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19 Juli 2011

Unterricht mit autistischen Kindern – Petition einer betroffenen Mutter


Dies ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein wunderbares Beispiel von gelebter Demokratie: Im Bildungsausschuss wurde vor kurzem eine Petition einer Mutter eines autistischen Kindes behandelt, in der es darum ging, dass die Mutter dagegen war, dass eine Klasse mit einer Stärke von 28 Kindern und zwei Autisten gebildet wird. Nun wurde diese Petition von Erfolg gekrönt. Der Bildungsausschuss hat beschlossen, dass die Klassen weiterhin, wie bisher, deutlich kleiner bleiben. Mit dieser Entscheidung ist nun allen Kindern dieser Jahrgangsstufe geholfen.



Bei einer Gesamtschülerzahl von 55 Kindern können, laut der zugegebenermaßen in Stein gemeißelten Vorschrift des Kultusministeriums, eigentlich nur noch zwei Klassen gebildet werden. Im Vorjahr waren in der ersten Jahrgangsstufe jedoch 59 Schüler und es wurden drei Klassen gebildet. Für Autisten ist es enorm wichtig, dass sie in einer kleinen Klasse unterrichtet werden, da sie sehr lärmempfindlich sind. Sie brauchen einen überschaubaren Rahmen und eine angemessene Lernatmosphäre.



Die Staatsregierung hatte zuerst geplant, die Klassen zusammen zulegen und zusätzliche MSD- und Förderstunden anzubieten. Dies bringt jedoch –und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bei einem autistischen Kind relativ wenig. Denn diese Kinder haben keine Entwicklungsverzögerung, sondern Probleme in der Wahrnehmung. Mit einem überschaubaren Umfeld und einem Schulbegleiter kann man hier die größte Unterstützung leisten.




Bild: Bervis/ PIXELIO

Nach der hitzigen Diskussion im Bildungsausschuss bezüglich dieser Petition hatten wir das Ministerium dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu suchen. Jetzt kam die Erfolgsmeldung, dass die drei Klassen bestehen bleiben. Der Fall dieser Mutter ist ein schönes Beispiel dafür, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf. Es beweist zudem auch, welche Bedeutung das Petitionsrecht beim Bayerischen Landtag hat und was man dank dieses Rechts bewirken kann.




17 Juli 2011

Kompromisspolitik kontra Streitpolitik

Ich bin mir seit dieser Woche sicherer denn je, die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen die Dinge weiter entwickeln und möglichst ohne viel Streite und Konflikte auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir in der Politik eine neue Kultur der Verständigung und Kompromissbereitschaft. Mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, der ich für unsere Fraktion angehöre, ist damit im Bayerischen Landtag ein Novum geschaffen worden, das für viele andere Politikbereiche Vorbildcharakter hätte. Gut vorstellen könnte ich mir dies auch beim Thema Integration.

Ziel dieses Zweckbündnisses ist nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame und Machbare. Vielleicht ist gerade auch das das was die Meinung des Großteils der Menschen trifft. Wenn ich mir einmal an der Thematik Inklusion, also der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in der Regelschule, dies vor Augen halte, bin ich mir sicher, dass die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern eine Abschaffung der Förderschulen, wie dies das Bundesland Bremen im Handumdrehen gemacht hat - und die Eltern und Lehrer dort mittlerweile Sturm laufen -  gar nicht wollten. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein einfaches Schalterumlegen und nur noch alle Gehandicapten Schüler in Regelschulen zu unterrichten von heute auf morgen,  weder im Sinne der Kinder und Eltern noch im Sinne der gar nicht dafür vorbereiteten Lehrkräfte wäre. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass Eltern die freie Schulwahl für ihr Kind haben müssen.

Solche Kompromisse auszuhandeln kostet enorm viel Zeit und eine Portion Verständnis von allen Kompromissbeteiligten und Zugeständnisse von den einen wie den anderen. Wenn am Ende eine Schnittmenge herauskommt, die bei den Menschen ankommt, dann ist damit mehr gewonnen als mit irgendwelchen parteipolitischen oder koalitionsgeschuldeten Mehrheitsentscheidungen, die gegen jeden Bürgerwillen sind.

So wie dies in der vergangenen Woche bei der Petitionsentscheidung gegen den Willen der Eltern an der Grundschule Gaukönigshofen-Sonderhofen geschehen ist. Da bleibt nämlich erstens die Verärgerung über eine solche Entscheidung zurück und zweitens das Unverständnis des Bürgers, dass immer weltfremdere Entscheidungen durch die Politik getroffen werden - die Bürgerinteressen gar nicht mehr zählen - und somit ein Stück mehr Politikverdrossenheit entsteht.

Wenn ich mir dieser Tage wieder das parteipolitisch orientierte Postengeschachere zwischen den Koalitionsparteien CSU und FDP um die Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg betrachte, dann verliere ich manchmal den Glauben an den Verstand der Kollegen. Nicht umsonst haben wir eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Aber genau diese werden mit diesem Parteien-Gezänk völlig außer Kraft gesetzt. Zudem sollen eigentlich "Befähigung, Eignung und fachliche Leistung" über die Besetzung eines solchen bedeutenden Postens entscheiden. Wo bleiben da die Vernunft und die Unabhängigkeit? Nicht genug, dass schon viele Führungsposten in Ämtern und Ministerien nur durch eine gewisse parteipolitische Ausrichtung besetzt werden und sind, streitet man - und dies zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres - nun erneut um diesen hochkarätigen Posten.

Vielleicht brauchen gewisse Politiker doch eine Abstrafung, aber für manche ist wahrscheinlich der Absturz von einer Zweidrittelmehrheit auf ein 43 Prozentergebnis noch nicht als solche empfunden worden. Ich bin einmal gespannt, wie politische Wendemanöver wie bei der Energiewende oder nunmehr neuerdings scheinbar die Wende von der Wende bei den Studiengebühren vom Volke  belohnt werden?

Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



16 Juli 2011

Der Bundeshaushalt als verständliche Grafik

Für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Auch ich zähle mich zu dieser Mehrzahl von Menschen, obwohl jetzt vielleicht viele denken, dass ich als Politiker doch eigentlich genau wissen sollte, wo wie viel Geld im Haushalt verankert ist. Zunächst möchte ich deshalb klarstellen, dass ich als Bayerischer Landtagsabgeordneter für den Freistaat schon einen gewissen Überblick habe, auf Bundesebene sieht das hingegen ganz anders aus. Der Grund für diese Wissenslücke ist meiner Meinung nach wohl vor allem die mangelnde Transparenz, mit der ein Haushalt von mehreren hundert Milliarden Euro dargestellt wird. Die Vielfalt an Ministerien und  Haushaltsposten lässt sich für einen ganzen Staat nicht auf einer einzelnen Seite für alle Menschen anschaulich abbilden.

So umfasst der Bundehaushalt als Ganzes mehrere hundert Seiten, meist in Tabellenform unter verklausulierten Begrifflichkeiten, bei denen man sich meistens nichts Konkretes vorstellen kann.

Gerade deshalb bin ich froh eine Seite im Internet entdeckt zu haben, die dieser Intransparenz entgegenwirken möchte und einen Visualisierten Haushalt darstellt. Unter www.offenerhaushalt.de wird der Gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, anschaulich aufgeteilt nach Ministerien und Schulden gezeigt. Dabei wird gleichzeitig die Entwicklung der einzelnen Ressorts in den vergangenen Jahren angeboten. Damit hat nun jeder erstmalig die Möglichkeit sich die einzelnen Posten in den für ihn interessanten Bereichen mit ein paar Klicks aufzeigen zu lassen.

Leider ist diese Darstellung bisher nur auf den Bundeshaushalt  beschränkt, der Haushalt des Freistaates Bayern wird noch nicht in dieser Form  für jeden ersichtlich dargestellt, was ich persönlich sehr schade finde. Ich würde mich deshalb über Ihre  Meinung freuen, ob ein visualisierter Haushalt des Freistaates Bayern auch angestrebt werden sollte oder ob dies nicht notwendig ist.


15 Juli 2011

Keine WiFi-Hotspots in Zügen auf der Strecke München-Nürnberg-Würzburg

Momentan können Reisende der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Zugteil der ICEs auf der Strecke zwischen München und Frankfurt auf das Internet zugreifen. Diese Möglichkeit wird den Fahrgästen durch Wi-Fi-Hotspots der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt. Auf der Strecke über Stuttgart nach München erhält man in allen Zügen entsprechenden Internetempfang. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn man über Würzburg und Nürnberg fährt. Aufgrund dieser Begebenheit erkundigte ich mich beim bayerischen Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Klaus Dieter Josel und wollte von ihm wissen, was der Grund für diese unterschiedliche Situation ist.

Besonders die vielen Geschäftsreisenden sind auch während ihrer Zugfahrt auf einen Internetzugang angewiesen. Für sie ist es besonders wichtig, im Zug jederzeit und überall auf das Internet zugreifen zu können. Entscheidend hierbei ist die Tatsache, dass Würzburg als großer Verkehrsknotenpunkt innerhalb Deutschlands von großer Bedeutung ist und ich deshalb nicht verstehen kann, weshalb hier noch kein problemloser Internetzugriff sein soll.

Der Konzernbeauftragte teilte mir auf Nachfrage im Bezug darauf mit, dass im Zuge der ersten Ausbaustufe, bei der 69 ICE-Züge mit der nötigen Technik ausgestattet wurden, die Strecke über Nürnberg und Würzburg nicht miteinbezogen war. Für diesen Abschnitt wären aufgrund der größeren Tunnelabschnitte aufwendigere Baumaßnahmen erforderlich und mit erheblich höherem Aufwand verbunden gewesen. Erst in einer weiteren Ausbaustufe solle in den nächsten Jahren auch das restliche ICE-Kernnetz abgedeckt werden. Dies finde ich äußerst bedauerlich, da nun vor 2012 auf keinen Fall Internet in den Zügen zwischen Würzburg und München und Würzburg und Fulda zur Verfügung stehen wird.

Vorerst keine WiFi-Hotspots in Zügen auf der Strecke München-Nürnberg-Würzburg, Foto: http://www.clker.com/clipart-wifi-symbol.html


Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade auf der viel frequentierten Strecke über Würzburg der Internetzugang in den Zügen unbedingt weiter ausgebaut werden muss. Beispielhaft an dieser Stelle unser Nachbarland Österreich. Dort stellt die österreichische Westbahn Ihren Kunden bereits in allen Zügen kostenloses Internet via WiFi-Hotspots zur Verfügung. Auch die Österreichische Bundesbahn folgt nun diesem Service und stellt Ihren Fahrgästen dieses Angebot in naher Zukunft bereit. Bei der ÖBB wird zusätzlich auch darüber nachgedacht an allen Bahnsteigen Gratis-WLAN anzubieten. Hier wird über den Ausbau in den Zügen und Bahnsteigen nicht mehr lang herumgestritten, sondern hier wird bereits über die kostenlose Bereitstellung von WLan und WiFi-Hotspots gesprochen. Das Argument der vielen Tunnel in Deutschland auf der Strecke Würzburg-München kann ich auch nicht so gelten lassen, denn gerade im Alpenland Österreich ist der Tunnelanteil weit höher als in Deutschland.



13 Juli 2011

Seehofer schockiert mal wieder (seine Parteikollegen)

Seehofer schlug heute im Bayerischen Landtag mal wieder wie eine Bombe ein. Nein, nicht die fehlende Krawatte beim gestrigen Empfang der Landtagspräsidentin war das Gesprächsthema im Maximilianeum, sondern seine Ankündigungen. Erst die Nachricht, dass er die Studiengebühren kippen will und dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde, die wir Freie Wähler beantragt hatten zum Thema „Wie geht es weiter nach dem Olympia-Aus mit der Verkehrsinfrastruktur in Bayern?“, der smarte Hinweis auf die PKW-Maut. Das schlug ein!

Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.

Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.

Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.

Da ist sie wieder, die Diskussion um die PKW-Maut. Ministerpräsident Seehofer hat mit dieser thematischen Ausrichtung auch viele seiner eigenen Parteikollegen überrascht. Foto: Rike/ PIXELIO



13 Juli 2011

Tagesmütter in Unterfranken – Von Angebot und Nachfrage

Nach Einschätzung der Stadt Würzburg fehlen zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Stadtteil ein bis zwei Tagespflegestellen, um dem Bedarf an Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder gerecht zu werden, das erfuhr ich jüngst auf Nachfrage beim Bayerischen Familienministerium. Ähnlich sieht es auch im Landkreis Bad Kissingen aus, hier gäbe es einen Bedarf an zehn weiteren so genannten „qualifizierten Tagesmüttern“. Seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und Förderungsgesetzes 2005 werden Tagesmütter nämlich unter bestimmten Voraussetzungen vom Jugendamt vermittelt und dann auch staatlich gefördert.

Ginge es nach der Bundesregierung, würde bis 2013 ein Anteil von 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Plätze durch die Tagespflege abgedeckt werden. Ich wollte deshalb einmal wissen, wie es eigentlich im Regierungsbezirk Unterfranken um die Versorgung mit Tagesmüttern bestellt ist. Schließlich ist die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in der Betreuungslandschaft, sie ist flexibel, familiennah und deshalb besonders geeignet für Kinder unter drei Jahren. Man sollte deshalb eigentlich davon ausgehen können, dass die Nachfrage hier seitens der Eltern besonders groß ist.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen für Unterfranken zeigt jedoch, dass die Inanspruchnahme der Kindertagespflege noch weit hinter den Erwartungen zurücksteht. Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Würzburg mit durchschnittlich ca. 15 Prozent an Tagespflegeplätzen auf. Im Landkreis Haßberge sind es 12 Prozent, im Landkreis Main-Spessart noch 5 Prozent, Rhön-Grabfeld kann 3 Prozent vorweisen und das Schlusslicht bildet der Landkreis Kitzingen, wo überhaupt nur 2,5 Prozent der Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden. Auch wenn die von der Bundesregierung angestrebte Betreuungsquote im Moment noch in weiter Ferne steht, überrascht es mich doch sehr, dass weite Teile Unterfrankens bei der Kindertagespflege so deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 14,5 Prozent liegen. Eigentlich ist das paradox, denn während im Stadtgebiet Würzburg und im Landkreis Bad Kissingen händeringend nach weiteren Tagesmüttern gesucht wird, wären in anderen Teilen Unterfrankens genügend Plätze vorhanden, die Eltern aber nehmen diese Art der Kinderbetreuung gar nicht an. Woran kann das liegen? Wird womöglich die Tagespflege von den Eltern noch nicht als gleichwertiges Angebot zu Kinderkrippen und Kindertagesstätten wahrgenommen?

Für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung ist eine pädagogische Qualifikation entsprechend einem Fachakademieabschluss notwendig, das entspricht einer zwei- bis fünfjährige Ausbildung. Im Vergleich dazu sind die Voraussetzungen, die eine Tagesmutter erfüllen muss, geradezu minimal: Laut Sozialgesetzbuch muss sie sich „durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“. Entsprechende Kenntnisse werden in der Regel in speziellen Kursen erworben, hier muss ein Mindestqualifizierungsumfang von 60 Stunden nachgewiesen werden. Ob eine Person für die Tagespflege geeignet ist, wird vom zuständigen Jugendamt festgestellt. Dabei gibt es keine gesetzlich definierten Ausschlusskriterien, sondern lediglich Empfehlungen, aus welchen Gründen eine Pflegeerlaubnis versagt werden kann.

Was Eltern sich wünschen: Das ihre Kinder tagsüber kompetent und nett betreut werden. Foto: Dirk Schroeder/ PIXELIO



In den Augen der Staatsregierung führt die Gegenüberstellung der Qualifikation von Tagesmüttern und Erzieherinnen nicht zu einer objektiven Beurteilung. Es handle sich vielmehr um grundsätzlich unterschiedliche Angebote, mit jeweils eigenen Vor- und Nachteilen. Ich  persönlich finde diese Argumentation zumindest fraglich. Denn wenn die Qualitätssicherung schon nicht über die Qualifizierung der betreuenden Personen erfolgen kann, wäre meines Erachtens ein standardisiertes Kontrollsystem notwendig, um eine sichere und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Es geht hier schließlich um die Betreuung von Kleinkindern, die in der Regel noch nicht selbst in der Lage sind, über die Verhältnisse bei den Tagesmüttern zu berichten.

Eine gesetzlich festgelegte Dokumentationspflicht seitens der Tagesmütter fehlt jedoch bisher – Kontrolle erfolgt lediglich durch das zuständige Jugendamt. Über die Häufigkeit der Überprüfungen entscheidet das Jugendamt selbst, auch hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, empfohlen werden ein bis zweijährliche Kontrollbesuche. Meine Nachfrage beim Familienministerium bezüglich der Häufigkeit solcher flächendeckenden unangekündigten Kontrollen ergab, dass es größtenteils nicht einmal Aufzeichnungen darüber gibt. In Unterfranken haben von den elf Landkreisen überhaupt nur vier ihre Kontrollbesuche dokumentiert. Das allein löst bei mir schon Kopfschütteln aus. Wie kann man an dieser Stelle so nachlässig sein? Alarmierend sind in meinen Augen dann erst recht die vorliegenden Daten: Bei den 56 im Stadtgebiet Würzburg staatlich geförderten Tagesmüttern wurden in den letzten vier Jahren insgesamt lediglich 64 Kontrollen ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Eine Tagesmutter wurde also im Schnitt etwa alle drei Jahre einmal unangekündigt von einem Mitarbeiter des Jugendamtes besucht. Wenn man davon ausgeht, dass ein Kind im Schnitt vielleicht zwei Jahre bei einer Tagesmutter untergebracht ist, kann es also vorkommen, dass in der gesamten Zeit, die es dort verbringt, nicht einmal überprüft wird, wie es um die Qualität der Betreuung bestellt ist. Das ist in meinen Augen fahrlässig!

In dem Fall, dass bei einer Tagesmutter tatsächlich Mängel nachgewiesen werden, wie etwa der Verstoß gegen den Kinderschutz, mangelnde Hygiene oder entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, führen diese in der Regel zu einer Abmahnung, die Tagespflegeperson bekommt die Möglichkeit der Anhörung, es wird auf Reflexion gesetzt. Die Betreuungssituation beeinflusst dies jedoch nicht, die Eltern werden – haben sie das Jugendamt nicht selbst auf die Missstände hingewiesen – über diesen Prozess nicht einmal informiert. Letztlich können sich Eltern also nicht immer sicher sein, dass eine Tagesmutter zu jedem Zeitpunkt den qualitativen Ansprüchen gerecht wird, sie müssen sich vielmehr auf ihre Intuition verlassen. Solange aber vielerorts noch händeringend nach Tagesmüttern gesucht wird, ist es doch naheliegend, dass in Sachen Qualität der Betreuung auch Abstriche gemacht werden. Resümierend würde ich sagen, dass die Eltern vom Staat doch ziemlich alleine gelassen mit der Entscheidung, ob ihr Kind in der Tagespflege gut untergebracht ist. Und das sollte sich schleunigst ändern!

Meine Anfragen und die Antworten der Bayerischen Staatsregierung können sie im Original einmal hier und dann auch noch einmal hier nachlesen.

Ohne weitere Worte. Foto: Franz Mairinger/ PIXELIO



13 Juli 2011

Wohnungsnot für Würzburger Studenten war absehbar

Die Wohnungssituation in Würzburg und Umgebung spitzt sich weiter zu. Müssen die Studenten demnächst unter einer Würzburger Brücke oder auf dem Zeltplatz nächtigen? Der Deutsche Mieterbund, Landesverband Bayern, weist bereits seit längerem auf den drohenden Wohnungsmangel hin auch die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag hatten eine intensive Vorbereitung der Studienstandorte zum doppelten Abiturjahrgang gefordert.

Durch Aussetzung der Wehrpflicht wird die Lage in Würzburg und Umkreis noch kritischer, da bis zu 6.000-7.000 zusätzliche Studienanfänger zu erwarten sind. Der Wegfall der Zivildienstleistenden wurde hier noch gar nicht berücksichtigt.

Aufgrund seines großen Studienangebotes, der exzellenten Forschung, der moderaten Mietpreise und dem bis jetzt relativ entspannten Wohnungsmarkt hat Würzburg in den letzten Jahren überregional stark an Bedeutung gewonnen. Die aktuellen Studentenzahlen zeigen jedoch, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Momentan sind an der Universität Würzburg circa 22.000 Studenten, 5200 an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt und etwa 630 an der Musikhochschule eingeschrieben. Eine Steigerung der Erstsemesterstudierenden um 124,5 % im Vergleich zu 2010 lässt erahnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, besonders aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs.

Würzburg stehen von den 25.000 Wohnheimsplätzen in ganz Bayern nur rund 3000 zur Verfügung, die Wartezeiten für einen solchen Platz sind zudem sehr lange. Für einen Studenten, der aber über das Nachrückverfahren erst spät einen Studienplatz erhält und erst im Oktober nach Würzburg kommen kann, ist dies jedoch ein großes Problem. Soll dieser dann, wie es das Studentenwerk auf seiner Internetseite empfiehlt, auf einem Zeltplatz oder unter einer Würzburger Brücke campieren?

Die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt finde ich sehr bedauerlich, da bereits seit einigen Jahren bekannt ist, dass sich 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs mehr Leute als in den Jahren zuvor an der Universität einschreiben werden und auf eine Wohnung angewiesen sind. Die bayerische Staatsregierung hatte zwar zugesichert, dass solch ein Problem, wie wir es derzeit in Würzburg und anderen Städten haben, nicht eintreten würde. Man habe die Lage im Griff und sei auf die vielen Studenten eingestellt, hieß es von den staatlichen Stellen. Leider ist jetzt dennoch die Befürchtung vieler eingetroffen, dass wir in Würzburg und Umgebung für das kommende und auch die folgenden Semester immense Wohnungsknappheit haben. Es fehlt überall an Unterbringungsmöglichkeiten für die vielen Studenten. Die Staatregierung hat hier nicht genug Maßnahmen ergriffen, um weitere Wohnmöglichkeiten in Würzburg und Umkreis zu schaffen. Ohne weitere Eingriffe  und Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten wird der Hochschulstandort Würzburg stark an Attraktivität verlieren. Die steigende Nachfrage führt auch zu höheren Mietpreisen, deshalb finde ich es wichtig, eine ausgewogene Wohnkultur für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Da es nun offensichtlich zu Spät ist um neuen Wohnraum für Studenten in würzburg zu schaffen, bleibt allein der Appell an die Würzburger, Zimmer an wohnungssuchende Studenten zu vermieten.

Im Schatten der Festung Marienberg unter Brücken campieren? Ein Szenario, das für Würzburger Studenten auf Wohnungssuche hoffentlich nicht eintreten wird. Hans-Dieter Buchmann/ PIXELIO



12 Juli 2011

Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern!

Vor geraumer Zeit gab es, anlässlich des Hausärzte-Hearing, zum Thema „Hausarztverträge sichern!“ eine Anhörung im Bayerischen Landtag, in der es um die Fortsetzung der Hausarztverträge nach dem „Alten Modell“ geht. Ausschlaggebend war in diesem Zusammenhang vor allem das Vorgehen einiger Krankenkassen Ende letzten Jahres, bei dem diese Hausarztverträge fristlos kündigten(zum Beispiel die AOK Bayern). Vor allem der Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten verursachte heftige Kritik. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die Hausarztverträge auch in Zukunft, wie bisher, weitergeführt werden.

Die ländliche hausärztliche Versorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes besonders wichtig und muss deshalb unbedingt gesichert werden. Diese Position unterstrich in der Vergangenheit besonders unsere Landtagsfraktion. Als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte ist es uns besonders wichtig, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an den Interessen der Menschen orientiert, zu haben und weiterhin zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Betreuung und Versorgung, auch auf dem Land, erhalten.  Die Situation „Ärzte weg, Menschen weg“ darf auch in Zukunft auf keinen Fall eintreten. Vor allem die Aktivitäten von manchen Großkonzernen und Lobbyisten im Bezug auf die Gesundheitspolitik sehen wir hier sehr kritisch (z.B. Privatisierung von Kreiskrankenhäusern).

Unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen daher in ihrer Position gestärkt werden. Die Stellung der Hausärzte als zentrale Anlaufstelle der Bürger für ihre gesundheitlichen Probleme muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb müssen die Hausarztverträge fortgesetzt werden und die Staatsregierung muss die Interessen der Patientinnen und Patienten schützen.  Es muss verhindert werden, dass, wie im letzten Jahr, Hausarztverträge fristlos gekündigt werden. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten befürwortet die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung und leistete großen Widerstand gegen die Kündigung des Hausarzttarifs. Wir haben uns deshalb fraktionsintern darauf verständigt, mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung hier verstärkt Druck auf die Krankenkassen aufzubauen um eine Nachfolgeregelung für die Hausarztverträge zu realisieren.

Auch zunkünftig müssen attraktive Rahmenbedingungen für die Hausärzte, gerade im ländlichen Raum geschaffen werden.Bild: Thommy Weiss/ PIXELIO



9 Juli 2011

Zehn-Punkte-Strategie der Freien Wähler zur Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern

Der ländliche Raum ist in aller Munde. Alle wollen ihn stärken! Wir, die Landtagsfraktion haben nun nach vielen Monaten der Diskussion mit Vertretern aus den Regionen, Workshops, Auswertungen und Diskussionen eine neue Studie zu den Perspektiven des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern vorgelegt. Unsere feste Überzeugung ist, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern nur erreicht werden könnten, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Politik zügig anpasst und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legt. Es muss rasch gegengesteuert, investiert, Schwerpunkte gesetzt und regionale Leistungszentren weiterentwickelt werden. Die politischen Leitplanken sind dabei mehr regionale Eigenverantwortung, konsequente Aufgabenverlagerung nach unten nach dem Subsidiaritätsprinzip und eine Aufgabenbündelung der Belange des Ländlichen Raums innerhalb der Staatsregierung.

Bisher ist das nicht gelungen, und von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern kann derzeit keine Rede sein. Für uns ist genau dies jedoch das Kernthema. Wir setzen auf alle Regionen Bayerns und auch auf die strukturschwachen Räume, die nicht aufgegeben werden dürfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Problemräume durch Eigenverantwortung, Subsidiarität und Aufgabenbündelung wieder zu echten Zukunftsräumen werden können.

Hier die Studie „Strukturschwache ländliche Räume in Bayern – Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung“ in Auszügen:

Gutachter zeigen dabei in zahlreichen Politikfeldern erheblichen Handlungsbedarf auf. Egal ob in der der Regionalentwicklung und interkommunalen Zusammenarbeit oder in Wirtschaft und Wissenschaft – Bayern muss zügig handeln und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das heißt Gegensteuern, Investieren, Schwerpunkte setzen und regionale Leistungszentren weiterentwickeln.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Studie weiter...

Die ländlichen Räume in Bayern stärken und nicht vergessen. Wie hier bei Schondra in Unterfranken hat jede Landschaft ihren speziellen Reiz. Foto: Oliver Mohr/ PIXELIO



9 Juli 2011

CSU/FDP Mehrheitsentscheidung gegen den Elternwillen an der GS Gaukönigshofen-Sonderhofen

Zum Schuljahresende gehört es seit Jahren fast zur Pflichtlektion von uns Abgeordneten im Bildungsausschuss, das wir uns mit einer Vielzahl von Petitionen wegen der Bildung von jahrgangsgemischten Klassen in den Grundschulen kümmern müssen. Waren es in den beiden Vorjahren die Eltern aus Bischbrunn und Triefenstein, so war es mir in diesem Jahr vorbehalten die Eltern aus Gaukönigshofen-Sonderhofen in diesem Anliegen als Berichterstatter zu vertreten. Doch einmal mehr wurde nicht für das Kindeswohl, sondern nach Parteiräson entschieden.

Es ist immer wieder dieselbe Ausgangsposition. Zurückgehende Schülerzahlen an Grundschulstandorten nehmen die Verantwortlichen der Schulaufsichtsbehörden an der Regierung und am Schulamt zum Anlass den Rotstift bei den Lehrern anzusetzen. Sie handeln damit im eigentlichen Sinne gegen die im Koalitionsvertrag zwischen CSU/FDP angekündigten „Verbleib der sogenannten demografischen Rendite im Bildungssystem“, in dem sie quasi die durch weniger Schüler freiwerdenden Möglichkeiten zur Bildung kleinerer, lernfördernderer Klassen nicht möglich machen und funktionierende Klassen einfach zusammenlegen. Am Ende wird damit nur eine Lehrerstelle eingespart.

Freilich verkündet die Staatsregierung dies immer mit dem Hinweis auf „ein neues pädagogisches Konzept“, um somit eine Begründung zu haben. Doch wie schnell dieses angeblich so tolle pädagogische Konzept dann wieder nichts mehr wert ist, erlebt man derzeit in der Grundschule Willmars, einem Ortsteil von Ostheim vor der Rhön. Dort hat man im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten dieses neue Konzept mit vier jahrgangsgemischten Klassen eingeführt ,um es bereits in diesem Jahr wieder zu begraben, man könnte auch sagen, um eine Lehrerstelle einzusparen. Das hat nichts mehr mit verlässlicher Bildungspolitik zu tun.

Auch die Schüler/innen in Gaukönigshofen-Sonderhofen müssen nun nach der Mehrheitsentscheidung des Bildungsausschusses künftig in den Klassenstufen 1 und 2 in drei gemischten Klassen an noch dazu zwei verschiedenen Schulstandorten unterrichtet werden.

Erschwerend kommt in diesem Fall die Tatsache hinzu, dass sich die Kinder aus insgesamt acht Ortschaften rekrutieren. Da verwundert es mich schon, dass der CSU-Stimmkreiskollege behauptet, dass keine vermehrten Fahrtkosten auf die Kommunen zukommen, obwohl gerade diese bereits ausgerechnet haben, dass zirka 17 000 Euro Mehraufwendungen für Fahrtkosten anstehen.

Bedauerlich war auch bei dieser Entscheidung, dass die Mehrheitsfraktionen in keinster Weise ihre Entscheidung am Kindeswohl orientiert haben, sondern rein nach Parteikalkül. Vor allem das gute Argument, dass diese Schule zur Spitzengruppe im soeben veröffentlichten VERA-Grundschultest auf Bundesebene gehört, wurde mit dem Hinweis abgetan, dass das auch mit jahrgangsgemischten Klassen weiter forciert werden könne. „Kein Handlungsbedarf“, wie die Mitberichterstatterin der CSU es formulierte ist einfach nur ein Armutszeugnis für eine bürgerferne Partei. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete sich öffentlich gegen die jahrgangsgemischten Klassen ausgesprochen hat, aber bei seinen Parteikollegen/innen in München scheinbar auf taube Ohren gestoßen ist. Seine Aussagen wurden unter „Privatmeinung“ einfach weggebügelt.

Die Weichen an der GS sonderhofen sind gestellt, gegen den Willen der Eltern, damit die Bayerische Staatsregierung eine Lehrerstelle einsparen kann.Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO



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