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4 April 2012

FortSchritt benötigt Fortschritt in der Finanzierung

In vorbildlicher Weise bietet der Verein FortSchritt in Würzburg Hilfe für Menschen aller Altersgruppen mit Schädigung des Zentralen Nervensystems sowie Körper- und Mehrfachbehinderung mit Hirnschädigung. Bereits bei einem Gespräch mit der Leiterin Lisa Pitz, Andrea Krist und dem Vorsitzenden Wolfgang Vogt vor einigen Wochen konnte ich mich über die spezielle 'Konduktive Förderung' (nach Petö) informieren. Ziel von FortSchritt ist zu inkludieren, zu integrieren, wo immer es geht: "Das Leben - der Alltag!"


Nunmehr legte ich mit Hand an und nutzte die Gelegenheit am Tag der Inklusion bei einem Bewegungsangebot in Unterdürrbach teilzunehmen. Hier konnte ich zusammen mit den Beschäftigten und Eltern die pädagogische und therapeutische Arbeit in einer Zusammenführung von Körper und Geist leibhaftig kennen lernen. Es war tief beeindruckend mit welchem Einsatz hier die Therapeuten, aber auch die Eltern selbst dabei waren.


Die Ursachen für die Schädigungen der von FortSchritt Betreuten liegen in Frühgeburten unter 1000 Gramm, Sauerstoffmangel vor oder während der Geburt oder erworbene Schädigungen während des Lebens. So ist auch die Altersspreizung der FortSchritt-Betreuten zwischen 1-75 Jahre. Derzeit werden dort 50 Personen betreut. Die 15 Beschäftigten  setzen sich aus vier Konduktoren,  Krankenschwestern, Pflegepersonal und fünf Azubis zusammen.


Derzeit gibt es drei  unterschiedliche Pflegesätze für Körperbehinderte, Körper- und geistig Behinderte und Mehrfachbehinderte. Die Problemfelder des Vereins FortSchritt sind die aktuell fehlenden ambulanten Fördermöglichkeiten und die nicht vorhandene Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für die Förderung der Erwachsenen angelehnt an die Tagesfördersätze.


Größtes Problem des Vereins ist, dass eine Finanzierung der ab 19jährigen zurzeit nicht erfolgt und auch nicht absehbar ist.


Momentan setzt sich der Pflegesatz aus dem therapeutischen Anteil (erfasst durch Teilungsabkommen des Bezirkes),  dem Tagespflegesatz (nicht bei Erwachsenen) und dem Elternanteil zusammen. Dadurch ist der Verein auf Gedeih und Verderben auf Spenden angewiesen. Hinzu kommt, dass die Konduktive Förderung von FortSchritt therapeutisch von den Krankenkassen nicht  anerkannt ist, ein Unding, wie ich meine! Hier gibt es also noch einen Handlungsauftrag für die UN-Konvention und das Grundgesetz.





Mit Spaß dabei: Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte beim Bewegungsangebot von FortSchritt



4 April 2012

Unternehmerische Bildungspartnerschaften bieten Perspektive

Firmenbesuche wie in diesen Tagen bei der Mellrichstadter Firma REICH GmbH dienen nicht nur der Information, sondern vor allem auch dem Austausch mit unserem für eine funktionierende Wirtschaft so wichtigen Mittelstand. Besonders interessant war dabei die Diskussion mit Karl-Hermann Reich, dem Firmenchef, denn der Erfolg seines Unternehmens ist nicht nur beeindruckend, sondern auch vorbildlich.




Hubert Aiwanger und ich bei der Firmenbesichtigung





Stets mit den Füssen auf dem Boden geblieben, hat er das Familienunternehmen mit rund 700 Mitarbeitern über Jahrzehnte systematisch erweitert und nun sogar einen Ableger in den Vereinigten Staaten. Überraschend war für mich, dass auch ich in meinem Auto auf ein Teil aus der REICH GmbH angewiesen bin, denn der unterfränkische Automobilzulieferer fertigt für nahezu alle großen Automobilisten Präzisionsteile, so eben auch für VW. Bleibt eine Maschine bei REICH stehen, dann läuft auch bei VW kein Band.



