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7 August 2011

Rat der Regionen als neues Netzwerk Mainfrankens

Mit dem Rat der Regionen, der sich kürzlich in Schweinfurt gegründet hat und dem alle Schlüsselakteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung aus Mainfranken angehören, wurde ein neues Netzwerk für Mainfranken geschaffen. Alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Landräte sind dort Mitglied und sollen dafür sorgen, dass bei der Weiterentwicklung des Standortes Mainfranken alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Als Organ der Regionalentwicklungsgesellschaft soll der Rat der Regionen die unterschiedlichen Interessen zusammenführen und für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution zum dringend notwendigen Ausbaus des Schwarzkopftunnels forderte der Rat der Regionen von der Bundesregierung die Finanzierung des seit Jahren überfälligen Projekts sicherzustellen.

Vorsitzender des Gremiums ist der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, sein Stellvertreter der Landrat des Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann.

Mit der einstimmigen Verabschiedung der Bewerbung Würzburgs für das Museum der Bayerischen Geschichte wurde eine zweite Initiative auf den Weg gebracht. Daneben wurden insgesamt drei Fachforen eingerichtet, in denen die wesentliche inhaltliche Diskussion der Themen voran getrieben werden sollen und in die weitere Fachleute berufen werden.

Als Nachtrag möchte ich mich noch einmal zur Entwicklung um den Schwarzkopftunnelausbau melden. Gerade ist ein Schreiben, das der Rat an die Bahn AG und Ministerpräsident Seehofer geschrieben hatte, vom Staatskanzleichef Marcel Huber, beantwortet worden. Den Brief können sie hier nachlesen.


6 August 2011

Gemischte Arbeitsteams erhöhen Qualität der Arbeitsergebnisse

Fachkräftemangel allerorten! War es kürzlich das unterfränkische Handwerk, das Alarm schlug, so habe ich nun auch aus dem Bereich der Elektro- und Metallindustrie anlässlich des "Mädchen für Technik-Camp" von Bosch-Rexroth in Lohr alarmierende Zahlen erhalten. Rund 520 000 Fachkräfte im Bereich Metall- und Elektro werden 2015 in Bayern fehlen. Da liegt es nahe für Technik-Berufe zu werben und dennoch ist auch die Frage vom Personalleiter der Bosch-Rexroth AG, Herbert Exner, berechtigt: Warum leistet sich ein Unternehmen wie BOSCH Rexroth ein solches Mädchen für Technik-Camp?

Seit 10 Jahren schon geht das Lohrer Unternehmen diesen Weg und nicht nur der Hinweis auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel, also die Quantität, spielen dabei laut Exner eine Rolle. Ein wesentlicher Grund ist auch der über Studien ermittelnden Erkenntnisse geschuldet, dass sogenannte "gemischte Teams", also die Zusammensetzung der Arbeitnehmer aus weiblichen und männlichen Personen bessere Ergebnisse erzielen, sprich bessere Qualität erreichen. Wird das in Verwaltungen durchaus schon praktiziert, so ist diese Vorstellung vor allem in technikgeprägten Unternehmen eher seltener. Aber die Nachfrage von Mädchen fürs Technik-Camp geben Bosch Rexroth in deren Bemühen absolut recht, der Bedarf ist weitaus höher, weshalb man in diesem Jahr die Plätze von 15 auf 20 erhöht hat und somit mehr jungen Mädchen den Einblick in technische Berufe und in die reale Welt der Industrie ermöglicht hat. Und bei der Freude, die von den Teilnehmerinnen beim Vorstellen ihrer Tätigkeiten in der Campwoche zu vernehmen waren, bin ich mir sicher, dass alle "Technikerinnen" werden.


3 August 2011

ÖPP-Modelle: Langfristig eine finanzielle Belastung für Staat und Steuerzahler

Zum heutigen Spatenstich des Ausbaus der A8 zwischen Augsburg und Günzburg bei dem die Finanzierung über das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt wird, muss ich nun auch einmal meine Meinung zu diesem Modell vorstellen. Es klingt verlockend die Autobahnen privat auszubauen und dafür die Mauteinnahmen an die Investoren zu vergeben, langfristig zahlt der Steuerzahler aber drauf. Zwar spart man, durch den von einem privaten Träger finanzierten Ausbau zunächst Steuergelder ein, dafür fließen über die nächsten 30 Jahre die anfallenden Mautgebühren des Schwerlastverkehrs nicht mehr in den öffentlichen Haushalt, sondern ebenfalls an diese Privatunternehmen.

Außerdem liegt die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen. Zudem lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen entsprechend finanziell vergüten.  Diese Meinung bestätigt auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

„Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen“ sagte er heute in einem Radiointerview. Der Bayerische Rechnungshof kam zu diesem Ergebnis, nachdem er zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung überprüft hatte. Denn die Annahme, dass der Staat durch ÖPP-Projekte einen Kostenvorteil von bis zu 20% erhält, ist falsch. Der Landtag reagierte beispielsweise auf den ÖPP-Neubau einer Abteilung der JVA München: Aufgrund fehlender Kostenersparnisse wurde eine andere JVA wieder nach dem herkömmlichen Verfahren in Auftrag gegeben.

Weiterhin fallen für den Staat weitere Zusatzkosten bei ÖPP-Projekten an, denn die Privaten Unternehmen verlangen die besagten hohen Risikozuschläge und auch die juristischen und technischen Fragen müssen vorab vom Staat geklärt werden.

Und was passiert konkret, wenn ein Bauunternehmen während der Bauphase insolvent wird? Natürlich trägt der Staat die Verantwortung für eine Neuausschreibung und muss mit einem großen Zeitverlust sowie Mehraufwand und erhöhte Kosten für das Bauamt rechnen.

Dass Verkehrsminister Ramsauer nun also auch noch den „Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler“ für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A8 erhalten soll, ist deshalb meiner Ansicht nach eine absolute Lachnummer. Ich hielt es zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst. Anscheinend hat der Bund der Steuerzahler hier nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich die Einbeziehung aller Faktoren, die Preisverleihung ist deshalb eine Farce.

Schade um die schöne Maut, denn egal wie hoch das Verkehrsaufkommen und damit die Mauteinnahmen auf der A8 zwischen Ausgburg und Günzburg steigen, das Geld geht direkt an die privaten Investoren, die den Autobahnabschnitt ausbauen lassen.Foto: Betty/ PIXELIO



3 August 2011

Trotz Pflegenotstand: Streit um die Kostenbeteiligung der Altenpflegeschüler geht weiter

Wieder einmal sorgte die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen für Dissonanzen im Bayerischen Landtag. Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben Kultusminister Spaenle vorgeworfen, im Ringen um die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen den zuständigen Ausschuss mit einer fehlerhaften Protokollversion hinters Licht geführt zu haben.

Die Oppositionsfraktionen befürchten, dass die ungesicherte Finanzierung der Altenpflegeschulen dazu führen wird, dass die Schulen die Finanzierungslücke durch Schülerbeiträge kompensieren müssen. Dadurch aber würden viele junge Menschen von der Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger abgeschreckt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des erhöhten Pflegebedarfs wäre dies meines Erachtens aber eine völlig verfehlte Weichenstellung, weshalb der Landtag endlich auf ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell drängen muss und sich nicht länger vom Kultusministerium Sand in die Augen streuen lassen darf.

Deshalb bezeichne ich das auch als eine eklatante Missachtung des Parlaments, dass das Kultusministerium eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die mit den Verbänden verhandelte. Deswegen war es nicht mehr als recht und billig, dass die Oppositionsabgeordneten in einem Brandbrief an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer dies auch darlegten.

Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um ein neues Finanzierungsmodell für die Altenpflegeschulen. Nach Ansicht der Opposition werden die Pläne der Staatsregierung die Schulen mittelfristig zwingen, Schulgeld von den künftigen Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu erheben. In einer Sondersitzung am Mittwoch hatte das Kultusministerium dem Sozialausschuss von den Verhandlungsergebnissen einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe berichtet und über eine vorläufige Niederschrift suggeriert, die betroffenen Verbände seien mit den Plänen der Staatsregierung weitgehend einverstanden. In der endgültigen Protokollfassung aber, die dem Ausschuss erst jetzt vorgelegt wurde, liest sich die Haltung der Verbände deutlich kritischer: So fürchten die Verbandsvertreter, dass es wohl bei den meisten Schulen nicht gelingen wird, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten.

Da muss ich sagen, das grenzt schon an Manipulation, wenn der Kultusminister genau das Gegenteil verkündet. Noch unverständlicher ist die Reaktion der Ausschussmehrheit aus CSU und FDP, die scheinbar auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen den Vorschlägen des Ministeriums zugestimmt hat. Das kann sich der Ausschuss nicht bieten lassen. Wir Freien Wähler fordern deshalb die Ausschussvorsitzende dringend auf, den Kultusminister zur Rede zu stellen und sich im Ausschuss nach der Sommerpause erneut mit dem strittigen Thema Altenpflegeschulen zu befassen. Aktuell zeichnet sich durch den gestrigen Appell des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer ab, wie prekär die Lage schon ist. Bereits heute fehlen rund 30 000 Pflegekräfte für die notwendige Versorgung. Ein Schulgeld an Altenpflegeschulen ist deshalb aus meiner Sicht keine Attraktivitätssteigerung den Beruf des Altenpflegers/in zu ergreifen.

Für die Pflege einer immer größeren Anzahl von bedürftigen Menschen müssen schnellstmöglich die richtigen Weichen gestellt werden. Falsche Angaben und Protokolle der Bayerischen Staatsregierung, die eine Situation bewußt falsch darstellen helfen uns bei dieser Aufgabe nicht weiter.Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



3 August 2011

Der Einsatz lohnte sich: Dorfgrundschule kann sich über eine zusätzliche Förderlehrerin freuen

Persönlicher Einsatz für eine Sache lohnt sich auch in der Opposition! Davon bin ich dieser Tage wieder einmal überzeugt worden, denn als mich eine Dankesmail eines Schulleiters einer Grundschule in Unterfranken über die ich in meinen Blogs und Newslettern schon mehrfach berichtet habe, erhalten habe, war auch bei mir die Freude groß. Denn meine Fürsprache bei den zuständigen Schulaufsichtsbehörden hatte gefruchtet.

Der kleinen Grundschule im idyllischen ländlichen Raum wurden nun zusätzliche Förderlehrer-Stunden zugewiesen und das bewährte Schulkonzept kann nun nahezu ungehindert weiter verfolgt werden. Insofern möchte ich Ihnen auszugsweise aus der Mail des betroffenen Schulleiters einige Auszüge präsentieren:

„Hallo Herr Felbinger, vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen. Ohne zu wissen, was Ihre Bemühungen am Schulamt NN (anonymisiert) bewirkt haben könnten, bin ich mit einem Großteil meines Kollegiums am xy. Juli bei Frau Schulamtsdirektorin vorstellig geworden. Wir wurden sehr freundlich empfangen und konnten nochmals unsere Anliegen vorbringen. Sehr zu unserer Verwunderung hat sie uns dann sogleich mitgeteilt, dass wir im nächsten Schuljahr eine Förderlehrerin, und zwar vollständig, zugeteilt bekämen. Wir konnten es erst gar nicht glauben. Auch weitere Einsatzwünsche ließen sich jetzt plötzlich ganz problemlos erfüllen. Wir waren schon etwas erstaunt darüber, warum das jetzt alles so leicht ging.
Ich konnte mir zwar denken, dass Ihre Bemühungen dazu beigetragen haben, hatte dafür bis heute keine Bestätigung. Deshalb, sehr geehrter Herr Felbinger, möchte ich mich im Namen meines ganzen Kollegiums bei Ihnen für Ihren Einsatz für unsere Schule ganz recht herzlich bedanken. Die neue Kollegin war auch schon bei uns, ich kenne sie schon seit vielen Jahren, und ist durchaus zufrieden mit ihrem Einsatz bei uns. Nochmals vielen Dank dafür! Viele Grüße, Rektor NN.“
Bereits im April hatte mir der Schulleiter die Problematik signalisiert, jedoch erst im Mai wurde es spruchreif, sodass ich meinen Pfingsturlaub sehr zur Verstimmung bei meiner Gattin verkürzt hatte um bei der Schulamtsdirektorin vorstellig zu werden und meine Sorge um die sich anbahnende Situation in der kleinen Grundschule vorgebracht habe. In einem sachlichen Gespräch konnten wir sehr schnell auf einen Nenner kommen und uns verständigen, dass Schulentwicklung auch Kontinuität benötigt und nicht jedes Jahr Kürzungen, die zu erneuten Klassenneubildungen führen und damit zur Verunsicherung der Schüler. Deshalb habe ich die Bemühungen um eine zusätzliche Förderlehrerkraft sehr unterstützt und freue mich, dass es letztendlich nun den Kindern in der kleinen Dorfgrundschule zugutekommt.

Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt, so dass einer Grundschule endlich die dringend benötigte Stelle für eine Förderlehrkraft zuerkannt wurde.



3 August 2011

10 000 neue Lehrer wären dringend für Bayerns Schulen nötig

Bei einem zu Ende gehenden Schuljahr gibt es für uns Abgeordnete immer eine Menge Arbeit. Ob es die Lehrerstundenzuweisungen, Klassenbildungen oder auch Versetzungsanträge von Lehrkräften in die Heimat sind, stets gilt es möglichst das Ruder noch herumzureißen. Dabei wird es angesichts der drastischen Kürzungen bei den Lehrerstellen – 3000 neue Planstellen laut Kultusminister Spaenle, aber rund 3700 Pensionisten, die er gerne verschweigt – immer enger was die Stundenzuweisungen und Klassenbildungen anbetrifft. Ganz besonders ist im kommenden Schuljahr die Premium-Schulart Gymnasium betroffen.

Während an den übrigen Schularten in der Vergangenheit Kürzungen im Lehrerpersonal gang und gäbe waren, blieb das Gymnasium stets verschont. Natürlich auch deshalb, weil mit dem doppelten Abiturjahrgang natürlich ein Prestigeobjekt aus der Ära Stoiber auf der Probe stand. Nun, nachdem nahezu alle G8ler durch Absenkung des Notenschlüssels irgendwie „durch gewunken“ wurden, geht es im kommenden Schuljahr auf Geheiß von Spaenle auch dem Gymnasium an den Kragen.

Alle bayerischen Gymnasien werden in ihren Budgetstunden um 3 bis 5 Stunden gekürzt, was natürlich Wegfall von zusätzlichen Unterrichtsangeboten und größere Klassen bedeutet. Also wieder mal hat der Kultusminister eine weitere Versprechung („die Lehrer bleiben im System“) nicht gehalten und gleichzeitig noch für eine Verschlechterung des Angebotes gesorgt. Keine Spur von der versprochenen „Differenzierung“, „Individualisierung“ und „Modularisierung“! Ganz zu schweigen von der immer wieder von Spaenle bemühten „Chancengerechtigkeit“. Die war schon zwischen G9ern und G8ern massiv ausgehebelt worden und wird nun weiter die kommenden G8-Jahrgänge treffen, denn diese müssen unter deutlich schlechteren Voraussetzungen aufs Abitur zusteuern als ihre „gehätschelten“ Vorgänger.

Eingespart werden durch o.a. Kürzungen in der Lehrerstundenzuweisung im Übrigen 70 Planstellen. Das sind genau die 70 Planstellen, die zusätzlich an die Großbaustelle Berufliche Oberschulen gehen. Dort sind sie bitter nötig und längst überfällig und ebenfalls deutlich zu wenig, denn seit Jahren wird in den beruflichen Oberschulen nur Notversorgung mit Lehrerstunden betrieben. Nach wie vor sind an verschiedenen Beruflichen Oberschulen hohe Stundenausfälle bis 40-50 Stunden an der Tagesordnung. Ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Deshalb ist die Forderung von uns Freien Wählern einmal mehr alle Schulen mit dem Personal auszustatten das nötig ist. Nach unseren internen Berechnungen wären das für alle Schulen in Bayern ca. 10 000 neue Lehrerstellen. In Geld ausgedrückt wären dazu 500 Millionen Euro nötig. Rund 360 Millionen Euro muss der Freistaat Bayern jährlich an Zinszahlungen für die Bayern LB bezahlen, womit wieder einmal verdeutlicht wird, dass unser Bildungssystem und damit die Zukunft unserer Kinder für das Unvermögen der ehemaligen Vorstands- und Verwaltungsräte „bluten“ muss.

Guter Unterricht kann nur in keinen Klassen funktionieren. Dafür sind in Bayern mehr Lehrer notwendig.Foto: Dieter Schuetz/ PIXELIO



30 Juli 2011

Kulturförderung braucht mehr Vielfalt

Was habe ich in den vergangenen Wochen nicht alles an kulturellen Highlights in Unterfranken erlebt. Angefangen von der faszinierenden Premiere der "Blues Brothers" bei den Scherenburg-Festspielen in Gemünden über das Konzert der Bundespolizei-Orchesters in Schloss Rüdenhausen, der italienischen Klassik-Nacht im illuminierten Schlosspark von Bad Brückenau, der Salzburg-Romantik-Nacht in Bad Neustadt und zuletzt in dieser Woche die Sparda-Classic in Würzburg, es waren jeweils auf ihre Art unterschiedliche, aber mitreißende Veranstaltungen.

Meistens mit viel Liebe und Engagement von ehrenamtlichen Helfern auf die Beine gestellte Benefizkonzerte oder Initiativen von Förder- oder Festspielvereinen. Hierfür einmal an dieser Stelle ein großes Lob, denn nichts ist selbstverständlich, schon gar nicht das freiwillige Helfen. Was wären all die aufgezählten Veranstaltungen ohne die Ehrenamtlichen? Wahrscheinlich nicht durchführbar! Deshalb verdienen diese Ehrenamtlichen meinen Respekt und Anerkennung!

Wenn ich dann sehe, wie große Kultur-Events wie die Bayreuther Festspiele auch noch vom Freistaat großzügig unterstützt werden, dann blutet mir echt das Herz, wenn ich sehe, mit welch einfachen Mitteln und helfenden Händen der Gemündeter Festspielverein Jahr für Jahr tolle Inszenierungen dank des künstlerischen Leiters Horst Gurski zaubert und gleichzeitig aber immer zittert, das am Ende die schwarze Null steht.

Kultur ist eine Gesellschaftsaufgabe und gehört wie der Sport und die Bildung auch zu einer Staatsaufgabe. Deswegen wäre eine breiter gestreute Förderung an kleinere Festival-Veranstalter längst überfällig, um so die kulturelle Vielfalt Bayerns zu bewahren. Ich jedenfalls bin von diesen "kleinen" Kulturveranstaltungen, wie auch das Saale Musicum dieser Tage, so angetan, dass ich jetzt dem Wissenschaftsminister einen Brief schreiben werde und er mir aufzeigen soll, wie kleinere Kulturfestivals auch an Zuschüsse herankommen können. Denn nur dann haben alle Regionen auch gleiche kulturelle Entwicklungschancen.

Qualitativ hochwertige und mitreissende Inszenierungen, wie hier beiden Gemündener Scherenburgfestspielen, sehe ich immer wieder gerade auch auf kleinen Kulturfestivals, die allerdings von Jahr zu Jahr um eine solide Finanzierung bangen müssen. Foto: fotonolei/ PIXELIO



23 Juli 2011

Der Nationalpark Steigerwald ist endgültig vom Tisch

Für die Region Steigerwald und die dort wohnende Bevölkerung ist dies eine wirklich erfreuliche Nachricht. Noch vor der Sommerpause hat die Staatsregierung dem jahrelangen Druck der Bevölkerung in Ostunterfranken und dem Verein „Unser Steigerwald“ nachgegeben und der Diskussion um einen möglichen Nationalpark die rote Karte gezeigt. Damit wurde vor allem der vom Bund Naturschutz geforderten Umwidmung das Aus beschert. Es wird demnach keinen Nationalpark Steigerwald geben, stattdessen gab es jedoch grünes Licht für ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“.

Der Nationalpark wurde nun endlich zu den Akten gelegt. Über diese Entscheidung bin ich sehr froh, denn bei zwei Besuchen im Steigerwald konnte ich mich davon überzeugen, dass die Bevölkerung keinen „Wald als Museum“ möchte, sondern einen lebendigen Wald. Die vielen Plakate dort in der Gegend haben gezeigt, wie wenig das Bestreben nach einem Nationalpark Steigerwald in der Bevölkerung verankert war. Lediglich vom Bamberger Landrat Denzler und dem Bund Naturschutz war dies in den vergangenen Jahren forciert worden.

Ersatzweise soll nun aber ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“ im Steigerwald geschaffen werden. Der Grundgedanke für dieses Projekt stammt vom Verein „Unser Steigerwald“, unter dessen Dach sich die Nationalpark-Gegner versammelt haben. Mehrere Begegnungen mit den Vereinsmitgliedern zeigten mir, dass die dortige Bevölkerung durchaus der Ökologie aufgeschlossen ist, sich jedoch hinsichtlich der Nutzung des Steigerwalds nicht etwas von außen aufzwängen lassen wollte. Die Menschen in der Region sind daher durchaus bereit, sich gewissen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen hinzugeben, allerdings nur in gewissen Maßen, so wie es etwa das „Trittsteinkonzept“ der Bayerischen Staatsforsten vorsieht.

Die Pläne für ein „Haus der Buchen“, das als Wegbegleiter für den Nationalpark Steigerwald galt, sollen von staatlicher Seite auch nicht mehr weiter unterstützt werden. Im Nachhaltigkeitszentrum soll vor allem die Ökologie nicht zu kurz kommen. Zudem will man hier aufzeigen, dass Ökonomie und Ökologie bei der Waldnutzung kein Widerspruch sind. Geplant sind daher ein Ausstellungszentrum, sowie Lehr- und Erlebnispfade im Wald. Dafür stehen zunächst drei Millionen Euro zur Verfügung. Der Standort dafür ist bisher noch offen, mehrere Orte haben jedoch bereits ihr Interesse daran gezeigt. Das Zentrum soll bis 2013 fertig sein. Darüber hinaus sollen im Steigerwald weitere staatlich geförderte Projekte entstehen.

Im Steigerwald wird seit Jahren vor Ort bewiesen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausschliessen.



22 Juli 2011

Situation des Handwerks in Unterfranken und der Lehrerstellen

Das unterfränkische Handwerk strotzt vor Kraft, hat aber bereits Fachkräftemangel zu verzeichnen. Dem Mittelstand und dem Handwerk sei Dank, dass die Wirtschaftskrise auch in Unterfranken gut überwunden werden konnte und man die Talsohle längst durchschritten hat. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen für das zweite Quartal 2011. Nicht umsonst verkündete der Handwerkskammer-Präsident Hugo Neugebauer vergangene Woche bei der Übergabe der Meisterbriefe, dass die Auftragslage im zweiten Quartal 2011 bei rund 90 Prozent liege und damit als "sehr gut" bezeichnet werden kann.

Doch die Freude über die tolle Ausgangslage im unterfränkischen Handwerk wird ein wenig durch andere Zahlen getrübt, die ich zuerst gar nicht glauben konnte. Im unterfränkischen Handwerk werden derzeit bereits 1000 Meister und 9000 Auszubildende gesucht. Bereits 27,6 Prozent der Betriebe sind auf der Suche nach Fachkräften. Zunächst habe ich vermutet dass sich diese Angaben auf ganz Bayern beziehen würden, aber eine weitere Nachfrage bestätigte mir, dass allein im unterfränkischen Handwerk bereits ein solch eklatanter Fachkräftemangel vorherrscht.

Handwerkskammer Präsident Hugo Neugebauer(zweiter von links) kann zufrieden in Bezug auf die Konjunkturaussichten sein, der Fachkräftemangel gibt allerdings Anlass zur Sorge.



Damit dürften nun auch alle die eines Besseren belehrt sein, die die ganze Zeit das Gerede um den drohenden Fachkräftemangel als Geschwafel abgetan haben und von Zuwanderung und weiterer Potentialsicherung und -reaktivierung von älteren Arbeitskräften nichts wissen wollten. Natürlich ist hierbei auch die bessere Bildung einer jeden Arbeitskraft ein möglicher Weg. Hierzu dürfen aber nicht so gravierende Fehlentwicklungen entstehen, wie sie derzeit im bayerischen Schulsystem zum Tragen kommen. Es werden derzeit immens Lehrkräfte eingespart, statt alle Kompetenzen in unsere Zukunft zu stecken. Nach Berechnungen des BLLV würden für eine bessere Einzelförderung 20 000 (!) zusätzliche Lehrerstellen nötig sein. Jährlich werden in Bayern immer noch 9000 Schüler ohne Schulabschluss entlassen.

Unverantwortlich, was hier momentan im Freistaat passiert und Kultusminister Spaenle immer wieder hinausposaunt und suggeriert, indem er von mehr individueller Förderung spricht und lediglich eine zusätzliche Förderstunde pro Woche den Schülerinnen und Schülern zukommen lässt. Dies habe ich zumindest schwarz auf weiß in einer Schriftlichen Anfrage von ihm bescheinigt bekommen. Also ein eklatanter Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit! Man könnte auch von einer Bildungslüge sprechen.


21 Juli 2011

Mit 65 ist Schluss – Erst 2020 soll eine neue Altersgrenze für Bürgermeister gelten

Es war die erwartet heiße Debatte im Plenum des Landtages, die Diskussion um die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte. Die Opposition und auch die kommunalen Spitzenverbände möchten längst das Höchstalter für Kandidaten der Altersarbeitsgrenze auf 67 Jahre anpassen, aber die Regierungskoalition aus CSU/FDP sperrt sich dagegen. Demnach ist für Bayerns hauptamtliche Bürgermeister und Landräte auch bei der nächsten Kommunalwahl 2014 mit 65 Jahren Schluss.

Die Koalition machte im Landtagsplenum deutlich, dass sie eine Erhöhung des Höchstalters für Kandidaten auf 67 Jahre erst für 2020 zulassen will. Liberalere Vorschläge der Opposition und der kommunalen Spitzenverbände wies Innenminister Joachim Herrmann zurück. Vor allem die Vorschläge des Landkreistags hatten zuletzt hohe Wellen geschlagen: Die Kommunalpolitiker schlugen vor, schon für die Wahl 2014 einen Zwischenschritt einzulegen. Dann sollten Kandidaten auch antreten dürfen, wenn sie bereits 66 Jahre alt sind. Das nimmt die schrittweise Erhöhung, wie sie bei der Einführung der Rente mit 67 gilt, auf und könnte einschneidende Folgen haben: Damit könnte zum Beispiel Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude noch einmal antreten: Er ist beim Wahltermin im Frühjahr 2014 66 Jahre alt, weshalb oft auch von einer „Lex Ude“ gesprochen wurde.

Wir Freien Wähler haben für ein völliges Kippen der Altersgrenze plädiert. Denn unserer Ansicht nach ist es unsinnig, Bürgermeister früher in Rente zu schicken als Minister oder Abgeordnete, für die es kein Höchstalter gibt.

Zwar kündigte die Regierungskoalition an, man werde die Frage der Altersgrenze noch einmal mit den Verbänden diskutieren. Das Gesetz wird erst nach der Sommerpause abschließend beschlossen. Dann sollen noch weitere Reformen im Kommunalwahlrecht  folgen. So genügt es künftig, wenn ein Kandidat in seiner Kommune einen Nebenwohnsitz hat (bisher: Hauptwohnsitz). Außerdem darf künftig ohne Begründung per Brief gewählt werden und Amtsinhaber dürfen auch ohne den bislang erforderlichen „wichtigen Grund“ zurücktreten.

Momentan stehen die Zeichen auf Wechsel an der Spitze des Münchener Rathauses, da der Amtsinhaber OB Ude aufgrund seines Lebensalters 2014 nicht mehr antreten wird. Foto: D. Gast/ PIXELIO



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