All posts in Allgemein

31 Januar 2012

Flüsterasphalt soll Rechtenbachs Ortsdurchfahrt erträglich machen

Gute Nachrichten gab es bereits in den ersten Wochen des Jahres für die Gemeinde Rechtenbach. Bei einem von mir initiierten Ortstermin mit dem Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Würzburg, Dr. Michael Fuchs, signalisierte dieser Hilfe für die hoch frequentierte Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt.

Die Bürgerinnen und Bürger Rechtenbachs können ein Lied von der Lärmbelastung durch den Ortsdurchgangsverkehr singen. Kein Wunder, denn die 1100 Einwohner wohnen unmittelbar direkt links und rechts der B26. Auf rund 1000 Meter schlängelt sich die vielen Kraftfahrern als Autobahnzubringer dienende Bundesstraße durch den Spessartort.

Vor allem durch die verändernden Verkehrsströme, die hauptsächlich durch die Öffnung der Ostgrenzen begründet sind, hat der Autoverkehr in den vergangenen 15 Jahren drastisch zugenommen. Enorme Feinstaubbelastungen und der starke Verkehrslärm haben zu einer deutlichen Reduzierung der Lebensqualität der Menschen vor Ort geführt. Verschiedene Verkehrszählungen bestätigen, dass vor allem der Schwerlastverkehr stark zugenommen hat. Rund 7000 passierende Kraftfahrzeuge täglich tun ihr Übriges dazu.

Neben den unerträglichen Belastungen für die Ortsbevölkerung drücken mittlerweile massive und kostenintensive Schäden zusätzlich auf dem Gemeinde-Geldbeutel. Eine im Jahr 1980 abgeschlossene Unterhaltungsregelung mit dem Straßenbauamt ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der Bau einer Umgehungsstraße aufgrund der topografischen Lage nicht realisierbar ist, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Die Lösung präsentierte nunmehr der Straßenbau-Amtsleiter persönlich im Gespräch mit einigen Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Rechtenbach wurde in einen neuen Haushaltstopf des  Bundes für Lärmschutzdecken für Ortsdurchfahrten aufgenommen. Eine Realisierung für die Gemeinde Rechtenbach mit einer lärmmindernden Deckschicht ist bis 2014/2015 anvisiert. Hinsichtlich der Kostenübernahme  für die Kanalschächte, die dem Fahrbahnniveau angeglichen werden müssen, werden nach den Planungen nochmal Verhandlungen geführt.  Zumindest ist nunmehr gesichert, dass den Rechtenbacher Bürgern mittelfristig geholfen wird und sie eine vorrangige Behandlung ihrer Ortsdurchfahrten erhalten, worüber ich mich sehr freue.

Geräuscharmer Flüsterasphalt ist für die Geminde Rechtenbach an der B26 eine Alternative um die zunehmende Lärmbelastung wieder zurückzufahren. Foto: Sebastian von Thadden/ PIXELIO



31 Januar 2012

JUNGE FREIE WÄHLER nun endlich im Ring Politischer Jugend

Was lange währt, wird endlich gut. Nach einer über nunmehr zwei Jahre hinweg intensiv geführten Verhandlung über die Aufnahme der Jugendorganisation der Freien Wähler, den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Bayern, in den bayerischen Ring Politischer Jugend (RPJ), ist es endlich geschafft. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER(JFW) stehen jetzt auf Augenhöhe mit den übrigen Jugendorganisationen der Parteien und erhalten somit endlich auch die notwendige finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.

Es war ein langer Kampf bis die JFW nun endlich am Zielbahnhof angelangt sind, denn eigentlich war und ist nicht einzusehen, warum dieser Schritt zur Aufnahme in den Ring Politischer Jugend nicht schon längst erfolgen konnte. Denn spätestens mit dem Eintritt der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag im Jahr 2008 waren die Grundlagen dazu gelegt. Zumal im Ring Politischer Jugend zum damaligen Zeitpunkt bereits die Jugendorganisationen der ÖDP und des JUNGBAUERNBUNDES (die Jugendorganisation der Bayernpartei) vertreten waren, die wiederum mit ihrer Mutterorganisation nicht im Landtag vertreten sind.

Interessant ist die Mitgliedschaft im Ring Politischer Jugend vor allem deshalb, weil hier auch eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates für die Jugendorganisationen erfolgt. Diese wurde nun konsequent den JFWn zwei Jahre verweigert. Eines der Hauptargumente war dabei stets, dass unsere JUNGEN immer noch nicht genügend Kreisverbände haben und deswegen eine Aufnahme nicht möglich sei. Da fällt mir dann nicht mehr viel dazu ein, zählt doch auch der Jungbayernbund zu den unterstützten Mitgliedern im RPJ und da sehe ich dann obige für unsere JFW geltenden Argumente ad absurdum geführt. Vielleicht erklärt aber auch die Tatsache, dass der Landesgeschäftsführer der Jungen Union in Personalunion auch die Geschäfte des RPJ führt, die zähen Verhandlungen und Verzögerungen der Aufnahme der JFW.

Mit der Aufnahme in den RPJ ist nun ein weiterer Schritt der fortwährenden Weiterentwicklung unserer Jugend-Organisation gelungen. „Gemeinsam mit unseren Mitgliedern, hoffen wir auf Basis der nun zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von mehr als 30 000 Euro einen weiteren Meilenstein in der Etablierung unserer Gruppierung innerhalb der nachwuchspolitischen Landschaft in Bayern vollziehen zu können“, schreibt hierzu der kommissarische Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Fabian Mehring.

Dieser wird am kommenden Wochenende bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Augsburg auch als ein Kandidat für den Landesvorsitz antreten. Denn mittlerweile ist – nach scheinbar unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung der Freien Wähler – der gesamte Landesvorstand der JFW zurück getreten. Dies ist umso verwunderlicher, da wesentliche Vorstandsmitglieder der JFW sich 2008 noch hochengagiert im Landtagswahlkampf zeigten und auch in der Folgezeit teilweise in der Landtagsfraktion mitarbeiteten. Umso weniger glaubhaft ist die Begründung des plötzlichen Rückzugs, man wolle sich als Freie Wähler lediglich kommunalpolitisch engagieren.

Die Jungen Freien Wähler Bayern, hier bei einer aktuellen Aktion in Würzburg für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.



26 Januar 2012

Im Fokus: Öffentlicher Dienst in Bayern

Beim diesjährigen Neujahrsempfang  der Freie Wähler Landtagsfraktion in Bayern stand der Öffentliche Dienst im Fokus der Redner. Sehen Sie unseren Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger dazu im Interview.



Hier sehen sie noch einmal einige Impressionen des Neujahrsempfangs im Maximilianeum.



26 Januar 2012

Wie viele Schüler passen in einen Bus?

Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Tanja Schweiger, MdL

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres tauchten überall Berichte von überfüllten Schulbussen auf. Auch aufgrund der Umorganisation der Schullandschaft werden mehr Schüler gefahren und die Buskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Da stellt sich die Frage, wie viele Schüler passen in einen Bus?

Für die Organisation von Schülerbeförderung und ÖPNV sind in der Regel die Landkreise zuständig. Der Freistaat bezuschusst die Schülerbeförderung. Einst lag dieser Zuschuss bei ca. 80 Prozent.  Aktuell gibt Bayern ca. 300 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aus, was nur noch einer Beihilfe von ca. 60 Prozent an den Gesamtkosten entspricht. Zu wenig, meinen die FREIEN WÄHLER!

