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13 April 2012

Neuausschreibung der Bahnstrecke „Kissinger Stern“

Dem Schienenverkehr habe ich schon so manchen Beitrag gewidmet. Nunmehr steht für die Region Main/Rhön die Neuausschreibung des sogenannten "Kissinger Sterns" ab dem Jahr 2014 an. Dabei handelt es sich um die bisher vom privaten Betreiber 'Erfurter Industrie Bahn' (EIB) gefahrene Bahnlinie von meiner Heimatstadt Gemünden nach Bad Kissingen und von dort weiter bis Schweinfurt/Meiningen.


Die achtseitige Ausschreibung der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft (BEG) bietet einen guten Einblick in die vielschichtigen Anforderungen für den heutigen Betrieb einer Bahnlinie und liefert Zahlen, Daten, Fakten rund um den Eisenbahnbetrieb:



" BEG startet Ausschreibung für Kissinger Stern


Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat heute die Wiederausschreibung der Nahverkehrsleistungen für den Kissinger Stern bekanntgegeben. Nachdem der Freistaat schon durch die erste Ausschreibung im Jahr 2002 das Angebot in der Region erheblich ausweiten konnte, soll die Wiederausschreibung nochmals Verbesserungen bringen. Es sollen wesentlich mehr Züge als bisher über den Schweinfurter Hauptbahnhof hinaus nach Schweinfurt Mitte und Schweinfurt Stadt verkehren. Im Spätverkehr will die BEG zudem das Angebot von Schweinfurt nach Bad Neustadt (Saale) und Bad Kissingen erweitern.


Die Ausschreibung für den Kissinger Stern ist in ein Grundangebot und eine Eventualposition gegliedert. Die Angebote können bis 20. September 2012 abgegeben werden; der Zuschlag erfolgt voraussichtlich im Dezember. Der neue Vertrag beginnt dann im Dezember 2014 und endet 2026 nach einer Laufzeit von 12 Jahren.


Weitere detaillierte Informationen zur Ausschreibung „Kissinger Stern“ erhalten Sie im aktuellen Ausschreibungsflyer.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bayerische Eisenbahngesellschaft"




Foto: Erich Westendarp/ PIXELIO



12 April 2012

Allein mir fehlt der Glaube an die Zukunft der Mittelschule

Manchmal komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unter der Überschrift "Die Schule im Dorf ist uns Gemeinden heilig" in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages wird in Lobeshymnen über den Erfolg der Mittelschulverbünde berichtet. Auf gut zwei Seiten werden die grandiosen Vorzüge dieses "zukunftsfähigen Bildungsangebotes" dargestellt.


Wahrscheinlich liegt es daran, dass ich nicht in Niederbayern lebe, sondern davon weit weg in Unterfranken und dort die an mich heran getragene Stimmung - zumindest bei den Schulleitern - eine Andere ist. Wenn man allerdings den oben angeführten Bericht im '2/2012 Bayerischer Gemeindetag' genauer ansieht und zwischen den Zeilen liest, dann sah die Stimmungslage in Reisbach auch unter den Bürgermeistern anders aus, als es durch den Autor dargestellt wird.


Da sei der Wunsch "insbesondere nach mehr Lehrerstunden, um auch kleine Schulstandorte erhalten zu können" an den anwesenden Staatssekretär heran getragen worden. Ein Landrat stellte fest: 'Die Hauptschulen sind mit dem Mittelschulmodell nicht schlechter geworden, aber wir sind noch nicht durch'. Na prima, was für eine tolle Feststellung! Von einer Neuerung erwarte ich mir eigentlich eine Verbesserung, denn Stagnation ist gleich Rückschritt. Geht's noch?


Ein Gemeindekassier beklagt, man benötige mehr Lehrerstunden, um kleinere Klassen bilden zu können und auch die Schülerbeförderungskosten seien ein Thema. Worauf ihm der Ministerialrat aus dem Kultusministerium - man hätte es nicht für möglich gehalten - antwortet, das Hauptproblem seien die zum Teil sehr langen Fahrtstrecken zwischen den einzelnen Schulen eines Verbundes. Die Schulaufwandsträger, also die Gemeinden, blieben auf den Kosten sitzen. Eine wirklich zuvorkommende Erkenntnis!


In meinem Landkreis Main-Spessart sind seit der Mittelschul-Reform bereits von elf ehemaligen Mittelschulverbund-Standorten zwei geschlossen worden. Und das wohlgemerkt innerhalb eines einzigen Schuljahres. Wenn man das hochrechnet auf die in den nächsten Jahren drastisch sinkenden Schülerzahlen kann man sich an einer Hand abzählen, wie viele Mittelschulstandorte 2015 in Main-Spessart noch vorhanden sein werden. Haben Sie mitgerechnet? Ich schon, ich komme auf vier! Topp, die Wette gilt!


Ach so, für die Staatsregierung zählt ein Schulstandort auch noch wenn er nur eine Klasse noch besitzt. Vielleicht wird es dann doch eher 2016 oder 2017.


Aber damit es nicht soweit kommt muss sich das Kultusministerium endlich bewegen und Modellschulen zulassen, die vor Ort passgenau die Bedürfnisse der Schulstandorte abbilden. Was spricht denn in Arnstein für eine Kooperation der Mittelschule mit der daneben liegenden Realschule? Warum kann nicht endlich ein Kooperationsmodell Mittelschule/Wirtschaftsschule im Landkreis Main-Spessart möglich sein, etwa in Frammersbach?


Wir FREIEN WÄHLER stehen weiter zu unserem REIF-Konzept, d.h. regionale Entwicklung individueller Förderung. Dieses werde ich auch ausführlich bei unserer Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim darstellen. Außerdem verlangen wir endlich vernünftige Rahmenbedingungen für die Schulen in allen Regionen Bayerns herzustellen. Dazu gibt es kein 'Weiter so', sondern 'WER ETWAS VERÄNDERN WILL, MUSS NEUE WEGE GEHEN!'




Schauen wir mal, wie lange unter den herrschenden Bedingungen noch in den Main-Spessarter Mittelschulen gelernt werden kann...Foto: Klaus Uwe Gerhardt/ PIXELIO



12 April 2012

Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten

Wieder einmal drohen den bayerischen Kommunen Kosten in nicht unerheblicher Höhe aufgrund einer neuen EU-Gesetzgebung. Der neuen europäischen Abgasgrenzwertstufe  VI sehen die FREIEN WÄHLER deshalb mit großer Skepsis entgegen, denn damit verbunden wären für die Kommunen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge.



Wir FREIE WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI. für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte. Zwar ist der Vorstoß des Europäischen Parlaments im Sinne des Umweltschutzes ausdrücklich zu begrüßen, jedoch darf das Ergebnis aber nicht sein, dass die Kommunen für eine schlicht zielverfehlende Anordnung am Ende wieder einmal die Zeche zahlen.



Der Hintergrund ist Folgender: Häufig werden Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge des Katastrophen­schutzes mit hohen Geschwindigkeiten bei noch kaltem Motor gefahren – mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß, welcher der neuen Euroabgasnorm VI. zuwider liefe. Nur bei den seltenen längeren Fahrten wird die notwendige Betriebstemperatur des Motors erreicht und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich gesenkt.


Die wegen der neuen Abgasnorm Euro VI. erforderliche Nachrüstung oder gar Neuanschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wird die bayerischen Kommunen ab 2014 große Summen kosten. Außerdem wird sich durch die neue Abgasnorm auch das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen, was wiederum einen höheren Spritverbrauch zur Folge hat. Rettungseinsätze werden erschwert, weil in den Fahrzeugen zusätzlicher Platz für die Abgasführung und ‑kapselung beansprucht wird. Gegen diese nachteiligen Auswirkungen der Euroabgasnorm VI. wehren wir FREIEN WÄHLER uns nachdrücklich.



Die Lösung wäre aus unserer Sicht, dass die Landesbehörden im Falle einer Einführung der Euro-Abgasnorm VI für Feuerwehrfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das ist im Einklang mit der EG-Fahrzeuggenehmigungs­verordnung möglich - und davon sollte im Interesse unserer Kommunen unbedingt Gebrauch gemacht werden. Denn wenn ich nur meine Heimatstadt Gemünden mit den zwölf Ortswehren hernehme, von denen jedoch nicht alle über die schweren Fahrzeuge verfügen, dann wären mit einer entsprechenden Umrüstaktion sofort deutliche fünfstellige Beträge fällig.



