengebührengegnern für Ärger sorgt ist nicht verwunderlich! Mit dieser Schilderung habe ich letztendlich auch meinen Gesprächspartner leicht davon überzeugen können seine Unterschrift gegen die Studiengebühren zu setzen!

Man muss nur einmal daran denken: im Wintersemester 2012/13 waren allein an der Universität Würzburg über 25.000 Studierende eingeschrieben die jeweils Studiengebühren von 500 Euro gezahlt haben. Ein Betrag der sich sehen lassen kann! Und wer weiß, vielleicht veranstaltet die Universität Würzburg ja auch bald ein Drachenbootrennen auf dem Main!

In diesem Sinne: Gehen Sie in das Rathaus Ihres Erstwohnsitzes und unterschreiben Sie noch bis zum 30.01.2013 gegen die Studiengebühren!

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18 Januar 2013

Aktive Unterstützung der Interessengemeinschaft Wasserschutzgebiet Ettleben

Manchmal muss ich mich wundern, dass die Ereignisse um Stuttgart 21 immer noch weder bei Behörden und Verwaltungen, noch in der Politik angekommen sind. Wie könnte es sonst anders sein, dass wöchentlich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen an mich herantreten, bei denen gegen den Bürgerwillen und das Bürgerwohl entschieden worden ist. Im Fall des neu ausgewiesenen Wasserschutzgebietes in Ettleben wurde ich von der dortigen Interessengemeinschaft Wasserschutzgebiet angeschrieben. Die Tatsache, dass man trotz Einspruch der Bürger und Anlieger das Wasserschutzgebiet über bewohnte und bewirtschaftete Gebiete des Ortes legte und damit beispielsweise die Landwirte in ihrer Berufsausübung einschränkt und diese erschwert, fand ich verfolgenswert. Zumal ich in zwei anderen Fällen an anderen Orten bereits zweimal mit Belangen von Wasserschutzgebieten in der Vergangenheit zu tun hatte und dort ähnlich versucht würde, über den Bürgerwillen hinweg zu gehen.

Rudi Merkl

Erschreckend ist, dass ich mich als einziger (!) der angeschriebenen Politiker überhaupt bei der IG meldete, was auch bezeichnend ist. Was mir dann beim Gespräch mit den IG-Vertretern und den betroffenen Landwirten zu Ohren kam, war äußerst interessant. So taten sich eine Reihe offener und seitens der Ämter bisher überhaupt nicht beantworteter Fragen auf, denen ich nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung auf den Grund gehen werde. Denn ich bin sicher, dass viele Fragen, warum etwa Untersuchungsergebnisse nicht vorgelegt worden sind, eine hohe Brisanz in sich bergen.

Ich habe den Ettlebener Bürgerinnen und Bürger keine Wunder versprochen, aber zumindest meinen vollen Einsatz für ihre Belange. Denn die wurden bisher weder von politischen Gremien noch von den Behörden wirklich angehört. Nötigenfalls müssen wir hier auch den Klageweg anstreben.

Hinzu kommt, dass in Ettleben nun auch noch die Flurbereinigung ansteht und dies unter den Vorzeichen des neuen Wasserschutzgebietes weitere Schwierigkeiten mit sich bringt. Deswegen habe ich mich beim Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) gleich einmal erkundigt, welche Einschränkungen die Ettlebener Grundeigentümer angesichts der sich nun in verschiedenen Wasserschutzgebietszonen befindlichen Grundstücken zeigen. Dabei kam zumindest bei der Flurbereinigung teilweise Entwarnung.

Rudi Merkl

Grundsätzlich ist eine Flurbereinigung in der Gemeinde Ettleben auch mit dem neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiet möglich. Allerdings bedarf es eines deutlich höheren Aufwandes. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei Verlegung eines Grundstückes der Eigentümer nicht schlechter gestellt werden darf. Grundstücke dürfen also nicht zwischen den verschiedenen Zonen hin- und hergeschoben werden und beliebig verlegt werden. Einen Ausgleich bei den Flächen kann nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

Weiterhin gilt der Grundsatz, Jeder wird gleichgestellt, d.h. Landwirte können nicht freigestellt werden. Die Lage eines Grundstücks im Wasserschutzgebiet wird in der Bewertung des Grundstückes nicht negativ berücksichtigt, d.h. es findet eine Bodenbewertung nach Klassen und Punkten statt und es gibt kein Abschlag für ein Wasserschutzgebiet (wie es dies beispielsweise bei Hängigkeit eines Grundstücks oder übermäßiger Nässe gibt). Es ist lediglich die Art der Nutzung eingeschränkt. Gerade Letzteres birgt aber genau den Sprengstoff, den die Ettlebener Landwirte in meinen Augen richtigerweise auf die Palme bringt. Ich bin gespannt, wie es da weiter geht und werde Sie auf dem Laufenden halten.

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18 Januar 2013

Wohl und Wehe des BayKiBiG am Beispiel des Massenbucher Landkindergartens

Es weiden zwar keine Kühe mehr in Massenbuch, aber ein paar Pferde am Ortsrand vermitteln in dem 207 Einwohner-Stadtteil von Gemünden so etwas wie Romantik und ländliche Idylle. Irgendwo in der Ortsmitte überragt das ehemalige Schulgebäude, das mittlerweile seit 20 Jahren den Kindergarten beheimatet, die übrigen Wohnhäuser. Wenn man den kleinen überschaubaren Landkindergarten mit einem großen Raum, einer tollen Kletterlandschaft und den durchschnittlich 7-10 Kindern betrachtet, dann kann man getrost sagen, hier ist die Welt noch in Ordnung!

Die Kindergartenleiterin, nahezu seit Anfang an dabei als sich ein von auswärts zugezogener Arzt für die Eröffnung eines eigenen Kindergartens in dem kleinen Dorf einsetzte, schätzt diese überschaubaren Strukturen, das persönliche Du-auf-Du mit den Eltern und die somit kurzen Kommunikationswege. Allerdings quält sie die von der Staatsregierung beschlossene Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und vor allem der dort festgelegte Personalschlüssel von 1:11, was bedeutet, dass eine Erzieherin für 11 Kinder zuständig ist.

Es ist der ständige Kampf um den Überstundenabbau. Mit einer weiteren 7-Stunden beschäftigten Teilzeit-Angestellten schiebt sie sich die Überstunden hin und her, wenn durch Krankheitsausfall und Urlaub der Kindergartenbetrieb weiterlaufen muss, schließlich darf der Kindergarten nur 30 Schließtage im Jahr haben – jedenfalls wenn er die staatliche Förderung nicht verlieren will.

Souza / PIXELIO / pixelio.de

Insofern schlägt nicht nur ihre Meinung, sondern auch die von uns Freien Wählern vertretene Forderung einer weiteren Verbesserung der Betreuungsqualität in einem solchen kleinen Landkindergarten voll zu Buche. Besonderheiten der Vergangenheit, wie etwa dass die Erzieherin für alle Kinder ein gemeinsames Essen zubereitet, sind spätestens seitdem zusätzlich auch Krippenkinder in dem Landkindergarten mit von der Partie sind, wegen der notwendigen Aufsicht und auch der Vielfältigkeit der Aufgaben nicht mehr drin.

"Wenn ab und zu einmal zwei, drei Stunden am Tag eine Zweitkraft zur Verfügung stünde, dann könnten zusätzliche pädagogisch wertvolle Dinge gemacht werden", so auch Trägervereins-Vorsitzender Gerald Schäfer. Am Beispiel der Krippenkinder verdeutlicht sich am ehesten die Widersprüchlichkeit des BayKiBiG für Landkindergärten. Einerseits verbessern sie durch den höheren Bewertungsfaktor (Krippenkinder zählen dreifach) den Schlüssel und sorgen gerade bei einem Landkindergarten, der sich an der Kinder-Untergrenze befindet, für dessen gesichertes "Überleben". Andererseits wird durch zusätzliche Aufgaben für die Erzieherinnen die Qualität der Betreuung eingeschränkt.

Dennoch gelingt die Gratwanderung in Massenbuch scheinbar gut. Nach einem Defizitjahr mit rund 6000 Euro, den die Kommune dem Trägerverein per Vertrag ausgleicht, könnte im kommenden Jahr wieder ein positives Ergebnis auf der Habenseite stehen. Denn der Vorsitzende hat alle Eltern aufgefordert, bei den Buchungszeiten ihrer Kinder zuzulegen, sodass der Kindergarten in eine höhere Förderzone kommt und sich somit die 7 zusätzlichen Euro pro Monat mehr als positiv im Rechnungsergebnis niederschlagen.

Albrecht E. Arnold / PIXELIO / pixelio.de

Damit haben die Eltern dann auch gleich einen nachhaltigen Invest getätigt, denn damit könnte es gelingen, mit einer weiteren teilweise aushelfenden Kinderpflegerin sogar die Betreuungsqualität zu verbessern. Das ist deshalb so wichtig, weil die Massenbucher Kindergartenkinder in der nachfolgenden Bildungseinrichtung, der Grundschule in Langenprozelten, seit Jahren durch außergewöhnliche sprachliche Kompetenzen und Grundfertigkeiten auffallen. Dies als Ergebnis des überaus beschaulichen und guten Betreuungs-Settings in dem überschaubaren Landkindergarten.

Insofern ist die alte FREIE WÄHLER-Forderung "kleine Klassen, mehr Lehrer" auch nahtlos auf die frühkindliche Bildung übertragbar. Am Beispiel Massenbuch wird sehr deutlich, dass ein Sockelbetrag, wie wir ihn für die Kindergärten auf dem Land fordern, überfällig ist.

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16 Januar 2013

Ein Handwerk mit Zukunft?

Eine Arbeitslosenquote von rund 2,7 Prozent für den Landkreis Main-Spessart, da kann man wirklich stolz darauf sein hier zu leben! Ich möchte betonen, dass 2,7 Prozent Arbeitslosenquote bedeutet, dass der Landkreis Main-Spessart im Vergleich zum bayerischen und unterfränkischen Kontext deutlich unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen vorweisen kann! Doch trifft das auf alle Berufsbereiche zu?

Matthias Balzer / PIXELIO / pixelio.de

Immer wieder wird vorhergesagt, dass die Arbeit langfristig verschwindet, da selbst die billigsten Arbeitskräfte teurer als Maschinen sind. Das bringt einen schon einmal zum nachdenken! Es stimmt natürlich, dass sowohl die Wirtschaft, als auch der Arbeitsmarkt seit einigen Jahren massiv im Umbruch sind. Der Trend geht unumstritten weg von der Industrie hin zum Informationszeitalter. Denke ich an meinen Wirtschaftsunterricht in der Schule erinnere ich mich doch daran, dass immer von den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital gesprochen wurde. Heute wird unseren Schülerinnen und Schülern der „Produktionsfaktor“ Wissen gelehrt. Faktenwissen – wie es auch im Handwerk notwendig ist – muss ständig erweitert werden, Fortbildungsmaßnahmen sind nicht mehr wegzudenken. Die Weiterbildung erlangt neben der Erstausbildung eine immer größere Bedeutung, denn wer an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung teilhaben will, der muss sich auch selbst weiterentwickeln.

Gerade in Zeiten des stetig zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss sich Deutschland behaupten – und das hauptsächlich durch intelligente, hochwertige und innovative Güter, Dienstleistungen und Produktionsverfahren. Hier kommt dem Handwerk natürlich ein bedeutender Vorteil zu: Während Produktionsstätten aufgrund der im Ausland niedrigeren Lohnkosten oft ausgelagert werden lassen sich unmittelbare Dienstleistungen am Kunden, wie sie das Handwerk ausführt, nicht in andere Länder verlagern.

Den Beruf für´s ganze Leben gibt es heute nicht mehr, man erwartet von uns ein Höchstmaß an Flexibilität und Risikobereitschaft, garantiert wird uns im Gegenzug jedoch nur ein Mindestmaß an Routine und Sicherheit. Vor allem im Handwerk liegt das Hauptaugenmerk auf einer guten Berufsausbildung und auf einer Vielzahl von Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenzen, Leistungsbereitschaft, Kreativität, Flexibilität, Mobilität und Kommunikation.

Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de

Jedem Bürger muss klar werden, dass letztlich er selbst entscheidet, in welcher (Konsum-) Welt er leben möchte. Ich persönlich lege mehr Wert auf eine gute handwerkliche Qualität anstatt auf den Preis und halte die Unterstützung der regionalen Wirtschaft für existentiell, denn jeder von uns ist für deren Erhalt verantwortlich.

Zusammenfassend kann einem Handwerk mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen eine ausgesprochene Zukunftschance zugesprochen werden, denn was sich langfristig immer durchsetzt, ist die Qualität!

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15 Januar 2013

Soll man das Kooperationsverbot im Bildungsbereich kippen?

Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots aus. Der Bildungsföderalismus hat sich zwar grundsätzlich bewährt, doch benötigen wir dringend eine Weiterentwicklung – etwa bei Bildungsstandards oder einer einheitlicheren Lehrerbildung. Nach derzeitiger Regelung ist der Bund lediglich für Vorschule und Jugendbildung, für die berufliche Bildung sowie für die Ausbildungsbeihilfen zuständig. Angesichts großer bildungspolitischer Herausforderungen müssen darüber hinaus jedoch weitere Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen werden.

Verena N. / PIXELIO / pixelio.de

Um Verbesserungen im Schulbereich, etwa bei der Umsetzung der Inklusion, in der Jugendsozialarbeit oder beim Ausbau der Ganztagsschulen zu erreichen, brauchen wir solche Möglichkeiten der Kooperation. Dies ist schon deshalb wichtig, weil viele Investitionen von den Ländern nicht allein aufgebracht werden können. An dieser Stelle war die Föderalismusreform von 2006, die eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern im Bildungsbereich faktisch verbietet, sicher kontraproduktiv und muss korrigiert werden. Es bedarf künftig klar geregelter und aufgeteilter Kompetenzen, um die verfügbaren Finanzmittel sinnvoll einsetzen zu können. Dann würden auch Umwege bei der Mittelvergabe, wie sie heute notwendig sind, entfallen. Statt eines Kooperationsverbots setzen sich die FREIEN WÄHLER für ein Kooperationsgebot ein, das auch die Kommunen mit ins Boot holt. Bereits heute sind Kommunen als Schulträger für einen großen Teil des Bildungsangebotes verantwortlich. Doch sind die gesetzlichen Grundlagen derzeit zu unflexibel, um auf die örtlichen Besonderheiten wirkungsvoll reagieren zu können.

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15 Januar 2013