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17 April 2011

Berufliche Bildung muss gestärkt werden

Bei zahlreichen Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Unternehmern und Betriebsinhabern höre ich immer wieder die gleichen Klagen, die da lauten mangelnde Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern. Es ist nahezu unglaublich, was mir da berichtet wird, grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Rechtschreibkenntnissen, Zuverlässigkeit, Engagement und Arbeitswille seien oft nicht ausreichend. Für uns FREIE WÄHLER war dies Anlass genug deshalb im Rahmen unserer Frühjahrs-Klausurtagung das Thema Berufliche Bildung noch einmal intensiv zu diskutieren. Mit mehreren Mittelständlern, Freiberuflern und der Agentur für Arbeit tauschten wir uns aus und waren uns in unseren Lösungsansätzen im Klaren. Ziel muss sein, dass künftig kein Schüler mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Bildung einer Flexiblen Abschlussklassen-Lösung vor, in der die Schüler individuell betreut werden müssen und ihren Abschluss mit einem Jahr verlängerter Schulzeit erreichen können. Dabei erscheint es uns wichtig, dass wieder mehr Konzentration auf die Kernkompetenzen im fachlichen und sozialen Bereich und Grundwissen gelegt wird. Hierfür ist deutlich mehr Lehrpersonal nötig, um den einzelnen Schüler gezielt fördern zu können. Dies bestätigte mir erst in diesen Tagen eine Berufsschul-Lehrerin.

Wichtig ist bereits in der Schullaufbahn, die zum Abschluss führen soll, dass frühzeitig die Zusammenarbeit und der direkte Kontakt zu den Betrieben vor Ort, um eine bessere Vernetzung zwischen Schule und Beruf zu erreichen, anvisiert wird. Mehr Praxisbezug ist dringend erforderlich. Auch das derzeitige Förder- und Zuständigkeitswirrwarr beim Übergang zwischen Schule und Beruf muss beendet werden. Beispielsweise gibt es momentan 21 verschiedene Förderinstrumente bei der Agentur für Arbeit zum Thema Nachqualifizierung. Diese teuren Reparaturmaßnahmen müssen überflüssig werden. Auch hier steht die Forderung nach deutlich mehr Personal für die Berufs- und Mittelschulen in Bayern an erster Stelle. Rund 1000 Stellen sind nach unseren Berechnungen in den beiden Schulsparten dazu nötig. Und der Zuständigkeitswirrwarr muss ein Ende haben, Bildung in eine Hand genommen werden und nicht durch zu viele Zuständigkeiten verschlimmbessert werden. Die Vielzahl der beruflichen Fördermöglichkeiten ist weder für die Betroffenen noch für Externe zu überblicken.

Die beruflichen Schulen werden weiter an Bedeutung gewinnen, müssen sie doch den schwierigen Spagat zwischen den allgemeinbildenden Schulen und dem Beruf leisten. Foto: Dr.-Klaus-Uwe-Gerhardt/ PIXELIO



17 April 2011

Wir brauchen weiter die Lokalfernsehsender

Eines der beiden Kernthemen unserer Frühjahrs-Klausurtagung in Regensburg war das Lokalfernsehen. Nach einer eingehenden Diskussion mit Lokalfernseh-Anbietern ist für uns klar: Die Freien Wähler machen sich für einen Erhalt der 16 bayerischen Lokalfernsehsender stark und geben damit ein klares Bekenntnis zum privaten Lokalfernsehen.

Die Politik ist hier meines Erachtens dringend aufgefordert, die Zukunft der 16 privaten Lokalfernsehsender auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherzustellen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern erreichen. Und die erreichen wir nicht, wenn wir das Land weiter aufspalten, die es bereits zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Versorgung mit breitbandigem Internet gibt. Diese „digitale Spaltung“ darf deshalb nicht auch noch im Regionalfernsehen fortgesetzt werden. Die Menschen in der Region haben unabhängig von einer Verbreitung im Kabelnetz das Recht auf Berichterstattung aus ihrer Heimat. Was das Lokalfernsehen dafür leistet, können wir Unterfranken immer wieder bei TV touring täglich sehen und kann so von keinem anderen Fernsehprogramm geboten werden: Abbildung der Region und Berichterstattung über die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort.

Deswegen benötigt privates Lokalfernsehen im Interesse der Sicherung von Meinungsvielfalt in Bayern auch nach Ende des Jahres 2012 eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Förderung kann qualitativ hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen. Die politischen Signale dazu müssen daher jetzt von uns ausgehen.

Hier muss man vor allem die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Bestandsschutz der lokalen Fernsehsender in Bayern kritisieren. In unseren Augen benötigt jeder der 16 bayerischen Lokalfernsehsender einen eigenen Satellitenkanal, um von seinen Zuschauern in ausreichendem Maße wahrgenommen werden zu können. Die FREIEN WÄHLER fordern gemäß ihrem politischen Grundsatz der Regionalität, dass die Bevölkerung Bayerns auch weiterhin flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Man kann nicht von einem Bayern der Regionen reden und dann den Menschen in den Regionen das Fernsehen abschalten. Dieses Unterfangen kostet allerdings etwas. Geschätzte rund 20 Millionen Euro sind dafür jährlich für Satellitenkanal und Programmzuschüsse von der Staatskasse aufzubringen. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Regionen muss uns das wert sein.


17 April 2011

In der Bildungspolitik gibt es einiges zum Nachdenken…

Für uns Bildungspolitiker gab es diese Woche wieder einiges zum Nachdenken. Erst die Bertelsmann-Umfrage mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Menschen mit dem oder den deutschen Bildungssystemen nicht zufrieden sind und nun die Emnid-Umfrage zu einem bundeseinheitlichen Zentral-Abitur, das auch 79 Prozent der Bundesbürger befürworten. Ich muss ehrlich sagen, verstehen tut dies ohnehin kein Mensch, dass es in der Bundesrepublik 16 verschiedene Bildungssysteme gibt. In meinen Augen auch ein absoluter Schwachsinn und Vergeudung von Volksvermögen. Warum wird nach jeder Landtagswahl wieder irgendwo das Rad neu erfunden? Und alles nur auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, denn es kann mir doch keiner widerlegen, dass dies alles nur Unterrichtsversuche am offenen Herzen sind.

Aber ohne richtiggehende Not praktiziert der Freistaat Bayern dies ja schon seit vielen Jahren. Eine R6-Einführung, die zwar zum Erfolgsmodell wurde, aber das komplette Schulsystem auseinander dividiert hat mit den Folgen einer kaum mehr existenzfähigen Haupt-/Mittelschule und räumlich auseinanderplatzenden Realschulen. Eine Hals-über-Kopf-Einführung des G8 ohne Inhalte und Struktur. Und dann notwendigerweise die Mittelschulverbünde als Antwort und Folge auf die R6 mit noch unbestimmten Ausgang!

Interessant ist doch auch die Erkenntnis aus der Bertelsmann-Umfrage, dass die Menschen endlich mal Kontinuität im Schulsystem möchten und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben möchten. Das scheint aber in der Politik immer mehr zur Masche zu werden. Wenn ich mir anschaue, dass ein zu Guttenberg ohne Not die Bundeswehr reformieren will, aber dabei das Ziel gar nicht kennt, Hauptsache Aktionismus, ob sinnig oder unsinnig! Wenn man sieht, dass gleicher Ex-Minister sich ständig in Afghanistan dem Volk zeigen muss, aber damit rein gar nichts politisch bewegt, dann ist das zu viel Show und zu wenig Politik. Und wenn dann Menschen ernsthaft von diesem KTzG behaupten, er sei authentisch, dann haben sie sich ordentlich hinters Licht führen lassen.

Nun ist die Diskussion um ein Zentralabitur in Deutschland von neuem entbrannt. Dass es langfristig kommen muss ist für mich klar, wann es passiert ist noch immer offen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Da bin ich jetzt wirklich gespannt, wie die weitere Diskussion mit einem einheitlichen Zentralabitur oder einer sogenannten Südschiene weiter geht? Ehrlich gesagt, wäre es in meinen Augen wünschenswert, alleine schon um beim Wechsel der Bildungssysteme Schüler und Familien nicht in Zugzwang zu bringen. Doch genauso offen sage ich, dass ich mir das derzeit nicht vorstellen kann. Erst neulich hatte ich eine Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus Schleswig-Holstein in der Hand. Ich bin wahrlich kein Mathe-Genie und Mathe war mein stets schlechtestes Unterrichtsfach in der Schule, aber diese Aufgaben waren in längstens fünf Minuten auch von mir zu bewältigen.

Insofern wird eine Vereinheitlichung der Standards automatisch zu einer Veränderung des Unterrichts-Levels führen müssen. Und zu glauben – wie Bayerns Kultusminister Spaenle – alle müssen zu den „vorbildlichen“ Bayern aufschauen und unser Niveau annehmen, das ist doch unrealistisch bis zum geht nicht mehr! Zwangsläufig müssten wir Bayern unser Niveau etwas absenken, was in meinen Augen auch gar nicht schlimm wäre. Mein Zahnarzt hat mir kürzlich ein gutes Beispiel vor Augen geführt. Er meinte, dass damals zu seiner Zeit einer seiner Schulfreunde nach der 10.Klasse nach Hessen gegangen sei, dort Abitur gemacht habe, dann Zahnmedizin studiert habe und heute Professor an einer Universität sei. ‚Scheinbar hat es ihm nicht geschadet‘, meinte er und ich muss zustimmen. Ist es nicht die Frage, wie sich ein Student während des Studiums mit den fachlichen Dingen auseinandersetzt und diese dann und auch sich entwickelt?

Ich meine schon, dass unsere bayerischen Schulkinder ein bisschen weniger wissenschaftlicher in der Schule bedient werden und trotzdem am Ende noch Nobelpreisträger werden könnten. So wie das Beispiel meines Zahnarztes zeigt, haben viele erfolgreiche Menschen ihren Weg oft sogar erst über den zweiten Bildungsweg gemacht. Indes eine Erleichterung wäre ein einheitliches Abitur auf jeden Fall bei der Vergabe von Studienplätzen. Die würde dann gerechter ablaufen, weil die Abiturnoten besser miteinander vergleichbar wären.

Da könnte eine sogenannte Südschiene, die wir kürzlich auch schon einmal im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages diskutierten, unter Umständen ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Allerdings bin ich mir nach den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg nicht mehr so sicher, ob die im Dezember von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten ersten Schritte zu einem gemeinsamen Abitur nunmehr noch weiter verfolgt werden können. Denn von der damaligen Einigkeit ist nicht mehr viel übrig. Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist äußerst fraglich, ob sich das Land weiterhin an Spaenles "Südabitur" beteiligen wird. In Sachsen-Anhalt geht das Kultusministerium von der CDU an die SPD, was eine weitere Zusammenarbeit beim Südabitur eher unwahrscheinlich macht.

Nahziel soll bei diesen Bemühungen um Vereinheitlichung ein Pool von Prüfungsfragen, zunächst für Mathematik und Deutsch, sein. Aus diesen kann sich jedes Land, das ein vergleichbares Abitur plant, bedienen. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch die Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss und für den Hauptschulabschluss ein einheitliches Niveau haben sollten.


15 April 2011

Personalknappheit an Feuerwehrschulen eklatant

Wenn es brennt, dann vertrauen alle auf die Feuerwehr. Ob das dann die vielen tausend freiwilligen Feuerwehrleute oder die Berufsfeuerwehrfrauen und –männer sind, ist dann relativ egal. Hauptsache sie sind gut ausgebildet und löschen den Brand. Doch dafür müssen auch deren Führungskräfte entsprechend ausgebildet sein, um wiederum ihr Wissen an die Wehrfrauen und –männer vor Ort weiter zu geben. Dies geschieht an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Lappersdorf, Geretsried und Würzburg. Doch zu wenige Planstellen an den Feuerwehrschulen machen diese Aufgabe zu einem Geduldsspiel. Nicht umsonst hatten die Freien Wähler bei den Haushaltsberatungen bereits diesen Mangel mit der Forderung nach mehr finanzieller Ausstattung für die Feuerwehrschulen verknüpft.

Die Feuerwehrschulen haben eine wichtige Multiplikatorenfunktion im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes und die Professionalität ihrer Absolventen damit auch große Bedeutung für Schutz und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dessen waren sich die Freien Wähler bewusst und bei einem Besuch an der Feuerwehrschule in Lappersdorf im Rahmen unserer Klausurtagung wurde uns dies seitens des Leiters der Einrichtung, Rainer Emmerich, und Kreisbrandrat Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, noch einmal verdeutlicht. Teilweise Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen bei verschiedenen Lehrgängen, so etwa beim Kommandantenlehrgang, der unumgänglich für die Feuerwehr-Kommandanten jeder Ortswehr ist.

Aufgrund erheblicher personeller Probleme beim Lehrpersonal können nur rund 8.000 Lehrgangsplätze angeboten werden obwohl die Nachfrage bei rund 20.000 Teilnehmern pro Jahr liegt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein unhaltbarer Zustand. Hier wird das Ehrenamt untergraben! So können unsere Feuerwehren ihren Ausbildungsbedarf nicht schultern, denn wenn jemand seine Freizeit einsetzen möchte, um Feuerwehrkommandant zu werden, dann dürfen wir ihn nicht auch noch ein Jahr lang auf seinen Ausbildungskurs warten lassen. Wir haben deshalb bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag vergangene Woche mehr Geld für neue Stellen an den drei Schulen Regensburg, Geretsried und Würzburg gefordert – was aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Jetzt erneuern wir unsere Forderungen, denn es muss rasch etwas geschehen.

Mit einem weiteren Problem haben die Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen durch die Folgen der zum 1. Juli 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu kämpfen: Ersatzdienstleistende im Brand- und Katastrophenschutz pro Jahr werden künftig fehlen. Das bedeutet allein für die Feuerwehren in der Oberpfalz ein Minus von 500. Unabhängig davon müssen wir uns überlegen, wie wir die Brandschutzausbildung bereits im Kindergarten und der Schule ähnlich der Verkehrserziehung implementieren können.

Auf dem Fraktionsfoto (v.l.): Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, Rainer Emmerich, Schulleiter der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg und Kreisbrandrat, Tanja Schweiger, MdL der FREIEN WÄHLER, MdL Günther Felbinger, MdL Joachim Hanisch, MdL Markus Reichhart, MdL Ulrike Müller, MdL Florian Streibl, Johann Weber, Kreisbrandrat und stv. Vorstand des Bezirksfeuerwehrverbandes Oberpfalz, MdL Dr. Leopold Herz und MdL Jutta Widmann.



14 April 2011

Energiewende: Wenig Fakten viel Panikmache

Was, Sie haben noch Strom? Und das Licht ist Ihnen auch noch nicht ausgegangen? Es ist ein Jammer, was tagtäglich derzeit immer wieder an Halbwahrheiten über das drohende Ende der Menschheit (ohne Atomstrom) durch die Gazetten geht. Über die angeblich bereits in Gang befindlichen Importe von Atomstrom hatte ich kürzlich schon einmal berichtet. Diese Halbweisheit hat heute wieder ein CSU-Kollege bei einem Besuch einer Schulklasse vom Stapel gelassen. Da musste ich schon mal kräftig intervenieren zumal ich wenige Stunden vorher erst in einer Informationsschrift des Instituts der deutschen Wirtschaft gelesen hatte, dass selbst bei einer dauerhaften Stilllegung der derzeit per Moratorium abgeschalteten acht AKW’S kurzfristig lediglich 5 Prozent des gesamten benötigten Stroms anderweitig erzeugt werden muss.

Weitere 17 Prozent wären auszugleichen, sollte auch für die anderen Kraftwerke die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht werden. Und selbst wenn man langfristig nicht auf Stromimporte setzen möchte, können Kohle, Gas und erneuerbare Energien an die Stelle von Atomstrom treten. Allerdings – und das soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden – dürften höhere Stromkosten der zu zahlende Preis sein. Nach wie vor wären wir in diesem Falle von Erdgasimporten abhängig, ein Braunkohlekraftwerk könnte die Leistung allerdings zu einer weitaus schlechteren Klimabilanz nahezu ersetzen.

Doch da wollen wir ja eigentlich nicht hin. Erneuerbare Energien heißt das Zauberwort und auch da muss in vielen Köpfen noch ein Umdenken erfolgen. Um die jährliche Strommenge eines Kernkraftwerkes durch Wind zu ersetzen, müssten sich zusätzlich rund 1000 der modernen Windräder an Land oder knapp 500 auf dem Meer drehen. Dazu brauchen wir geeignete Plätze, die es sicher gibt. Diese geeigneten Plätze sind sicher nicht im ortsnahen Bereich zu suchen. Erst dieser Tage hatte ich so eine Anfrage eines besorgten Bürgers in meinem Landkreis zu beantworten, wenigstens 800 Meter zur Ortsbebauungsgrenze sollen diese Abstand haben. Sie müssen ins Landschaftsbild passen und keinen Lärm verursachen möglichst auf sogenannten Vorrangflächen des Regionalplanes stehen.

Übrigens gibt es derzeit deutschlandweit rund 21 600 Windräder. Um den Strom aus den ertragsreicheren Windkraftanlagen von der Küste zu den Verbrauchern zu transportieren benötigen wird rund 3600 Kilometer an Transportnetzen, auch die müssen gebaut werden und zwar quer durch die Republik. Aber ich finde, dass die allemal eher zu ertragen sind als ein AKW auch in 30 Kilometer Entfernung.




Die Energie muss Deutschland- und Europaweit auch entsprechend verteilt werden, um die Grundlast in allen Teilen zu garantieren. Ob dies über oberirdische Stromleitungen oder Erdkabel geschieht wird letztendlich eine Frage der Investitionsbereitschaft der Energiekonzerne sein. Foto: Thorben Wengert/ PIXELIO



14 April 2011

Rauchfreie Kneipen haben größeren Umsatz

Was war das ein Geschrei um das Rauchverbot. Gleich dreimal wurde die bestehende Gesetzeslage verändert, ehe mit dem Volksentscheid das totale Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten im Freistaat verhängt wurde. Ehrlich gesagt, ich bin ein militanter Nichtraucher, aber dass man sich ein Oktoberfest ohne Rauchen im Bierzelt oder eine echte „Pinte“ ums Eck ohne die Qualm und Mief vorstellen konnte, nein, man hielt es nicht für möglich. Was wurde nicht alles für wen das Sterben vorausgesagt. Umso interessanter die neuen Studien, die belegen, dass Kneipengänger nicht mehr Geld ausgeben, wenn sie in Lokalen rauchen dürfen. Das belegen neue Umsatzzahlen aus der Gastronomie. Die Ergebnisse beruhigen vielleicht die Brauer, aber die Gastronomen argumentieren nach wie vor, dass sie weniger Getränke verkaufen.

Das ist aber offenbar unbegründet: Die Umsätze der Gastronomie sind zwar seit Jahren rückläufig, dies hängt nach SPIEGEL-Informationen aber nicht mit den Rauchergesetzen zusammen, wie Brauer, Gaststättengewerbe und Tabakfirmen behaupten. Denn gerade das Beispiel Bayern zeigt deutlich: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent. Allein in Essen sind von 362 Kneipen nur gut ein Drittel rauchfrei, viele hatten das Tabakverbot etwa durch Gründung eines Raucherclubs umgangen. Weil die meisten Lokale in NRW die Ausnahmen des Landesgesetzes derartig ausnutzen, will die dortige Ministerin Steffens jetzt die Regelungen ändern.

In Bayern herrscht seit dem Volksentscheid Klarheit in der Gastronomie. Diese Regelung hat sich nun anscheinend auch positiv auf die Umsätze der Wirte niedergeschlagen.Foto: Gisela Peter/ PIXELIO



13 April 2011

Mitnutzung von Infrastruktur der Deutsche Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie

Die Idee klingt nicht schlecht, Mitnutzung der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Erst kürzlich wurde dieser Gedanke schon einmal durch einen aufmerksamen Leser an mich heran getragen. Damals war mein spontaner Gedanke, nein, das wird die DB nicht machen! Der Freistaat Thüringen hat nun einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht und ich bin gespannt, wie der beschieden wird. Es wäre für die Zielerfüllung der Breitbandstrategie ein Riesenschritt um die moderne Kommunikationstechnologie weiter voranzubringen. Ich bin nach wie vor skeptisch, ich sage auch warum?

Vor nicht allzu langer Zeit ging es in Zusammenhang mit der Neuverlegung der Erdgasleitung von Sannerz in der Rhön nach Rimpar schon einmal darum die Nebentrasse der Bahntrasse für die Verlegung der Gaspipeline zu nutzen. Und damals wurde dies abgelehnt, weil es gewissermaßen einen „Schutzstreifen“ rechts und links neben der DB-Trasse gibt, der nicht „belegt“ werden darf. Schade eigentlich, denn die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG böte in diesem Zusammenhang ein großes Synergiepotenzial, das bisher jedoch nur im ungenügenden Maße genutzt wurde.

Thüringen will daher die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, die Infrastruktur der DB AG verstärkt in den Breitbandausbau einzubeziehen. Das Land sieht hierin eine gute Möglichkeit, den Ausbau in der Fläche kostengünstig zu beschleunigen. Allerdings stelle die bisherige Forderung des Bundes, an den Vermarktungserträgen mit 65 Prozent beteiligt zu werden, derzeit ein Hindernis für die Nutzung dieses Potenzials dar. Aus diesem Grund möchte Thüringen die Bundesregierung auch auffordern, auf die Ertragsbeteiligung soweit wie möglich zu verzichten. Warten wir mal gespannt auf das Ergebnis!




Die Zeit läuft. Schon längst haben uns andere Industrienationen beim Ausbau der Breitbandversorgung überholt. wir müssen versuchen alle vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, auch gegen Widerstände der Deutschen Bahn. Foto: Peter von Bechen/ PIXELIO



9 April 2011

Meine Anfrage zu den beengten Platzverhältnissen in der Mainfrankenbahn

Die beengten Platzkapazitäten in der neuen Mainfrankenbahn die seit Wochen die Menschen in Unterfranken beschäftigen, haben auch mich veranlasst, nach Gründen für diesen unerträglichen Missstand bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die beim Bayerischen Wirtschaftministerium angesiedelt ist,  war in der Vergangenheit für die Ausschreibung der Strecken und Vergabe an geeignete Verkehrsunternehmen zuständig.  Grundlage für die Angebote der Eisenbahnunternehmen war eine von der BEG erstellte Fahrgastzählung aus 2005, die eine jährliche Steigerung der Fahrgastzahlen beinhalten sollte. Auf dieser Basis berechnete auch die DB-Regio, die letztendlich den Zuschlag für die Mainfrankenbahn erhielt, ihre Platzkapazitäten. Wie das Wirtschaftministerium in der Antwort nun einräumt,  erhielten die Bieter von der BEG aber lediglich die momentanen Fahrgastzahlen, ohne Nachfragzuwächse mit einzukalkulieren.  Wenn zwischen den Jahren 2000 – 2006 eine Steigerung des Fahrgastaufkommens von 1000 auf 1700 Bahnnutzer ansteigt, dann müssen meiner Meinung nach die Unternehmen, die sich für diese Strecke bewerben und entsprechend ihre Zugkapazitäten wirtschaftlich einplanen wollen, dies auch so gesagt bekommen.

Die gesamte Anfrage können sie hier wie gewohnt im Original komplett ansehen.



9 April 2011

Unerwarteter Nachschlag im Haushalt

Im letzten Moment hat die Staatsregierung bei der Haushaltsverabschiedung doch noch ein bisschen klein bei gegeben. Die Erhöhung der Mittel für den Staatsstraßen-Haushalt um 41,6 Millionen Euro und den Sondertitel „Winterschäden“ in Höhe von 25 Millionen Euro können auch wir Freien Wähler uns als Verdienst auf die Fahnen schreiben.

Über Wochen und Monate haben wir immer wieder die Erhöhung gefordert und scheinbar hat Ministerpräsident Seehofer wahr gemacht, was er versprochen hat: ‚Wir wollen den Freien Wählern die Themen nehmen‘. Gut so, auch dazu sind wir „Freien“ im Landtag, die Autofahrer dürfen freudig aufatmen, denn den Schlaglöchern geht es damit nun an den Kragen. Ebenfalls fast schon mein Steckenpferd ist der § 45a Personenbeförderungsgesetz. Dass hier endlich einmal seitens des Wirtschaftsministeriums – wenn auch nur mit mageren 2,5 Millionen Euro – nachgebessert worden ist, schreibe ich auch unseren Bemühungen mit einer Vielzahl von An- und Nachfragen beim Ministerium die Verantwortlichen vor uns her zu treiben, zu. Ausgangspunkt  dazu waren zwei Busunternehmer im Landkreis Main-Spessart, die mich auf die Schieflage aufmerksam gemacht haben. Anschließend haben wir mit dem Verband der Omnibusunternehmer ein Spitzengespräch geführt und entsprechende parlamentarische Initiativen folgen lassen.

Einsehen hatte die Regierungskoalition auch in punkto Jugendarbeit. Mit 750 000 Euro zusätzlichen Mitteln kann weiterhin eine vernünftige Jugendarbeit geleistet werden, wenngleich es immer noch zu wenig ist. Aber zumindest die drohenden Einschnitte können damit verhindert werden. Auch der Landesschülerrat muss sich mit einem mehr von 30 000 Euro nicht weiter kaputtsparen. Das Handwerk schließlich darf sich ebenso über drei Millionen zusätzliche Mittel freuen wie die Denkmalpflege über eine Million Euro. Der Behindertenplan wurde nochmal um 3,5 Millionen Euro aufgestockt.

Gerade durch die BayernLB, ist der finanzielle Spielraum in diesem Haushalt leider sehr eingeschränkt. Ich bin deshalb froh, dass zumindest die aufgezeigten Anträge um Aufstockung angenommen wurden. Quelle Kai Niemeyer/ PIXELIO



8 April 2011

Forderung der Freien Wähler nach Aufstockung der Mittel für den Staatsstraßenausbauplan wurde zugestimmt

Steter Tropfen höhlt den Stein, lautet ein altes Sprichwort. Waren im Entwurf für den nun in dieser Woche verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/2012 aus dem Dezember 2010 für den Ausbau der bayerischen Staatsstraßen lediglich 135 Millionen Euro vorgesehen, so wurden nun auf Intervention der Freien Wähler diese Mittel um 80 Millionen Euro auf 215 Millionen Euro erhöht.

In einem ersten Schritt wurden die ursprünglich geplanten 135 Millionen Euro um 42 Millionen Euro aufgestockt. Für die Beseitigung der Winterschäden sind nun nochmals die für die Winterschäden zusätzlich von uns geforderten 25 Millionen Euro zusätzlich hinzugekommen. 13 Millionen Euro kommen aus diversen Sonderprogrammen hinzu. Zum Vergleich: In den Jahren 2008 (Haushaltsansatz 218 Mio. Euro), 2009 (229 Mio. Euro) und 2010 (188 Mio. Euro) lagen die Mittel aus Sonderprogrammen zwischen 60 und 88 Millionen Euro.

Absoluten Nachholbedarf sehe ich allerdings für das Jahr 2012 – hier liegt der Doppelhaushaltsansatz für den Staatsstraßenausbau bei derzeit nur 110 Millionen Euro, was nahezu einer Halbierung des diesjährigen Ansatzes entspräche. Aus der Erfahrung zeigt sich, dass aber nur mit Haushaltansätzen über 190 Millionen Euro sich der ordnungsgemäße Unterhalt des Bestandes und die Umsetzung der Aus- und Neubauprojekte aus dem Staatsstraßenausbauplan realisieren lässt. Ich gebe hier vor allem zu bedenken, was ich auch schon vor wenigen Wochen mitgeteilt habe, dass wir im Unterhalt für die bayerischen Staatsstraßen immer noch einen Nachholbedarf von 700 Millionen Euro in Bayern haben. Die radikalen Einschnitte der CSU in den Jahren 2003-2006, in denen der Staatsstraßenhaushalt auf zwischen 97 und 119 Millionen eingedampft wurde, führten zu den hinreichend bekannten Missständen auf unseren Straßen, die Schlaglöcher lassen grüßen.

Das Flächenland Bayern braucht zwingend höhere Haushaltansätze im Bereich des Staatsstraßenbaus, um die Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Wir sind dazu verpflichtet, das Eigentum der bayerischen Bevölkerung zu erhalten! Mit großem Bedauern sehe ich ebenfalls die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung und damit u. a. die gravierenden Einschnitte im Bereich der Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“. Sie wurden von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.


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