Unhaltbare Zustände in bayerischen Schulbussen

Da Schülerfahrkarten verbilligt angeboten werden müssen, erhalten Busunternehmer als Ausgleich für Mindereinnahmen nach §45a Personenbeförderungsgesetz einen Zuschuss. Doch auch dieser wurde seit vielen Jahren nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.  Und weil auch Busunternehmer knapp kalkulieren müssen, werden Busse eingesetzt,  die für bis zu 117 Schüler zugelassen sind. Praktisch heißt das: Bei über 100 Kindern in einem Bus müssen mehr als 30 stehen - mit Wintermantel, Geigenkasten und Turnbeutel bei bergigen oder kurvigen Überlandfahrten ein ziemliches Chaos! Dass es darüber zu Unmut kommt, ist kein Wunder. Mehr als kurios dabei ist: Machen dieselben Schüler eine Klassenfahrt, gilt diese als „Reise“, und für den Reiseverkehr gilt, dass alle sitzen und angeschnallt sein müssen.

Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Schülerbeförderung nötig

Was tun? Eltern und Lehrer sollten zunächst vor Ort auf Veränderungen drängen. Gemeinden und Landkreise sind dabei die ersten Ansprechpartner, weil sich dort Einzelfalllösungen oft unbürokratisch und schnell verwirklichen lassen. Mit Blick auf weiterreichende Entscheidungen verweisen die Kommunen jedoch angesichts knapper Kassen auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Hier ist der Freistaat in der Pflicht, der in der Vergangenheit die Zuschüsse für die Schülerbeförderung deutlich zurückgefahren hat. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER einmal mehr die Erhöhung der Zuschüsse auf das alte Niveau und eine echte Anpassung nach §45a.

FAZIT:

Für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus muss dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung auf 80 Prozent der Kosten. Unabhängig davon plädieren die FREIEN WÄHLER für eine echte Anpassung nach §45a Personenförderungsgesetz.

Meine Fraktionskollegin Tanja Schweiger mit einem Gastbeitrag zur Schülerbeförderung in Bayern.Foto: www.tanja-schweiger.de / Eder



24 Januar 2012

Anfragen und Transparenz

Denjenigen, die meine Internetseite aufmerksam betrachten ist vielleicht aufgefallen, dass ich eine Kategorie „Anfragen“ angelegt habe. Hier präsentiere ich allen Besuchern meiner Homepage Antworten der Staatsregierung auf Anfragen die ich über den Landtag an die einzelnen Ministerien gestellt habe.

Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags habe ich in drei Varianten die Möglichkeit Fragen zu stellen. Über die „Anfrage zum Plenum“ sind mir genau drei Fragen erlaubt, die ich in einer Woche, in der eine Plenarsitzung im Landtag stattfindet, bis Montag um 12:00 Uhr stellen kann und für welche ich bis Donnerstagvormittag eine Antwort erhalte.

Die „Schriftliche Anfrage“ erlaubt mir insgesamt 24 Fragen an die Staatsregierung zu stellen. Dies kann jederzeit geschehen und die Ministerien haben vier Wochen Zeit für die Beantwortung.

Die umfangreichste Form ist die „Interpellation“, die aber nur von einer Fraktion initiiert werden kann, bei der eine unbegrenzte Anzahl von Fragen zu einem Thema gestellt werden können. Hier legt jedoch die Staatsregierung selbst den Zeitpunkt der Beantwortung fest.

Warum muss man Fragen stellen?

Diese Frage wird mir immer wieder von Bürgern gestellt. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben alle das Recht die aufgezeigten Fragen zu stellen. Bei den Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und FDP wird davon aber wenig Gebrauch gemacht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Abgeordneten umfangreich und unkompliziert eine telefonische Auskunft bei den einzelnen Ministerien erhalten. Als Mitglied einer oppositionellen Fraktion verweisen mich die Ministeriumsmitarbeiter aber selbst bei einer telefonischen Nachfrage zu einem bestimmten Thema darauf, den offiziellen Weg über einer Anfrage an den Bayerischen Landtag zu wählen. Möchte ich etwas wissen, muss ich somit eine Schriftliche Anfrage stellen oder auf die Information verzichten.

Die Informationen die ich bei den Ministerien erfragen möchte, gehören zur ganzen Bandbreite der Themengebiete und betreffen die Ausgaben und die Pläne für den  Straßenbau in Bayern genauso wie die Prognose zu den Schülerzahlen in den einzelnen Regionen usw. Fragen ergeben sich auf unterschiedliche Weise: zum einen werde ich von Bürgern direkt angesprochen, ob ich Informationen zu einem bestimmten Thema habe, zum anderen wollen Verbände aber auch Bürgermeister oder Gemeinderäte etwas genauer wissen, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Selbstverständlich stoße auch ich bei der täglichen Zeitungslektüre oder in Gesprächen  auf viele Widersprüche, die ich in Frageform an die Ministerien herantrage, um Gewissheit zu bekommen.

Das Fragerecht ist für einen Abgeordneten der Opposition somit eines der stärksten Instrumente um die Staatsregierung und ihre Arbeitsweise zu kontrollieren. Die Bayerische Staatsregierung hat zu diesem Thema deshalb selbst folgendes geantwortet:
„Die Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, dass ein starkes parlamentarisches Fragerecht in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich ist.“

Dem Einwand, dass durch die Fragen auch wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, stimme ich voll zu. Dieser Aufwand ist meiner Meinung nach aber gerechtfertigt, da er zur Kontrolle der Regierung und zur Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates „zwingend erforderlich“ ist.

Mit diesen Anfragen wird die Regierung gezwungen ihre Politik transparent zu gestalten und alle Informationen zu veröffentlichen. Denn die Antworten werden nicht nur von mir auf meiner Internetseite gezeigt, sondern auch auf den Seiten des Bayerischen Landtags, von allen fragenden Abgeordneten veröffentlicht. Somit tragen auch meine Anfragen an die Staatsregierung zu mehr Transparenz der Politik in Bayern bei. Dass diese Transparenz Geld kostet leuchtet jedem ein. Doch dies ist notwendig, um unser politische System auch in Zukunft zu legitimieren und mit aller Offenheit die politischen Prozesse den Bürgern Bayerns zu präsentieren.

Auch die gläserne Kuppel des Berliner Reichstages soll Transparenz in der Politik symbolisieren.Foto: Michael Plasmeier (ThePlaz), wikipedia.org



23 Januar 2012

Manche Leser schlucken Zeitungsmeldungen unzerkaut

Bildung als höchste Priorität, so hört man den Kultusminister immer wieder tönen. Auch ich als Bildungspolitiker sehe das durchaus so und nehme diese Aufgabe ernst. Viele Herausforderungen wie das Bemühen um kleinere Klassen, eine rhythmisierte Ganztagsbeschulung, mehr Lehrerstundenzuweisung und mehr Eigenständigkeit für die Schulen stehen da auf der Agenda ganz oben.

Das war auch der wesentliche Beweggrund für mich, das pädagogische Schulkonzept der Esselbacher Privatschule „Lern mit mir“ des Universellen Leben, die die einzige klassische gebundene Ganztagsgrundschule in Unterfranken ist, zu besuchen. Es war dies nicht der erste Besuch von Politikern an dieser Schule, denn bereits die SPD hatte sich einmal ähnlich positiv über das Schulkonzept in einer Pressemitteilung geäußert. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte die Privatschule viermal in Folge mit dem Umweltpreis in der höchsten Kategorie, den drei Sternen, ausgezeichnet.

Bisher erfolgten diese Auszeichnungen und Besuche, ohne dass sich die Presse dafür in dem Maße interessierte, wie dies mein Schulbesuch getan hat. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum dies so ist und warum gerade sechs Wochen nach dem Besuch, das Bayerische Fernsehen, mich noch einmal "so in Szene" setzte? Da der BR seit mehr als einem Jahrzehnt einen juristischen Kleinkrieg gegen das Universelle Lebens führt, war die Tendenz der erfolgten Berichterstattung für mich von vornherein keine Überraschung.

Auf das "so in Szene" setzen möchte ich noch einmal eingehen und meine Sichtweise darstellen, die sich in den bisherigen Presseberichten leider nicht widerspiegelt.
Gerade in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion interessieren mich zwangsläufig neue Schulformen, schließlich wird die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Schulsystem tagtäglich mir immer wieder von frustrierten Eltern, enttäuschten Lehrern und unter Leistungsdruck stehenden Schülern mitgeteilt. Das einfach zu ignorieren ist nicht meine Art! Außerdem möchte ich als Abgeordneter für Main-Spessart keine regional hier ansässige Schule einfach ignorieren, in der auch Kinder aus dem Landkreis, deren Eltern nicht dem Universellen Leben angehören, unterrichtet werden.

Dazu, und das pädagogische Schulkonzept kennen zu lernen und zu hinterfragen, diente mir mein Besuch. So ganz nebenbei wird die staatlich anerkannte Privatschule auch mit Ihren Steuergeldern beim Personal gefördert und da sollte es eigentlich im Interesse aller Bürger sein, dass diese Mittel auch im Sinne des Geldgebers eingesetzt werden. Und da der Landtag letztendlich diese Mittel genehmigen muss, ist es auch Aufgabe von Abgeordneten sich über deren korrekten Einsatz zu informieren, auch und vielleicht gerade, wenn der Schulträger UL heißt.

Darauf und vor allem, dass keine ideologischen Inhalte gelehrt werden, haben die Schulaufsichtsbehörden des Regierungsbezirkes Unterfranken und des Staatlichen Schulamtes regelmäßig ein Auge geworfen und „keine sektenrelevante Beeinflussung“ in all den Jahren feststellen können, was für mich ausschlaggebend war nach reiflicher Überlegung – trotz und im Wissen um den Träger - diese Schule zu besuchen. Schließlich hat das Kultusministerium der Privatschule die staatliche Anerkennung als Ersatzschule genehmigt.

Wenn ich mir dann Feststellungen des BR-Reporters des Politmagazins „kontrovers“, man könne die Pädagogik der Schule nicht von den Ansichten des „Universellen Lebens“ trennen, anhören muss, dann erlaube ich mir schon einmal zu fragen, ob die über die Jahre die Schule kontrollierenden Schulamtsdirektoren mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schule gegangen sind und dies alles nicht wahrgenommen haben?

Um dies nun letztendlich zu hinterfragen, habe ich  veranlasst, dass die bayerische Staatsregierung einen Bericht an den Bayerischen Landtag erstellt, indem Sie dazu Stellung nehmen muss, ob sie in der Privatschule „Lern mit mir“ in Esselbach eine negative ideologische Beeinflussung von wehrlosen Kindern vermutet und ob sie dieses Verhalten gegebenenfalls duldet. Die zentrale Frage an die Staatsregierung ist, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus überall die Jahre ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und sollten "Auffälligkeiten" vorhanden sein, warum sie dann nicht eingegriffen hat und die Schule in ihrer jetzigen Art duldet. Denn nach wie vor liegt die Verantwortung für das Betreiben einer staatlich anerkannten Schule beim bayerischen Kultusministerium und nicht bei mir!

Ich kann für meinen Besuch nur noch einmal betonen: Mir ist keine ideologische Beeinflussung der Schüler aufgefallen. Das pädagogische Konzept der gebundenen Ganztagsschule ist schlüssig, Die Lerngruppen sind klein, weshalb eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers stattfinden kann, eine Forderung, die die Freien Wähler seit langem an das staatliche Schulsystem stellen. Ich habe mich bei meinem Schulbesuch und meiner anschließenden Pressemeldung positiv gegenüber diesem pädagogischen Konzept geäußert. Die Lehren des „Universellen Lebens“ habe ich nie unterstützt und distanziere mich entschieden von dieser Ideologie.