Interessant war die Unterhaltung mit Reich Senior auch deshalb, weil er innovative Ideen hat. So hat er mit seinem Unternehmen schon vor Jahren sogenannte Bildungspartnerschaften mit den Mellrichstadter Schulen geschlossen. Damit gelingt ihm nicht nur eine frühzeitige Identifikation der Schüler mit seinem Unternehmen, sondern auch die Rekrutierung seines künftigen Personals. Nahezu alle Fachkräfte des Unternehmens entstammen deshalb der eigenen Ausbildung  - derzeit rund 30 verteilt auf drei Ausbildungsjahre - und bei der Auswahl an Auszubildenden greift Reich auf die Schüler der Mellrichstadter Mittel- und Realschule zurück. Deshalb leistet sich Reich derzeit auch ein neues Ausbildungszentrum.



Als kleines 'Bonmot' finanziert Reich darüber hinaus im Rahmen der Bildungspartnerschaften ganz selbstverständlich Förderunterricht. Das Beispiel zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wie wichtig es ist, zum einen ein ausgewähltes hochwertiges Bildungs- und Schulangebot im ländlichen Raum zu haben und zum anderen wie sich die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen mit geringem finanziellen Aufwand gegenseitig befruchten kann. Fachkräftemangel gibt es deshalb bei der REICH GmbH nicht.





Interessierte Gesichter bei der Führung durch die Hallen der Firma REICH GmbH




4 April 2012

Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Immer wieder ist der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal an Bayerns Schulen groß. Im Nachtragshaushalt 2012 bildeten die Kosten für 1084 neue Lehrerstellen mit rund 112,5 Millionen Euro den größten Einzelposten des Kultushaushaltes. Von diesen Lehrerstellen, die auf verschiedenste Schularten aufgeteilt werden sollen, wandern alleine 250 an die Förderschulen. Sie werden in den dringend notwendigen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD), den wir FREIE WÄHLER schon in den vergangenen beiden Doppelhaushalten gefordert hatten, investiert. Damit wird indirekt auch die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion unterstützt, denn diese MSD-Kräfte sind vor allem an den Regelschulen im Einsatz.



Dennoch sage ich, dass dies noch immer viel zu wenig zur Verfügung gestellte Mittel für pädagogisches Personal an Schulen ist. Zwar rühmt sich die Staatsregierung, dass die rund 15,8 Milliarden Euro des Kultushaushaltes den größten Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt darstellen, dennoch liegen wir mit 3,37 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (berechnet für Bayern) immer noch weit hinter den von der UN geforderten 10%-Anteil. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch nicht locker lassen und das Thema Personal weiter reiten.



Bereits in den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle von einem verbindlichen Pool an pädagogischen Kräften an jeder Grundschule bestehend aus Förderlehrer, Sozialarbeiter und Inklusionslehrer gesprochen. Dies ist aufgrund der immer heterogeneren Schülerschaft mit vermehrten Auffälligkeiten bei Kindern und zusätzlichen Förderbedarfen durch die Inklusion das Gebot der Stunde und muss mittelfristig auch für die übrigen Schularten anvisiert werden. Insofern liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserer Forderung nach einer Bildungs-Milliarde goldrichtig.






Damit Schüler richtig lernen können braucht es genügend qualifiziertes Personal in unseren Schulen. Foto: Mike Frajese/ PIXELIO


Interessant ist im Nachtragshaushalt des Kultusministeriums noch feststellbar, dass alleine rund 60 Millionen Euro nur für die Abfinanzierung von bereits ausgeführten und größtenteils von den jeweiligen Sachaufwandsträgern vorfinanzierten Baumaßnahmen an Volksschulen, privaten Schulen zur sonderpädagogischen Förderung, kirchlichen Gebäuden und Sportstätten dienen, also alles längst überfällige Kosten sind.



Genaue Aufschlüsselung der Ausgaben im Bereich Kultusministerium im Nachtragshaushalt.



30 März 2012

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.



Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:



„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.



Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.



Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten.  Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.


In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.







29 März 2012

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!



Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.





Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern!  In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt!  Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:



Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.



Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?



Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.





Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.



23 März 2012

Petitionsausschuss untersucht Gemündener WC-Anlage auf Barrierefreiheit

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass der Petitionsausschuss des Landtags einmal in meiner Heimatstadt Gemünden aufschlägt. Aber die nette Toilette an der Auffahrt zur Lindenwiese und deren nicht barrierefreie Ausgestaltung hat es möglich gemacht, dass dieser Tage die beiden Kollegen Rüth, Schneider und ich uns zusammen bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die praktische Nutzbarkeit der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer verschafften. Diese hatte der Gemündener Mitbürger Michael Mahlo mit seiner Eingabe an den Landtag in Zweifel gestellt und begehrt die nachträgliche Regulierung dieses Missstandes durch die Stadt.


Da diese Diskussion nun schon seit geraumer Zeit nicht nur in den Tageszeitungen, sondern in der ganzen Region geführt wurde, war der Auflauf zu diesem Vor-Ort-Termin entsprechend groß. Gleich zwei Fernseh-Teams, Radio-Vertreter und Medienvertreter sowie eine große Anzahl von Bürgern waren vor Ort, um dieses Spektakel mitzuerleben. Und die Demonstration der Nutzung durch einen Rollstuhlfahrer machte eines für mich klar: Die Nutzung der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer ist nur sehr eingeschränkt möglich. Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes. Da nutzt auch das nachträglich angebrachte Schild einer Behinderten-Toilette nichts.




Das große Mediale Aufgebot bei der Demonstration der Nutzbarkeit durch einen Rollstuhlfahrer




Nunmehr wird der Petitionsausschuss des Landtags in Kürze über die Petition entscheiden und dabei auf die Eindrücke der beiden Berichterstatter Rüth und Schneider wesentlich in seinem Votum eingehen. Rund 6300 Euro zusätzliche Kosten können in diesem Fall auf die Stadt Gemünden an Umrüstungskosten zukommen. Diese hatte bereits die Behindertenbeauftragte des Landkreis Main-Spessart bei einer Einsicht vor über einem Jahr festgestellt. Der Stadtrat hatte danach gegen meine Stimme eine Umrüstung abgelehnt mit der Begründung, dass man nach der vorliegenden Bauordnung gebaut habe.


Das ist auch durchaus richtig, denn in diesem Fall kommt wieder einmal ein sogenannte Gesetzeslücke zum Tragen. Denn die entsprechende DIN-Norm, die die Kommunen bei dem Bau einer solchen Anlage verpflichtet alle Aspekte barrierefreien Ausbaus zu berücksichtigen liegt seit Jahren in der Anhörung und ist vom Landtag noch nicht beschlossen. Jedoch – und das war damals schon meine Ansicht bei der Stadtratsabstimmung – ist es im Zeitalter der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kein positives Signal einer Kommune nicht an der Mitwirkung der Inklusion sich beteiligen zu wollen.  Schließlich sollten wir uns doch alle das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker vergegenwärtigen: „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören“.




Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes!






23 März 2012

Pädagogen-Pool für jede Grundschule – damit den Kindern das Lernen wieder mehr Spaß macht

Freiheit, Verantwortung und Humor - das fehlt an den bayerischen Grundschulen. Diese These stellte der Passauer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Guido Pollak bei einer Podiumsdiskussion an der Maximilian-Grundschule in Maxhütte-Haidhof, bei der ich unsere Fraktion vertrat, auf. Dieser These kann man, wenn man die Stimmen der Elternschaft und auch der Lehrkräfte ernst nimmt, immer mehr abgewinnen.




