24 Mai 2011

Gemeinschaftsschule als Chance für Bayern?

Die Schulstruktur- Diskussion ist nicht neu, aber sie entzündet sich momentan wieder einmal wegen der bildungspolitischen Veränderungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und auch der "Bildungswende" der CDU-Bundestagsfraktion hin zu einem Gemeinschafts-bzw. Einheitsschulsystem.

Auch wir, in der Landtagsfraktion der Freien Wähler, diskutieren über die uns nicht verborgenen Entwicklungen nahezu täglich. Wie lange kann Bayern sein gegliedertes Schulsystem noch aufrecht erhalten? Wann wird es auch in Bayern Veränderungen hin zu einem gemeinsamen längeren Lernen möglicherweise bis zur 10. Klasse geben?

Die SPD hat bereits einen entsprechenden Antrag auf ein Schulmodell Gemeinschaftsschule am Standort Denkendorf gestellt, die Regierungskoalition hat dies abgeschmettert. Auch wir Freien Wähler haben uns für ein solches Modell ausgesprochen, um zu sehen, wie eine solche Gemeinschaftsschule angenommen wird, welche Erfahrungen es daraus zu gewinnen gibt.

Die Gretchenfrage bei dieser Diskussion ist die Frage nach der individuellen Förderung. Kann diese besser in einem gemeinschaftlichen Lernen oder besser in einem differenzierten Lernen erfolgen? Eine Frage, die ich auch nicht zu beantworten weiß. Es gibt mindestens genauso viele Studien Pro wie Contra und deshalb möchte ich heute von IHNEN mir ein Meinungsbild einholen.

Immer wieder wird auch der hohe Leistungsdruck an nahezu allen Schularten seitens der Eltern angeführt, der die Kritikern des gegliederten Schulsystems auf den Plan ruft. Da ist was dran, denn wenn schon Grundschüler Nachhilfe bekommen, dann ist das für mich ein Alarmzeichen! Wenn 31 Prozent der G8-Schüler zwischenzeitlich abbrechen, dann ist das ein dickes Ausrufezeichen, das nicht ungehört bleiben kann.

Eine Lösung für die vielen bedrohten Haupt-und Mittelschulstandorte in den ländlichen Räumen brauchen wir spätestens in drei, vier Jahren, denn diese stehen dann vor dem demographischen Aus! Andererseits würde eine Gemeinschaftsschule die Realschulstruktur erheblich in Mitleidenschaft ziehen, aber vielleicht auch den einen oder anderen Mittelschüler nach oben ziehen?

Wohin geht IHR bildungspolitischer Schwerpunkt? sieht er eine Annäherung an Gemeinschaftsschulstrukturen vor oder eher eine klare Profilierung des differenzierten Bildungsweges? Viele offene Fragen also, ich bin gespannt auf Ihre Meinung und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Ihre Meinung ist mir wichtig. Was soll sich im Bildungssystem in Bayern ändern?Bild: Gard Altmann/ PIXELIO

24 Mai 2011

Die Energiewende bringt Jobs

Die derzeit vieldiskutierte Energiewende wirft den Jobmotor an! Nach dem ThinK-Gutachten der Freien Wähler können allein im Freistaat bis zu 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wechsel von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien bietet enorme volkswirtschaftliche Chancen: Expertenhaben ausgerechnet, dass sich Solarstrom, Wind- und Wasserkraft zu einem starken Jobmotor entwickeln werden.

Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.

Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.

Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile

Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«

Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen

etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der

Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.

Wie nicht anders zu erwarten ist die Energiewende in Deutschland gleichzeitig ein Jobmotor, der auch den Beschäftigten die bisher in den deutschen AKW's arbeiteten wieder eine schnelle und sicher Perspektive bieten kann. Foto: Kenneth Brockmann/ PIXELIO

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24 Mai 2011

Abfallwirtschaft muss in kommunaler Hand bleiben

Die Freien Wähler lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet in unseren Verständnis den Bürgern sowie den Kommunen und schwächt insgesamt die kommunale Selbstverwaltung. Das über Jahrzehnte bewährte kommunale Entsorgungssystem wird damit empfindlich zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunternehmen, während Bürger und Kommunen auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler haben sich im Bayerischen Landtag CSU und FDP geweigert über die Neuordnung des Abfallrechts abzustimmen.

Unser Hauptvorwurf an die Regierungsparteien aus Land und Bund lautet kommunalfeindliches Agieren. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, die Müllentsorgung zu organisieren. Wenn jetzt private Entsorgungsunternehmen auftreten können und nur die Wertstoffe einsammeln, die man gut vermarkten kann, andererseits aber den Kommunen – und damit den Steuerzahlern – den anderen Dreck liegen lassen, dann ist das ein Angriff auf bewährte kommunale Strukturen und damit auf die Bürger. Dieses Vorhaben ist entweder nicht zu Ende gedacht oder unter Lobbyeinfluss zustande gekommen.

Genau dieses und politisches Machtkalkül scheinen hier das Rennen zu machen, denn anders kann das skandalöse Abstimmungsverhalten der CSU und FDP nicht gewertet werden. Die CSU hat heute im Umwelt-Ausschuss wieder einmal bewiesen, dass ihr die Koalition mit der FDP wichtiger ist als die Interessen der Bürger und der Kommunen. Die FDP hat durchgesetzt, dass private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen bevorzugt werden, und der CSU ist es egal, dass dadurch bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden – vor allem die Wertstoffhöfe. Wahrscheinlich können wir beim nächsten Bericht des Bundestagspräsidenten über die Parteispenden die tieferen Beweggründe der Entscheidung der beiden Regierungsparteien nachlesen.

Ähnlich wie wir Freien Wähler argumentiert im Übrigen auch der Bayerische Landkreistag und lehnt die Novelle des Abfallgesetzes strikt ab, denn die logische Folge aus dem Nebenher von privaten und kommunalen Entsorgern wird sein, dass die Abfallgebühren steigen. Die Freien Wähler wenden sich vehement gegen die fortschreitende Privatisierung der Abfallwirtschaft. Die Grundversorgung müsse in der öffentlichen Hand bleiben.

Wir lehnen eine klare Benachteiligung der Kommunen bei der Abfallbewirtschaftung klar ab.Bild: Siegfried Fries/ PIXELIO

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24 Mai 2011

Realitätsferne Prüfungen vom Kultusministerium und den Schulämtern in Bayern

Wie wenig ist dem Freistaat eigentlich die Bildung seiner Kinder wert? Diese Frage stellt sich mir zwangsläufig wenn ich – wie in der vergangenen Woche geschehen – wieder einmal mit Gegebenheiten im harten Schulalltag konfrontiert werde, die mich einfach sprachlos machen. Eine gut funktionierende Einheit wie die Grundschule Ostheim mit dem Außenstandort Willmars in der Rhön, die vier harmonisch funktionierende jahrgangsgemischte Klassen seit diesem Schuljahr haben, sollen nun zum nächsten Schuljahr wieder komplett auseinander gerissen und neu formiert werden, weil zu wenige Schüler in der gesamten Jahrgangsstufe vorhanden seien.

War im vergangenen Jahr noch von dem „pädagogischen Konzept“ der Jami-Klassen die Rede und wurde dies seitens des Schulamtes und der Regierung noch protegiert, so soll im kommenden Schuljahr dieses Kartenhaus wieder zusammen fallen. Nein, so kann keine Schulpolitik funktionieren. So kann weder Vertrauen in die Bildungspolitik geschaffen, noch Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Wo sind da Fingerspitzengefühl und Flexibilität? Vor allem stört mich am meisten, dass an den Schulämtern scheinbar willenlose Ausführungsgehilfen der Regierungen und des Kultusministeriums sitzen, denen Pädagogik entgegen all ihren Verlautbarungen letztendlich NICHTS bedeutet, denn sonst würden sie nicht solche Lösungsmöglichkeiten überhaupt erst andenken.

Es ist wieder einmal die Frage nach der ausreichenden Ausstattung der Schulen mit Lehrpersonal. Dieser ewige Konflikt – die Freien Wähler hatten deshalb einen Haushaltsänderungsantrag für 2000 zusätzliche Lehrer gestellt – führt alljährlich zu den Unstimmigkeiten zwischen Elternschaft und Politik. Dabei würden für den vorliegenden Fall wie auch für viele andere, gleichgelagerte Fälle nur wenige zusätzliche Lehrerstunden reichen. Vielleicht wären es aufs Land gerechnet 100 zusätzliche Lehrerstellen, die ausreichen würden um hier in den Grundschulen verlässliche Prozesse zu gewährleisten. Diese fünf Millionen Euro sollten der Staatsregierung es eigentlich wert sein etwas mehr Ruhe in die Bildungspolitik zu bringen. Doch scheinbar weit gefehlt. Die bayerische Bildungspolitik bleibt weiter Hauptangriffspunkt einer schwach agierenden Staatsregierung.

Diese Aussage wird auch durch die völlig realitätsfernen Fähigkeitstests, die das Kultusministerium den Zweit-und Drittklässlern in den vergangenen Wochen zugemutet hat. Da sollten Zweitklässler unregelmäßige Verben, die erst im Lehrplan der dritten Klasse stehen, lösen. Das gleiche Spiel wiederholt sich in der dritten Klasse: Grundschulkinder in ganz Bayern sollten beispielsweise beim dreitägigen VERA-Test – das ist eine Art Pisa-Test für Grundschüler – in dieser Woche einen Aufsatz schreiben. Das Thema: ihre Meinung zu „Graffiti“.

Mag das für Stadtkinder angesichts der vielen Graffitis in Städten noch eine lösbare Aufgabe sein, so stellt sich das für Kinder der Grundschule Willmars, das mitten in der beschaulichen Rhön im ländlichen Raum liegt, wie ein Buch mit sieben Siegeln dar. Das nächste Graffiti ist erst zig Kilometer weg in der Kreisstadt Bad Neustadt zu finden. Viele von den Kindern haben noch nie in ihrem Leben überhaupt ein Graffiti gesehen. Auch von den Aufgabenstellern hat mit Sicherheit noch Niemand Willmars gesehen! Das wäre manchmal durchaus sinnvoll, wenn sich Ministerialbeamte auch die Realität ansehen würde bevor sie an der Realität vorbei Luftballons starten, die schnell in der Luft zerplatzen.

Für mich ist es ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie realitätsfern das Kultusministerium handelt. Man kann doch bei Kindern nicht Begrifflichkeiten abfragen, die noch gar nicht bekannt oder gelernt worden sind. Das Kultusministerium setzt hier Wissen voraus, das nicht gegeben ist - einfach weltfremd. Es ist absurd, dass das Kultusministerium seine eigenen Lehrpläne nicht kennt und ein solch hohes Leistungsniveau ansetzt, wenn klar ist, dass die Kinder daran scheitern werden. Was sollen diese Tests denn dann bringen – außer Frust für Schüler, Lehrer und Eltern?

Die schüler dieser Grundschulklasse in willmars(Landkreis Rhön-Grabfeld) sollten einen Aufsatz zum Thema Graffitti schreiben, obwohl nur zwei Schüler wußten was ein Graffitti ist und das nächstegelegene Hauswandgraffitti in der rund 40km entfernten Kreisstadt zu finden ist.

Im Gegenzug entstehen dann aber aus solchen Tests Rankings, mit denen wiederum die Schulen bewertet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für ein besseres Bildungssystem in Bayern ein. Statt die Kinder mit unnützen Tests zu quälen, sollten die Klassen verkleinert und mehr Lehrer eingestellt werden. Dann würde der Unterricht auch wirklich verbessert, und Schüler, Lehrer und Eltern würden von dem besseren Bildungssystem profitieren.

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23 Mai 2011

Unterschiedliche Erwartungshaltung und breitgefächertes Meinungsbild zur Umsetzung der Inklusion

Nicht nur die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kommt in Fahrt, sondern auch die Diskussion darüber. Bei drei Veranstaltungen zu diesem Thema in der vergangenen Woche erlebte ich dabei die breite Vielfalt von „das ist noch viel zu wenig“ bis hin zu „passt mir bloß auf den Erhalt der Förderschulen auf“. Klar wurde mir dabei, dass in der Bevölkerung eine riesige Erwartungshaltung zu der Beschulung von Schülern/innen mit Behinderung in Regelschulen vorhanden ist. Überrascht war nun erst mal über eine Zahl aus dem Schulamtsbereich München-Land. Dort haben sich bereits 679 Schülerinnen und Schüler aus Förderschulen für das nächste Jahr für die inklusive Beschulung an Regelschulen angemeldet. Das entspricht rund vier Prozent des Gesamtschülerpotentials in diesem Schulamtsbezirk und liegt etwas unter meiner persönlichen Einschätzung. Ich hatte als Richtzahl einmal 10-15 Prozent geschätzt.

Umso interessanter ist die Bewertung des Gesetzentwurfes der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Während bei einer Diskussionsveranstaltung in Ringelai im Bayerischen Wald die Bedenken vor einer zu weiten Öffnung der Regelschulen und den Folgen für Kommunen und Landkreisen in punkto Kosten, aber auch die Gewährleistung der Förderqualität oben anstanden, war das Urteil der Vertreter von Verbänden und Organisationen bei der Anhörung im Bayerischen Landtag genau gegensätzlich. Herbe Kritik an dem viel zu schwach ausgelegten Inklusions-Gesetz hagelte es hierbei vor allem von Elternverbänden und Sozialverbänden. Da war es nahezu Balsam auf die Seele, dass bei einer Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing auch die Rechtsauffassung noch einmal in den Fokus genommen wurde. Demnach stellt der wichtige Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention lediglich einen „subjektiven Rechtsanspruch auf Zugang zur Regelschule, aber nicht auf besondere Maßnahmen dar“. Da muss ich sagen, dann sind wir in Bayern eigentlich schon sehr weit gekommen mit dem Gesetzentwurf, denn der beschreibt „besondere Maßnahmen“.

Es ist geschafft. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe, der auch ich als Vertreter der Freien Wähler angehöre, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wie dem auch sei, das Inklusionsthema wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen. So wollen etwa der Bayerische Gemeinde- und Städtetag gegen den Gesetzentwurf klagen, da sie das Konnexitätsprinzip, wonach der, der ein Gesetz erlässt auch zahlen muss, nicht gewährleistet sehen. Und so ganz Unrecht haben die kommunalen Spitzenverbände nicht, denn explizit ist im Artikel 24 auch die davon die Rede, dass die Umsetzung der UN-Konvention „Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ sei. Demnach wäre eine Drittelung der Kosten für Berlin, München und die jeweilige Kommune die logische Folge.

Insofern bin ich gespannt auf die nächsten Wochen und Monate und eine hoffentlich interessante Blog-Diskussion. Was halten Sie von der Inklusion, also der Beschulung von benachteiligten und behinderten Kindern und Jugendlichen in der Regelschule?

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22 Mai 2011

LOBBYwood – „Achtung: Gewaltenteilung die Fünfte!“

Heute mit einem Gastbeitrag meiner Mitarbeiterin Erica Zingher, die als eine von 40 Jugendlichen am diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag teilnahm und während dieser Zeit zu ihrem Artikel LOBBYwood vor Ort in Berlin recherchierte. Das meiner Meinung nach beachtliche Ergebniss wurde zunächst in der Jugendzeitschrift "Politikorange" veröffentlicht.

Das Bild der Lobbyisten ist klischeebehaftet – wir denken an heimliche Machthaber, Käufer der Politik oder schmierige Sportwagenbesitzer. Aber Lobbyismus kann auch sinnvoll und nützlich sein - eine Gradwanderung.

Von Erica Zingher und Florian Diekmann

An einem Dienstagmittag im März hört man in der Lobby des Bundestages eine Stecknadel auf den Boden fallen. Niemand führt Gespräche. Durch die gläserne Außenfassade scheint lediglich die Berliner Sonne in den großen Korridor des Reichstages, der mit glänzenden Ledersofas möbliert ist. Lobbyisten agieren aber schon seit langem nicht mehr ausschließlich hier.

Mit ihren grünen Ausweisen haben sie zu allen Räumlichkeiten des Bundestages Zutritt – von der Lobby, über die Fraktionsebene, bis hin zu den Büros der Abgeordneten. Als Interessensvertreter haben sie darauf einen Anspruch, genau wie auf Teilhabe in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen der Bundestagsfraktionen, die nur teilweise öffentlich sind.

Das Problem des Images

Nach vielen Debatten über den Einfluss der Energiekonzerne und dem Atomausstieg oder die einflussreiche deutsche Waffen - und Rüstungsindustrie haben die Lobbyisten ein negatives Image. Aber hört man sich in den Reihen der Bundestagsabgeordneten um, so vernimmt man als Tenor folgendes: Jeder, der politische Interessen besitzt, ist ein Lobbyist - egal ob er Gewerkschaften, Industrieverbände oder Menschrenrechts- und Umweltschutzorganisationen vertritt. Man hört aus allen politischen Richtungen, dass der Lobbyismus an sich legitim und hilfreich ist. Wobei sich nicht sagen lässt, wie legitim diese Legitimität wirklich ist. Geht es um Lobbyismus, so stolpert man oftmals über das Wort Transparenz.

Mehr als Spenden und Überweisungen

Wenn es um Wahlkampffinanzierungen oder große Spendensummen geht, dann ist Transparenz durch nackte Zahlen erkennbar – die Medien greifen sie auf und bringen sie Bürgern nahe. Allerdings endet diese große Transparenz genau hier.

Im Grunde ist Lobbyismus für den Bürger selbst eine „schwierige Angelegenheit“, so Bernhard Weßels, wissenschaftlicher Angestellter am Wirtschaftszentrum Berlin. Lobbyisten gehören zur Politik dazu, wie die Butter aufs Brot – das macht Pluralismus aus.

So durchsichtig wie eine Milchglasscheibe

Von der Beeinflussung bei kleinen Bürogesprächen oder gemeinsamen Treffen bekommt man nichts mit. Einfluss kann durch überzeugende Argumente oder Sachverstand oder durch Versprechen – wie zum Beispiel eines Jobangebots nach dem Rückzug aus der Politik, wie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder - erzeugt werden. Somit kann nach einer Gesetzesentscheidung nie genau klargestellt werden, inwiefern eine Lobby nur beratend oder gar maßgeblich entscheidend auf das Gesetz eingewirkt hat. Die große Transparenz erscheint doch eher wie ein Blick durch eine Milchglasscheibe. Wünschenswert wären ein Gesetz, das Korruption verhindert – ein solches gibt es in Deutschland zurzeit noch nicht. Ebenso fehlt eine Verpflichtung für die Abgeordneten, genaue Angaben über ihre Nebeneinkünfte zu machen.

Fernab von gut und böse

Eines ist klar: Lobbyisten tragen zur persönlichen Meinungsbildung bei, versuchen durch engen Kontakt zu den Abgeordneten und Parteien die deutsche Politik zu ihren Gunsten zu verändern. Vor allem im Bereich der Wissenschaft und Technik ist man bei manchen Fragen auf Sachverständige angewiesen, um die Problemlage besser überblicken und analysieren zu können. Das Fundament des Lobbyismus ist fern von gut und böse – die Grenzen verlaufen fließend. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (FDP) beschreibt die Gradwanderung so: „Lobbyismus ist dann schlecht, wenn der Einfluss über die Kraft eines guten Arguments hinaus geht“.

Ein zweischneidiger Begriff

Befürworter des Lobbyismus denken an die Aktualität der Interessen. Aufgrund der vierjährigen Wahlperiode können neue Entwicklungen in vielen Lebensbereichen nicht berücksichtigt werden. Der Lobbyismus dient als eine demokratische Erweiterung. Im Gegensatz dazu stehen die Gegner, die ein Verbot des Lobbyismus fordern. Für sie verkörpern Lobbyisten geheime Strippenzieher, die demokratische Grundsätze verletzen. Denn das von den Wählern legitimierte Parlament soll allein und unabhängig entscheiden.

Lobbyismus ist einerseits eine Möglichkeit der pluralistischen Demokratie, die Ideen und Nöte bis hin zu den Mandatsträgern zu bringen. Andererseits lädt er aber auch zur Korruption ein. Letztlich liegt die Entscheidung in der Hand des Einzelnen – das ist, was Demokratie ausmacht.

Die Autorin Erica Zingher ist Schülerin der elften Klasse eines Würzburger Gymnasiums und schreibt nebenbei für diverse Onlinemedien. Nach den Bayerischen Jugendmedientagen und dem Bodenseecamp war der Jugendmedienworkshop im Bundestag die dritte mehrtägige Veranstaltung dieser Art.

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19 Mai 2011

Immer weniger Notärzte auf dem Land?

Immer weniger Notärzte auf dem Land - unter dieser Überschrift konnte ich heute in der Zeitung lesen, dass der Schweinfurter Landrat Harald Leitherer, gleichzeitig Vorsitzender des Rettungsdienstzweckverbandes für die Region Main-Rhön, Alarm schlägt. Anlass für Leiterers Warnung sind Zahlen, die durch das Rote Kreuz und die kassenärztliche Vereinigung zur Notarztversorgung im ländlichen Raum vorgelegt wurden. Bereits in der Vergangenheit war auch ich auf diese Problematik aufmerksam geworden, und habe deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung Aufklärung gefordert. Dabei ging es mir ganz speziell um die finanziellen Rahmenbedingungen für Notärzte in Bayern, vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern, aber auch um die tatsächliche Versorgungssituation in unserer Region.

Die komplette schriftliche Anfrage und die dazugehörige Antwort der bayerischen Staatsregierung können Sie wie gewohnt im Original hier nachlesen.

Wird auch zukünftig die Notarztversorgung auf dem Land ausreichend gewährleistet sein können? Foto: Erich Kasten/ PIXELIO

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19 Mai 2011

Vernünftige GEMA-Regelungen für kleine Musikanlässe sind überfällig

Das Thema GEMA ist für viele Bürgerinnen und Bürger zu einem echten Reizwort geworden. Nicht etwa, weil dies eine nicht nachvollziehbare Urheber-Abgabe an die Künstler ist, sondern weil deren Erhebung in der Vergangenheit bei vielen Vereinen und Organisationen anlässlich kleiner Feierlichkeiten zu erheblichem Unmut geführt hat. So waren die Wortmeldungen bei der Informationsveranstaltung in der Gemündener Scherenberghalle anfangs auch deftig: „Modernes Raubrittertum!“ - „Ausbeutung unserer Kinder und Jugendlichen!“ - „Todesurteil für das dörfliche Leben!“

Die Wortmeldungen bei der Informationsveranstaltung in der Gemündener Scherenberghalle waren anfangs deftig: „Modernes Raubrittertum!“ - „Ausbeutung unserer Kinder und Jugendlichen!“ - „Todesurteil für das dörfliche Leben!“

Die 130 Bürgerinnen und Bürger, die meiner Einladung zur Diskussion über die Frage „GEMA – Abzocke oder gerechter Lohn?“ gefolgt waren, kamen mit jedem dargebrachten Wortbeitrag mehr in Wallung. Insbesondere das Vorgehen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte bei sogenannten „kleinen Musikanlässen“ - wie Maianblasen, Geburtstagsständchen oder Martinszügen - wurde bemängelt. Mit Jürgen Baier, dem Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, war es mir gelungen, den obersten Adressaten der GEMA als Podiumsgast hierfür zu gewinnen.

So war das Unverständnis auf allen Seiten groß, wenn es beispielsweise um Veranstaltungen mit ehrenamtlichem Hintergrund, um Notenkopien für Kindertagesstätten, um das Singen beim Martinsumzug oder das Proben von Tanzgarden ging. Ich war überrascht bis bestürzt, welche Beispiele die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder in Hinblick auf das Durchgreifen der GEMA anbrachten und forderte die Verantwortlichen auf, im Umgang mit den Menschen hier künftig etwas mehr Fingerspitzengefühl aufzubringen. Es wundert mich ehrlich gesagt nach diesem Abend nicht, dass sich viele Vereine bei solchen Pauschalrechnungen ungerecht behandelt fühlen.

Auf dem hochkarätig besetztem Podium standen neben dem Bezirksdirektor der GEMA, Jürgen Baier, auch Kreisrat Heinz Nätscher und der GEMA-Experte des Volksmusikbundes Franz-Josef Stramm Rede und Antwort.

Hinsichtlich des Kopierens von Noten für Kindertagesstätten hatte der Freistaat erst kürzlich einen in meinen Augen „faulen“ Kompromiss mit der GEMA geschlossen: die nunmehrige Pauschalabgeltung der GEMA-Gebühren für Kindergärten vom Sozialministerium in Höhe von rund 290 000 Euro erfolgt aus einem Bundesfördertopf, der eigentlich für die Einrichtung von KITAs bestimmt ist. Meines Erachtens wäre dieses Geld für die Schaffung von Kindertagesplätzen besser angelegt und sollte eigentlich nicht artfremd verwendet werden.

Wertvolle Hilfestellungen konnte auch Franz-Josef Schramm (Uffenheim) von der Beratungsstelle für Volksmusik in Franken geben. Er hat sich seit vielen Jahren mit der GEMA beschäftigt und gab gleich zu Beginn mit einer Reihe von hilfreichen Tipps zu den Themen Urheberrecht und GEMA-Gebühren Anregungen. Demnach sei es in vielen ihm bekannt gewordenen Fällen möglich gewesen, Rechnungen der Verwertungsgesellschaft anzuzweifeln und Rechnungsbeträge zu mindern. Allein das Wissen um die komplizierten Regelungen zu Ermäßigungen oder Befreiungen, wie etwa die so genannte „Härtefallnachlassregelung“, sei vielfach nicht gegeben und die Verwertungsgesellschaft selbst trage nicht dazu bei, das Gebührensystem für den Nutzer transparent zu machen.

Dies war auch einer der häufigsten Gründe für Beschwerden seitens der Besucher, die sich mit unverhältnismäßigen Gebühren von der GEMA regelrecht abgezockt fühlten. Bürgermeister Heinz Nätscher fasste die zahlreichen Wortmeldungen von Bürgermeistern und Vereinsvorständen aus den umliegenden Gemeinden zusammen: „Wenn jedes Mal so hohe Gebühren bezahlt werden müssen, dass am Ende nichts mehr an Einnahmen übrig bleibt, wird es bald keine Vereinsveranstaltungen mehr geben. Dadurch wird das kulturelle Leben auf dem Dorf kaputt gemacht – das ist doch ein Unding!“

Seitens der GEMA versuchte Jürgen Baier den Anwesenden plausibel zu machen, auf welcher Basis die Gesellschaft die Gebühren erhebt, und dass dabei seiner Meinung nach durchaus von Verhältnismäßigkeit gesprochen werden könne. Zentraler Punkt sei hier das deutsche Urheberrecht, nach welchem geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Doch bei allem Schutz muss ich einmal klar in Zweifel ziehen, ob es noch zeitgemäß ist, bis 70 Jahre nach dem Tod des Komponisten bzw. Urheber hier noch Gebühren zu verlangen.

Im Falle des Kulturauftrags sehe ich durchaus die Politik in der Pflicht. Gerade die dörfliche Festkultur ist ein wichtiger Faktor für den Erhalt traditionellen Brauchtums und historischen Liedgutes. Die Politik muss versuchen, diese Strukturen zu erhalten und zu fördern. Dazu brauchen die Vereine und Organisationen Unterstützung - keine Hindernisse. Vermutlich wäre ein Umdenken in den Fragen des Urheberrechts der richtige Schritt, man könnte beispielsweise die festgesetzte Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers überdenken. Auch den Vorschlag von Franz-Josef Schramm nehme ich als wichtige Anregung mit: Eine Einführung des in den USA üblichen Fair-Use-Prinzips, welches unter anderem eine kostenfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für nichtkommerzielle Zwecke ermöglicht. Schließlich will Keiner die GEMA-Gebühren grundsätzlich in Frage stellen, es geht vielmehr um vernünftige, maßvolle Regelungen für die sogenannten kleinen Musikanlässe!

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19 Mai 2011

Die verstärkte Regionalförderung kommt (mit Regierungs-Verzögerung)

Die Zukunft der Kommunen, vor allem in den ländlichen Räumen, veranlasste unsere Fraktion in dieser Woche eine Ministerbefragung im Bayerischen Landtag zu beantragen. Hierbei stand vor allem die Frage nach wirksamen Konzepten der Staatsregierung im Kampf gegen den demografischen Wandel sowie eine verstärkte Regionalförderung im Mittelpunkt der Diskussion. Zu aller Überraschung stand nicht Wirtschaftsminister Zeil, in dessen Ressort die Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume gehört, Rede und Antwort, sondern Innenminister Herrmann, weshalb wir uns schon die Frage stellen:

Für was ist Wirtschaftminister Martin Zeil überhaupt noch zuständig in der Staatsregierung?

Herrmann kündigte zumindest für das nächste Jahr eine Erhöhung der regionalen Wirtschaftsförderung an. Die Staatsregierung ist im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bestrebt, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Nach der aktuellen Regelung werden die Zuwendungen erst mit fünfjähriger Verzögerung der niedrigeren Einwohnerzahl angepasst. Im Gespräch sei nun, diese Phase auf sieben oder acht Jahre zu verlängern, was in meinen Augen vielleicht akut lindernd wirken mag, aber mittelfristig auch die Schmerzen der betroffenen Gemeinden nicht wirklich heilt. Besonders gespannt sind die Freien Wähler auf den von Herrmann angekündigten „Aktionsplan“ für die strukturschwachen ländlichen Räume. Alle darin enthaltenen finanzwirksamen Maßnahmen sollen im Nachtragshaushalt 2012 ihren Niederschlag finden.

Kritisiert wurde von uns Freien Wählern, dass die Regierungskoalition noch für den Doppelhaushalt 2011/12 jegliche Erhöhung der Regionalförderung abgelehnt hatte. Dies mag wohl zuvorderst daran liegen, dass wir dies beantragt hatten. Interessanterweise folgt nun die Staatsregierung mit vierwöchiger Verzögerung der Forderung der Freien Wähler. Irgendwie kommt mir diese Abschreibtaktik der CSU sehr bekannt vor. Zum Schluss ist aber für mich persönlich wichtig, was unterm Strich für Verbesserungen bei den Kommunen im ländlichen Raum ankommt. Wenn die CSU es nötig hat, dafür unsere Ideen und Anträge zu kopieren, dann fühle ich mich gemeinsam mit unserer Fraktion in unserer Sachpolitik vollkommen bestätigt.

Eine immer älter werdende Bevölkerung und weniger Nachwuchs, vor allem im ländlichen Raum, stellen die Kommunen zukünftig vor neue Herauforderungen. Foto: Hu van Roy/ PIXELIO

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12 Mai 2011

Sozialministerin Haderthauer bestätigt heute im Plenum: CSU-Politiker braucht man nicht mehr ernst nehmen!

Jetzt haben wir es endlich auch im Protokoll, den CSU-Politikern braucht man nicht zu glauben! In etwa so kann man die Worte von Staatsministerin Haderthauer werten, die heute bei der Integrations-Debatte sagte, dass Dinge, die der Ministerpräsident und andere Politiker der Partei auf einer Parteiveranstaltung sagen, man nicht ernst nehmen müsse. Na Bravo! Wem können wir denn noch glauben in dieser Regierung?

Aufgekommen war die Diskussion durch die Äußerung von Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, Bayern wolle die Integration in die Verfassung aufnehmen. Bei der heutigen Debatte wollte davon nun Sozialministerin Haderthauer wie auch MP Seehofer nichts mehr wissen. Aber die Antwort auf die Frage, wem man denn nun von den CSU-Politikern noch Glauben schenken dürfe, blieb auch aus.

Auch Ministerin Haderthauer blieb die konkreten Antworten auf die Fragen der Freien Wähler-Fraktion nach ihrem Integrationsziel bis zum Ende der Legislaturperiode schuldig. Bezeichnete gar die Frage als nicht interessant! Wenn also solche Fragen nicht interessant sind, dann frage ich mich schon, welche es dann sind? Eher vermute ich schon, dass man deshalb eine Antwort schuldig blieb, weil man keine hat und eine konkrete Zielvorgabe und auch Umsetzungsmaßnahmen fehlen.

Da kommt es denkbar unpassend, dass ich nochmal nachgehakt habe und nach dem seit 27. Oktober von unserer Fraktion geforderten Bericht zum Projekt „Mama lernt Deutsch“ konkret gefragt habe, warum dieser nach einem halben Jahr immer noch nicht da sei? Die Ministerin wusste auch da nicht viel mehr zu berichten als dass ihr dieses Bundesprojekt bekannt sei und sie es gut fände, aber keine Daten dazu habe. Vielleicht musste die Staatsregierung wieder mal an ihre Arbeit erinnert werden, denn – hört, hört – eine Viertelstunde nach Ende der Debatte wurde mir plötzlich der Bericht zum Projekt aus der Hand des Ministerialbeauftragten überreicht. Gestern sei er im Landtagsamt angekommen! Dazu kann sich jetzt Jeder seinen Teil denken.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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