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24 Mai 2012

Vorsicht Glosse: Verstehen Sie Spaß oder ein GEck ist kein Gag!

Vorsicht, lustig! Manchmal könnte man meinen es wäre ein Gag. Aber in diesem Fall ist es ein GEck. Wenn Sie nicht wissen, was der Unterschied ist, dann kann ich Ihnen das kurz erklären. Wenn nämlich ein gewisser G.Eck, immerhin Staatssekretär von Seehofers Gnaden im Innenministerium, zwei Jahre mit den kommunalen Spitzenverbänden wegen der Übernahme der Kostenmehrungen bei der Einführung des Digitalfunks verhandelt und immer noch kein Ergebnis erzielt hat. Aber dann in bekannter Rumpelstilzchen-Manier die FREIEN WÄHLER, die dieses Gebaren zur Rede stellen, als "ahnungslos" hinstellt. Dann ist das kein Gag, sondern einfach ein klassischer GEck!



Seit zwei Jahren konnte der GEck keine schriftliche Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium erreichen. Immerhin gibt er in einem die FREIEN WÄHLER diffamierenden Bericht selbst zu, dass er immer noch in Verhandlungen mit den Spitzenverbänden steht. Das ist eine starke Leistung, denn eigentlich hätte der Digitalfunk schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeführt sein sollen. Das wiederum ist kein Gag! Nach mittlerweile sechs Jahren laufen in München und zwei weiteren Regierungsbezirken Probeversuche. Ich behaupte mal das ist ein echter GEck!



Im letzten Newsletter hatte ich mit meinen Blogbeitrag "Freistaat muss beim Digitalfunk seine Zusagen gegenüber den Gemeinden einhalten" die Taschenspielertricks der Staatsregierung in punkto Einführung des Digitalfunks thematisiert. Das hat scheinbar gesessen, denn die FREIE WÄHLER-Kritik am Gebaren der Staatsregierung hat das verantwortliche ergebnislose innenministerielle "Rumpelstilzchen" nun gleich dazu genutzt, um die FREIEN WÄHLER auf der offiziellen Seite des Staatsministeriums als "Freie Wähler haben keine Ahnung beim Digitalfunk" anzuprangern.



Wie nett, Herr GEck, kann ich dazu nur sagen und fragen: Wie peinlich muss es eigentlich sein, die Bürgerinnen und Bürger für so dumm zu verkaufen, dass sie nicht merken, welches unwürdige Spielchen GEck mit ihnen treibt.



Der Bayerische Gemeindetag, die Spitzenorganisation der bayerischen Gemeinden, schlägt im Übrigen in dieselbe Kerbe und kritisiert GEck's hinters-Licht-führen-Gebaren. Und das ist wiederum kein Gag, denn die prangert GEck nicht an. Dazu muss man wissen, dass deren Präsident kein Ahnungsloser, sondern ein CSU-ler ist. Und da hackt eine Krähe der anderen doch kein Auge aus. Ein echter GEck.




Gerhard Eck, ein echter GEck des Staatsministeriums des Innern. Foto: von Michael Lucan (Eigenes Werk) (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), via Wikimedia Commons



24 Mai 2012

REIF ist reif!

Die Bildungspolitik ist nicht nur eines meiner Steckenpferde, sondern auch immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Erst kürzlich haben wir FREIE WÄHLER bei der Landesdelegiertenversammlung mit unserem REIF-Konzept unsere Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Bildungspolitik artikuliert. REIF steht für „Regionale Entwicklung individueller Förderung“. Das Konzept trägt sowohl dem demografischen Wandel und den Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden Rechnung, sowie der seit Jahren bestehenden Mangelversorgung in allen Schularten. Dafür haben wir eine 97prozentige Zustimmung unserer Basis bekommen!



Charakteristikum unseres Bildungsprogrammes ist die regionale Entwicklung von hochwertigen flächendeckenden Bildungsangeboten auch im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir Modellschulen und eine bessere Vernetzung zwischen den Schularten sowie eine qualitative und quantitative Verbesserung der personellen Ressourcen. So wollen wir FREIE WÄHLER an jeder Schule künftig einen Schulsozialarbeiter, einen Inklusionslehrer und Förderlehrer zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben und zur Entlastung der Lehrkräfte.





Individuelle Förderung ist in unserem Konzept tief verankert. Foto: Benjamin Thorn/ PIXELIO


Wenn man derart revolutionäre Gedanken hegt und äußert, bleibt es nicht aus, dass natürlich auch andere Meinungen zur Bildungspolitik vorhanden sind. Grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass wir FREIEN WÄHLER keineswegs kategorisch die Gemeinschaftsschule ablehnen. Vielmehr fordern wir sogar entsprechende Modellversuche zuzulassen. Damit stehen wir im Übrigen im deutlichen Gegensatz zur CSU, die diese Schulform komplett ablehnt.



Wir FREIEN WÄHLER meinen, dass mit einem Modellversuch, wie er im Altmühltal von verschiedenen Gemeinden anvisiert ist, sehr wohl dem Ansinnen der Kommunen, eine nachhaltige Schule vor Ort mit einem hochwertigen Bildungsangebot anzubieten, Rechnung getragen werden muss. Dies ist ganz im Sinne unserer ebenfalls angedachten regionalen Schulentwicklung!



Allerdings – und das stelle ich auch klar heraus - sehen wir FREIE WÄHLER in der Gemeinschaftsschule als Regelschule, sprich bei Abschaffung aller anderen Schularten, auch kein Allheilmittel gegen die derzeitigen Probleme im Schulbereich. In etlichen Studien (wie BIJU oder LAU) und anderen wurde wissenschaftlich sehr deutlich nachgewiesen, dass an Gesamtschulen die Leistungen der Schüler um rund zwei Jahre (!) hinterher hinken. Und auch das soziale Lernen und der Ausgleich sozialer Ungleichartigkeiten gelingen entgegen den allgemeinen Erwartungen kaum. Deutsche Gesamtschulen bleiben in ihren Integrationsleistungen hinter den Schularten des gegliederten Schulsystems zurück. Diese Aspekte gilt es zu berücksichtigen und auch einmal in der Öffentlichkeit darzustellen.



Zielführender ist unserer Meinung nach deshalb die Förderung kreativer Modelle vor Ort, die wir mit unserem REIF-Konzept umsetzen wollen. Wir wollen keine ideologische und zentralistische Bildungspolitik, bei der immer nur das Kultusministerium in München Vorgaben macht. Wir wollen stattdessen pragmatische, gut durchdachte Lösungen, die gemeinsam mit den Beteiligten in einem Schulentwicklungsplan der Regionen entwickelt werden sollen.



Über die Freigabe des Elternwillens beim Übertritt will ich hier nicht schon wieder ausführlich diskutieren. Zumindest unter den momentanen Bedingungen sehen wir FREIE WÄHLER dies skeptisch, weil die entsprechenden Unterstützungssysteme mit einer verbindlicheren Elternberatung fehlen. Auch da sind sich die Bildungsforscher im Übrigen einig: Die soziale Ungleichheit beim Übertritt wird noch verstärkt.



Und zum Schluss will ich nochmal unterstreichen: In der CSU und im Kultusministerium verschwendet KEINER einen Gedanken an unsere POOL-Lösung mit Schulsozialarbeiter, Inklusions- und Förderlehrer für  jede Schule! Bei der Regierungsfraktion müssen sich derzeit mehrere Grundschulen einen Förderlehrer teilen, manche haben gar keine Förderlehrerstunden, einen Inklusionslehrer gibt es noch nicht mal im Denkansatz und einen Schulsozialarbeiter bestenfalls an jeder zweiten Grund-und Hauptschule, wenn die Kommune zusätzlich kräftig in die Kasse greift.



Im Übrigen habe ich bis heute noch Niemanden gehört, dem eine solche Vision nicht gefällt. Zu allererst bei den Lehrkräften ernte ich hierfür stets kräftigen Applaus: „Jawoll, des brauch mer!“ heißt es da, wie erst kürzlich bei der Delegiertenversammlung des Unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes in Schweinfurt.




Im Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern auf der Delegiertenversammlung des Unterfränkischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes in Schweinfurt.





21 Mai 2012

Was kann Bayern von Israel lernen?

Vielleicht geht es Ihnen genauso, wie es mir bis vergangene Woche ging, wenn von Israel die Rede war: Holocaust, streitbares Volk, andauernder Terror und stets instabile innenpolitische Verhältnisse. Das waren die Begriffe, die ich mit dem "Heiligen Land" neben dem Ursprung der christlichen Religion in Verbindung gebracht habe. Die Terroranschläge während der Olympischen Spiele 1972 der Palästinenser auf die israelitischen Sportler, die ich als kleiner Junge damals miterleben musste, haben da ein Übriges dazu beigetragen.



Deshalb reiste ich auch mit einer gehörigen Portion Respekt mit dem Bildungsausschuss zu einer Informations-Reise in den Nahen Osten. Und nach sechs Tagen im Heiligen Land bin ich begeistert aus diesem Vielvölkerstaat zurück gekommen, mit der Einsicht, dass ich mehr (politische) Fragen als Antworten habe, aber auch mit der Erkenntnis, dass Bayern viel von Israel lernen kann.




Im Knesset in Jerusalem.




Die Vielfalt der politischen Aufgabengebiete und die damit verbundenen Kontroversen sind groß. So zum Beispiel die Problematik um die Palästinenser-Frage und die Siedlungspolitik der Israeli im Westjordanland oder der Umgang mit dem Gaza-Streifen und den Golan-Höhen. Dabei finde ich es bemerkenswert, dass es die Israeli geschafft haben trotzdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund eine Million Bürger aus den früheren Sowjetrepubliken zu integrieren und diese Menschen heute zu den Leistungsträgern der israelitischen Gesellschaft zu machen. „Willkommens-Kultur“ ist dabei das Zauberwort, das ich kürzlich einmal bei einer Rede im Landtag verwendet habe und auch für unsere Integrationspolitik in Bayern gefordert habe.



Beachtenswert finde ich den Umgang mit der gemeinsamen deutsch/bayerisch-israelischen Vergangenheit. Moderne, alters- und zeitgemäße Aufklärung von Kindesbeinen an steht hier auf israelitischer Seite im Vordergrund. Gedenkstätten-Pädagogik ist hier das Stichwort für die Bildungspolitik. In der Gedenkstätte Yad Vashem steht eben nicht nur der Gräuel des Holocaust an den Wänden, sondern man wird hautnah mit der Ungeheuerlichkeit dieser Taten konfrontiert und davon angezogen. Ideenreichtum und technisch-innovative Präsentation gehört gerade auch bei der jüngeren Generation mehr denn je zur Geschichtsbewältigung dazu.




Die Gedenkstätte Yad Vashem. Foto: "Juliane Helmhold" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de




Deshalb bin ich mir sicher, dass es von großer Bedeutung sein wird, dass wir dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte in Bayern den Kindern und Jugendlichen viel frühzeitiger und intensiver vermitteln. Die angedachte Bildungs-Kooperation von bayerischer und israelitischer Seite ist dabei ein möglicher Baustein und der richtige Weg: Mehr Begegnungen von Lehrern und Schülern, mehr Partnerschaften zwischen beiden Ländern und vor allem die Jugend miteinander kommunizieren lassen. Bildung lebt von Erkenntnissen und Erlebnissen und nicht von Auswendiglernen alleine.



Jugend verbindet: So ist bei der Neukonzeption der Jugendherberge Nürnberg die Gedenkstätten-Pädagogik dem Jugendherbergswerk ein großes Anliegen und die Rabin-Jugendherberge Jerusalem mit den "Red Lines of Democracy" ein tolles Vorbild und die richtige Zielsetzung.



Und auch Schulpartnerschaften des Gymnasiums Oberstdorf oder Begegnungen des Ingolstädter Karolinen-Gymnasiums sind zarte und wichtige bildungspolitische Ansatzpunkte. Es ist auch beeindruckend, was deutsche Pädagogik an der "Schmidt-Schule" in Ost-Jerusalem, einem palästinensischen Autonomie-Gebiet, bewirken kann: Jungen Palästinenserinnen wird dort eine Schulbildung vermittelt, die sie letztendlich für Führungsaufgaben befähigen.



Doch Israel lässt auch viele Fragen offen: Etwa die, ob ernsthaftes Interesse an einer Lösung der Palästinenser-Frage besteht? Nach zahlreichen Gesprächen mit NGO's, Politikern, Journalisten und Beteiligten habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung in Jerusalem kräftig erhöhen und selbst eine klare Strategie für den gesamten Nahost-Bereich im Kopf haben müsste. Solange diese nicht vorhanden ist, frage ich mich, ob es sinnvoll  ist, dass jährlich rund 500 Millionen Euro von der Europäischen Union ohne konkrete Verpflichtungsmaßnahmen in dieses Land fließen?


von MathKnight and Zachi Evenor (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)



21 Mai 2012

Motiv: enttäuscht und unzufrieden!

Kaum eine öffentliche Versammlung vergeht derzeit, bei der mir nicht die Frage nach "den Piraten" gestellt wird. Bereits vor einigen Wochen habe ich zu dieser im Raketentempo aufsteigenden Partei einen Blog geschrieben und mich damals auch über deren nicht vorhandenen Inhalte ausgelassen.



Diesmal veranlasst mich eine Grafik zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen über 'Wählerwanderung' dazu, mich erneut mit diesem Phänomen zu befassen. Und wenn ich da die schwarzen, roten, gelben und grünen Pfeile, die alle ins gelobte Orange-Land zeigen, deute, dann fällt mein Urteil sehr einfach aus: Die Piraten sind schlicht und einfach nur die Partei der Unzufriedenen. Und zwar der unzufriedenen und enttäuschten Wähler aller anderen Parteien.



So wie dieses Phänomen bei der kürzlich stattgefundenen Saarland-Wahl noch als Trend zu vermerken war, so hat sich dies mittlerweile zum Mainstream entwickelt. Und dieser Mainstream heißt schlicht und einfach nur dagegen zu sein - so ziemlich gegen alles. Das ist "In" und das sind die Piraten!



Viel anders kann man die 90 000 SPD-Wähler, die 80 000 Grünen-Wähler, die 60 000 CDU-Wähler und die 40 000 FDP-Wähler, die zu den Piraten gewandert sind, nicht bezeichnen. Enttäuscht und unzufrieden mit den anderen Parteien und deshalb zu den Piraten, die selbst nur (!) 70 000 Stimmen aus dem Klientel der Nichtwähler rekrutiert haben.




Screenshot http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml




(Hier können Sie sich die komplette Übersicht über die Wählerwanderungen bei der NRW-Wahl ansehen.)


Denn die wirklichen politisch interessierten "Richtungswähler" haben sich bei der NRW-Wahl eben programmmäßig anders ausgerichtet. So etwa die 70 000 Grünen-Wähler, die Hannelore Kraft wollten oder die 160 000 bzw. 190 000 CDU-Wähler die zur FDP bzw. SPD gewechselt sind. Und auch von der FDP wollten 20 000 lieber Kraft als Lindner.



Ich behaupte, die Piraten sind keineswegs anders als die üblichen Parteien, sondern stellen einfach nur alles Realpolitische in Frage und geben in meinen Augen nicht Visionen, sondern Fiktionen aus: Freiheit im Internet, bedingungsloses Grundeinkommen, Drogenfreigabe. Sie folgen damit gewissermaßen dem gesellschaftlichen Phänomen des immer MEHR, immer WEITER, immer VERRÜCKTER, immer JÜNGER und immer GRENZENLOSER!



Aber wer -  und da stellen Sie sich doch mal 10 bodenständige Personen aus ihrem Bekanntenkreis vor - will das wirklich? Möchten Sie, dass Ihr Kind einfach auf Drogen zugreifen kann und im Internet jeden noch so extremen Film anschauen kann? Oder dass Sie frühmorgens schon aufwachen und wissen, dass Sie auch ohne etwas Sinnvolles zu tun auf jeden Fall genügend Geld haben, um zu überleben - und das dauerhaft?



Ich behaupte, es wäre nach einer gewissen Zeit nicht nur langweilig, sondern auch gesellschaftsgefährdend!  Wer wäre unter solchen Bedingungen noch bereit wirklich kreativ zu sein, sich zu engagieren und in die Gesellschaft einzubringen? Aber genau von den Menschen, die in der Pfarrei, im Kindergarten-Vorstand, im Elternbeirat der Schule oder in Vereinen ihre Freizeit opfern, lebt unsere Gesellschaft. Und genau für gewisse Ideale, wie eine gute Erziehung, optimale Gestaltungsmöglichkeiten oder konsensfähige Grundwerte stehen diese Personen. Und jene Personen kennen Grenzen, Regeln und zeichnen sich durch Leistung aus.


Sie sind in der Regel nicht die Leserbrief-Schreiber, die sich über alle Entscheidungen eines Gremiums im luftleeren Raum artikulieren oder in Internet-Foren gegen alles was ihnen nicht passt poltern - ob anonymisiert oder nicht, das sei dann noch dahin gestellt.


Genau diese polternden Leute hingegen sind gewiss nicht diejenigen, die sich für einen Vorstandsposten im Verein, Elternbeirat oder der Kirchengemeinde aufstellen lassen und schon gar nicht für die Liste der nächsten Stadtratswahl kandidieren. Denn wenn alle Piraten-Wähler dies einmal tun würden, dann kämen sie schnell in der Realität an und würden bei der nächsten Wahl überlegen, wo sie ihr Kreuz tatsächlich sinnvoll machen.



Aber auch hier stellt sich für mich die Frage: Was machen die etablierten Parteien und Politiker falsch, dass sie notwendige Gesetze, unvermeidbare Beschränkungen und lohnenswertes Engagement und Leistungen scheinbar nicht gut genug vermitteln?


Ich freue mich auf IHRE Meinung!


Ein Bild das man in letzter Zeit allzu häufig sieht. Foto: By PIRATEN [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)



21 Mai 2012

CSU mal wieder wankelmütig und bei ESM nun auf FREIE WÄHLER-Position umgeschwenkt

Die Frage nach der Sicherheit des Euro und der Zukunft Griechenlands wird nahezu tagtäglich rauf und runter diskutiert. Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an klar gemacht, dass weitere Rettungsmilliarden nichts bringen, daher lehnen wir auch den ESM ab. Die Entwicklung hat uns leider Recht gegeben, denn die Situation in Griechenland wird schlimmer – nicht besser. Wurden wir anfangs ob unserer klaren und strikten Haltung und einer Ablehnung weiterer noch größerer Rettungs-Schirme belächelt, so verändern nun auch Politiker anderer Parteien plötzlich ihre Meinung. Finanzminister Markus Söder (CSU), der noch vor Wochen in jeder Talkrunde den Kurs der Bundesregierung herauf und herunter betete, hat nun auch die FREIE WÄHLER-Position zur Griechenlandkrise übernommen.




Endlich hat Finanzminister Söder auch unsere Meinung zum ESM übernommen und muss jetzt auch seine Kollegen in Berlin davon überzeugen. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)


Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem, dass der Austritt eines Krisenlandes aus der Eurozone kein Tabu sein darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen versagen. Viele Wirtschaftsexperten sagen, dass Krisenländer aus der Eurozone Waren und Dienstleistungen mittels einer eigenen Währung billiger anbieten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen könnten. Schön, dass sich jetzt - nachdem sich die Situation von Woche zu Woche verdramatisiert - auch Herr Söder unserer Meinung anschließt.



Aber anstelle markiger Sprüche wäre Söder erst einmal zu empfehlen, politische Überzeugungsarbeit bei seinen Parteikollegen in Berlin und Brüssel zu leisten. Denn in Bayern tönen Söder und die CSU zwar groß, haben aber am 26. April im Landtag einen Antrag der FREIEN WÄHLER gegen den ESM abgelehnt. Außerdem heben die CSU-Kollegen in Berlin immer brav die Hand und nicken ein Hilfspaket nach dem anderen ab. Das ist keine seriöse und glaubhafte Politik – damit werden die Bürger verschaukelt. Wieder einmal zeigt sich: Die einen sind vorher schlauer, die anderen später – und manche auch nie.



Lesen Sie dazu auch den Dringlichkeitsantrag, den wir FREIE WÄHLER an den Landtag gestellt haben. Außerdem gibt es eine bundesweite Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER unter dem Motto „NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT“.




21 Mai 2012

Freistaat muss beim Digitalfunk seine Zusagen gegenüber den Gemeinden einhalten

Eine Never Ending-Story scheint die Einführung des Digitalfunks in Bayern zu werden. Jeden Monat kommen neue Verlautbarungen dazu aus dem Innenministerium - und scheinbar ist auf keine wirklich Verlass. Wir FREIEN WÄHLER haben nun beim Thema „Bayern im digitalen Funkloch - Finanzierung des Digitalfunks in Bayern“ noch einmal offen gelegt, wie die Staatsregierung derzeit gemachte Zusagen ignoriert und Finanzierungskosten auf die Gemeinden abwälzen will.



So werden wir FREIEN WÄHLER Taschenspielertricks, wie sie derzeit seitens der Staatsregierung geplant sind, nicht dulden. Beispielsweise fällt der Umbau der Leitstellen nicht unter Betriebskosten, sondern ist eine Infrastrukturmaßnahme und ist somit vom Freistaat zu tragen. Die Staatsregierung versucht jedoch, den Kommunen dies anders vorzugaukeln und möchte ihnen auch hier einen Teil der Kosten unterjubeln.



Auch bei der Förderung der Endgeräte werden die Gemeinden vom Freistaat glatt über den Tisch gezogen. Die ebenfalls vereinbarte staatliche Förderung der Endgeräteausstattung geht auf Grund falscher Kostenschätzungen derartig an der Realität vorbei, dass der vereinbarte Fördersatz von 80 Prozent faktisch auf etwa 40 Prozent schrumpft.



Aus diesem Grund vertreten wir FREIEN WÄHLER die Ansicht, dass der Freistaat durch eine Förderrichtlinie endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen muss. Auf eine solche verbindliche Richtlinie warten die Kommunen schon seit 2009.



Weiterhin soll der Freistaat die Förderung an die regionalen Gegebenheiten anpassen, beispiels­weise durch zusätzlich benötigte Basisstationen in Gebirgstälern. Weiterhin müssen Gemeinden bei Bedarf bei der Suche nach geeigneten Standorten unterstützt werden.



Wir FREIEN WÄHLER fordern daher von der Bayerischen Staatsregierung außerdem, dass sie Finanzierungszusagen zum Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einhält und die benannten Punkte nunmehr zeitnah umsetzt.


Der Aufbau des digitalen Funktnetzes für Rettungsfahrzeuge, wie hier das Einsatzleitwagen der Stadt Karlsruhe, muss dringend voran getrieben werden. Foto: von Flominator (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)



18 Mai 2012

Bayern drängt in Kommission zu Fluglärm

Der Fluglärm im weiten Umkreis um den Frankfurter Airport hält auch den bayerischen Landtag in Atem. Verschiedentlich hatte ich an dieser Stelle schon darüber berichtet. Nunmehr wurde auf Druck der Freien Wähler ein weiterer wichtiger Schritt getätigt. Einstimmig hat der Wirtschaftsausschuss des Parlaments einen Antrag der Freien Wähler beschlossen, der die Entsendung eines Vertreters Bayerns in die Frankfurter Fluglärmkommission fordert.

Nur über Mitsprache ist meines Erachtens eine Besserung in Sicht und die kann nur erfolgen, wenn Bayern hier auch vertreten ist. Bereits im April hatte der Bayerische Wirtschaftsminister zwar ein solches Ansinnen an seinen hessischen Amtskollegen Dieter Posch (FDP) gerichtet. Doch bewegt hat sich seitdem nichts, mittlerweile ist Posch auch nicht mehr im Amt.

Umso wichtiger ist nun der einstimmige Beschluss des Landtags, denn bisher hatten sich die Vertreter der Regierungskoalition keineswegs einig mit der Opposition in diesem Punkt gezeigt. Es ist wichtig, dass die bayerische Seite mit einer Stimme spricht und die Bemühungen um Verbesserungen im Sinne der betroffenen Bürger unterstützt.

Seit Inbetriebnahme der Startbahn Nord-West am Frankfurter Flughafen sind auch die Untermain-Landkreise Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg von Fluglärm stark betroffen - entgegen der Planfeststellung wie wir Freien Wähler in unserem Antrag begründet haben. Die steigende Lärmkulisse bedroht zunehmend Lebensqualität und Gesundheit der Menschen am Untermain und im Spessart. Deswegen werden wir bei diesem Thema nicht locker lassen.

Gerade am abendlichen himmel wird der Flugverkehr Richtung Frankfurt auch in Main-Spessart deutlich.Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/ PIXELIO



18 Mai 2012

Wenn München zu weit von der Wirklichkeit entfernt ist

Diese Zeilen sollten jedem Politiker zu denken geben:
"Es macht mich traurig, dass sowohl in der Politik, als auch in der Kirche in den Führungsriegen keine Ahnung darüber herrscht, was unten an der Basis abgeht. Aber man ist auch nicht bereit, auf die zu hören, die vor Ort konkrete Erfahrungen sammeln. Schade, dass von München keiner bereit war zu kommen, aber wir erleben das Gleiche auch so in der Kirche. Dennoch Danke für Ihr Engagement. Hören Sie nicht auf zu kämpfen".

Als ich dieser Tage diese Mail bekam, als Reaktion auf meine im letzten Newsletter veröffentlichten Blog zum BayKiBiG, haben bei mir alle Alarmzeichen geleuchtet. Sind diese Sätze nicht ein Grund für einem Phänomen, das wir alle seit Monaten gebannt verfolgen, den Sturmlauf der PIRATEN!

Da ist meines Erachtens so, denn die Worte und Sätze des Bürgers - der frustriert ist - spiegeln sehr deutlich die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger wieder, die diese bei sicher noch mehr Themen als dem BayKiBiG empfinden. In gewisser Weise Ratlosigkeit, Ausgeliefertsein, Nicht-gehört-werden! Und genau dies greifen die PIRATEN auf und suggerieren das Gegenteil, so nach dem Motto, bei uns werdet ihr gehört, da könnt ihr mitstimmen und man hört auf eure Stimme.

Doch ich muss ehrlich sagen, ich höre mir auch des Bürgers Meinung an, lasse mich beraten und will mich als Parlamentarier nicht irgendeiner vorgegebenen Meinung der Staatsregierung aussetzen. Doch was passiert wirklich bei den Gesetzgebungsverfahren? Und in diesem Punkt profitieren die Piraten derzeit noch von ihrer eigenen Ahnungslosigkeit und auch der Nichtinformation der Bürger: Wir Abgeordnete stimmen im Landtag dem großen gesetzlichen Rahmen zu oder auch nicht. Und dann - so meine Erfahrung in den vergangenen drei Jahren - kommen oft ganz andere Botschaften bei den Menschen draußen an als wir im guten Glauben beabsichtigt haben.

So habe ich das im vergangenen Jahr bei der Änderung des Bayerischen Erziehungs-und Bildungsgesetzes zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion erlebt. Monatelang haben wir uns in der interfraktionellen Arbeitsgruppe die Köpfe zerbrochen und abgewogen, überlegt, ob man dieses oder jenes so machen kann, und dann kamen durch das Kultusministerium ganz andere Informationen bei den Schulleitern an. Sprich die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzgebungen, die in den Ministerialverwaltungen erstellt werden und keinem Landtag mehr vorgelegt werden, "verunstalten" ein Gesetz oft so, dass das Jammern dann bei den Ausführenden groß ist.

Ähnlich scheint es mir auch beim BayKiBiG zu sein, wenn ich die zahlreichen Wortbeiträge bei meinem Fachgespräch zugrunde lege, die letztendlich Details bei der Umsetzung darlegten, die aus dem Gesetzestext als solche nicht hervorgehen. Und darin liegt auch eine gewisse Ohnmacht von uns Parlamentariern, die spätestens dann, wenn die Piraten einmal versuchen in den Parlamenten ernsthaft Politik zu machen, auch deren Höhenflug stoppen werden.

Es entbindet uns Politiker dennoch nicht von der Verantwortung und muss gerade von uns Oppositionellen noch mehr zum Ausdruck gebracht werden. Auch vernehme ich beim Bürger viel zu oft die Pauschalität der Verurteilung von Politikern, da einfach Landtag und Staatsregierung in einen Topf geworfen werden.

Der Landtag beschließt ein Gesetz, aber für die Umsetzung ist die Staatsregierung und die einzelnen Ministerien zuständig. Und da müssten die Menschen einfach bei stetiger Unzufriedenheit mit Gesetzesumsetzungen - siehe BayKiBiG oder BayEUG, also die ewige Diskussion mit zu viel ausfallendem Unterricht und dem Schulsystem - auch bei der Landtagswahl einmal konsequent sein und dann ihre Konsequenzen ziehen und anders bzw. entsprechend urteilen und anders wählen. Vielleicht würden dann endlich auch in den Ministerien die Mauern fallen und die Beamten wieder bereit sein auch einmal sich an der Basis in Unterfranken blicken lassen, um die Meinung des Volkes anzuhören.

Einsam trabt er dahin, Paragraphenreiter in der Gesetzes Wüste. Bild: Wolfgang Pfensig/ PIXELIO



18 Mai 2012

Berufseinstiegsbegleitung zeigt wieder einmal Unzuverlässigkeit der CSU

Das Spielchen ist uns FREIEN WÄHLERN nun seit dreieinhalb Jahren bekannt. Erfolgreiche Projekte auf Bundesebene werden seitens der Bundesregierung aufgrund ihres Erfolges eingestellt bzw. reduziert und können nur fortgeführt werden, wenn eine Co-Finanzierung durch den Freistaat erfolgt. So geschehen bei der bedeutenden und wichtigen Berufseinstiegsbegleitung, die viele Schüler bei der Berufsfindung unterstützt, die nicht auf Anhieb eine Ausbildung bekommen haben.


Nachdem uns dies bekannt wurde, haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt, der genau die Übernahme der Co-Finanzierung durch die Staatsregierung zum Ziel hatte. Zumal uns bekannt war, dass bereits Gespräche diesbezüglich  stattgefunden hatten und noch dazu die CSU auf Bundesebene, sprich im Bundestag, einer entsprechenden Fortführung des Programmes zugestimmt hat.


Doch einmal mehr wurde die Unzuverlässigkeit  der CSU deutlich: Im Bundestag hat sie dem Bundesgesetz zur Berufseinstiegsbegleitung zugestimmt. Aber statt konkrete Vorschläge zur Co-Finanzierung zu liefern, kommen nur Ausflüchte. Es ist wieder einmal typisch Bayerische CSU-Politik: in Berlin Gas geben aber dann in Bayern ausbremsen. So kann es nicht sein!


Mit Wirkung zum April 2012 wurde die Berufseinstiegsbegleitung durch das Gesetz „Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zwar flächendeckend eingeführt – jedoch nur zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die andere Hälfte muss vom Freistaat übernommen werden, andernfalls kann die Berufseinstiegsbegleitung nicht fortgeführt werden. Somit hängt die Fortführung des Programms so lange am seidenen Faden, bis die restlichen 50% eine Finanzierungszusage durch die Bayerische Staatsregierung bekommen.


Die Folgen sind schließlich verheerend. Nicht nur, dass wir jetzt schon mit einem Fachkräftemangel konfrontiert sind, wir benötigen gut ausgebildete junge Menschen in allen Bereichen. Manche Jugendlichen brauchen nach ihrem Schulabschluss eine zweite Chance, und das bietet ihnen eine Berufseinstiegsbegleitung. Deshalb muss die Bayerische Staatsregierung endlich ihre Zusagen einhalten und die Co-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung sicherstellen.




Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



15 Mai 2012

Länderübergreifende Abiturprüfungen

Viele Eltern können ein Lied davon singen: Mit schulpflichtigen Kindern innerhalb Deutschlands in ein anderes Bundesland zu ziehen, kommt einem Abenteuer gleich. Grund sind die unterschiedlichen Lehrpläne  in den einzelnen Bundesländern und häufig auch sehr unterschiedliche Anforderungen innerhalb einer Schulart.  Seit Jahren wird deshalb intensiv über die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und bundeseinheitliche Bildungsstandards diskutiert, denn letztendlich ist die Frage nach der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.



Vor wenigen Wochen haben sich nun Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die Einführung gemeinsamer Aufgabenteile in den ländereigenen Abiturprüfungen verständigt. Ab dem Schuljahr 2013/14 sollen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch gemeinsame Aufgabenteile  in den schriftlichen Abiturprüfungen gestellt werden, um so die Vergleichbarkeit der Abiturnoten zu verbessern.



Langfristiges Ziel ist es, ebenso wie bereits für den Hauptschulabschluss und den Mittleren Bildungsabschluss auch für das Abitur bundeseinheitliche Bildungsstandards zu definieren.


Bis dahin ist es aber  freilich noch ein weiter Weg. Durch die Einbindung von länderübergreifenden Aufgabenteilen im Abitur erhoffen sich die beteiligten Länder mehr Vergleichbarkeit, ohne sich aber auf gemeinsame Prüfungstermine einigen zu müssen. Ein gemeinsames, länderübergreifendes Zentralabitur wäre nämlich aufgrund der unterschiedlichen Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern kaum machbar.



Allzu viel darf man sich von der neuen Regelung freilich nicht erhoffen. Nach wie vor bleibt der überwiegende Teil der Prüfungsaufgaben in der Hoheit der Länder: Im Fach Deutsch wird eine der fünf gestellten Aufgaben von den Ländern gemeinsam erarbeitet. Jeder Schüler bearbeitet aber nur eine von ihm gewählte Aufgabe aus den fünf vorgegebenen. Im Fach Mathematik werden gemeinsame Aufgaben im Umfang von einem Sechstel der erreichbaren Bewertungseinheiten im bayerischen Abitur gemeinsam erarbeitet. Im Fach Englisch werden sich die Schüler einer gemeinsamen Aufgabe im Umfang von 60 Minuten stellen, wobei die Gesamtprüfungsdauer  im Fach Englisch derzeit ca. vier Stunden beträgt. Insgesamt machen die gemeinsamen länderübergreifenden Prüfungen also nur einen Bruchteil der Abiturnote aus, denn man muss dabei auch bedenken, dass diese sich ja nicht nur aus den in der Abiturprüfung erzielten Noten zusammensetzt, sondern auch aus den Jahresfortgangsnoten in den verschiedenen Fächern.



Der große Wurf ist damit noch längst nicht gelungen und man darf weiter gespannt sein, auf welchem Leistungsniveau sich ein länderübergreifendes Abitur letztendlich einpendelt – wenn es denn jemals kommt.





Um die Schulabschlüsse bundesweit einheitlicher zu machen werden auch in Mathe zum Teil länderübergreifende Prüfungsteile in der Abiturprüfung eingeführt. Foto: Claudia Hautumm/ PIXELIO



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