20 Oktober 2012

Freie Wähler kämpfen gegen jegliche extremistische Umtriebe

Extremistischen Strömungen jeder Art wollen wir FREIE WÄHLER den Kampf ansagen. Dazu haben wir in dieser Woche ein Antragspaket in den parlamentarischen Betrieb des Landtags eingebracht, um der Staatsregierung bei diesem Thema etwas Beine zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir uns als Demokraten wehrhaft gegen jede Form des Extremismus stellen müssen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.

Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO / pixelio.de

Als erste Maßnahme verlangen wir FREIE WÄHLER einen Handlungsleitfaden für Kommunen, wie diese gegen extremistische Umtriebe vorgehen können. Dies ist durchaus bedarfsorientiert, denn in der Vergangenheit habe ich genau dies erlebt als in meinem Landkreis Main-Spessart im vorigen Jahr die „Rechten“ eine Veranstaltung in Ansbach angekündigt haben. In der Realität ist häufig festzustellen, dass die Kommunen oft auf sich alleine gestellt sind, wenn Extremisten Versammlungen abhalten oder Immobilien kaufen wollen.

Mit einer Bundesratsinitiative soll die Staatsregierung zudem dafür sorgen, dass extremistische Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Vor allem die Finanzierung der NPD ist ein Ärgernis und wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger verstanden.

20 Oktober 2012

Schnupftabak oder was die Welt bewegt

Als Parlamentarier im Bayerischen Landtag wird man mit allerlei Themen konfrontiert. Vom Klärschlamm über die Kinderbetreuung bis hin zum Straßenbau, das macht unseren Job auch so interessant und vielfältig. Allerdings geht es mir bei vielen Anträgen und parlamentarischen Initiativen auch gelegentlich so, dass ich deren Sinnhaftigkeit in Frage stelle. Ein Paradebeispiel für einen solchen sinnlosen Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche wieder erlebt. Die FDP hat sich dem hochbrisanten Thema „Kein Verbot von Schnupftabak in der EU“ gewidmet und dazu eine parlamentarische Aussprache gefordert.

w.r.wagner / PIXELIO / pixelio.de

Anfangs dachte ich noch, dass es sich hier um eine brauchtumsrelevante, ernste Angelegenheit mit dem Hintergrund einer möglichen Gesundheitsgefährdung handele, doch es stellte sich schnell heraus, dass es rein populistisches Wahlkampfgetöse ist. So legte FDP-Mann Bertermann dar, dass die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Tabakproduktlinie 2001/37 EG plane (wohlgemerkt: plane!) und in diesem Zuge angedacht sei, den Verkauf von Schnupftabak und Kautabak zu verbieten bzw. bei Zusatzstoffen die Beigabe von Menthol zu untersagen. Doch wann die Überarbeitung der 2001/37 EG anstehe, darauf wusste der FDP-Kollege keine Antwort.

Also ergibt sich für mich die Konsequenz, dass es sich hier lediglich um eine unnötig inszenierte Diskussion mit Notwendigkeitscharakter „unwichtig“ – oder besser gesagt – „was die Welt nicht braucht“ handelte. Den Höhepunkt der FDP-Ausführungen lieferte dann die Aussage, dass Schnupftabak auch im Vergleich zu Zigaretten nicht als äquivalent gesundheitsschädlich zu betrachten sei. Na dann! Grundsätzlich finde ich die bayerische Art des Schnupfens ein durchaus pflegenswertes Brauchtum, das – für alle die es wollen – erhalten bleiben sollte. Dass man daraus aber gleich einen Dringlichkeitsantrag macht zeigt wieder einmal, um welche wichtigen Themen sich die FDP kümmert und wie wertvoll deren Beiträge für die bayerische Politik sind. Wir FREIE WÄHLER haben bei der Aussprache sehr wohl auf die gesundheitsgefährdenden Aspekte hingewiesen, aber eben auch auf die Erhaltung dieses jahrhundertealten Brauchtums.

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19 Oktober 2012

CSU will keine Transparenz für Abgeordnetennebentätigkeiten

So sind sie, die Politiker. Noch vor wenigen Tagen preschte Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach dem Hochkochen des Themas „Nebenverdienste von Politikern“ vor und forderte „totale Transparenz“ - auch für den Landtag - sowie eine Überprüfung der derzeitig gültigen Regularien für die Anmeldung von Nebenverdiensten der Abgeordneten. Nur wenige Tage später schien es nur noch eine Fata Morgana gewesen zu sein, die die CSU-Abgeordnete damals erlebte, um so in die Offensive zu gehen. Denn bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages verhielt sich nicht nur die Landtagspräsidentin bei zwei Dringlichkeitsanträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER sehr ruhig und zugeknöpft, sondern auch deren Fraktion, die CSU. Von einer Veröffentlichung oder Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften wollte die CSU plötzlich nichts mehr wissen.

Wie hat sich der Abgeordnete Florian Hermann hin und her gewunden nur um unserer Forderung zum Antrag Transparente Regelung von Abgeordnetennebentätigkeiten nicht zustimmen zu müssen. Alles sei schon bestens geregelt und nachvollziehbar, so der CSU-ler. Da kann ich nur sagen: was für eine Heuchelei! Nur komisch, dass vermutlich auch der Vortragende selbst Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hermann&Mey bezieht. Im Landtag ist dies auch problemlos möglich, denn von den „Nebengeschäften“ muss rein gar nichts angegeben werden. Der Landtag - ein Eldorado für Steinbrücks und Glos’ens! Da freue ich mich umso mehr, dass zumindest ich mit dem „Gläsernen Abgeordneten“ den Anfang gemacht habe: Auf meiner Homepage gewähre ich Jederfrau- und Mann Einblick in meine Einnahmen.

Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de

Grundsätzlich halten auch wir FREIE WÄHLER es für notwendig, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen - denn alles andere hätte negative Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Da dieses ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll ist es natürlich sinnvoll, dass es sich aus möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen zusammensetzt. Wäre eine Nebentätigkeit generell nicht mehr möglich würden ja nur noch diejenigen kandidieren, die nach ihrer Zeit als Abgeordnete in ihren Beruf zurückkehren können – das ist natürlich nicht unser Ziel ist!

Deshalb halten wir FREIE WÄHLER es für erforderlich, dass vor allem jetzt, nach den Vorkommnissen um Steinbrück, Glos und Co alle bestehenden Regelungen vor allem auf ihre Verbindlichkeit und Transparenz hin überprüft werden. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist meines Erachtens wichtig, um etwaige Interessensverknüpfungen offen zu legen. Für eine Schaffung von mehr Transparenz und zur Stärkung des Wählervertrauens in die Politik und ihre Vertreter müssen die bisherigen Regelungen in Bayern auf den Prüfstand gestellt und zumindest den Regelungen des Bundestags angepasst werden. Dreimal dürfen Sie raten, wer diesem Antrag nicht zugestimmt hat? Genau, die (alles-in-Ordnung-Partei) CSU und deren Steigbügelhalter, die FDP.

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11 Oktober 2012

Der Wahlkampf ist eröffnet: Forderung nach Steuerfahndern, die es gar nicht gibt

Der Wahlkampf für die nächste Bezirkstags- und Landtagswahl steht nicht nur bevor, er ist bereits in vollem Gange. Das bewegt Kolleginnen wie Kollegen, Mandatsträger wie Bewerber aller politischer Gruppierungen und da ist es auch immer wieder verwunderlich, mit welchen längst abgefrühstückten oder sich bereits ganz anders entwickelten Themen versucht wird zu punkten. Da ist mir dieser Tage eine Pressemeldung der SPD über den Weg gelaufen in der es hieß die „SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug“. Da hat mich als ÖD-ler natürlich sofort interessiert, wie hier die derzeitige Lage ist, zumal ich mich aus vielen Verbandsgesprächen und Besuchen bei Finanzämtern an die Thematik der fehlenden Steuerfahnder erinnere.

Doch beim genaueren Hinsehen und Prüfen der Lage fand ich es doch etwas skurril, wie sich die SPD auch nach 63 Jahren Landtagsarbeit noch nicht damit abfinden kann, dass es gar keinen Vorrat an ausgebildeten Steuer- und Finanzinspektoren in Bayern mehr gibt – jedenfalls keine, die man so eben mal einstellen könnte. Fakt ist, dass im Jahr 2013 schlicht und einfach keine zusätzlichen 1000 Stellen an Finanzämtern geschaffen werden können, da die dazu nötigen Personen einfach fehlen.

Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de

Da ist der Ansatz der FREIEN WÄHLER, mehr Anwärterstellen zu fordern, richtig. Denn nur die können langfristig das sich auftuende Loch stopfen. Denn in der Tat, ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking. Das führt nicht nur zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe, bei der sich der ehrliche Arbeitnehmer und die ehrliche Arbeitnehmerin manchmal schon fragt, ob er/sie dabei nicht der/die Dumme ist. Denn deren Lohnsteuer landet Monat für Monat korrekt beim Finanzamt, während Großbetriebe in Bayern nur alle fünf Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft werden.

Dass für 2011 ein rechnerischer Personalbedarf von 19844 Vollzeitkräften bestand, zum 01.1.2011 aber nur 16.457 Stellen zur Verfügung standen und von diesen nur 14.554 Stellen tatsächlich besetzt waren, ist in der Tat ein Skandal. Alleine beim Finanzamt München sind (Stand Mai 2012) von 2860 Stellen 514 nicht besetzt, obwohl das Finanzamt München mit 36 Mrd. Euro 42 Prozent des bayerischen Steueraufkommens erbringt. Angesichts dieser Zahlen scheinen die 200 Stellen für Beamte und 600 Stellen für Anwärter, die nun im Doppelhaushalt geschaffen werden sollen, fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um das vom Obersten Rechnungshof dokumentierte Defizit bei den Stellen und bei den Steuereinnahmen zu beseitigen.

Und ähnliche Personalsituationen wie in München finden wir auch bei allen Finanzämtern in Bayern, wie ich mich bei Besuchen der Finanzämter Lohr, Karlstadt, Bad Kissingen und Kitzingen überzeugen konnte. Denn einerseits will die Regierung populistische Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 durchführen, stellt aber im Gegenzug nicht die nötigen Weichen. Also, der Wahlkampf tobt!

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11 Oktober 2012

Energiewende bisher größter Flop der Seehofer-Regierung

Jetzt hat es endlich einmal gekracht in der Kaffeeklatschrunde, Gewitter reinigen bekanntlich die Luft! Mit der Kaffeeklatschrunde ist die Energiekommission des Bayerischen Landtages gemeint, die die Staatsregierung zur Umsetzung der Energiewende nach Fukushima mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen eingesetzt hatte. Als in dieser Woche der Zwischenbericht vorgestellt und an Landtagspräsidentin Stamm übergeben wurde, nutzten die Vertreter der FREIE WÄHLER und GRÜNEN-Landtagsfraktion die Gelegenheit, um mit Kritik an der bisherigen Arbeit der Energiekommission nicht zu sparen. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit in der Kommission des Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern.

Mein Kollege Thorsten Glauber bezeichnete das Gremium als «Kaffeeklatschrunde» und es sei ein Stück weit als Placebo eingerichtet worden. Genau dieser Meinung bin ich auch, denn es kommt nicht wirklich etwas voran. Nach wie vor gibt es keinen Masterplan der Staatsregierung und die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist bisher der größte Flop der Regierung Seehofers. Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.

Karikatur: Harm Bengen / Toonpool.com

Das Ringen um die besten Ideen muss jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.

Besonders besorgt schauen wir FREIEN WÄHLER derzeit, was die Umsetzung der Energiewende angeht, nach Berlin. Denn der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Und auch auf Bundesebene gibt es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende.

Nahezu eine Geisterdiskussion finde ich die Planungen der Staatsregierung über die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen. Sie sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren und widerlaufen der Zielsetzung auf dezentrale, regionale Lösungen zu bauen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.

Wir haben deshalb die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Wir wollen damit erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.

Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'. Preisnachlässe für Teile der Industrie führen zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird. So lag die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen 2012 noch bei rund 800, im kommenden Jahr werden es über 2000 sein. Darunter auch Unternehmen wie Milchfabriken und Geflügelschlachtbetriebe. Eine Übersicht dazu finden Sie in der großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne unter diesem Link und eine Übersichtstabelle aller Unternehmen hier.

Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern.

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11 Oktober 2012

Beamte weniger krank als andere Arbeitnehmer

Beamte waren im Durchschnitt weniger krank als Arbeitnehmer aller anderen Berufsgruppen! Diese Aussage mag den einen oder anderen Bürger aufgrund der weitverbreitenden Annahme, Beamte seien ständig krank, zuerst einmal verwundern. Um dieser zu Unrecht sehr verbreiteten Behauptung auf den Grund zu gehen, habe ich mich einmal genauer mit den Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von 2011 beschäftigt.

Verena N. / PIXELIO / pixelio.de

Der Gesamtdurchschnitt der Fehltage der Beschäftigten des Freistaates Bayern lag im Jahr 2011 bei 9,8 Arbeitstagen. Das entspricht bei 250 Arbeitstagen im Jahr 2011 einer Quote von 3,9 Prozent. Betrachtet man jedoch einmal die Fehlzeiten des Personals der Privatwirtschaft so fällt auf, dass die Vergleichszahlen der Allgemeinen Ortskrankenkassen(AOK) in Bund und Ländern mit durchschnittlich 4,7 Prozent deutlich höher liegen. Ich bin der Meinung, dass die Dienststellen des Freistaates Bayern aufgrund dieser Zahlen den Vergleich mit den Unternehmen der Wirtschaft nicht scheuen müssen!

Obwohl die Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von durchschnittlich 9,8 Arbeitstagen/Jahr sehr gering sind, möchte ich mich noch einmal genauer mit diesen Zahlen auseinandersetzen.

Im Zeitraum zwischen 1995 und 2011 hat sich die Zahl der durchschnittlichen Fehltage zwischen 9,7 und 11,8 Tagen bewegt, der aktuelle Wert von 9,8 Tagen ist also einer der niedrigsten Werte seit 1995. Betrachtet man den Wert der 9,8 Fehltage differenzierter fällt auf, dass die Fehlzeiten mit zunehmender Qualifikation und Verantwortung im Beruf deutlich zurückgehen. Während Angestellte des einfachen und mittleren Dienstes im Jahr 2011 im Schnitt 13,9 Fehltage hatten, sind im gehobenen Dienst nur 11,1 und im höheren Dienst sogar nur 5,4 Fehltage zu verzeichnen. Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Tätigkeiten in den unteren Besoldungsgruppen körperlich anstrengender und somit auch mit einem höheren Gesundheitsrisiko verbunden sind.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Doch woran liegt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des staatlichen Personals in Bayern weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau geblieben sind?

Seit Jahren wird vielen Führungskräften die Bedeutung eines effektiven Gesundheitsmanagements deutlich. Auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat in diesem Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den obersten Dienstbehörden einen Handlungsleitfaden zum Behördlichen Gesundheitsmanagements (BGM) herausgegeben. Ziel dieses Handlungsleitfadens ist es, ein zielgerichtetes und klar strukturiertes Gesundheitsmanagement in Bayern zu verwirklichen. Allerdings habe ich durch einige Anfragen zu diesem Gesundheitsmanagement festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung und Koordinierung noch immer sehr zu wünschen übrig lässt.

Trotz der positiven Entwicklung der Fehlzeiten in den letzten Jahren halte ich es für dringend notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die Teilbereiche mit überdurchschnittlich hohen Fehlzeiten zu legen. Ein effektives Fehlzeiten- und Gesundheitsmanagement kann, wie ich finde, nur ein langfristiger und fortlaufender Prozess sein.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Wahrnehmung der Beamten in der Öffentlichkeit eingehen. Ein Finanzbeamter wird es eher selten dazu bringen, als besonders positiv und sympathisch wahrgenommen zu werden. Seine Aufgabe in der Gesellschaft ist trotzdem fundamental für die Funktionsweise unseres Gesellschaftssystems. Am Beispiel Griechenland sehen wir eindrucksvoll, was passiert, wenn die Finanzbehörden nicht funktionieren. Abgesehen davon hat sich insgesamt das Ansehen der Beamten in der Sichtweise der Bürger verbessert. Gerade ist dazu eine Studie von FORSA publiziert worden, die belegt, dass Beamte insgesamt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung besitzen und von 84 Prozent als qualifiziert und von 86 Prozent als freundlich empfunden werden.

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11 Oktober 2012

Freie Wähler klagen gegen Altersgrenze

Schon in der Vergangenheit hatte ich mehrfach das Thema der Altersbegrenzung für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte angesprochen. Laut Kommunalwahlgesetz darf ein Mandatsträger bei Amtsantritt das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben. Welch ein Widerspruch zu der Tatsache, dass sowohl Abgeordnete, als auch ehrenamtliche Bürgermeister in diesem Alter sehr wohl noch für politische Ämter gewählt werden dürfen. Nach unserer Auffassung verstößt das gegen die Verfassung des Freistaats Bayern und deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen klagen

Wir meinen, Politiker sollen länger im Amt bleiben dürfen, wenn ihnen das Volk dazu den Auftrag gibt. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte aufheben. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird unserer Ansicht nach durch die Regelung eklatant verletzt. Bei Landtagsabgeordneten etwa spielt das Alter keinerlei Rolle. Das Argument, dass man mit 65 geistig nachlasse, kann mit einer ganzen Reihe von bekannten Namen wie Finanzminister Schäuble und die der Ex-Bundeskanzler Kohl, Brand und Adenauer vom Tisch gefegt werden.

Es ist fast eine Entmündigung der Bürger wenn diese nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie einen älteren Kandidaten noch für geeignet halten.

Im Bayerischen Landtag war bekanntlich eine Reform des Kommunalwahlrechts gescheitert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition hatten sich nur dazu durchringen können, für die Zeit nach 2020 die Altersgrenze von 65 auf 67 anzuheben. Man hat daraufhin auch von der Lex Ude gesprochen. Der SPD-Landtagskollege Peter Paul Gantzer, 73, hatte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Altersdiskriminierung eingereicht. Eine Entscheidung erwartet er Ende des Jahres. Warten wir also gespannt auf die Entscheidungen der Gerichte.

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9 Oktober 2012

Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

Das Thema schlechthin im politischen Deutschland sind zurzeit die lukrativen Nebenverdienste von Politikern. Mit Kanzlerkandidat Steinbrück wurde nun eine offene Diskussion angestoßen, die hoffentlich nicht wieder in zwei Tagen vergessen sein wird. Ich muss ehrlich gesagt auch staunen, was da abgeht. Wenn ich von Entlohnungen für Referate oder Vorträge von 7000, 8000 und mehr Euro höre, dann muss ich mich zunächst einmal fragen, welche Unternehmen dermaßen weltfremd Geld ausgeben, um sich von einem Politiker mit irgendwelchen Allerweltfeststellungen beschallen zu lassen?

Aber scheinbar gibt es genug dieser Firmen, die dieses Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Politik gerne bezahlen und damit vielleicht glauben, in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können oder näher an der Politik dran zu sein. Ob Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young, Union Investment oder andere, sie alle verdienen ihr Geld mit Menschen wie Dir und mir, handeln aber - und das hat die Vergangenheit ja auch bei allen möglichen Finanzskandalen gezeigt - verantwortungslos.

Da will ich es einem Politiker fast nicht verübeln, wenn er solchen Lockreizen erliegt. Was ich allerdings befremdlich finde ist die Tatsache, dass einem gewählten und aktiven politischen Mandatsträger dies überhaupt möglich ist. Ein gut bezahlter Mandatsträger sollte einen Vortrag für Gotteslohn halten oder es lassen und sich um seine Arbeit kümmern, für die er gewählt worden ist.

Man braucht gar nicht darüber nachdenken, in welchen anderen Berufsgruppen so eine nebenbei Gehaltsauffrischung noch möglich ist, sondern dies von vornherein für einen Volksvertreter ausschließen. Gerade hier wäre die Aufrichtigkeit der gewählten Abgeordneten gefragt, sich selbst mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu beschränken. Das wäre ein vertrauensbildendes Zeichen an das Wahlvolk und man könnte auf das Kopfschütteln über raffgierige Steinbrücks, Glos's und andere verzichten.

Ein bisschen sehe ich bei diesen Nebenverdienst-Honoraren eine Parallele zu den Parteispenden, mit denen genau solche Unternehmen und Verbände ebenfalls versuchen die (eigentliche) Unabhängigkeit der Mandatsträger zu erkaufen. Auch hier votieren wir FREIE WÄHLER klar für eine Obergrenze von nicht mehr als 50 000 Euro, ein Betrag worüber die im Bundestag vertretenen Parteien nur milde lächeln werden.

Ich stelle mich hier aber nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger hin und fordere die totale Transparenz bei Abgeordneten, sondern ich selbst praktiziere diese auch. So sind meine Einkünfte für jeden unter www.guenther-felbinger.de in der Rubrik „Gläserner Abgeordneter“ einsehbar. Wer sich näher zu dem Thema Nebenverdienste von Politikern informieren möchte, kann die genauen Zahlen der Einkünfte bei der Organisation abgeordnetenwatch einsehen.

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5 Oktober 2012

Euro-Diskussion

Immer wieder wurden die FREIEN WÄHLER in den vergangenen Wochen wegen ihrer Euro-Rettungspolitik, dem ESM und Fiskalpakt von mehreren Seiten gescholten. Auch beim Standdienst auf der Ländermeile in München wurde ich auffallend oft auf dieses Thema angesprochen. Aber, im Gegensatz zu unseren Kritikern, waren diese Bürgerinnen und Bürger zumeist voll des Lobes. „Ihr liegt genau richtig, macht weiter so“, „Wenigstens noch eine Partei, die sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft des Euros macht“ oder „Beim Euro nur standhaft bleiben und nicht abbringen lassen vom Kurs“, waren einige Meinungen von Dutzenden an diesem Tag zu diesem Thema.

Aber es gab auch ernsthafte Nachfragen, warum wir Freien Wähler gegen den Euro sind was mir zeigt, dass viele Menschen unsere Euro-Politik noch nicht verstanden haben. Wir FREIEN WÄHLER sind nicht etwa gegen den Euro, ganz im Gegenteil, wir sorgen uns darum und sind der Meinung, dass wir einen starken Euro brauchen. Insofern denkt Keiner bei uns darüber nach aus dem Euro auszusteigen oder gar die D-Mark wieder anzustreben. Schließlich sind wir Deutschen diejenigen, die am meisten vom Euro profitieren.

Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de

Was wir FREIE WÄHLER aber ablehnen, ist die weitere Vergemeinschaftung von Euroschulden! Und an dieser Stelle sei auch nochmal klar gestellt, wir FREIE WÄHLER unterstützten Europa nachdrücklich als eine phantastische politische Idee, schließlich hat uns Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Die Gemeinschaftswährung Euro sollte eigentlich eine völkerverbindende Wirkung haben. Angesichts der aktuellen Euroschuldenkrise müssen wir allerdings ernüchtert feststellen, dass dieser Versuch der Integration gescheitert ist. Derzeit spaltet der Euro mehr als er eint, er ist inzwischen regelrechter Sprengstoff und bringt seine Mitgliedsstaaten gegeneinander auf. Dies kann man ja schon sehr gut am gesunkenen Deutschlandbild unter Griechenlands Bevölkerung ablesen. Bald kein Tag vergeht, an dem nicht zumindest Gerüchte aufkommen, dass ein anderes Euro-Land Hilfen beantragen muss, wie zuletzt auch der Name Portugals gefallen ist. Die ausführliche Position der Freien Wähler finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ebenso ab, wie den permanenten Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Annehmlichkeit, in vielen europäischen Staaten mit derselben Währung zahlen zu können, steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu einer Verschuldung, die über viele Generationen hinweg nicht mehr abbaubar sein wird. Bei der Eurorettung geht es mittlerweile um nicht weniger als die schwindelerregende Summe von zwei Billionen Euro – und die Bevölkerung wird nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt. Das ist für mich ein Skandal!

Wenn wir noch den Hauch einer Chance nutzen wollen aus der Euromisere herauszufinden, benötigen wir zweierlei: Zum einen schonungslose Aufklärung seitens der Politik, wie es Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt hat. Zum anderen müssen Fragen, die das Innerste unserer Demokratie berühren, durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Deshalb brauchen wir zum Euro eine Volksabstimmung – dafür stehen wir als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag und auch auf Bundesebene ein.

Außerdem wird es auch manchen harten Einschnitt geben müssen, etwa in der Form, dass sich Staaten wie Griechenland zumindest vorübergehend vom Euro verabschieden, um die Volkswirtschaft in Gang zu bekommen und mit einer eigenen Währung wieder auf die Füße zu kommen. Eine Rückkehr in den Euro-Raum ist bei einer „Genesung“ natürlich nicht ausgeschlossen.

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5 Oktober 2012

Unser Kampf um den Erhalt der Grundschul-Standorte findet noch keinen Anklang im Regierungslager

Noch sind uns allen die Sommerferien und die Sorge um die Unterrichtsversorgung an den Grund- und Mittelschulen in Erinnerung. Schließlich schaffte es die Staatsregierung dann doch noch mit Hängen und Würgen, dass zum Schuljahresstart „jede Klasse einen gut ausgebildeten Lehrer“ hatte. Welch Anspruch auch an unser sonst so hochglanzbroschürtes Bildungsland Bayern? Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein und nicht noch von den Ministeriumsvertretern eigens hervorgehoben werden müssen. Trotzdem war und ist das Jammern an den Schulen groß. Die Schulleiter klagen landauf landab, dass gerade einmal die Grundversorgung der Pflichtstunden möglich sei, eine „Zugabe“ an Lehrerstunden für Arbeitsgemeinschaften und Wahlunterricht ist ein Wunschgedanke.

Damit eine solche Zitterpartie nicht wieder vorkommen soll haben wir gleich zur ersten Bildungsausschuss-Sitzung eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Mit einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Grundschulen, die nach derzeitiger gesetzlicher Regelung in ihrem Bestand als Schulstandort gefährdet sind, zu erhalten. Dies kann nur durch veränderte Zuweisungskriterien bei der Lehrerversorgung geschehen, indem kleine, in ihrem Bestand gefährdete Schulen, einen „Demografiezuschlag“ erhalten.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Nur auf diese Art und Weise können unserer Ansicht nach Grundschulen in sogenannten mehrhäusigen Schulverbänden dauerhaft überleben. Nach derzeitiger Regelung sind „öffentliche Volksschulen gemäß Art. 32 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) so zu errichten, dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich auf Jahrgangsklassen verteilt sind. An Grundschulen können Jahrgangsklassen gebildet oder zwei Jahrgangsstufen in einer Klasse zusammengefasst werden. Eine Grundschule, die diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, ist … aufzulösen“.

Die Richtgröße beträgt für Grundschulen mindestens 26 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangskombinierten Klassen. Diese Regelung betrifft allerdings nur rechtlich selbständige Schulen, nicht aber (unselbständige) Außenstellen von Grundschulen („mehrhäusige Grundschulen“), die in Schulverbänden organisiert sind. Dies führt somit in der Praxis zu zahlreichen Schulschließungen.

Wir brauchen diesen Demografiefaktor, den es bisher in ähnlicher Form bei den Schulverbänden der Mittelschulen gibt, um deren Standorte entsprechend mit Stunden auszustatten. Analog muss zur Sicherung der Grundschul-Standorte auch so verfahren werden. Wir FREIE WÄHLER sehen den Erhalt der Grundschulen - abgesehen vom bildungspolitischen Aspekt - auch als wichtige und bedeutende Infrastrukturmaßnahme für den ländlichen Raum und als Ziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern.

Deshalb können wir es uns nicht leisten Schul-Standorte zu schließen. Gefährdet sind rund 150 in ganz Bayern und erst vor der Sommerpause hatten wir zwei Petitionen der Grundschuleltern aus Hausen bei Kleinwallstadt und Greußenheim bei Würzburg. Dort war aufgrund der Mehrhäusigkeit und der Verteilung im Schulverband für zwei Standorte keine Jahrgangsklassenbildung mehr möglich.

Ach ja, ich habe noch vergessen zu sagen, was die Parteien der Regierungskoalition zu unserem Antrag gesagt haben: „Meine Damen und Herren, ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das neue Schuljahr hat begonnen und alles läuft rund. Lehrer, Eltern und Schüler sind zufrieden, es gibt keine Klagen. Also brauchen wir einen solchen Antrag auch nicht. Wir lehnen ihn ab“, so der Wortbeitrag des CSU-Kollegen. Bilden Sie sich zu dieser Aussage selbst Ihre Meinung …

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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