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.




Der Übertrittsdruck ist längst nicht erst in Klasse vier omnipräsent, weshalb der in der These fehlende Humor eigentlich schon von Beginn der Grundschulzeit zu einer Riesenbelastung für die Kinder wird. Und dieser Druck – da stimme ich Pollak zu -  verdrängt zunehmend die Freiheit der Schüler. Der Anspruch, später auf eine weiterführende Schule zu gehen, wird von den Eltern wie von dem Umfeld gleichermaßen aufgebaut. In diesem Zusammenhang wollen die Eltern, dass Lehrer ihre Kinder sehr gut auf den Übertritt vorbereiten.


Doch wie soll das gehen in den heterogensten Klassenzusammensetzungen aller Schularten, mit einer Lehrkraft und all den heute vorhandenen Lernauffälligkeiten von Kindern, zunehmenden Anteilen vom Migrantenkindern und Inklusionsschülern sowie vermehrt vorhandenen sozialen Disparitäten? Diese Frage stelle ich mir mehr denn je nach dieser lebhaften Diskussion mit rund 150 Eltern und Lehrern. In einem bin ich mir sicher: Wir brauchen dazu einfach ein Umdenken. Entgegen aller immer wieder aufkommenden Schulstrukturdebatten – die auch in Maxhütte-Haidhof wieder aufflammten – bin ich überzeugt, dass allein die Rahmenbedingungen entscheidend sind für eine bessere Schulbildung unserer Kinder.




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.




Die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte mit immer mehr Alleinerziehenden, mehr Migranten, sozialen Ungleichgewichten erfordern es Schulbildung neu zu denken. Die Zeit, dass eine Lehrkraft alleine für die Unterrichtung der Schüler zuständig ist, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr denn je künftig verpflichtend an jeder Grundschule einen Pool aus Fachkräften wie Schulsozialarbeiter, Förderlehrer und Inklusionspädagogen, die die Regelschullehrkräfte bei ihrer Arbeit punktuell unterstützen.


Eltern – da bin ich mir nach dieser Diskussion auch sicher – wollen nicht ein ständiges Herumdoktern an den Schulstrukturen oder den Übertrittbedingungen, sondern einfach eine bessere individuelle Förderung für ihre Kinder und dafür braucht es mehr und ausreichend Personal. Es sind nicht nur allein die Lehrkräfte, die künftig eine gute Förderung der Kinder maßgeblich mitbestimmen werden, sondern auch ein fester Förderlehrer an jeder Schule ebenso wie ein Schulsozialarbeiter, die zum einen individuell fördern und zum anderen einspringen können, wenn Not an Mann/Frau ist. Für die anzustrebende Inklusion ist darüber hinaus ein Inklusionslehrer künftig an jeder Schule unabdingbar.


Da klang es für mich nahezu lächerlich wenn Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) für den Flächenlandkreis Schwandorf drei zusätzliche Lehrer für das nächste Schuljahr versprach. Dieses besondere Überbudget sei erforderlich, da die Klassengrößen landkreisweit enorm variierten. Rund 90 Schulstunden könne man den Schulen so - je nach Bedarf - ab dem kommenden Schuljahr zuteilen. Auch an der Budgetverteilung der Stunden muss nach meiner Ansicht etwas verändert werden. Deshalb habe ich in meinem Abschluss-Statement auch klar dargelegt: Wir brauchen ein Setting aus verschiedenen pädagogischen Bereichen mit Förderlehrer, Schulsozialarbeiter und Inklusionslehrer an jeder Schule zusätzlich zum regulären Lehrerbedarf und erntete dafür ebenso deutliche Zustimmung der Besucher wie für die profane Forderung mit der die Eltern fernab aller Strukturdiskussionen zufrieden wären: Wir brauchen einfach nur mehr Lehrer!


Diese These unterstützen etwa die Wortmeldungen von Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landkreises: "Eltern wollen die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder möglichst gut fördern." Von der Fülle an Modellen und Versuchen im Schulsystem seien aber viele Väter und Mütter erschlagen. Er wünscht sich eine Schule, in der man sich mit jedem einzelnen Kind beschäftigt. Auch der Elternbeiratsvorsitzende Norbert Wanner schlug in dieselbe Kerbe: "In jedem Mädchen und Jungen schlummern Talente. Wenn wir diese individuell fördern, gelingt jedem Kind sein Lebensweg."




Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.






22 März 2012

Beeindruckender Rollentausch am Würzburger Blindeninstitut

Nicht jeder Termin ist wie der andere. Ein ganz besonderer Termin war in dieser Woche für mich der Besuch des Blindeninstituts in Würzburg im Rahmen der „Aktion Rollentausch“. Da ging es zwar neben pädagogischen Fragen, die die Graf-zu-Bentheim-Schule betreffen und allgemeinen Finanzierungsfragen des Blindeninstituts, vornehmlich um die aktive Teilnahme in einer Lerngruppe, den eigentlichen Rollentausch. Was ich dabei erlebt habe ist schwer in Worte zu fassen und ringt mir höchst Anerkennung für die Arbeit und Leistung der dort beschäftigten Pädagoginnen und Pflegekräfte, die diese im Umgang mit den meist mehrfach und zum Teil schwerstbehinderten Kindern erbringen, ab.





Rollentausch im Würzburger Blindeninstitut


Da fällt es einem gar nicht so leicht danach einen nächsten Termin zu absolvieren, wenn man die Unterrichtserfahrung in einer Gruppe von fünf zum Teil schwerstbehinderten Kindern hautnah miterlebt hat. Sicher kam mir dabei mein jahrelanges pädagogisches Wirken mit hörgeschädigten Kindern zugute, dennoch war das nochmal ein gravierender Unterschied zu meiner früheren Tätigkeit, weil viel persönlicher und betreuungsintensiver. Da war es kein Zufall, dass mich der kleine Arthur am Ende ebenso ungern gehen ließ wie ich mich ungern von ihm trennte.





Arthur ist auf dem rechten Auge blind und kann mit dem linken Auge bei guten Lichtverhältnissen Konturen und Farben erkennen.


Bei der sehr personalintensiven Einzelförderung bewunderte ich dessen Leistungsvermögen, da er -obwohl fast komplett blind - seine Welt mutig erkundet und sie sich mit den Händen erfühlt. Danke für diese Möglichkeit des Rollentausches kann ich an dieser Stelle nur sagen, denn es war sehr beeindruckend und prägend!





Meine Bwunderung gilt vor allem den engagierten Pädagogen, die sich vor Ort intensiv mit den Kindern auseinandersetzen.






Die Kinder leben in der Regel bis auf wenige Besuchstage zu Hause an 365 Tagen im Jahr in der Gruppe. Da wurde mir auch der Unterschied klar, den ich vorher im Gespräch mit dem Vorstand Johannes Spielmann, dem Institutsleiter des Kinder- und Jugendbereichs Hubert Hertlein und der Leiterin des Förderzentrums Heike Sandrock, erfuhr er, dass Ganzjahresgruppe nicht gleich Ganzjahresgruppe ist. Hier gilt es zu differenzieren zwischen Kindern die aufgrund ihrer familiären Situation bzw. wegen ihres Behinderungsgrades 365 Tage im Jahr in der Einrichtung sind und zwischen denen, die regelmäßig am Wochenende nach Hause gehen können.


Ich würde mir wünschen, dass alle politisch Verantwortlichen einmal diesen Rollentausch vornehmen würden, vor allem die Haushaltspolitiker. Sind es doch gerade diese, die oftmals den Geldhahn nicht weiter öffnen wollen wenn es um die Belange der Bildung geht. Was man alles durch eine gezielte individuelle Förderung erreichen kann, habe ich hier erlebt und deshalb habe ich kein Verständnis auf Kosten der Bildung zu sparen – wie dies in Bayern u.a. mit der Bildung von jahrgangsgemischten Klassen oder bei der individuellen Förderung praktiziert wird.





Führung durch die Räumlichkeiten des Würzburger Blindeninstituts.


Interessiert nahm ich am Blindeninstitut zur Kenntnis, dass die Zahl der „Nur“-Sehbehinderten stark rückläufig sei, wohingegen die Anzahl derer mit mehrfachen Behinderungen mittlerweile 75% ausmache und dass auch beinahe mehr Erwachsene als Kinder in der Einrichtung betreut werden würden. Laut dem Institutsleiter spüre man schon die Folgen der Inklusion, da die „Nur“-Sehbehinderten in Regelschulen gingen und somit in den Regelklassen die Schülerzahlen rückläufig seien.


Interessant diskutierten wir auch das Thema Schulbegleiter. Hierbei wurde ich in meiner eigenen Erfahrung als Lehrer an der Schule für Hörgeschädigte bestätigt, dass ein inflationärer Einsatz von Schulbegleitern das System des Lehrens und Lernens verändert. Hubert Hertlein pflichtete mir bei und brachte die Möglichkeit ins Spiel aus den Schulbegleitern einer Schule einen Pool zu bilden aus dem jederzeit den Kindern ein Begleiter zugeteilt werden kann. Da kann ich nur sagen, JA! Schulbegleiter, da wo es Sinn macht, aber man sollte immer abwägen, ob es im Einzelfall Sinn macht. Da haben wir in nächster Zeit im Landtag einige Arbeit vor uns!





Diskussion mit dem Leitungsteams des Würzburger Blindeninstituts.



22 März 2012

Meine Anfrage zur Kommunalen Sonderbaulast

Einige Kommunen sind nicht in der Lage wichtige Bauprojekte schnell durchzuführen, da die bürokratischen Mühlen oftmals zu lang mahlen. Auch wenn ein Projekt bereits durchgeplant ist, kann es aufgrund einer fehlenden Finanzierungszusage durch den Bund oder den Freistaat auf lange Sicht nicht realisiert werden. Eine Möglichkeit diese Projekte doch umzusetzen, ohne lange darauf warten zu müssen, dass die Anträge alle Instanzen durchlaufen haben, ist die Kommunale Sonderbaulast. Das bedeutet, dass die Gemeinde ein Bauprojekt vorfinanziert und zu einem späteren Zeitpunkt das Geld aus staatlichen Mitteln zurückerhält. Der Haken dabei ist jedoch, dass viele Kommunen es sich schlichtweg nicht leisten können Projekte vorzufinanzieren.


Da beißt sich der Hund mal wieder in den Schwanz, denn wie soll es diesen Gemeinden gelingen die Bauvorhaben zu finanzieren? Voraussetzung dafür, dass man Finanzierungszusagen erhält ist unter anderem die Bedeutung des Vorhabens, doch wie definiert sich die Bedeutung eines Vorhabens? Bekommt ein Projekt mehr Mittel wenn es von großer Bedeutung für die Gemeinde ist oder mehr Geld wenn es wichtiger für den Freistaat ist? Das erschließt sich mir nicht wirklich. Hochinteressant ist auch, dass der Staatsregierung keine detaillierten Erkenntnisse darüber vorliegen bei welchen Projekten der Freistaat die Planungen übernommen hat und wie hoch die Planungskosten waren. Wurde hier geschludert? Eine detailliertere Ausführung dazu gibt es in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hin, in der auch einige Beispiele von Kommunen und Projekten aufgeführt sind.




Die Ortsumgehung Mittelstreu, bei deren Einweihung ich 2011 zu Gast war, wurde durch die Kommunale Sonderbaulast finanziert.




22 März 2012

Technikerschule Lohr ohne Lehrer

Eine Landtagsposse aus dem Wahlkampflehrbuch




Das Bayerische Kultusministerium (KM) und mit ihm die CSU hat mit dem Landtagswahlkampf 2013 bereits jetzt, rund eineinhalb Jahre vor dem Termin begonnen. So ganz bewusst wurde mir diese Tatsache, als ich eine Mitteilung des hiesigen CSU-Abgeordneten in den örtlichen Medien las, wo er Lohr als Standort einer neuen Technikerschule verkündete und begrüßte. Das KM selbst hatte zu diesem Zeitpunkt natürlich noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben, sondern der Minister Spaenle den Kollegen „persönlich“ informiert.



So überrascht und zugleich erfreut über den Zuschlag für Lohr wie ich war auch unser Landrat Thomas Schiebel. Meine Nachfrage beim Landratsamt Main-Spessart, der Landkreis ist immerhin der Sachaufwandsträger für die Berufsschulen, der die räumlichen Voraussetzungen und auch die nötigen Geräte für die Ausbildung der Berufsschüler zur Verfügung stellen muss, ergab pure Ahnungslosigkeit. Anscheinend hatte Minister Spaenle hier noch nicht persönlich angerufen. Immerhin auch bemerkenswert, denn stellen Sie sich vor, Ihnen wird via Tageszeitung mitgeteilt, dass demnächst auf ihrem Grundstück etwas entstehen soll von dem Sie nichts wissen! Das ist Informationspolitik a la selbstherrlicher Staatsregierung!



Daraufhin versuchte ich im Kultusministerium mehr Details zur neuen Technikerschule zu erhalten. Ernüchterung stellte sich schnell ein, denn die Technikerschule entpuppt sich als vielleicht eine, vielleicht auch zwei Klassen, die an der Berufsschule Lohr mit integriert werden. Dafür soll kein zusätzliches Lehrpersonal benötigt werden, die Technikerschule wird dann aus dem jetzigen Bestand mit bedient. Wie das gehen soll, wo doch Jeder weiß, dass gerade an Berufsschulen das Personal knapp und die Klassengrößen mit am höchsten sind, versteht wohl nur …, ja, die CSU.


Obwohl die Raumsituation an der Lohrer Berufsschule als angespannt gilt, geht das Kultusministerium davon aus, dass die geplanten zusätzlichen Klassen ohne einen Erweiterungsanbau Platz finden. Neue Geräte und Maschinen müssten voraussichtlich auch nicht angeschafft werden, was aufgrund des neuartigen Mechatronikprofils mehr als unglaubwürdig erscheint.



Die Vorgehensweise des Kultusministeriums erscheint unter den Umständen als sehr fragwürdig. Keinerlei Informationen gingen an den Landkreis Main-Spessart, ein Abgeordneter der CSU bekam eine Info direkt vom Minister und über die genaue Ausgestaltung der Technikerschule gibt es keinerlei Details. Ein interessantes Beispiel wie Transparenz und Kommunikation im Kultusministerium hoch gehalten werden und wie wir Bildungspolitik „made by csu“ seit Jahren kennen: Transparenz versprechen und Planlosigkeit exerzieren! Das muss die nachhaltige Bildungspolitik für den ländlichen Raum sein, von der immer alle sprechen.



Besondere Brisanz erhält die grundsätzlich zu begrüßende Entscheidung für Lohr durch die Tatsache, dass der Landkreis bereits vor einigen Jahren eine solche Technikerschule wollte und nach der Ausschreibung allerdings feststellen musste, dass keine Lehrkräfte hierfür auf dem Markt zu finden waren. Das erklärt vielleicht auch die jetzige Entscheidung für die vom Kultusministerium geplante Technikerschule ohne Lehrer.





Die neue Technikerschule in Lohr, ohne Räume, Unterrichtsmaterial und Lehrer. Ist das nachhaltige Bildungspolitik? Foto: Karl-Heinz Laube/ PIXELIO



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