Einen ersten Teilerfolg konnten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag bereits erzielen. Dieser wurde im Plenum des Landtags nicht sofort abgelehnt, sondern in den zuständigen Ausschuss verwiesen, um dort ausführlich besprochen zu werden.




11 April 2012

Die Privatschulen boomen weiter

Der Trend ist unverkennbar, die Privatschulen in Bayern boomen weiter: In den vergangenen zehn Jahren gab es erneut eine Steigerung bei den Schülern, die private Schulen besuchen um gut 40 000. Waren im Schuljahr 2000/01 noch rund 171 396 Privatschüler im Freistaat zu verzeichnen, so sind es mit Ende des Schuljahres 2010/11 immerhin schon 213 221 Schülerinnen und Schüler gewesen, die im Freistaat dem staatlichen Schulsystem den Rücken gekehrt haben. Das entspricht 11,8 Prozent der 1,807 Millionen Schüler. Besonders drastisch wird dies aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen.


Bleibt die Frage offen, warum immer mehr Eltern dem stets in der Kritik stehenden staatlichen Schulsystem den Rücken kehren? Unterrichtsausfall, heterogene Klassen, übervolle und übergroße Klassen vor allem an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen leisten dem Vorschub.


Da ist es kein Wunder, dass ausgerechnet auch im beruflichen Sektor der Privatschul-Trend richtungweisend ist. Denn hier gab es mit nunmehr 56 661 Schülerinnen und Schüler den größten Zuwachs, was 13,6 Prozent aller Berufsschüler entspricht. Immer neue Berufe vor allem im Gesundheitsbereich (20 426) drängen auf den Markt und werden mehr denn je nachgefragt und gebraucht, wozu es Berufsfachschulen des Gesundheitswesens braucht. Mittlerweile 72 Prozent dieser Berufsfachschulen sind privat. Sie werden nur übertrumpft von den Berufsschulen für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Gerade aufgrund der Tatsache, dass hier private Träger im Gesundheitsbereich und der sonderpädagogischen Förderung für die Aufgaben des Staates einspringen, schreien danach, dass diese privaten Schulen den staatlichen gleichgestellt werden. So ist der Schulgeldersatz für die Altenpflegeschulen nunmehr seit mittlerweile zwei Jahren Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Denn aufgrund der enormen Zunahme dieser Bereiche reicht der seitens der Regierung gedeckelte Betrag nicht mehr aus und die Altenpflegeschülerinnen müssen auch noch Schulgeld aus der eigenen Tasche zusteuern.


Das kann nicht sein und deswegen werden hier die Oppositionsparteien auch weiterhin nicht locker lassen und diesem Missstand zur Sprache bringen bis er von der Staatsregierung behoben ist. Da besteht zumindest für das Wahljahr 2013 Hoffnung, denn  in Wahljahren öffnet die Regierungskoalition besonders gerne die finanzielle Gießkanne und besprenkelt alle offenen Baustellen, sodass die Wähler damit gefangen werden können. Doch das kann nicht Politik sein, denn wir brauchen situationsangepasste Lösungen und keine wahlkampfangepassten!


Hierzu auch die  Tabelle mit den genauen Auflistungen der Schülerzahlen aus den Schuljahren 2000/2001 und 2010/2011

Immer mehr Eltern entscheiden sich gegen eine staatliche Schule und für Privatschulen. Foto: "Samuel Bayer" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de



10 April 2012

Gaskraftwerke nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll

Einst war die Energiewende in aller Munde. Ich habe bewusst 'einst' geschrieben, denn derzeit hat man angesichts der Entscheidungen auf Bundesebene und des nicht vorhandenen Kompass' der Staatsregierung nicht gerade den Eindruck, dass die Energiewende wirklich von ALLEN gewollt wird. Da passte in diesen Tagen die Meldung, dass nun auch die unterfränkischen Landräte mit einer Resolution den Bau eines Gaskraftwerks am bisherigen Atomkraftwerksstandort Grafenrheinfeld befürworten. Erneuerbare Energien? Und nun Gas? Diese Gedanken werden Ihnen sicher auch beim Lesen dieser Zeilen durch den Kopf gegangen sein?


Dazu kann man sehr differenziert stehen und auch ich habe anfangs, als vor mehreren Monaten die Gaskraftwerks-Diskussion erstmals aufkam, dies grundlegend abgelehnt. Gaskraftwerke stehen in direkter Konkurrenz mit Photovoltaik und Windenergie. Diese produzieren im Normalfall genau zu den Spitzenverbrauchzeiten (mittags) Überschuss, zu denen auch Gaskraftwerke bevorzugt ihren Strom ausschließlich zu Höchstpreisen zuschalten würden. Gaskraftwerke sind wegen unwägbar steigender Primärenergiekosten und daraus bedingten kurzen Auslastungszeiten seit kurzem nicht mehr grundlastfähig und somit auch nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Dies äußern sogar potentielle Betreiber und fordern als Ausgleich hohe staatliche Subventionen.


Der Zuwachs an EE-Strom in den letzten Jahren vor allem zu Spitzenverbrauchszeiten hat die Situation grundlegend geändert. Betreiber zögern und weigern sich, solche Kraftwerke zu bauen, weil sie die Konkurrenzsituation erkannt haben. Sie würden neue Kraftwerke nur noch dann bauen, wenn auf dem Wege von hohen staatlichen Subventionen die Ertragslage im Abschreibungszeitraum gesichert wäre. Dies wäre allerdings ein fataler Anachronismus, gilt es doch stattdessen die Energiewende umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Den EE-Zubau zu deckeln und die EEG-Förderung zu reduzieren stünde in krassem Widerspruch zur Subventionierung von fossiler Gasverbrennung.


Energieversorger weigern sich, Gaskraftwerke als Wärmequelle für Fernwärmenetze permanent zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz lediglich zu Spitzenverbrauchszeiten verhindert eine kontinuierliche Wärmeversorgung. Wegen der ungenutzten Wärmeenergie ist in der Folge auch die Effizienz solcher Kraftwerke deutlich geringer. Außerdem widerspricht eine solche Energieproduktion eindeutig dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK), das eine Wärmenutzung für neue Anlagen auch in Hinblick auf deren finanzielle Förderung zwingend vorschreibt.





Starke Konkurrenzsituation, gerade zu Spitzenverbrauchszeiten. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO


Nunmehr scheinen sich aber die Anzeichen zu verdichten, dass bis zum anvisierten Ausstieg aus der Kernenergie in Grafenrheinfeld im Jahr 2015 die Versorgungssicherheit mit regenerativen Energien noch nicht gesichert werden kann.


Sollte dies tatsächlich so sein, dann müsste in der Tat mit einem Gaskraftwerk eine Art Überbrückungstechnologie geschaffen werden. Aber angesichts des sich anbahnenden Streites um Rentabilität, Vorrangprinzip und Subventionen sage ich hier an dieser Stelle auch ganz klar: Es wäre sinnvoll, wenn der Staat neue Gaskraftwerke selbst betreiben würde, bevor er hohe Subventionen für Energiemultis zahlt. Schließlich wollen wir nicht nur eine ENERGIE-Wende, sondern auch eine Wende beim Betrieb der Energieanlagen.


Klar ist auch, dass in den kommenden Jahren die Gaspreise parallel zu den Ölpreisen massiv ansteigen werden. Dadurch wird auch die Rentabilität von Gaskraftwerken kontinuierlich sinken. Beim Neubau müssen wir deshalb aufpassen, dass wir nicht wieder in große Abhängigkeiten von Energieriesen geraten, die das Gas liefern, die Kraftwerke betreiben und am Ende die Wertschöpfungskette bis zum Endkunden beherrschen.


Deshalb ist ein Engagement des Staates beim Bau der Kraftwerke zu überlegen und auch, auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu setzen, die den Bürgern gehören. Wir müssen vor allem die Technik vorantreiben, Gas selbst zu erzeugen, beispielsweise durch Elektrolyse mittels Erneuerbarer Energien. Somit könnten die Gaskraftwerke mittelfristig mit regenerativem Biogas statt mit importiertem Gas betrieben werden.


Und nur unter diesen Voraussetzungen würde in meinen Augen der Bau von Gaskraftwerken Sinn machen. In Anbetracht der vorhandenen Infrastruktur und der noch nicht zu garantierenden Versorgungssicherheit durch regenerative Energien ist es also überlegenswert, sich über ein Gaskraftwerk am Standort Grafenrheinfeld Gedanken zu machen – den Zielen der Energiewende entspricht dies gleichwohl nicht in vollem Umfang. Der Bau eines Gaskraftwerks würde zumindest helfen, Standort und rund 20 Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Mittelfristiges Ziel muss es jedoch sein, der Energiewende über den Ausbau regenerativer Energien zum Erfolg zu verhelfen. Kurzfristig brauchen wir von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Signal und ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien.


Denn eines muss bei der Diskussion um Gaskraftwerke auch berücksichtigt werden: Der Bau von Gaskraftwerken würde die Forderung der Energiekonzerne, mit Hilfe der höchst gefährlichen und umweltschädlichen Fracking-Methode Schiefergas auch in Deutschland zu fördern weiter anheizen. Bürgerinitiativen kämpfen schon jetzt dagegen. Auch die Abscheidung, der Transport und die Verpressung von CO2 in unsicheren Endlagern bekäme wieder Rückenwind, obwohl sich gerade dagegen in der Bevölkerung massiver Widerstand bildet. Durch das Verbrennen von Erdgas wird CO2 freigesetzt. Nicht so viel wie bei Kohle oder Öl, es ist aber trotzdem überflüssig, weil andere CO2-freie Energiequellen zur Verfügung stehen.





Bald raucht es nicht mehr in Grafenrheinfeld. Doch was kommt dann?! Foto: Ulli Przyklenk/ PIXELIO



8 April 2012

Fluglärmbelastung – wieder nur Vertröstungen seitens Staatsregierung

Auch das Thema Fluglärm hatte ich vor Wochen bereits einmal an dieser Stelle behandelt und versprochen, dass wir FREIEN WÄHLER hier am Ball bleiben werden.



In der letzten Plenarsitzung vor Ostern wurde das Thema zu später Stunde von der Opposition noch einmal aufgegriffen. Und es war wieder einmal ein Lehrstück des Parlamentarismus wie es nicht sein sollte. Denn es wurde nicht die Sache an sich, nämlich die zunehmende Belastung der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen und den bayerischen Untermain diskutiert. Stattdessen war die Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition das Thema.



So lehnten die Koalitionäre die sachlich gleich bzw. ähnlich lautenden Resolutionen, die der


Landkreis Aschaffenburg gestellt hatte und die nun in Oppositionsanträgen gehüllt waren, ab. Es gab seitens der CSU/FDP-Vertreter wieder nur die Vertröstung auf Verhandlungen, die irgendwo auf Ebenen geführt werden, die scheinbar für einfache Volksvertreter wie mich nicht nachvollziehbar sind.



Aber ohnehin wird nun dieses Thema durch das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot für Frankfurt/Rhein-Main neue Schubkraft bekommen. Für die Menschen in der Region ist das gut so.





Der Bundesverwaltungsgericht stärkte nun durch das Nachtflugverbot das Recht der Anwohner. Gut so! Foto: Holger Gräbner/ PIXELIO



7 April 2012

Dorfentwicklung ist für viele Kommunen das Gebot der Stunde

Immer mehr leer stehende Gebäude in Dörfern und Städten des ländlichen Raumes rufen nach Korrektur. Nur wie soll man da herangehen? Die demografische Entwicklung führt vor allem in strukturschwachen Gebieten zu einem Bevölkerungsrückgang. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zum einen immer weniger Kinder geboren werden und zum anderen viele junge Menschen wegen Beruf, Studium oder Arbeitsplatz die ländlichen Räume verlassen müssen.



Dies fordert vor allem die Kommunalpolitiker und die Bürgermeister heraus in puncto Dorfentwicklung aktiv zu werden und mit einem Dorfentwicklungsplan dem entgegen zu wirken.



Hierfür gibt es auch staatliche Zuschussmöglichkeiten. Es besteht die Möglichkeit der staatlichen Förderung eines Dorfentwicklungsplans (ca. 60%), wenn durch die Gemeinde ein Antrag auf Dorferneuerungsmaßnahmen und die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm beim Amt für ländliche Entwicklung (ALE) gestellt werden. Weiterhin ist ein interkommunaler Zusammenschluss mit anderen Gemeinden der Umgebung für eine Förderung und die Erstellung eines umfassenden Konzeptes günstig.



Letztere Voraussetzung haben schon eine Reihe von Kommunen vor allem in den Landkreisen Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt in den vergangenen Jahren mit dem Beitritt zu diversen "Allianzen" erfüllt.



Seit kurzem werden Dorfentwicklungspläne im Rahmen von Dorferneuerungsprogrammen nicht mehr nur für einzelne Gemeindeteile erstellt, sondern umfassend für die Gesamtgemeinde oder aber einen Interkommunalen Verbund. Dabei sollten sich die Gemeinden von vornherein konkrete Projekte für ihre Bereiche aussuchen, die sie im Rahmen der Programme gerne umsetzen möchten. Dabei ist zu beachten, dass für Projekte der öffentlichen Hand ca. 50% Förderfähigkeit besteht, bei privatwirtschaftlichen Maßnahmen 25%. Die Förderfähigkeit und Förderhöhe ist abhängig von der Finanzkraft der einzelnen Gemeinde.





Foto: Ilse Dunkel (ille)/ PIXELIO




5 April 2012

Finanzausgleich bewegt nach wie vor die Gemüter

Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.





Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de



Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.



Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.



Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!


Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.





Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO



5 April 2012

Freier Markt muss auch künftig beim Recyceln Zielsetzung sein

Wussten Sie das? Eine Tonne voller Handys beinhalten 250 Gramm Gold! Diese plakative Aussage von Otto Heinz, dem Präsident des Verbandes Bayerischer Entsorger (VBS), macht am ehesten deutlich, wie wenig bewusst wir uns oft selbst mit den Bestandteilen alltäglicher Gegenstände auseinander setzen. Gleichzeitig verdeutlicht dies auch wie sich das Aufgabengebiet der Entsorgungsunternehmen in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat: vom Abfallwirtschaftler hin zur Nutzbarmachung von Rohstoffen.



Rohstoffe wie Chrom, Zink, Zinn, Blei, Kupfer u.a. sind endlich und noch rund 20-30 Jahre verfügbar. Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen 70-90% der Rohstoffe aus China, Russland, Indien und Südafrika kommen und dort wiederum auf ein bis zwei Staatsunternehmen konzentriert sind. China nutzt dies bereits gnadenlos aus, indem man erheblich erhöhte Zölle nimmt. Deshalb ist es heute für die Entsorger interessanter denn je die Materialbestandteile eines Handys zu sichern. Das sind insgesamt 36 Materialien. Ziel ist es dabei diese Stoffe wieder zu verwerten. Dadurch verändert sich auch das Gesicht eines Entsorgungsunternehmens zusehends und der Abfall wird zum Rohstofflager.





Rohstoffe wie Gold, Zink und Blei befinden sich in großen Mengen in Handys und anderem Elektroschrott. Foto: Oliver Moosdorf/ PIXELIO


Bei einem Parlamentarischen Frühstück mit den bayerischen Entsorgern diskutierten wir FREIEN WÄHLER diese hochinteressanten Entwicklungen ebenso wie die Folgen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz. So wurde auch auf die mögliche Erweiterung zu einer Wertstofftonne besprochen, die Verkaufsverpackungen, trockene Wertstoffe wie Holz, Textilien, Elektro- und Elektronikgeräte aufnehmen könnte. Wie Heinz berichtete genieße eine solche Wertstofftonne eine hohe Akzeptanz der Bürger. Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise halten 61% der Bundesbürger das Recycling von anfallendem Müll für die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen für sehr wichtig. Und eine große Anzahl der Bundesbürger hält die Einführung einer Wertstofftonne für sinnvoll (39%).



Derzeit verfügen wir in Bayern über eine verbrennungslastige Kommunalwirtschaft. Ziel müsse ein Abbau der Müllverbrennung zugunsten von Recycling sein, so Heinz. Speziell die private Entsorgungswirtschaft macht Deutschland zum Rohstoffland. 90% aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen werden von privaten Unternehmen betrieben. Mit dem neuen vom Bund nunmehr beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die gewerbliche Sammlung, z.B. von Altpapier de facto eliminiert. Der private Entsorger kann nur dann tätig werden, wenn die Kommune sagt, dass sie selbst nicht tätig werden wolle. Für den Entsorger bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung, denn er muss ein wesentlich besseres System anbieten, um künftig zum Zug zu kommen.



Wir FREIEN WÄHLER sind für die Erhaltung des Status quo und möchten deshalb eine vernünftige Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Daseinsvorsorge (Kommunen, Kommunalunternehmen) und den praktisch Handelnden (Entsorgern). Unserer Meinung nach ist es durchaus sinnvoll, dass die kommunale Institution letztinstanzlich die Verantwortung trägt. Hier muss nach dem Grundprinzip der freien Marktwirtschaft und der freien Vergabe auf dem Markt gehandelt werden.



Deshalb unsere klare Forderung: freier Wettbewerb. Eine Wertstoffverordnung muss noch entwickelt werden und hierzu muss ein fairer Wettbewerb möglich sein, schließlich ist die Rohstoffforderung der eigenen Wirtschaft die beste Wirtschaftsförderung.





Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verschlechtern sich die Bedingungen für die privaten Müllentsorger. Foto: Andreas Morlok/ PIXELIO




5 April 2012

Noch ist die BayKiBIG-Reform ein Reförmchen

Wenn das alles ist, dann wäre es ein mehr als unzureichendes Reförmchen! Der Ministerrat hat jüngst den Gesetzentwurf für eine Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung gebilligt. Diskussionsbedarf besteht danach umso mehr. »Weil junge Eltern zu Recht auf die Qualität in der Kinderbetreuung großen Wert legen, sorgt die Staatsregierung für kleinere Gruppen«, wird Sozialministerin Christine Haderthauer dazu zitiert.



Ab dem nächsten Kindergartenjahr soll demnach der auf elf Kinder pro Betreuer abgesenkte Mindestanstellungsschlüssel gelten. Wenn es dazu keine weiteren Ausnahme- bzw. Sonderregelungen gibt, dann ist das nicht der Rede wert. Zumindest für die Kommunen ist erfreulich, dass der Freistaat auch den kommunalen Anteil dieser Verbesserung bezahlen will. Gleichzeitig startet ab Herbst der Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, indem ab September 2012 die Eltern um 50 Euro monatlich entlastet werden. Auch das ist noch nicht der große Wurf, denn seit Jahren fordern wir FREIEN WÄHLER zumindest ein kostenfreies Kindergartenjahr, langfristig eine völlig kostenfreie Kindergartenbetreuung als Einstieg in die frühkindliche Bildung.



Zudem sollen mit Blick auf die rückläufigen Kinderzahlen im ländlichen Raum die Förderbedingungen für Landkindergärten weiter verbessert und das Ziel der Inklusion stärker im Gesetz verankert werden. Dies ist meines Erachtens auch bitter nötig, allein die Frage, wie die Staatsregierung dies lösen will, steht noch aus und wird noch heiße Diskussionen nach sich ziehen. Die Zielsetzung, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen und hierbei die bestmögliche individuelle Förderung erfahren können, erfordert deutlich bessere Rahmenbedingungen in personeller Hinsicht.



Auch die bisherige Gastkinderreglung soll entfallen. Damit können Eltern ihre Kinder künftig noch einfacher auch in Kindertageseinrichtungen außerhalb ihrer Wohnortgemeinde betreuen lassen. Ich halte dies für einen deutlichen Fortschritt, wenngleich es dadurch für viele kleinere Kommunen mit kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen wieder zu Überlebenskämpfen für ihre Einrichtung kommen kann.



Mit den geplanten Maßnahmen werden jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert. Gut angelegtes Geld, wie ich meine. Nach der Billigung im Ministerrat geht der Gesetzentwurf nun in die Verbandsanhörung und wird voraussichtlich im Mai als Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt.





Kinder mit und ohne Behinderung sollten gemeinsam aufwachsen und die bestmögliche Förderung erhalten. Foto: Helene Souza/ PIXELIO




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