Dieser Tage sind mir via facebook folgende Zeilen zugestellt worden:

"Hallo Herr Felbinger, mein Name ist NN; ich bin 15 Jahre alt und wohne bei Marktheidenfeld. Seit der 4. Klasse gehe ich auf die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach. Zurzeit bin ich in der 9. Weder meine Eltern noch ich haben etwas mit der Glaubensgemeinschaft des Universellen Leben in irgendeiner Weise zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir auf der Schule sehr gut gefällt. Eine Glaubensbeeinflussung hat bis heute noch nie stattgefunden. Wenn gewünscht können wir uns mit meinen Eltern zusammen einmal in Marktheidenfeld unterhalten. Liebe Grüße NN“

Dieses Angebot habe ich bereits angenommen, danke!

Ich kann nachvollziehen, dass es Irritationen gegeben hat, dass ich die Schule des Universellen Lebens besucht habe. Wenn ich aber an eine solche staatlich anerkannte Schule gehe, dann gehe ich davon aus, dass dort kein ideologischer Druck auf die Schüler ausgeübt wird, dass dort die Schüler nicht in ihrer Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



17 Januar 2012

Winterklausur der Freien Wähler – eine Zusammenfassung




17 Januar 2012

Schweinfurter Kindertafel weiter auf Erfolgskurs

Die Schweinfurter Kindertafel ist ein Erfolgsmodell! In dieser Woche wurde erstmals die Grenze von 300 Frühstücksbeuteln für die tägliche Ausgabe überschritten.

Das neue Jahr hat für die Schweinfurter Kindertafel mehr als gut begonnen. Nach dem die Kindertafel, deren Schirmherr ich von der ersten Minute an bin, schon weit über 100.000 Päckchen an die Kinder ausgeliefert hat, wurden nun in dieser Woche zum ersten Mal seit Bestehen im Jahr 2009 die Zahl von 300 Frühstücksbeutel, die täglich an bedürftige Kinder in Schweinfurter Schulen und Kindergärten ausgeliefert werden, überschritten.

Herzlichen Glückwunsch und vor allem herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag frühmorgens die Brote bereiten und die Essenspakete zusammenstellen. Dank gilt aber auch den zahlreichen Sponsoren und Spendern, die dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für diese vorbildliche Sache nicht ausgehen. SWL-Chef Stefan Labus hat hier Einzigartiges geschaffen.

Durch die Feststellung, dass immer mehr Schulkinder von Zuhause ohne Pausenbrot zum Schulunterricht geschickt werden, aber eine vernünftige Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit damit kaum möglich ist, ward damals die Idee geboren eine Kindertafel zu gründen. Mittlerweile hat sich daraus der Bundesverband Deutscher Kindertafeln e.V. entwickelt dessen Geschäftsstelle sich in meinem Münchner Büro befindet.



Mehr als 300 solcher Frühstücksbeutel packen die ehrenamtlichen Helfer der Schweinfurter Kindertafel tagtäglich für Schweinfurter Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen.





16 Januar 2012

Dem Handwerk mehr Wertschätzung entgegenbringen

Das Handwerk und der Mittelstand liegen uns FREIEN WÄHLER besonders am Herzen. Deshalb waren diesen Schwerpunktthemen auch unsere Winterklausurtagung in Augsburg gewidmet. Bei einem Besuch der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) legten wir in diesem Themenfeld unsere Marschroute fest.

Wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren mehr auf Handwerksmeister als auf Investmentbanker gesetzt hätte, stünde Bayern heute wohl besser da. Diese Feststellung lässt guten Gewissens treffen, denn auf die bewährte Arbeit des ehrbaren bayerischen Handwerks war auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise Verlass. Derzeit sind die Auftragsbücher der Handwerker voll. Das Handwerk boomt und gesucht werden nicht nur Meister, sondern auch Auszubildende.

Dennoch oder gerade deshalb sind wir FREIE WÄHLER der festen Überzeugung, dass das Handwerk mehr politische Wertschätzung und Unterstützung benötigt – vor allem aus der bayerischen Landespolitik.
Wir wollen wirtschaftspolitisch dafür sorgen, dass echte Werte geschaffen werden – und damit langfristige Arbeitsplätze, denn diese sind die Grundvoraussetzungen gerade um in den ländlichen Gebieten ein attraktives Lebensumfeld zu sichern. Auf dem weitläufigen HWK-Gelände konnten wir uns über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen einen sehr guten Eindruck machen. Die Handwerkskammer für Schwaben lebt genau das vor, was wir FREIE WÄHLER uns von der Realwirtschaft erwarten: Eine fachlich solide Ausbildung des dringend benötigten Nachwuchses, den ehrbaren Kaufmann und persönlich haftenden Unternehmer, seine Leistungsbereitschaft, Kreativität und regionale Verwurzelung.
Jürgen Schmid, Präsident der HWK für Schwaben, bestätigte uns in unserer Zielsetzung und meinte, das Leitbild des verantwortungsvollen Unternehmers müsse in Deutschland wieder größeren Stellenwert erhalten, eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft sei ebenfalls dringend erforderlich.

Mit rund fünf Millionen Beschäftigten ist das Handwerk der größte Arbeitgeber in Deutschland – jeder dritte Lehrling wird hier ausgebildet – bundesweit sind das 450.000 junge Menschen. Dies unterstreicht der Slogan der Handwerkskammern "Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan“.

Deswegen muss Wirtschaftspolitik in den Augen der FREIEN WÄHLER darauf ausgerichtet sein, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Handwerk in Bayern zu schaffen. Dabei warnen wir vor immer weiteren Reglementierungen, die gerade kleine Betriebe besonders belasten. Die größten Herausforderungen der Zukunft sehen wir im demographischen Wandel und dem sich daraus ergebenden Problem des Fachkräftemangels. Daher sind wir völlig einer Meinung mit der Handwerkskammer für Schwaben, dass die Grundvoraussetzungen für gut qualifizierte Fachkräfte bereits im Kindergarten und in der Schule gelegt werden.
Interessant in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass sich die Auszubildenden des Handwerks im Bereich Schwaben zu 65 Prozent aus Mittelschulabsolventen zusammen setzen und die Handwerksvertreter nach wie vor schulische Ausbildungsdefizite im Bereich Lesen, Rechnen, Schreiben als die größten Ausbildungshindernisse für eine erfolgreiche Berufslaufbahn sehen. Und explizit verdeutlichen die Handwerksvertreter, dass eine grundlegende wertorientierte und an der Vermittlung von Sachkompetenzen ausgerichtete Schulausbildung hierfür nötig sei und dies über die derzeitigen Inhalte der Mittelschule nur ungenügend vermittelt werde.

Zur Erinnerung: Bei der Einführung der Mittelschule lagen die Einwände der FREIEN WÄHLER genau in diesen Punkten und unser Gegenentwurf zum Konzept der Staatsregierung, "Die berufsorientierte Mittelschule", wurde damals als zu wenig spezifisch von der Regierungskoalition abgebügelt.

Unsere Fraktion zu Gast bei der HWK Schwaben.



13 Januar 2012

Hochsubventionierter „BuFDi“ gefährdet bewährtes FSJ

Zivi war mal, und nun FSJ versus BuFDi

Junge Männer ab 18 Jahren mussten bisher zur Bundeswehr oder einen Zivildienst absolvieren. Für junge Frauen gab es eine Alternative mit dem Freiwilligen Sozialen - oder Ökologischen Jahr (FSJ bzw. FÖJ). Seit rund 30 Jahren war dies ein vielgenutzte „Orientierungszeit“ für Jugendliche, die bei den drei großen Jugendverbänden Sportjugend, Evangelische Jugend und Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) absolviert werden konnte. Der Wegfall der Wehrpflicht reißt nunmehr ein abruptes Loch in die Angebotspalette und schmerzhaft macht sich auch in vielen Einrichtungen, die auf die Unterstützung von Zivis angewiesen waren, eine Lücke bemerkbar. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des BDKJ in Würzburg erfuhr ich zusätzlich von der Tragik mit dem konkurrierenden Bundesfreiwilligendienst (kurz BuFDi).

Eigentlich wäre es naheliegend gewesen nunmehr den etablierten und bewährten Freiwilligendienst zu forcieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte jedoch ganz andere Interessen. Nicht zuletzt um den Bestand der eigenen Behörde, das Bundesamt für Zivildienst mit 1500 Mitarbeitern, zu legitimieren, wurde kurzerhand der Bundesfreiwilligendienst  aus der Taufe gehoben. In sehr kurzer Zeit, gewissermaßen mit heißer Nadel gestrickt, wurde dazu ein Gesetz verabschiedet, um diesen Dienst ab Juli 2011 anbieten zu können.

Bereits damals äußerten die Träger des FSJ und FÖJ große Bedenken, dass mit dem staatlich organisierten BuFDi überflüssige Konkurrenz geschaffen werden könnte, der noch dazu finanziell besser ausgestattet ist. Erfreulicherweise haben sich die Bewerbungszahlen der im FSJ und FÖJ ab September 2011 sehr positiv entwickelt und sind noch einmal deutlich gestiegen.

Ganz anders die Situation beim BuFDi: Ausführungsbestimmungen waren noch nicht bekannt und Jugendlichen ist diese Dienstform noch völlig unbekannt. Statt der 35 000 erwarteten Freiwilligen für den BuFDi im Juni bewarben sich nur 3000-5000. Recht drastisch hat darauf das Bundesministerium reagiert. Die Sozialverbände sollten über die Finanzierung gezwungen werden, InteressentenInnen für das FSJ in den BuFDi umzusteuern. Konkret: ein Träger sollte nur noch Zuschüsse für das FSJ erhalten, wenn auch Stellen des BuFDi besetzt werden. Zunächst sollte dabei das Verhältnis 3 zu 2 sein, andernfalls sollten die FSJler gekündigt und in den BFD übergeleitet werden.




Diese Vorgabe schlug deutschlandweit wie eine Bombe ein und bedeutete Wortbruch gegenüber dem ursprünglich Vereinbarten, dass der BuFDi nicht auf Kosten des FSJ geschaffen werden dürfe. Es war auch gar nicht möglich in so kurzer Zeit von einem zum anderen Dienst umzuswitchen. Hinzu kam, dass Sportjugend und BDJK gar keinen BuFDi anbieten, da dies der Erwachsenenverband respektive die Caritas übernimmt. Schließlich wich das Bundesministerium von seiner harten Forderung, das Angebot im FSJ deutlich zu reduzieren und MitarbeiterInnen zu entlassen ab, erwiderte aber, das es egal sei ob Jugendliche ein FSJ oder einen BuFDi absolvieren.

Man kann sich da über derlei Unkenntnis, die schon ins Peinliche geht, nur wundern, denn dies ist nicht so. Beim FSJ wird zwischen Freiwilligen, der Einsatzstelle und dem Trägerverband ein Dreiecksvertrag geschlossen. Dabei wird der Träger zu verschiedenen Leistungen gegenüber den Freiwilligen verpflichtet, die zwar beim BuFDi möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sind. Zudem schließen die Freiwilligen beim BuFDi ihren Vertrag nur noch mit dem Bund ab.

Die Sorge der Träger, die das FSJ in vielen Jahren mit Engagement und in einer hohen inhaltlichen Qualität aufbauten und auch mit ihrer vielfältigen verbandlichen Identität anbieten ist nunmehr, dass sie von einem staatlich gesteuerten Dienst verdrängt und aufgrund der besseren Förderung des BuFDi ausgebootet werden. Während die Träger beim FSJ mit 7000 Euro bezuschusst werden, wird der BuFDi mit 11 000 Euro unterstützt. Der Erfolg des BuFDi darf dennoch nicht durch die Verdrängung des bewährten FSJ, getragen durch das zivilgesellschaftliche Engagement freier Träger und die deutlich bessere Förderung, erzwungen werden.


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen