14 Juni 2011

B 19 am Greinberg: Keine Bauarbeiter –keine Bauarbeiten?

Ist Ihnen bei der Fahrt, zwischen dem Greinbergknoten und der Anschlussstelle Lengfeld der B19 auch schon aufgefallen, dass zwar die Straße gesperrt ist, jedoch nie Bauarbeiter zu sehen sind?

Um der Sache auf den Grund zu gehen, habe ich mich an das Staatliche Bauamt Würzburg gewandt und folgende Auskünfte erhalten.

Derzeit wird nicht nur die gesamte Fahrbahntafel abgetragen und ersetzt, weil der Beton chloridverseucht ist, um die Dauerhaftigkeit der Tragfähigkeit des Brückenüberbaus wiederherzustellen, sondern auch die Brücke „Am Sonnfeld“ selbst erneuert.

Um die Tragsicherheit des instand zu setzenden Brückenbauwerks während der Abbrucharbeiten gewährleisten zu können, müssen zuvor unter der Brücke Trag- und Arbeitsgerüste aufgestellt werden. Deshalb wird zurzeit vor allem unter der Brücke gearbeitet, was für die Autofahrer auf der B19 nicht sichtbar ist. Auch die Betoninstandsetzungsarbeiten unter der Brücke werden für die Fahrer nicht zu sehen sein.

Ab Mitte August wird dann die Sanierung der Fahrbahn aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt die Brückenbauarbeiten weit fortgeschritten sein werden. Damit werden, für jeden sichtbar, auch die Bauarbeiter auf dem gesperrten Teil der B19 tätig sein.

Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme (Straßenbau und Brückenbau) soll Mitte Oktober erfolgen. Bis dahin werden uns die Staumeldungen bezüglich dieser Stelle wohl noch öfter in den Nachrichten verfolgen.

Über die aktuelle Stausituation können Sie sich direkt über die Webcam, die auf dem Dach der Missionsärztlichen Klinik und des Missionsärztlichen Institut installiert ist, informieren.

Im Folgenden finden Sie den Link für die Webcam hier:

In den Pfingstferien ist momentan wenig Staugefahr am Greinberg, ein Blick zur Webcam lohnt aber wieder wenn die Ferienzeit zu Ende ist.

10 Juni 2011

Abiturprüfungen im G8 – Betrug am Schüler und Schulsystem

Ich frage mich mittlerweile wirklich in welcher Bananenrepublik wir denn leben? Da stellt sich der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle doch heute in der Ministerbefragung hin und rechtfertigt mit einer Selbstverständlichkeit den offenen Betrug der sogenannten „Nachsteuerung“, nämlich einfach einmal ausnahmsweise ein Auge zugedrückt zu haben, und den Korridor für das Bestehen der Abiturprüfung nach oben geöffnet zu haben. „Das war keine Korrektur der Noten“, sah er sich bemüßigt zu verkünden. Da hat er Recht, nein, es war reiner Beschiss!

Wie sollen sich denn alle bisherigen an der Abiturprüfung in der Vergangenheit gescheiterten Jugendlichen fühlen, denen vielleicht ein Pünktchen oder eine Note zum Bestehen gefehlt hat? Ja, alles hat seine zwei Seiten, aber die Einsicht des Kultusministers bleibt einseitig. Wenn Spaenle dann noch behauptet, „das achtjährige Gymnasium hat seine Bewährungsprobe bestanden, wir haben die Hürden auf dem Weg genommen und es erfolgreich ins Ziel gebracht“, dann muss man dem Kultusminister wohl bescheinigen, dass er weltfremd ist.

Einfach Hürden nach CSU-Allherrschaftsmanier aus dem Weg räumen, um ans Ziel zu kommen halte ich für sehr gefährlich, denn damit macht man sich beliebig. Beliebig angreifbar und beliebig hinsichtlich der Qualität, denn die sackt mit einem Schlag nach unten ab. Statt endlich einmal anzuerkennen, dass das G8-Anforderungsniveau überzogen war, entzieht man sich der Fehlerdiagnose und damit einer bildungspolitischen Bankrotterklärung. Hier Rückgrat zu beweisen – so bedauerlich es auch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler gewesen wäre - hätte ein Zeichen für die Menschen bedeutet, dass die Politik nicht unfehlbar ist und endlich einmal die Realität wahrnimmt und sich etwas ändern muss. So aber geht es weiter wie bisher mit Schönreden und Tricksen.

Aber bewerten Sie selbst, liebe Leserinnen und Leser das bayerische Schulsystem, beispielhaft an einem unterfränkischen Gymnasium aus dem Landkreis Bad Kissingen. Dort haben 159 Schülerinnen und Schüler damals in der 5. Klasse im Hals-über-Kopf-G8 begonnen. Von denen hatten gerademal noch 100 die Zulassung zur Abiturprüfung und davon wiederum ganze 55 Schülerinnen und Schüler die Anforderungen der Abiturprüfung auf Anhieb geschafft. Mit Spaenles „Nachsteuerung“ waren es dann immerhin 80 glückliche Abiturienten. Wenn man es krass ausdrücken würde, also 25facher Betrug!

Richtig wäre vielmehr die Fehler zu beheben und eine ausreichende Stundenausstattung in den verpflichtenden Abiturprüfungsfächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu gewährleisten, schließlich brauchen Schüler und Lehrer mehr Zeit zu vertiefendem Lernen und Lehren. Das geht nicht in übergroßen Klassen und in Schulformen, die von ihrem Prinzip her als Halbtagsschule angelegt sind.

Also, jetzt sind Sie am Zug, welche Note geben Sie dem bayerischen G8?

Ich freue mich über Ihre Meinung zu den Prüfungskorrekturen beim G8-Abiturjahrgang.

4 Kommentare Allgemein Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

9 Juni 2011

Regierung übernimmt FW-Forderung nach Verringerung der Flächenversiegelung

Die Initiative unserer Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Forderung den Flächenverbrauch an landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verringern zeigte wieder einmal Wirkung. Zwar wurde unser entsprechender Antrag im Landwirtschaftsausschuss vor einigen Monaten von der Regierungsmehrheit niedergestimmt, aber nunmehr als CSU-Kopie bejaht.

Es war wieder einmal wie so oft, die Freien Wähler haben die Idee und die Regierungskoalition nicht die Courage unserem sinnvollen Antrag zuzustimmen. So war es auch diesmal beim Ansinnen, das nun von Agrarminister Brunner aufgegriffen worden ist, den Flächenverbrauch bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verringern.

So hatten wir bereits vor Monaten gefordert, Straßen und Siedlungen zuerst auf brachliegenden Industrieflächen zu bauen, bevor Wiesen und Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Der Antrag wurde damals noch abgelehnt. Die Situation hat sich aber seitdem nicht geändert und bleibt dramatisch, denn in Bayern werden täglich 16 landwirtschaftliche Hektar Fläche unwiederbringlich versiegelt! Umso erfreulicher ist es, wenn Minister Brunner nun unsere Forderungen übernimmt, weil er erkannt hat, dass wir sparsamer mit Grund und Boden umgehen müssen.

Wir müssen sparsamer mit unseren Flächen in Bayern umgehen, denn die weitere unkontrollierte Versiegelung von Flächen zerstört auf Dauer auch unsere bayerische Landschaft. Foto: Oliver Mohr/PIXELIO; pixelio.de

Allgemein Weiterlesen →

8 Juni 2011

Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie – Dr. Heiner Geißler im Bayerischen Landtag

Alle Fakten auf den Tisch, alle an einen Tisch, transparent und auf Augenhöhe diskutieren, so die Ratschläge bzw. das Rezept von Heiner Geißler, dem Schlichter im Stuttgart 21-Verfahren. Bei einem Besuch im Bayerischen Landtag hat der bodenständige und leutselige Bundesminister a.D. nicht nur über die Erlebnisse und Erfahrungen in diesem Zusammenhang berichtet, sondern der Gesellschaft und der Politik auch klare Aufgaben und Regeln für die Realisierung zukünftiger Großprojekte mit auf den Weg gegeben. "Erst die Idee, dann die Abstimmung und erst dann die Planung und Ausführung!" Mit diesem Paradigmenwechsel, so Geißler, sehe er die Menschen am ehesten mitgenommen und auch bereit Dingen zuzustimmen.

Er warb als Ergänzung der Demokratie für neue Elemente der direkten Mitbestimmung! Sein Credo lautete: "So wie bisher geht es nicht!" Wie recht der Ex-Bundessozialminister doch hat, die Basta-Politik ist längst passe. Auch im Kleinen wird dies immer deutlicher, denn wie sonst ist es möglich, dass auch immer mehr Gemeinde-und Stadtratsbeschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in dem Maße akzeptiert werden. Bürgerbegehren sprießen aller Orten aus dem Boden.

Das ist die eine Seite, auf der anderen Seite macht es dies den Verantwortlichen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht einfacher. Deshalb ist Transparenz bei Entscheidungen in der Politik in meinen Augen das wichtigste Element. Die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informieren, Fakten begründen, damit zusammenhängende Strategien erläutern und verständlich machen. Auch dafür hat Geißler den besten Beweis erbracht. Vor der Schlichtung Stuttgart 21 waren 40 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21 und 60 Prozent dagegen. Nach dem aufwändigen und erstmals live übertragenen Schlichterverfahren, aber noch vor Geißlers Schiedsspruch hatte sich das Blatt bereits gewendet und 60 Prozent der Menschen votierten plötzlich für den Bau von Stuttgart 21.

Damit wird klar dargelegt, dass die mangelnde Information und Sachkenntnis der Menschen oft der Stein des Anstoßes für Proteste sind. Also besteht die Aufgabe der Politik doch ganz klar darin, die Ding die man mit den Menschen vorhat auch zu erläutern und nicht einfach denen vor die Füße zu kippen. Auch mir ist aus der Kommunalpolitik dazu sofort ein gutes Beispiel eingefallen. Die berühmt berüchtigten Verbesserungsbeiträge in der Stadt Gemünden hätten wohl nie zu einem anvisierten Bürgerbegehren geführt, hätte das Kommunalunternehmen vorher die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, ihnen erläutert, warum diese Kosten nötig sind, warum das Verfahren so am effizientesten für alle Beteiligten ist. So gibt es nun seit rund zwei Jahren Knatsch und Ärger, Ausgang ungewiss!

Und was bei solchem Ärger am meisten verloren geht ist das Vertrauen und somit nimmt die Politikverdrossenheit verständlicherweise weiter zu. Genau deshalb halte ich SIE auf meinem Blog und meiner Homepage mit Hintergrundinformationen auf dem Laufenden und diskutiere auch mal gerne auf Facebook kreuz und quer mit Ihnen.

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

7 Juni 2011

Lernen kann man Gott sei dank, auch sein ganzes Leben lang…

Das bayerische Kultusministerium straft alle Bemühungen zur Schaffung eines vergleichbaren Leistungsnachweis in Form des Abiturs Lügen, indem es vergangene Woche den Direktoren der bayerischen Gymnasien zu verstehen gab, dass die schriftlichen Abiturprüfungen doch noch ein mal wohlwollend zu überprüfen seien.

Damit beschert es nicht nur den Korrektoren ein Mehr an Arbeit, sondern entwertet auch noch deren Arbeit und Anstrengung, die Schüler in geringer Zeit mit möglichst gut auf die Reifeprüfung vorzubereiten.

Auch über den Stellenwert der viel beschworenen Reifeprüfung muss angesichts der von oben verordneten, wohlwollenden Überprüfung nachgedacht werden. Das Gymnasium als Ort, an dem Schülerinnen und Schüler Qualifikationen für Beruf und Studium erwerben sollen, entspricht so gar nicht dem Bild, das sich momentan bietet.

Natürlich werden Kritiker zu Recht darauf hinweisen, dass ein knapp bestandenes Abitur eben auch keine Meisterleistung sei, dennoch hat das tatsächliche Bestehen für den einzelnen Schüler erhebliche Folgen – zumal viele Studiengänge noch ohne Zulassungsbeschränkung auskommen. Über den vermeintlich logischen Zusammenhang von Abiturnote und erfolgreichem Studienabschluss muss an anderer Stelle nachgedacht werden.

Tatsächlich scheint die momentane bayerische Schulpolitik das beste Beispiel dafür zu sein, wie sehr Bildung von Wissen und Auswendiglernen verdrängt wurde –da drängt sich wohl nicht nur mir das Bild des Nürnberger Trichters auf?!

So frage ich mich dann auch, wie es den Lehrenden an unseren Schulen gelingen soll, den Schülern Freude und Neugier am Forschen und Entdecken zu wecken?

Allgemein Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

2 Juni 2011

Einsatz der Bereitschaftspolizei bei Klausurtagungen der CSU

Eine meiner Meinung nach interessante Fragestellung richtete diesmal mein Landtagskollege Thorsten Glauber an die Bayerische Staatsregierung, die ich hier gern präsentieren möchte. Hintergrund war die alljährlich stattfindende winterliche Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth. Dafür musste eine komplette Einheit der Bereitschaftspolizei München in einem Rund-um–die-Uhr-Einsatz rund 2000 Überstunden ableisten, damit dem Sicherheitsbedürfnis der CSU-Abgeordneten Rechnung getragen werden konnte. Gerade unter der Personalknappheit bei der Bereitschaftspolizei ein absolutes Unding. Die 2000 Überstunden mussten indes in Freizeit ausgeglichen werden, was im Rückschluss bedeutet, dass viele der Bereitschaftspolizisten bei anderen, wichtigen Einsätzen wieder fehlten. Für mich ist diese Gutsherrenart der bayerischen CSU unerträglich, denn wie jede andere Partei auch, sollte es der CSU möglich sein einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren und damit nicht unnötig staatliche Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Wie nicht anders zu erwarten sieht dies die Staatsregierung gänzlich anders und begründet das Polizeiaufgebot mit dem Sicherheitsbedürfnis der externen Gäste der Klausurtagung.

Aber machen sie sich doch gern selbst ein Bild und lesen Anfrage und Antwort gern hier nach.

Noch immer fällt es der CSU schwer bei Parteiveranstaltungen auf staatliche Institutionen, wie die Polizei zu verzichten und selbst einen Sicherheitsdienst zu finanzieren. Foto: Thomas Siepmann/ PIXELIO

Allgemein Anfragen Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

2 Juni 2011

Verpflichtendes gemeinnütziges Jahr

Die verunglückte Bundeswehrreform deren Ausgang noch Keiner kennt, hat Einiges ins Wanken gebracht. Vor allem die notwendige Rekrutierung von genügend Soldaten für die Bundeswehr selbst. Aber auch den Zivildienst, aus dem vor allem viele soziale und gemeinnützige Organisationen und Verbände maßgeblichen Nutzen gezogen haben. Pflegenotstand droht und wie sollen wir den bewältigen?

Da sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ein verpflichtendes soziales Jahr eine Lösungsmöglichkeit wäre. Nach Ansicht viele Experten ist der Pflegenotstand nicht anders zu bewältigen als durch ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen. Wie lange braucht die Politik nach von zu Guttenberg noch, um diese Erkenntnis nicht nur reifen zu lassen, sondern auch erblühen zu lassen?

So lange wird sich die Politik dem nicht entziehen können und ich rechne schon in wenigen Jahren damit, dass wir einen neuen Solidardienst von unserer jungen Generation abverlangen müssen. Sicher wird zunächst einmal das Geschrei groß sein, aber angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Rückzugs aus dem allgemein-Gesellschaftlichen Leben, werden wir immer mehr dazu gezwungen sein wichtige gesamtgesellschaftliche Prozesse gemeinsam anzugehen.

Solche Lösungsansätze erwarten die Menschen nicht nur von der Politik, sondern die Politik ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Im Übrigen steht der Wegfall der Wehrpflicht dem nicht entgegen stehe, wenngleich es klüger gewesen wäre, eine Neuordnung der Wehrpflicht mit diesem verpflichtenden sozialen oder gemeinnützigen Jahr zu koppeln.

Wie dem auch sei, jede/r Einzelne/r von uns muss künftig vermehrt seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, dass diese Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, davon bin ich fest überzeugt. Mit gutem Beispiel gehen übrigens die Senioren voran. Nie war die Bereitschaft sich im Alter ehrenamtlich zu engagieren und beispielsweise bei Angeboten wie „Alt hilft Jung“, Patenschaftsübernahmen für Schüler etc. größer als heute.

Das Renten- oder Pensionsalter ist nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski längst nicht mehr das Zurückziehen auf das Altenteil, sondern der Beginn eines neuen Lebensabschnittes. Insofern muss auch unsere heutige Jugend ihren Beitrag zu einer neuen Bürgergesellschaft leisten, ich bin sicher das verpflichtende soziale Jahr wird kommen!

Die unvorbereitete Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst befreit unsere Gesellschaft nicht davon, dass die verschiedenen Generationen füreinander eintreten.Foto: Rike/ PIXELIO

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

1 Juni 2011

Die Energiewende als Chance für Städte und Kommunen

Endlich ist es beschlossen – bis spätestens 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Unter dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ stellte die Koalition ihre Ergebnisse vor. Doch wo soll der Strom künftig herkommen? Es ist eine Frage, die noch offen steht. Jedoch wittern schon viele deutsche Branchen eine Wirtschaftshoffnung in der beschlossenen Energiewende. Denn eines ist klar, der Atomausstieg kann nur durch große Investitionen in erneuerbare Energien gelingen. Und hier kommen die Stadtwerke ins Spiel: Durch den Abbau der Atommeiler wird die Energieversorgung immer dezentraler werden müssen, und liegt es da nicht nahe, dass die Stadtwerke diese organisieren?

Unter den richtigen Rahmenbedingungen könnte der Anteil der Energieproduktion der Werke, der momentan bei 12 bis 14 Prozent liegt, verdoppelt werden, beispielsweise durch Investitionen in alternative Energien, Nutzung von Windkraft- und Erdwärme, sowie durch den Bau von Solarfabriken. Dies wäre ein großer Gewinn für die Städte und Kommunen. Man muss auch in die Zukunft blicken: Wenn in vielleicht zehn Jahren die Elektroautos verbreitet sind, müssen neue Parkplätze mit Ladestationen geschaffen werden. Das wäre die optimale Möglichkeit der Stadtwerke für neue Einnahmequellen.

Doch nicht nur regional, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Energiewende ein deutlicher Aufschwung erwartet, denn die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom des grünen Sektors so stark profitieren. In Deutschland, einem der ersten großen Länder welches sich auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbarem Energiesystem befindet, können durch Investitionen in die entscheidenden Zukunftsmärkte bis zu einer Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Natürlich dürfen die Nachteile und Probleme, die mit der Energiewende zusammenhängen, nicht vergessen werden, denn die Energiekonzerne werden Gewinneinbrüche erleiden, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht geklärt und ob der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den vier großen Stromkonzernen unterstützt werden wird und damit schnell genug ausgebaut werden kann, ist fraglich.

Für die Stadtwerke viele Kommunen kann es mit Sonne und Wind in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Foto: Michael Maximilian Unger/ PIXELIO

Allgemein Bundespolitik Energie Kommunales Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

30 Mai 2011

Vergleichbare Bildungsabschlüsse – ein Lösungsansatz

Das Thema „Vergleichbare Bildungsabschlüsse in Deutschland“ ist nicht nur spannend und für die Betroffenen äußerst wichtig, es geisterte auch die vergangenen Wochen wieder einmal über Deutschlands Bildungsländer. Oh Schreck, werden Einige denken, dann fällt unser bayerisches Niveau ab! Andere werden sagen, es wird Zeit!

Es wird vielfach behauptet, einheitliche Bildungsstandards gefährdeten den Föderalismus, und außerdem würde die Qualität der bayerischen Abschlüsse leiden, wenn man sich am deutschlandweiten Mittelmaß orientiert. Ich behaupte: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn man es richtig macht!

Anbei möchte ich mit ein paar Gedanken dieses Thema erleuchten. Unabhängig vom Schulsystem in den einzelnen Bundesländern muss es bundeseinheitliche Abschlüsse geben (z.B. allgemeine Hochschulreife, Fachhochschulreife, Mittlere Reife, Qualifizierenden Hauptschulabschluss). Für gewisse Kernfächer (z.B. Deutsch, Englisch, Mathematik, Physik) muss es deutschlandweit einheitliche Prüfungen geben. Das Bestehen dieser Prüfungen ist Voraussetzung für die Erlangung dieses Abschlusses. Absolut wichtig dabei, die Prüfungen dürfen nicht vom Klassenlehrer und auch nicht im jeweiligen Bundesland korrigiert werden, sondern sind durchzumischen und auf Lehrkräfte in ganz Deutschland zu verteilen (anonymisiertes Verfahren). Denn auf diese Weise wird vermieden, dass die Aufgaben in unterschiedlichen Bundesländern verschieden streng korrigiert werden. Außerdem hätten wir dann einen echten Leistungsvergleich: Das Land mit den besten Notendurchschnitten ist dann auch tatsächlich am besten. Das stärkt den Bildungsföderalismus, anstatt ihn zu schwächen!

Um aussagekräftige Zensuren zu erhalten, genügt es natürlich nicht, in jedem Fach nur eine schriftliche Prüfung abzulegen. Angemessen wären 3 pro Kernfach, sodass man insgesamt auf 12 Prüfungen kommt. Wenn man bundeseinheitlich Kernfächer prüfen will, muss man sich in diesen Fächern auf einheitliche Lerninhalte verständigen. Hier mag tatsächlich ein Stück Länderkompetenz verloren gehen. Ich finde aber, das ist zu verschmerzen.

Alle anderen Fächer sollten wie bisher ausschließlich in der Länderkompetenz verbleiben: Ob ein Land mehr Wert auf Geschichte und Sozialkunde legt, ein anderes Biologie und Chemie stärker gewichtet – daran hängt weder der Erfolg unseres Bildungssystems noch werden vom Wohnsitzwechsel betroffene Kinder dadurch in ihrem Fortkommen behindert.

In allen anderen Fächern entscheiden die Länder wie gehabt selbst über den Lernstoff und die Prüfungen. Die dort erzielten Prüfungsergebnisse gehen zu einem bestimmten, deutschlandweit einheitlich festgelegten Prozentsatz in die Gesamtnote ein. Dieser Prozentsatz muss allerdings unter 50% liegen, da ansonsten wiederum die Gefahr der Verwässerung besteht. Alternativ dazu könnte man auch die Zugangsberechtigung zu Studium oder Ausbildungsarten mit Numerus clausus nur an die Ergebnisse der deutschlandweit einheitlichen Prüfungen in den Kernfächern knüpfen. Was sagen SIE dazu? Ihre Meinung interessiert mich.

Einheitliche Prüfungen in den vier Kernfächern in ganz Deutschland? Könnte so die Zukunft von vergleichbaren Bildungsstandarts in der BRD aussehen?Bild: S. Hofschlaeger/ PIXELIO

2 Kommentare Allgemein Bildung Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

29 Mai 2011

Versäumnisse und eine chaotische Verkehrspolitik

In vielfältiger Weise habe ich mich bisher mit dem Schienenverkehr auseinander gesetzt. Nicht immer war es erfreulich! Meistens waren es Beschwerden über überfüllte Züge, Anliegen zum Lärmschutz oder die Sanierungsfrage von Bahnhöfen oder Bahnsteigen. Allein diese vielfältigen Themen zeigen, dass der Schienenverkehr nicht nur die Menschen bewegt, sondern zur Fortbewegung unheimlich wichtig ist. Die Schiene ist trotz Auto ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Dies beweisen einige eindrucksvolle Zahlen. So legt der Personenverkehr auf der Schiene derzeit jährlich um rund 1,1 Prozent zu, der Güterverkehr gar um 2,4 Prozent. Berechnungen und Prognosen prophezeien von 2004 bis 2025 einen Zuwachs im Schienen-Personenverkehr von 25,6 Prozent, während dem Verkehr auf der Straße in der gleichen Zeit ein Rückgang um 0,4 Prozent vorausgesagt wird.

Besonders beeindruckend, aber gleichzeitig auch besorgniserregend sind die Zahlen für den Güterverkehr in diesem Zeitraum: Auf der Schiene prognostiziert man einen Zuwachs von 65 Prozent und auf der Straße von sage und schreibe 79 Prozent. Das schreit förmlich nach Investitionen, denn wie sonst können diese Zahlen angesichts Investitionsstaus auf Schiene von rund 30 Milliarden Euro (!!!) und der Straße von 2,7 Milliarden Euro menschenverträglich gestaltet werden?

Richtig aufgeschreckt hat mich die Zahl der Deutschen Bahn, die ich dieser Tage vernommen habe. Rund 30 Milliarden Euro an Projekten sind derzeit im vordringlichen (!!!) Bedarf, aber jedes Jahr stellt der Bund lediglich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für die Realisierung dieser Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir alleine rund 25 Jahre bei gleichbleibender Jahresfördersumme brauchen um die derzeitigen Projekte in die Tat umzusetzen. Da ist im Übrigen auch das Projekt Schwarzkopftunnel-Umfahrung bei Heigenbrücken auf meiner Bahnstrecke Frankfurt-Würzburg dabei. Rund 130-150 Millionen Euro sind dafür nötig und stehen bei Baureife derzeit unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes. Der Tunnel bröckelt derzeit vor sich hin, stürzt Gott sei Dank noch nicht ein und ist bei Langsamfahrt noch passierbar.

An all diesen Zahlen und Beispielen sehen Sie, dass die Verkehrsinfrastruktur von allen Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflichst vernachlässigt worden ist. Ist das nicht Anlass genug daran etwas zu ändern? Bei der nächsten Bundestagswahl kann man eigentlich nicht wirklich guten Gewissens einer der Parteien, die zuletzt Verantwortung getragen haben wählen, denn die haben das alles stillschweigend gebilligt. Wäre nicht endlich eine neue Bürgerinitiative Verkehrsinfrastruktur nötig, die daran etwas ändert? Oder gar eine neue politische Kraft, die das endlich ernst nimmt?

Bei immer mehr Projekten der Deutschen Bahn stehen die Signale derzeit auf "Halt" da der Bund zu wenig Geld für den Ausbau von Strecken und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt.Foto: Peter von Bechem/ PIXELIO

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

« First ‹ Previous 90 919293 94 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Allgemein

Kategorien

B 19 am Greinberg: Keine Bauarbeiter –keine Bauarbeiten?

Abiturprüfungen im G8 – Betrug am Schüler und Schulsystem

Regierung übernimmt FW-Forderung nach Verringerung der Flächenversiegelung

Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie – Dr. Heiner Geißler im Bayerischen Landtag

Lernen kann man Gott sei dank, auch sein ganzes Leben lang…

Einsatz der Bereitschaftspolizei bei Klausurtagungen der CSU

Verpflichtendes gemeinnütziges Jahr

Die Energiewende als Chance für Städte und Kommunen

Vergleichbare Bildungsabschlüsse – ein Lösungsansatz

Versäumnisse und eine chaotische Verkehrspolitik

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter