4 Mai 2012

Noch holpert es bei der E-Mobilität

Es wird zwar viel über Elektromobilität gesprochen und geschrieben, aber im Alltagsverkehr bekommt man Elektrofahrzeuge bisher noch selten zu sehen. Das ist kein Wunder, denn derzeit sind in Deutschland gerade mal rund 2500 E-Fahrzeuge zugelassen und ca. 1100 öffentliche Ladesäulen installiert. Da wundert es einen nicht, dass es eher Zufall ist, wenn man tatsächlich mal ein E-Fahrzeug zu Gesicht bekommt. Das war auch ein Grund, warum wir FREIE WÄHLER uns bei unserer Frühjahrsklausurtagung eingehend mit diesem Thema beschäftigt haben. Schließlich hat die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel bis zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren zu lassen.

Auch nach der Klausur bin ich eher skeptisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Bestenfalls unter Einbeziehung der Hybridfahrzeuge und Elektroroller vielleicht. Überzeugt haben mich die flotten E-Fahrzeuge von Audi. Sie laufen wunderbar, haben eine sehr gute Beschleunigung und man merkt bestenfalls am nicht vorhandenen Geräusch, dass man kein handelsübliches Gefährt lenkt. Problem für die Autohersteller ist nach wie vor der unverhältnismäßig hohe Preis und damit auch die (noch) fehlende Akzeptanz beim Kunden.

Es gibt derzeit grundsätzlich zwei Dimensionen: das Elektrofahrzeug (EV) und das Hybridfahrzeug (HEV). Die Batteriegröße bewegt sich heute bei 15 bis maximal 30 kWh (je nach Gewicht und Reichweite). Im Durchschnitt verbrauchen E-Fahrzeuge aber ca. 15 kWh auf 100 Kilometer. Und nach wie vor gibt es neben den Problempunkten Batterie auch noch andere Wehwehchen: So sind beispielsweise die Navigationssysteme dahingehend zu verbessern, dass diese nicht nur die Zielführung zum gewünschten Reiseziel übernehmen, sondern dem Fahrer auch die noch vorhandene Reichweite und alle verfügbaren Ladesäulen anzeigen.

Auch hinsichtlich des Aufladens gibt es noch Entwicklungsbedarf. So ist zum Beispiel das induktive Laden (Ladestrom wird elektromagnetisch und damit berührungslos von einer Spule auf eine andere Spule übertragen) ein vielversprechendes Zukunftsthema. Auf diesen Art und Weise könnte ein Auto über ein Ladefeld auf dem Parkplatzbelag geladen werden. Eine veränderliche Parkplatzposition wäre da kein großes Thema – man bräuchte eben kein Kabel. Wichtig wäre der Luftspalt zwischen Autoboden und Straßen-/Parkplatzbelag, in dem die energieabgebende Spule flächenbünding integriert ist: je geringer der Luftspalt, desto besser und schneller die Aufladung. Diese Ladetechnologie würde auch bei allen Witterungsbedingungen (Nässe, Eis, Schnee) funktionieren.

Eine weitere Thematik ist der Leichtbau. Aufgrund der erforderlichen Batterien werden die Autos schwerer. Aus diesem Grund muss auch im Leichtbau mit leichten Werkstoffen geforscht werden, denn das bloße Ersetzen von Stahl durch Aluminium schöpft Leichtbaupotentiale nicht annähernd aus. Kunststoffe, Faserverbundmaterialien (Glas- und Kohlefaserkunststoffe) und Leichtmetalle (Magnesium) sind mögliche Werkstoffe für leichte Fahrzeuge. Bei der Umweltverträglichkeit bieten hinsichtlich Gewichtsersparnis und Langlebigkeit Biokomposite auf Basis nachwachsender Rohstoffe wie Flachs, Jute, Hanf oder Sisal (wurde übrigens schon im Trabant genutzt – aber aus ganz anderen Gründen) Perspektiven. Leichtbaustrategien ersetzen zukünftig die hohen Aufwendungen für Stahlteile (große Presswerke, teure Werkzeuge) und sind somit durch einfachere Verfahren auch für kleinere Serien nutzbar.

Auftanken eines Elektroautos von Renault. Foto: Semen Grinberg/ PIXELIO

Und dann sind natürlich für den Verbraucher letztendlich der Markt und der Preis entscheidend. Marktuntersuchungen haben ergeben, dass der durchschnittliche Autobesitzer für einen Elektroantrieb in seinem Gefährt 2.000 Euro mehr auszugeben bereit ist. Die tatsächlichen Mehrkosten liegen aber derzeit bei 7.000 Euro. Leider sind die Preise für E-Autos noch sehr hoch und in Europa unterschiedlich: ein „Smart ed“ kostet in Deutschland 16.000 € in Frankreich hingegen 11.000 €. Dazu muss man auch Grundsätzliches zu den Absatzzahlen für KFZ wissen. Bundesweit nimmt das Segment der Minis und Kleinwagen zu, während der Bestand an Fahrzeugen der Kompaktklasse stagniert und die Anteile der Mittelklasse und oberen Mittelklasse sogar zurückgehen. So ist in den Kategorien der Minis und Kleinwagen in den ersten Jahren die stärkste Nachfrage nach E-Autos zu rechnen. Wenn in absehbarer Zeit keine Verbesserungen hinsichtlich des Komforts und der geringen Reichweite von E-Fahrzeugen erzielt werden können, besteht jedoch die Gefahr, dass der anfängliche Hype der E-Mobilität wieder in ein Nischendasein führt. Denn die E-Autos müssen sich mit den konventionellen Fahrzeugen messen lassen und zumindest die bisherigen Mehrkosten bei Anschaffungspreisen oder Reichweite durch deutlich geringere Betriebskosten auffangen – dem läuft aber aktuell allerdings die Entwicklung der Strompreise eher entgegen.

Im Zuge des Projektes „Schaufenster Elektromobilität“ hat die Bundesregierung entschieden, dass viele Regionen gefördert werden. Unter anderem Bayern mit dem Projekt Elektromobilität verbindet. Ziel bis 2020 ist es, 250.000 Elektrofahrzeuge auf die Straße in Bayern und Sachsen zu bringen. Für das auf drei Jahre angelegte Programm stellt der Bund Fördermittel in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits sehr weit in der E-Mobilität ist die eE-Tour Allgäu. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Forschungsprojekt eE-Tour Allgäu ist Mitte 2009 gestartet. Die Elektroautos werden an verschiedenen Standorten wie Kempten, Oberstdorf, Oberstaufen, Bad Wörishofen und Füssen vermietet, Urlauber und Einheimische können so das Allgäu mit E-Autos „erfahren“. Derzeit reisen ca. 80% der Urlauber mit dem eigenen Auto in das Allgäu an. Dies könnte sich zukünftig mit dem Allgäuer Mobilitätskonzept ändern: So können z.B. Urlauber mit dem Zug anreisen und sich an einem der E-Mobilitätsstandorte ein E-Auto mieten. Ein typischer Tagesablauf könnte sein: Der Urlauber mietet sich in Oberstdorf in einem Hotel ein E-Auto und fährt damit zu den Königsschlössern nach Füssen. Dort angekommen lädt er sein Fahrzeug während des Schlossbesuches an der Ladesäule auf und kann somit problemlos wieder in sein Hotel zurückfahren. Insgesamt wurden im Allgäu 14 Ladestationen aufgestellt.

Mit dem E-Auto durch das Allgäu fahren. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

2 Mai 2012

Gegen Freibeuterei – für klare und faire Regeln beim Urheberrecht im Internet

Wer hat nicht schon mal ‚YouTube‘ besucht? Nahezu jeder ‚Surfer‘ hat sich auf der Online-Plattform schon einmal eingefunden und sei es nur, um sich einmal einen Überblick über die dort gelagerten Beiträge zu verschaffen. Mit zunehmender Beliebtheit von YouTube wurde diese Plattform immer mehr zur Bedrohung für die Künstlerinnen und Autoren, deren Werke dort teilweise unbefugt einsehbar waren. Deshalb trat die GEMA als deren Rechtewahrer zu recht auf den Plan, um sich für die Künstler und Künstlerinnen stark zu machen.

Mit dem jüngsten YouTube-Urteil wird einmal mehr deutlich, dass wir die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet dringender denn je brauchen. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärkt zwar nach meiner Ansicht folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, legt jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan nicht zufriedenstellend auf das Internet übertragen.

So macht das Urteil eine neue rechtliche Klarstellung zwischen Online-Plattformen und Rechteinhabern erforderlich. Der Gesetzgeber darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen, indem bislang offenstehende Fragen der Netzpolitik die Gerichte und nicht die Parlamente klären müssen. Schnellstmöglich muss daher die Politik das Urheberrecht fit für das Internet machen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien zu schaffen.

Hier zeigt der Fall einen gangbaren Weg auf und bietet einen fairen Ausgleich, den sich der Gesetzgeber als Vorbild für die Netzpolitik nehmen sollte: YouTube wurde einerseits verpflichtet, neue Sicherungsmechanismen zu installieren, andererseits wurde dem Plattformbetreiber nur die Mitverantwortung im Rahmen der Störerhaftung beigemessen.

Als übertriebene Panikmache möchte ich dagegen die Horrorszenarien der Piraten bezeichnen. Diesen zufolge würde das Urteil zu Rasterfahndung und Überwachungsstaat führen. Wir brauchen einfach eine Netzpolitik mit Augenmaß! Und einen Stopp der immer stärker Einzug haltenden Freibeuter-Ideologie. Deshalb ist für mich eines klar: Wir brauchen ein freies aber kein kostenloses Internet.

Netzpolitik und Urheberrecht in Zeiten von youtube & Co - hier ist die Politik gefordert. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

Allgemein Bundespolitik Politik Weiterlesen →

2 Mai 2012

Politische Kurzzeitgedächtnisse

Lautet nicht ein altes Sprichwort: `An ihren Aussagen könnt ihr sie messen‘! Wie wahr, erinnerte ich mich doch erst dieser Tage an die Versprechen der Regierenden vor rund dreieinhalb Jahren. Grund hierfür war die Tatsache, dass die bayerischen Sparkassen nun doch mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bayern LB-Debakel beteiligt werden und nun nachträglich ‚bluten‘ müssen.

Damals – am 3.12.2008 – versprach Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung zur Haushaltsgesetzesänderungen:

„Die Bayerische Landesbank wird zur Hälfte von den Sparkassen, also den Kommunen, mitgetragen. Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen“.

2008 spielte sich Horst Seehofer noch als Retter der bayerischen Sparkassen auf. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), via Wikimedia Commons

Nunmehr, im Jahr 2012, will sich daran im Regierungslager auch der Ministerpräsident nicht mehr so recht erinnern. Aber Seehofer war nicht der einzige CSU-Vertreter der damals schwor, dass die Sparkassen ungerupft davon kommen würden. Auch der damalige CSU-Bayern-LB-Experte Ernst Weidenbusch untermauerte dies mit folgendem Zitat:

„Die Freistellung der bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der Bayern LB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.“

Aber an diesem Beispiel sieht man, wie schnelllebig die Zeit ist und wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker. Doch wie gut, dass ich mir solche Zitate immer gleich notiere. Denn nunmehr stehen die bayerischen Sparkassen vor einer Herkulesaufgaben und müssen für diese 1,5 Milliarden Euro teilweise so genannte ‚stille Einlagen‘ kapitalisieren und ans Eigenkapital rangehen.

Damals lobten die Oppositionspolitiker Franz Maget und unser Bernhard Pohl genau diesen Umstand:

„Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen.“

Nunmehr sollen es die Sparkassen nach Ansicht der Staatsregierung aber scheinbar leisten können!

Bernhard Pohl sagte:

„Wir stimmen ausdrücklich der Auffassung zu, dass wir die Sparkassen und deren Eigentümer die Kommunen schützen müssen. Das ist für uns elementar. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Bayern und in Deutschland sind die Sparkassen ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Stabilität. Wir brauchen unsere Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstands.“

Auch Thomas Hacker, der mitregierende Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte damals:

„Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.“

Und last but not least, Georg Fahrenschon, damals noch Finanzminister, sagte am 9.12.2008 im Haushaltsausschuss:

„Die Landesbank gehöre zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu immerhin 50 % den Sparkassen, die damit auch 50 % der Verantwortung trügen. Angesichts der Schwere der Finanzmarktkrise müssten die Sparkassen aber stabilisiert und geschützt werden, auch wenn dies zu einer höheren Last für den Freistaat Bayern in den nächsten Jahren führe. Die Maßnahme sei nicht leicht zu schultern, aber sie sei nachhaltig.“

Leider nicht so nachhaltig sind die Aussagen der bayerischen Regierungspolitiker!

Allgemein Bayerische Landesbank Landtag Politik Weiterlesen →

27 April 2012

Resolutionen bei der Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim verabschiedet

Auf der Landesdelegiertenversammlung am 21.04.2012 in Rosenheim wurden durch die Delegierten eine Resolution zum Thema "Bildung in Bayern" und "Für ein solides Europa" verabschiedet.

Sie können sich einen Bericht über die Versammlung und die beiden Resolutionen in Textform hier gerne anschauen:

Screenshot: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/FreieWaehler-parteitag-rosenheim100.html?time=1.62

Und hier noch die Bildungs Resolution , die wir, neben der Resolution Für ein solides Europa der Bürger und Regionen auf der Landesdelegiertenversammlung beschlossen haben.

Allgemein Bildung Politik Weiterlesen →

27 April 2012

Der Griff ins Antiquariat – Betreuungsgeld

Manchmal fragt man sich, wie sehr sich politische Parteien noch verbiegen müssen, um ihrem Wählerklientel gerecht zu werden? Das Beispiel Betreuungsgeld ist so ein Fall! Selbst in der CDU heftig umstritten, wollen es die Christ-Sozialen partout in der Bundesregierung durchbringen und damit ihre familienpolitische Rückwärtsgewandtheit unter Beweis stellen.

Verunglimpfend, aber nicht ganz falsch ist gelegentlich auch von der „Herdprämie“ die Rede. Dies bezeichnet nichts Anderes als die Absicht der CSU, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, als Belohnung Geld zu geben.

Meiner Meinung nach ist dies ausgemachter Quatsch, denn die Entscheidung wird bei denen, die sowieso zu Hause sind, nicht von 50 Euro im Monat abhängen, sondern von der Überzeugung das Beste für ihr Kind zu wollen. Es wird also ganz offensichtlich Geld dafür bezahlt, dass sie eine sonst kostenpflichtige Leistung eben nicht in Anspruch nehmen. Demnach handelt es sich um eine Art „Stilllegungsprämie“, wie sie beispielsweise jahrelang auch Bauern zugutekam, damit sie auf ihren Feldern nicht so viel anbauen. Der Grund ist der gleiche, es gab zu viel Getreide beziehungsweise es gibt nicht genug KITA-Plätze.

Wie schizophren das Vorhaben der CSU ist, zeigt folgender Vergleich: Statt neue Kitaplätze zu bauen, was pro Platz rund 1000 Euro im Monat kostet, bekommen die Eltern ein bisschen von dem Geld, damit der Bedarf nicht ganz so stark steigt, quasi eine Betreuungs-NICHT-Nutzungsprämie. Das ist in etwa so, wie wenn die Regierung erklärt, sie wolle staatliche Schulbildung verbessern und Schulen attraktiver machen, bezahlt aber gleichzeitig die Eltern dafür, dass sie ihre Kinder an Privatschulen schickt. Logischerweise müsste dies dann Bildungsgeld oder Bildungsprämie heißen.

Foto: Simone Hainz/ PIXELIO

Deshalb kann die einzige Alternative zum Betreuungsgeld nur ein flächendeckend ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Das Betreuungsgeld würde nur Milliarden kosten und würde völlig falsch investiertes Geld bedeuten.

Wir hingegen brauchen das durchgängige Angebot ganztägiger Betreuung und Bildung, damit Eltern sich frei entscheiden können, ob sie berufstätig und damit wirtschaftlich unabhängig sind. Dafür brauchen wir differenzierte, bedarfsgerechte Ganztagsangebote für Kinder aller Altersgruppen. Nicht umsonst fordern wir FREIE WÄHLER die sukzessive Einführung der Kostenfreiheit des Kindergartens, um vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Sichten sowie Kinder mit Migrationshintergrund frühestmöglich in den Bildungsprozess einzubeziehen.

Entsprechend hitzig und emotional aufgeladen war der Schlagabtausch im Plenum des Landtags, den Befürworter und Gegner geführt haben. Wechselseitig warfen sie sich vor, rein ideologisch zu argumentieren. In mehreren Dringlichkeitsanträgen versuchte die Opposition, Bayern von der CSU-Linie zur Einführung der geplanten Barzahlungen an Familien ohne Krippenplatz abzubringen. Die CSU-FDP-Koalition wehrte die Vorstöße aber ab.

Interessant in diesem Zusammenhang war mal wieder, dass die FDP im blinden Gehorsam der CSU-Linie folgte, obwohl Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger vor Kurzem noch dagegen votierte. Da ist es doch eine Bankrotterklärung, wenn vorgetragen wird, man sei ein verlässlicher Koalitionspartner!

Hitzige Debatte über das Betreuungsgeld im Landtag

Allgemein Bildung Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

27 April 2012

Die Frostbeihilfe brauchte meinen Anschub

Nicht selten wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit Hilferufen an mich. Zumeist immer dann, wenn Zuschuss- oder Förderpraktiken doch nicht so reibungslos ablaufen, wie man sich dies wünscht. So war es auch vor einigen Wochen als eine Winzerfamilie aus meinem Wahlkreis sich an mich wandte. Das Problem war die zu gewährenden Frostbeihilfe, die der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt beschlossen hatte.

Die geschädigte Winzerfamilie war ebenfalls von der Frostnacht auf den 1. Mai 2011 betroffen und hatte auf ihrem Großbetrieb einen Ernteausfall von rund 60 Prozent. Hierfür sollten bei Erfüllung bestimmter Kriterien Ausgleichszahlungen erfolgen. Doch dieser Fall war deshalb nicht so einfach, weil sich die Besitzverhältnisse in diesem Zeitraum geändert hatten und das Ministerium deshalb die Ausgleichszahlung zunächst ablehnte.

Schließlich brachte ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums Licht in die Sache und mit einigen zusätzlichen Forderungen, die seitens der Winzerfamilie erfüllt werden musste, konnte eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Umso erfreulicher für mich dann eine Mail, die mich in dieser Woche als Erfolgsmeldung erreichte: „Lieber Herr Felbinger, wir können Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir nun die Frostbeihilfe erhalten haben. Nach langem Hin und Her wurde vom Ministerium in München, dank Ihrer Mithilfe, die Frostbeihilfe für uns gewährt. Von der LWG Veitshöchheim erhielten wir unseren Bescheid und das Geld wurde uns bereits angewiesen. Wir sind nun sehr erleichtert. Wir möchten uns bei Ihnen recht herzlich für Ihr Engagement bedanken. Wenn Sie wieder einmal in H. sind, würden wir uns sehr freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen“.

Gerade für junge Pflänzchen ist Frost unheimlich schädlich. Foto: Diana Hablitz/ PIXELIO

Allgemein Kommunales Landwirtschaft Politik Weiterlesen →

27 April 2012

Folgenreiche Entscheidung: Von den Freien Wähler gewollte ESM-Verhinderung misslungen

Es war mal eine der spannende und folgenreichsten Diskussion, die in dieser Woche seitens der FREIEN WÄHLER im Plenum des Bayerischen Landtages heraus gefordert wurde! Der Erfolg der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler haben nun den Bayerischen Landtag gezwungen, zum ESM Farbe zu bekennen.

In einer namentlichen Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER votierten auch zwei FDP-Abgeordnete für das Petitum der „Freien“, das die bayerische Staatsregierung dazu auffordert , sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt werde. Auch zwei CSU-Abgeordnete scherten aus der Marschrichtung ihrer Partei aus und enthielten sich der Stimme. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit, aber die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich über die Zukunft des Rettungsschirmes die Geister scheiden.

Wenn noch einige ebenfalls wankelmütige Abgeordnete aus Reihen der CSU und FDP den Mut gehabt und Rückgrat gezeigt hätten, dann hätte Bayern den ESM bei der Abstimmung im Bundesrat am 16.6. zu Fall bringen können. Wir FREIE WÄHLER wollten die Politik damit endlich zur Vernunft zwingen. Wahrscheinlich ist diese Vernunft sogar mehrheitlich im Parlament vorhanden, aber der Mut nicht.

Es ist ein Wahnsinn, wenn Deutschland diesem ESM-Vertrag zustimmt. Dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre und die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Dies ist wohl den allermeisten Parlamentariern nicht bekannt, wie auch bei der Diskussion im Plenum wieder viele „unqualifizierte“ Zwischenrufe bewiesen.

In unseren Augen darf eine solch weitreichende Entscheidung nicht ohne Volksabstimmung geschehen. Und ich bin sicher, wenn das Volk den ESM kennen würde, würde es ihm nicht zustimmen. Mittlerweile attestieren uns FREIEN WÄHLER sogar Experten, dass wir die „einzige Partei, [seien] die geschlossen ausspricht, was alle wissen: Die Organisation des ESM (ist) weder hinreichend demokratisch legitimiert, noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt. Mit ihm wird die Grundlage für eine schleichende Transformation der einstigen Währungs- in eine Transferunion gelegt“.

Foto:Wilhelmine Wulff/ PIXELIO

Allgemein Europa Politik Weiterlesen →

27 April 2012

Erst die Pflicht, dann die Kür

Kultur war bereits kürzlich mein Thema eines Beitrages. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch das Unverständnis der Menschen über die überbordende Ausschüttung der Investitionen für die Metropole München auf. So sorgte bereits im vergangenen Haushaltsjahr die 73 Millionen-Euro Sanierung des Gärtnerplatztheater im Parlament für reichlich Unruhe. Seit kurzem übermannt uns die sogenannte „Konzertsaal-Debatte“: Bekanntlich möchte Kunstminister Heubisch unbedingt einen weiteren Konzertsaal in der Landeshauptstadt bauen und sich damit ein Denkmal setzen.

Das Gärtnerplatztheater in München. Foto: von Hoheit (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) via Wikimedia Commons

Da stößt meine Zustimmung schon lange an Grenzen. Ich gönne zwar den Münchnern einen weiteren Konzertsaal genauso wie den Regensburgern ihr Haus der Bayerischen Geschichte, jedoch nur, wenn im gleichen Atemzug die übrigen Regionen Bayerns mit dem exakt gleichen Betrag für die Kulturförderung bedient werden. So haben wir FREIEN WÄHLER bisher der Machbarkeitsstudie für einen weiteren Konzertsaal in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 29.03.2012 zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass ein weiterer Konzertsaal in München durchaus sinnvoll sein könnte, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt werden.

Allerdings muss vor einer solch weitreichenden und kostenintensiven Entscheidung erst das von der Staatsregierung angekündigte und unseres Erachtens seit Jahren überfällige Kulturkonzept für ganz Bayern vorliegen. Denn nur auf Grundlage eines solchen Konzeptes können auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für einen neuen Konzertsaal in der Landeshauptstadt kritisch diskutiert werden.

So vertreten wir die Ansicht, dass angesichts eines derzeitigen bayernweiten Investitions- und Sanierungsbedarf im Kulturbereich von weit über einer Milliarde Euro, die Staatsregierung nach dem Motto „erst die Pflicht, dann die Kür“ verfahren und von weiteren Neubauten, Neueröffnungen und „Denkmalsetzungen“ einzelner Minister dringend absehen muss. Ganz in diesem Sinne gilt es im Rahmen des von der Staatsregierung zu erarbeitenden Kulturkonzeptes einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dieser muss Angaben zu nötigen Investitionen und Sanierungen beinhalten, um die kulturelle und regionale Vielfalt im Freistaat zu sichern und weiterzuentwickeln.

Insofern werden wir eine endgültige Entscheidung über einen weiteren Konzertsaal in München in der Fraktion erst nach einer gründlichen Analyse der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie treffen. Und hierfür ist auch die Vorlage des von der Staatsregierung angekündigten Kulturkonzeptes entscheidend.

Bereits vor wenigen Wochen diskutierte ich mit Vertretern aus Kultureinrichtungen über ein langfristiges Kulturkonzept für Bayern.

Allgemein Kultur Politik Weiterlesen →

26 April 2012

Gigaliner in der Krise

Sogenannte Gigaliner, mit mehr als 17m Länge durften laut der Entscheidung des Bundeskabinetts im September vergangenen Jahres auch auf Bayerns Straßen fahren. Doch viel hat sich seither nicht getan. Der vielumworbene Vorstoß der Regierung brachte nicht den erhofften Erfolg. Statt der erwarteten 400 Riesen-LKWs auf den deutschen Autobahnen fahren dort gerade einmal elf Stück. Und dafür dann der ganze Wirbel?

Zu Recht kritisierte ich bereits im September den Beschluss und habe darauf hingewiesen, dass solche überdimensionalen LKWs in vielen deutschen Orten beispielsweise überhaupt nicht durch die Straßen passen. Scheinbar sahen das auch die Bürger, Kommunen und sogar die Spediteure so. Jedenfalls wurde das gesamte Projekt als überflüssig erachtet.

Bereits der vielgepriesene Startschuss für das Gigaliner-Projet in Bayern, der im März in München fallen sollte, fiel aufgrund des zu geringen Interesses ins Wasser. Nun sollte heute im Bundesverkehrsministerium in einem Krisengespräch von Wirtschafts-und Logistikverbänden die Zukunft der Riesen-LKWs besprochen werden. Hoffentlich wird dann das Kapitel Gigaliner endgültig abgehakt.

Allgemein Bundespolitik Politik Verkehr Weiterlesen →

26 April 2012

Kämpfen für Frankens Winzer

Für uns Franken war die in dieser Woche geführte Diskussion zur Freigabe des europäischen Weinbaus, die die EU plant, eine Herzensangelegenheit. Schließlich geht es hier um den Erhalt und Bestand des Weinbaus in Steillagen, der unsere Region prägt.

Zum einen soll mit der geplanten Freigabe des Anbaustopps bis Ende 2015 das Pflanzregime für den Weinbau in Europa aufgehoben werden. Nach einer Übergangsregelung könnte dann auch in Deutschland ab 2019 ohne Einschränkungen überall Wein angebaut werden. Vor allem würde das für die landschaftsprägenden Steillagen in Franken das Aus bedeuten, denn der damit verbundene höhere Aufwand würde sich im Kampf gegen maschinenbetriebenem Anbau von Großindustriellen im Flachland nicht mehr lohnen.

Bereits 2010 war ich genau wegen dieses Themas bereits bei der Kollegin aus dem Europaparlament, Anja Weisgerber, in Brüssel und machte die Notwendigkeit, sich dagegen auszusprechen, deutlich. Denn die Sorge ist bei unseren fränkischen Winzern groß, dass damit ausländische Großinvestoren - wie bereits im Ochsenfurter Gau angefragt - auf ehemaligem Ackerland in der Ebene Wein vom "Band" produzieren. Damit könnten sie der handwerksgeprägten fränkischen Winzerschaft den Rang ablaufen.

Nunmehr haben Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über den Bundesrat den Bund aufgefordert, in Brüssel eine Verlängerung des Anbaustopps bis 2025 zu erwirken. Angeblich würden auch die anderen großen Weinbaunationen Europas das bisherige System erhalten wollen. Das war noch 2010 nicht so und wäre schon einmal ein großer Fortschritt. Denn wenn sich die "Großen" in der EU einig sind, wird es zum einen leichter, sich gegen kleinere Weinbauländer der EU zu behaupten und vor allem gegen die Gefahr aus Übersee zu bestehen.

Die fränkische Landschaft ist geprägt von Weinbergen in Steillage. Foto: Markus Gerhard/ PIXELIO

Problembeladen scheint weiter die Vermarktung des Frankenweins im Ausland zu sein. Relativ erfolglos blieb das Angebot, Fördergelder für Werbemaßnahmen im Ausland zu verwenden. Nachdem es kaum angenommen wurde, wird es nicht mehr weiter geführt werden.

Nur rund fünf Prozent des Frankenweins gehen in den Export. Der Großteil des Frankenweins wird im Umkreis von 150 Kilometern um Franken vermarktet. Deshalb wird es bitter nötig sein um künftig noch mehr gegen die ausländische Konkurrenz zu bestehen die Märkte in Deutschland wie beispielsweise in Städten wie München oder Hamburg zu forcieren.

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER in den vergangenen Monaten auch bereits den Vorstoß gemacht in München eine 'Fränkische Weinstube' in Zusammenarbeit mit dem Weinbauverband zu installieren. Denn eine Pfälzische Weinstube gibt es bereits. Da wäre es längst überfällig, dass Franken nachzieht.

Den Frankenwein auch außerhalb von Franken vermarkten. Foto: zaubervogel/ PIXELIO

Allgemein Europa Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 68 697071 72 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Allgemein

Kategorien

Noch holpert es bei der E-Mobilität

Gegen Freibeuterei – für klare und faire Regeln beim Urheberrecht im Internet

Politische Kurzzeitgedächtnisse

Resolutionen bei der Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim verabschiedet

Der Griff ins Antiquariat – Betreuungsgeld

Die Frostbeihilfe brauchte meinen Anschub

Folgenreiche Entscheidung: Von den Freien Wähler gewollte ESM-Verhinderung misslungen

Erst die Pflicht, dann die Kür

Gigaliner in der Krise

Kämpfen für Frankens Winzer

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter