All posts in Allgemein

28 August 2011

Eklatanter Rückgang bei den Sportabzeichen unterfränkischer Schüler ist hausgemacht

Es ist mehr als ein Wink mit dem berüchtigten Zaunpfahl. Im letzten Jahr haben erstmals seit einem Jahrzehnt viel weniger unterfränkische Schüler das Deutsche Sportabzeichen abgelegt als im Jahr zuvor! Nach einer jahrelangen Bergauffahrt, stoppte dieser Trend in 2010 erstmals und verkehrte sich ins Gegenteil. Während im Jahr 2009 noch über 23.000 Schülerinnen und Schüler in Unterfranken ein Sportabzeichen machten, waren es im letzten Jahr nur noch etwas über 15.000. Dieser eklatante Einbruch ist hausgemacht, denn jahrzehntelang waren die Sportabzeichen-Referenten der jeweiligen Kreise und Städte mit ihrer Betreuung der Sportlehrer an den Schulen dafür, dass das Sportabzeichen zu einem wichtigen Bestandteil des jährlichen Sportunterrichtes wurde.

Nachdem man im vergangenen Jahr nun erstmals die Ermittlung der Ergebnistabellen im Schuljahr 2009/2010 über ein digitales Onlineportal des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV) hat laufen lassen, war somit der „Einbruch“ vorprogrammiert. Denn aus eigener Erfahrung aus 16 Jahren Sportlehrerdasein an der Schule kann ich sagen, dass damit der persönliche Bezug, den für mich unser Würzburger Stadt-Sportabzeichenreferent Herr Krenberger immer zu Beginn der Sommersaison und am Ende mit einem Anruf herstellte, wenn denn die Ergebnisse noch nicht eingereicht waren, verloren ging und somit das Sportabzeichen nur noch eine statistische Ziffer darstellt.

Für mich macht diese Umstellung allerdings wenig Sinn. Warum konnte man die bis dato gut funktionierende Arbeit der Sportabzeichen-Referenten nicht beibehalten? Entstanden ist ein zusätzliches bürokratisches Hemmnis mit nicht ganz einfach zu bedienendem Onlineportal, das alleine für mich schon Hindernis genug gewesen wäre auf die Abnahme zu verzichten.

Und die Folge davon: viele Schulen nehmen überhaupt nicht mehr an den Sportabzeichen-Wettbewerben teil – das ist nicht nur meine Theorie, sondern eben auch derer, die wissen, wo die Knackpunkte liegen.

Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Auswirkungen dessen nicht nur in Unterfranken, sondern in ganz Bayern zu spüren sind; denn wie die Zahlen des Kultusministeriums unschwer erkennen lassen, ist der Regierungsbezirk Unterfranken hier keine Ausnahme, sondern auch im Rest Bayerns sind im letzten Jahr insgesamt deutlich weniger Abzeichen abgelegt worden als in 2009. So waren es vor zwei Jahren noch 109.252 Sportabzeichen an allen Schulen in Bayern ab Jahrgangsstufe, in 2010 jedoch nur noch 81.928, das entspricht einem Rückgang von immerhin 25 Prozent!

Ich finde das sehr bedauerlich, denn gerade weil heutzutage doch viele Kinder kaum mehr Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Die Schulwettbewerbe zum Sportabzeichen sind meiner Ansicht nach eine gute Möglichkeit, um auch bei weniger sportaffinen Kindern den Ehrgeiz zu wecken.

Wie es langfristig gesehen um die Zukunft des Sportabzeichens bestellt ist, wollte ich deshalb vom Kultusministerium wissen. Hierauf konnte man mir in München jedoch keine Antwort geben, da das Abzeichen vom Deutschen Olympischen Sportbund verliehen wird. Nur der DOSB selbst kann also Änderungen bei den sportlichen Leistungskriterien und Disziplinen einführen oder gar über eine Abschaffung des Deutschen Sportabzeichens befinden. Pläne hierfür seien der Bayerischen Staatsregierung jedoch nicht bekannt. Wollen wir hoffen, dass es auch nicht soweit kommt!

Gerade weil heutzutage viele Kinder kaum noch Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



25 August 2011

Sachpolitik muss für die Freien Wähler das einzige Entscheidungskriterium bleiben

Die politische Sommerpause des Landtages ist nicht nur ein jährliches Ritual, sondern damit verbunden ist eigentlich immer auch die Frage, welche Inhalte dieses Sommerloch füllen werden? War es in der Vergangenheit manche bewusst angezettelte Themendiskussion, so hat der Name Christian Ude in diesem Sommerloch zweifelsohne das Rennen gemacht.

Als Herausforderer für den Ministerpräsidenten Seehofer bei den Landtagswahlen 2013 seitens der SPD avisiert, ist dem Münchener Oberbürgermeister im Sommer 2011 die mit Abstand größte landespolitische Beachtung geschenkt worden. Und es ist in der Tat eine meines Erachtens spannende Personalie mit hochinteressanten Perspektiven, eine echte Chance zum Politikwechsel in Bayern.

Und um mögliche Machtoptionen herum gehören wir FREIE WÄHLER auch zu den Spekulationsobjekten hinsichtlich etwaiger Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich bin überzeugt wir tun gut daran, uns auf uns selbst zu konzentrieren und die eigene inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Denn nur als starke FREIE WÄHLER sind wir auch für andere politische Parteien koalitionsinteressant.

Insofern sind die Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, genauso unnötig wie zur anderen Seite, der CSU. Als demokratische Wählergruppierung der bürgerlichen Mitte muss man stets sämtliche Optionen zur der Zusammenarbeit mit den Parteien des demokratischen Spektrums offen lassen und lediglich eine Zusammenarbeit mit etwa der Partei „Die Linke“ konsequent ausschließen.

Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, zu wem wir mehr tendieren, sondern wer mit uns Sachpolitik in den Vordergrund seiner politischen Arbeit stellen will? Denn da mangelt es bei allen politischen Entscheidungen im Landtag erheblich. Eine Koalition darf schließlich nicht aus reiner Machtbegierde zustande kommen – siehe FDP 2008 – sondern an der Frage orientiert sein, wie und mit wem wir unsere politischen Inhalte und Ziele am besten verwirklichen können?

Unsere zentralen politischen Forderungen sind unverändert die Stärkung von Städten und Gemeinden, eine gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen einschließlich des benachteiligten strukturschwachen ländlichen Raums, die Förderung mittelständischer Unternehmen sowie einer Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen unserer Kinder ausgerichtet ist, nicht an Ideologien. Und daran muss sich jegliche Zusammenarbeit von welcher Seite auch immer ausrichten. Spannend werden die nächsten Monate allemal!

Über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen wird schon jetzt viel spekuliert. Foto: Rolf van Melis/ PIXELIO



22 August 2011

Forschung – Aus der Region und für die Region

Das Interesse an Forschung wird tagtäglich in uns geweckt, denn es befriedigt unsere Neugierde - die Welt zu verstehen ist sozusagen eines unserer menschlichen Grundbedürfnisse.

Da Innovation, Fortschritt und neue Erfindungen Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und Wettbewerb schaffen, ist eine Forschungspolitik notwendig, die auf regionale Potentiale setzt, nicht nur an einem Standort konzentriert, sondern  großflächig über die Region verteilt. Denn alle Regionen Bayerns - und natürlich besonders Unterfranken - sollen von den Forschungsstandorten profitieren können. Dies kann aber nur dann passieren, wenn die Hochschul- und Forschungsstandorte effizient und ökonomisch optimal gefördert werden. Die Freien Wähler unterstützen selbstverständlich dieses Vorhaben, beispielsweise ist schon bei der kommenden Herbstklausur der Landtagsfraktion vom 20. bis 22. September 2011 ein Besuch im Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. der Universität Würzburg geplant.

Um bestmögliche Forschungsergebnisse erzielen zu können ist es natürlich notwendig, dass die Universitäten und ihre Forschungsstätten besonders attraktiv, vor allem auch für internationale Studenten und Spitzenforscher, sind. Dafür benötigen wir vermehrt Studiengänge in englischer Sprache und den Ausbau der Forschungsinstitute, um diese auf den neusten technischen Stand zu bringen. Dies kann zum Beispiel durch Steuererleichterung finanziert werden, etwa durch eine Kombination aus Projektförderung und steuerlicher Unterstützung.

Selbstverständlich muss sich Forschung aber im gesellschaftlichen und ethischen Rahmen bewegen und Nutzen und Risiken abwägen.




Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen dürfen zukünftig nicht nur rund um München angesiedelt werden, sondern sollten idealerweise sich auch in der Nähe anderer bayerischer Universitäten etabllieren. Foto: Michael Bührke / PIXELIO



19 August 2011

Neues online-Abrechnungsverfahren soll BayKiBiG erleichtern

Der bürokratische Aufwand im Abrechnungs- und Auswertverfahren des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) werden immer von Kommunalpolitikern immer wieder heftig kritisiert. Vor allem die stetigen Anpassungen an die tatsächlich gebuchten Zeiten seitens der Eltern und Erziehungsberechtigten. Nun will das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Erleichterung des Verwaltungsaufwandes ein neues onlinegestütztes Abrechnungs- und Auswerteverfahren „KiBiG.web“ einführen.

Auf Grundlage des bayerischen Kinderbildungs- und –Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) fließen staatliche und kommunale Mittel im Umfang von jährlich über 1,7 Milliarden Euro (2011) an 103 staatliche Bewilligungsstellen, über 2000 Gemeinden und die Träger von ca. 8700 Einrichtungen. Um diese Mittel rechtzeitig und verlässlich zur Verfügung stellen zu können, bedarf es eines leistungsstarken, EDV-geschützten Abrechnungsverfahrens. Das bisherige Provisorium auf Basis von Excel-Tabellen wird nun mit Abrechnung des aktuellen Kindergartenjahres 2010/2011 durch das neue online-gestützte Abrechnungs- und Auswerteverfahren KiBiG.web abgelöst.

KiBiG.web orientiert sich am Förderverfahren nach dem BayKiBiG: Die Träger der Kindertageseinrichtungen stellen einen Antrag auf kindbezogene Förderung bei denjenigen Kommunen, in denen das jeweilige Kind den gewöhnlichen Aufenthalt hat; die Kommunen stellen Anträge bei den staatlichen Bewilligungsbehörden (Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden) zur Refinanzierung. KiBiG.web ermöglicht dabei die Antrags- und Bescheiderstellung, die Festsetzung der Abschläge sowie deren Endabrechnung in einem System.

Vorteile des neuen Abrechnungsverfahrens werden seitens des Ministeriums versprochen, dass die Daten nicht mehr am PC in den Einrichtungen und in den Gemeinden, sondern zentral im Rechenzentrum Nord gespeichert werden. Somit entfällt der Versand umfangreicher Daten per Email. Alle Verfahrensvorgänge werden über die bestehenden Internetanschlüsse abgewickelt. Des Weiteren arbeitet KiBiG.web auf neuestem technologischem Standard und ist besonders benutzerfreundlich; die Anforderung für barrierefreie Gestaltung werden erfüllt (Art. 4 BayBGG). Außerdem ist die Anwendung prozessorientiert und verfügt korrespondierend über Fortschrittskontrollen. Eine Vielzahl von Plausibilitätsprüfungen dient der Selbstkontrolle und Fehlervermeidung. Und, die KiBiG.web verfügt über eine Schnittstelle, um künftig den Datenimport zu den Verwaltungsprogrammen der Träger ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen.

Wird das neue Online-Verfahren die Abrechnungen der Kindergärten erleichtern? Foto: Simone Hainz/ PIXELIO



16 August 2011

Warum immer wir Deutschen?

Auch deswegen freue ich mich auf Feiern in meinem Familien- und Bekanntenkreis! Da bin ich unter Menschen, die Klartext reden, angefangen vom Maurer über den Polizisten bis zum Facharbeiter und Bankkaufmann. Da kommt es dann auch schon mal vor, dass ich mir eine „abholen“ muss und Kritik für die eine oder andere Sache erfahre. Doch oft stellt sich dann bei näherer Betrachtung heraus, dass es eigentlich nur an der entsprechenden fehlenden Information gelegen hat.

Durchaus berechtigt musste ich mir deshalb die Frage gefallen lassen, warum der Rechtsstaat es nicht schafft, eine „Nazi-Veranstaltung wie in Ansbach“ zu verbieten? Alle würden dafür plädieren. die NPD zu verbieten, und dann so was. „Das versteht kein Mensch mehr!“ meinte ein verärgerter Bekannter. Erst als ich ihm erklärte, dass in Deutschland von Rechtswegen „Versammlungsfreiheit“ im Grundgesetz garantiert sei und solange diese Veranstalter alle gesetzlichen Auflagen erfüllten, keinerlei Verbotsmöglichkeiten bestehen, konnte ich seine Aufgebrachtheit etwas senken.

Auch die drohende Finanzkrise Europas wurde natürlich zur Sprache gebracht. Eurobonds oder nicht, „sollen wir Deutschen schon wieder bluten?“ war ein weiteres, heftig umstrittenes Thema. Eigentlich nur Unverständnis kann man mit diesem Thema bei den Mitmenschen ernten, denn keiner versteht, warum noch mal „schon wieder wir Deutschen“! Da kann ich allen eigentlich nur zustimmen, auch mir geht es so, dass ich da eigentlich nur noch mit Unverständnis reagieren kann. Allerdings habe ich mich kürzlich einmal mit einem Finanzexperten über diese ganzen „Euro-Sachen“ unterhalten und seitdem weiß ich, dass ohne unsere deutsche Mithilfe oder Beistand gar nichts geht. Von wegen raus aus dem Euro oder ähnliche Gedanken, das würde alles nur noch schlimmer werden und unter dem Strich für Deutschland teurer werden. Eurobonds, Ja oder Nein, da fällt mir ein Urteil auch schwer. Eigentlich bin ich gegen die Eurobonds, denn ich sehe nicht ein, warum wir unsere Zinsen nach oben jagen sollen wegen der anderen finanzschwächeren Länder, jedoch habe ich gerade den Wirtschaftswaisen Bofinger am Fernsehen gehört, der sich klar für die Eurobonds ausspricht!

Na ja, es gäbe noch einige kritische politische Bestandaufnahmen aus meinem Familien- und Freundeskreis zum Besten zu geben, aber dazu nehme ich im nächsten Blog Stellung.

Eurobonds, Ja oder Nein, da fällt auch mir die Antwort schwer! Foto: Herbert Walter Krick/ PIXELIO



16 August 2011

Landkindergärten müssen besser finanziert werden

Der frühkindlichen Bildung wird künftig ein noch viel größeres Gewicht zufallen als dies bisher der Fall war. Die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse erfordern ein noch früheres Eingreifen in den Bildungsprozess, da dies heute teilweise durch die Familien und Eltern nicht mehr in dem Maße erfolgt wie nötig. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit längerem ein kostenfreies Kindergartenjahr und die Zuständigkeitsverlagerung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen vom Sozialministerium zum Kultusministerium, um gerade im Bildungsbereich alles in einer Hand zu haben.

Schon vor zwei Jahren gab es Verbesserungsvorschläge des bayerischen Sozialministeriums, um die Unterfinanzierung der Landkindergärten zu verbessern. Bis heute ist aber rein gar nichts geschehen: Die Staatsregierung ignoriert das Problem einfach. Deshalb ist es für uns Freie Wähler völlig inakzeptabel und wir fordern vor allem eine Weiterentwicklung der Finanzierung der Landkindergärten. Schon 2009 hatte das Sozialministerium konkrete Lösungsvorschläge gemacht, die zumindest eine Besserung ermöglichen würden, die aber wie so viele Versprechungen bis heute nicht umgesetzt worden sind.

Aus den oben angeführten Gründen dürfen Kindergärten nicht mehr nur reine Betreuungseinrichtungen sein. Sie haben den Auftrag, schon den Jüngsten Bildung nahe zu bringen. Frühkindliche Bildung ist entscheidend, damit die Kinder –unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – die gleichen Chancen in der Schule und später im Berufsleben haben. Das setzt aber voraus, dass es auch überall genug Kindertageseinrichtungen gibt, auch im ländlichen Raum. Kindergärten werden aber pro Kind bezuschusst und auf dem Land besuchen die Kinder die Einrichtungen oft nur halbtags. Deshalb fallen in den Städten die Zuschüsse wesentlich höher aus, weil in den städtischen Kindergärten meist Vollzeitplätze gebucht werden. Und daher ist auch die Finanzierung der Landkindergärten deutlich niedriger als in den Städten.

Wenn aber die maximalen Gruppengrößen nicht ausgeschöpft werden können, haben die Landkindergärten große Schwierigkeiten mit der Finanzierung: Es wird weniger Personal eingestellt und dann fehlt es an der Zeit für die pädagogische Betreuung. Individuelle Förderung ist kaum mehr möglich.  Das Sozialministerium hat in einem Bericht die Möglichkeit aufgezeigt, die Förderungsmodalitäten dahingehend zu ändern, dass die häufig geringen Buchungszeiten von unter dreijährigen Kindern nicht berücksichtigt werden und die fiktive Hochrechnung für Landkindergärten nicht auf nur 22 Kinder erfolgt, sondern auf 25 Kinder. Freilich auf die Umsetzung dieses Berichts warten wir bis heute vergeblich.

Kindergärten dürfen nicht mehr nur reine Betreuungseinrichtungen sein. Foto: Claudia Hautumm/ PIXELIO



12 August 2011

Bayern setzt sich bei Biogas-Förderung im Bundesrat durch

Endlich einmal ist durch den Bundesrat mit breiter Mehrheit eine Initiative Bayerns bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bäuerlich geführte Biogasanlagen im Vergleich zu Großanlagen besser zu stellen, unterstützt worden. In diesem Punkt haben die übrigen Bundesländer dazu mehreren bayerischen Anträgen zugestimmt: Danach soll beispielsweise die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass Kleinere nicht mehr benachteiligt werden.

In der Vergangenheit waren hier Kleinanlagenbetreiber gegenüber den Großanlagenbetreibern erheblich benachteiligt. Zudem sollen die von Kleinanlagen oft schwer einzuhaltenden Mindestvorgaben für die Wärmenutzung entschärft werden. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat auf Initiative Bayerns für eine Neudefinition des Begriffs „Anlagen“ ausgesprochen – was verhindern soll, dass Großanlagen fördertechnisch von einer Aufteilung in mehrere kleine profitieren. Diesen breiten Rückhalt im Bundesrat sollte der Bundesumweltminister zum Anlass nehmen, beim EEG nochmals nachzubessern und Kleinanlagen so zu fördern, dass sie gegenüber Großen bestehen können. Denn der Meinung von uns Freien Wählern nach kann der Umstieg in die erneuerbaren Energien nur mit einer dezentralen Energieversorgung gelingen, die die Wertschöpfung vor Ort lässt und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Mehrfach hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit verschiedenen Anträgen bereits auf eine Besserstellung von Kleinanlagen abgezielt.

In Zukunft soll die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass kleinere Anlagen nicht mehr benachteiligt werden. Foto:JuwelTop/ PIXELIO



11 August 2011

Fairer Ausgleich der Förderung zwischen armen und reichen Kommunen

Das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern wird immer größer und hängt sehr stark davon ab, dass eine Kommune geographisch wie infrastrukturell günstig liegt. In der Nähe von Metropolen oder Zentren sowie von Autobahnen lebt es sich für Städte und Gemeinden  wunderbar.

Auch in meinem Stimmkreis Main-Spessart gibt es hier ein einleuchtendes Beispiel, etwa Marktheidenfeld. Mit dem Gewerbegebiet Altfeld direkt an der Autobahn, in dem sich ständig neue Firmen, wie derzeit SCHNEIDER Electronics, ansiedeln und jährlich zum Füllhorn der Stadtfinanzen beitragen. Meine Heimatstadt Gemünden ist das Gegenbeispiel, fern ab von den Autobahnen fristet die Dreiflüssestadt finanzarm und ohne großes Gewerbe ein Mauerblümchendasein im Landkreis Main-Spessart.

Umso mehr ist es nach Meinung der Freien Wähler notwendig gerade diesen armen Gemeinden im ländlichen Raum mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zu gewähren, wohlhabenden Städten und Gemeinden dagegen weniger. Bisher erhielten große Kommunen einen höheren Zuschuss pro Bürger als kleine, das passt meiner Meinung nach überhaupt nicht.

Wir Freien Wähler wollen daher die sogenannte Veredelung von Bayerns Bürgern im kommunalen Finanzausgleich reformieren. Die Einwohnerveredelung ist ein althergebrachtes Prinzip im Finanzausgleich: Jede Gemeinde erhält pro Bürger einen Zuschuss von der Landesregierung. Stadtbewohner zählen aber mehr als Landbewohner, weil die Städte viele teure Einrichtungen unterhalten, die aber auch von Landbewohnern genutzt werden. Dazu gehören Krankenhäuser, Theater, Sportstätten, große Bibliotheken oder Schwimmbäder.

Nach unseren Recherchen zählt beispielsweise ein Münchner das 1,8-fache des Basiswerts. Natürlich wollen wir auch nicht die Städte ruinieren. Aber beispielsweise braucht eine Stadt wie Ingolstadt, die in diesem Jahr erst einen ganz hohen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuernachzahlung erhalten hat, nicht gleichzeitig noch diesen erhöhten Schlüssel von 1,8 Punkten in Bezug auf den Basiswert. Auf diese Weise wird das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen nie ausgeglichen.

Deshalb wollen wir eine Reform des Förderdschungels bei den Kommunalzuschüssen zu einem Hauptthema im Landtag machen. Ein Kernpunkt sind zentrale Ansprechpartner, an die sich die Kommunen wenden können, wenn sie Zuschüsse beantragen. Denn bei den vielen Förderzuschüssen, etwa für Schwimmbadsanierungsmaßnahmen, gibt es über 300 verschiedene Fördermöglichkeiten und –programme. Wer soll sich denn da als Nichtexperte auskennen?

Außerdem fordern wir, dass die bisher in vielen Fällen nötigen Einzelanträge durch Pauschalen ersetzt werden. Damit würde den Kommunen endlich punktgenau geholfen werden und nicht nach dem Prinzip, dass nur dort gefördert wird, wo gerade auch ein Programm aufliegt. Zur Lösung dieser Problematik kann aus meiner Sicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen fünf Landtagsfraktionen beitragen.




Das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern wird immer größer. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO



9 August 2011

GEMA-Dschungel und kein Ende

Erst vor wenigen Wochen hatte ich mit der Veranstaltung "GEMA - Gerechter Lohn oder Abzocke" Vereinsfunktionäre und GEMA-Verantwortliche an einen Tisch gebracht und dabei auch versucht die schwierig zu durchschauenden Regularien und Richtlinien der GEMA transparenter zu machen und Verständnis für deren Interessen zu wecken. Umso dreister fand ich dann dieser Tage eine Rechnung der GEMA, die meinem Heimat-Sportverein für eine Beach-Party zugeleitet wurde.

Um sage und schreibe 70 Prozent stieg die eingeforderte Summe, die dem Verein für die Ausrichtung der gleichen Veranstaltung gegenüber dem Vorjahr in Rechnung gestellt wurde. Statt 274,06 Euro sollte der Verein nunmehr 893,04 Euro berappen. Da blieb mir wirklich die Spucke weg.  Großes Verständnis hatte ich deshalb für die erboste Mail des Vorsitzenden, der davon sprach, dass er jetzt wirklich die Antwort auf die damalige Fragestellung der Veranstaltung hat: "Abzocke!"

Erst auf Drängen überprüfte die GEMA nochmals den Rechnungsbetrag für die Beach-Party. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Da musste ich ihm recht geben und eine Überprüfung ergab zunächst keine wesentlichen Gründe für die Kostenexplosion. Die GEMA hatte allerdings diesmal nicht die Besucherzahl als maßgebende Berechnungsgrundlage hergenommen, sondern die Quadratmeterzahl der Veranstaltungsfläche und damit einen mehr als doppelten Basiswert. "Da brauchen wir keine Veranstaltung mehr machen, denn dann arbeiten unsere Vereinsmitglieder nur für die GEMA-Gebühr", hatte der Vorsitzende in seiner Brandmail mitgeteilt.

In der Tat, ein unhaltbarer Zustand, der in meinen Augen jegliches ehrenamtliches Engagement künftig lahm legen wird. Deshalb war es mir auch ein besonderes Anliegen hier bei der GEMA nochmal vorzusprechen und mich nach dem Gesinnungswandel zu erkundigen. Und es bedurfte schon viel Verhandlungsgeschick, dass letztendlich die Rechnung am Veranstaltungsbeginn dann doch die gleiche Summe auswies wie im Vorjahr.


8 August 2011

Zukünftig keine Ministerbefragung in Bayern mehr

Eine wesentliche Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages wurde in der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgesegnet - die Abschaffung der Ministerbefragung. Damit wurde ein wesentliches Element des Parlamentarismus, das vor allem der Opposition die Möglichkeit geben sollte, an Informationen zu kommen, in Bayern abgeschafft.

Die Änderung fand durchaus geteiltes Echo. Anlass für emotionale Diskussionen gab die Ministerbefragung zuletzt immer mehr. In der Art und Weise wie sie ablief war sie in den seltensten Fällen wirklich zufriedenstellend, denn in der Regel gingen die Minister selten auf die Fragen der Abgeordneten direkt ein, sondern lieferten irgendwelche Zahlen und Fakten, die ihnen die Ministeriumsmitarbeiter aufgeschrieben hatten.

Ein weiteres Problem war auch, dass den Ministern das Thema der Befragung stets bekannt war und deshalb kaum Überraschungscoups seitens der Opposition gelandet werden konnten. Dennoch war die Diskussion zur Abschaffung der Ministerbefragung durchaus kontrovers. Während die einen für eine Fortführung in der bisherigen Form waren, plädierten andere für eine Weiterentwicklung. Zu letzteren gehöre auch ich, denn in der Tat fand ich die Stunde Ministerbefragung stets unwirksam aus den oben aufgeführten Gründen. Eine richtig lebendige Ministerbefragung konnte ich dieses Jahr bei einem Besuch des Parlaments in Quebec/Kanada erleben. Dort war die Thematik den Ministern vorher nicht bekannt und somit konnten grundsätzlich alle Minister einschließlich des Ministerpräsidenten spontan befragt werden. Damit war ein munteres und spannendes Frage-Antwort-Spiel vorgegeben, bei dem die Befragten richtig ins Schwitzen kamen. In diese Richtung müsste meines Erachtens auch eine Weiterentwicklung in Bayern laufen.


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen