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30 September 2011

Konnexität für die Inklusion

Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.

Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.

Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.

Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas  beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.

Der Bund beschließt die Umsetzung der Inklusion, die Kommunen zahlen die Rechnung. Hier ist das Konnexitätsprinzip gefordert. Foto: BrandtMarke/ PIXELIO



30 September 2011

Freien Wähler starten Volksbegehren gegen Studiengebühren

Die Idee kam von Kitzingens Landrätin Tamara Bischof. In einer Bezirksvorstandsitzung im Juli brachte sie den Gedanken eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren ein. Der Bezirksverband der Freien Wähler schließlich forcierte den Antrag in der Landesdelegiertenversammlung und nunmehr ist es amtlich, die Freien Wähler machen mit Volkes Stimme mobil gegen die Studiengebühren.

Dafür gibt es gute Gründe, denn die Abgabe ist nicht nur sozial und regional ungerecht, sondern wird auch nicht sachgerecht eingesetzt. Bei allen bayerischen Hochschulen lagern Hunderttausende bis teilweise Millionen Euro auf dem Konto und kommen damit nicht verbesserten Studienbedingungen zugute, sondern nur dem Kontostand der Universität. Bayern ist mittlerweile eines der letzten Bundesländer, das noch Studiengebühren nimmt. Deshalb gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mehr an der Studiengebühr festzuhalten.

Hier gehts zum Video der Freien Wähler Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

Im Gegensatz zur Piratenpartei, die auch sowohl Studien- wie Verwaltungsgebühren abschaffen will, lautet unser (Volks)-Begehren nur der Abschaffung der Studiengebühr. Denn die Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird vermutlich vor den Gerichten nicht Stand halten, weil sie eine Angelegenheit des Staatshaushaltes ist und deshalb rechtmäßig. Ohnehin spielt für die Studenten diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.

Das war auch ein Grund, weshalb für uns ein Volksbegehren zusammen mit der Piratenpartei nicht in Frage kam. Hingegen können wir uns durchaus ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und GRÜNEN vorstellen.

Was wir jetzt brauchen, das ist die Unterstützung der Studienvertretungen. Wir sind auf jeden Fall sehr guten Mutes, dass alle 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Bildungsgerechtigkeit für Bayern. nichts anderes fordern wir in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren für die bayerischen Studenten. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO



29 September 2011

Bevölkerungsrückgang in Unterfranken – ein Stimmkreis weniger?

Der demographische Wandel ist in Deutschland und damit auch in Bayern voll in Gang. Für uns im Regierungsbezirk Unterfranken wirft das Problem der immer weiter alternden Bevölkerung und damit auch der stetige Bevölkerungsrückgang seine langen Schatten voraus. Nach den heute gültigen Zahlen würde Unterfranken bereits bei den nächsten Bezirks- und Landtagswahlen einen Stimmkreis verlieren. Das wurde bei einer Anhörung zur geplanten Stimmkreisreform im Münchener Maximilianeum diese Woche bekannt.

Demnach hat der Bezirk Unterfranken gegenüber dem Jahr 2005 exakt 30 305 Einwohner verloren, was einem Minus von 2,9 Prozent gleichkommt. Der seitens Unterfranken verlorengehende Stimmkreis würde nach Mittelfranken wandern. In den übrigen Bezirken gäbe es keine Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach auch Oberfranken einen Stimmkreis verliert.

Wie Sie beim Lesen sicherlich merken, habe ich alles im Konjunktiv geschrieben, denn nachdem in der darauffolgenden Landtagswahl Mittelfranken den hinzugewonnenen Stimmkreis wieder an Oberbayern abtreten müsste, weil auch dort die Einwohnerzahl sinkt, will man für die aktuelle Stimmkreisreform  zunächst einmal die Zahlen vom Stichtag im vergangenen Herbst als Grundlage nehmen und somit wird Unterfranken zumindest bei der Landtagswahl 2013 noch ungeschoren davon kommen und weiterhin seine zehn Stimmkreise behalten.

Während die Städte weiter wachsen, verliert der ländliche Raum weiter an Bevölkerung. In Bayern bedeutet dieses Gefälle, dass Unterfranken zukünftig einen Stimmkreis an Oberbayern verlieren könnte.Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



28 September 2011

Milliardenlöcher und kein Ende in Sicht…

Man glaubt es kaum, doch seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kontinuierlich gesunken, diese fehlenden Einnahmen tragen erheblich zum heutigen Finanznotstand bei. Die beinahe unglaubliche Summe von 51 Milliarden Euro (!) käme zusammen, wenn noch die alten Steuergesetze von 1998 gälten – wir hätten somit kein Finanzloch, sondern sogar einen Überschuss.

Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!

Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei.  Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.

Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.

Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.

Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück. Bild: Ralf Luczyk/ PIXELIO




26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO




26 September 2011

Verschmelzung von Mittel- und Realschule im ländlichen Raum ermöglichen

Bildung, Bildung, Bildung, ist das Megathema der politischen Diskussion im Landtag. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER diesem auch bei unserer Klausurtagung in Würzburg das Hauptaugenmerk gewidmet. Ausgehend von den Prognosen zur demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden erheblich sinkenden Schülerzahlen in vielen ländlichen Gebieten müssen wir uns Gedanken machen, wie künftig die Schulstrukturen in den ländlichen Räumen vernünftig gestaltet werden können.

Unser Ziel ist dabei funktionierende Schulstrukturen zu erhalten und darüber hinaus ergänzende Maßnahmen zu schaffen, die schülergerechte, passgenaue, regionale Lösungen für die Bildungslandschaft vor Ort bieten. Wir FREIEN WÄHLER möchten, dass mit eigenverantwortlichen Schulentwicklungsplanungen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Bildungsregionen geschaffen werden. Dabei ist auch eine Verschmelzung von Haupt-/ Mittel- und Realschulen als Ergänzung des bestehenden Systems zu ermöglichen, um so Schulstandorte zu erhalten bzw. zu stärken.

So habe ich mit Arnstein ein gutes Beispiel in meinem Landkreis Main-Spessart, auf das dieses Modell zutrifft. Dort ist derzeit der Restbestand des Mittelschulverbandes mit 84 Schüler/innen auf kurz oder lang dem mittelfristigen „Sterben“ verurteilt.  Die Schüler/innen müssten dann nach Karlstadt fahren. Bei einer Verschmelzung mit der daneben liegenden Realschule könnten die Arnsteiner Schüler/innen neue Chancen auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten.

Wir müssen uns überlegen, was das kleinere Übel ist: ein Zusammenlegen von Schularten oder sinnlos weite Schulwege? Wir greifen mit diesem Beschluss bewusst das dreigliedrige Schulsystem dort nicht an, wo es funktioniert. Aber dort, wo wir zu wenig Schüler haben, muss man an andere Möglichkeiten, sprich gemeinsames Unterrichten denken. Vor allem in den strukturschwachen und bevölkerungsschwachen Gebieten brauchen wir Nachfolgemodelle für das jetzige dreigliedrige Schulsystem. Denn wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur und gerade im ländlichen Raum unabdingbar. Wir brauchen ein Nachfolgemodell für die Mittelschule!

Wichtig sind uns außerdem ein konsequenter Ausbau der Ganztagseinrichtungen und eine insgesamt klarere Gestaltung der Bildungslandschaft. Schulen benötigen mehr Möglichkeiten, um je nach Gegebenheit vor Ort flexibel die optimale Lösung für jedes einzelne Kind entwickeln zu können.

Wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO




24 September 2011

Historische Entscheidung der Freien Wähler in Geiselwind

Das war ein historischer Tag für uns Freie Wähler heute in Geiselwind! Wir sind von der bloßen Landespartei nunmehr zur Wählervereinigung mit bundespolitischem Anspruch aufgestiegen. Auch für mich war es ein großer Tag, hatte ich doch die Ehre als Bezirksvorsitzender diese bedeutende Landesdelegiertenversammlung zu eröffnen. Da war ich am Anfang schon mutig und hatte gesagt, dass "Geiselwind 2011" am Ende wohl in die Geschichtsbücher der Freien Wahler eingehen werde, ähnlich wie mir das von unseren erfahrenen Mitgliedern von "Gundelfingen 1997" berichtet wurde als die Freien Wähler die Landtagskandidatur beschlossen hatten, und von "Auerbach 2009" für die Europawahl, das ich selbst mit erleben durfte.

Ich glaube, uns alle überraschte die Deutlichkeit des Votums: 76,1 Prozent, Dreiviertel der Delegierten einer 40 000 Mitglieder starken Organisation können nicht irren, das müssen jetzt auch die Gegner einer Bundestagsbeteiligung der Freien Wähler akzeptieren und sollten als Demokraten nunmehr gemeinsam an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Angedeutet hatte sich für mich das Votum bereits in der vergangenen Woche, denn immer mehr Skeptiker ließen sich durch die guten Sachargumente überzeugen und schwenkten spätestens nach dem Piraten-Coup in Berlin um.

Nach einer eindeutigen Entscheidung bei der Landesdelegiertenversammlung in Geisselwind für eine Teilnahme der Freien Wähler zur nächsten Bundestagswahl 2013 zeigen sich neben mir auch MdL Hubert Aiwanger und Altlandrat Armin Grein zufrieden mit dem Ergebnis.



Nunmehr liegt es an allen Freien Wählern uns wirklich auch bundesweit in Szene zu setzen. Gerne bin ich bereit hierzu auch in meinen unmittelbaren Nachbarbundesländern Hessen und Thüringen Unterstützung zu leisten, denn wir brauchen dringend noch den einen oder anderen Landtagseinzug. Und in Thüringen waren wir bei der letzten Landtagswahl mit 3,7 % gar nicht so weit weg. Ich bin überzeugt, dass von der heutigen bayerischen Entscheidung in Geiselwind "frischer Wind" in alle übrigen Bundesländer weht und sich dort etwas bewegen lässt.

Themen haben wir im Übrigen genug. Wenn ich immer höre, wir hätten kein Programm, dann muss ich sagen, dass das nur Ahnungslose behaupten können. Energie, Gesundheits-, Sozial oder Integrationspolitik sind Dauerthemen im Landtag und man kann ja nun nicht behaupten, dass wir dazu Nichts zu sagen haben.
Außerdem haben wir heute in Geiselwind eine Resolution verabschiedet, die ich bei allen übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vermisse, und ein Alleinstellungsmerkmal von uns Freien Wählern darstellt: der Verzicht auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen und uns eine Selbstverpflichtung dazu auferlegt.

Denn überlegen Sie doch selbst einmal und sind ehrlich zu sich: Wenn Sie 100 000 Euro oder mehr von einem Unternehmen gesponsert bekämen, würden Sie doch auch bei der nächsten Entscheidung nicht gegen dieses Unternehmen einen Beschluss fassen. Doch so ist derzeit die gängige Masche in der deutschen Politik, Unternehmen kaufen sich durch großzügige Parteispenden ihre Beschlüsse, in bester Erinnerung ist uns noch die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP und der darauf folgende Beschluss zur Vergünstigung für die Hoteliers oder auch die mittlerweile nun wieder durch Fukushima rückgängig gemachte Atomkraft-Laufzeitverlängerung, die sich die großen deutschen Energieriesen großzügig erkauft hatten.

Eine Übersicht der Parteispenden an alle anderen Parteien sehen Sie hier.


23 September 2011

Herbstklausurtagung der FREIEN WÄHLER in Würzburg



23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


19 September 2011

Die tägliche Bewegungsstunde

Nichtbewegen ist eine Krankheit!

Diese – wie ich finde - interessante These vertrat diese Woche bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sports in der Schule des Vereins „Pro Schulsport“ in München, bei der ich Teilnehmer war, der Erlanger Professor Dr. Dr. Matthias Lochmann. Deshalb seine klare Forderung um weitere gesundheitliche Schäden von den Schülern fernzuhalten, 8 bis 10 Stunden Sport und Bewegung pro Woche. Da bleibt mir nur die smarte facebook-Beurteilung „Das gefällt mir.“

Lochmanns Thesen waren das beste Plädoyer für mehr Bewegung und Sport in der Schule, das wir Freie Wähler bereits vor zwei Jahren bei einer Aktuellen Stunde in den Landtag eingebracht hatten, was ich seit langem gehört habe.

Damit es den Kindern gesundheitlich etwas bringt, müssten sie sich fünf bis zehn Stunden in der Woche bewegen – egal wo. Und genau darin liegt das Problem. Es geht in meinen Augen nicht um die dritte Schulsportstunde, für die sich Pro Schulsport seit Jahren einsetzt, sondern um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, darum, dass sich die Menschen zu wenig bewegen.

„Nicht bewegen ist eine Krankheit“, urteilte Lochmann, schließlich sei der Mensch im Ursprung darauf ausgelegt, am Tag 20 Kilometer zu laufen, und wenn er sich nicht bewege, kann das Gelenke und das Herz-Kreislauf-System schädigen.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen Jahr für Jahr, dies liegt unter anderem daran, dass immer mehr Menschen an Adipositas (krankhafte Fettleibigkeit) leiden, deshalb werden wir nicht drum herumkommen, in Aufklärungsarbeit für Bewegungs- und Ernährungsverhalten der Bürger zu investieren, um dies langfristig wieder zu verändern. Andernfalls, so der Erlanger Wissenschaftler werde: „2040 jeder Zweite fettleibig sein.“

Aber wie stellen wir es angesichts der Tatsache an, dass der Schulsport keine Lobby hat?

Ich bin der Meinung, der Schulsport in seiner jetzigen Ausprägung hat ausgedient: Mein Vorschlag deshalb, wir schaffen den Schulsport ab und ersetzen ihn durch fünf verpflichtende Bewegungsstunden, bei denen jede Schülerin oder Schüler unter Aufsicht die sportliche Betätigung aussuchen kann, die er/sie gerade machen möchte.

Nein, liebe Newsletterleser/innen, das ist nicht absurd! Das ist machbar! Beim zunehmenden Trend zur Ganztagsschule müssen wir lediglich am Nachmittag täglich eine solche Stunde anbieten. Natürlich müssen dazu die Sportinfrastruktur an den Schulen einer Generalüberholung unterzogen werden, die Geräteausstattung braucht einen Neustart und einen Fitnessraum braucht die Schule auch, aber das ist eine einmalige, sich lohnende finanzielle Gewaltanstrengung.

Wenn wir jede der großen Sportartikelfirmen – denn die profitieren davon langfristig – je 50 Millionen Euro dafür in die Sporthallenausstattung investieren lassen, dann ist damit ein guter Grundstock gelegt. Wenn zusätzlich die großen Krankenkassen, die allein in Bayern für die jährliche Behandlung von orthopädischen Problemen und Bewegungsmangelkrankheiten bei Kindern 60 Millionen Euro zahlen, davon jährlich ebenfalls ein Zehntel investieren, dann haben wir die finanzielle Seite gelöst.

Und den noch nicht vorhandenen „Lehrplan“ dafür zu erstellen, dürfte die geringste Überzeugungskraft brauchen.

Als die Landesregierung 1996 die finanziellen Mittel für den Schulsport und somit die Anzahl der Sportstunden reduzierte, protestierten lediglich die Sportlehrer, an den Eltern ist das Thema eher vorbeigegangen.

Ich bin mir sicher, dass auch diese sich meinen Vorschlägen anschließen werden, denn schließlich soll der Schulsport in erster Linie Spaß an der Bewegung wecken und das schafft die Rolle vorwärts oder der Felgaufschwung des derzeitigen Schulsports bestimmt nicht!

Nicht bewegen ist eine Krankheit, so Professor Dr. Dr. Lochmann.



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